VERHANDLUNGSSCHRIFT - St. Georgen im Attergau

Lfd. Nr. 8 / 2009
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau
am Dienstag, 22. September 2009, 19.00 h Tagungsort: Gemeindesitzungssaal
Anwesende:
Fraktion
Ordentliches
GR – Mitglied
Entschuldigt abwesend Ersatzmitglied
ÖVP
Vorsitzender:
Bürgermeister
Mag. Wilhelm Auzinger
Vzbgm. Johann Fischer GR Bernhard Rottner ErsGR Franz Kaltenleithner
GV Ferdinand Aigner GR Friedrich Treml ErsGR Herbert Hamader
GV Maria Staufer GR Rosemarie Wachter ErsGR Herbert Hollerweger
GR Peter Böckl GR Gottfried Wiesinger ErsGR Julia Auzinger
GR Josef Dollberger ErsGR Matthias Hollerweger
GR Paul Hemetsberger ErsGR Johanna Eder
GR Eva Soriat ErsGR Karl Wienerroither
ErsGR Franz Breitenthaler
SPÖ Vzbgm. Richard Roither GR Helmut Jochimstal ErsGR Karl Staufer
GV Manfred Wiederkehr
GR Gottfried Neubacher
GR Brigitte Wahrstätter
FPÖ GV Franz Schneeweiß
GR Gerhard Bernauer
GR Heinz Zsitek
GR Hermann Haberl
GR Johann Fischer
Grüne GR Martin Plackner GR Elfriede Brandl ErsGR Martina Musil
ErsGR Judith Brunner
ErsGR Anja Brunner
ErsGR Franziska Ortner
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Josef Klausecker
Fachkundige Personen (§ 66 Abs.2 Oö. GemO. 1990 i.d.g.F.):
GR Christian Hinterauer
Es fehlen unentschuldigt:
Der Schriftführer (§ 54 Abs.2 Oö. GemO 1990): Amtsleiter Josef Klausecker
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Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht am 17. September 2009 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Inhaltsangabe:
THEMA Seite
1. Bauverfahren Brandner Harald, St.Georgen i.A., Wohnstättenweg 12; Berufungsentscheidung
2. Neubau der Landesmusikschule durch die „Verein zur Förderung der Infra-
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struktur der Marktgemeinde St. Georgen i.A. & Co KG“; Zustimmung zur Vergabe
von Lieferungen und Leistungen ( Zusatzauftrag Lüftungsanlage)
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3. Allfälliges 8
Mitteilungen des Vorsitzenden, Bgm. Mag. Wilhelm Auzinger:
I. Heute um 20.00 Uhr findet im Gasthaus Kiener die Vollversammlung des Vereines
Ort.Bild statt.
II. Der Konsum Salzkammergut hat Mitarbeiter gekündigt. Über die Zukunft dieses Einkaufsmarktes
ist noch nichts bekannt. Es sind auch die Liegenschaftseigentümer Willibald
davon noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
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TOP 1: Bauverfahren Brandner Harald, St. Georgen i.A., Wohnstättenweg 12; Berufungsentscheidung
Bgm. Mag. Auzinger erklärt als Baubehörde 1.Instanz seine Befangenheit und übergibt
den Vorsitz an Vzbgm. Johann Fischer.
Bericht Vzbgm. Johann Fischer:
Mit Bescheid vom 22.10.2008 wurde Herrn Harald Brandner die Baubewilligung zur Errichtung
eines Einfamilienwohnhauses rechtswirksam erteilt. Daraufhin hat Herr Brandner unter
Vorlage geänderter Planunterlagen neuerlich mit Schreiben vom 02.03.2009 um Erteilung
einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Kellergarage
angesucht. Am 16.03.2009 wurde dazu die Bauverhandlung durchgeführt und aufgrund
des positiven Gutachtens des Bausachverständigen die Baubewilligung, unter Vorschreibung
von Auflagen, mit Bescheid vom 27.04.2009 erteilt. Gegen diesen Bescheid des
Bürgermeisters als Baubehörde 1.Instanz haben die Nachbarn Alois u. Christine Hemetsberger,
beide wh. in St. Georgen i.A., Lohened 18, mit Schriftsatz vom 11.05.2009 fristgerecht
das Rechtsmittel der Berufung erhoben.
Festgestellt wird, dass den Fraktionen die Unterlagen für Beratungszwecke zur Verfügung
gestellt wurden.
Nach Verlesung des für die Berufungsentscheidung maßgeblichen Schriftverkehres stellt
der Berichterstatter folgenden
A n t r a g :
Der gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 27.04.2009, Zl. Bau-131/9-BO124-
2009/Aig. von den Nachbarn Alois u. Christine Hemetsberger, beide wh. in St. Georgen
i.A., Lohened 18 rechtzeitig eingebrachten Berufung wird keine Folge gegeben.
Der nachfolgende Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt zum Bestandteil des Beschlusses
erhoben.
BESCHEID
Auf Grund des Ansuchens des Herrn Harald Brandner vom 02.03.2009 und nach der Bauverhandlung
am 16.03.2009 wurde mit Bescheid vom 27.04.2009, Zl. Bau-131/9-B0124-
2009/Aig. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Kellergarage auf dem Grundstücke Nr. 2988/15, EZ 1544, GB 50011 St. Georgen i.A.,
unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
Über die dagegen von den Nachbarn Herrn Alois u. Frau Christine Hemetsberger rechtzeitig
eingebrachte Berufung vom 11.05.2009 ergeht nach ergänzendem Ermittlungsverfahren
vom Gemeinderat der Marktgemeinde St. Georgen i.A. als Berufungsbehörde im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung aufgrund des Beschlusses
vom 22.09.2009 folgender
S P R U C H
Der gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 27.04.2009 rechtzeitig eingebrachten
Berufung wird keine Folge gegeben.
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Rechtsgrundlagen:
§ 95 O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990 i.d.g.F., in Verbindung mit § 66 Abs.
4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.F. sowie
§§ 31 und 37 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl.Nr. 66/1994, i.d.g.F.
B E G R Ü N D U N G
Auf Grund des Ansuchens des Herrn Brandner vom 02.03.2009 und nach der Bauverhandlung
am 16.03.2009 wurde mit Bescheid vom 27.04.2009, Zl. Bau-131/9-B0124-
2009/Aig., die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Kellergarage auf dem Grundstück Nr. 2988/15, EZ 1544, GB 50011 St. Georgen i.A.,
unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
Gegen diesen Baubewilligungsbescheid haben die Nachbarn Herr Alois u. Frau Christine
Hemetsberger mit Schreiben vom 11.05.2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung
eingebracht.
In dieser Berufung wird bemängelt bzw. angefochten, dass
� das Ortsbild durch die Größe des Objektes und die Höhendifferenz zu den Nachbarn
massiv gestört werde;
� das Objekt an ihrer Grundgrenze 3-stöckig und ca. 10.5 m hoch und 21 m breit ist;
� der Keller an ihrer Seite zur Gänze ersichtlich ist;
� für die bisher gebauten Häuser andere Voraussetzungen galten und durch die Höherverlegung
der Straße der geplante Neubau in einer krassen Höhendifferenz zu den bestehenden
Bauten stünde und die damaligen Einwendungen der Anrainer gegen die
Erhöhung der Straße ignoriert wurden;
� das Objekt jetzt fast auf Straßenniveau gebaut werden soll und dadurch die Auswirkungen
und Nachteile dieser Maßnahme voll und ausschließlich zu tragen seien;
� hier der Gleichheitsgrundsatz extrem verletzt würde;
� gegenüber der ersten Baubewilligung der fertig Fußboden nach oben verlegt sowie Geschoßhöhen
verändert wurden und somit die Gebäudeoberkante um 65 cm höher liegt;
� durch die großflächige Verbauung des Grundstückes – besonders bei starken Regenfällen
– das Wasser durch den vorgesehenen Sickerstreifen nicht aufgenommen werden
kann und somit auf ihr Grundstück und den 3,5 m tiefer liegenden Keller abfließen würde.
� durch die Größe des Objektes ihre beiden Grundstücke Nr. 3129/12 u. 3129/13 sowie
das Haus entwertet werden würde;
� es durch das geplante Objekt auf der Terrasse (Liegenschaft Lohened 18) für den
Großteil des Jahres am Nachmittag und am Abend keine Sonneneinstrahlung mehr geben
werde;
Zu den Einwendungen liegen nun eine baufachliche Beurteilung vom 31.07.2009, GZ
BBa-GM-800/1-2009-Zi/Alm vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft, Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik – Bezirksbauamt Gmunden
– sowie ein Detailprojekt zur Versickerung der Oberflächenwässer vom Juli 2009 der
dlp Ziviltechniker-GmbH (staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker für Kulturtechnik
und Wasserwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft) vor, die zum Bestandteil der Berufungsentscheidung
erhoben werden.
Die Verpflichtung zur Wahrung des Ortschafts- und Landschaftsbildes begründet kein subjektives
Nachbarecht (VwGH, GZ AW 87/05/0034 v. 19.02.1988). Dazu wird auch auf die
beiliegende baufachliche Beurteilung hingewiesen.
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Der Straßenbau bzw. die Höherverlegung der Straße ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens
und daher auch kein Gegenstand der Verletzung eines Nachbarrechtes
und somit keine Einwendung im Sinne des Gesetzes.
Bezüglich der Sonneneinstrahlung auf der Terrasse gibt es kein subjektives Nachbarrecht
auf Licht und Sonne. Hinsichtlich der angesprochenen Gebäudehöhe wird auf den Punkt 3
der beiliegenden baufachlichen Beurteilung verwiesen.
Bezüglich der Oberflächenentwässerung wurde ein Detailprojekt von der dlp Ziviltechniker-
GmbH gemäß dem ATV-Regelwerk A 138 ausgearbeitet. Das vorliegende Projekt beinhaltet
die Versickerung der gesammelten Oberflächenwässer von den Dächern und den befestigten
Flächen des Anwesens von Herrn Harald Brandner. Das Wasser wird mittels
Drainagen und Regenwasserkanälen gesammelt, den Sickerschächten zugeführt und versickert.
Die geplanten Sickerschächte haben lt. Projekt ein Speichervolumen von 29,21
m³. Das erforderliche Speichervolumen beträgt 28,97 m³ und somit ist eine Niederschlagswasserableitung
auf eigenem Grund und Boden gegeben.
Grundsätzlich sind Einwendungen der Nachbarn, mit denen nicht die Verletzung eines
subjektiven Rechtes durch das Bauvorhaben behauptet wird, öffentlich-rechtliche Einwendungen
der Nachbarn, im Baubewilligungsverfahren nicht zu berücksichtigen (§ 31 Abs. 4
bis 6), sowie privat-rechtliche Einwendungen der Nachbarn, die zwingenden, von der Baubehörde
anzuwendenden Bestimmungen widersprechen, als unzulässig zurückzuweisen.
Ebenso sind Einwendungen, die nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sind,
nicht Gegenstand der Verletzung eines Nachbarrechtes und somit unzulässig (VwGH v.
13.6.1979, Zl. 49/79 und VwGH v. 19.9.1985, Zl. 82/06/0091).
Abschließend wird festgehalten, dass das Ergebnis des ergänzenden Ermittlungsverfahrens
den Berufungswerbern im Rahmen des Parteiengehörs mit Schreiben des Marktgemeindeamtes
vom 13.08.2009 zur Kenntnis gebracht wurde.
Dazu haben Herr Alois und Christine Hemetsberger mit Schreiben vom 02.09.2009 schriftlich
Stellung genommen.
Im Rahmen dieser Stellungnahme wird grundsätzlich wieder auf die Größe des Gebäudes
und dadurch verminderter Sonneneinstrahlung eingegangen. Weiters wird das Detailprojekt
zur Oberflächenentwässerung der dlp Ziviltechniker-GmbH, 4800 Attnang-Puchheim
bemängelt und entlang ihrer Liegenschaft eine 50 cm hohe Betonmauer gefordert.
Bezüglich der Forderung einer Betonmauer besteht kein Rechtsanspruch.
Aus den vor angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 102 O.ö. Gemeindeordnung 1990 das Rechtsmittel
der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig.
Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich
beim Marktgemeindeamt St. Georgen i.A. einzubringen; sie hat den Bescheid zu bezeichnen,
gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Weiters ist sie nach dem Gebührengesetz ordnungsmäßig zu vergebühren.
Debatte:
GR Haberl: Das mit den Beteiligten Brandner und Hemetsberger geführte Gespräch habe
ich sehr positiv empfunden und es gab auch meines Erachtens eine leichte Annäherung.
Es stellte sicher heraus, dass die größte Befürchtung der Anrainer die ordnungsgemäße
Beseitigung der Oberflächenwässer zum Inhalt hat. Aber auch zu diesem Thema verlief
das Gespräch konstruktiv.
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GV Schneeweiß: Die Vertagung dieser Berufungsentscheidung hat wesentlich dazu beigetragen,
dass die Gesprächspartner zueinander finden können. Ich habe versucht, im Sinne
der Beteiligten eine Lösung zu finden und es gibt Hoffnung, dass doch noch eine Konsensbereitschaft
besteht.
Vzbgm. Roither: Es ist bei der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes nicht darum gegangen,
dem Bauwerber den Bau zu verzögern oder zu verhindern. Vielmehr sollte noch
einmal versucht werden, mit der Gemeinde als Vermittler eine für alle Beteiligten vertretbare
Lösung zu finden.
GR Plackner: Ich empfinde es als eine Missachtung des Gemeinderates, wenn kurz nach
seiner Entscheidung dieser Punkt neuerlich behandelt werden muss. Kritik übe ich daran,
dass die Entscheidung nicht akzeptiert wird. Es handelt sich dabei um ein Politikum. Deshalb
enthalte ich mich der Stimme.
GR Böckl verweist auf die Rechtsordnung und er ist verwundert darüber, dass anlässlich
der letzten Sitzung die Berufungsentscheidung nicht gefällt, sondern ein Beschluss auf
Vertagung gefasst wurde. Derartige Entscheidungen sind nicht immer angenehm, müssen
aber trotzdem getroffen werden. Es hat sich seit der letzten Sitzung nichts geändert, deshalb
war es im Grunde nur eine Verzögerung, was auch mit einem Terminproblem verbunden
war.
GR Soriat: Die Gemeinde kann nicht Schlichtungsstelle für die Bürger sein, und wir können
uns auch nicht anmaßen, in dieser Form einzugreifen.
Vzbgm. Roither sieht die Aufgabe des Gemeinderates schon darin, wenn möglich vor derartigen
Entscheidungen schlichtend einzugreifen und einen Konsens zu suchen.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen ergeht über den gestellten Antrag folgender
B e s c h l u s s :
21 Stimmen .......dafür
2 Stimmenthaltungen (Plackner, Musil)
Bgm. Mag. Auzinger übernimmt wieder den Vorsitz.
TOP 2: Neubau der Landesmusikschule durch die „Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde St. Georgen i.A. & Co KG“; Zustimmung zur
Vergabe von Lieferungen und Leistungen ( Zusatzauftrag Lüftungsanlage)
Bericht Bgm. Mag. Auzinger:
Die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde St.Georgen i.A. & Co KG“
hat nach Einholung der erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse die Aufträge zur Rohbauherstellung
des Landesmusikschulgebäudes mit Probenlokal für die Musikkapelle erteilt.
Bei der Planung und Ausschreibung dieser Gewerke wurde der Einbau einer Lüftungsanlage
nicht berücksichtigt. Die bisher stattgefundenen Baubesprechungen ergaben jedoch,
dass eine Lüftungsanlage für den Vortragssaal mit einem Fassungsvermögen von 230
Personen und für das Probenlokal der Musikkapelle Sinn machen würde.
Lt. Aussage des Architekten ist jedoch ein dringender Handlungsbedarf für die Entscheidung
gegeben, weil die vorbereitenden Arbeiten bereits sehr weit fortgeschritten sind.
Es fanden daher kurzfristig Besprechungen über technische Details sowie über die entstehenden
Mehrkosten statt, die schließlich zu dem Ergebnis führten, dass bei einer relativ
einfachen Ausführung einer Lüftungsanlage für die genannten Räumlichkeiten lt. den vorliegenden
Kostenangaben der Fa. Winzer und des Architekten Mag. Schlager mit Gesamtkosten
von rund € 100.000,00 exkl. MwSt. gerechnet werden muss.
Ein nachträglicher Einbau ist aus technischen Gründen kaum mehr machbar, oder würde
unverhältnismäßig hohe Kosten und einen wesentlichen Eingriff in die Fassadengestaltung
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edeuten. Diese im Rohkonzept erstellte Lüftungsvariante könnte hingegen mit vertretbaren
baulichen Veränderungen errichtet werden.
Nach Erläuterung der Planskizze und Verlesung der Kostenschätzung des Architekten
vom 22.09.2009 stellt der Berichterstatter folgenden
A n t r a g :
Die Marktgemeinde St.Georgen i.A. stimmt dem Einbau einer Lüftungsanlage für den Vortragssaal
der Landesmusikschule und dem Probenlokal der Musikkapelle, auf der Grundlage
der vorliegenden Kostenschätzung des Arch. Mag. Erich C. Schlager vom
22.09.2009, zu.
Vor Vergabe dieser Aufträge ist dieses Konzept sowie die Kostenschätzung dem Haustechnikplaner
zur Prüfung und Beurteilung vorzulegen.
Debatte:
GV Schneeweiß: Die FPÖ-Fraktion steht zum Einbau der geplanten Lüftungsanlage für
den Vortragssaal der Landesmusikschule und das Probenlokal der Musikkapelle, weil diese
Investition sinnvoll ist und ein nachträglicher Einbau nur mit hohen Aufwendungen verbunden
wäre.
GV Aigner befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene, einfache Ausführung einer Lüftungsanlage.
GR Plackner: Ich habe mich mit dieser Lüftungsanlage für die Musikschule und das Musikprobenlokal
eingehendst beschäftigt und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich
dabei um einen zu hohen Investitionsbetrag handelt. Es stehen die Vorteile daraus in keinem
wirtschaftlichen Verhältnis zur Investition.
Nach kurzer Aufzählung, was mit einem derartig hohen Investitionsbetrag geschehen
könnte, plädiert GR Plackner aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit diesen
Antrag abzulehnen.
GV Wiederkehr findet eine Lüftungsanlage für Räumlichkeiten mit Menschenansammlungen
notwendig und findet es unverständlich, dass das Land derartig sinnvolle Investitionen
nicht fördert.
GR Haberl: Grundsätzlich werde ich den Einbau dieser Lüftungsanlage unterstützen,
wenngleich es mit relativ hohen Kosten verbunden ist. Ich hoffe, dass es nicht in dieser
Gangart weitergeht. Zu begrüßen ist, dass es sich um einen örtlichen Unternehmer handelt,
der diesen Folgeauftrag erhalten soll.
GR Fischer (FPÖ): Während Veranstaltungen ist das Öffnen von Fenstern nicht möglich,
was aber bei derartigen Menschenansammlungen – der Vortragssaal hat ein Fassungsvermögen
von rd. 230 Personen – nicht vorstellbar ist. Auch für die Musikkapelle ist eine
Lüftungsanlage von großem Vorteil.
GR Bernauer: Der Einbau einer Lüftungsanlage muss grundsätzlich befürwortet werden.
Störend dabei ist jedoch, dass erst in der Bauphase derartige Entscheidungen getroffen
werden. Dies sollte im Vorfeld vor einer Ausschreibung passieren oder zu mindestens eine
alternative Position als Grundlage für die Entscheidung vorgesehen werden.
Vzbgm. Roither: Eine Lüftungsanlage ist für diese Zwecke sinnvoll und muss auch als
zeitgemäß bezeichnet werden. Ich weise jedoch daraufhin, dass in Zukunft größte Disziplin
bei der Bauausführung an den Tag gelegt werden muss, um weitere Kostenerhöhungen
weitestgehend zu vermeiden.
GR Staufer Karl: Ich spreche mich grundsätzlich für technische Verbesserungen aus und
es sollten auch genügend Leerverrohrungen für künftige Veränderungen vorgesehen werden.
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