Das Europabüro der Sächsischen Kommunen

Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Rue Guimard 7 – 1040 Brüssel
Internet: www.europabuero-bw.de
Leiter: Florian Domansky Sekretariat: Grégoire Marneth
Tel.: 0032/2/513.65.46 Tel.: 0032/2/513.64.08
Fax: 0032/2/513.88.20 Fax: 0032/2/513.88.20
E-Mail: f.domansky@europabuero-bw.de E-Mail: sekretariat@europabuero-bw.de
Gemeindetag Baden-Württemberg
Panoramastraße 33
D – 70174 Stuttgart
Tel.: 0711/22572-0
Fax: 0711/22572-47
E-Mail:
zentrale@gemeindetag-bw.de
Internet: www.gemeindetag-bw.de
Städtetag Baden-Württemberg
Königstraße 2
D – 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/22921-0
Fax: 0711/22921-27
E-Mail:
post@staedtetag-bw.de
Internet: www.staedtetag-bw.de
Landkreistag Baden-Württemberg
Panoramastraße 37
D – 70174 Stuttgart
Tel.: 0711/22462-0
Fax: 0711/22462-23
E-Mail:
posteingang@landkreistag-bw.de
Internet: www.landkreistag-bw.de
DAS EUROPABÜRO DER BADEN-
WÜRTTEMBERGISCHEN KOMMUNEN
STELLT SICH VOR:
AUFGABEN UND MÖGLICHKEITEN
DER ZUSAMMENARBEIT

Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen stellt sich vor
Die europäische Integration wirkt sich immer stärker auf die kommunale Ebene und das tägliche
Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger aus. Es besteht inzwischen Konsens, dass die
entscheidenden Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr nur in
Stuttgart oder Berlin, sondern immer mehr in Brüssel gesetzt werden. Nahezu 80% aller Entscheidungen
der Europäischen Institutionen müssen auf kommunaler Ebene beachtet und
umgesetzt werden. Umgekehrt verfügen die Kommunen aber über keine Fürsprecher auf
europäischer Ebene – vom Ausschuss der Regionen einmal abgesehen. Mehr denn je sind die
Städte, Gemeinden und Landkreise also auf informelles Engagement angewiesen.
Die drei kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs – Gemeindetag, Städtetag und
Landkreistag – haben diesen Trend erkannt und unterhalten seit Oktober 1999 ein eigenes
Europabüro in Brüssel, um die direkte Präsenz vor Ort und damit die Europakompetenz der
baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. Das Europabüro
der baden-württembergischen Kommunen ist „Horchposten“ sowie Sprachrohr und
Anlaufstelle für die kommunalen Landesverbände und ihre Mitglieder. Es kooperiert in
Bürogemeinschaft mit den Europabüros der bayerischen und der sächsischen Kommunen.
Die Aufgaben des Europabüros sind:
• Beschaffung, Auswertung und Weiterleitung kommunalrelevanter Informationen
aus den EU-Institutionen („Brüssel Aktuell“);
• Beratung von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Europafragen;
• Frühzeitige Vertretung und Einbringung der Erfahrungen und Standpunkte der badenwürttembergischen
Kommunen im europäischen Entscheidungsprozess, in Abstimmung
mit den Europabüros der kommunalen Spitzenverbände;
• Organisation von Gesprächskontakten und Informationsfahrten für die kommunalen
Landesverbände und ihre Mitglieder sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von
Veranstaltungen und Präsentationen;
• Beratung über EU-Förderprogramme (Programmberatung) und frühzeitige Informationen
über aktuelle Ausschreibungen;
• Bearbeitung von Schwerpunktthemen (z.B. Tourismus, Asyl, eProcurement);
• Unterstützung der Europaarbeit der baden-württembergischen Kommunen;
• Weiterleitung von Partnergesuchen an und von baden-württembergischen Städten,
Gemeinden und Landkreisen;
• Angebot von Hospitationen für Verwaltungsmitarbeiter/-innen.
Deshalb will das Europabüro durch die Weiterleitung von Partnergesuchen ausländischer
Kommunen an die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise erreichen,
dass diese von Projekten anderer Kommunen erfahren und sich daran beteiligen können. Aber
auch ohne die Beantragung von Fördermitteln im Blick zu haben, ist es für Städte, Gemeinden
und Landkreise sicherlich interessant zu erfahren, welche Projekte in anderen Regionen Europas
durchgeführt werden. Kommunen aus Baden-Württemberg, die an der direkten Weiterleitung
von Partnergesuchen interessiert sind, können sich beim Europabüro auf den speziellen Verteiler
setzen lassen und werden so direkt informiert.
Doch auch der umgekehrte Weg ist denkbar: baden-württembergischen Städte, Gemeinden
und Landkreise, die europäische Partnerkommunen für die Teilnahme an einem EU-
Förderprogramm oder zum Erfahrungsaustausch suchen, können sich an das Europabüro
wenden. Notwendig ist dazu die Vorlage einer Projektsskizze, die einen Umfang von 1 – 2
Seiten nicht überschreiten sollte. Das Europabüro leitet diese Projektskizze dann an die über 250
in Brüssel ansässigen Regional- und Kommunalvertretungen weiter. Erfahrungen haben gezeigt,
dass auf diese Weise eine erstaunliche Anzahl an Rückmeldungen zu verzeichnen ist. Für nähere
Auskünfte steht das Europabüro zur Verfügung.
Hospitanzen für Verwaltungsmitarbeiter/-innen
Durch den europäischen Integrationsprozess sind neue Anforderungen an die regionalen und
kommunalen Verwaltungen entstanden. Für Kommunen wird es künftig immer wichtiger, sich in
europabezogenen Themengebieten auszukennen und hier Kompetenzen aufzubauen. Neben einer
modernen kommunalen Selbstverwaltung ist es erforderlich, fit für Europa zu werden und die
Europafähigkeit zu stärken. Seit Herbst 2000 bietet das Europabüro deshalb Hospitanzen für
Verwaltungsmitarbeiter/-innen und Europabeauftragte aus baden-württembergischen Städten,
Gemeinden und Landkreisen an.
Pro Jahr kommen ca. 8 – 10 Verwaltungsmitarbeiter/-innen nach Brüssel, um sich im Rahmen einer
ein- oder mehrwöchigen Hospitation mit Europa vertraut zu machen. Dabei wird den Hospitanten
die Gelegenheit gegeben, die Tagesarbeit eines kommunalen Lobbyingbüros hautnah mitzuerleben
und das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen sowie die Möglichkeiten der Einflussnahme
besser zu verstehen. Weiterhin können wichtige Kontakte zu Europaabgeordneten,
Mitarbeitern der Europäischen Kommission sowie Kollegen und Kolleginnen anderer Verbindungs-
und Kommunalbüros hergestellt werden. Die Teilnahme an Konferenzen, Fachveranstaltungen
und Seminaren wird ebenfalls ermöglicht.
Eigene Themenstellung und längerfristige Hospitationen möglich
Denkbar ist auch, dass sich die Hospitanten mit einem selbst gewählten Thema (z.B. Förderprogramme,
Wirtschaftsförderung, themenbezogene Partnerschaften) eingehender beschäftigen, vor Ort Kontakte
knüpfen und Eigenrecherche betreiben. In diesem Fall kann eine Hospitanz auch einen längeren
Zeitraum umfassen. Das Europabüro stellt hierfür einen voll funktionsfähigen PC-Arbeitsplatz
zur Verfügung. Der Hospitant und die ihn entsendende Organisation kann weiterhin auf das gesamte
Beziehungsnetz des Europabüros zurückgreifen sowie in Absprache mit dem Leiter des Europabüros
seine Sekretariatsdienste in Anspruch nehmen.

Förderratgeber und „Brüssel Aktuell“
Da es bei den europäischen Förderprogrammen aufgrund der häufig sehr kurz bemessenen Antragsfristen
wichtig ist, möglichst frühzeitig über Fördermöglichkeiten informiert zu sein, wird
über aktuelle Ausschreibungen in der wöchentlichen Mitteilung „Brüssel Aktuell“ zeitnah informiert.
Weiterhin hat das Europabüro einen Förderratgeber für Städte, Gemeinden und Landkreise
aus Baden-Württemberg erstellt, der über den Gemeindetag Baden-Württemberg elektronisch
bezogen werden kann.
Die Beratungsfunktion des Europabüros umfasst auch die Förderung der Zusammenarbeit und
des Erfahrungsaustauschs einzelner Städte, Gemeinden und Landkreise. Gerade dies ist eine
wichtige Komponente der kommunalen Europaarbeit. Beim Städtetag Baden-Württemberg wurde
deshalb eine Arbeitsgruppe für Europabeauftragte eingerichtet, an deren Sitzungen das
Europabüro teilnimmt. Nähere Informationen gibt es beim Städtetag Baden-Württemberg.
Servicefunktion
Zu den Aufgaben des Europabüros zählt auch die Unterstützung der internationalen Projektarbeit
der baden-württembergischen Kommunen. Dies geschieht zunächst natürlich
durch die Bereitstellung von Informationen über die EU-Förderprogramme (Förderratgeber)
und aktuelle Ausschreibungen (in „Brüssel Aktuell“). Für die Teilnahme an EU-geförderten
Projekten müssen i.d.R. jedoch mehrere Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sein.
Informationsfunktion: Brüssel Aktuell
Die Informationsbeschaffung und -auswertung für die kommunalen Landesverbände und ihre
Mitglieder zählt zu den Hauptaufgaben des Europabüros (kommunaler Horchposten). Das
Europabüro sichtet täglich eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen aus den EU-
Institutionen und ihrem Umfeld, die häufig Anlass für eine weitergehende Recherche sind. Fehlende
Informationen werden beschafft, wobei es oftmals auf persönliche Kontakte und Beziehungen
zu den entsprechenden Stellen ankommt. Die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse
des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sowie die Teilnahme an den
zahlreichen Veranstaltungen und Anhörungen der Europäischen Kommission sowie der in Brüssel
ansässigen Verbindungsbüros gehört ebenfalls dazu.
Die Weiterleitung kommunalrelevanter Informationen wird im Rahmen der wöchentlichen
Mitteilung „Brüssel Aktuell“ erfüllt – ein Produkt der Bürogemeinschaft. In „Brüssel Aktuell“
berichten die Europabüros der baden-württembergischen, bayerischen und sächsischen Kommunen
über aktuelle Legislativvorschläge und ihren jeweiligen Beratungsstand sowie über neue
Politikansätze oder Ausschreibungen für Förderprogramme. „Brüssel Aktuell“ steht allen badenwürttembergischen
Kommunen über die kommunalen Landesverbände zur Verfügung.
Inhaltsverzeichnis von Brüssel Aktuell

Neben der allgemeinen Berichterstattung in „Brüssel Aktuell“ informiert das Europabüro
auch einzelfallbezogen, wenn ein bestimmtes Thema eine eingehendere Behandlung erfordert
(z.B. Einzelberichte zu den Themen staatliche Beihilfen oder Liberalisierung des
Dienstleistungssektors im Rahmen der GATS-Verhandlungen). Auch die Bearbeitung von
Schwerpunktthemen (z.B. Tourismus, Asyl, eProcurement), die ebenfalls als Sonderberichte
den kommunalen Landesverbänden übermittelt werden, ist Teil der Informationsdienste
des Europabüros.
Vertretungsfunktion („Lobbying“)
Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen soll nicht nur Informationen beschaffen,
sondern auch die Erfahrungen und Standpunkte der kommunalen Landesverbände
und damit der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise in
den europäischen Entscheidungsprozess einbringen und dort vertreten. Aufgabe des
Europabüros ist es hierbei zunächst, die kommunalen Landesverbände bei der Formulierung
von Standpunkten zu aktuellen europäischen Themen zu unterstützen. In der Vergangenheit
wurden beispielsweise Stellungnahmen zu Themen wie Daseinsvorsorge, Weißbuch „Governance“
und Öffentliches Auftragswesen erarbeitet.
Neben den Mitarbeitern der Europäischen Kommission zählen die Berichterstatter und die
baden-württembergischen Mitglieder in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu den
wichtigsten Adressaten der kommunalen Standpunkte. So formuliert das Europabüro beispielsweise
Änderungsanträge für die Ausschuss- und Plenarabstimmungen des Parlaments.
Weiterhin bereitet das Europabüro die regelmäßig stattfindenden Hintergrundgespräche der
Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Landesverbände mit den Europaabgeordneten
aus Baden-Württemberg inhaltlich vor. Hier besteht ebenfalls eine sehr gute
Möglichkeit für die Vertretung kommunaler Interessen.
Gemeinsam mit dem Europabüro der bayerischen und dem der sächsischen Kommunen werden
regelmäßig Veranstaltungen in Brüssel organisiert. Neben den Gesprächen mit Europaabgeordneten
bieten diese Eigenveranstaltungen die Möglichkeit, die Entscheidungsträger aus
den EU-Institutionen für die kommunalen Standpunkte zu sensibilisieren. Die Vertreter
der kommunalen Landesverbände aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen bringen hier
im Rahmen von Diskussionsrunden und Einzelvorträgen die kommunalen Positionen direkt
ein.
Neben der Ansprache der Entscheidungsträger in den EU-Institutionen werden die EU-
Positionen der kommunalen Landesverbände aber auch in die Landesregierung Baden-
Württemberg transportiert, die über den Bundesrat die Europaarbeit des Bundes mitbestimmt.
Die Positionen und Standpunkte werden selbstverständlich auch mit den kommunalen
Spitzenverbänden abgestimmt, um eine einheitliche kommunale Positionierung in Brüssel zu
erreichen.
Unterstützungsfunktion
Neben der direkten Information der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise
(„Brüssel Aktuell“) und der Vertretung kommunaler Standpunkte in Brüssel ist das Europabüro
auch bei der Organisation von Gesprächskontakten vor Ort für die kommunalen Landesverbände
und ihre Mitglieder behilflich. Solche Informationsbesuche können dazu genutzt werden, um die
jeweiligen Gesprächspartner für ein spezielles Anliegen zu sensibilisieren. Dabei können insbesondere
die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit eruiert, die herrschenden Stimmungen aufgefangen
oder die eigene Arbeit dargestellt werden. Weiterhin bietet das Europabüro seine Unterstützung
bei der Vorbereitung von Informationsfahrten an.
Die Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen und Präsentationen gehört
ebenfalls zu den Aufgaben des Europabüros. Für die Präsentation des Internet-gestützten Partnerschaftsportals
der kommunalen Landesverbände hat das Europabüro beispielsweise eine Informationsveranstaltung
in der Landesvertretung sowie eine Dauerpräsentation im Europäischen Parlament
organisiert.
Zielgruppe solcher Veranstaltungen sind zum einen die Vertreter der über 250 in Brüssel ansässigen
regionalen und kommunalen Verbindungsbüros, die als Multiplikatoren dienen. In Brüssel
gestreute Informationen fließen so ohne Umwege in die Regionen Europas. Zum anderen können
mit Veranstaltungen vor Ort aber auch die Mitarbeiter aus den EU-Institutionen und die Europaabgeordneten
aus allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, um ihnen z.B. eine gutes Beispiel
(Stichwort: „best practice“) aus Baden-Württemberg vorzustellen, die dann als benchmark in die
Arbeiten auf europäischer Ebene einfließen kann.
Beratungsfunktion
Das Europabüro ist nicht nur Horchposten, Frühwarnsystem und Sprachrohr. Es steht allen badenwürttembergischen
Kommunen auch als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Denn mit
seiner Einrichtung wollen die Trägerverbände einen direkten Draht nach Brüssel schaffen und den
Kommunen den Zugang zu Europa und den europäischen Institutionen erleichtern. Die Beratung
von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Europafragen gehört deshalb mit zu den Aufgaben
des Europabüros, wobei die Anfragen aus den Kommunen unterschiedlicher Natur sind. Die
Bandbreite reicht von reinen Informationsanfragen (Wann finden die Plenartagungen in Straßburg
statt?) bis hin zu Auskünften zu komplexen Sachverhalten (Ist eine kommunale Fördermaßnahme
mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar?).
Die Mehrheit der Anfragen aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen bezieht sich jedoch auf
die Förderung kommunaler Projekte aus EU-Mitteln. Die Beratung über EU-Förderprogramme
kann hierbei um so intensiver erfolgen, je konkreter die Anfrage formuliert wird („Projektskizze“).
Dabei muss sich das Europabüro auf eine Programmberatung beschränken, also auf die Beantwortung
der Frage, welche Programme für ein kommunales Projekt in Frage kommen.