Von der Konstruktion bis zur fertigen Steckvorrichtung oder ...

auf uns übergehen. Als Weiterveräußerung giltauch die Verwendung der Vorbehaltsware zurErfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware,insbesondere zur Verpfändung oderSicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.Eine Abtretung der Forderungen aus der Weitergabeunserer Vorbe haltsware ist unzulässig, essei denn, es handelt sich um eine Abtretung imWege des echten Factoring, die uns angezeigtwird und bei welcher der Factoringerlös denWert unserer gesicherten Forderungen übersteigt.Mit der Gutschrift des Factoringerlöseswird unsere Forderung sofort fällig.8.3 Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswareerwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem.§ 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitungoder Umbildung wird für uns vorgenommen,ohne uns zu verpflichten. Diebe- und verarbeiteteWare gilt als Vorbehaltsware.8.4 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischungder Vorbehaltsware mit anderen Waren steht unsdas Miteigentum an der neuen Sache zu imVerhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswarezum Rechnungswert der anderen verwendetenWaren. Erlischt unser Eigentum durchVerbindung, Vermischung oder Verarbeitung, soüberträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihmzustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechtean dem neuen Bestand oder der Sache imUmfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware,im Falle der Verarbeitung im Verhältnis desRechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswertder anderen verwendeten Waren, undverwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechtegelten als Vorbehaltsware.8.5 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerungder Vorbehaltsware werden bereitsjetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselbenUmfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.8.6 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammenmit anderen Waren weiterveräußert, sowird uns die Forderung aus der Weiterveräußerungim Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zum Rechnungswert der anderenWaren abgetreten. Bei der Weiterveräußerungvon Waren, an denen wir Miteigentumsanteilegem. 4. haben, wird uns ein unseremMiteigentumsanteil entsprechender Teil derForderungen abgetreten.8.7 Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet,uns eine genaue Aufstellung seiner Forderungenmit Namen und Anschrift der Abnehmer zugeben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzu geben und uns alle für die Geltendmachungder abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Besteller bevollmächtigt uns,sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät odersich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern,die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichtenund die Forderungen selbst einzuziehen. Wirkönnen eine Überprüfung des Bestandes derabgetretenen Forderungen durch unsere Beauftragtenanhand der Buchhaltung des Bestellersverlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellungüber die noch vorhandenen Vorbehaltswaren zuübergeben8.8 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheitendie gesicherten Forderungen insgesamtum mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen desBestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheitennach unserer Wahl unter Beachtung der Interessendes Bestellers verpflichtet. Als Wert derSicherheiten gilt beim einfachen und nachgeschaltetenEigentumsvorbehalt der Rechnungswert,zu dem der Besteller die Waren bei unsbezieht, und beim verlängerten Eigentumsvorbehaltder Rechnungswert, zu dem der Bestellerunsere Waren weiterverkauft.8.9 Bei Wechseln, Schecks u.s.w. gilt die Zahlung erstnach gesicherter Einlösung durch den Bestellerals geleistet. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalberentgegen. Zahlungen, die gegenÜberlassung eines von uns ausgestellten Wechselserfolgen, gelten erst dann als geleistet, wennein Scheck- und/ oder Wechselrückgriff auf unsausgeschlossen ist. Unbeschadet unserer weitergehendenSicherungsrechte bleiben die unseingeräumten Sicherheiten bis zu diesem Zeitpunktbestehen.8.10 Auf Grund des Eigentumsvorbehalts können wirden Liefergegenstand herausverlangen, wennwirvom Vertrag zurückgetreten sind. Zum Rücktrittsind wir ohne Rücksicht auf die weiterenVoraussetzungen des § 323 BGB, insbesondereohne Fristsetzung, ab dem Zeitpunkt berechtigt,zu dem sich der Besteller mit der Bezahlungganz oder teilweise im Verzug befindet. Gleichesgilt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstelltoder wenn über sein Vermögen die Eröffnungdes Vergleichs-oder Insolvenzverfahrens beantragtwird. Alle durch die Wiederinbesitznahmedes Liefergegenstandes entstehenden Kostenträgt der Besteller. Wir sind berechtigt, denzurückgenommenen Liefergegenstand freihändigzu verwerten.9. Mängelrüge, Mängelansprüche,Haftungsregelung9.1 Unbeschadet der bei einem beiderseitigen Handelsgeschäftbestehenden weitergehendenPrüfungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) hatder Besteller die gelieferte Ware auf offensichtlicheMängel zu untersuchen und uns Beanstandungenwegen solcher offensichtlicher Mängel -das gilt auch für unvollständige oder Falschlieferungen–binnen einer Woche nach Empfang derWare und bei solchen Mängeln, die erst späteroffensichtlich werden, binnen einer Woche nachdem Erkennen durch den Besteller schriftlichanzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in Ansehungdes offensichtlichen Mangels als genehmigtund der Besteller kann insoweit keine Rechtemehr gegenüber uns herleiten. Das gilt nicht beieinem unmittelbaren Verkauf an einen privatenVerbraucher. Bei berechtigter Mängelrüge sindwir zu kostenfreien Nachbesserung der geliefertenWare bzw. nach unserer Wahl zur Ersatzlieferungverpflichtet. Beim Verkauf an einen privatenVerbraucher, sei es unmittelbar oder durchden Nachunternehmer in der Lieferkette stehtdem Verbraucher, bzw. dem Nachunternehmerdas Wahlrecht zu. Schlägt die Nachbesserungoder Ersatzlieferung trotz zweimaliger Versuchefehl oder verweigern wir diese unberechtigt oderverzögern wir diese unzumutbar, so ist derBesteller berechtigt, die Herabsetzung der Vergütungoder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstandder Mängelhaftung ist, nach seiner WahlRückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.9.2 Für Schadensersatzansprüche gilt vorbehaltlichder Regelung in Ziffer 11 (sonstige Haftung)Folgendes: Beim Verkauf an einen privatenVerbraucher, sei es unmittelbar oder durchNachunternehmer in der Lieferkette, haften wirbei einer Verletzung von Hauptpflichten desVertrages auch bei einfacher Fahrlässigkeit aufSchadensersatz statt der Leistung, jedoch sindevtl. Ansprüche auf den Ersatz des im Zeitpunktdes Vertragsschlusses voraussehbaren Schadensbegrenzt, sofern wir den Mangel nicht arglistigverschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheitder Sache übernommen haben.Beim Verkauf an einen Unternehmer gilt dasgleiche mit der Maßgabe, dass die Ansprüche auffünfzig Prozent des Wertes der mangelhaftenSache begrenzt sind, jedoch gilt auch in diesemFall Satz 1, wenn in der Lieferkette ein privaterVerbraucher die Ware kauft und Ansprüche auseiner Pflichtverletzung hat.9.3 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn derFehler zurückzuführen ist auf eine Verletzungvon Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäßeVerwendung, fehlerhafte oder nachlässigeBehandlung durch den Besteller, natürlichenVerschleiß sowie vom Besteller oder Drittenvorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand.10. Zahlungsbedingungen und Folgen beiNichtbeachtung, Aufrechnung10.1 Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Forderungenzahlbar porto- und spesenfrei innerhalb30 Tagen nach Zugang unserer Rechnung odergleichwertigen Forderungsaufstellung, spätestensaber 30 Tage nach Fälligkeit und Empfangder Gegenleistung. Danach berechnen wirJahreszinsen in Höhe von 8 %-Punkten (beiprivaten Verbrauchern 5 %-Punkte) über demjeweiligen Basiszinssatz.10.2 Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erstnach Einlösung als geleistet. Diskont und Spesengehen zu Lasten des Bestellers.10.3 Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalberentgegen, Wechsel nur nach gesonderterVereinbarung. Unabhängig von der Laufzeithereingenommener Wechsel oder einer gewährten Stundung werden unsere Forderungensofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungennicht einhält oder Umstände bekanntwerden, die seine Kreditwürdigkeit in Zweifelziehen. In einem solchen Fall sind wir fernerberechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung auszuführen odernach angemessener Nachfrist vom Vertragzurückzutreten und / oder Schadensersatz zuverlangen.10.4 Gegenüber unseren Forderungen kann derBesteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Gegenforderungen aufrechnen.11. Sonstige Haftung(Begrenzung und Ausschluss)11.1 Außer den vorstehend geregelten Verzugs- undMängelansprüchen trifft uns keine Haftung, essei denn, ein Schaden beruht auf einer vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Pflichtverletzungunsererseits oder unserer gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen oder eshandelt sich entweder um Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzungunsererseits oder unserer gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,oder aber um solche Schäden, die üblicher- undtypischerweise über eine von uns abzuschließendeHaftpflichtversicherung zu angemessenenBedingungen versicherbar sind. Das gilt insbesonderefür Schadensersatzansprüche ausVerschulden vor oder bei Vertragsschluss,Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüchenaus unerlaubter Handlung.11.2 Ansprüche nach dem ProdHaftG und aus einerGarantie bleiben unberührt.12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbaresRecht12.1 Erfüllungsort ist der Ort unseres Lieferwerkes.12.2 Alleiniger Gerichtsstand ist bei Verträgen mitKaufleuten und juristischen Personen desöffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichenSondervermögen beim für unseren Firmensitzzuständigen Gericht. Wir sind jedoch auchberechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.12.3 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhangmit diesem Vertrag gilt deutsches materiellesRecht unter Ausschluss des Übereinkommensder Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf (CISG).343