Einladung Zur Einwohner- und ... - Menziken

Einwohnergemeinde1.2 Beschlussfassung über die Bildung derStützpunktfeuerwehr B OberwynentalA. Stützpunktfeuerwehr B OberwynentalAusgangslageIn den 5 Gemeinden Burg, Leimbach, Menziken, Reinach und Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon) lebenrund 15‘000 Einwohner. Die feuerwehrtechnische Sicherheitsabdeckung wird von den beiden Feuerwehrorganisationen«Stützpunktfeuerwehr Menziken-Burg-Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon)» undvon der «Ortsfeuerwehr Reinach-Leimbach» gewährleistet. Damit die operativen Aufträge erfülltwerden können, sind in beiden Organisationen die entsprechenden Führungs- und Einsatzstrukturenerforderlich. Ein weiterer Effizienzgewinn kann mit vermehrter Zusammenarbeit nicht mehrerreicht werden. Eine Verbesserung ist nur mit einer Zusammenlegung und Bündelung der Ressourcender beiden Organisationen möglich. Dieses Rationalisierungspotenzial entspricht auch derBeurteilung der Aargauischen Gebäudeversicherung.ArbeitsgruppeFür die Vorbereitung des Zusammenschlussprojektes haben die Gemeinderäte eine Arbeitsgruppemit politischen Vertretern der beteiligten Gemeinden und den beiden Feuerwehrkommandanteneingesetzt. Zudem ist eine neutrale, externe Projektleitung der Feuerwehrakademie Schweiz installiertworden. Die externe Projektleitung und die Arbeitsgruppe haben in intensiver Vorarbeit und inenger Absprache mit den Gemeinderäten die Grundlagen für einen Zusammenschluss der beidenFeuerwehrkorps vorbereitet. Dabei sind die Erfüllung der nach Feuerwehrgesetzgebung vorgesehenenAufgaben beachtet worden.Satzungena) Allgemeine BestimmungenVerschiedene Organisationsformen sind von der Arbeitsgruppe evaluiert worden. Für die neueStützpunktfeuerwehr B Oberwynental wird eine Verbandslösung vorgeschlagen. Die Satzungendes Gemeindeverbandes Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental der Gemeinden Burg, Leimbach,Menziken, Reinach und Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon) können bei der Gemeindekanzlei Menzikenbezogen oder unter www.menziken.ch eingesehen werden.Zusammengefasst wird folgendes festgehalten:- Dem Verband «Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental» gehören die Gemeinden Burg, Leimbach,Menziken, Reinach und Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon) an.- Der Verband erfüllt für seine Mitglieder die nach der Feuerwehrgesetzgebung vorgeschriebenenAufgaben.- Der Vorstand besteht je aus einem Gemeinderatsmitglied jeder Verbandsgemeinde.- Der Vorstand führt die Geschäfte und ist zuständig für- die Genehmigung des Voranschlags und die Verabschiedung der Rechnung.- die Wahl der Feuerwehrkommission, des Feuerwehr- und Vizekommandanten sowie die Ernennungund Beförderung von Kaderleuten.- das Bestimmen der rechnungsführenden Gemeinde.- den Erlass des Feuerwehrreglements sowie die Anwendung und Anpassung des Einsatzkostentarifs.- die Festlegung des Solds und der übrigen Entschädigungen.- die Leitung der Jugendfeuerwehr sowie die dazugehörenden finanziellen Mittel.- Die Feuerwehrkommission besteht aus dem Feuerwehrkommandant, den Vorstandsmitgliedernder fünf Gemeinden und vier weiteren Feuerwehrangehörigen, davon mindestens ein Vertreterder Mannschaft.b) Anlagen und InventarDas vorhandene Feuerwehrmaterial (Gerätschaften, Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände usw.) derMitgliedgemeinden wird in das Eigentum der Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental übertragen.Die Bewertung ist nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Der so ermittelte Differenzbetrag wirddurch eine Ausgleichszahlung der Gemeinden Reinach und Leimbach mit der ersten Anzahlung derBetriebskosten verrechnet. Überzähliges Material verbleibt im Eigentum der betreffenden Gemeindenund kann veräussert werden.Die Gemeinden Menziken und Reinach stellen die vorhandenen Feuerwehrmagazine der StützpunktfeuerwehrB Oberwynental mietweise zur Verfügung. Ein zentralisierter Magazinstandortwird angestrebt.c) FinanzenDie Kosten für die laufenden Anschaffungen, Arbeitsleistungen, Unterhaltsarbeiten sowie alleanderen Betriebskosten werden von den Verbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlbezahlt. Die Investitionskosten werden ebenfalls einwohnerproportional übernommen. Jede Verbandsgemeindebezahlt ihren Investitionsanteil und schreibt diesen individuell ab. Investitionen,5