dens 03/2013

KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG• Wir setzen weiterhin auf eine föderale Organisationsstrukturder vertragszahnärztlichen Versorgungim Zusammenspiel von KZBV und KassenzahnärztlichenVereinigungen (KZVs). Eine Zentralisierung imGesundheitswesen lehnen wir ab.Anfang Januar hat die Kassenzahnärztliche BundesvereinigungIhr Grundsatzpapier an einen breiten Verteilervon politischen Entscheidern auf Landes- undBundesebene, an Verbände und Organisationen, Stiftungenund wissenschaftliche Institute versandt. Siewird gehört. Florian Wahl, Mitglied des Landtags vonBaden-Württemberg und gesundheitspolitischer Sprecherhat bereits angekündigt, dass die Anregungenund Zielsetzungen aus der Agenda Mundgesundheitals ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklungdes Gesundheitssystems gesehen werden und dieseselbstverständlich in den politischen Entscheidungsgremienberücksichtigt werden. Hoffentlich.KZBV/KZVKurze Wahlnotizen 2013Ende September ist Bundestagswahl in DeutschlandDer Termin für die Bundestagswahlen in diesemJahr steht fest. Es ist der 22. September. So langsamkommt auch der dazu gehörige Wahlkampf inFahrt. Neben Gerangel um Personen gehts zusehendsum Programmatisches.SPDKanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, dassdie SPD „die Bundestagswahl zu einer Auseinandersetzungüber die Gesellschaftspolitik mit der CDU/CSU machen wolle“. Es sei die SPD gewesen, die„im kaiserlichen Obrigkeitsstaat … zentrale, sozialeErrungenschaften, teilweise aus der Illegalität, durchgesetzt“habe. „Wir haben Reichskanzler Bismarckdie Krankenversicherung abgerungen.“ „Heute wollenwir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-Systemim deutschen Gesundheitswesen abschaffen“, gab erals Ziel an. Die Realität ist: Das deutsche Gesundheitssystemist eines der besten der Welt. Und doch istdas kein Grund, sich darauf auszuruhen. Denn zur Realitätgehört auch ein anachronistisches Zwei-Klassen-System. Einige sagen mir, inzwischen gibt es sogarein Drei-Klassen-System durch die sogenannten IGEL-Leistungen. Lasst euch das mit den IGEL-Leistungenmal erklären! Das läuft darauf hinaus, dass KassenpatientenCash auf den Tisch legen müssen, wenn sieeine zusätzliche Untersuchung oder Leistung in Anspruchnehmen. Wir Sozialdemokraten wollen aberkeine Zwei-Klassen-Behandlung mehr zulassen.FDPDie erste Arbeitsfassung eines FDP-Wahlprogrammsliegt vor. Jeder, der will, kann per Internetmitdiskutieren. Ein „elektronisches Beteiligungsinstrument“macht es möglich. FDP-GeneralsekretärPatrick Döring verspricht, dass jeder registrierteBürger konkret im Text Änderungsvorschläge erarbeitenkönne und andere Vorschläge bewertenkönne. Alle Vorschläge würden der Programmkommissionzur Beratung vorgelegt und können ins perParteitag im Mai zu beschließende Wahlprogrammeinfließen.Bisherige Vorstellungen der Partei:Die FDP schlägt nach bisheriger Lesart ein „freiheitlichesGesundheitssystem“ vor, das Solidarität undEigenverantwortung verbindet und nicht als Gegensatzversteht. Man spricht sich gegen eine „zentralgelenkte Staatsmedizin“ aus, die nur zur Bevormundung,Mangelverwaltung und Wartelisten führe undden Patienten schlussendlich zum Bittsteller mache.Zitat: „Die Einführung einer Einheitsversicherunglehnen wir entschieden ab.“ Nach Aussage der liberalenVordenker bleibt die „Wahlfreiheit für den Bürger“die oberste Maxime. Dazu gehört eine starkeprivate Krankenversicherung, die Abschaffung derBudgetmedizin und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips.KZV/änddens 3/2013 7