Herausgeber: Bezugsmöglichkeiten: - Rathaus Winterberg

Jahrgang 2013 Herausgegeben zu Winterberg am 15.07.2013 Nr. 9Herausgeber:Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 WinterbergBezugsmöglichkeiten:Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude der Stadtverwaltung Winterberg, Fichtenweg10, in der Tourist-Information, Am Kurpark 4, bei den Ortsvorstehern sowie in den Geldinstituteneinschließlich der Zweigstellen im Stadtgebiet Winterberg aus. Gegen einen Kostenbeitragvon 2,50 Euro je Ausgabe kann es einzeln bestellt oder abonniert werden. Amtsblatt imInternet: www.rathaus-winterberg.de, Rubrik Politik.Lfd. Nr. Inhalt Seite2425Bekanntmachung der Tagesordnung über die Sitzung des Rates derStadt Winterberg am 18.07.2013Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der Stadt Winterberg imUmlegungsverfahren „Untere Pforte, Teil I und II“- Vorwegnahme der Entscheidung gem. § 76 Baugesetzbuch(BauGB) für die Flurstücke Gemarkung Winterberg, Flur 21, Nr.705, 706, Flur 22, Nr. 876, Flur 24, Nr. 535, 536, 537 und Flur25, Nr. 1083, 1084 und 10856365- 61 -

2627282930Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der Stadt Winterberg imUmlegungsverfahren „Hinter der Hardt“- Änderung des Umlegungsplans gem. § 73 BauGB für die FlurstückeGemarkung Züschen, Flur 20, Nr. 655 und 656Bekanntmachung über die gemeinsame Veröffentlichung im Rahmender Veröffentlichungspflicht nach § 17 des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfungund zur Errichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalenvom 16.12.2004, in Kraft ab 01.03.2005(KorruptionsbG)- Auslage der veröffentlichungspflichtigen Angaben für dasJahr 2013Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 7. Änderung desBebauungsplanes Nr. 11 „Am Allenberg“ der Stadt Winterberg imOrtsteil SiedlinghausenBekanntmachung über die Einteilung des Wahlgebietes der StadtWinterberg in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014Bekanntmachung der Haushaltssatzung des SchulzweckverbandesGymnasium Winterberg-Medebach für das Haushaltsjahr 20136667687076- 62 -

24Bekanntmachung der Tagesordnung über die Sitzung des Rates der StadtWinterberg am 18.07.2013Gem. § 48 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung derBekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung,gebe ich hiermit bekannt, dass am Donnerstag, den 18.07.2013 um 18.00 Uhr imRatssaal des Rathauses Winterberg, Fichtenweg 10, eine Sitzung des Rates der StadtWinterberg stattfindet.TagesordnungÖffentliche Sitzung1. Jahresbericht der Wehrleitung mdl. Bericht2. Schulangelegenheiten(Rat 23.05.2013, Pkt. 1)2.1. Inklusion im Schulbereichhier: Auflösung der Jakobusschule Niedersfeld zum 31.07.2014 (HauFi24.01.2012, Pkt. 6, VV 6/2012; Rat 23.05.2013, Pkt. 1.1, VV 41/2013)2.2. Grundschulsituation der Stadt Winterberghier: Auflösung der Kath. Grundschule Züschen gem. § 81 SchulgesetzNRW(Rat 23.05.2013, Pkt. 1.2, VV 42/2013)3. Vorstellung eines ganzheitlichen Konzepts für die Errichtung einesRuhewaldes(Rat 15.11.2012, Pkt. 10, VV 124/2012)4. Zensus 2011hier: Weitere Vorgehensweise5. Berichtswesen der städtischen Betriebe im Rat der Stadt Winterberghier: Halbjährliche Berichterstattung der städtischen Betriebe (WinterbergTouristik und Wirtschaft GmbH, Stadtwerke Winterberg AöR, Forstbetriebder Stadt Winterberg, Baubetriebshof der Stadt Winterberg)6. Naturparkentwicklung in Südwestfalen;hier: Prozess der Zusammenlegung der drei Naturparke Ebbegebirge,Homert und Rothaargebirge7. 1. Änderungssatzung zur Satzung des Sparkassenzweckverbandes desHochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach,Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwighier: Zustimmung der Vertretungen der ZweckverbandsmitgliederVV 61/2013VV 62/2013mdl. Berichtmdl. BerichtVV 63/2013ergänz.mdl. BerichtVV 64/2013VV 65/20138. Herstellung der Erschließungsanlage "Spange Kiefernweg-Fichtenweg" inWinterberghier: Widmungsbeschluss(BA 04.06.2013, Pkt. 1, VV 54/2013)- 63 -

249. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Am Herrloh" in Winterberg(BA 02.07.2013, Pkt. 2, VV 57/2013)10. 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Kunsteisbahn Bob und Rodel"in Winterberghier: Auswertung der Stellungnahmen und SatzungsbeschlussVV 66/201311. Mitteilungen und AnfragenNichtöffentliche Sitzung12. Neubau einer Dreifachsporthalle mit Spezifikräumen an der zukünftigen NRW-Sportschule des Geschwister-Scholl-Gymnasiumshier: Auftragsvergaben13. Zukünftige Gebäudestrukturen der Löschgruppe Silbach(Rat 13.12.2012, Pkt. 1.4, VV 140/2012; Rat 31.01.2013, Pkt. 1.4)14. Beitreibung von rückständigen Forderungenhier: Antrag auf Gewährung einer Stundung und RatenzahlungVV 67/2013VV 68/2013VV 69/201315. Mitteilungen und Anfragen- 64 -

25Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der Stadt Winterberg imUmlegungsverfahren „Untere Pforte, Teil I und II“- Vorwegnahme der Entscheidung gem. § 76 Baugesetzbuch (BauGB) für dieFlurstücke Gemarkung Winterberg, Flur 21, Nr. 705, 706, Flur 22, Nr. 876, Flur 24,Nr. 535, 536, 537 und Flur 25, Nr. 1083, 1084 und 1085- 65 -

26Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der Stadt Winterberg imUmlegungsverfahren „Hinter der Hardt“- Änderung des Umlegungsplans gem. § 73 BauGB für die Flurstücke GemarkungZüschen, Flur 20, Nr. 655 und 656- 66 -

27Bekanntmachung über die gemeinsame Veröffentlichung im Rahmen derVeröffentlichungspflicht nach § 17 des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung undzur Errichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004, inKraft ab 01.03.2005 (KorruptionsbG)-Auslage der veröffentlichungspflichtigen Angaben für das Jahr 2013Gemäß § 17 KorruptionsbG haben die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen derkommunalen Ebene sowohl Beteiligungen an Unternehmen oder Mitgliedschaften inKontrollgremien wie auch Funktionsübernahmen in Vereinen jährlich in geeigneter Formzu veröffentlichen. Über Form und Inhalt der Veröffentlichung sollte in der KommunalvertretungEinvernehmen hergestellt werden.Der Rat der Stadt Winterberg hat in seiner Sitzung am 12.05.2005 folgende Form derjährlichen gemeinsamen Veröffentlichung beschlossen:Bürgermeister, Ratsmitglieder, Ortsvorsteher und sachkundige Bürger kommen den ihnenaus § 17 KorruptionsbG entstehenden persönlichen Veröffentlichungspflichten durchAuslage persönlich erstellter Meldebögen nach.Die Meldungen werden für die Dauer eines Monats und zwar vom 22.07.2013 bis23.08.2013 im Rathaus, Fachbereich I, Zimmer 115, während der Dienststundenöffentlich ausgelegt.Winterberg, den 08.07.2013Werner EicklerBürgermeister- 67 -

28Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 7. Änderung des BebauungsplanesNr. 11 „Am Allenberg“ der Stadt Winterberg im Ortsteil SiedlinghausenDer Rat der Stadt Winterberg hat mit Beschluss vom 31.01.2013 die 7. Änderung desBebauungsplanes Nr. 11 „Am Allenberg“ als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen.Die Begründung zum Bebauungsplan einschl. Umweltbericht und artenschutzrechtlichemFachbeitrag wurde gebilligt.Jedermann kann die Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung und die zusammenfassendeErklärung im Rathaus der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, imZimmer 3.01 während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigungdes § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnisdes Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nichtinnerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber derGemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet,ist darzulegen.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäßeGeltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in einebisher zulässige Nutzung durch diese Änderung des Bebauungsplanes und über dasErlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.Bekanntmachungsanordnung:Gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriftender Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommendieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit Veröffentlichung dieser Bekanntmachungnicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denna) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oderd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt unddabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, dieden Mangel ergibt.Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am Allenberg“ der Stadt Winterbergmit Begründung einschl. Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag wirdmit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenenVeröffentlichungen tritt, gem. § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig.- 68 -

28Der Bereich des Plangebietes ist aus nachfolgendem Übersichtsplan ersichtlich:Winterberg, 04.07.2013KruseAllgemeiner Vertreterdes Bürgermeisters- 69 -

29Bekanntmachungüber die Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Winterberg in Wahlbezirkefür die Kommunalwahl 2014Nr. desWahlbezirksBezeichnung desWahlbezirksAbgrenzung desWahlbezirks1 Winterberg Am Hagenblech1 Am Kurpark1 Winterberg Am Ring1 Winterberg Bahnhofstraße1 Winterberg Forsthausweg1 Winterberg Franziskusstraße1 Winterberg Hagenstraße1 Winterberg Hauptstraße1 Winterberg Hellenstraße1 Winterberg Kirchstraße1 Winterberg Marktstraße1 Winterberg Orkestraße1 Winterberg Schulstraße1 Winterberg Untere Pforte2 Winterberg Am Leissen Köpfchen2 Am Mittelsberg2 Winterberg Auf der Wallme2 Winterberg Baumschulenweg2 Winterberg Bergstraße2 Winterberg Drosselweg2 Winterberg Gartenstraße2 Winterberg Günninghauser Straße2 Winterberg Im Mühlengrund2 Winterberg Molbeckeweg2 Winterberg Poststraße2 Winterberg Ursulinenstraße3 Winterberg Am Herrensköpfchen3 Am Postteich3 Winterberg Am Rad3 Winterberg Am Stuten3 Winterberg Hackeschladenweg3 Winterberg Hohe Straße3 Winterberg Kapellenstraße3 Winterberg Kreuzbergweg3 Winterberg Landweg3 Winterberg Schmantelrundweg3 Winterberg Wernsdorfer Straße- 70 -

29Nr. desWahlbezirksBezeichnung desWahlbezirksAbgrenzung desWahlbezirks4 Winterberg Am Alten Garten4 Am Kuhlenberg4 Winterberg Am Südhang4 Winterberg Am Waltenberg4 Winterberg An der Aschenhütte4 Winterberg Feldstraße4 Winterberg Haarfelder Straße4 Winterberg Heidestraße4 Winterberg Herrlohweg4 Winterberg Im Hohlen Seifen4 Winterberg Nuhnestraße4 Winterberg Prozessionsweg4 Winterberg Remmeswiese4 Winterberg Schanzenstraße4 Winterberg Weißdornweg5 Winterberg Astenberg5 Altastenberg Astenturm5 Birkenweg5 Winterberg Buchenweg5 Winterberg Daubermühle5 Winterberg Dr.-Suren-Straße5 Winterberg Fichtenweg5 Winterberg In der Büre5 Winterberg In der Renau5 Winterberg Kappe5 Winterberg Kapperundweg5 Winterberg Kiefernweg5 Winterberg Schneilstraße5 Winterberg Weltring-Park5 Altastenberg Stadtteil Altastenberg6 Winterberg Breslauer Straße6 Elkeringhausen Danziger Weg6 Ehrenscheidermühle6 Winterberg Holtener Weg6 Winterberg Jakobusstraße6 Winterberg Leipziger Straße6 Winterberg Le-Touquet-Straße6 Winterberg Oberhofer Weg6 Winterberg Oppelner Weg6 Winterberg Rixensart-Straße6 Winterberg Unterm Dumel6 Stadtteil Elkeringhausen- 71 -

29Nr. desWahlbezirksBezeichnung desWahlbezirksAbgrenzung desWahlbezirks7 Siedlinghausen Allenbergstraße7 Am Anger7 Siedlinghausen Am Eggenberg7 Siedlinghausen Am Hammer7 Siedlinghausen Am Meisterstein7 Siedlinghausen Am Scheid7 Siedlinghausen An der Linde7 Siedlinghausen Bachstraße7 Siedlinghausen Briloner Straße7 Siedlinghausen Friedhofstraße7 Siedlinghausen Hochsauerlandstraße (Haus-Nr. 1 - 71)Hömbergweg7 Siedlinghausen Im Schling7 Siedlinghausen In den Zäunen7 Siedlinghausen Inselstraße7 Siedlinghausen Kahlenbergstraße7 Siedlinghausen Kampweg7 Siedlinghausen Kolpingstrasse7 Siedlinghausen Vom-Stein-Straße7 Siedlinghausen Wulfhagen7 Siedlinghausen Weberstraße7 Siedlinghausen Eschenplatz7 Siedlinghausen Grimmeweg8 Siedlinghausen Alte Siedlung8 Altenfeld Alter Hagen8 Am Mühlengraben8 Siedlinghausen Am Mühlufer8 Siedlinghausen Ennertstraße8 Siedlinghausen Gartenweg8 Siedlinghausen Goethestraße8 Siedlinghausen Negertstraße8 Siedlinghausen Schillerstraße8 Siedlinghausen Schlesische Straße8 Siedlinghausen Senge-Platten-Straße8 Siedlinghausen Sorpestraße8 Siedlinghausen Tannenbergweg8 Siedlinghausen Von-Fürstenberg-Straße8 Siedlinghausen Winkelstraße8 Altenfeld Stadtteil Altenfeld- 72 -

29Nr. desWahlbezirksBezeichnung desWahlbezirksAbgrenzung desWahlbezirks9 Züschen Am Brüderberg9 Am Hackelberg9 Züschen Am Roten Kreuz9 Züschen Am Stein9 Züschen An der Ebenau9 Züschen An der Knüle9 Züschen Auf dem Sonneborn9 Züschen Birkenstraße9 Züschen Bredengrund9 Züschen Brückenstraße9 Züschen Dechant-Dobbener-Straße9 Winterberg Denzerhammer9 Züschen Felsenstraße9 Züschen Haumecke9 Züschen Hinter der Kirche9 Züschen Im Bentheim9 Züschen Im Siepen9 Züschen Im Winkel9 Züschen Junkerstraße9 Züschen Krumme Straße9 Züschen Mollseifener Straße9 Züschen Nuhnetalstraße (Haus-Nr. 1 – 52)9 Züschen Ockelsbach9 Züschen Schützenstraße (Haus-Nr. 1 – 35)9 Züschen Unter der Hecke9 Züschen Unter der Kronbuche9 Züschen Zum Hohlen Rain9 Züschen Zum Homberg10 Züschen Auf der Aue10 Blumenstraße10 Züschen Finkenweg10 Züschen Hardtstraße10 Züschen Hinter der Hardt10 Züschen Ikesbergweg10 Züschen Im Geiselland10 Züschen In der Brembach10 Züschen Karl-Hahne-Weg10 Züschen Lindenstraße10 Züschen Lütmecke10 Züschen Mittelstraße10 Züschen Nuhnetalstraße (ab Haus-Nr. 53)10 Züschen Oberstraße10 Züschen Rosenweg10 Züschen Schützenstraße (ab Haus-Nr. 36)10 Züschen Sonnenweg10 Züschen Talstraße- 73 -

29Nr. desWahlbezirksBezeichnung desWahlbezirksAbgrenzung desWahlbezirks11 Niedersfeld Alter Schulweg11 Am Bergelchen (ab Haus-Nr. 7)11 Niedersfeld Am Ellenberg11 Niedersfeld Am Eschenberg11 Niedersfeld Am Kreuzberg11 Niedersfeld Am Studenbusch11 Niedersfeld Auf der Hütte11 Niedersfeld Im Huxhol11 Niedersfeld Im Ruhrgrund11 Niedersfeld In der Ecke11 Niedersfeld In der Stammecke11 Niedersfeld Josefsweg11 Niedersfeld Kampstraße11 Niedersfeld Lange Fohre11 Niedersfeld Mühlenstraße11 Niedersfeld Rimbergweg11 Niedersfeld Ruhrstraße (ab Haus-Nr. 43)11 Niedersfeld Steinkamp11 Niedersfeld Vor den Rützen11 Niedersfeld Wiesenweg12 Niedersfeld Am Bach12 Am Hagen12 Niedersfeld Am Hohen Ufer12 Niedersfeld Am Kleehagen12 Niedersfeld Am Kreuzsteinchen12 Niedersfeld An der Hille12 Niedersfeld Auf der Bernbach12 Niedersfeld Auf der Knippe12 Niedersfeld Grönebacher Straße12 Niedersfeld Im Stein12 Niedersfeld In der Bochtenbeck12 Niedersfeld In der Burbecke12 Niedersfeld Junkernpfad13 Niedersfeld Pölzweg12 Niedersfeld Rosengasse12 Niedersfeld Ruhrstraße (Haus-Nr. 1 – 42)12 Niedersfeld Unterm Kreuz13 Hildfeld Stadtteil Hildfeld13 Niedersfeld Auf der Heide13 Buschweg13 Niedersfeld Grüner Weg13 Niedersfeld Margaritenweg13 Niedersfeld Wacholderweg13 Niedersfeld Am Bergelchen (Haus-Nr. 1 – 6)- 74 -

29Nr. desWahlbezirksBezeichnung desWahlbezirksAbgrenzung desWahlbezirks14 Grönebach Stadtteil Grönebach15 Silbach Stadtteil Silbach15 Siedlinghausen Am Iberg15 Burmeckestraße15 Siedlinghausen Hochsauerlandstraße (ab Haus-Nr. 72)15 Siedlinghausen HüttebrauckOberer Meisterstein16 Hoheleye Stadtteil Hoheleye16 Langewiese Stadtteil Langewiese16 Lenneplätze Stadtteil Lenneplätze16 Mollseifen Stadtteil Mollseifen16 Neuastenberg Stadtteil Neuastenberg16Der Wahlausschuss der Stadt Winterberg hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2013 die Wahlbezirkseinteilungfür die Kommunalwahl 2014 beschlossen.Diese Wahlbezirkseinteilung wird hiermit gemäß § 6 des Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekanntgemacht.Winterberg, den 12. Juli 2013Krusestellv. Wahlleiter- 75 -

30Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulzweckverbandes GymnasiumWinterberg-Medebach für das Haushaltsjahr 2013I. Haushaltssatzung des Schulzweckverbandes Gymnasium Winterberg-Medebach für das Haushaltsjahr 2013Aufgrund § 18 GKG i.V.m. §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalenin der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zur Zeitgültigen Fassung, hat die Zweckverbandsversammlung des Schulzweckverbandes GymnasiumWinterberg-Medebach mit Beschluss vom 18.04.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:§ 1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben desSchulzweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungensowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigenVerpflichtungsermächtigungen enthält, wirdim Ergebnisplan mitGesamtbetrag der Erträge auf628.170,00 EURGesamtbetrag der Aufwendungen auf628.170,00 EURim Finanzplan mitGesamtbetrag der Einzahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit aufGesamtbetrag der Auszahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit auf628.170,00 EUR628.170,00 EURGesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeitund der Finanzierungstätigkeit aufGesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeitund der Finanzierungstätigkeit auf0,00 EUR0,00 EURfestgesetzt.§ 2Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.- 76 -

30§ 3Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.Eine Ausgleichsrücklage wird nicht gebildet.§ 4§ 5Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werdendürfen, wird auffestgesetzt.200.000,00 EUR§ 6Die Zweckverbandsumlage wird gem. § 14 Absatz 2 der Zweckverbandssatzung des SchulzweckverbandesGymnasium Winterberg-Medebach in der zur Zeit gültigen Fassung anteiligin dem Verhältnis festgesetzt, das der Relation der Zahl der Schüler/innen entspricht, dieeinerseits die Zweckverbandsschule am Standort Winterberg und andererseits die Zweckverbandsschuleam Standort Medebach besuchen. Stichtag für die Schülerzahl ist der15.10.2012.StadtSchülerzahl Umlage in Euro15.10.2012Winterberg 713 414.000,00 €Medebach 296 171.870,00 €insgesamt 1.009 585.870,00 €Winterberg, 18.04.2013Die VerbandsvorsteherinVerena Henrichs- 77 -

30II. Bekanntmachung der HaushaltssatzungDie vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlichbekannt gemacht.Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gem. § 18 GkG i.V. mit § 80 Abs. 5 GO NWder Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde mit Schreiben vom19.04.2013 angezeigt worden. Auf Grund dieser Anzeige hat die Aufsichtsbehörde dieHaushaltssatzung mit ihren Anlagen mit Verfügung vom 08.07.2013, Az.: 48.02.01, imSinne des § 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) i.V.m. §§ 78ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Kenntnis genommenund gem. § 19 Abs. 2 GkG die Festsetzung der Umlage genehmigt.Der Haushaltsplan wird zur Einsichtnahme während der Dienstzeit in der Zeit von 8.30Uhr bis 12.30 Uhr (täglich) und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (außer freitags, donnerstagsbis 18.00 Uhr) im Rathaus Winterberg, Fichtenweg 10, Zimmer 1.15 verfügbar gehalten.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriftender Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nichtmehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oderd) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Winterberg vorher gerügtund dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,die den Mangel ergibt.Winterberg, den 10.07.2013Verena HenrichsVerbandsvorsteherin- 78 -