Broschüre 50 Jahre Verkehrsüberwachung - Düsseldorf

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18 „ Befugnisse “ Nicht ohne Grund haben die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung im Rahmen ihrer Tätigkeit die gleichen Rechte wie die Polizei. Werner Leonhardt, Ordnungsdezernent Befugnisse Die Rechte der Verkehrsüberwachung Gleiche Rechte wie die Polizei Die Ordnungskräfte der Verkehrsüberwachung haben im Rahmen ihrer Tätigkeit die gleichen Rechte wie die Polizei. So dürfen die Ordnungskräfte gebührenpflichtige Verwarnungen erteilen und in gravierenden Fällen Anzeigen, die zu in Flensburg eintragungspflichtigen Bußgeldbescheiden führen, ausstellen. Auch sind sie berechtigt, anzuordnen, dass ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug abgeschleppt wird. Des Weiteren sind den Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung Ausnahmegenehmigungen auf Verlangen auszuhändigen und ihren dabei erteilten Weisungen ist Folge zu leisten. Darüber hinaus dürfen die Ordnungskräfte an Gefahrenstellen entlang der Straßen Radarkontrollen vornehmen. Wenn ein Raser oder Rotlichtsünder trotz Blitzfoto die Ordnungswidrigkeit leugnet, sind die Mitarbeiter zu weiteren Ermittlungen auch im Umfeld des Täters berechtigt. Im Übrigen können die Bediensteten der Verkehrsüberwachung zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben bei der Benutzung von Dienstfahrzeugen Sonderrechte nach der Straßenverkehrsordnung in Anspruch nehmen. Dies ist beispielweise häufig bei der sofortigen Beseitigung der Behinderungen durch die so genannten „Zweite Reihe-Parker“ erforderlich. Bei ihren Aufgaben sind die Ordnungskräfte zu Personalienfeststellungen berechtigt. Wer diese verweigert, muss mit einer Anzeige rechnen, die mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. Gesetzesgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung sind das Ordnungsbehördengesetz, das Polizeigesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Ordnungswidrigkeitengesetz. Darüber hinaus stützt sich die Tätigkeit noch auf das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrs-Ordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung, die Bußgeldkatalog-Verordnung, die Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-West falen und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Danach dürfen die Ordnungskräfte ■ Bußgeldverfahren einleiten sowie Verwarnungsgelder erheben und kassieren ■ Abschleppungen von Fahrzeugen veranlassen ■ Radarmessungen durchführen ■ Personalien feststellen ■ Genehmigungen überprüfen ■ Ermittlungen durchführen 19
20 „ “ Die idealen Mitarbeiter sind kommunikativ, durchsetzungsfähig und in jeder Hinsicht wetterfest. Norbert Preiwuß, Abteilungsleiter Verkehrsüberwachung Ausbildung Ausbildungskonzept Persönliche Eignung ist Grund voraussetzung Nachwuchs bekommt Lehrstunden in Verkehrsrecht Vor dem selbständigen Einsatz werden die angehenden Ordnungskräfte sechs Monate theoretisch und praktisch geschult. Dabei erfolgt zunächst eine zweimonatige Grundausbildung am „Zentrum für Personalentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf“. Naturgemäß liegt der Schwer punkt der Ausbildung für die Ordnungskräfte der Verkehrsüberwachung beim Straßenverkehrsrecht, wobei die Schulung praxisbezogen erfolgt und sich an den Einsatzanforderungen orientiert. Neben der Unterrichtung in den Grundlagen des Kommunal- und des Ordnungswidrigkeitenrechts stehen aber auch strafrechtliche, prozessuale und personalrechtliche Themen sowie Verkehrsplanung auf dem Lehrplan. Einen breiten Raum nimmt zudem das Thema „Kommunikation und Verhalten“ ein. Alle Themen werden von Experten vermittelt. Die Grundausbildung wird noch durch einen „Kompaktkurs PC-Grundlagen, Word und Group Wise“, eine Hospitation in der Bußgeldstelle und durch hausinterne Schulungen ergänzt. Nach der Grundausbildung erfolgt noch eine zusätzliche Ausbildung über das Verwaltungsvollstreckungsgesetz unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung bei Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen. Der Außendienst, der im Bereich der Geschwindigkeits- und Rotlichtüber wachung tätig ist, wird von externen Dozenten für den Einsatz in den fachtechnischen Aufgabengebieten ausgebildet. Einstellungsvoraussetzungen Vor der Ausbildung zur Ordnungskraft bei der Verkehrsüberwachung steht die persönliche Eignung. Voraussetzungen sind: ■ allgemeine Berufserfahrung ■ gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift ■ sicheres und gewandtes Auftreten ■ Fähigkeit, selbständig unter Be - achtung der rechtlichen Bestim - mungen und der Rechtspre chung Entschei dungen zu treffen ■ gesundheitliche Eignung für die Außendiensttätigkeit ■ Besitz der uneingeschränkten Fahrerlaubnis der Klasse III oder der EU-Norm B – für die Motor - roller-Staffel zusätzlich der Klasse Ib oder der EU-Norm A1 Anforderungen: ■ Bereitschaft, dauerhaft eine Außendiensttätigkeit wahrzunehmen ■ Teilnahme an Sondereinsätzen ■ Bereitschaft, Dienste in den Abend stunden, an Wochen - enden und an Feiertagen zu verrichten ■ Fertigung von Stellungnahmen und Berichten ■ Bereitschaft, Dienstkleidung zu tragen ■ Teamfähigkeit Ausbildungsinhalte: ■ Rechtskunde (Bundes- und Landesgesetze) ■ Verkehrsplanung ■ Dienstanweisung der Verkehrsüberwachung ■ Kommunikation und Verhalten ■ Verkehrsradargerät-Schulung ■ Umgang mit aggressiven Personen ■ Fahrsicherheitstraining 21
Seite 1 und 2: Herausgegeben von der Landeshauptst
Seite 3 und 4: 4 Die Verkehrsüberwachung der Land
Seite 5 und 6: Geschichte Berliner Allee um 1965.
Seite 7 und 8: Aufgaben 12 Die Verkehrsüberwachun
Seite 9: Aufgaben Technik Verbesserungsvorsc
Seite 13 und 14: 24 Presse Die Öffentlichkeit und d

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