AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

-Richtlinien für Arbeitsverträgein den Einrichtungendes Deutschen Caritasverbandes Grundordnung AK-Ordnungen Inkraftsetzungsrichtlinien ZentraleSchlichtungsstelle (Rahmen-)MAVO mit Musterdienstverträgen aus Anhang Dim Word-FormatApril 2007Lambertus

Die Arbeitsvertragsrichtlinien enthalten bei der Bezeichnung von Personenaus Gründen der besseren Lesbarkeit durchgängig die männlicheForm. Soweit im Text das Wort Mitarbeiter verwendet wird, beruhtdies ausschließlich auf sprachlichen Überlegungen; die Mitarbeiterinnenin den einzelnen Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandessind darin eingeschlossen.Bezugsquelle:Lambertus-Verlag GmbH, Postfach 1026, 79010 FreiburgTelefon: 0761/36825-25, Fax: 0761/36825-33info@lambertus.dewww.lambertus.deHerausgeber:Referat Arbeitsrecht im Deutschen Caritasverband,Postfach 420, 79004 Freiburgwww.caritas.deVerlag:Lambertus-Verlag GmbH, Postfach 1026, 79010 FreiburgGestaltung, Satz und CD-Erstellung:Ursi Anna Aeschbacher, Biel/Bienne (Schweiz)Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigungdes VerlagesISBN: 978-3-7841-1690-7zurück

Inhaltzurück

InhaltsübersichtInhaltsübersichtGesamtinhaltsverzeichnisStichwortverzeichnisAVRAllgemeiner TeilAnlage 1Anlage 2Anlage 2aAnlage 2bAnlage 2cAnlage 2dAnlage 3Anlage 4Anlage 5Anlage 5aAnlage 5bAnlage 5cAnlage 6Anlage 6aAnlage 7Anlage 8Anlage 9Anlage 10Anlage 11Anlage 11aAnlage 12Anlage 13VergütungsregelungVergütungsgruppen für Mitarbeiter (allgemein)Vergütungsgruppen für Mitarbeiter imPflegedienst in stationären EinrichtungenVergütungsgruppen für Mitarbeiter imRettungsdienst/KrankentransportVergütungsgruppen für Mitarbeiter imPflegedienst in ambulanten EinrichtungenVergütungsgruppen für Mitarbeiter imSozial- und ErziehungsdienstGrundvergütungstabellenOrtszuschlagArbeitszeitregelungSonderregelung zur ArbeitszeitregelungMobilzeit durch DienstvereinbarungLangzeitkontoÜberstundenregelungZeitzuschläge, ÜberstundenvergütungAusbildungsverhältnisseVersorgungsordnungenVermögenswirksame LeistungenZulagen für MitarbeiterOrdnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,Geburts- und TodesfällenGeburtsbeihilfeBewertung der Unterkünfte der MitarbeiterBestimmungen über Umzugskostenvergütung undTrennungsgeldzurück

GesamtinhaltsverzeichnisAnlage 13aAnlage 14Anlage 15Anlage 16Anlage 17Anlage 18Anlage 19Anlage 20Anhang AAnhang BAnhang CAnhang DAnhang EAnhang FZentral-KODAOrdnungenBestimmungen über ReisekostenerstattungErholungsgeld, Urlaubsgeld, SonderurlaubÜbergangsgeldJubiläumszuwendungAltersteilzeitregelungOrdnung für geringfügig beschäftigte MitarbeiterModellprojekteBesondere Regelungen für Alltagsbegleiterin der ambulanten AltenpflegeTabellen: Grundvergütung bei Höhergruppierungund Neueinstellung(entfällt)TabellenArbeitshilfenDie Musterdienstverträge aus Anhang D befinden sichauch im Word-Format auf dieser CDUmrechnungstabelleTabellen: Zeitzuschläge, Stunden- undÜberstundenvergütungenzurück

GesamtinhaltsverzeichnisGesamtinhaltsverzeichnisAVRAllgemeiner Teil§ 1 Wesen der Caritas, Dienstgemeinschaft§ 2 Geltungsbereich§ 2a Übergangsregelung für die Bundesländer und den Teildes Landes Berlin, für die das Grundgesetz vor dem 3.Oktober 1990 nicht galt§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich§ 4 Allgemeine Dienstpflichten§ 5 Besondere Dienstpflichten§ 6 Personalakten§ 7 Einstellung§ 8 Ärztliche Untersuchungen während desDienstverhältnisses§ 9 Versetzung und Abordnung§ 9a Arbeitszeit§ 9b Arbeitsversäumnis§ 10 Arbeitsbefreiung§ 10a Fort- und Weiterbildung§ 11 Beschäftigungszeit§ 11a Dienstzeit§ 11b Ausschlussfrist zu § 11 und § 11a§ 12 Dienstbezüge§ 12a Fürsorge bei Krankheit§ 13 Erholungsurlaub§ 14 Ordentliche Kündigung§ 15 Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiter§ 16 Außerordentliche Kündigung§ 17 Schriftform der Kündigung§ 18 Beendigung des Dienstverhältnisses wegenverminderter Erwerbsfähigkeitzurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 19 Sonstige Beendigung des Dienstverhältnisses§ 20 Zeugnis§ 21 Schutzkleidung, Dienstkleidung§ 22 Schlichtungsverfahren§ 23 AusschlussfristAnlage 1VergütungsregelungIEingruppierungIaAnrechnung von Zeiten auf die Zeit einer Bewährung,Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung auf diein den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2 bis 2dgeforderten ZeitenIbVorübergehende Ausübung einer höherwertigenTätigkeitIcEingruppierung bei nicht erfüllterAusbildungsvoraussetzungIIDienstbezügeIIaDienstbezüge teilzeitbeschäftigter MitarbeiterIIIGrundvergütungIIIa Einmalzahlungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008IVGrundvergütung der Mitarbeiterzwischen 18 und 21 bzw. 23 JahrenVOrtszuschlagVIGesamtvergütung der Mitarbeiterunter 18 JahrenVIIWechselschicht- und SchichtzulageVIIaHeim- und WerkstattzulageVIIISonstige ZulagenVIIIaBesondere ZulageIXSachbezügeIXaWerkdienstwohnungenXZusatzbestimmungen zu den BezügenXIVergütung für Sonderleistungender MitarbeiterXIIKrankenbezügezurück

GesamtinhaltsverzeichnisXIIaXIIbXIIIXIVXVAnlage 2Anlage 2aAnzeige- und NachweispflichtenForderungsübergang bei DritthaftungZusätzliche AltersversorgungWeihnachtszuwendungZuwendungen im TodesfallVergütungsgruppen für Mitarbeiter(allgemein)Vergütungsgruppe 1Vergütungsgruppe 1aVergütungsgruppe 1bVergütungsgruppe 2Vergütungsgruppe 3Vergütungsgruppe 4aVergütungsgruppe 4bVergütungsgruppe 5bVergütungsgruppe 5cVergütungsgruppe 6bVergütungsgruppe 7Vergütungsgruppe 8Vergütungsgruppe 9aVergütungsgruppe 9Vergütungsgruppe 10Vergütungsgruppe 11Vergütungsgruppe 12AnmerkungenVergütungsgruppen für Mitarbeiter imPflegedienst in stationären EinrichtungenVergütungsgruppe Kr 1Vergütungsgruppe Kr 2Vergütungsgruppe Kr 3Vergütungsgruppe Kr 4Vergütungsgruppe Kr 5Vergütungsgruppe Kr 5aVergütungsgruppe Kr 6Vergütungsgruppe Kr 7Vergütungsgruppe Kr 8Vergütungsgruppe Kr 9Vergütungsgruppe Kr 10Vergütungsgruppe Kr 11Vergütungsgruppe Kr 12Vergütungsgruppe Kr 13zurück

GesamtinhaltsverzeichnisVergütungsgruppe Kr 14AnmerkungenAnlage 2bVergütungsgruppen für Mitarbeiter imRettungsdienst/KrankentransportVergütungsgruppe 4bVergütungsgruppe 5bVergütungsgruppe 5cVergütungsgruppe 6bVergütungsgruppe 7Vergütungsgruppe 8Vergütungsgruppe 9aAnmerkungenAnlage 2cVergütungsgruppen für Mitarbeiter imPflegedienst in ambulanten EinrichtungenVergütungsgruppe Kr 1Vergütungsgruppe Kr 2Vergütungsgruppe Kr 3Vergütungsgruppe Kr 4Vergütungsgruppe Kr 5Vergütungsgruppe Kr 5aVergütungsgruppe Kr 6Vergütungsgruppe Kr 7Vergütungsgruppe Kr 8Vergütungsgruppe Kr 9Vergütungsgruppe Kr 10AnmerkungenAnlage 2dVergütungsgruppen für Mitarbeiter imSozial- und ErziehungsdienstVergütungsgruppe 1aVergütungsgruppe 1bVergütungsgruppe 2Vergütungsgruppe 3Vergütungsgruppe 4aVergütungsgruppe 4bVergütungsgruppe 5bVergütungsgruppe 5cVergütungsgruppe 6bVergütungsgruppe 7Vergütungsgruppe 8zurück

GesamtinhaltsverzeichnisVergütungsgruppe 9AnmerkungenAnlage 3Anlage 4Anlage 5GrundvergütungstabellenOrtszuschlagArbeitszeitregelung§ 1§ 1a§ 1b§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10Arbeitszeit, Ruhepausen, RuhezeitenTeilzeitbeschäftigungArbeitszeitverkürzung durch freie TageNacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit, Sonn- undFeiertagsarbeitArbeitszeit an Samstagen und VorfesttagenNichtdienstplanmäßige ArbeitKurzarbeitSonderbestimmungen bei DienstreisenBereitschaftsdienst und RufbereitschaftRegelung der Abgeltung der Bereitschaftsdienste undRufbereitschaften für alle Mitarbeiter mit Ausnahmeder unter die Sonderregelung des § 9 fallendenMitarbeiterSonderregelung für die Abgeltung der Bereitschaftsdiensteund Rufbereitschaften für Ärzte, Zahnärzte,Hebammen, medizinisch-technische Assistenten undGehilfen sowie für Mitarbeiter im PflegedienstSonderregelung für Mitarbeiter in häuslichenGemeinschaftenAnlage 5aSonderregelung zur Arbeitszeitregelung§ 1§ 2§ 3GeltungsbereichRegelmäßige ArbeitszeitRegelung zur Abgeltung der Bereitschaftsdiensteund RufbereitschaftenMusterdienstvereinbarungzurück

GesamtinhaltsverzeichnisAnlage 5bMobilzeit durch Dienstvereinbarung§ 1§ 2§ 3§ 4GeltungsdauerInformationArbeitszeitkontenZeitgutschriftenAnlage 5cLangzeitkonto§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7PräambelGeltungsdauerLangzeitkontoAnsparphase (Aufbau von Zeitguthaben)Freizeitphase (Abbau von Zeitguthaben)Status und Vergütung während der FreizeitphaseNachweisSicherung des ZeitguthabensAnlage 6Überstundenregelung§ 1§ 2§ 3§ 4Anordnung von ÜberstundenDienstreisenAbgeltung von ÜberstundenBerechnung der Überstunden und pauschaleÜberstundenregelungAnlage 6aZeitzuschläge, Überstundenvergütung§ 1§ 2ZeitzuschlägeStundenvergütungStundenvergütung (Ost)Anlage 7AusbildungsverhältnisseAB I(entfällt)(entfällt)zurück

GesamtinhaltsverzeichnisB II§ 1§ 2§ 3§ 3a§ 4§ 4a§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11C IC II§ 1§ 2§ 3§ 3a§ 4§ 4a§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11D§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5Schüler an Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulensowie an HebammenschulenAusbildungsvergütungWöchentliche und tägliche AusbildungszeitSonstige AusbildungsbedingungenÄrztliche UntersuchungEntschädigung bei AusbildungsfahrtenFamilienheimfahrtenKrankenbezügeFortzahlung der Ausbildungsvergütung in besonderenFällenErholungsurlaubFreistellung vor der staatlichen PrüfungAusbildungsmittelMitteilungspflicht und WeiterarbeitSonstige Bestimmungen(entfällt)Krankenpflegehelfer sowie AltenpflegehelferAusbildungsvergütungWöchentliche und tägliche AusbildungszeitSonstige AusbildungsbedingungenÄrztliche UntersuchungEntschädigung bei AusbildungsfahrtenFamilienheimfahrtenKrankenbezügeFortzahlung der Ausbildungsvergütung in besonderenFällenErholungsurlaubFreistellung vor der staatlichen PrüfungAusbildungsmittelMitteilungspflicht und WeiterarbeitSonstige BestimmungenPraktikanten nach abgelegtem ExamenEntgeltArbeitszeitKrankenbezügeErholungsurlaubSonstige Bestimmungenzurück

GesamtinhaltsverzeichnisAnlage 9Vermögenswirksame Leistungen§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5Voraussetzungen und Höhe der vermögenswirksamenLeistungenMitteilung der AnlageartEntstehung und Fälligkeit des AnspruchesÄnderungen der vermögenswirksamen AnlageNachweis bei Anlage nach § 2 Abs. 1 desVermögensbildungsgesetzesAnlage 10Zulagen für Mitarbeiter§ 1§ 2§ 3GeltungsbereichHöhe der ZulageZahlungszeitraumAnlage 11Anlage 11aAnlage 12Ordnung über die Gewährung von Beihilfenin Krankheits-, Geburts- und TodesfällenGeburtsbeihilfeBewertung der Unterkünfte für Mitarbeiter§ 1§ 2§ 3§ 4GeltungsbereichMitarbeiterunterkünfteBewertung der MitarbeiterunterkünfteAnpassung des Wertes der MitarbeiterunterkünfteAnlage 13Anlage 13aAnlage 14Bestimmungen über Umzugskostenvergütungund TrennungsgeldBestimmungen über ReisekostenerstattungErholungsurlaub, Urlaubsgeld, SonderurlaubI.§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5ErholungsurlaubEntstehung des AnspruchsBezüge während des ErholungsurlaubsDauer des ErholungsurlaubsZusatzurlaubUrlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisseszurück

GesamtinhaltsverzeichnisII.§ 6§ 7§ 8§ 9III.§ 10UrlaubsgeldAnspruchsvoraussetzungHöhe des UrlaubsgeldesAnrechnung von LeistungenAuszahlung des UrlaubsgeldesSonderurlaubSonderurlaubAnlage 15Übergangsgeld§ 1§ 2§ 3Voraussetzungen für Zahlung des ÜbergangsgeldesBemessung des ÜbergangsgeldesAuszahlung des ÜbergangsgeldesAnlage 16Anlage 17Anlage 18§ 1§ 2§ 3§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7JubiläumszuwendungAnspruchsvoraussetzungHöhe der JubiläumszuwendungJubiläumszuwendung als ZusatzurlaubAltersteilzeitregelungPräambelGeltungsbereichVoraussetzungen der AltersteilzeitarbeitReduzierung und Verteilung der ArbeitszeitHöhe der BezügeAufstockungsleistungenNebentätigkeitUrlaubNichtbestehende bzw. ruhendeAufstockungsleistungenEnde des DienstverhältnissesMitwirkungspflichtInkrafttreten, GeltungsdauerOrdnung für geringfügig beschäftigteMitarbeiterGeltungsbereichEingruppierungVergütungZulagenZeitzuschlägeWeihnachtszuwendungKrankenbezügezurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13ErholungsurlaubKündigungBeendigung des Dienstverhältnissesdurch VereinbarungMindestdauer, zeitliche Lage der ArbeitszeitArbeitsplatzteilungAnwendung sonstiger BestimmungenAnlage 19Modellprojekte§ 1§ 2§ 3Erprobung veränderter VergütungsstrukturenVorschlagProjektgruppeAnlage 20Besondere Regelungen für Alltagsbegleiterin der ambulanten Altenpflege§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7PräambelGeltungsbereichAlltagsbegleitung in der ambulanten AltenpflegeAnforderungsprofil an den TrägerAnforderungsprofil an BewerberVergütungSonstige BestimmungenGeltungsdauerAnhang AAnhang BAnhang CAnhang DAnhang EAnhang FGrundvergütung bei Höhergruppierungund Neueinstellung (Tabellen)(nicht besetzt)TabellenArbeitshilfenDie Musterdienstverträge befinden sich auch als Dateienim Word-Format auf dieser CDUmrechnungstabelleZeitzuschläge, Stunden- undÜberstundenvergütungen (Tabellen)Zentral-KODAEntgeltumwandlungzurück

GesamtinhaltsverzeichnisOrdnungenGrundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmenkirchlicher ArbeitsverhältnisseArt. 1 Grundprinzipien des kirchlichen DienstesArt. 2 GeltungsbereichArt. 3 Begründung des ArbeitsverhältnissesArt. 4 LoyalitätsobliegenheitenArt. 5 Verstöße gegen LoyalitätsobliegenheitenArt. 6 KoalitionsfreiheitArt. 7 Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an derGestaltung ihrer ArbeitsbedingungenArt. 8 Mitarbeitervertretungsrecht als kirchlicheBetriebsverfassungArt. 9 Fort- und WeiterbildungArt. 10 Gerichtlicher RechtsschutzOrdnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandesgültig bis 31.12.2007§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18Stellung und Aufgabe der ArbeitsrechtlichenKommissionZusammensetzung der Arbeitsrechtlichen KommissionLeitung und Geschäftsführung der ArbeitsrechtlichenKommissionVertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) –MitarbeiterseiteVertreter(innen) der Dienstgeber –DienstgeberseiteVorzeitiges AusscheidenSprecher(innen)RechtsberatungRechtsstellung der MitgliederArbeitsweise der Arbeitsrechtlichen KommissionVorbereitungskommissionUnterkommissionen und Ausschüsse derArbeitsrechtlichen KommissionAufgabe und Bildung von UnterkommissionenKompetenzen und Beschlüsse der UnterkommissionenAusschüsseBeschlüsseÄltesten-RatVermittlungsausschusszurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 19§ 20§ 21§ 22§ 23VerfahrenRechtswegIn-Kraft-Treten der BeschlüsseKosten der Arbeitsrechtlichen KommissionSchlussbestimmungOrdnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandesgültig ab 1.1.2008§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18§ 19§ 20Stellung und AufgabeZusammensetzungLeitung und GeschäftsführungVertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) –MitarbeiterseiteVertreter(innen) der Dienstgeber –DienstgeberseiteVorzeitige Beendigung der MitgliedschaftTarifinstitutRechtsstellung der Mitglieder, Freistellungund KostenersatzArbeitsweiseZuständigkeiten der Bundeskommissionund der RegionalkonferenzEinrichtungsspezifische RegelungenAusschüsseBeschlüsseÄltestenratVermittlungsverfahrenVermittlungsausschussRechtsstreitigkeitenIn-Kraft-Treten der BeschlüssenKostenSchlussbestimmungenzurück

GesamtinhaltsverzeichnisWahlordnung der Mitarbeiterseite gemäß § 4 Abs. 5 der Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9GegenstandVorbereitungsausschussWahlvorstandDurchführung der WahlenErgebnis der WahlenAnfechtung der WahlAusscheiden eines Vertreters/einer VertreterinKosten der WahlÜberleitungsvorschriftWahlordnung der Dienstgeberseite gemäß § 5 Abs. 6 der Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10GegenstandVorbereitungsausschussWahlvorstandDurchführung der WahlErgebnis der WahlAnfechtung der WahlAusscheiden eines Vertreters/einer VertreterinKosten der WahlBestellung der Vertreter(innen)durch die Diözesan-CaritasverbändeÜberleitungsvorschriftOrdnung für beschließende Unterkommissionen gemäß §§ 12 bis 14 derOrdnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12Regionale beschließende UnterkommissionenRegionale VerteilungZusammensetzungFreistellungKostenAntragsvoraussetzungenZuständigkeitUmfang der RegelungenBeschlüsse der UnterkommissionenArbeitsweiseEinberufung und Ablauf der SitzungenSchlussbestimmungenzurück

GesamtinhaltsverzeichnisOrdnung für Gebühren der Arbeit in den Unterkommissionen derArbeitsrechtlichen Kommission§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5PräambelGeltungsbereichGebührenartenHöhe der GebührFälligkeitInkrafttretenRichtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse der ArbeitsrechtlichenKommission und der Unterkommissionen des Deutschen Caritasverbandes§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8(Geltungsbereich)(Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft)(Regionale Zuordnung)(Geschäftsführung)(Zustimmungsverfahren)(Übertragung des Stimmrechts)(Inkraftsetzungsverfahren)(Inkrafttreten)Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 9a§ 9b§ 9c§ 10Erster Teil: Organisatorische Verfassung der KasseRechtsnaturAufgabeOrganeVorstandVerwaltungsratAufgaben des VerwaltungsratesSitzungen des VerwaltungsratesAufgaben des Verantwortlichen AktuarsAufsicht des Verbandes der Diözesen DeutschlandsAufsichtsmittelAuskunfts- und PrüfungsrechtKosten der AufsichtAuflösung der Kasse§ 11§ 12§ 13§ 14§ 15Zweiter Teil: VersicherungsverhältnisseAbschnitt I: BeteiligungVoraussetzungen der Beteiligung(offen)Erwerb, Inhalt und Pflichten der BeteiligungBeendigung der BeteiligungAusgleichsbetragzurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 16§ 17§ 18§ 19§ 20§ 21§ 22§ 23§ 24§ 25§ 26§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31§ 32§ 33§ 34§ 35§ 36§ 37§ 38§ 39§ 40§ 41§ 42§ 43§ 44Abschnitt II: Voraussetzungen und Inhalt derVersicherungsverhältnisseArten der Versicherungsverhältnisse1. Die PflichtversicherungBegründung der PflichtversicherungVersicherungspflichtAusnahmen von der VersicherungspflichtEnde der VersicherungspflichtBeitragsfreie PflichtversicherungAusbildungsverhältnisse2. Die freiwillige VersicherungBegründung der freiwilligen VersicherungBeitragsfreie freiwillige VersicherungKündigung der freiwilligen VersicherungEnde der beitragsfreien freiwilligen Versicherung3. ÜberleitungAbschluss von ÜberleitungsabkommenEinzelüberleitungenGruppenüberleitung und Kassenwechseldes ArbeitgebersDritter Teil: VersicherungsleistungenAbschnitt I: RentenRentenartenVersicherungsfall und RentenbeginnWartezeitHöhe der RenteVersorgungspunkteSoziale KomponentenRente für HinterbliebeneAnpassung der RentenNeuberechnungNichtzahlung und RuhenErlöschenAbfindungenRückzahlung und BeitragserstattungSonderregelung für Beschäftigte, die in dergesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sindEheversorgungsausgleichzurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 45§ 46§ 46a§ 47§ 48§ 49§ 50§ 51§ 52§ 52a§ 53§ 54§ 55§§ 56 bis 60§ 61§ 62§ 63§ 64§ 65§ 66§ 67§ 68§ 69§ 70§ 71§ 72§ 73§ 74Abschnitt II: VerfahrensvorschriftenLeistungsantragEntscheidungHärteausgleichAuszahlungPflichten der Versicherten und RentenberechtigtenAbtretung von ErsatzansprüchenAbtretung und VerpfändungVersicherungsnachweiseAusschlussfristenVerjährungVierter Teil: Finanzierung und RechnungswesenAbschnitt I: AllgemeinesKassenvermögenDeckungsrückstellungDeckung von Fehlbeträgen undÜberschussverwendung(offen)Abschnitt II: Aufbringung der MittelAufwendungen für die PflichtversicherungPflichtbeiträge/Zusatzversorgungspflichtiges EntgeltSanierungsgeldZuwendungen von Beteiligten und DrittenFälligkeit der PflichtbeiträgeÜberschussverteilungAufwendungen für die freiwillige Versicherung(offen)Fünfter Teil: Übergangsvorschriften zur Ablösungdes bis zum 31. Dezember 2001 maßgebendenLeistungsrechtsAbschnitt I: Übergangsregelungenfür RentenberechtigteAm 31. Dezember 2001 VersorgungsrentenberechtigteAm 31. Dezember 2001VersicherungsrentenberechtigteVersicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002Abschnitt II: Übergangsvorschriftenfür Anwartschaften der VersichertenGrundsätzeHöhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001schon und am 1. Januar 2002 noch PflichtversicherteHöhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002beitragsfrei Versichertezurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 75§ 76§ 77§ 77a§ 78Abschnitt III: SonstigeSterbegeldÜbergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der VergütungsgruppeI BATAusnahmen von der Versicherungspflicht fürhöherversicherte BeschäftigteSonderregelung für Beschäftigte im BeitrittsgebietSechster Teil: In-Kraft-TretenIn-Kraft-TretenRahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)§ 1§ 1a§ 1b§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 11a bis c§ 11a§ 11b§ 11c§ 12§ 13§ 13a§ 13b§ 13c§ 13d§ 13e§ 14§ 15§ 16I. Allgemeine VorschriftenGeltungsbereichBildung von MitarbeitervertretungenGemeinsame MitarbeitervertretungDienstgeberMitarbeiterinnen und MitarbeiterMitarbeiterversammlungMitarbeitervertretungII. Die MitarbeitervertretungVoraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung– Zusammensetzung der MitarbeitervertretungAktives WahlrechtPassives WahlrechtVorbereitung der WahlDienstgeber – Vorbereitungen zur Bildungeiner MitarbeitervertretungDurchführung der WahlVereinfachtes WahlverfahrenVoraussetzungenVorbereitung der WahlDurchführung der WahlAnfechtung der WahlAmtszeit der MitarbeitervertretungWeiterführung der GeschäfteErsatzmitglied, Verhinderung des ordentlichenMitglieds und ruhende MitgliedschaftErlöschen der MitgliedschaftÜbergangsmandatRestmandatTätigkeit der MitarbeitervertretungRechtsstellung der MitarbeitervertretungSchulung der Mitarbeitervertretung unddes Wahlausschusseszurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 17§ 18§ 19§ 20§ 21§ 22§ 22a§ 23§ 24§ 25§ 26§ 27§ 27a§ 28§ 28a§ 29§ 30§ 30a§ 31§ 32§ 33§ 34§ 35§ 36§ 37§ 38§ 39Kosten der MitarbeitervertretungSchutz der Mitglieder der MitarbeitervertretungKündigungsschutzSchweigepflichtIII. MitarbeiterversammlungEinberufung der MitarbeiterversammlungAufgaben und Verfahren der MitarbeiterversammlungIIIa. Sonderregelungen für gemeinsameMitarbeitervertretungenSonderregelungen für gemeinsameMitarbeitervertretungen nach § 1bIV. Besondere Formen der Vertretung vonMitarbeiterinnen und MitarbeiternSondervertretungGesamtmitarbeitervertretung und erweiterteGesamtmitarbeitervertretungArbeitsgemeinschaften der MitarbeitervertretungenV. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber undMitarbeitervertretungAllgemeine Aufgaben der MitarbeitervertretungInformationInformation in wirtschaftlichen AngelegenheitenFormen der Beteiligung, DienstvereinbarungAufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretungzum Schutz schwerbehinderter MenschenAnhörung und MitberatungAnhörung und Mitberatung bei ordentlicherKündigungAnhörung und Mitberatung bei MassenentlassungenAnhörung und Mitberatung bei außerordentlicher KündigungVorschlagsrechtZustimmungZustimmung bei Einstellung und AnstellungZustimmung bei sonstigen persönlichenAngelegenheitenZustimmung bei Angelegenheiten der DienststelleAntragsrechtDienstvereinbarungenGemeinsame Sitzungen und Gesprächezurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 40§ 41§ 42§ 43§ 44§ 45§ 46§ 47§ 48§ 49§ 50§ 51§ 52§ 53§ 54§ 55§ 56VI. EinigungsstelleBildung der Einigungsstelle – AufgabenZusammensetzung – BesetzungRechtsstellung der MitgliederBerufungsvoraussetzungenBerufung der MitgliederZuständigkeitVerfahrenEinigungsspruchVII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen undder Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensmannder ZivildienstleistendenWahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher derJugendlichen und der AuszubildendenVersammlung der Jugendlichen und AuszubildendenAmtszeit der Sprecherinnen und Sprecher derJugendlichen und AuszubildendenMitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher derJugendlichen und AuszubildendenMitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiterinnen und MitarbeiterRechte des Vertrauensmannes derZivildienstleistendenVIII. Schulen, HochschulenIX. Schlussbestimmungenzurück

GesamtinhaltsverzeichnisKirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOPräambel§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13Erster Teil: Allgemeine VorschriftenKirchliche Gerichte für ArbeitssachenSachliche ZuständigkeitÖrtliche ZuständigkeitBesetzung der GerichteAufbringung der MittelGang des VerfahrensVerfahrensgrundsätzeVerfahrensbeteiligteBeiladungKlagebefugnisProzessvertretungKosten (Gebühren und Auslagen)Rechts- und AmtshilfeZweiter Teil: Aufbau der kirchlichen Gerichtefür Arbeitssachen§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18§ 19§ 20§ 21§ 22§ 23§ 24§ 25§ 261. Abschnitt: Kirchliche Arbeitsgerichte erster InstanzErrichtungGerichtssitz/Dienstaufsicht/GeschäftsstelleZusammensetzung/BesetzungRechtsstellung der RichterErnennungsvoraussetzungen/Beendigungdes RichteramtesErnennung des VorsitzendenErnennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter2. Abschnitt: Kirchlicher ArbeitsgerichtshofErrichtungZusammensetzung/BesetzungDienstaufsicht/VerwaltungRechtsstellung der Richter/Ernennungsvoraussetzungen/Beendigungdes RichteramtesErnennung des Präsidenten und der weiterenMitglieder mit der Befähigung zum RichteramtErnennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter ausden Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiterzurück

GesamtinhaltsverzeichnisDritter Teil: Verfahren vor den Kirchlichen Gerichtenfür Arbeitssachen§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31§ 32§ 33§ 34§ 35§ 36§ 37§ 38§ 39§ 40§ 41§ 42§ 43§ 44§ 45§ 46§ 47§ 48§ 49§ 50§ 51§ 521. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug1. Unterabschnitt: Allgemeine VerfahrensvorschriftenAnwendbares RechtKlageschriftKlagerücknahmeKlageänderungZustellung der Klage/KlageerwiderungLadung zur mündlichen VerhandlungVorbereitung der mündlichen VerhandlungAlleinentscheidung durch den VorsitzendenAblehnung von GerichtspersonenZustellung und FristenWiedereinsetzung in versäumte Fristen2. Unterabschnitt: Mündliche VerhandlungGang der mündlichen VerhandlungAnhörung DritterBeweisaufnahmeVergleich, Erledigung des VerfahrensBeratung und AbstimmungUrteil3. Unterabschnitt: Besondere VerfahrensartenAuflösung der Mitarbeitervertretung/Verlust derMitgliedschaft in der MitarbeitervertretungOrganstreitverfahren über Zuständigkeit einer KODA2. Abschnitt: Verfahren im zweiten RechtszugAnwendbares RechtRevisionNichtzulassungsbeschwerdeRevisionsgründeEinlegung der RevisionRevisionsentscheidung3. Abschnitt: Vorläufiger RechtsschutzEinstweilige Verfügungzurück

Gesamtinhaltsverzeichnis§ 53§ 54§ 55§ 564. Abschnitt: Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungenVollstreckungsmaßnahmenVollstreckung von Willenserklärungen5. Abschnitt: BeschwerdeverfahrenVerfahrensbeschwerdeVierter Teil: SchlussvorschriftenInkrafttretenOrdnung für die Zentrale Schlichtungsstelle des Deutschen Caritasverbandes§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18§ 19§ 201. Abschnitt: Schlichtungsstelle, Statusder Mitglieder, Kosten2. Abschnitt: Verfahren bei Begutachtung3. Abschnitt: Verfahren beiMeinungsverschiedenheiten4. Abschnitt: Kosten des Verfahrens, Inkrafttretenzurück

Stichwortezurück

AStichwortverzeichnisAbkürzungenAT = Allgemeiner TeilA1 usw. = Anlage 1 usw.I usw. = Abschnitt I usw. der Anlage 1(1) usw. = Absatz (1) usw.(a) usw. = Absatz (a) usw.AK = Arbeitsrechtliche KommissionAK-O = Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCVGrO = GrundordnungMAV = MitarbeitervertretungMAVO = (Rahmen-)Ordnung für eine MitarbeitervertretungsordnungRichtlinien = Richtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse der AK und UK …UK = UnterkommissionUK-O = Ordnung für beschließende Unterkommissionen …WahlO DG = Wahlordnung Dienstgeber WahlO MA = Wahlordnung MitarbeiterZentral-KODA = (Zentrale) Kommission zur Ordnung diözesanen ArbeitsrechtsZSchO = Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle des DCVBeispieleAT / § 9 (3): § 9 Abs. 3 Allgemeiner Teil AVRA1 / X (c): Abschnitt X Abs. c Anlage 1 AVRAK-O / § 1: § 1 Ordnung der Arbeitsrechtlichen KommissionDer besseren Übersichtlichkeit halber wurde auf ein Stichwortverzeichnis der Tätigkeitsmerkmaleverzichtet.AAbgeltung• der Bereitschaftsdienste undRufbereitschaftenA5 / §§ 7, 9• der ÜberstundenA6 / §§ 1 (3), 3• des UrlaubsanspruchesA14 / § 5Abordnung• AT / § 9• während der Probezeit AT / § 9 (3)Abrechnung der Bezüge• A1 / Xzurück

AStichwortverzeichnisAbtretung von Ansprüchen gegen Dritte• A1 / XII (b)Abtretungsverbot der Vergütung• A1 / X (f)Änderungskündigung• AT / § 14 (4)Änderungsvertrag bei Altersteilzeit• A17 / § 2 (5)Ärzte• ChefärzteAT / § 3 (f)• Teilnahme an Ausbildung,Nebentätigkeit und RettungsdienstAT / § 5 (3)A1 / XI• Bereitschaftsdienst, RufbereitschaftA5 / §§ 8, 9Alltagsbegleiter, ambulante Altenpflege•A20• AnforderungsprofilA20 / § 4• GeltungsbereichA20 / § 1• TätigkeitsbeschreibungA20 / § 2• TrägerA20 / § 3• VergütungA20 / § 5Ärztl. Untersuchung• AT / § 8• A7 / B II § 3a, C II § 3a, E § 4Altenpflege• A7 / B II, C IIAltenpflegeschüler•A7 / B IIzurück

AStichwortverzeichnisAltersgrenze• AT / § 19 (3)Altersteilzeit• AbfindungA17 / § 5 (7)• ÄnderungsvertragA17 / § 2 (5)•ArbeitszeitA17 / § 3• AufstockungsleistungenA17 / §§ 5, 8• BeendigungA17 / § 9• BezügeA17 / § 4• BlockmodellA17 / §§ 3 (2a), 4 (1), 5 (2), 7• KrankheitA17 / § 8• MitwirkungspflichtA17 / § 10• NebentätigkeitA17 / § 6• TeilzeitmodellA17 / § 3 (2b)• VereinbarungA17 / § 2• VoraussetzungenA17 / § 2Altersversorgung, zusätzliche•A1 / XIII•A8Anfangsgrundvergütung• A1 / IIIAnrechnung• auf das SterbegeldA1 / XV (d)• überzahlter BezügeA1 / X (d)zurück

AStichwortverzeichnis• überzahlter KrankengeldzuzahlungA1 / XII (d)Anrechnung von Zeiten•A1 / IaAnsteckungsgefahren• AT / § 8Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit•A1 / XIIaArbeit an Feiertagen• A5 / § 2 (1)Arbeit an Samstagen• A5 / § 3 (1)Arbeit an Sonntagen• A5 / § 2 (1)Arbeit an Vorfesttagen• A5 / § 3 (2)Arbeit, dienstplanmäßige• A5 / § 1 (8)Arbeit, im Schichtdienst• A5 / § 2 (1), (2), (4)Arbeit, in der Nacht• A5 / § 1 (11), § 2 (1)Arbeit, nicht dienstplanmäßige• A5 / § 4Arbeitsbefreiung• aus persönlichen GründenAT / § 10• für FeiertagsarbeitA5 / § 2 (3)• für geleistete ÜberstundenA6 / § 3zurück

AStichwortverzeichnis• für Arbeit an VorfesttagenA5 / § 3 (2)Arbeitsbeginn• A5 / § 1 (9)Arbeitsbereitschaft• A5 / § 1 (2)Arbeitsbeschaffungsmaßnahme• AT / § 3 (c)Arbeitsfähigkeit• AT / § 8 (1)Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II• AT / § 3 (d)Arbeitsgericht• AT / § 22 (4)Arbeitshilfen• BerechnungsbogenAnhang D• DienstvertragAnhang D• Dienstvertrag für nebenberuflich und geringfügig beschäftigte MitarbeiterAnhang DArbeitsjubiläum•A16Arbeitsstelle• A5 / § 1 (9)Arbeitsunfall• KündigungAT / § 15 (3)• KrankenbezügeA1 / XIIArbeitsunfähigkeit• ärztl. BescheinigungA1 / XIIa• Anzeigepflicht und -nachweisA1 / XIIazurück

AStichwortverzeichnis• AusbildungsverhältnisseA7 / B II § 5, C II § 5A7 / D § 3, E § 7• KrankenbezügeA1 / XII• verursacht durch einen DrittenA1 / XIIbArbeitsversäumnis• AT / § 9bArbeitsvertrags. DienstvertragArbeitsvorgang• A1 / IArbeitszeit• A5 / § 1• AltersteilzeitA17 / § 3• ArbeitsbereitschaftA5 / § 1 (2)• ArbeitszeitkontoA5b; A5c• AuszubildendeA7 / E § 6• Beginn und EndeA5 / § 1 (9)• bei DienstreisenA5 / § 6• BereitschaftsdienstA5 / §§ 7, 8, 9• dienstplanmäßigeA5 / § 1 (8)• KrankenpflegehelferA7 / CII § 2• KrankenpflegeschülerA7 / BII § 2• KurzarbeitA5 / § 5• KurzpausenA5 7 § 1 (7a)• LangzeitkontoA5c• MobilzeitA5bzurück

AStichwortverzeichnis• NachtarbeitA5 / § 1 (11)• NebentätigkeitA5 / § 1 (6)• nicht dienstpanmäßigeA5 / § 4• PraktikantenA7 / D § 2• ReduzierungA5 / § 1a• regelmäßigeA5 / § 1 (1)• RufbereitschaftA5 / §§ 7, 8, 9• RuhepausenA5 / § 1 (7)• RuhezeitA5 / § 1 (10)• SaisonarbeitA5 § 1 (4)• Sonderregelung zur ArbeitszeitregelungA5a• Verkürzung durch freie TageA5 / § 1b• Verlängerung der regelmäßigen ArbeitszeitA5 / § 1 (1), (2), (4)Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage• A5 / § 1bArztbesuch• Arbeitsbefreiung wegenAT / § 10 (2)Auflösungsvertrag• AT / § 19 (2)Aufschlag bei Urlaubsvergütung• A14 / § 2 (3)Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit• A17 / §§ 5, 8Ausbildungskosten, Rückzahlung von• AT / § 10azurück

BStichwortverzeichnisAusbildungsvergütung• A7 / BII, CII, D, E § 1Ausbildungsverhältnisse• AT / § 3 (e)•A7Ausbildungsvoraussetzung, Eingruppierung bei nicht erfüllter•A1 / IcAusnahmen vom Geltungsbereich• AT / §§ 2 (2), 2a, 3Ausschlussfrist• AT / §§ 11b, 23• A14 / § 1 (5)Außerordentliche Kündigungs. Kündigung, außerordentlicheAusübung einer höherwertigen Tätigkeit, vorübergehend•A1 / IbAuszahlung• der VergütungA1 / X (a)• der vermögenswirksamen LeistungenA10 / § 3• des SterbegeldesA1 / XV (c)• des ÜbergangsgeldesA15 / § 3• des UrlaubsgeldesA14 / § 9Auszubildende• A7 / EBBallungsraumzulage• A1 / VIIIazurück

BStichwortverzeichnisBeanstandung der Abrechnung• A1 / X (c)Beendigung des Dienstverhältnissess. Kündigung• AltersteilzeitA17 / § 9• BefristungAT / § 19 (1)• geringfügig beschäftigte MitarbeiterA18 / § 10• Krankenbezüge beiA1 / XII (b), (d)• sonstigeAT / § 19• verminderte ErwerbsfähigkeitAT / § 18Befristetes Dienstverhältnis• BeendigungAT / § 19 (1)• BegründungAT / § 14 (1)Beihilfen•A11s. GeburtsbeihilfeBelohnung, Geschenke• AT / § 5 (4)Berechnungsbogen• Anhang DBereitschaftsdienst, allgemein• A5 / § 7• FreizeitausgleichA5 / § 7 (5)• Pauschale AbgeltungA5 / § 7 (8)• VergütungsberechnungA5 / § 7 (5)• VoraussetzungenA5 / § 7 (1), (2)zurück

BStichwortverzeichnis• ZeitzuschlagA6a / § 1 (2)Bereitschaftsdienst, Erholungsheime• A5 / §§ 8 (9)Bereitschaftsdienst, Krankenhäuser und Pflegeheime• A5 / §§ 8, 9• Arbeitszeitgesetz, Abweichungen- durch DienstvereinbarungA5 / § 8 (3), (4), (8)- mit Einwilligung des MitarbeitersA5 / § 8 (5)• EntgeltberechnungA5 / § 9 (1), (2), (3)• FreizeitausgleichA5 / § 9 (4)• GeltungsbereichA5 / § 8 (1)• Pauschale AbgeltungA5 / § 9 (6)• VoraussetzungenA5 / §§ 8, 9• ZeitzuschlagA6a / § 1 (2)Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst• A5 / § 8 (1), Anmerkung dazuBerufskrankheit• A1 / XII• AT / § 15 (3)Berufsunfähigkeit• AT / § 18Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen• AT / § 3 (d)Beschäftigungszeit• AT / §§ 11, 11a (1), 14 (2) (5), 15 (3)Bescheinigung, ärztliche•A1 / XIIazurück

CStichwortverzeichnisBetreuungsmaßnahmen• AT / § 3 (a)Betriebliche Altersvorsorge•A1 / XIII•A8Beurlaubung ohne Bezüge• A14 / § 10Bewährungsaufstieg•A1 / IaBewertung der Mitarbeiterunterkünfte•A12Bildungsurlaub• AT / § 10 (3)Blockmodell• A17 / § 3 (2a), § 4 (1), § 5 (2), § 7Buchungsgebühren• A1 / XBundeselterngeldgesetz (BEEG)• A1 / X (a), XIV (e), XIV (g)Bundeskindergeldgesetz• A1 / V (f), (g), (i)• A1 / IXa (c), XIV (d)Bundeswehr• AT / § 11a (5)CChefärzte• AT / § 3 (e)zurück

DDDiakonisches Werk• AT / § 11a Anmerkung• A1 / Ia (f)• A1 / III A Anmerkung• A1 / III B Anmerkung• A1 / V Anmerkung• A1 / XIV AnmerkungStichwortverzeichnisDienstbefreiungs. ArbeitsbefreiungDienstbezüge• AT / § 12• AltersteilzeitA17 / § 4• BestandteileA1 / II• für Teile eines KalendermonatsA1 / X (b)• für teilzeitbeschäftigte MitarbeiterA1 / IIaDienstfähigkeit• AT / § 8Dienstgemeinschaft• AT / § 1 (1)Dienstkleidung• AT / § 21Dienstreisen• Arbeitszeit A5 / § 6• Kostenerstattung A 13aDienstvereinbarung• BereitschaftsdienstA5 / § 8 (3), (4), (5)• durchschnittliche wöchentliche ArbeitszeitA5 / § 1 (1)• EinmalzahlungenA1 / IIIazurück

EStichwortverzeichnis• KurzpausenA5 / § 1 (7a)• LangzeitkontoA5c / § 2 (2)• MobilzeitA5b• MusterdienstvereinbarungA5a / § 2 (2)• Sonderregelung zur ArbeitszeitregelungA5a / §§ 2, 3Dienstvertrag• AT / § 7 (1)• Anhang DDienstwohnungens. WerkdienstwohnungenDienstzeit• AT / § 11aDiözesane Regelungen• AT / § 2 (2)EEheschließung, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Ehrenämter, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Eingruppierung• A1 / I• A18 / § 2Einmalzahlung• A1 / IIIaEinsatzzuschlag• A1 / XI (d)zurück

EStichwortverzeichnisEinstellung• AT / § 7Einstellungsuntersuchung• AT / § 7 (3)Elternzeits. Bundeselterngeldgesetz (BEEG)Entwicklungshelfer• AT / § 11a (5)Erholungsurlaub• AT / § 13• A7 / B II § 7, C II § 7• A7 / D § 4, E § 8•A14• Abgeltung desA14 / § 5• Anspruch aufA14 / § 1• Antrag aufA14 / § 1 (3)• Arbeitsunfähigkeit während desA14 / § 1 (7)• Aufschlag während desA14 / § 2 (3)• bei Beendigung des DienstverhältnissesA14 / § 5• Bezüge während desA14 / § 2• DauerA14 / § 3A18 / § 8• Erkrankung während desA14 / § 1 (7)• Erwerbstätigkeit imA14 / §§ 1 (2), 2 (6)•GewährungA14 / § 1 (4)• TeilungA14 / § 1 (4)• TeilurlaubA14 / § 1 (6)zurück

EStichwortverzeichnis• ÜbertragungA14 / § 1 (5)• UmrechnungstabelleAnhang E• VerfallA14 / § 1 (5)• Wartezeit beimA14 / § 1 (6)• ZwölftelungA14 / § 1 (6)Erkrankungs. ArbeitsunfähigkeitErkrankung von Angehörigen, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Erprobung veränderter Vergütungsstrukturen• A19 / § 1Ersatzdienst, ziviler• AT / § 11a (5)Erschwerniszulagen• A1 / VIII (d)Erstkommunion, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Erwerbsunfähigkeit• AT / § 10Evangelische Kirche• AT / § 11a Anmerkung• A1 / III A Anmerkung• A1 / III B Anmerkung• A1 / V Anmerkung• A1 / XIV Anmerkung• A14 / § 6 AnmerkungExerzitien• AT / § 10 (3)zurück

FFFälligkeit der Bezüge• A1 / XStichwortverzeichnisFamilienheimfahrten• A7 / BII § 4a, CII § 4aFeiertagsarbeit• A5 / § 2 (1), (3)• A6a / § 1Fernbleiben vom Dienst• AT / § 9b (1)Firmung, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Forderungsübergang bei Dritthaftung•A1 / XIIaForm des Dienstvertrages• AT / § 7 (1)• Anhang DFortbildung, Weiterbildung• AT / §§ 4 (4), 10 (6), 10aFreistellung von der Arbeit aus persönlichen Gründen• AT / § 10Freistellung von Haftungsansprüchen• AT / § 5 (5)Freizeitausgleich• für Sonn-, Feier- und VorfesttagsarbeitA5 / § 2, § 3• für ÜberstundenA6 / § 3Fürsorge bei Krankheit• AT / § 12azurück

GGGeburt, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Geburtsbeihilfe• A11aGehalts. VergütungGeltendmachen von Ansprüchen• allgemeinAT / § 23• Anrechnung von ZeitenAT / § 11b•UrlaubA14 / § 3Geltungsbereich der AVR• AT / § 2• Ausnahmen vomAT / §§ 2 (2), 2a, 3StichwortverzeichnisGemeinschaftseinrichtungen bei Mitarbeiterunterkünften• A12 / § 3 (3)Geringfügig beschäftigte Mitarbeiter•A18Gesamtvergütung für Mitarbeiter unter 18 Jahren•A1 / VI•A3b•A3cGeschenke, Belohnungen• AT / § 5 (4)Grundvergütung• A1 / II (a), III•A3•A3azurück

HStichwortverzeichnisGrundvergütung bei Neueinstellung• A1 / III A (c), III B (c)Grundvergütung bis zur Erreichung des Eingangsalters•A1 / IVHHaftung des Mitarbeiters• AT / § 5 (5)Haftungsansprüche, Freistellung von• AT / § 5 (5)Haus- und Heimordnung• AT / § 4 (5)häusliche Gemeinschaft• A5 / § 10Heilkur, Heilverfahren• A1 / XII• A14 / § 1 (3)Heim- und Werkstattzulage•A1 / VIIaHerabgruppierung• AT / § 15 (2)• A1 / III A (d), III B (d)Hinterbliebene, Zuwendung im Todesfall•A1 / XVHochzeit, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Höhergruppierung• A1 / Ia, III A (b), III B (b)Höherwertige Tätigkeit• vorübergehende Ausübung einerA1 / Ibzurück

IStichwortverzeichnisIInsichkonkurrenz• A1 / V (h), (i)JJubiläumsdienstzeit• A16 / § 1 (2)Jubiläumszuwendung• A16Jugendarbeitsschutzgesetz• A14 / Anmerkung 2KKirchliche Zusatzversorgungskasse• A8 / AKleidung• AT / § 21Kommunion und Konfirmation, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Konkurrenzregelung beim Ortszuschlag• A1 / V (h), (i)Kontoführungsgebühren• A1 / X (a)Kosten von ärztlichen UntersuchungenAT / § 8 (2)Krankenbezüge• A1 / XII• A18 / § 7• A7 / BII § 5, CII § 5, D § 3, E § 7• bei Schadensersatzansprüchen gegen DritteA1 / XIIazurück

KStichwortverzeichnisKrankengeldzuschuss• A1 / XIIKrankenpflegehelfer• A7 / CIIKrankenpflegeschüler• A7 / BIIKrankheit, Anzeigepflicht•A1 / XIIa• während des ErholungsurlaubsA14 / § 1 (7)Kündigung• Änderungs-AT / § 14 (4), § 15• außerordentlicheAT / § 16• -fristAT / §§ 14 (2) (4), 15 (4), 16 (1)AT / §§ 18 (2), 19 (4)A18 / § 9• -gründeAT / §§ 15 (2), 16 (1)• ordentlicheAT / § 14• Schriftform derAT / § 17Kurverfahrens. HeilkurKurzarbeit• A5 / § 5Kurzpausen• A5 / § 1 (7a)zurück

LLStichwortverzeichnisLangzeitkonto•A5cLebensaltersstufe, Steigerung der• A1 / III A (a), III B (a)Lehrkrankenhäuser, akademische• AT / § 5 (3)Leistungen, Geltendmachen von Ansprüchen• AT / § 23Leistungen, vermögenswirksame•A9Leistungsminderung• AT / § 15 (3)Leistungszulage• A1 / VIII (b) (c)MMehrarbeit• A6 / AnmerkungMitarbeiter• AT / § 2 (2)• teilzeitbeschäftigteA1 / II (a)• unkündbareAT / §§ 14 (5), 15, 16 (2)Mitarbeiterunterkunft• Anpassung des WertesA12 / § 4• BewertungA12 / § 3• DefinitionA12 / § 2 (2)zurück

NStichwortverzeichnis• MehrbelegungA12 / § 3 (5)• Verpflichtung zur InanspruchnahmeA1 / IX (a)• WertklasseA12 / § 3 (1)Mitteilung der Anlageartbei vermögenswirksamen Leistungen• A9 / § 2Mitteilung an Dienstgeber bei durchDritte herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit•A1 / XIIbMobilzeit•A5bModellprojekte•A19NNachtarbeit• VoraussetzungenA5 / § 2 (1)• ZusatzurlaubA14 / § 4• ZuschlagA6a / § 1 (2)Nachtarbeitnehmer• A5 / § 1 (11), AnmerkungNebenabreden zum Dienstvertrag• AT / § 7 (2)Nebentätigkeit• AT / § 5 (2)• AltersteilzeitA17 / § 6• des leitenden ArztesAT / § 5 (3)zurück

OStichwortverzeichnisneue Bundesländer• AT / § 2aNeueinstellung, Grundvergütung bei• A1 / III A (c), III B (c)Niederkunft der Ehefrau, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)nicht vollbeschäftigte Mitarbeiter• A1 / IIa•A18Notarztwagen• AT / § 5 (3), (5)Oordentliche Kündigungs. Kündigung, ordentlicheOrtszuschlag• A1 / II (a), V•A4PPauschale Abgeltung der Bereitschaftsdienste,Rufbereitschaft• A5 / §§ 7 (7), 9 (6)Pauschale Überstundenvergütung• A6 / § 4Pausen• A5 / § 1 (7)persönliche Angelegenheiten, Arbeitsbefreiung für• AT / § 10Personalakte• AT / § 6zurück

RStichwortverzeichnisPersonalunterkünftes. MitarbeiterunterkünftePflichten des Mitarbeiters• AT / §§ 4, 5Praktikanten nach abgelegtem Examen• A7 / DProbezeit, Kündigung in der• AT / § 7 (4)Projektgruppe• A19 / § 2Rregelmäßige Arbeitszeit• A5 / § 1 (1), (2), (4)Rehabilitation• AT / § 3 (a)Reisekosten• A13aReligiöse Feiern, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit• AT / § 18Resozialisierung• AT / § 3 (a)Rettungsdienst• AT / § 5 (3), (5)• A1 / XI (d)Rückzahlung der Weihnachtszuwendung• A1 / XIV (c)zurück

RStichwortverzeichnisRückzahlung zuviel gezahlter Bezüge• A1 / X (a), XII (g)Rufbereitschaft• A5 / §§ 7, 8, 9• AbgeltungA5 / § 8 (3), (4)• für ÄrzteA5 / § 9• für HebammenA5 / § 9• für medizinisch-technische AssistentenA5 / § 9• für Mitarbeiter im PflegedienstA5 / § 9• für ZahnärzteA5 / § 9• pauschale AbgeltungA5 / §§ 8 (4), 9 (7)• VoraussetzungenA5 / § 7• ZeitzuschlägeA6a / § 1 (2)• ZusatzurlaubA5 / § 7 (4)Rufbereitschaft, allgemein• A5 / § 7• FreizeitausgleichA5 / § 7 (6)• Pauschale AbgeltungA5 / § 7 (7)• VergütungsberechnungA5 / § 7 (6)• VoraussetzungenA5 / § 7 (1), (3)Rufbereitschaft, Erholungsheime• A5 / § 8 (9)Rufbereitschaft, Krankenhäuser und Heime• A5 / §§ 8, 9• EntgeltberechnungA5 / § 9 (5)zurück

SStichwortverzeichnis• FreizeitausgleichA5 / § 9 (5)• GeltungsbereichA5 / § 8 (1)• Pauschale AbgeltungA5 / § 9 (6)• VoraussetzungenA5 / § 8 (7)• ZeitzuschlagA6a / § 1 (2)Rufbereitschaft, Rettungsdienst• A5 / § 8 (1), Anmerkung dazuRuhepausen• A5 / § 1 (7)Ruhezeit• A5 / § 1 (10)SSachbezüge•A1 / IXSachbezugsverordnung• A1 / IX (b)Saisonarbeit• A5 / § 1 (4)Samstagsarbeit• A5 / § 3 (1)Schaden durch Mitarbeiter, Ersatzansprüche• AT / § 5 (5)Schadensersatzansprüche gegen Dritte, Abtretung•A1 / XIIbSchichtarbeit• A5 / § 2 (1), (2)zurück

SStichwortverzeichnisSchichtzulage• A1 / VII• A7 / B II § 3, C II § 3Schlichtungsstelle• AT / § 22Schlichtungsverfahren• AT / § 22Schließung der Einrichtung• AT / § 15 (1)Schriftform des Dienstvertrages• AT / § 7 (1), (2)Schriftform der Kündigung• AT / § 17Schüler an Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulensowie Hebammenschulen•A7 / B IISchutzkleidung• AT / § 21Schweigepflicht• AT / § 5 (1)Schwerbehinderte• Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAT / § 18 (5)• ZusatzurlaubA14 / § 1 (6), § 3 (5)A14 / Anmerkung 3Selbsthilfe Pensionskasse• A8 / BSonderleistungen der Mitarbeiter•A1 / XIzurück

TStichwortverzeichnisSonderregelung• für unkündbare MitarbeiterAT / § 15Sonderurlaub• AT / §§ 10 (9), 13• A14 / § 10Sonntagsarbeit• A5 / § 2 (1), (3)• A6a / § 1Staatsbürgerliche Pflichten, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (3)Stellenzulage• A1 / VIII (a), (c)Sterbegelds. Zuwendung im TodesfallStufenberechnung bei Vergütung• A1 / III A, BStundenvergütung• A6a / §§ 1 (3), 2TTätigkeit• EingruppierungA1 / I• vorübergehende Ausübung einer höherwertigenA1 / IbTarifklasse für Ortszuschlag• A1 / V (c)Taufe, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)zurück

UStichwortverzeichnisTeilzeitbeschäftigung• AltersteilzeitA17• Anspruch aufA5 / § 1• Beschäftigungs- und DienstzeitAT § 11 (1), § 11a (1)• DienstbezügeA1 / IIa• EinmalzahlungA1 / IIIa• geringfügig BeschäftigteAT / § 2 (2) / A18Tod von Angehörigen, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Trennungsgeld•A13UÜbergangsgeld•A15• Anrechnung sozialer LeistungenA15 / § 2 (4)• AuszahlungA15 / § 3• BemessungA15 / § 2• VoraussetzungenA15 / § 1Übergangsregelung (Ost)• AT / § 2aÜbernahme von Einrichtungen, Beschäftigungszeit bei• AT / § 11 (2)Überstunden• AnordnungA6 / § 1zurück

UStichwortverzeichnis• -abgeltungA6 / §§ 1 (3), 3, 4 (1)• -ausgleichA6 / § 3 (1)• bei nicht vollbeschäftigten MitarbeiternA6 / Anmerkung• gelegentlicheA6 / § 1 (3)• -vergütungA6 / § 3 (2)A6a / § 1 (3)• -vergütung, pauschaleA6 / § 4 (2)• -zuschlagA6a / § 1 (2)Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit• vertretungsweiseA1 / Ib (a)• vorübergehendA1 / Ib (a)Übertragung von Erholungsurlaub• A14 / § 1 (5)Überzahlung• A1 / X (d)Umsetzung• AT / § 9 (4)Umzug des Mitarbeiters, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)Umzugskosten•A13Unkündbarkeit• AT / § 14 (5)• Sonderregelung für unkündbare MitarbeiterAT / § 15Unterkünfte für Mitarbeiters. Mitarbeiterunterkünftezurück

VStichwortverzeichnisUntersuchungen, ärztliche• AT / § 8Urlaubs. ErholungsurlaubUrlaubsgeld• AT / § 13• A14 / §§ 6 bis 9• Anrechnung von LeistungenA14 / § 8• AnspruchsvoraussetzungA14 / § 6• AuszahlungA14 / § 9• HöheA14 / § 7VVereinbarung• des DienstverhältnissesAT / § 7 (1)Anhang D• über AltersteilzeitA17 / § 2• über Beendigung des DienstverhältnissesAT / § 19 (2)• zusätzlicheAT / § 7 (2)Vergütung• AbtretungsverbotA1 / X (f)• allgemeine ZulageA10• ArbeitsunfähigkeitA1 / XII (b)• AuszahlungA1 / X• BereitschaftsdienstA 5 / §§ 8, 9zurück

VStichwortverzeichnis• BestandteileA1 / II• ErholungsurlaubA14 / § 2• FälligkeitA1 / X (a)• FeiertagsarbeitA6a / § 1• Frist zur GeltendmachungAT / § 23• geringfügig beschäftigte MitarbeiterA18 / § 3• GrundvergütungA1 / III• NachtarbeitA6a / § 1• OrtszuschlagA1 / V• RückforderungAT / § 23A1 / X (d)• RufbereitschaftA5 / §§ 8, 9• SamstagsarbeitA6a / § 1• SonntagsarbeitA6a / § 1• TeilzeitbeschäftigungA1 / II (a)• ÜberstundenA6 / § 3A6a / § 1• VorfesttagsarbeitA5 / § 3 (2)A6a / § 1Vergütungsgruppe• A1 / I, I (c)• allgemeine VergütungsgruppenA2• im Pflegedienst in ambulanten EinrichtungenA2c• im Pflegedienst in stationären EinrichtungenA2a• im Rettungsdienst/KrankentransportA2bzurück

VStichwortverzeichnis• im Sozial- und ErziehungsdienstA2dVerkürzung der Arbeitszeit durch freie Tage• A5 / § 1bVermögenswirksame Leistungen•A9• Änderungen der AnlageA9 / § 4• Entstehung und Fälligkeit des AnspruchesA9 / § 3• Mitteilung der AnlageartA9 / § 2• Nachweis bei Anlage nachA9 / § 5• Voraussetzungen und HöheA9 / § 1Verpflegung, Verpflichtung zur Teilnahme• A1 / IX (a)Verschwiegenheit• AT / § 5 (1)Versetzung• AT / § 9Versorgung, zusätzliche im Alter und für Hinterbliebene•A8Vertragsmuster• Anhang Dvertrauensärztliche Untersuchung• AT / § 8Vertretung eines Mitarbeiters mit höherwertiger Tätigkeit,Vergütung•A1 / Ibvertretungsweise Übertragungeiner höherwertigen Tätigkeit• A1 / Ib (a)zurück

WStichwortverzeichnisVollendung des 65. Lebensjahres• AT / § 19 (3)Vorfesttagsarbeit• A5 / § 3 (2)vorläufiges Zeugnis• AT / § 20vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit• A1 / Ib (a)WWartezeits. ErholungsurlaubWechselschichtarbeit• A5 / § 2 (2)• ZulageA1 / VII• ZusatzurlaubA14 / § 4 (2)Wegezeit in der Rufbereitschaft• A5 / §§ 8 (3), 9 (6)Weihnachtszuwendung• A1 / XIVWeiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus• AT / § 19 (4)Weiterbildung der Mitarbeiter• AT / §§ 10a, 5 (3)Werkdienstwohnungen• A1 / IXaWesen der Caritas• AT / § 1zurück

ZStichwortverzeichnisWiedereinstellung nach Zeitrente• AT / § 18 (4)Woche• A5 / § 1 (8)Wohnungswechsel des Mitarbeiters, Arbeitsbefreiung wegen• AT / § 10 (2)ZZeitaufstieg•A1 / IaZeitgutschrift• A 5b / § 4Zeitzuschlag• A6a / § 1Zeugnis• AT / § 20Zusatzbestimmungen zu den Bezügen• A1 / XZusatzurlaub• BegrenzungA14 / § 4 (8)• bei NachtarbeitA14 / § 4 (2)• bei SchichtarbeitA14 / § 4 (2)• bei WechselschichtarbeitA14 / § 4 (2)• BerechnungA14 / § 4 (4), (6)• FälligkeitA14 / § 4 (7)• für Mitarbeiter in BestrahlungsabteilungenA14 / § 4 (1)• für Mitarbeiter in InfektionsabteilungenA14 / § 4 (1)zurück

ZStichwortverzeichnis• für Mitarbeiter in LaboratorienA14 / § 4 (1)• VoraussetzungenA14 / § 4 (1), (2), (7)Zusatzversorgung•A1 / XIII•A8Zuschuss zum Krankengeld• A1 / XII (e)-(j)Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes• AT / § 9 (4)Zuwendung im Todesfall•A1 / XVZuwendungs. Weihnachtszuwendungzurück

Allgemeiner Teilzurück

§ 1Allgemeiner Teil§ 1 Wesen der Caritas, Dienstgemeinschaft(1) Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Diedem Deutschen Caritasverband angeschlossenen Einrichtungen dienen dem gemeinsamenWerk christlicher Nächstenliebe. Dienstgeber und Mitarbeiter bildeneine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben derEinrichtung bei. Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue undin Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten.(2) Der Treue des Mitarbeiters muss vonseiten des Dienstgebers die Treue und Fürsorgegegenüber dem Mitarbeiter entsprechen.(3) Auf dieser Grundlage regeln sich alle Beziehungen zwischen Dienstgeber undMitarbeiter.zurück

§ 2Allgemeiner Teil§ 2 Geltungsbereich(1) Die AVR finden Anwendung in allen in der Bundesrepublik Deutschland gelegenenEinrichtungen und Dienststellen, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossensind.(2) Die AVR gelten für alle Mitarbeiter mit Ausnahme der in § 3 genannten.Für Mitarbeiter, die im Sinne des § 8 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs.2 Satz 1 SGB IV – geringfügig beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Anlage18 zu den AVR.Anmerkung:Besondere diözesane Regelungen werden durch die AVR nicht berührt.Für die Einrichtungen des Kirchlichen Suchdienstes, Heimatortskarteien der kirchlichenWohlfahrtsverbände, Lessingstraße 3, 80336 München, gelten grundsätzlichdie AVR; soweit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereichdes Bundes davon abweichende Regelungen enthält, gelten die Bestimmungendes TVöD.zurück

§ 2aAllgemeiner Teil§ 2a Übergangsregelung für die Bundesländer und denTeil des Landes Berlin, für die das Grundgesetz vordem 3. Oktober 1990 nicht galt(1) Die AVR gelten für die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter im Gebiet der neuenBundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringenund Sachsen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz biseinschließlich 2. Oktober 1990 nicht galt, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 22.(2) Allgemeiner Teil der AVRDie Bestimmungen der §§ 1 bis 23 finden Anwendung.Übergangsvorschriften zu den §§ 2 und 3: (entfallen)Übergangsvorschrift zu § 11a Abs. 5 (Dienstzeit):Zeiten erfüllter Wehrpflicht in der ehemaligen DDR werden angerechnet.Übergangsvorschrift zu § 18 (Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderterErwerbsfähigkeit):Von dieser Bestimmung bleiben die gesetzlichen Regelungen, die übergangsweisegelten, unberührt.(3) Anlage 1 zu den AVRAbweichungen von der Erhöhung des Bemessungssatzes zum 1. Januar 2007(a) Die Erhöhung des Bemessungssatzes ab 1. Januar 2007 kann bis zum 31. Dezember2008 durch Dienstvereinbarung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.(b) Dabei hat der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung in Schriftform über die wirtschaftlicheund finanzielle Lage der Einrichtung so umfassend zu informieren, dassein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Bestehenfür die Einrichtung oder den Träger nach den Vorschriften des Handels- oder SteuerrechtsRechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, sind der Jahresabschlussnach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhangund, sofern zu erstellen, der Lagebericht, vorzulegen. Ist die Einrichtung eineKörperschaft des öffentlichen Rechts, sind der auf die Einrichtung bezogene Teildes Verwaltungshaushaltes und der Jahresrechnung vorzulegen. Der Text dieserDienstvereinbarung ist der zuständigen Unterkommission unter Mitteilung der Anzahlder betroffenen Mitarbeiter zur Kenntnisnahme vorzulegen(c) Soweit für Mitarbeiter zum 1. Januar 2007 der Beschluss einer Unterkommissiongilt, kann der Anspruch auf die Anpassung ganz oder teilweise auch ohne Verpflich-zurück

§ 2aAllgemeiner Teiltung zur Vorlage der nach Absatz b Sätze 2 und 3 genannten Unterlagen für dieLaufzeit des Beschlusses der Unterkommission durch Dienstvereinbarung ausgeschlossenwerden.Übergangsvorschrift zu Abschnitt III (Grundvergütung):Bei Mitarbeitern, die am 30. Juni 1991 schon und am 1. Juli 1991 noch im Dienstverhältnisstehen, ist für die Zuordnung zur zutreffenden Lebensaltersstufe derGrundvergütung der Tag ihres Eintritts in den kirchlich-caritativen Dienst zugrundezu legen.Übergangsvorschrift zu Abschnitt VII (Wechselschicht- und Schichtzulage)1. Die Wechselschichtzulage beträgt ab 1. Januar 2007 in den Fällen desa) Absatz b Ziffer 1 95,61 Euro,b) Absatz b Ziffer 2 57,37 Euro monatlich.2. Die Schichtzulage beträgt ab 1. Januar 2007 in den Fällen desa) Absatz c Ziffer 1 43,03 Euro,b) Absatz c Ziffer 2 33,46 Euro monatlich.Übergangsvorschrift zu Abschnitt VIIa (Heim- und Werkstattzulage):Die Heim- und Werkstattzulage beträgt ab 1. Januar 2007 in den Fällen desa) Absatz a Satz 1 57,37 Euro,b) Absatz a Satz 2 28,69 Euro,c) Absatz b Satz 1 38,24 Euro monatlich.Übergangsvorschrift zu Abschnitt VIII (Sonstige Zulagen):Die Zulagen nach Absatz (e) betragen ab 1. Januar 2007 in den Fällen der1. Ziffer 1 9,57 Euro,2. Ziffer 2 11,95 Euro,3. Ziffer 3 14,34 Euro,4. Ziffer 4 14,34 Euro,5. Ziffer 5 9,57 Euro,6. Ziffer 6 14,34 Euro,7. Ziffer 7 11,95 Euro,8. Ziffer 8 14,34 Euro monatlich.Übergangsvorschrift zu Abschnitt XI(Vergütung für Sonderleistungen der Mitarbeiter):Der Einsatzzuschlag gemäß Absatz d Satz 1 beträgt ab 1. Januar 2007 Euro 14,41.zurück

§ 2aAllgemeiner TeilÜbergangsvorschrift zu Abschnitt XIV (Weihnachtszuwendung):1. Die Höhe der Zuwendung nach Absatz e beträgt – unbeschadet des Absatz f – 75v.H. der Urlaubsvergütung, die dem Mitarbeiter zugestanden hätte, wenn er währenddes ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte.2. Wegen der am 16. Juni 1994, am 24. Oktober 1996, am 22. Oktober 1998, am 17.Juni 1999, am 13. September 2000 und am 2. Oktober 2003 beschlossenen Festschreibungder Zuwendung beträgt abweichend von Ziffer 1 der Bemessungssatz fürdie Zuwendung vom 1. September 2001 an 64,35 von Hundert für die Vergütungsgruppen12 bis 4a bzw. Kr 1 bis Kr 11 vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 62,84 vonHundert, vom 1. Juli 2004 bis 31. Oktober 2004 62,22 von Hundert und ab 1. November2004 61,60 von Hundert – für die Vergütungsgruppen 3 bis 1 bzw. Kr 12 bisKr 14 vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 62,84 von Hundert, vom 1. Juli 2004bis 31. Oktober 2004 62,22 von Hundert und ab 1. November 2004 61,60 von Hundert.Für Auszubildende gemäß Abschnitt E der Anlage 7 zu den AVR beträgt derBemessungssatz vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 an 63,66 von Hundert, vom 1.Juli 2004 bis 31. Oktober 2004 63,03 von Hundert und ab 1. November 2004 62,41von Hundert. Der vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunktan, von dem an vor dem 1. Februar 2005 die Vergütungen der Mitarbeiter außerhalbdes Geltungsbereichs des § 2a AT allgemein erhöht werden, nach denGrundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.(4) Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d zu den AVR (Vergütungsgruppen fürMitarbeiter)Die Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d werden mit folgender Maßgabe angewandt:1. a) Bei Mitarbeitern, die am 30. Juni 1991 in einem Dienstverhältnis stehen, dasam 1. Juli 1991 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, und deren Eingruppierung vonder Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungsgruppebzw. Ziffer oder von der Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, wird dievor dem 1. Juli 1991 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigenwäre, wenn die Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d in der Fassung vom 1. Juli 1991 bereitsseit dem Tag ihres Eintritts in den kirchlich-caritativen Dienst gegolten hätten.b) Bei Mitarbeitern, die am 30. November 1991 in einem Dienstverhältnis stehen,das am 1. Dezember 1991 zu demselben Dienstgeber fortbesteht und deren Eingruppierungvon der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmtenVergütungsgruppe bzw. Ziffer oder von der Zeit einer Berufstätigkeitabhängt, wird ab 1. Dezember 1991 die vor dem 1. Dezember 1991 zurückgelegteZeit entsprechend den allgemeinen Regelungen des Abschnitts Ia der Anlage 1 zuden AVR angerechnet.2. (entfällt)3. Die in den Tätigkeitsmerkmalen bzw. Anmerkungen in festen Beträgen ausgebrachtenZulagen werden vom 1. Januar 2007 an in Höhe von 93,5 von Hundert gezahlt.zurück

§ 2aAllgemeiner Teil(5) Anlagen 3 bis 3d (Grundvergütung)Für den in § 2a Abs. 1 AT beschriebenen Geltungsbereich sind die Grundvergütungenund Gesamtvergütungen in eigenen Tabellen festgelegt.(6) Anlage 4 zu den AVR (Ortszuschlag)Die Beträge des Ortszuschlags sind für den in § 2a Abs. 1 AT beschriebenen Geltungsbereichin einer eigenen Tabelle festgelegt.(7) Anlage 5 zu den AVR (Arbeitszeitregelung)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 10 finden Anwendung.Übergangsvorschrift zu § 1 Abs. 1 Satz 1 (Regelmäßige Arbeitszeit):Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt durchschnittlich 40 Stunden inder Woche statt 38,5 Stunden.(7a) Anlage 5a zu den AVR (Sonderregelung zur Arbeitszeitregelung)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden Anwendung.(7b) Anlage 5b zu den AVR (Mobilzeit durch Dienstvereinbarung)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 finden Anwendung.(7c) Anlage 5c zu den AVR (Langzeitkonto)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 finden Anwendung.(8) Anlage 6 zu den AVR (Überstundenregelung)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 finden Anwendung.(9) Anlage 6a zu den AVR (Zeitzuschläge, Überstundenvergütung)Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 finden Anwendung mit der Maßgabe, dass dieStundenvergütung für den in § 2a Abs. 1 AT beschriebenen Geltungsbereich in eigenenTabellen festgelegt ist und die Zeitzuschläge für die Arbeit zwischen 20.00Uhr und 6.00 Uhr bzw. die Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00Uhr ab 1. Januar 2007 1,20 Euro bzw. 0,60 Euro betragen.(10) Anlage 7 zu den AVR (Ausbildungsverhältnisse)Die Bestimmungen der Anlage 7 gelten mit folgender Maßgabe:zurück

§ 2aAllgemeiner Teil1. Die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Schüler an Krankenpflegeschulen,Hebammenschulen sowie an Altenpflegeschulen gemäß § 1 Abs. a Buchstabe BIIbeträgt ab 1. Januar 2007im ersten Ausbildungsjahr681,67 Euro,im zweiten Ausbildungsjahr737,31 Euro,im dritten Ausbildungsjahr826,95 Euro.2. Die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Krankenpflegehelfer gemäß § 1 Abs.a Buchstabe CII beträgt ab 1. Januar 2007 619,84 Euro.3. Die Höhe des Entgelts und des Verheiratetenzuschlags der Praktikanten nach abgelegtemExamen gemäß § 1 Abs. a Buchstabe D beträgt ab 1. Januar 2007:Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die vermögenswirksameLeistung für den vollbeschäftigten Mitarbeiter und den zur AusbildungBeschäftigten monatlich EUR 6,65 beträgt. Der nicht vollbeschäftigte Mit-Entgelt VerheiratetenzuschlagEuro Euro1. Pharmazeutisch-technische Assistent(inn)en 1.107,12 60,232. Masseure und med. Bademeister/-innen 1.057,72 60,233. Sozialarbeiter/-innen 1.302,60 63,214. Sozialpädagog(inn)en 1.302,60 63,215. Erzieher/-innen 1.107,12 60,236. Kinderpfleger/-innen 1.057,72 60,237. Altenpfleger/-innen 1.107,12 60,238. Haus- und Familienpfleger/-innen 1.107,12 60,239. Heilerziehungshelfer/-innen 1.057,72 60,2310. Heilerziehungspfleger/-innen 1.160,96 60,2311. Arbeitserzieher/-innen 1.160,96 60,2312. Rettungsassistent(inn)en 1.057,72 60,234. Die Höhe des Entgelts für Auszubildende gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe E beträgtab 1. Januar 2007:im 1. Ausbildungsjahr577,21 Euro,im 2. Ausbildungsjahr622,85 Euro,im 3. Ausbildungsjahr664,72 Euro,im 4. Ausbildungsjahr722,81 Euro.(11) Anlage 8 zu den AVR (Versorgungsordnung)Die Bestimmungen der Anlage 8 finden ab 1. Januar 1997 Anwendung.(12) Anlage 9 zu den AVR (Vermögenswirksame Leistungen)zurück

§ 2aAllgemeiner Teilarbeiter erhält von dem Betrag nach Satz 1 den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbartendurchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.(13) Anlage 10 zu den AVR (Zulagen für Mitarbeiter)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden mit folgender Maßgabe Anwendung:Übergangsvorschrift zu § 2 Absätze 2 und 4 der Anlage 10 zu den AVRab 1. Januar 2007:(2) Sie beträgt monatlich in den Vergütungsgruppen 1b bis 1 40,19 Euro2 bis 5b (ohne die nach 5b Ziffern 17 und 19 der Anlage 2 zu denAVR eingruppierten Meister) und Kr 7 bis Kr 14107,15 Euro5c bis 8 (einschließlich der nach 5 b Ziffern 17 und 19 der Anlage 2zu den AVR eingruppierten Meister) und Kr 3 bis Kr 6100,46 Euro9a bis 12 und Kr 1 bis Kr 285,06 Euro(3) (entfällt)(4) Für die Dozenten und Lehrkräfte, die nach Ziffer VI der Anmerkungen zu denTätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVRnicht unter die Anlage 2 zu den AVR fallen, beträgt die allgemeine Zulage ab 1. Januar2007 monatlich 40,19 Euro.(14) Anlagen 11 und 11a zu den AVR (Beihilferegelung, Geburtsbeihilfe)Die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- undTodesfällen in den Anlagen 11 und 11a finden mit der Maßgabe Anwendung, dasslediglich eine Geburtsbeihilfe gemäß Anlage 11a gewährt wird.(15) Anlage 12 zu den AVR (Bewertung der Unterkünfte für Mitarbeiter)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 finden vorerst keine Anwendung.(16) Anlagen 13 und 13a zu den AVR (Umzugskostenvergütung, Trennungsgeldund Reisekostenerstattung)Die Bestimmungen über Umzugskostenvergütung, Trennungsgeld und Reisekostenerstattungfinden Anwendung.Übergangsvorschrift:Solange noch keine entsprechenden Bestimmungen in dem jeweiligen Bereich vorliegen,gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Angestellten des Bundes.zurück

§ 2aAllgemeiner Teil(17) Anlage 14 zu den AVR (Erholungsurlaub, Urlaubsgeld, Sonderurlaub)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 10 finden Anwendung.Übergangsvorschrift zu § 4 (Zusatzurlaub): (entfällt)Übergangsvorschriften zu § 6 Abs. 1 (Anspruch auf Urlaubsgeld):1. (entfällt) 2. (entfällt)Übergangsvorschrift zu § 7 Abs. 1 (Höhe des Urlaubsgeldes):Das Urlaubsgeld für den am 1. Juli vollbeschäftigten Mitarbeiter und den zu seinerAusbildung Beschäftigten beträgt einheitlich 255,65 EUR.(18) Anlage 15 zu den AVR (Übergangsgeld)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden Anwendung.Übergangsvorschriften zu den §§ 1 und 2: (entfallen)(19) Anlage 16 zu den AVR (Jubiläumszuwendung)Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 finden Anwendung.(20) Anlage 17 zu den AVR (Altersteilzeitregelung)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 11 finden Anwendung.(21) Anlage 18 zu den AVR (Ordnung für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 13 finden nach Maßgabe der Übergangsvorschriftendes § 2a AT Anwendung.(22) Anlage 19 zu den AVR (Modellprojekte)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden Anwendung.(23) Anlage 20 zu den AVR (Alltagsbegleiter in der ambulanten Altenpflege)Die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 finden Anwendung.(24) BesitzstandswahrungVerringern sich für den Mitarbeiter, der am 30. Juni 1991 schon und am 1. Juli 1991noch in einem unter die AVR fallenden Dienstverhältnis steht, durch die am 1. Juli1991 in Kraft tretenden Regelungen die am 30. Juni 1991 nach den bisher geltendenVorschriften zustehenden monatlichen Bezüge, wird der Unterschiedsbetrag als persönlicheZulage weitergezahlt. Die persönliche Zulage vermindert sich um Höhergruppierungsgewinne,um Zulagen (mit Ausnahme der Zulagen nach Abschnitt VIIund VIII der Anlage 1 zu den AVR) sowie um allgemeine Anpassungen der Bezüge.zurück

§ 3Allgemeiner Teil§ 3 Ausnahmen vom GeltungsbereichDie AVR gelten nicht für:(a) Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischenoder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oderResozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebtwird;(b) Mitarbeiter, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigtwerden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung, sofern die Anwendung derAVR nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist;(c) Mitarbeiter, die Tätigkeiten nach § 11 Abs. 3 SGB XII ausüben;(d)(aa) Mitarbeiter, die im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigung und/oder Qualifizierungzur Erlangung eines Arbeitsplatzes und/oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeiteine fachliche und/oder sozialpädagogische Anleitung erhalten (insbesondereMaßnahmen nach den §§ 16 Abs. 1 SGB II, 260 bis 271 SGB III und anderen öffentlichgeförderten Maßnahmen); diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2007;(bb) Mitarbeiter, die im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigung zur Erlangungeines Arbeitsplatzes und/oder zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit (insbesondereMaßnahmen nach den §§ 16 Abs. 1 SGB II, 260 bis 271 SGB III und anderen öffentlichgeförderten Maßnahmen) ausschließlich zusätzliche Aufgaben erfüllen. ZusätzlicheAufgaben sind solche, die vom Stammpersonal der Einrichtung üblicherweisenicht übernommen werden oder übernommen werden können; diese Regelunggilt bis zum 31. Dezember 2007;(cc) Mitarbeiter, die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ausüben; dieseRegelung gilt bis zum 31. Dezember 2007;(e) Mitarbeiter, die für einen festumgrenzten Zeitraum ausschließlich zu ihrer VoroderAusbildung beschäftigt werden, sofern nicht Anlage 7 zu den AVR anzuwendenist;(f) leitende Ärzte (Chefärzte) und vergleichbare leitende Mitarbeiter, wenn ihre Arbeitsbedingungeneinzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden;(g) Mitarbeiter, die über die höchste Vergütungsgruppe der AVR hinausgehendeDienstbezüge erhalten.zurück

§ 4Allgemeiner Teil§ 4 Allgemeine Dienstpflichten(1) Der Dienst in der katholischen Kirche fordert vom Dienstgeber und vom Mitarbeiterdie Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvollerZusammenarbeit unter Beachtung der Eigenart, die sich aus dem Auftrag der Kircheund ihrer besonderen Verfasstheit ergibt.(2) Bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sind die allgemeinen und für einzelneBerufsgruppen erlassenen kirchlichen Gesetze und Vorschriften zu beachten.(3) Der Dienst in der katholischen Kirche erfordert vom katholischen Mitarbeiter,dass er seine persönliche Lebensführung nach der Glaubens- und Sittenlehre sowieden übrigen Normen der katholischen Kirche einrichtet. Die persönliche Lebensführungdes nichtkatholischen Mitarbeiters darf dem kirchlichen Charakter der Einrichtung,in der er tätig ist, nicht widersprechen.(4) Jeder Mitarbeiter hat seine beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen nach bestemKönnen bei der Erfüllung des ihm übertragenen Dienstes einzusetzen. Er solljederzeit bemüht sein, sein fachliches Können zu erweitern. Er hat die für seinen Arbeitsbereichbestehenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen und daneben diedurch Dienstanweisungen oder Anordnungen seiner Vorgesetzten gegebenen Weisungenzu beachten.(5) Die Dienstordnung sowie die Haus- und Heimordnung sind für jeden Mitarbeiterverbindlich.zurück

§ 5Allgemeiner Teil§ 5 Besondere Dienstpflichten(1) Das Gebot der Verschwiegenheit in allen dienstlichen Angelegenheiten bestehtnicht nur während des Dienstverhältnisses, sondern auch nach dessen Beendigung.(2) Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist zulässig. Über die Aufnahme einer Nebentätigkeitist der Dienstgeber zu unterrichten. Eine Nebentätigkeit ist unzulässig,wenn dadurch die Arbeitskraft der Mitarbeiter oder berechtigte Interessen desDienstgebers erheblich beeinträchtigt werden. In diesem Fall kann der Dienstgebereine Nebentätigkeit untersagen bzw. die Erlaubnis zur Nebentätigkeit einschränken.(3) Die Mitarbeiter sind grundsätzlich verpflichtet, sich auf Verlangen des Dienstgebersin zumutbarem Umfang an der Weiterbildung der Mitarbeiter und am Unterrichtan den Schulen des Dienstgebers zu beteiligen.In akademischen Lehrkrankenhäusern sind die Ärzte im Rahmen ihres Dienstes verpflichtet,sich an der praktischen Ausbildung der Medizinstudenten in dem Krankenhauszu beteiligen. Das gilt auch für sonstige Mitarbeiter, die an der Ausbildungauf Anordnung des Dienstgebers beteiligt werden.Die Ärzte sind verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen auszustellen und auf Anordnungdes Dienstgebers im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitendenArztes oder für einen Belegarzt des Krankenhauses ärztlich tätig zu werden.Die ärztlichen Mitarbeiter und die Mitarbeiter im Pflegedienst sind verpflichtet, amRettungsdienst im Notarztwagen oder Rettungshubschrauber teilzunehmen, wenndas Krankenhaus Träger oder Beteiligter des Rettungsdienstes ist.(4) Der Mitarbeiter darf Belohnungen und Geschenke in Bezug auf seine dienstlicheTätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstgebers annehmen. Werden dem MitarbeiterBelohnungen und Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit angeboten,so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.Pflegliche Behandlung des Eigentums der Einrichtung und Sparsamkeit in seinerVerwendung gehören zu den selbstverständlichen Pflichten.(5) Wenn der Mitarbeiter seine Dienstpflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt,so haftet er dem Dienstgeber für den dadurch entstandenen Schaden nach Maßgabeder gesetzlichen Bestimmungen. Beim Rettungsdienst im Notarztwagen oderRettungshubschrauber (Abs. 3 Unterabs. 4) ist der Mitarbeiter in Fällen, in denenkein grob fahrlässiges und kein vorsätzliches Handeln vorliegt, von etwaigen Haftungsansprüchenfreizustellen.zurück

§ 6Allgemeiner Teil§ 6 Personalakten(1) Für jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen.(2) Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten.Er kann von seinen Personalakten Abschriften verlangen.(3) Der Mitarbeiter muss zu Beschwerden und Behauptungen jeder Art, die für ihnungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalaktengehört werden. Seine Äußerungen sind zu den Personalakten zu nehmen.zurück

§ 7Allgemeiner Teil§ 7 Einstellung(1) Der Mitarbeiter wird durch den Rechtsträger der Einrichtung (Dienstgeber) oderden von diesem Bevollmächtigten eingestellt. Der Dienstvertrag wird vor Dienstbeginnschriftlich unter Verwendung eines Musterdienstvertrages des Deutschen Caritasverbandesabgeschlossen.Mehrere Dienstverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden,wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhangstehen. Andernfalls gelten sie als ein Dienstverhältnis.(2) Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Siekönnen gesondert gekündigt werden, soweit das in den AVR vorgesehen oder einzelvertraglichvereinbart ist.(3) Die Einstellung setzt die persönliche Eignung und die notwendigen Kenntnisseund Fähigkeiten, in der Regel die erforderliche Fachausbildung, voraus. Der Dienstgeberkann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses von einem Arzt seines Vertrauensverlangen.(4) Die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses sind Probezeit, sofern imDienstvertrag nicht auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbartworden ist oder der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreichabgeschlossenes Lehr- oder Ausbildungsverhältnis bei demselben Dienstgeber eingestelltwird. Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis beiderseits ohne Angabevon Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigtwerden.(5) Bei Antritt des Dienstes ist der Mitarbeiter auf treue und gewissenhafte Erfüllungseines Dienstes und die Einhaltung der Verschwiegenheit zu verpflichten.zurück

§ 8Allgemeiner Teil§ 8 Ärztliche Untersuchungenwährend des Dienstverhältnisses(1) Der Dienstgeber kann bei gegebener Veranlassung durch einen Arzt seines Vertrauensfeststellen lassen, ob der Mitarbeiter dienstfähig und/oder frei von ansteckendenKrankheiten ist.(2) Entstehen dem Mitarbeiter aus vom Dienstgeber angeordneten ärztlichen UntersuchungenKosten, sind sie vom Dienstgeber zu übernehmen. Das Ergebnis der ärztlichenUntersuchung ist dem Mitarbeiter auf seinen Antrag bekannt zu geben.(3) Gesetzliche Vorschriften, die den Mitarbeiter verpflichten oder berechtigen, sichärztlich untersuchen zu lassen, bleiben unberührt.zurück

§ 9Allgemeiner Teil§ 9 Versetzung und Abordnung(1) Der Mitarbeiter kann im Rahmen seiner vertraglich vorgesehenen Tätigkeit ausdienstlichen oder betrieblichen Gründen in eine andere Einrichtung desselbenDienstgebers unter Wahrung des Besitzstandes versetzt oder bis zu sechs Monatenabgeordnet werden. Vor der Versetzung oder Abordnung ist der Mitarbeiter zu hören.Zu einer Versetzung, die mit der Zuweisung eines anderen dienstlichen Wohnsitzesverbunden ist, ist die Zustimmung des Mitarbeiters erforderlich.(2) Von einer Versetzung oder Abordnung des Mitarbeiters soll Abstand genommenwerden, wenn sie ihm aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist (z.B. mit Rücksichtauf seine Familie).(3) Während der Probezeit (§ 7 Abs. 4) ist eine Versetzung oder Abordnung nur mitZustimmung des Mitarbeiters zulässig.(4) Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Einrichtung ist keineVersetzung oder Abordnung im Sinne der Absätze 1 bis 3.zurück

§ 9aAllgemeiner Teil§ 9a ArbeitszeitDie Arbeitszeit aller Mitarbeiter bestimmt sich nach der Arbeitszeitregelung der Anlage5 zu den AVR. Daneben sind die Überstundenregelung in Anlage 6 zu denAVR und die Bestimmungen über die Zeitzuschläge und die Überstundenvergütungin Anlage 6a zu den AVR zu beachten.zurück

§ 9bAllgemeiner Teil§ 9b ArbeitsversäumnisEin Fernbleiben vom Dienst, soweit es nicht durch Krankheit bedingt ist, bedarf vorherigerZustimmung des Dienstgebers. Wenn die rechtzeitige Einholung der Zustimmungnicht möglich war, hat der Mitarbeiter seinen Dienstvorgesetzten unverzüglichüber die Gründe des Fernbleibens zu unterrichten und die nachträgliche Genehmigungeinzuholen. Bei nichtgenehmigtem Dienstversäumnis kann eine entsprechendeKürzung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) undder in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen für die versäumte Zeit oder eine Anrechnungauf den Erholungsurlaub erfolgen, wobei jedoch der gesetzliche Mindesturlaubnicht unterschritten werden darf. Außerdem kann sie die Kündigung desDienstverhältnisses nach sich ziehen.zurück

§ 10Allgemeiner Teil§ 10 Arbeitsbefreiung(1) Persönliche Angelegenheiten hat der Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen.(2) Als Fälle des § 616 BGB, in denen der Mitarbeiter unter Fortzahlung der Dienstbezüge(Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeiträgen festgelegtenZulagen in nachstehend genanntem Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird,gelten nur die folgenden Anlässe:a) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einenanderen Ort1 Arbeitstagb) Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstagc) Tod des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstaged) Kirchliche Eheschließung des Mitarbeiters 1 Arbeitstage) Taufe, Erstkommunion, Firmung und entsprechendereligiöse Feiern eines Kindes des Mitarbeiters1 Arbeitstagf) Kirchliche Eheschließung eines Kindes des Mitarbeiters 1 Arbeitstagg) Schwere Erkrankungaa) eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt 1 Arbeitstag imKalenderjahrbb) eines Kindes, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendethat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45SGB V besteht oder bestanden hatcc) einer Betreuungsperson, wenn der Mitarbeiter deshalb dieBetreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nichtvollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischerBehinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmenmuss.Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zurPflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und derArzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeitder Anwesenheit des Mitarbeiters zur vorläufigenPflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstageim Kalenderjahr nicht überschreiten.h) Ärztliche Behandlung des Mitarbeiters, wenn diese nachärztlicher Bescheinigung während der Arbeitszeit erfolgenmussbis zu vierArbeitstagenim Kalenderjahrbis zu vierArbeitstagenimKalenderjahrerforderlichenachgewieseneAbwesenheitszeiteinschließlicherforderlicherWegezeitenzurück

§ 10Allgemeiner Teil(3) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichtennicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommenwerden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagennur insoweit, als der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf Ersatz dieser Bezüge geltendmachen kann. Die fortgezahlten Bezüge gelten in Höhe des Ersatzanspruchs alsVorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Der Mitarbeiter hat den Ersatzanspruchgeltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.(4) Der Dienstgeber kann aus anderen besonderen Anlässen als den in Abs. 2 Buchstabena bis h genannten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagenbis zu drei Tagen gewähren, sofern die dienstlichen und betrieblichen Verhältnissees zulassen.(5) Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber an Exerzitien teilnimmt,erhält hierfür im Kalenderjahr bis zu drei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unterFortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der inMonatsbeträgen festgelegten Zulagen.(6) Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber an fachlichen Fortbildungskursenteilnimmt, erhält hierfür im Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstageund, wenn er regelmäßig mehr als fünf Arbeitstage in der Woche arbeitet, bis zusechs Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Dieseist auf einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub anzurechnen.(7) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhalten die Mitgliederder Arbeitsrechtlichen Kommission für die Teilnahme an deren Tagungen undan Sitzungen von Kommissionsausschüssen, die Mitglieder von Schlichtungsstellengemäß § 22 AT AVR für die Teilnahme an deren Verhandlungen und die Mitgliedervon Organen der Versorgungseinrichtungen der Mitarbeiter für die notwendigeDauer der Abwesenheit.Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssennach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgernkann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung derDienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeiträgenfestgelegten Zulagen gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betrieblicheInteressen entgegenstehen.(8) Soweit in einer diözesanen KODA-Regelung eine Arbeitsbefreiung für die Teilnahmean Tagungen von Vereinigungen im Sinne des Artikels 6 der Grundordnungdes kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse besteht, hat derzurück

§ 10Allgemeiner TeilMitarbeiter in einer Einrichtung mit Sitz in dieser Diözese einen Anspruch auf entsprechendeFreistellung in demselben Umfang.(9) In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf die Dienstbezüge kurzfristige Arbeitsbefreiunggewährt werden, wenn es die dienstlichen und betrieblichen Verhältnissegestatten.Anmerkung:Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch Monatspauschalender in § 2 Abs. 3 der Anlage 14 zu den AVR genannten Bezüge.zurück

§ 10aAllgemeiner Teil§ 10a Fort- und Weiterbildung(1) Wird ein Mitarbeiter auf Veranlassung und im Rahmen der Qualitätssicherungoder des Personalbedarfs des Dienstgebers fort- oder weitergebildet, werden, sofernkeine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Dienstgebera) dem Mitarbeiter, soweit er freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oderWeiterbildungszeit die bisherigen Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu denAVR) fortgezahlt undb) die Kosten der Fort- oder Weiterbildung getragen.(2) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendungen für eineFort- oder Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnisauf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem von ihm zu vertretenden Grundeendet. Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- oderWeiterbildung werden 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen.Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Mitarbeiterin wegenSchwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten kündigt odereinen Auflösungsvertrag geschlossen hat.In besonders gelagerten Fällen kann von der Rückzahlungsregelung zugunsten desMitarbeiters abgewichen werden.zurück

§ 11Allgemeiner Teil§ 11 Beschäftigungszeit(1) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Dienstgeber nach Vollendung des achtzehntenLebensjahres in einem Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sieunterbrochen worden ist.Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 werden nicht berücksichtigt.Im Übrigen werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung voll angerechnet.Ist der Mitarbeiter aus seinem Verschulden oder auf seinen eigenen Wunsch ausdem Dienstverhältnis ausgeschieden, so gelten vor dem Ausscheiden liegende Zeitennicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass er das Dienstverhältnis wegen einesmit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzungder Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolgeseiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder dieNichtanrechnung der Beschäftigungszeit aus sonstigen Gründen eine unbillige Härtedarstellen würde.(2) Übernimmt ein Dienstgeber eine Einrichtung im Geltungsbereich der AVR oderin einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche, so werden dem Mitarbeiterdie bei der Einrichtung zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des Abs. 1 alsBeschäftigungszeit angerechnet. Bei Übernahme einer Einrichtung aus einem anderenTätigkeitsbereich können die bei dieser Einrichtung zurückgelegten Zeiten ganzoder teilweise als Beschäftigungszeit angerechnet werden, wenn in dieser Einrichtungden AVR entsprechende Regelungen galten.(3) Bei dem Mitarbeiter, der am 31. Dezember 1987 schon und am 1. Januar 1988noch in einem Dienstverhältnis gemäß Abs. 1 Satz 1 steht, gilt Abs. 1 Satz 2 in derab 1. Januar 1988 geltenden Fassung, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. Dezember1989 nachweist, dass aufgrund dieser Vorschrift zusätzliche Beschäftigungszeitenanzurechnen sind.Übergangsregelung zu § 11 Abs. 1:Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnisseseines Mitarbeiters bleibt die vor dem 1. April 1991 erreichte Beschäftigungszeit unberührt.zurück

§ 11aAllgemeiner Teil§ 11a Dienstzeit(1) Die Dienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit und die nach den Absätzen 2 bis5 anzurechnenden Zeiten einer früheren Beschäftigung, soweit diese nicht schon beider Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt sind. Für die Anrechnungnach den Absätzen 2 bis 5 gilt § 11 Abs. 1 Unterabs. 2 entsprechend.(2) Anzurechnen sind die Zeiten, die ein Mitarbeiter nach Vollendung des achtzehntenLebensjahres in einem Dienstverhältnis im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandesoder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einem anderenTätigkeitsbereich der katholischen Kirche verbrachte.(3) Die in Abs. 2 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn der Mitarbeiteraus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenist. Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter im Anschluss an das bisherigeDienstverhältnis zu einer anderen Einrichtung desselben Dienstgebers oder zu einemanderen Dienstgeber im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandesoder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einem anderen Tätigkeitsbereichder katholischen Kirche übergetreten ist oder wenn er das Dienstverhältnis wegeneines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzungder Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder in Ausübung oder infolgeseiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnungeine unbillige Härte darstellen würde.(4) Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeiten nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahreskann ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzungfür die Einstellung war.(5) Anzurechnen sind fernera) die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten des zivilen Ersatzdienstesnach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und Zeiten des Zivildienstesnach dem Zivildienstgesetz sowie Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweitdiese vom Wehr- oder Zivildienst befreit,b) die im Soldatenverhältnis in der Bundeswehr zurückgelegten Zeiten, soweit sienicht nach Buchstabe a anzurechnen sind; Abs. 3 Sätze 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.Anmerkung:Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche im Sinne von § 11a steht gleicheine Tätigkeit in der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einerEinrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist.Übergangsregelung zu § 11a:Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnisseseines Mitarbeiters bleibt die vor dem 1. April 1991 erreichte Dienstzeit unberührt.zurück

§ 11bAllgemeiner Teil§ 11b Ausschlussfrist zu § 11 und § 11aDer Mitarbeiter hat die anrechnungsfähigen Beschäftigungs- und Dienstzeiten innerhalbeiner Ausschlussfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch denDienstgeber nachzuweisen. Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbrachtwird, werden nicht angerechnet. Kann der Nachweis aus einem vom Mitarbeiternicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden,so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlussfrist zu stellenden Antrag zu verlängern.zurück

§ 12Allgemeiner Teil§ 12 DienstbezügeMaßgebend für die Dienstbezüge der Mitarbeiter sind unter Berücksichtigung desFamilienstandes und der Kinderzahl in erster Linie die Tätigkeit und Vorbildung.Die Höhe der Dienstbezüge ergibt sich aus der diesen Richtlinien beigefügten Vergütungsordnung(Anlage 1 zu den AVR).zurück

§ 12aAllgemeiner Teil§ 12a Fürsorge bei KrankheitWer durch Krankheit oder Unfall dienstunfähig wird, erhält Krankenbezüge nachMaßgabe der Anlage 1 zu den AVR.zurück

§ 13Allgemeiner Teil§ 13 ErholungsurlaubDie Ansprüche der Mitarbeiter auf Erholungsurlaub, Urlaubsgeld und Sonderurlaubregeln sich nach Anlage 14 zu den AVR.zurück

§ 14Allgemeiner Teil§ 14 Ordentliche Kündigung(1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteienordentlich gekündigt werden.(2) Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den erstenzwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluss. Darüberhinaus beträgt sie für den Dienstgeber und Mitarbeiter bei einer Beschäftigungszeita) bis zu fünf Jahren 6 Wochenb) von mindestens fünf Jahren 3 Monatec) von mindestens acht Jahren 4 Monated) von mindestens zehn Jahren 5 Monatee) von mindestens zwölf Jahren 6 Monatezum Schluss des Kalendervierteljahres.(3) (entfällt)(4) Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis und bietet er dem Mitarbeiter dieFortsetzung des Dienstverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an (Änderungskündigung),so finden die Kündigungsfristen nach Abs. 2 und Abs. 3 uneingeschränktAnwendung. Der Mitarbeiter kann eine Änderungskündigung unter demVorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigtist. Diesen Vorbehalt muss der Mitarbeiter dem Dienstgeber innerhalbder Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang derÄnderungskündigung schriftlich erklären. Der Vorbehalt erlischt, wenn der Mitarbeiternicht fristgerecht das Arbeitsgericht anruft.(5) Nach einer Beschäftigungszeit (§ 11) von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber,frühestens jedoch nach dem vollendeten 40. Lebensjahr des Mitarbeiters, ist eine ordentlicheKündigung durch den Dienstgeber ausgeschlossen, soweit nicht § 15 etwasanderes bestimmt.zurück

§ 15Allgemeiner Teil§ 15 Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiter(1) Dem grundsätzlich unkündbaren Mitarbeiter kann vom Dienstgeber außer nach§ 16 Abs. 2 gekündigt werden, wenn der Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt werdenkann, weil die Einrichtung, in der er tätig ist,a) wesentlich eingeschränkt oderb) aufgelöst wird.(2) Liegen keine Kündigungsgründe nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 2 vor, ist demDienstgeber eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen nicht gestattet.Der Dienstgeber kann jedoch beim Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe dasDienstverhältnis zum Zwecke der Herabgruppierung des Mitarbeiters um eine Vergütungsgruppekündigen. Sonstige wichtige Gründe sind dann gegeben, wenn eineWeiterbeschäftigung des Mitarbeiters zu den bisherigen Vertragsbedingungen ausdienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist oder der Mitarbeiter dauerndaußerstande ist, diejenigen Arbeitsleistungen zu erbringen, die er nach seinemDienstvertrag zu erbringen hat und die nachweislich für die Einstufung in seine Vergü-tungsgruppemaßgebend sind.(3) Eine Kündigung nach den Bestimmungen des Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 istausgeschlossen, wenn bei dem Mitarbeiter eine Leistungsminderung eingetreten ist,die durch einen Arbeitsunfall oder eine anerkannte Berufskrankheit im Sinne der§§ 8 und 9 SGB VII verursacht wurde, sofern die Leistungsminderung nicht auf einervorsätzlichen oder grobfahrlässigen Handlung oder Unterlassung des Mitarbeitersberuht. Eine Kündigung ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine Leistungsminderungauf einer durch langjährige Beschäftigung verursachten Abnahme der körperlichenoder geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach einer Beschäftigungszeit(§ 11) von mindestens 20 Jahren beruht und der Mitarbeiter das 55. Lebensjahr vollendethat.(4) Die Kündigung eines grundsätzlich unkündbaren Mitarbeiters (§ 14 Abs. 5) nachden Bestimmungen des § 15 ist nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Schlusseines Kalendervierteljahres zulässig. Lehnt der Mitarbeiter die Fortsetzung desDienstverhältnisses zu den ihm angebotenen geänderten Vertragsbedingungen ab,so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist als vertragsgemäß aufgelöst(§ 19 Abs. 2).zurück

§ 16Allgemeiner Teil§ 16 Außerordentliche Kündigung(1) Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB kann dasDienstverhältnis von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfristgekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Vertrauensbrüchenoder groben Achtungsverletzungen gegenüber Angehörigen der Dienstgemeinschaft,leitenden Personen oder wesentlichen Einrichtungen der KatholischenKirche, bei schweren Vergehen gegen die Sittengesetze der Kirche oder die staatlicheRechtsordnung oder bei sonstigen groben Verletzungen der sich aus den AVRergebenden Dienstpflichten.Eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ist zulässig, wennTatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung allerUmstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Dienstgebersund des Mitarbeiters die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf derKündigungsfrist (§ 14) oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses(§ 19 Abs. 1, 3 und 4) nicht zugemutet werden kann.Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mitdem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebendenTatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil aufVerlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.(2) Einem Mitarbeiter, dem gegenüber nach § 14 Abs. 5 die ordentliche Kündigunggrundsätzlich ausgeschlossen ist, kann aus einem in seiner Person oder in seinemVerhalten liegenden wichtigen Grunde fristlos gekündigt werden.zurück

§ 17Allgemeiner Teil§ 17 Schriftform der KündigungKündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigt der Dienstgeberdas Dienstverhältnis nach Ablauf der Probezeit (§ 7 Abs. 4), soll er in demKündigungsschreiben den Kündigungsgrund angeben.zurück

§ 18Allgemeiner Teil§ 18 Beendigung des Dienstverhältnisseswegen verminderter Erwerbsfähigkeit(1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass derMitarbeiter erwerbsgemindert ist, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Monats,in dem der Bescheid zugestellt wird, sofern der Mitarbeiter eine außerhalb dergesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Dienstgeberoder durch eine Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Dienstgeber Mittel beigesteuerthat. Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach Zustellungdes Rentenbescheides, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginnvorangehenden Tages. Der Mitarbeiter hat den Dienstgeber von der Zustellungdes Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Verzögert der Mitarbeiterschuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder §236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sotritt anstelle des Bescheides des Rentenversicherungsträgers das Gutachten einesAmtsarztes. Das Dienstverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats, indem dem Mitarbeiter das Gutachten bekannt gegeben worden ist.(2) Erhält der Mitarbeiter keine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehendeVersorgung durch den Dienstgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung,zu der der Dienstgeber Mittel beigesteuert hat, so endet das Dienstverhältnisdes kündbaren Mitarbeiters nach Ablauf der für ihn geltenden Kündigungsfrist, desunkündbaren Mitarbeiters (§ 14 Abs. 5) nach Ablauf einer Frist von sechs Monatenzum Schluss eines Kalendervierteljahres. Die Fristen beginnen mit der Zustellungdes Rentenbescheides bzw. mit der Bekanntgabe des Gutachtens des Amtsarztes anden Mitarbeiter. Der Mitarbeiter hat den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheidesunverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen verminderterErwerbsfähigkeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, beginnen die Fristenmit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.(3) Das Dienstverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn der Mitarbeiter, der nur teilweiseerwerbsgemindert ist, nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestelltenLeistungsvermögen an seinem bisherigen oder einem anderen geeignetenund freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstlichebzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und der Mitarbeiter innerhalbvon zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigungschriftlich beantragt.(4) Das Dienstverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgerseine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährtwird. In diesem Falle ruht das Dienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten vondem Tage an, der auf den nach Abs. 1 oder 2 maßgebenden Zeitpunkt folgt, bis zumAblauf des Tages, bis zu dem die befristete Rente bewilligt ist, längstens jedoch biszum Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet.zurück

§ 18Allgemeiner Teil(5) Liegt bei einem Mitarbeiter, der schwerbehindert im Sinne des Neunten Sozialgesetzbuches(SGB IX) ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach den Abs. 1 und 2 dasDienstverhältnis wegen verminderter Erwerbsfähigkeit endet, die nach § 92 desSGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet dasDienstverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheidesdes Integrationsamtes.zurück

§ 19Allgemeiner Teil§ 19 Sonstige Beendigung des Dienstverhältnisses(1) Befristete Dienstverhältnisse enden ohne Kündigung mit Ablauf des Zeitraumes,für den sie eingegangen sind, sofern nicht vorher eine Vertragsverlängerung schriftlichvereinbart worden ist.(2) Das Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit durch einenAuflösungsvertrag beendigt werden.(3) Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Monats, in dem derMitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet.(4) Bei einer ausnahmsweisen Beschäftigung des Mitarbeiters über den in Abs. 3 genanntenTermin hinaus ist ein neuer schriftlicher Dienstvertrag abzuschließen. Indem Dienstvertrag können die Bestimmungen der AVR mit Ausnahme dieser Vorschriftganz oder teilweise abbedungen werden. Werden diese abbedungen, so hatder Mitarbeiter jedoch einen Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe der Dienstbezügeder Vergütungsgruppe, die seiner Tätigkeit entspricht. Hat der Mitarbeiterbei einer Weiterbeschäftigung noch keinen Anspruch auf den Bezug einer für ihnabgeschlossenen Zusatzversorgung gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. d letzterSatz VersO erworben, so ist die Zusatzversorgung fortzusetzen. Das Dienstverhältniskann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats gekündigtwerden, wenn im Dienstvertrag keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist.Der Dienstvertrag kann auch befristet abgeschlossen werden, jedoch nicht über dasvollendete 67. Lebensjahr hinaus.(5) Abs. 4 Sätze 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend für Mitarbeiter, die nach Vollendungdes 65. Lebensjahres eingestellt werden.Anmerkung zu Abs. 2Bei Eintritt des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendungdes 65. Lebensjahres soll das Dienstverhältnis mit dem Ablauf des vorherigenTages durch Abschluss eines Auflösungsvertrages beendet werden. Der Mitarbeitersoll dem Dienstgeber rechtzeitig die Antragstellung anzeigen.zurück

§ 20Allgemeiner Teil§ 20 ZeugnisJeder Mitarbeiter hat nach Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Ausstellungeines Zeugnisses durch den Dienstgeber oder seinen Bevollmächtigten. Erkann in begründeten Fällen ein vorläufiges Zeugnis verlangen.zurück

§ 21Allgemeiner Teil§ 21 Schutzkleidung, Dienstkleidung(1) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder vomDienstgeber angeordnet ist, wird sie unentgeltlich gestellt. Sie bleibt Eigentum desDienstgebers.(2) Soweit das Tragen von Dienstkleidung vom Dienstgeber angeordnet ist, wird sieunentgeltlich gestellt. Sie bleibt Eigentum des Dienstgebers.(3) Die Reinigung der Schutzkleidung und der Dienstkleidung erfolgt auf Kostender Einrichtung.zurück

§ 22Allgemeiner Teil§ 22 Schlichtungsverfahren(1) Dienstgeber und Mitarbeiter sind verpflichtet, bei Meinungsverschiedenheiten,die sich bei der Anwendung der AVR oder aus dem Dienstverhältnis ergeben, zunächstdie bei dem zuständigen Diözesancaritasverband errichtete Schlichtungsstelleanzurufen, der es obliegt, aufgetretene Streitfälle zu schlichten.(2) Die Schlichtungsstelle kann Fragen von grundsätzlicher Bedeutung der beimDeutschen Caritasverband errichteten Zentralen Schlichtungsstelle zur Begutachtungvorlegen. Die Zentrale Schlichtungsstelle ist unmittelbar zuständig für solcheMeinungsverschiedenheiten, an denen ein Diözesancaritasverband beteiligt ist.(3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstgeber und einem Mitarbeiterder Zentrale des Deutschen Caritasverbandes wird unter Vermittlung des Erzbischofsvon Freiburg eine besondere Schlichtungsstelle gebildet.(4) Die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle schließt die fristgerechteAnrufung des Arbeitsgerichtes nicht aus.zurück

§ 23Allgemeiner Teil§ 23 Ausschlussfrist(1) Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einerAusschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vomDienstgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen.(2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchesaus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksamzu machen.zurück

Anlage 1Vergütungsregelungzurück

IAnlage 1IEingruppierung(a) Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalender Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR. Der Mitarbeiter erhält Vergütungnach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist.(b) Der Mitarbeiter ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmaleder gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht.Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe,wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, diefür sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmaledieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderungin der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestelltwerden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung,ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das inUnterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübendeTätigkeit, für jede Anforderung.Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitlichesMaß bestimmt, gilt dieses.Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Persondes Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.(c) Tätigkeitskombinationen, die in den Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVRgenannt sind, gelten als ein Tätigkeitsmerkmal, mit der Maßgabe, dass in diesen Fällennicht nach Abs. b Unterabs. 2 zu prüfen ist, welche der kombinierten Tätigkeitenüberwiegt.(d) Die Vergütungsgruppe des Mitarbeiters ist im Dienstvertrag anzugeben.zurück

IaIaAnlage 1Anrechnung von Zeiten auf die Zeit einer Bewährung,Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübungauf die in den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2 bis2d geforderten ZeitenIst in einem Tätigkeitsmerkmal die Eingruppierung oder die Zahlung einer Vergütungsgruppenzulagebzw. Zulage von der Zurücklegung einer Zeit der Bewährung,Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung abhängig, erfolgt die Anrechnungder Zeit nach folgenden Grundsätzen:(a) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden auf die im Tätigkeitsmerkmal gefordertenZeiten entsprechend ihrer Bezeichnung voll angerechnet.Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 AT bleiben unberücksichtigt.(b) Zeiten einer Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung müssennicht ununterbrochen zurückgelegt sein. Die Zeiten einer Unterbrechung sind jedochnicht auf die im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeiten der Bewährung, Tätigkeit,Berufstätigkeit oder Berufsausübung anzurechnen.(c) Folgende Zeiten einer Unterbrechung sind auf die im Tätigkeitsmerkmal gefordertenZeiten anzurechnen: Zeiten eines Urlaubs nach den §§ 3 und 4 der Anlage 14zu den AVR, des § 10 Abs. 3 der Anlage 14 zu den AVR in der bis zum 31. Dezember1995 gültigen Fassung und nach dem Schwerbehindertengesetz, Zeiten einerDienstbefreiung nach § 10 Abs. 2 und 3 AT, Zeiten einer Freistellung zur Fort- undWeiterbildung nach § 10a AT, Zeiten einer Dienstunfähigkeit nach Abschnitt XIIAbs. b der Anlage 1 zu den AVR bis zu 26 Wochen, in den Fällen des AbschnittsXII Abs. d Unterabs. 3 der Anlage 1 zu den AVR bis zu 28 Wochen und Zeiten derBeschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes.Betragen die Zeiten der Dienstunfähigkeit oder der Beschäftigungsverbote nachdem Mutterschutzgesetz mehr als ein Viertel der im Tätigkeitsmerkmal gefordertenZeiten der Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung, sind dieseZeiten nicht anzurechnen.(d) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal die Eingruppierung von der Erfüllung einer Bewährungszeitabhängig, so ist das Erfordernis der Bewährung erfüllt, wenn sich derMitarbeiter während der vorgeschriebenen Bewährungszeit den in der ihm übertragenenTätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Die Anforderungenergeben sich aus dem Tätigkeitsmerkmal, dessen Voraussetzungen die demMitarbeiter übertragene Tätigkeit erfüllt und die der Vergütungsgruppe entspricht, indie der Mitarbeiter eingruppiert ist.(e) Auf die im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeiten der Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeitoder Berufsausübung sind alle im Geltungsbereich der AVR verbrachtenZeiten in dem für das Aufrücken jeweils maßgebenden Tätigkeitsmerkmal zusammenzurechnen.zurück

IaAnlage 1(f) Dies gilt auch für Zeiten, die bei vergleichbarer Tätigkeit und entsprechenderEingruppierung in einem den AVR vergleichbaren Vergütungssystem im sonstigenTätigkeitsbereich der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche, in einem DiakonischenWerk oder in einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossenist, verbracht worden sind.(g) Außerhalb der genannten Bereiche verbrachte Berufsjahre können bei vergleichbarerTätigkeit und entsprechender Eingruppierung auf die vorgenannten Zeiten entsprechendihrer Benennung angerechnet werden.(h) Eine anderweitige berufliche Tätigkeit kann ganz oder teilweise angerechnet werden,wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war und dies im Dienstvertragvereinbart wird.(i) Der Mitarbeiter ist nach Ablauf der im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeit einerBewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung höhergruppiert. Diesich aus der Höhergruppierung ergebende Vergütung erhält der Mitarbeiter vom Beginndes Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird.Anmerkung zu Abs. a:Für die Dauer des über den 30.11.1994 hinaus bestehenden Dienstverhältnisses bleibendie vor dem 1.12.1994 erreichten Zeiten einer Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeitoder Berufsausübung unberührt. Abweichend von Satz 1 werden auf Antragdes Mitarbeiters Zeiten einer Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübungin der ab 1.12.1994 geltenden Fassung ab 1.12.1994 berücksichtigt, wenndies für die Mitarbeiter günstiger ist. Der Antrag ist spätestens bis zum 30.6.1995schriftlich zu stellen. Ansprüche, die vom Dienstgeber anerkannt worden sind, bleibenunberührt; Ansprüche, die schriftlich geltend gemacht worden sind oder nachdem 30.11.1994 geltend gemacht werden, sind gemäß § 23 AT zu erfüllen.zurück

IbAnlage 1IbVorübergehende Ausübungeiner höherwertigen Tätigkeit(a) Wird dem Mitarbeiter vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die denTätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Vergütungsgruppe entspricht, und hater sie mindestens einen Monat ausgeübt, erhält er für den Kalendermonat, in dem ermit der ihm übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollenKalendermonat dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage.Wird dem Mitarbeiter vertretungsweise eine andere Tätigkeit übertragen, die demTätigkeitsmerkmal einer höheren als seiner Vergütungsgruppe entspricht und hatdie Vertretung länger als drei Monate gedauert, erhält er nach Ablauf dieser Fristeine persönliche Zulage für den letzten Kalendermonat der Frist und für jeden folgendenvollen Kalendermonat der weiteren Vertretung. Bei der Berechnung derFrist sind bei mehreren Vertretungen Unterbrechungen von weniger als jeweils dreiWochen unschädlich. Auf die Frist von drei Monaten sind Zeiten der Ausübung einerhöherwertigen Tätigkeit nach Unterabs. 1 anzurechnen, wenn die Vertretungsich unmittelbar anschließt oder zwischen der Beendigung der höherwertigen Tätigkeitund der Aufnahme der Vertretung ein Zeitraum von weniger als drei Wochenliegt.(b) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen(Abschnitt II), einschließlich der Zulage nach Anlage 10 zu den AVR, diedem Mitarbeiter bei einer Höhergruppierung in die höhere Vergütungsgruppe zustehenwürde, und den Dienstbezügen (Abschnitt II) einschließlich der Zulage nach Anlage10 zu den AVR, die ihm in der Vergütungsgruppe zustehen, in die er eingruppiertist.(c) Zeiten, in denen die vorübergehend auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmaleneiner höheren Vergütungsgruppe entspricht als der, in der der Mitarbeiter eingruppiertist und für die der Mitarbeiter eine persönliche Zulage erhält, werden beieinem Aufrücken aus der höheren Vergütungsgruppe in die Aufstiegsvergütungsgruppeangerechnet.zurück

IcIcEingruppierungbei nicht erfüllter AusbildungsvoraussetzungAnlage 1Wird für die Eingruppierung eines Mitarbeiters in eine Vergütungsgruppe eine bestimmteAusbildung vorausgesetzt und übt er die Tätigkeit dieser Vergütungsgruppeaus, ohne die Ausbildungsvoraussetzung hierfür zu erfüllen, so ist er bei der Einstellung(Abschnitt I der Anlage 1 zu den AVR) bzw. bei einer Höhergruppierung (AbschnittIa der Anlage 1 zu den AVR) eine Vergütungsgruppe niedriger als im Vergütungsgruppenverzeichnis(Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR) vorgeschrieben,eingruppiert, sofern im Vergütungsgruppenverzeichnis im Einzelfall nichts anderesbestimmt ist.zurück

IIAnlage 1IIDienstbezüge(a) Die dem Mitarbeiter monatlich zu gewährenden Dienstbezüge bestehen aus:1. der Grundvergütung (Abschnitt III und IV),2. dem Ortszuschlag (Abschnitt V),3. den sonstigen Zulagen (Abschnitt VIII).(b) Mitarbeitern, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird anstelleder Grundvergütung und des Ortszuschlages eine Gesamtvergütung (AbschnittVI) gewährt.(c) (entfällt)(d) (entfällt)zurück

IIaIIaDienstbezüge teilzeitbeschäftigter MitarbeiterAnlage 1(a) Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten von den Dienstbezügen, die für entsprechendeVollbeschäftigte festgelegt sind, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbartendurchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. Arbeitsstunden, die der Mitarbeiterdarüber hinaus leistet, können durch entsprechende Freizeit unter Fortzahlung derDienstbezüge und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden.Soweit ein Ausgleich nicht erfolgt, erhält der Mitarbeiter für jede zusätzliche Arbeitsstundeden auf eine Stunde entfallenden Anteil der Dienstbezüge eines entsprechendenvollbeschäftigten Mitarbeiters.Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Dienstbezüge sind dieDienstbezüge des entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 1 Abs. 1, 2 und 4 der Anlage5 zu den AVR) des entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters zu teilen.(b) Abs. a gilt entsprechend für die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, soweitdiese nicht nur für vollbeschäftigte Mitarbeiter vorgesehen sind.zurück

III / AAnlage 1IIIGrundvergütungAMitarbeiter, die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVRfallen(a) Vom Beginn des Monats an, in dem ein Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 1und 2 das 23. Lebensjahr, der Vergütungsgruppen 3 bis 12 das 21. Lebensjahr vollendet,erhält er die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) seiner Vergütungsgruppe gemäßAnlage 3 zu den AVR.Nach je zwei Jahren erhält der Mitarbeiter bis zum Erreichen der Endgrundvergütung(letzte Stufe) die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.(b) Wird der Mitarbeiter höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in demdie Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütungder Stufe, deren Satz mindestens um den Differenzbetrag zwischen der Anfangsgrundvergütung(1. Stufe) der bisherigen Vergütungsgruppe und der Aufrückungsgruppehöher ist als seine bisherige Grundvergütung, höchstens jedoch die Endgrundvergütung(letzte Stufe) der Aufrückungsgruppe, bei einer Höhergruppierung in dieVergütungsgruppe 2 jedoch die Grundvergütung der nächstniedrigeren Stufe, mindestensaber die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe).Wird der Mitarbeiter nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegendeVergütungsgruppe höhergruppiert, so ist die Grundvergütung für jede dazwischenliegendeVergütungsgruppe nach Satz 1 zu berechnen.Würde dem Mitarbeiter als Neueingestelltem nach Abs. c Unterabs. 1 eine höhereGrundvergütung als die nach Unterabsatz 1 oder 2 errechnete zustehen, so erhält erdie Grundvergütung nach Abs. c Unterabs. 1.Fällt der Zeitpunkt einer Steigerung der Grundvergütung nach Abs. a Satz 2 mit demeiner Höhergruppierung des Mitarbeiters zusammen, so ist zunächst die Steigerungin der bisherigen Vergütungsgruppe vorzunehmen und danach die Höhergruppierungdurchzuführen.Nach der Höhergruppierung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monatsan, in dem er ein mit ungerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet, und weiterhinnach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) dieGrundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.(c) Der Mitarbeiter, der bei der Einstellung das 23. bzw. das 21. Lebensjahr überschrittenhat, erhält die Grundvergütung der nächstniedrigeren Stufe als der Stufe,die er zu erhalten hätte, wenn er seit Vollendung des 23. bzw. 21. Lebensjahres inder unmittelbar unter der Anstellungsgruppe liegenden Vergütungsgruppe beschäftigtund am Tage der Einstellung höhergruppiert worden wäre, mindestens jedochdie Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) der Anstellungsgruppe. Bei Einstellung in dieVergütungsgruppe 12 erhält der Mitarbeiter die Grundvergütung der Stufe, die er er-zurück

III / AAnlage 1reicht hätte, wenn er seit Vollendung des 21. Lebensjahres in dieser Vergütungsgruppebeschäftigt worden wäre.Wird der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss 1 an ein Dienstverhältnis im Geltungsbereichder AVR oder im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischen Kircheeingestellt, so erhält era) bei Einstellung in derselben Vergütungsgruppe,aa) wenn seine bisherige Grundvergütung nach diesem Abschnitt oder einer entsprechendenRegelung bemessen war, die Grundvergütung der Stufe, die er beim Fortbestehendes Dienstverhältnisses am Einstellungstag vom bisherigen Dienstgebererhalten hätte,bb) wenn seine bisherige Grundvergütung in Abweichung von den Vorschriften diesesAbschnittes oder einer entsprechenden Regelung bemessen war, die Grundvergütungder Stufe, die er am Einstellungstag von seinem bisherigen Dienstgeber erhaltenwürde, wenn seine Grundvergütung ab dem Zeitpunkt, seit dem er ununterbrochenim Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischenKirche tätig ist, nach diesem Abschnitt oder einer entsprechenden Regelung bemessenworden wäre,cc) wenn seine bisherige Grundvergütung nach Anhang C der AVR oder einer entsprechendenRegelung bemessen war, die Grundvergütung der Stufe, deren Satzmindestens der Grundvergütung entspricht, die er beim Fortbestehen des Dienstverhältnissesam Einstellungstag vom bisherigen Dienstgeber erhalten hätte, mindestensjedoch die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe). Würde dem Mitarbeiter als Neueingestelltemnach Abs. c Unterabs. 1 eine höhere Grundvergütung als nach vorstehenderRegelung zustehen, erhält der Mitarbeiter die Grundvergütung nach Abs. c Unterabs.1;b) bei Einstellung in einer höheren Vergütungsgruppe die Grundvergütung der Stufe,die ihm zustünde, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppe entsprechendBuchst. a eingestellt und er gleichzeitig höhergruppiert worden wäre;c) bei Einstellung in einer niedrigeren Vergütungsgruppe die Grundvergütung derStufe, die ihm zustünde, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppe entsprechendBuchst. a eingestellt und gleichzeitig herabgruppiert worden wäre.Unterabsatz 2 gilt entsprechend, wenn der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschlussan eine Tätigkeit im Rahmen eines Gestellungsvertrages eingestellt wird.Nach der Einstellung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monats an, indem er ein mit ungerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet und weiterhinnach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) dieGrundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.Der Mitarbeiter, der länger als sechs Monate ohne Bezüge beurlaubt gewesen istoder dessen Dienstverhältnis aus einem anderen Grunde geruht hat, erhältaa) bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in derselben Vergütungsgruppe die Grundvergütungder Stufe, die für ihn mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Beurlaubungbzw. des Ruhens des Dienstverhältnisses maßgebend war, mindestens jedochdie ihm nach Unterabsatz 1 zustehende Grundvergütung,zurück

III / AAnlage 1bb) bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in einer höheren Vergütungsgruppe dieGrundvergütung der Stufe, die ihm zustände, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppebliebe, seine Grundvergütung nach Buchst. aa berechnet und er gleichzeitighöhergruppiert worden wäre,cc) bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in einer niedrigeren Vergütungsgruppe dieGrundvergütung der Stufe, die ihm zustände, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppebliebe, seine Grundvergütung nach Buchst. aa berechnet und er gleichzeitigherabgruppiert worden wäre.Unterabsatz 5 Satz 1 gilt nicht für die Zeit einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahrenfür jedes Kind, für die Zeit des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes sowie fürdie Zeit eines Sonderurlaubes, die nach § 10 der Anlage 14 zu den AVR bei der Beschäftigungszeitberücksichtigt wird. Unterabsatz 3 gilt entsprechend.(d) Wird der Mitarbeiter herabgruppiert, erhält er in der Herabgruppierungsgruppedie Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens um den Differenzbetrag zwischender Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) der bisherigen Vergütungsgruppe undder Herabgruppierungsgruppe niedriger ist als seine bisherige Grundvergütung, beieiner Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe 3 jedoch die Grundvergütung dernächsthöheren Stufe, höchstens jedoch die Endgrundvergütung (letzte Stufe). Wirdder Mitarbeiter nicht in die nächstniedrigere, sondern in eine darunter liegende Vergütungsgruppeherabgruppiert, so ist die Grundvergütung für jede dazwischenliegendeVergütungsgruppe nach Satz 1 zu berechnen.Würde dem Mitarbeiter als Neueingestelltem nach Abs. c Unterabs. 1 eine höhere alsdie nach Unterabs. 1 errechnete Grundvergütung zustehen, so erhält er die Grundvergütungnach Abs. c Unterabs. 1.Nach der Herabgruppierung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monatsan, in dem er ein mit ungerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet, und weiterhinnach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) dieGrundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.(e) Das Lebensjahr gilt mit dem Beginn des Monats als vollendet, in den der Geburtstagdes Mitarbeiters fällt.Bemerkung:Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche im Sinne von Abschnitt III A stehtgleich eine Tätigkeit in der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oderin einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist.Anmerkung 1:Ein unmittelbarer Anschluss liegt nicht vor, wenn zwischen den Dienstverhältnissenein oder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – liegen,in denen das Dienstverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn derMitarbeiter in dem gesamten zwischen den Dienstverhältnissen liegenden Zeitraumdienstunfähig erkrankt war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen an-zurück

III / BAnlage 1deren Ort benötigt hat. Von der Voraussetzung des unmittelbaren Anschlusses kannabgewichen werden, wenn der Zeitraum zwischen dem Ende des bisherigen Dienstverhältnissesund dem Beginn des neuen Dienstverhältnisses einen Monat nicht übersteigt.BMitarbeiter, die unter die Anlage 2a und die Anlage 2c zuden AVR fallen(a) Vom Beginn des Monats an, in dem der Mitarbeiter das 20. Lebensjahr vollendet,erhält er die Anfangsgrundvergütung (1. Stufe) seiner Vergütungsgruppe. Nach jezwei Jahren erhält der Mitarbeiter bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzteStufe) die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.(b) Wird der Mitarbeiter höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, indem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütungder Stufe, in der er sich in der bisherigen Vergütungsgruppe befand.(c) Der Mitarbeiter, der bei der Einstellung das 20. Lebensjahr überschritten hat, erhältdie Grundvergütung der nächstniedrigeren Stufe als der Stufe, die er zu erhaltenhätte, wenn er seit Vollendung des 20. Lebensjahres in seiner Anstellungsgruppe beschäftigtgewesen wäre, mindestens jedoch die Anfangsgrundvergütung (erste Stufe).Wird der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss 1 an ein Dienstverhältnis im Geltungsbereichder AVR oder im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischen Kircheeingestellt, so erhält era) bei Einstellung in derselben Vergütungsgruppe,aa) wenn seine bisherige Grundvergütung nach diesem Abschnitt oder einer entsprechendenRegelung bemessen war, die Grundvergütung der Stufe, die er beim Fortbestehendes Dienstverhältnisses am Einstellungstag vom bisherigen Dienstgebererhalten hätte,bb) wenn seine bisherige Grundvergütung in Abweichung von den Vorschriften diesesAbschnittes oder einer entsprechenden Regelung bemessen war, die Grundvergütungder Stufe, die er am Einstellungstag von seinem bisherigen Dienstgeber erhaltenwürde, wenn seine Grundvergütung ab dem Zeitpunkt, seitdem er ununterbrochen imGeltungsbereich der AVR oder im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirchetätig ist, nach diesem Abschnitt oder einer entsprechenden Regelung bemessenworden wäre;b) bei Einstellung in einer höheren Vergütungsgruppe die Grundvergütung der Stufe,die ihm zustünde, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppe entsprechendBuchst. a eingestellt und er gleichzeitig höhergruppiert worden wäre;c) bei Einstellung in einer niedrigeren Vergütungsgruppe die Grundvergütung derStufe, die ihm zustünde, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppe entsprechendBuchst. a eingestellt und gleichzeitig herabgruppiert worden wäre.zurück

III / BAnlage 1Unterabsatz 2 gilt entsprechend, wenn der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschlussan eine Tätigkeit im Rahmen eines Gestellungsvertrages eingestellt wird.Nach der Einstellung erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn des Monats an, indem er ein mit gerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet und weiterhin nachje zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe) die Grundvergütungder nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.Der Mitarbeiter, der länger als sechs Monate ohne Bezüge beurlaubt gewesen istoder dessen Dienstverhältnis aus einem anderen Grunde geruht hat, erhältaa) bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in derselben Vergütungsgruppe die Grundvergütungder Stufe, die für ihn mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Beurlaubungbzw. des Ruhens des Dienstverhältnisses maßgebend war, mindestens jedochdie ihm nach Unterabsatz 1 zustehende Grundvergütung,bb) bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in einer höheren Vergütungsgruppe dieGrundvergütung der Stufe, die ihm zustände, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppebliebe, seine Grundvergütung nach Buchst. aa berechnet und er gleichzeitighöhergruppiert worden wäre,cc) bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in einer niedrigeren Vergütungsgruppe dieGrundvergütung der Stufe, die ihm zustände, wenn er in der bisherigen Vergütungsgruppebliebe, seine Grundvergütung nach Buchst. aa berechnet und er gleichzeitigherabgruppiert worden wäre.Unterabsatz 5 Satz 1 gilt nicht für die Zeit einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahrenfür jedes Kind, für die Zeit des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes sowie fürdie Zeit eines Sonderurlaubes, die nach § 10 der Anlage 14 zu den AVR bei der Beschäftigungszeitberücksichtigt wird. Unterabsatz 3 gilt entsprechend.(d) Wird der Mitarbeiter herabgruppiert, erhält er in der Herabgruppierungsgruppedie Grundvergütung der Stufe, in der er sich in der bisherigen Vergütungsgruppe befand.(e) In den Fällen der Absätze b bis d erhält der Mitarbeiter erstmals vom Beginn desMonats an, in dem er ein mit gerader Zahl bezeichnetes Lebensjahr vollendet, undweiterhin nach je zwei Jahren bis zum Erreichen der Endgrundvergütung (letzte Stufe)die Grundvergütung der nächsthöheren Stufe seiner Vergütungsgruppe.(f) Das Lebensjahr gilt mit dem Beginn des Monats als vollendet, in den der Geburtstagdes Mitarbeiters fällt.Bemerkung:Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche im Sinne von Abschnitt III B stehtgleich eine Tätigkeit in der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oderin einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist.zurück

III / BAnlage 1Anmerkung 1:Ein unmittelbarer Anschluss liegt nicht vor, wenn zwischen den Dienstverhältnissenein oder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – liegen,in denen das Dienstverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn derMitarbeiter in dem gesamten zwischen den Dienstverhältnissen liegenden Zeitraumdienstunfähig erkrankt war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderenOrt benötigt hat. Von der Voraussetzung des unmittelbaren Anschlusses kannabgewichen werden, wenn der Zeitraum zwischen dem Ende des bisherigen Dienstverhältnissesund dem Beginn des neuen Dienstverhältnisses einen Monat nicht übersteigt.zurück

IIIaAnlage 1IIIa Einmalzahlungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008(a) Die Mitarbeiter, die nicht dem Geltungsbereich des § 2a AT AVR unterfallen,erhalten für die Jahre 2006 und 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von insgesamt450,00 Euro, die mit den Bezügen für den Monat Dezember 2007 ausgezahlt wird.Die Mitarbeiter, die nicht dem Geltungsbereich des § 2a AT AVR unterfallen, erhaltenfür das Jahr 2008 eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 450,00 Euro, die mitden Bezügen für den Monat Dezember 2008 ausgezahlt wird.(b) Durch Dienstvereinbarung können für den Fälligkeitstermin der Einmalzahlungenandere Zeitpunkte, die vor dem 31.12.2008 liegen müssen, vereinbart werden.(c) Durch Dienstvereinbarung kann nach Information der Mitarbeitervertretung dieKürzung oder Streichung der Einmalzahlungen vereinbart werden. Dabei hat derDienstgeber die Mitarbeitervertretung in Schriftform über die wirtschaftliche und finanzielleLage der Einrichtung so umfassend zu informieren, dass ein den tatsächlichenVerhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Bestehen für die Einrichtungoder den Träger nach den Vorschriften des Handels- oder Steuerrechts Rechnungs-,Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, sind der Jahresabschluss nachden jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhang und, sofernzu erstellen, der Lagebericht, vorzulegen. Ist die Einrichtung eine Körperschaft desöffentlichen Rechts, sind der auf die Einrichtung bezogene Teil des Verwaltungshaushaltesund der Jahresrechnung vorzulegen. Der Text dieser Dienstvereinbarungist der zuständigen Unterkommission unter Mitteilung der Anzahl der betroffenenMitarbeiter zur Kenntnisnahme vorzulegen.(d) Soweit für Mitarbeiter zum Fälligkeitstermin nach Absatz a der Beschluss einerUnterkommission gilt, kann der Anspruch auf Einmalzahlungen ganz oder teilweiseauch ohne Verpflichtung zur Vorlage der nach Absatz c Sätze 2 und 3 genanntenUnterlagen für die Laufzeit des Beschlusses der Unterkommission durch Dienstvereinbarungausgeschlossen werden.(e) Ein Anspruch auf die Zahlungen nach Absatz a besteht, wenn der Mitarbeiter anmindestens einem Tag des jeweiligen Fälligkeitsmonats Anspruch auf Dienstbezüge(Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge) hat; dies gilt auch für Kalendermonate,in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des SozialversicherungsträgersKrankengeldzuschuss nicht bezahlt wird. Die jeweiligen Zahlungenwerden auch geleistet, wenn die Mitarbeiterin wegen Beschäftigungsverboten nach§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes in dem jeweiligen Fälligkeitsmonatkeine Bezüge erhalten hat.(f) Teilzeitbeschäftigte erhalten den jeweiligen Teilbetrag der Einmalzahlungen, diedem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit eines entsprechendenVollbeschäftigten entspricht. Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnissezum Fälligkeitszeitpunkt nach Absatz a.(g) Die Einmalzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.zurück

IVAnlage 1IV Grundvergütung der Mitarbeiter zwischen 18 und 21bzw. 23 JahrenMitarbeiter, die das 18. Lebensjahr, jedoch nicht das in Abschnitt III Buchst. A Abs.a bzw. Abschnitt III Buchst. B Abs. a bezeichnete Lebensjahr vollendet haben, erhaltenab dem 1. Mai 1995 bis zum Beginn des Monats, in dem sie dieses Lebensjahrvollenden, 100 v.H. der Anfangsgrundvergütung (Abschnitt III Buchst. A Abs. abzw. Buchst. B Abs. a). Abschnitt III Buchst. A Abs. e bzw. Abschnitt III Buchst BAbs. f gilt entsprechend.zurück

VAnlage 1VOrtszuschlag(a) Der Ortszuschlag wird gemäß Anlage 4 zu den AVR gewährt.(b) Die Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach der Tarifklasse, der die Vergütungsgruppedes Mitarbeiters zugeordnet ist und nach der Stufe, die den Familienverhältnissendes Mitarbeiters entspricht.(c) Die Vergütungsgruppen werden wie folgt den Tarifklassen für den Ortszuschlagzugeordnet:Vergütungsgruppen1 bis 2Kr 13, Kr 143 bis 5bKr 12 bis Kr 75c bis 12Kr 6 bis Kr 1TarifklasseI bI cII(d) Unverheiratete und geschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiter, deren Ehe aufgehobenoder für nichtig erklärt ist, erhalten den Ortszuschlag der Stufe 1.(e) Den Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten1. verheiratete Mitarbeiter,2. verwitwete Mitarbeiter,3. geschiedene Mitarbeiter, Mitarbeiter, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärtist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,4. andere Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend eine andere Person in ihre Wohnungaufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlichdazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrerHilfe bedürfen.Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Mitarbeitersie auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häuslicheVerbindung mit ihnen aufgehoben werden soll.(f) Den Ortszuschlag der Stufe 3 und der folgenden Stufen erhalten die Mitarbeiterder Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach demBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz zustehenwürde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.(g) Mitarbeiter der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetzoder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64zurück

VAnlage 1oder § 65 Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz zustehenwürde, erhalten zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigenKinder entspricht. Abs. i gilt entsprechend.(h) Sind beide Ehegatten im Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereichder katholischen Kirche vollbeschäftigt und stünde ihnen der Ortszuschlagder Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistungin Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlagsder Tarifklasse Ib zu, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetrag zwischender Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages zur Hälfte. Ist einer der Ehegattenvollbeschäftigt und der andere teilzeitbeschäftigt, erhält der vollbeschäftigteMitarbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihnmaßgebenden Ortszuschlages ungekürzt; der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhältden Ortszuschlag der Stufe 1. Sind beide Ehegatten teilzeitbeschäftigt und beträgt dergemeinsame Beschäftigungsumfang nicht mehr als die durchschnittliche regelmäßigewöchentliche Arbeitszeit, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetrag zwischender Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages anteilig.Sind beide Ehegatten teilzeitbeschäftigt und beträgt der gemeinsame Beschäftigungsumfangmehr als die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit,so erhält der Mitarbeiter abweichend von Abschnitt IIa der Anlage 1 zu den AVR denUnterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebendenOrtszuschlages in der Höhe, die dem Anteil seines Beschäftigungsumfangs an demGesamtbeschäftigungsumfang beider Ehegatten entspricht. Einer Beschäftigungsteht eine Versorgungsberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gleich.Entsprechendes gilt auch für den Mitarbeiter, dem aus mehreren Rechtsverhältnissenein Anspruch auf Ortszuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichenInhalts in Höhe der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zusteht (Insichkonkurrenz).Ist der Ehegatte des Mitarbeiters außerhalb der in Unterabs. 1 Satz 1 genannten Bereichetätig oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und hat erAnspruch auf Ortszuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhaltsin Höhe der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder auf Familienzuschlagder Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhevon mindestens dem Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 desOrtszuschlags der Tarifklasse Ib, so erhält der Mitarbeiter den Ortszuschlag der Stufe1. Erreicht der Anspruch des Ehegatten den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1und der Stufe 2 des Ortszuschlages der Tarifklasse Ib nicht, beträgt er aber mindestensdie Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlagsder Tarifklasse Ib, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetrag zwischender Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages zur Hälfte. Erreichtder Anspruch des Ehegatten wegen Teilzeitbeschäftigung nicht die Höhe derStufe 2 oder einer der folgenden Stufen, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages inder Höhe gewährt, dass der Mitarbeiter und sein Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischender Stufe 1 und der Stufe 2 insgesamt einmal erhalten. Dies gilt entsprechendzurück

VAnlage 1auch für den Mitarbeiter, dem aus mehreren Rechtsverhältnissen ein Anspruch aufOrtszuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhalts in Höhe derStufe 2 oder einer der folgenden Stufen zusteht (Insichkonkurrenz). Ist der Ehegatteeines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters außerhalb der in Unterabsatz 1 Satz 1 genanntenBereiche ebenfalls teilzeitbeschäftigt und erhält er den Unterschiedsbetrag zwischender Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages anteilig zuseiner Arbeitszeit gewährt, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetrag zwischender Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlags in der Höhe, dassder Mitarbeiter und sein Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 undder Stufe 2 insgesamt in der Höhe erhalten, als wenn beide im Geltungsbereich derAVR teilzeitbeschäftigt wären.(i) Stünde neben dem Mitarbeiter einer anderen Person, die im Geltungsbereich derAVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche tätig oder nachbeamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, der Ortszuschlag der Stufe3 oder einer der folgenden Stufen oder auf Familienzuschlag der Stufe 2 oder einerder folgenden Stufen oder ein Sozialzuschlag oder eine entsprechende Leistung wesentlichgleichen Inhalts zu, so wird der auf das Kind entfallende Unterschiedsbetragzwischen den Stufen des Ortszuschlags dem Mitarbeiter gewährt, wenn und soweitihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetzgewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 Einkommensteuergesetzoder des § 4 Bundeskindergeldgesetz vorrangig zu gewähren wäre. Auf das Kindentfällt derjenige Unterschiedsbetrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzesoder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolgeder Kinder ergibt. Abschnitt IIa der Anlage 1 zu den AVR findet auf den Unterschiedsbetragkeine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne desSatzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigtist; das gilt auch, wenn mehrere Anspruchsberechtigte teilzeitbeschäftigt sind,mit der Maßgabe, dass dann der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Stufe3 oder einer der folgenden Stufen in Höhe des Gesamtbeschäftigungsumfangs derAnspruchsberechtigten gewährt wird, höchstens jedoch der auf das Kind entfallendeUnterschiedsbetrag zwischen den Stufen des Ortszuschlages. Entsprechendes giltauch für den Mitarbeiter, dem aus mehreren Rechtsverhältnissen ein Anspruch aufOrtszuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhalts in Höhe derStufe 3 oder einer der folgenden Stufen zusteht (Insichkonkurrenz).Stünde neben dem Mitarbeiter einer anderen Person, die außerhalb der in Unterabsatz1 Satz 1 genannten Bereiche tätig oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzenversorgungsberechtigt ist, ein Anspruch auf Ortszuschlag oder Familienzuschlagoder Sozialzuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhalts inHöhe der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen zu, so erhält der Mitarbeiter denOrtszuschlag der Stufe 1; erreicht der Anspruch der anderen Person nicht die Höheder Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 bzw. einer der folgenden Stufendes für ihn maßgebenden Ortszuschlages in der Höhe gewährt, dass der Mitarbeiterund die andere Person den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Stufe 3bzw. einer der folgenden Stufen insgesamt einmal erhalten. Dies gilt entsprechendzurück

VAnlage 1auch für den Mitarbeiter, dem aus mehreren Rechtsverhältnissen ein Anspruch aufOrtszuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhalts in Höheder Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen zusteht (Insichkonkurrenz). Ist der Ehegatteeines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters außerhalb der in Unterabsatz 1 Satz 1genannten Bereiche ebenfalls teilzeitbeschäftigt und erhält er den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen des Ortszuschlagesanteilig zu seiner Arbeitszeit gewährt, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufendes Ortszuschlages in der Höhe, dass der Mitarbeiter und sein Ehegatte den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 oder einer der folgendenStufen insgesamt in der Höhe erhalten, als wenn beide im Geltungsbereich der AVRteilzeitbeschäftigt wären.(k) Der Mitarbeiter erhält den Ortszuschlag der Tarifklasse, der seiner im Dienstvertragfestgesetzten Vergütungsgruppe (Abschnitt I Abs. c der Anlage 1 zu den AVR)entspricht. Ändert sich bei einer Höher- oder Herabgruppierung mit der Vergütungsgruppeauch die Tarifklasse des Ortszuschlages, so ist der Ortszuschlag der neuenTarifklasse von demselben Tag an zu zahlen wie die Grundvergütung der neuenVergütungsgruppe.(l) Erhält der Mitarbeiter den Ortszuschlag einer höheren Stufe, so wird dieser ihmvom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für die Erhöhung des Ortszuschlagesmaßgebende Ereignis fällt. Der Ortszuschlag wird bis zum Ende des Monats gezahlt,in dem die Anspruchsvoraussetzungen mindestens noch an einem Tag vorgelegenhaben.Anmerkung 1:Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche im Sinne von Abschnitt V stehtgleich eine Tätigkeit in der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oderin einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist.Anmerkung 2: (entfallen)Anmerkung 3:Sind beide Ehegatten in einem Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche beschäftigtund wendet der Dienstgeber des Ehegatten eine andere Konkurrenzregelungzum Ortszuschlag als die nach Abschnitt V an, so erhält der Mitarbeiter den Unterschiedsbetragzwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlagesin der Höhe gewährt, dass die Ehegatten den Unterschiedsbetrag in Höheihres Gesamtbeschäftigungsumfangs, höchstens jedoch einmal erhalten.(Übergangsregelungen entfallen)zurück

VIVIAnlage 1Gesamtvergütung der Mitarbeiter unter 18 JahrenMitarbeiter, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten ab dem 1.Mai 1995 von der Anfangsgrundvergütung und dem Ortszuschlag eines ledigenMitarbeiters der gleichen Vergütungsgruppe 85 v.H. als Gesamtvergütung.zurück

VIIAnlage 1VIIWechselschicht- und Schichtzulage(a) Die Mitarbeiter erhalten eine Wechselschicht- oder Schichtzulage nach Maßgabedieses Abschnitts.(b) Der Mitarbeiter, der ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist,der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (§ 2Abs. 2 Unterabs. 1 der Anlage 5 zu den AVR) vorsieht, erhält eine Wechselschichtzulage1. in Höhe von 102,26 Euro monatlich, wenn er dabei in je fünf Wochen durchschnittlichmindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichenNachtschicht leistet,2. in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn er dabei in je sieben Wochen durchschnittlichmindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichenNachtschicht leistet.(c) Der Mitarbeiter, der ständig Schichtarbeit (§ 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Anlage 5zu den AVR) oder Arbeit mit Arbeitsunterbrechung (geteilter Dienst) zu leisten hat,erhält eine Zulage1. in Höhe von 46,02 Euro monatlich, wenn die Schichtarbeit oder der geteilteDienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden erbracht wird,2. in Höhe von 35,79 Euro monatlich, wenn die Schichtarbeit oder der geteilteDienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden erbracht wird.Anmerkung zu Abs. c:Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätestenSchicht innerhalb von 24 Stunden. Die geforderte Stundenzahl muss imDurchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden.Sieht der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls diesgünstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrundegelegt werden.zurück

VIIaAnlage 1VIIa Heim- und Werkstattzulage(a) Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 3 bis 9 sowie Mitarbeiter, die aufgrund einesBewährungsaufstieges aus Vergütungsgruppe 3 in Vergütungsgruppe 2 eingruppiertsind, in1. Heimen der Jugendhilfe (z.B. Erziehungsheimen, Heimen für Kinder und Jugendliche,Jugendwohnheimen, Internaten), in denen überwiegend Kinder oder Jugendlicheoder junge Menschen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig leben,2. Heimen der Behindertenhilfe,3. Heimen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 1 Abs. 2 derVerordnung zur Durchführung des § 72 Bundessozialhilfegesetz)erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit eine monatliche Zulage von 61,36 Euro. Voraussetzungist, dass die Mitarbeiter in der Pflege, Betreuung, Erziehung oder heilpädagogisch-therapeutischenBehandlung tätig sind. Leben in diesen Heimen nichtüberwiegend ständig solche Personen, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich.(b) Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 3 bis 9 sowie Mitarbeiter, die aufgrund einesBewährungsaufstieges aus Vergütungsgruppe 3 in Vergütungsgruppe 2 eingruppiertsind1. in Ausbildungs- oder Berufsbildungsstätten oder Berufsförderungswerkstätten2. oder in Werkstätten für behinderte Menschenerhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit in der beruflichen Anleitung/Ausbildung oderim begleitenden sozialen Dienst eine monatliche Zulage von 40,90 Euro.Die Zulage erhalten auch Mitarbeiter in Versorgungsbetrieben für die Dauer ihrerTätigkeit, wenn sie in der beruflichen Anleitung/Ausbildung von Menschen mit Behinderungentätig sind.(c) Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Dienstbezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung,Krankenbezüge) zustehen. Sie ist bei der Bemessung der Zuwendungenim Todesfall (Abschnitt XV der Anlage 1 zu den AVR) und des Übergangsgeldes(Anlage 15 zu den AVR) zu berücksichtigen.zurück

VIIIAnlage 1VIIISonstige Zulagen(a) Mitarbeiter, die durch die Art ihrer Tätigkeit aus ihrer Vergütungsgruppe hervorgehobensind, können für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage erhalten.(b) Bei besonders hochwertigen Leistungen des Mitarbeiters kann eine widerruflicheLeistungszulage gewährt werden.(c) Die Stellenzulage und die Leistungszulage sollen als prozentualer Zuschlag berechnetwerden. Grundlage der Berechnung ist die Grundvergütung.(d) Mitarbeiter, die einen Anspruch gemäß Abschnitt V Abs. c der Anlage 1 zu denAVR in der Fassung vom 1.10.1966 erworben haben oder noch erwerben, behaltenfür ihre Person unter den dort gegebenen Voraussetzungen ihren Anspruch bei.(e) Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage unter der Voraussetzung, dass diezulageberechtigende Tätigkeit mindestens 25 v.H. ihrer Arbeitszeit ausmacht. Zulagenerhalten:Monatsbetrag1. Mitarbeiter, die Desinfektionsarbeiten – mit Ausnahme der Schädlingsbekämpfung– ausüben2. Mitarbeiter, die bei Arbeiten mit gesundheitsschädigenden ätzenden odergiftigen Stoffen der Einwirkung dieser Stoffe ausgesetzt sind, wenn sie imKalendermonat durchschnittlich mindestens ein Viertel der regelmäßigenArbeitszeit in Räumen oder mindestens ein Drittel der regelmäßigen Arbeitszeitim Freien dieser Einwirkung ausgesetzt sind3. Mitarbeiter, die Versuchstiere in wissenschaftlichen Anstalten,Lehr-, Versuchs- oder Untersuchungsanstalten pflegen, wenn sie bei derPflege der Tiere mit diesen in unmittelbare Berührung kommen4. Pflegepersonen in psychiatrischen Krankenhäusern, Krankenhausabteilungenoder -stationen, in entsprechenden komplementären Einrichtungenoder in psychiatrischen Abteilungen/Stationen in Einrichtungen der stationärenAltenhilfe,Pflegepersonen in neurologischen Kliniken, Abteilungen oder Stationen,die ständig geisteskranke Patienten pflegen,Mitarbeiter in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, Klinikenoder Abteilungen, die im EEG-Dienst oder in der Röntgendiagnostikständig mit geisteskranken Patienten Umgang haben,Mitarbeiter der Physiotherapie/Krankengymnastik, die überwiegend mitgeisteskranken Patienten Umgang haben,sonstige Mitarbeiter, die ständig mit geisteskranken Patienten zu arbeitstherapeutischenZwecken zusammenarbeiten oder sie hierbei beaufsichtigenEuro10,23Euro12,78Euro15,34Euro15,34zurück

VIIIAnlage 15. Mitarbeiter, die in großen Behandlungsbecken (nicht in Badewannen)Unterwassermassagen oder Unterwasserbehandlungen ausführen, wenn sieim Kalendermonat durchschnittlich mindestens ein Viertel der regelmäßigenArbeitszeit mit diesen Arbeiten beschäftigt sindEuro10,236. Mitarbeiter als Sektionsgehilfen in der Human- oder Tiermedizin 15,347. Mitarbeiter, die in Leichenschauhäusern oder in Einrichtungen, die dieAufgaben von Leichenschauhäusern zu erfüllen haben, Leichen versorgenund herrichten8. Mitarbeiter, die besonders schmutzige und besonders ekelerregende Arbeitenausführen, wenn sie diese Arbeiten im Kalendermonat durchschnittlichzu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß Anlage 5 zu denAVR ausführen. (Besonders schmutzige und besonders ekelerregende Arbeitensind z.B. das Beseitigen und der Transport von spezifischen Krankenhausabfällen;die Beseitigung von Verstopfungen in Toilettenanlagen,Spuck- und Waschbecken und Abflussleitungen; das Verlesen stark verschmutzterWäsche und das Vorwaschen blutiger Operationswäsche oderstark verschmutzter Säuglings- oder Bettwäsche; das Reinigen ekelerregendverschmutzter Matratzen sowie Arbeiten beim Aufarbeiten von Matratzen.)Euro12,78Euro15,34Die genannten Zulagen werden mit Ausnahme der Zulage nach Ziffer 8 beim Vorliegender Voraussetzungen neben der monatlichen Zulage nach Ziffer 1 der Anmerkungenzu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 14 (Anlage2a zu den AVR) gezahlt.Beginnt die zulageberechtigende Tätigkeit nicht am Ersten, sondern im Laufe einesKalendermonats, so ist in diesem Monat für jeden Kalendertag ab Beginn dieser Tätigkeit1/30 des Monatsbetrages zu zahlen.Die Zulage entfällt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen fürdie Gewährung der Zulage weggefallen sind.zurück

VIIIaAnlage 1VIIIa Besondere ZulageDurch Dienstvereinbarung 1 kann eine besondere Zulage gezahlt werden, wenn aufgrundbesonderer örtlicher Verhältnisse für vergleichbare Mitarbeiter in anderen Einrichtungenund Diensten eine Zulage wegen erhöhter Lebenshaltungskosten (sog.Ballungsraumzulage) gewährt wird.1 Vgl. § 38 (Rahmen-)MAVO.zurück

IXAnlage 1IXSachbezüge(a) Eine Verpflichtung des Mitarbeiters, an der Anstaltsverpflegung ganz oder teilweiseteilzunehmen sowie Unterkunft im Anstaltsbereich zu nehmen, wenn dies imInteresse des Dienstes erforderlich ist, kann im Dienstvertrag vereinbart werden.(b) Die dem Mitarbeiter gewährte Verpflegung wird mit dem aufgrund des § 17 Satz1 Nr. 3 des SGB IV in der Sachbezugsverordnung allgemein festgesetzten Wert aufdie Dienstbezüge angerechnet. Bei Diätverpflegung können dienstvertraglich höhereSätze vereinbart werden.(c) Eine dem Mitarbeiter auf dienstvertraglicher Grundlage gewährte Unterkunftwird nach Maßgabe der Anlage 12 zu den AVR auf die Dienstbezüge angerechnet.zurück

IXaAnlage 1IXaWerkdienstwohnungen(a) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene Werkdienstwohnung zubeziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. Im Übrigen gelten für dasWerkdienstwohnungsverhältnis vorbehaltlich der Absätze b und c die beim Dienstgeberjeweils maßgebenden Bestimmungen über Werkdienstwohnungen.(b) Bezieht der Mitarbeiter als Inhaber einer Werkdienstwohnung von der EinrichtungEnergie oder Brennstoff, so hat er die anteiligen Gestehungskosten zu tragen,wenn nicht der allgemeine Tarifpreis in Rechnung gestellt wird.(c) Beim Tode eines Mitarbeiters verbleiben die als Werkdienstwohnung zugewieseneWohnung sowie Beleuchtung und Heizung für eine Übergangszeit bis zu sechsMonaten dem Ehegatten oder den Kindern, für die dem Mitarbeiter Kindergeld nachdem Bundeskindergeldgesetz zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 3oder 8 Bundeskindergeldgesetz zugestanden hätte, nach Maßgabe der im Bereich desDienstgebers jeweils geltenden Bestimmungen über Werkdienstwohnungen. Auchder Dienstgeber soll sich um eine anderweitige Unterbringung der Hinterbliebenenbemühen.zurück

XAnlage 1XZusatzbestimmungen zu den Bezügen(a) Die Bezüge, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, sind für den Kalendermonatzu berechnen und dem Mitarbeiter so rechtzeitig zu zahlen, dass er am letzten Werktagdes Kalendermonats über sie verfügen kann. Die Bezüge sollen auf ein von demMitarbeiter eingerichtetes inländisches Konto gezahlt werden. Die Kosten der Übermittlungder Bezüge mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto desEmpfängers trägt der Dienstgeber; die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oderBuchungsgebühren trägt der Empfänger.Die Bezüge, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sind für den Kalendermonatzu berechnen. Sie sind dem Mitarbeiter, soweit Unterabsatz 3 nichts anderes bestimmt,so rechtzeitig zu zahlen, dass er über sie verfügen kann am letzten Werktagdes Kalendermonats, der auf den folgt, in dem die für die Bezüge maßgebliche Arbeitsleistungerbracht worden ist.Der Zeitzuschlag nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Anlage 6 zu den AVR und die Überstundenvergütungnach § 3 Abs. 2 der Anlage 6 zu den AVR sind dem Mitarbeiterso rechtzeitig zu zahlen, dass er über die Überstundenabgeltung am letzten Werktagdes Kalendermonats verfügen kann, der auf den folgt, in dem der im Einzelfall gemäߧ 3 der Anlage 6 zu den AVR angewandte Ausgleichszeitraum endet.Stehen dem Mitarbeiter Urlaubsbezüge nach § 2 der Anlage 14 zu den AVR oderKrankenbezüge nach Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR für einen vollen Kalendermonatoder für Tage desselben zu und hat er Anspruch auf den Aufschlagnach § 2 Abs. 1 und 3 der Anlage 14 zu den AVR, so gilt für die Zahlung des AufschlagsUnterabsatz 2 Satz 2 entsprechend.Für einen Kalendermonat, für den dem Mitarbeiter weder Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) noch Urlaubsbezüge noch Krankenbezüge nach AbschnittXII Abs. a der Anlage 1 zu den AVR zustehen, stehen ihm auch keine Bezügezu, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind; ausgenommen ist der Zuschuss nachAbschnitt XII Abs. d der Anlage 1 zu den AVR. Stehen dem Mitarbeiter aus demVormonat oder Vorvormonat noch Bezüge nach Unterabsatz 2 Satz 2 oder nach Unterabsatz3 und 4 dieses Absatzes zu, so sind diese so rechtzeitig zu zahlen, dass derMitarbeiter über sie verfügen kann am letzten Werktag des Kalendermonats, an demer erstmals wieder Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) oder Urlaubsbezüge(§ 2 der Anlage 14 zu den AVR) oder Krankenbezüge nach AbschnittXII der Anlage 1 zu den AVR erhält.Endet das Dienstverhältnis in einem Kalendermonat, in dem dem Mitarbeiter wederDienstbezüge noch Urlaubsbezüge noch Krankenbezüge nach Abschnitt XII Abs. bder Anlage 1 zu den AVR zustehen, so sind ihm aus einem Vormonat noch zustehendeBezüge, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, nach Beendigung desDienstverhältnisses unverzüglich zu zahlen.Im Sinne des Unterabsatzes 6 steht der Beendigung des Dienstverhältnisses gleichder Beginna) des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes,zurück

XAnlage 1b) des Ruhens des Dienstverhältnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AVR,c) der Elternzeit nach dem Bundeselterngeldgesetz,d) einer sonstigen Beurlaubung ohne Bezüge von länger als zwölf Monaten.Nimmt der Mitarbeiter die Tätigkeit wieder auf, wird er bei der Anwendung desAbs. a wie ein neueingestellter Mitarbeiter behandelt.(b) Besteht der Anspruch auf Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR)und auf in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen, auf Urlaubsvergütung oder aufKrankenbezüge nicht alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, derauf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht für einzelne Stunden kein Anspruch,werden für jede nicht geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitsstundedie Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und die in Monatsbeträgenfestgelegten Zulagen um den auf eine Stunde entfallenden Anteil vermindert.Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagendurch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 1 Abs. 1,2 und 4 der Anlage 5 zu den AVR) zu teilen.Ändert sich die Höhe der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) undder in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im Laufe des Kalendermonats, so giltUnterabsatz 1 entsprechend.(c) Dem Mitarbeiter wird eine Abrechnung zur Verfügung gestellt, in der die Beträge,aus denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge getrennt aufgeführtsind. Der Mitarbeiter hat sich bei der Auszahlung der Dienstbezüge sofort zu vergewissern,dass die Höhe der ausgezahlten Bezüge mit der Abrechnung übereinstimmt,und die etwaige Nichtübereinstimmung unverzüglich zu beanstanden. Unterlässtder Mitarbeiter eine unverzügliche Beanstandung, so kann er diese späternicht mehr geltend machen. Hiervon bleibt die Nachprüfung der Richtigkeit der Berechnungder Dienstbezüge unberührt. Für Beanstandungen wegen nichtzutreffenderBerechnung der Dienstbezüge ist die Ausschlussfrist des § 23 AT einzuhalten.(d) Hat der Mitarbeiter bei den Dienstbezügen eine Überzahlung erhalten, so ist erverpflichtet, diese dem Dienstgeber zurückzuerstatten. Die überzahlten Dienstbezügekönnen gegen zukünftig auszuzahlende Dienstbezüge aufgerechnet werden. Dasgilt auch für Überzahlungen bei Bezügen nach Abschnitt XII bis XV der Anlage 1zu den AVR, in Monatsbeiträgen festgelegte Zulagen und bei überhöhten sonstigenLeistungen sowie für alle dem Mitarbeiter ohne Rechtsgrund gewährten Bestandteileder Dienstbezüge (Abschnitt II Abs. a der Anlage 1 zu den AVR) bzw. der Bezügenach Abschnitt XII bis XV der Anlage 1 zu den AVR, in Monatsbeträgen festgelegtenZulagen und sonstigen Leistungen.(e) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cent von mindestens0,5, ist er aufzurunden, ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden.zurück

XAnlage 1(f) Die Abtretung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen (§ 399 BGB). ImEinzelfall kann der Mitarbeiter mit dem Dienstgeber die Abtretbarkeit seiner Vergütungsansprücheschriftlich vereinbaren.Anmerkung:Die Regelung des Abs. a Unterabs. 7 gilt nur, wenn der maßgebende Zeitpunkt nachdem 31. Dezember 1987 liegt.zurück

XIXIAnlage 1Vergütung für Sonderleistungen der Mitarbeiter(a) Die Mitarbeiter haben Gutachten, die ihnen dienstlich übertragen werden, anzufertigenoder bei der Anfertigung behilflich zu sein. Erhält der Dienstgeber vom Auftraggeberdes Gutachtens eine besondere Bezahlung, durch die auch die Leistung desMitarbeiters vergütet wird, so hat der das Gutachten anfertigende Mitarbeiter Anspruchauf Vergütung seiner Leistung entsprechend dem Maß seiner Beteiligung, soweiter das Gutachten außerhalb der Dienstzeit erstellt hat.(b) Falls Oberärzte oder Assistenzärzte im Einvernehmen mit dem Dienstgeber fürLeitende Ärzte (Chefärzte) tätig werden, haben sie für diese Tätigkeit keinen Anspruchauf Vergütung gegenüber dem Dienstgeber.(c) Bei der Beteiligung an der Weiterbildung der Mitarbeiter oder am Unterricht anden Schulen des Dienstgebers (§ 5 Abs. 3 AT) erhält der Mitarbeiter nur dann einebesondere Vergütung, wenn er diese Tätigkeit einschließlich einer angemessenenVorbereitungszeit nicht im Rahmen der für ihn maßgebenden wöchentlichen Arbeitszeitausüben kann.(d) Für jeden Einsatz im Rettungsdienst (§ 5 Abs. 3 Unterabs. 4 AT) erhält der Mitarbeitereinen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag vom 1. Oktober2003 bis 30. Juni 2004 in Höhe von 15,11 Euro, vom 1. Juli 2004 bis 31. Oktober2004 von 15,26 Euro und ab 1. November 2004 von 15,41 Euro. Dieser Betrag verändertsich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie die Stundenvergütungder Vergütungsgruppe 2 der Anlage 2 zu den AVR. Der Einsatzzuschlagsteht nicht zu, wenn dem Mitarbeiter wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außerden Vergütungen nach den AVR sonstige Leistungen vom Dienstgeber oder von einemDritten (z.B. private Unfallversicherung, für die der Dienstgeber oder ein Trägerdes Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt; die Liquidationsansprücheusw.) zustehen. Der Mitarbeiter kann auf die Leistungen verzichten.(e) Besteht nach den vorstehenden Bestimmungen ein Anspruch auf Sondervergütung,so wird diese auf die Dienstbezüge nicht angerechnet.zurück

XIIAnlage 1XIIKrankenbezüge(a) Wird der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistungverhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erhält er Krankenbezügenach Maßgabe der Absätze b bis i.Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderunginfolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung,eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträgerbewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorgeoder Rehabilitation durchgeführt wird. Bei Mitarbeitern, die nicht Mitglied einer gesetzlichenKrankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichertsind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischenVorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtungder medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbarenEinrichtung durchgeführt wird.(b) Der Mitarbeiter erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höheder Urlaubsvergütung, die ihm zustehen würde, wenn er Erholungsurlaub hätte. DerAnspruch nach Satz 1 entsteht erstmals nach vierwöchiger ununterbrochener Dauerdes Dienstverhältnisses.Wird der Mitarbeiter infolge derselben Krankheit (Abs. a) erneut arbeitsunfähig, hater wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge nach Unterabsatz1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wennaa) er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolgederselben Krankheit arbeitsunfähig war oderbb) seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eineFrist von zwölf Monaten abgelaufen ist.Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach den Unterabsätzen 1 und 2 wird nichtdadurch berührt, dass der Dienstgeber das Dienstverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeitkündigt. Das Gleiche gilt, wenn der Mitarbeiter das Dienstverhältnis auseinem vom Dienstgeber zu vertretenden Grund kündigt, der den Mitarbeiter zurKündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf der in den Unterabsätzen 1 oder 2 genanntenFrist von sechs Wochen nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne dass es einerKündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Unterabsatz3 bezeichneten Gründen, endet der Anspruch mit dem Ende des Dienstverhältnisses.(c) Nach Ablauf des nach Abs. b maßgebenden Zeitraumes erhält der Mitarbeiter fürden Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus dergesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetzgezahlt werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss.Dies gilt nicht,zurück

XIIAnlage 1aa) wenn der Mitarbeiter Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI)oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält,bb) für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeldnach § 200 RVO oder nach § 13 Abs. 2 MuSchG hat.Steht dem Mitarbeiter Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherungfür den Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, nichtzu, erhält er für diesen Tag einen Krankenzuschuss in Höhe von 100 v.H. des Nettoarbeitsentgelts,wenn für diesen Tag infolge der Arbeitsunfähigkeit ein Vergütungsausfalleintritt.(d) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR)• von mehr als einem Jahr,• längstens bis zum Ende der 13. Woche,• von mehr als drei Jahren,• längstens bis zum Ende der 26. Wocheseit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigungdes Dienstverhältnisses hinaus, gezahlt.Vollendet der Mitarbeiter im Laufe der Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigungszeitvon mehr als einem Jahr bzw. von mehr als drei Jahren, wird der Krankengeldzuschussgezahlt, wie wenn er die maßgebende Beschäftigungszeit bei Beginn der Arbeitsunfähigkeitvollendet hätte.In den Fällen des Absatzes a Unterabs. 2 wird die Zeit der Maßnahme bis zu höchstenszwei Wochen nicht auf die Fristen des Unterabsatzes 1 angerechnet.(e) Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Abs. b Unterabs. 1 oder2 und der Krankengeldzuschuss bei einer Beschäftigungszeit• von mehr als einem Jahr,• längstens für die Dauer von 13 Wochen,• von mehr als drei Jahren,• längstens für die Dauer von 26 Wochenbezogen werden; Abs. d Unterabs. 3 gilt entsprechend.Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in dasnächste Kalenderjahr oder erleidet der Mitarbeiter im neuen Kalenderjahr innerhalbvon 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bewendet es beidem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr.Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Abs. bergebende Anspruch.(f) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Dienstgeber erlittenenArbeitsunfall oder durch eine bei dem Dienstgeber zugezogene Berufskrankheitverursacht ist, wird der Krankengeldzuschuss ohne Rücksicht auf die Beschäf-zurück

XIIAnlage 1tigungszeit bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedochnicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gezahlt,wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheitanerkennt.(g) Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem ander Mitarbeiter Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung(einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des§ 20 SGB VI in Verbindung mit § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgungoder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zuder der Dienstgeber oder ein anderer Dienstgeber, der die AVR, eine vergleichbarekircheneigene Regelung, den Bundesangestelltentarifvertrag oder einen Tarifvertragwesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuerthat.Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsseauf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1. Die Ansprüchedes Mitarbeiters gehen insoweit auf den Dienstgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt.Der Dienstgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages,der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinnedes Unterabsatzes 1 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Mitarbeiterhat dem Dienstgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.(h) Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen derNettourlaubsvergütung und der um die gesetzlichen Beitragsanteile des Mitarbeiterszur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherung vermindertenLeistungen der Sozialleistungsträger gezahlt. Nettourlaubsvergütung ist dieum die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsvergütung (§ 2 Abs. 1 der Anlage14 zu den AVR).(i) Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach den Absätzen c bis h hat auch der Mitarbeiter,der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder vonder Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. Dabeisind für die Anwendung des Absatzes h die Leistungen zugrunde zu legen, die demMitarbeiter als Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.(j) Abweichend von Abs. c Unterabsatz 1 und Abs. d erhält der Mitarbeiter in denersten vier Wochen einer ununterbrochenen Dauer seines Dienstverhältnisses fürden Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichenRenten- oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetzgezahlt werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss.zurück

XIIAnlage 1Anmerkung zu Abs. a:Ein Verschulden im Sinne des Absatzes a liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeitvorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.Anmerkung zu Abs. f:Hat der Mitarbeiter in einem Fall des Absatzes f die Arbeit vor Ablauf der Bezugsfristvon 26 Wochen wieder aufgenommen und wird er vor Ablauf von sechs Monatenaufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunfähig,wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies für den Mitarbeiter günstigerist, um die Zeit der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben.Übergangsregelung:Für Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1995 in einem Dienstverhältnis stehen, dasam 1. Januar 1996 bei demselben Dienstgeber fortbesteht, gilt für die Anwendungder vorstehenden Regelungen die zu diesem Zeitpunkt erreichte Dienstzeit als Beschäftigungszeit.zurück

XIIaAnlage 1XIIa Anzeige- und Nachweispflichten(a) In den Fällen des Abschnitts XII Abs. a Unterabs. 1 ist der Mitarbeiter verpflichtet,dem Dienstgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglichmitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage,hat der Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeitsowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgendenallgemeinen Arbeitstag dem Dienstgeber vorzulegen. Der Dienstgeber ist berechtigt,in Einzelfällen die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist derMitarbeiter verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.Hält sich der Mitarbeiter bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, ist erdarüber hinaus verpflichtet, dem Dienstgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtlicheDauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Artder Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat derDienstgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Mitarbeiter, wenn er Mitglied einergesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit undderen voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankterMitarbeiter in das Inland zurück, ist er verpflichtet, dem Dienstgeber seineRückkehr unverzüglich anzuzeigen.Der Dienstgeber ist berechtigt, die Fortzahlung der Bezüge zu verweigern, solangeder Mitarbeiter die von ihm nach Unterabsatz 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigungnicht vorlegt oder den ihm nach Unterabsatz 2 obliegenden Verpflichtungennicht nachkommt, es sei denn, dass der Mitarbeiter die Verletzung dieser ihm obliegendenVerpflichtungen nicht zu vertreten hat.(b) In den Fällen des Abschnitts XII Abs. a Unterabs. 2 ist der Mitarbeiter verpflichtet,dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtlicheDauer und die Verlängerung der Maßnahme unverzüglich mitzuteilen und ihma) eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträgernach Abschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 Satz 1 oderb) eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im SinneAbschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 Satz 2 unverzüglich vorzulegen.zurück

XIIbAnlage 1XIIb Forderungsübergang bei Dritthaftung(a) Kann der Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem DrittenSchadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeitentstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf den Dienstgeberüber, als dieser dem Mitarbeiter Krankenbezüge und sonstige Bezüge gezahlt unddarauf entfallende, vom Dienstgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur fürArbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherungsowie Umlagen (einschließlich der Pauschalsteuer) zu Einrichtungen derzusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.(b) Der Mitarbeiter hat dem Dienstgeber unverzüglich die zur Geltendmachung desSchadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.(c) Der Forderungsübergang nach Abs. a kann nicht zum Nachteil des Mitarbeitersgeltend gemacht werden.(d) Der Dienstgeber ist berechtigt, die Zahlung der Krankenbezüge und sonstigerBezüge zu verweigern, wenn der Mitarbeiter den Übergang eines Schadensersatzanspruchsgegen einen Dritten auf den Dienstgeber verhindert, es sei denn, dass derMitarbeiter die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertretenhat.zurück

XIIIAnlage 1XIIIZusätzliche AltersversorgungDer Dienstgeber ist verpflichtet, die Versorgung der Mitarbeiter für Alter und Invaliditätgemäß den Bestimmungen der Anlage 8 zu den AVR (VersorgungsordnungA/Versorgungsordnung B) zu veranlassen. Grundsätzlich findet VersorgungsordnungA Anwendung. Versorgungsordnung B ist anzuwenden, sofern der Dienstgebernicht Beteiligter einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung ist.AnmerkungSoweit ein Dienstgeber die Versorgung der Mitarbeiter für Alter und Invalidität abweichendvon Anlage 8 zu den AVR über eine kommunale Zusatzversorgungskasseveranlasst, findet § 1a Versorgungsordnung A der Anlage 8 zu den AVR Anwendung.zurück

XIVAnlage 1XIVWeihnachtszuwendung(a) AnspruchsvoraussetzungenDer Mitarbeiter erhält in jedem Kalenderjahr eine Weihnachtszuwendung, wenn er1. am 1. Dezember des laufenden Kalenderjahres im Dienst- oder Ausbildungsverhältnis(Buchst. A bis E der Anlage 7 zu den AVR) steht und2. seit dem 1. Oktober ununterbrochen in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnisim Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischenKirche gestanden hat oderim laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Dienstgeber ineinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gestanden hat oder steht und3. nicht in der Zeit vor dem 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschuldenoder auf eigenen Wunsch aus dem am 1. Dezember bestehenden DienstoderAusbildungsverhältnis ausscheidet, es sei denn, dass er im unmittelbaren Anschlussdaran in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis im Geltungsbereich derAVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche eintritt.Dem Mitarbeiter, der für den gesamten Monat Dezember keine Dienstbezüge erhält,weil er zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit vomDienst befreit ist, wird die Weihnachtszuwendung nicht gewährt.(b) Anteilige WeihnachtszuwendungDer Mitarbeiter, dessen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis vor dem 1. Dezemberendet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einemDienst- oder Ausbildungsverhältnis im Geltungsbereich der AVR oder in einemanderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche gestanden hat, erhält die anteiligeWeihnachtszuwendung,1. wenn er wegena) Erreichens der Altersgrenze (§ 19 Abs. 3 und 4 AT) oderb) verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 18 AT) oderc) Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Buchstabe a oder b der Anlage 17zu den AVR aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist oderd) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach § 36 oder § 37SGB VI oder § 236 oder § 236a SGB VI odere) eines mit Sicherheit zu erwartenden Personalabbaues gekündigt oder einen Auflösungsvertraggeschlossen hat oderf) wenn er im unmittelbaren Anschluss an sein Dienst- oder Ausbildungsverhältnisin ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einem anderen Dienstgeber im Geltungsbereichder AVR oder in einen anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kircheübertritt.zurück

XIVAnlage 12. Die Mitarbeiterin außerdem, wenn sie wegena) Schwangerschaft oderb) Niederkunft in den letzten drei Monaten oderc) Aufnahme eines Kindes in ihre Obhut mit dem Ziel der Annahme als Kind in denletzten drei Monaten oderd) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach § 237a SGB VIgekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.Satz 1 gilt entsprechend, wenn vor dem 1. Dezember das Ruhen des Dienstverhältnissesnach § 18 Abs. 4 AVR eintritt. Satz 1 Ziffer 2 Buchst. b gilt auch, wenn einMitarbeiter wegen der Niederkunft der Ehefrau in den letzten drei Monaten gekündigtoder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat. Satz 1 Ziffer 2 Buchst. c gilt fürMitarbeiter entsprechend.(c) RückzahlungsverpflichtungHat ein Mitarbeiter die Weihnachtszuwendung nach Abs. a erhalten und scheidet ervor dem 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder aufeigenen Wunsch aus, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Pflicht zurRückzahlung entfällt, wenn1. der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an sein Dienst- oder Ausbildungsverhältnisin ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einem anderen Dienstgeber imGeltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischenKirche übertritt oder2. der Mitarbeiter aus einem der in Abs. b Ziffer 1 Buchst. d und e genannten Gründegekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat oder3. der Mitarbeiter aus einem der in Abs. b Ziffer 2 genannten Gründe gekündigt odereinen Auflösungsvertrag geschlossen hat.(d) Höhe der WeihnachtszuwendungDie Weihnachtszuwendung beträgt – unbeschadet des Abs. e – 100 v.H. der demMitarbeiter nach § 2 der Anlage 14 zu den AVR während des Erholungsurlaubs zustehendenBezüge, die diesem zugestanden hätten, wenn er während des ganzenMonats September Erholungsurlaub gehabt hätte. Dabei sind bei der Anwendungdes § 2 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 14 zu den AVR bei der 5-Tage-Woche 22 Urlaubstage,bei der 6-Tage-Woche 26 Urlaubstage und bei anderer Verteilung der Arbeitszeitdie entsprechende Zahl von Urlaubstagen zugrunde zu legen.In den Fällen, in denen am Tag vor Eintritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oderauf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestehen und während der Elternzeit eine Erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung bei demselben Dienstgeber ausgeübtwird, bemisst sich die Weihnachtszuwendung abweichend von Unterabs. 1. Fürjeden Kalendermonat bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes erhältder Mitarbeiter ein Zwölftel der Weihnachtszuwendung, deren Höhe sich aus demzurück

XIVAnlage 1Beschäftigungsumfang am Tage vor Beginn der Elternzeit ergibt, wenn dies für ihngünstiger ist. Für jeden Kalendermonat nach Vollendung des 12. Lebensmonats desKindes erhält der Mitarbeiter ein Zwölftel der Weihnachtszuwendung, deren Höhesich aus dem Beschäftigungsumfang im Bemessungsmonat (Abs. d Unterabs. 1 und3 entsprechend) ergibt.Für den Mitarbeiter, dessen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis später als am1. September des laufenden Kalenderjahres begonnen hat, tritt an die Stelle des MonatsSeptember der erste volle Kalendermonat des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.Für den Mitarbeiter, der unter Abs. b fällt und der im Monat September nicht mehrim Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gestanden hat, tritt an die Stelle des MonatsSeptember der letzte volle Kalendermonat, in dem das Dienst- oder Ausbildungsverhältnisvor dem Monat September bestanden hat.Die Weihnachtszuwendung nach Abs. d und e erhöht sich um 25,56 Euro für jedesKind, für das dem Mitarbeiter für den Monat September bzw. nach Abs. d Unterabs.2 oder 3 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetzoder nach dem Bundeskindergeldgesetz zugestanden hat oder ohne Berücksichtigungdes § 64 oder des § 65 Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder des § 4Bundeskindergeldgesetz zugestanden hätte. Abschnitt V Abs. i der Anlage 1 zu denAVR ist entsprechend anzuwenden.Hat die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit des Mitarbeiters indem maßgebenden Kalendermonat weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeiteines entsprechend vollbeschäftigten Mitarbeiters betragen, erhöht sich dieWeihnachtszuwendung statt um den Bezug nach Unterabsatz 4 um den Anteil desBetrages, der dem Maße der mit ihm vereinbarten Arbeitszeit entspricht.(e) Gekürzte WeihnachtszuwendungDer Mitarbeiter, der im laufenden Kalenderjahr nicht für alle Kalendermonate einenAnspruch auf Bezüge aus einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis bei demselbenDienstgeber hat, erhält eine gekürzte Weihnachtszuwendung. Sie beträgt für jedenKalendermonat, für den der Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr Anspruch aufBezüge hat, ein Zwölftel der Weihnachtszuwendung gemäß Abs. d.Angerechnet werden jedoch Kalendermonate, für die ein Mitarbeiter Krankenbezügenach Abschnitt XII der Anlage I zu den AVR erhält oder keine Bezüge erhaltenhat wegen1. der Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn er vor dem 1. Dezemberentlassen worden ist und nach der Entlassung die Arbeit unverzüglich wiederaufgenommen hat,2. der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,3. der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeldgesetz bis zurVollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Eintritt derElternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestandenhat.zurück

XIVAnlage 1(f) Zahlung der WeihnachtszuwendungDie Weihnachtszuwendung soll spätestens am 1. Dezember des laufenden Kalenderjahresgezahlt werden. Bei Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnissesbzw. bei Eintritt des Ruhens des Dienstverhältnisses (§ 18 Abs. 4 AT) soll dieWeihnachtszuwendung bei Beendigung bzw. bei Eintritt des Ruhens des DienstoderAusbildungsverhältnisses gezahlt werden.(g) Anrechnung von LeistungenHat ein Mitarbeiter nach Abs. b oder entsprechenden Vorschriften einer anderen arbeitsrechtlichenOrdnung bereits eine Weihnachtszuwendung erhalten und erwirbter für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung,vermindert sich diese Weihnachtszuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat,für den die Weihnachtszuwendung gezahlt worden ist. Dies gilt auchfür eine Weihnachtszuwendung aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nachdem Bundeserziehungsgeldgesetz. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Abs. dUnterabs. 4 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal bezahlt.Anmerkung 1:Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche steht gleich eine Tätigkeit in derevangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, diedem Diakonischen Werk angeschlossen ist.Anmerkung 2:Wegen der am 16. Juni 1994, am 24. Oktober 1996, am 21. Oktober 1998, am 17. Juni1999, am 13. September 2000 und 2. Oktober 2003 beschlossenen Festschreibungder Weihnachtszuwendung beträgt abweichend von Abs. d Unterabs. 1 Satz 1 derBemessungssatz für die Weihnachtszuwendung vom 1. September 2001 an 85,80von Hundert für die Vergütungsgruppen 12 bis 4a bzw. Kr 1 bis Kr 11 vom 1. Juli2003 bis 30. Juni 2004 83,79 von Hundert, vom 1. Juli 2004 bis 31. Oktober 200482,96 von Hundert und ab 1. November 2004 82,14 von Hundert – und für die Vergütungsgrupen3 bis 1 bzw. Kr 12 bis Kr 14 vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 200483,79 von Hundert, vom 1. Juli 2004 bis 31. Oktober 2004 82,96 von Hundert undab 1. November 2004 82,14 von Hundert. Für Auszubildende gemäß Abschnitt E derAnlage 7 zu den AVR beträgt der Bemessungssatz vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 200484,87 von Hundert, vom 1. Juli 2004 bis 31. Oktober 2004 84,03 von Hundert undab 1. November 2004 83,20 von Hundert.Der vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, vondem an vor dem 1. Februar 2005 die Vergütungen der Mitarbeiter allgemein erhöhtwerden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.Anmerkung 3:Der Vollendung des 12. Lebensmonates des Kindes in Abschnitt XIV Abs. d Unterabs.2 und Abs. e Unterabs. 2 Nr. 3 ist im Falle der Annahme als Kind nach § 1752BGB die Zeitspanne gleichzusetzen, die seit der Aufnahme des Kindes in die Obhutder Mitarbeiterin und des Mitarbeiters verstrichen ist. Der Anspruch besteht im Übrigenlängstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres.zurück

XVAnlage 1XVZuwendungen im Todesfall(a) Beim Tode des Mitarbeiters, der sich nicht im Sonderurlaub nach § 10 Abs. 1 derAnlage 14 zu den AVR befindet und dessen Dienstverhältnis nicht nach § 18 Abs.4 AT ruht, erhaltena) der überlebende Ehegatte,b) die Abkömmlinge des MitarbeitersSterbegeld.Als Sterbegeld werden für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und fürzwei weitere Monate die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) desVerstorbenen gewährt.(b) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes a nicht vorhanden, ist Sterbegeldauf Antrag zu gewährena) Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowieStiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des Mitarbeiters mit diesem in häuslicherGemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihrErnährer gewesen ist;b) sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragenhaben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen.(c) Hat der Mitarbeiter im Sterbemonat keinen Anspruch auf Dienstbezüge wegenElternzeit oder auf Krankenbezüge wegen Ablauf der Fristen des Abschnitts XII derAnlage 1 zu den AVR oder hat die Mitarbeiterin zur Zeit ihres Todes Mutterschaftsgeldnach § 13 Mutterschutzgesetz bezogen, werden als Sterbegeld für den Sterbetagund die restlichen Kalendertage des Sterbemonats sowie für zwei weitere Monatedie Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) des Verstorbenen gewährt.Das Sterbegeld wird in einer Summe ausgezahlt.(d) Sind an den Verstorbenen Dienstbezüge oder Vorschüsse über den Sterbetag hinausgezahlt worden, werden diese auf das Sterbegeld angerechnet.(e) Die Zahlung an einen der nach Abs. a oder Abs. b Berechtigten bringt den Anspruchder übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen. Sind Berechtigtenach Abs. a oder Abs. b nicht vorhanden, werden über den Sterbetag hinausbezahlteBezüge für den Sterbemonat nicht zurückgefordert.(f) Wer den Tod des Mitarbeiters vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruchauf das Sterbegeld.zurück

XVAnlage 1(g) Das Sterbegeld verringert sich um den Betrag, den die nach Abs. a oder Abs. bBerechtigten als Sterbegeld aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgungoder aus einer Ruhegeldeinrichtung erhalten.Anmerkung:Vergütungsgruppenzulagen gelten bei der Berechnung des Sterbegeldes als Bestandteilder Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR).zurück

Anlage 2Vergütungsgruppenfür Mitarbeiter(allgemein)zurück

Vergütungsgruppe 1Anlage 2Vergütungsgruppe 11 Ärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnungbestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens neun Ärzte ständig1, 2, 5unterstellt sind2 Zahnärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrücklicheAnordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens neun1, 2, 5Zahnärzte ständig unterstellt sind3 Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens fünf Apotheker durchausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 24 Mitarbeiter im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicherHochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen inDienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicherAnordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereichder Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten und sichdurch das Maß ihrer Verantwortung und den Umfang ihres Aufgabengebietesaus der Vergütungsgruppe 1b Ziffer 15 ausheben, nach zehnjähriger Bewährungin der Vergütungsgruppe 1a Ziffer 103, 4, 1035 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 240 Betten und mindestens sieben Fachabteilungen, davon mindestensfünf klinische Fachabteilungen nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe1a Ziffer 14b8, 103, 114, 1156 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 320 Betten nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1a8, 103, 115Ziffer 14c7 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 320 Betten und mit mindestens zehn Fachabteilungen, davon mindestenssechs klinischen Fachabteilungen8, 103, 114, 1158 Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigenFähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 300 Mitarbeitern nach77, 103, 119zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1a Ziffer 7azurück

Vergütungsgruppe 1aAnlage 2Vergütungsgruppe 1a1 Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens vier Apotheker durchausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 21a Apotheker als Leiter von Apotheken nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe1b Ziffer 12 Ärzte, denen mindestens fünf Ärzte oder Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 1, 23 Ärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnungbestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens sechs Ärzte ständigunterstellt sind1, 2, 54 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebietevorstehen und überwiegend auf diesem Gebiet tätig sind, nach vierjährigerTätigkeit in der Vergütungsgruppe 1b Ziffer 4: Anästhesie, Blutzentrale,Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium 15 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereichinnerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereichs leitenund überwiegend in diesem Funktionsbereich tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeitin Vergütungsgruppe 1b Ziffer 5 1, 66 Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger ärztlicher Tätigkeitin Vergütungsgruppe 1b7 Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger zahnärztlicherTätigkeit in Vergütungsgruppe 1b7a Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigenFähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 300 Mitarbeitern77, 103,1197b Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigenFähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 150 Mitarbeitern nach77, 103, 119achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 98 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odermit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter vonEinrichtungen mit mehr als 600 Betten 1039 (entfällt)10 Mitarbeiter im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicherHochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen inDienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicherAnordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereichder Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten und sichdurch das Maß ihrer Verantwortung und den Umfang ihres Aufgabengebietes3, 4, 103erheblich aus der Vergütungsgruppe 1b Ziffer 15 heraushebenzurück

Vergütungsgruppe 1aAnlage 211 Mitarbeiter im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicherHochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen inDienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicherAnordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereichder Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten, nach3, 4, 103zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer 1512 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mitgleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, die sich aus der Vergütungsgruppe1b mit Ausnahme der Ziffern 2, 6, 10, 13, 15, 19 und 20 durch hochwertige Leistungenin einem besonders schwierigen Aufgabenkreis herausheben 10313 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odermit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, denen mindestens fünf Mitarbeitermindestens der Vergütungsgruppe 2 durch ausdrückliche Anordnung103, 77ständig unterstellt sind14 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 160 Betten und mit mindestens fünf Fachabteilungen, davon mindestensdrei klinische Fachabteilungen nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe1b Ziffer 178, 103, 114, 11514a Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 240 Betten nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 1b8, 103, 115Ziffer 17a14b Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 240 Betten und mit mindestens sieben Fachabteilungen, davon8, 103, 114, 115mindestens fünf klinischen Fachabteilungen14c Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit8, 103, 115mindestens 320 Betten15 Zahnärzte, denen mindestens fünf Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 1, 216 Zahnärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrücklicheAnordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens sechs1, 2, 5Zahnärzte ständig unterstellt sind17 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen hinsichtlichAufgabenbereich und Verantwortung den Mitarbeitern in Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar9, 103sindzurück

Vergütungsgruppe 1bAnlage 2Vergütungsgruppe 1b1 Apotheker als Leiter von Apotheken2 Apotheker nach fünfjähriger Tätigkeit als Apotheker3 Ärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnungbestellt sind 1, 54 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebietevorstehen und in nicht unerheblichem Umfang auf diesem Gebiet tätig sind:Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium 1, 75 Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereichinnerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereiches leiten1, 6, 7und in nicht unerheblichem Umfange in diesem Funktionsbereich tätig sind6 Ärzte nach fünfjähriger ärztlicher Tätigkeit7 Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit8 Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit9 Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigenFähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 150 Mitarbeitern77, 103,1199a Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mitgleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 75 Mitarbeitern77, 103, 119nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 79b bis 9c (entfallen)9d Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 160 Plätzenmit wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeitenund Erfahrungen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- undWirtschaftsführung übertragen sind, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe2 Ziffer 10b14, 10310 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mitgleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter vonFachschulen (Fachakademien) nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit10310a Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odermit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter vonEinrichtungen mit mehr als 400 Betten nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe2 Ziffer 3 10311 bis 11a (entfallen)12 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung nachachtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 12zurück

Vergütungsgruppe 1bAnlage 213 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odermit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, die sich durch hochwertigeLeistungen in einem besonders schwierigen Aufgabenkreis aus der Vergütungsgruppe2 herausheben 10314 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mitgleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, deren Tätigkeit im Verwaltungsdiensthochwertige Leistungen erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe2 Ziffer 13 10315 Mitarbeiter im Verwaltungsdienst mit abgeschlossener wissenschaftlicherHochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen inDienststellen von zentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicherAnordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereichder Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten3, 4, 10316 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 160 Betten nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2Ziffer 168, 103, 11517 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mitmindestens 160 Betten und mit mindestens fünf Fachabteilungen, davon mindestensdrei klinischen Fachabteilungen8, 103, 114, 11517a Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit8, 103, 115mindestens 240 Betten18 Zahnärzte, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrücklicheAnordnung bestellt sind 1, 519 Zahnärzte nach fünfjähriger zahnärztlicher Tätigkeit19a (entfällt)20 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen hinsichtlichAufgabenbereich und Verantwortung den Mitarbeitern in Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind9, 103zurück

Vergütungsgruppe 2Anlage 2Vergütungsgruppe 21 Apotheker2 Ärzte3 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odermit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter vonEinrichtungen mit mehr als 400 Betten 1034 (entfällt)5 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odermit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter vonFachschulen (Fachakademien) 1036 (entfällt)7 Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigenFähigkeiten und Erfahrungen mit mindestens 7577, 103,Mitarbeitern1197a Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener Fachhochschulausbildung mit mindestens zehn Mitarbeiternnach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 1577, 1197b bis 7c (entfallen)8 bis 10 (entfallen)10a Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 120 Plätzen,denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragensind, nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 2a 1410b Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 160 Plätzenmit wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeitenund Erfahrungen, denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführungübertragen sind14, 10311 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe4a Ziffer 25 durch das Maß der damit verbundenen Verantwortungerheblich heraushebt, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe3 Ziffer 12 12712 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechenderTätigkeit13 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mitgleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, deren Tätigkeit im Verwaltungsdiensthochwertige Leistungen erfordert 10314 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mitgleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Assistenten des Verwaltungsleitersin Krankenhäusern mit mindestens 450 Betten berufen1, 103sindzurück

Vergütungsgruppe 2Anlage 215 Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit mindestens 80 Betten nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 20a1, 1516 Verwaltungsleiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildungoder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Krankenhäusern mit8, 103, 115mindestens 160 Betten17 Zahnärzte17a bis 17b (entfallen)18 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen hinsichtlichAufgabenbereich und Verantwortung den Mitarbeitern in Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind9, 103zurück

Vergütungsgruppe 3Anlage 2Vergütungsgruppe 31 Leiter des technischen Dienstes in Einrichtungen mit mindestens 450 Betten,die eine Ausbildung als Ingenieur oder Techniker nachweisen2 Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 80 Plätzen,denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragensind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 8a 142a Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 120 Plätzen,denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragensind 143 Leiter von Fachschulen (Fachakademien), soweit die Eingruppierungsvoraussetzungennach Vergütungsgruppe 2 nicht gegeben sind4 bis 11 (entfallen)12 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe4a Ziffer 25 durch das Maß der damit verbundenen Verantwortungerheblich heraushebt 12713 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe4b Ziffer 33 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt,nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 25 12614 Mitarbeiter, die als Assistent des Verwaltungsleiters in Krankenhäusern mitmindestens 300 Betten berufen sind 115 Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener Fachhochschulausbildung mit mindestens zehn Mitarbeitern77, 11915a Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener Fachhochschulausbildung nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 4a Ziffer 12 11915b bis 19 (entfallen)19a Psychagogen, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten mit staatlicher Anerkennungoder staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit20 Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit weniger als 80 Betten nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 39 11520a Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit mindestens 80 Betten 11521 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 4aAnlage 2Vergütungsgruppe 4a1 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einerTätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 1 nach zweijähriger Tätigkeit2 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung ineiner Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 3 nach zweijähriger Bewährungin dieser Tätigkeit3 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe4b Ziffer 6 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit3a (entfällt)4 Hauptamtliche Dozenten an Fachschulen nach einer zehnjährigen Bewährungin dieser Tätigkeit4a Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionenhergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe4b Ziffer 11b132, 1335 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe4b Ziffer 10 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit6 Leitende Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe4b Ziffer 12 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 437 Leitende medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe4b Ziffer 13 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 548 Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 40 Plätzen,denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragensind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 14a 148a Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 80 Plätzen,denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragensind 149 (entfällt)10 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 16 nach zweijährigerBewährung in dieser Tätigkeit11 Medizinisch-technische Assistentinnen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe4b Ziffer 19 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit11a bis 11d (entfallen)12 Geschäftsführer von Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbänden und Fachverbändenmit abgeschlossener Fachhochschulausbildung 11913 bis 24 (entfallen)zurück

Vergütungsgruppe 4aAnlage 225 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe4b Ziffer 33 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt12625a Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe5b Ziffer 56 dadurch heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvollist, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 3312526 Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b Ziffer 36 nach zweijährigerBewährung in dieser Tätigkeit27 Pharmazeutisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe4b Ziffer 38 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit28 bis 38 (entfallen)39 Verwaltungsleiter in Krankenhäusern mit weniger als 80 Betten 11540 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2Vergütungsgruppe 4b1 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien, die40, 41als Erste Lehrkräfte an Lehranstalten für Audiometristen eingesetzt sind2 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einerTätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 1 oder 2 nach zweijähriger Bewährungin einer dieser Tätigkeiten3 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung, dieals Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapieeingesetzt sind40, 414 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung ineiner Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 4 oder 6 nach zweijähriger Bewährungin einer dieser Tätigkeiten5 (entfällt)6 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte anstaatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind40, 417 Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5b Ziffer 8, 9 oder 11 nach zweijähriger Bewährung in einer dieserTätigkeiten7a Diplom-Ingenieure mit Fachhochschulausbildung in der Tätigkeit von Beauftragtenfür die Medizingeräte-Verordnung nach vierjähriger Bewährung inVergütungsgruppe 5b Ziffer 11a8 Hauptamtliche Dozenten an Fachschulen9 bis 9c (entfallen)9d Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung und entsprechenderTätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 300 Plätzen nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 5b Ziffer 70 13410 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich40, 41anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind11 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5b Ziffer 21, 22 oder 24 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten11a (entfällt)11b Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionenhergestellt werden132, 13311c Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionenhergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5b Ziffer 25132, 13311d Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Voll-zurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2portionen hergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in48, 132, 133Vergütungsgruppe 5b Ziffer 25c12 Leitende Physiotherapeuten/Krankengymnasten, denen mindestens 16 Physiotherapeuten/Krankengymnastenoder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnastendurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind43, 7713 Leitende medizinisch-technische Assistenten, denen mindestens 16 medizinischtechnischeAssistenten, medizinisch-technische Gehilfen oder sonstige Mitarbeiter,die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechendeTätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 54,7714 Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe, denen wesentliche Funktionender Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind, nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 26 1414a Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe mit mindestens 40 Plätzen,denen wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragensind 1415 (entfällt)16 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung, die als Erste Lehrkräfte an Lehranstalten für Logopäden eingesetztsind40, 4117 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 29 oder 30 nachzweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten18 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5b Ziffer 33 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit4419 Medizinisch-technische Assistenten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkanntenLehranstalten für medizinisch-technische Assistenten eingesetzt sind40, 4120 Medizinisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5b Ziffer 36, 38 oder 39 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten20a bis 20d (entfallen)21 Mitarbeiter, die als Assistenten des Verwaltungsleiters in Krankenhäusern mitmindestens 180 Betten berufen sind 122 bis 22a (entfallen)23 Mitarbeiter, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktatschreiben und sich aus Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48a dadurch herausheben,zurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2dass sie Schriftstücke in diesen Sprachen selbständig abfassen, nach langjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 4324 Mitarbeiter in Archiven mit abgeschlossener Fachausbildung, denen mehrereArchivangestellte oder gleichwertige Fachkräfte der Vergütungsgruppe 5b unterstelltsind 7725 bis 32 (entfallen)33 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus derVergütungsgruppe 5b Ziffer 56 dadurch heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvollist 12534 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche,umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 5656, 123, 12435 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung nach vierjährigerentsprechender Berufstätigkeit nach abgeschlossener Ausbildung 936 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung, die als Erste Lehrkräfte an Lehranstalten für Orthoptisten eingesetztsind40, 4137 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 59, 60 oder 62 nachzweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten38 Pharmazeutisch-technische Assistenten, die als Erste Lehrkräfte an staatlichanerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten eingesetztsind40, 4139 Pharmazeutisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5b Ziffer 63, 64 oder 65 nach zweijähriger Bewährung in einer dieserTätigkeiten40 bis 51 (entfallen)52 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 2Vergütungsgruppe 5b1 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien, dieals Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besondershohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind2 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien, dieals Lehrkräfte an Lehranstalten für Audiometristen eingesetzt sind 403 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einerTätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 3 nach dreijähriger Bewährungin dieser Tätigkeit4 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung, dieals Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuteneingesetzt sind 405 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung ineiner Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 6 nach dreijähriger Bewährungin dieser Tätigkeit6 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung undentsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Beschäftigungstherapeutenmit staatlicher Anerkennung oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeutendurch ausdrückliche Anordnung ständigunterstellt sind 777 (entfällt)8 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung als Leiter von Diätküchen, in denendurchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden519 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung, die als Lehrkräfte an staatlich anerkanntenLehranstalten für Diätassistenten eingesetzt sind 4010 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5c Ziffer 9, 10 oder 13 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten11 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung sowie mit zusätzlicher Ausbildungals Ernährungsberater und mit entsprechender Tätigkeit11a Diplom-Ingenieure mit Fachhochschulausbildung in der Tätigkeit von Beauftragtenfür Medizingeräte-Verordnung12 bis 15a (entfallen)16 Gutsverwalter mit Fachausbildung und großem Verantwortungsbereich17 Gärtnermeister, denen mehrere Gärtnermeister durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind1, 77, 141zurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 217a Gärtnermeister, die sich aus Vergütungsgruppe 6b dadurch herausheben, dasssie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß anVerantwortlichkeit beschäftigt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5c Ziffer 22 14118 bis 18a (entfallen)19 Handwerksmeister, Industriemeister und sonstige Meister, die sich durch denUmfang und die Bedeutung ihres Aufgabenbereiches und durch große Selbständigkeitwesentlich aus der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 25 herausheben 14119a Handwerksmeister und Industriemeister, die sich aus Vergütungsgruppe 6bdadurch herausheben, dass sie an einer besonders wichtigen Arbeitsstätte miteinem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 23 14119b Handwerksmeister und Industriemeister, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche,Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, indenen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind, nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 5c Ziffer 25 14120 bis 20c (entfallen)21 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Erste Lehrkräfte an staatlichanerkannten Lehranstalten für Masseure und medizinische Bademeister eingesetztsind40, 4122 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkanntenLehranstalten für Physiotherapeuten/Krankengymnasten eingesetzt sind 4023 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5c Ziffer 29 oder 31 nach dreijähriger Bewährung in diesen Tätigkeiten24 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit, denenmindestens zwei Physiotherapeuten/Krankengymnasten oder Mitarbeiter inder Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnasten durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind 7725 Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionenhergestellt werden132, 13325a Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionenhergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5c Ziffer 32a132, 13325b Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionenhergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in48, 132, 133Vergütungsgruppe 5c Ziffer 32c25c Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 500 Vollportionenhergestellt werden, bestellt sind48, 132, 13326 Leiter von Einrichtungen der stationären Altenhilfe, denen wesentliche Funktionender Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen sind 14zurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 227 (entfällt)28 Leiter von Registraturen von besonderer Bedeutung29 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichenForschungsaufgaben mit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeittätig sind30 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung, die als Lehrkräfte an Lehranstalten für Logopäden eingesetzt sind 4031 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 35 nach dreijährigerBewährung in dieser Tätigkeit32 (entfällt)33 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Erste Lehrkräftean staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure und medizinische Bademeistereingesetzt sind40, 41, 4434 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5c Ziffer 38 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit40, 4434b (entfällt)35 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5c Ziffer 36 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 4436 Medizinisch-technische Assistenten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkanntenLehranstalten für medizinisch-technische Assistenten eingesetzt sind 4037 Medizinisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe5c Ziffer 41 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit38 Medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestenszwei medizinisch-technische Assistenten, medizinisch-technische Gehilfenoder sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten undihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 7739 Medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, die alsHilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besondershohen Maß an Verantwortlichkeit tätig sind 5340 (entfällt)41 Mitarbeiter als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe6b Ziffer 44 dadurch heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenentatsächlichen Verhältnisse die Bezüge und Versorgungsbezüge selbständig errechnenund die damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. Feststellung derVersicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversorgung, Be-zurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 2arbeitung von Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie dendamit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen, nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 4242 (entfällt)43 Mitarbeiter, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktatschreiben und sich aus Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48a dadurch herausheben,dass sie Schriftstücke in diesen Sprachen selbständig abfassen44 Mitarbeiter, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben undsich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 45 dadurch herausheben, dass sie Schriftstückein diesen Sprachen selbständig abfassen, nach langjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 5c Ziffer 4845 Mitarbeiter, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktatschreiben oder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen,nach langjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 48a 9946 Mitarbeiter in Archiven, mit abgeschlossener Fachausbildung sowie Mitarbeiter,die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechendeTätigkeiten ausüben47 bis 54 (entfallen)55 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe6b Ziffer 57 dadurch heraushebt, dass sie selbständige Leistungenerfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer49 12356 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche,123, 124umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert57 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischenDienst (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit58 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulbildung und entsprechenderTätigkeit 958a bis 58d (entfallen)59 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijähriger Fachausbildungan Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfungund entsprechender Tätigkeit, die als Hilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgabenmit einem besonders hohen Maß von Verantwortlichkeit tätigsind60 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung, die als Lehrkräfte an Lehranstalten für Orthoptisten eingesetzt sind 4061 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 51 nach dreijährigerBewährung in dieser Tätigkeitzurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 262 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Orthoptistenoder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Orthoptisten durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 7763 Pharmazeutisch-technische Assistenten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkanntenLehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten eingesetztsind 4064 Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, denenmindestens zwei pharmazeutisch-technische Assistenten oder Apothekenhelfermit Tätigkeiten mindestens der Vergütungsgruppe 7 durch ausdrückliche49, 77Anordnung ständig unterstellt sind65 Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, die alsHilfskräfte bei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besondershohen Maß von Verantwortlichkeit tätig sind66 Präparatoren in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 5c Ziffer 53 oder 54nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten67 bis 69 (entfallen)69a Techniker mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit von Beauftragten fürdie Medizingeräte-Verordnung nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5c Ziffer 55a129, 14170 Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung und entsprechenderTätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 300 Plätzen 13470a Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung und entsprechenderTätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 200 Plätzen nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 5c Ziffer 57 13471 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 2Vergütungsgruppe 5c1 (entfällt)2 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien in einerTätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 5 nach zweijähriger Bewährungin dieser Tätigkeit3 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitentsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangterstaatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluss der genannten Fachausbildung,die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer5 erfüllen4 Auswandererberater, sofern nicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildungeine höhere Eingruppierung vorgesehen ist, nach vierjähriger Bewährung inder Vergütungsgruppe 6b Ziffer 85 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung ineiner Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 9 nach zweijähriger Bewährungin dieser Tätigkeit6 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung undentsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangterstaatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne derVergütungsgruppe 6b Ziffer 9 erfüllen7 Dermoplastiker (Moulageure) nach fünfjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit8 Desinfektoren mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer12 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit9 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung als Leiter von Diätküchen, in denendurchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden 5110 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung, die als ständige Vertreter von Leitervon Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen48, 51täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind11 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe6b Ziffer 14, 15, 16 oder 17 nach zweijähriger Bewährung in einer dieserTätigkeiten12 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung nach sechsjähriger Bewährung indieser Tätigkeit13 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeitnach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung,die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer17 erfüllenzurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 214 Dorfhelfer mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nachvierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 19 9815 bis 20b (entfallen)21 Gartenbauinspektoren mit Diplom22 Gärtnermeister, die sich aus der Vergütungsgruppe 6b dadurch herausheben,dass sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höherenMaß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind 14122a Gärtnermeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert, nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 6b Ziffer 24 14123 Handwerksmeister und Industriemeister, die sich aus der Vergütungsgruppe6b dadurch herausheben, dass sie an einer besonders wichtigen Arbeitsstättemit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind 14123a Handwerksmeister und Industriemeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert,nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 25 14124 (entfällt)25 Handwerksmeister und Industriemeister, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche,Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, indenen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind 14126 Familienpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeitnach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 26 9826a Hauswirtschaftsmeister nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6bZiffer 26c27 bis 28a (entfallen)29 Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkanntenLehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeistereingesetzt sind 4030 Physiotherapeuten/Krankengymnasten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe6b Ziffer 28 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit31 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatigerBerufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die überwiegendschwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 28 erfüllen31a bis 31b (entfallen)32 Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionenhergestellt werden, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe6b Ziffer 31132, 13332a Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionenhergestellt werden132, 13332b Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Voll-zurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 2portionen hergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung inVergütungsgruppe 6b Ziffer 31a48, 132, 13332c Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 300 Vollportionenhergestellt werden, bestellt sind48, 132, 13333 (entfällt)34 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 36 nach zweijährigerBewährung in dieser Tätigkeit35 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübungnach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluss der genanntenFachausbildung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe6b Ziffer 35 erfüllen36 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Lehrkräfte anstaatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder Masseure und medizinischeBademeister eingesetzt sind40, 4437 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe6b Ziffer 39 oder 40 nach zweijähriger Bewährung in einer dieserTätigkeiten 4438 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeisteroder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischenBademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt44, 77sind39 Medizinisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe6b Ziffer 42 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 7740 Medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit nach sechsjährigerBewährung in dieser Tätigkeit41 Medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatigerBerufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die in nichtunerheblichem Umfange eine oder mehrere der folgenden Aufgaben erfüllen:Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienendenMessgeräten (z.B. Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven,Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparatefür Elektronenmikroskopie. Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen,Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen,schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologischeUntersuchungen. Virusisolierungen oder ähnliche schwierige mikrobiologischeVerfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungenzurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 2(z.B. Coombs-Test, Blutgruppen-Serologie). Vorbereitung und Durchführungvon röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oderBauchhöhle. Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in dendrei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalographien, Ventrikulographien,46, 53schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen41a Mitarbeiter als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich dadurch aus Vergütungsgruppe7 Ziffer 36 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen Merkmaledie Bezüge selbständig errechnen und die im Datenverarbeitungsverfahrenerforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlichvornehmen und den damit verbundenen Schriftwechsel selbständig führen,nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 4442 Mitarbeiter als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe6b Ziffer 44 dadurch heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenentatsächlichen Verhältnisse die Bezüge und Versorgungsbezüge selbständig errechnenund die damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. Feststellung derVersicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversorgung, Bearbeitungvon Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie dendamit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen42a Mitarbeiter mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter vonBahnhofsmissionen mit schwierigem Aufgabengebiet nach sechsjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 6b Ziffer 48b137, 13943 bis 47 (entfallen)48 Mitarbeiter, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben undsich aus Vergütungsgruppe 6b Ziffer 45 dadurch herausheben, dass sie Schriftstückein diesen Sprachen selbständig abfassen48a Mitarbeiter, die in mehr als zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreibenoder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen 9948b Mitarbeiter, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben odereinfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen, nachmehrjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 45 9948c Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründlicheund vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Viertel selbständigeLeistungen erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6bZiffer 57122, 12348d Mitarbeiter im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit Verwaltungsaufgabenumfasst, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestenszu einem Viertel selbständige Leistungen erfordern, oder solche in besondersverantwortlicher Stellung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe6b Ziffer 67122, 12349 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe6b Ziffer 57 dadurch heraushebt, dass sie selbständige Leistungenerfordert 123zurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 249a bis 49c (entfallen)50 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 60 nach zweijährigerBewährung in dieser Tätigkeit51 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübungnach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluss der genanntenFachausbildung, die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe6b Ziffer 60 erfüllen52 Pharmazeutisch-technische Assistenten in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe6b Ziffer 62 nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit53 Präparatoren, denen mindestens zwei Präparatoren, davon mindestens einermit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 65, durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 7754 Präparatoren in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 6b Ziffer 64 oder 65nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten55 (entfällt)55a Techniker mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit von Beauftragten für129, 141die Medizingeräte-Verordnung56 Verwalter von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer dreijährigen Ausbildungin einer Ackerbauschule mit Fachprüfung, die in einem bedeutenden Arbeitsbereichmit einem hohen Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sindund durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes aus derVergütungsgruppe 6b Ziffer 69 sich hervorheben56a Wäschereileiter in Einrichtungen mit mehr als 300 Betten nach vierjähriger17, 135Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 7057 Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung und entsprechenderTätigkeit in Einrichtungen mit mehr als 200 Plätzen 13457a Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung und entsprechenderTätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer 26d 13458 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar sind 9zurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 2Vergütungsgruppe 6b1 (entfällt)2 Apothekenhelfer mit Abschlussprüfung in Arzneimittelausgabestellen, denenmindestens drei Apothekenhelfer oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Apothekenhelferndurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind49, 50, 773 Apothekenhelfer mit Abschlussprüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe7 Ziffer 3 nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 494 Arzthelfer mit Abschlussprüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7Ziffer 5 nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit5 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit entsprechenderTätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgabenerfüllen (als „schwierige Aufgaben“ gelten z.B. Fertigung von Sprach-, SpielundReflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und Patienten mitgeistigen Behinderungen sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung –Hörtraining – bei Kleinkindern) 466 Audiometristen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien undentsprechender Tätigkeit7 (entfällt)8 Auswandererberater, sofern nicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildungeine höhere Eingruppierung vorgesehen ist9 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung undentsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgabenerfüllen (als „schwierige Aufgaben“ gelten z.B. Beschäftigungstherapiebei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten,in Fällen von Dysmelien, in der Psychiatrie oder Geriatrie) 4610 Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten mit staatlicher Anerkennung undentsprechender Tätigkeit11 Dermoplastiker (Moulageure) nach einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe7 Ziffer 812 Desinfektoren mit Prüfung als Leiter des technischen Betriebs von Desinfektionsanstalten,denen mindestens neun Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind47, 7713 Desinfektoren mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 Ziffer 9,10 oder 11 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten14 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung als Diätküchenleiter (§ 19 RdErl.RuPr. MdI vom 5. April 1937), die als Diätküchenleiterinnen tätig sind 52zurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 215 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung als Leiter von Diätküchen, in denendurchschnittlich mindestens 50 Diätvollportionen täglich hergestellt werden5116 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung, die als ständige Vertreter vonLeiter von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionentäglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind48, 5117 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, diein nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen („schwierigeAufgaben“ sind z.B. Diätberatung von einzelnen Patienten, selbständige Durchführungvon Ernährungserhebungen, Mitarbeit bei Grundlagenforschung imFachbereich klinische Ernährungslehre, Herstellung und Berechnung spezifischerDiätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien,Stoffwechsel-Bilanz-Studien, Maldigestion und Malabsorption,nach Shuntoperationen, Kalzium-Test-Diäten, spezielle Anfertigung von Sonderernährungfür Patienten auf Intensiv- und Wachstationen) 4618 Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit19 Dorfhelfer mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 9820 bis 22a (entfallen)23 Gartenbautechniker mit Gartenbauschule und staatlicher Prüfung24 Gärtnermeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert 14124a Gärtnermeister mit kleinerem Aufgabenbereich nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 7 Ziffer 16 14125 Handwerksmeister und Industriemeister, soweit nicht anderweitig eingruppiert14125a Handwerksmeister und Industriemeister mit kleinerem Aufgabenbereich nachvierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 17 14125b Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung in verantwortlicher und selbständigerStellung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer18 14225c Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung und besondersschwierigem oder besonders vielseitigem Tätigkeitsbereich nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 1926 Familienpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 9826a Hauswirtschafter mit abgeschlossener Fachausbildung in besonders verantwortlicherund selbständiger Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe7 Ziffer 20b26b Hauswirtschaftsmeister, Wirtschafter mit staatlicher Prüfung mit kleinerem Aufgabenbereichnach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 20c26c Hauswirtschaftsmeister, soweit nicht anderweitig eingruppiertzurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 226d Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung und entsprechenderTätigkeit 13427 bis 27a (entfallen)28 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit, die in16, 46nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen29 Physiotherapeuten/Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit29a (entfällt)30 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionenhergestellt werden, bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe7 Ziffer 2548, 132, 13331 Küchenleiter von Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionenhergestellt werden132, 13331a Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 120 Vollportionenhergestellt werden, bestellt sind48, 132, 13332 Kursusleiter mit Lehrbefähigung zur handwerklichen, landwirtschaftlichenoder hauswirtschaftlichen Ausbildung32a Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossenerFachausbildung in besonders verantwortlicher und selbständiger Tätigkeitnach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 2633 (entfällt)34 Leiter von Kassen, denen mindestens ein Mitarbeiter der Vergütungsgruppe 8unterstellt ist35 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mindestens zweijähriger Fachausbildungan Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfungund entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang schwierigeAufgaben erfüllen (als „schwierige Aufgaben“ gelten z.B. die Behandlung vonKehlkopflosen, von Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen,von schwachsinnigen Patienten, von Aphasiepatienten, von Patienten mit spastischenLähmungen im Bereich des Sprachapparates) 4636 Logopäden mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit37 (entfällt)38 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe7 Ziffer 29, 30 oder 32 nach zweijähriger Bewährung in einerdieser Tätigkeiten 4439 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeisteroder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und me-zurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 2dizinischen Bademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind44, 7740 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeisteroder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischenBademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind und die überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe7 Ziffer 30 oder 32 erfüllen44, 7741 Medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit42 Medizinisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, die in nichtunerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen (als „schwierige Aufgaben“gelten z.B. der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegendselbständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischemund quantitativ klinisch-chemischem Gebiet; ferner schwierigeröntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zur röntgenologischenFunktionsdiagnostik, messtechnischen Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendungvon radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografischeVerfahren) 4643 Medizinisch-technische Gehilfen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestrigerAusbildung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfangeschwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe 6 b Ziffer 42 erfüllen,soweit diese nicht den medizinisch-technischen Assistenten vorbehaltensind, und sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeitenund ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach vierjährigerBewährung in dieser Tätigkeit 4644 Mitarbeiter als Berechner von Bezügen, deren Tätigkeit sich dadurch aus Vergütungsgruppe7 Ziffer 36 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenenMerkmale die Bezüge selbständig errechnen und die im Datenverarbeitungsverfahrenerforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnungverantwortlich vornehmen und den damit verbundenen Schriftwechselselbständig führen44a Mitarbeiter als Berechner von Bezügen (wie Vergütung, Krankenvergütung,Urlaubsvergütung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Urlaubsgeld) und Versorgungsbezügen,deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert, nachvierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 36 12145 Mitarbeiter, die in zwei fremden Sprachen geläufig nach Diktat schreiben odereinfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprachen anfertigen 9946 Mitarbeiter, die in einer fremden Sprache geläufig nach Diktat schreiben odereinfache Übersetzungen aus dieser oder in diese Sprache anfertigen, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 37 9947 (entfällt)zurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 248 Mitarbeiter in Archiven in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisseim Archivdienst und in nicht unerheblichem Umfang selbständigeLeistungen erfordern48a Mitarbeiter mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter vonBahnhofsmissionen mit umfangreichem Aufgabengebiet nach sechsjähriger137, 138Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 42c48b Mitarbeiter mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter von137, 139Bahnhofsmissionen mit schwierigem Aufgabengebiet49 bis 56 (entfallen)57 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründlicheund vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Viertel selbständigeLeistungen erfordert122, 12358 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründlicheund vielseitige Fachkenntnisse erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe7 Ziffer 47 12258a bis 58c (entfallen)59 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulbildung und entsprechender Tätigkeit60 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfangeschwierige Aufgaben erfüllen (als „schwierige Aufgaben“ gelten z.B. die Behandlungeingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixation undKleinstanomalien) 4661 Orthoptisten mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijährigerFachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mitPrüfung und entsprechender Tätigkeit62 Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit, die innicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen46, 5563 Pharmazeutisch-technische Assistenten mit entsprechender Tätigkeit64 Präparatoren, denen mindestens zwei Präparatoren durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 7765 Präparatoren, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen(„schwierige Aufgaben“ sind z.B. Herstellung von Korrosionspräparaten,Darstellung feiner Gefäße und Nerven) 4666 Präparatoren mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung in dieserTätigkeit67 Mitarbeiter im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit Verwaltungsaufgabenumfasst, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestenszu einem Viertel selbständige Leistungen erfordern, oder solche in besondersverantwortlicher122, 123Stellungzurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 267a Mitarbeiter im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe8 Ziffer 42 dadurch heraushebt, dass sie in erheblichem Umfangschwierigere und verantwortungsvolle Aufgaben umfasst oder außergewöhnlicheSchreibleistungen erfordert, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe7 Ziffer 6368 Sektionsgehilfen in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 7 nach sechsjährigerBewährung in dieser Tätigkeit69 Verwalter von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer dreijährigen Ausbildungin einer Ackerbauschule und mit Fachprüfung17, 13570 Wäschereileiter in Einrichtungen mit mehr als 300 Betten70a (entfällt)70b Wäschereileiter in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 6617, 13571 (entfällt)72 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 7Anlage 2Vergütungsgruppe 71 (entfällt)2 Apothekenhelfer mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit nachdreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit nach Abschluss der Ausbildung 493 Apothekenhelfer mit Abschlussprüfung und schwierigen Aufgaben („schwierigeAufgaben“ sind z.B. Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilenLösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung eines Apothekers)494 Arzthelfer mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit nach dreijährigerBewährung in dieser Tätigkeit nach Abschluss der Ausbildung5 Arzthelfer mit Abschlussprüfung und schwierigen Aufgaben („schwierige Aufgaben“sind z.B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich,Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Ableitungen, Einfärbenvon zytologischen Präparaten oder gleich schwierigen Einfärbungen)6 bis 7 (entfallen)8 Dermoplastiker (Moulageure) mit entsprechender Tätigkeit9 Desinfektoren mit Prüfung als ausdrücklich bestellte ständige Vertreter vonLeitern des technischen Betriebes von Desinfektionsanstalten, denen mindestensneun Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig47, 48, 77unterstellt sind10 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestensvier Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 7711 Desinfektoren mit Prüfung, die in nicht unerheblichem Umfang Aufsichtstätigkeitbei Begasungen mit hochgiftigen Stoffen ausüben 4612 Desinfektoren mit Prüfung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe 8 Ziffer 4oder 7 nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten13 bis 15 (entfallen)16 Gärtnermeister mit kleinerem Aufgabenbereich 14117 Handwerksmeister und Industriemeister mit kleinerem Aufgabenbereich 14118 Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung in verantwortlicher undselbständiger Tätigkeit 14218a Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung und entsprechender Tätigkeitnach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 8 14219 Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung und besondersschwierigem oder besonders vielseitigem Tätigkeitsbereich19a Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 9zurück

Vergütungsgruppe 7Anlage 220 (entfällt)20a Hauswirtschafter mit abgeschlossener Fachausbildung nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 8 Ziffer 9a20b Hauswirtschafter mit abgeschlossener Fachausbildung in besonders verantwortlicherund selbständiger Tätigkeit20c Hauswirtschaftsmeister, Wirtschafter mit staatlicher Prüfung mit kleineremAufgabenbereich21 bis 23 (entfallen)23a Köche nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 1223b (entfällt)24 (entfällt)24a (entfällt)25 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Küchenleitervon Küchen, in denen durchschnittlich täglich mehr als 60 Vollportionenhergestellt werden, bestellt sind48, 132, 13326 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossenerFachausbildung in besonders verantwortlicher und selbständiger Tätigkeit26a Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossenerFachausbildung nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 1527 (entfällt)28 (entfällt)29 Masseure, Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit,denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeisteroder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder Masseuren und medizinischenBademeistern durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 44,7730 Masseure mit entsprechender Tätigkeit, die schwierige Aufgaben erfüllen, nachsechsmonatiger Bewährung in dieser Tätigkeit (als „schwierige Aufgaben“ geltenz.B. Verabreichung von Kohlesäuren- oder Sauerstoffbädern bei Herz- undKreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällenoder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten)31 Masseure mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung in dieserTätigkeit nach Abschluss der Ausbildung32 Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit, die18, 44schwierige Aufgaben erfüllen, nach Abschluss der Ausbildung33 Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit nachzweieinhalbjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit 4434 (entfällt)zurück

Vergütungsgruppe 7Anlage 235 Medizinisch-technische Gehilfen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestrigerAusbildung und mit entsprechender Tätigkeit und sonstige Mitarbeiter, dieaufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeitenausüben, nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit36 Mitarbeiter als Berechner von Bezügen (wie Vergütung, Krankenvergütung,Urlaubsvergütung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Urlaubsgeld) und Versorgungsbezügen,deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert 12137 Mitarbeiter, die in einer fremden Sprache geläufig nach Diktat schreiben odereinfache Übersetzungen aus dieser oder in diese Sprache anfertigen 9938 bis 41 (entfallen)42 Mitarbeiter in Archiven mit gründlichen Fachkenntnissen42a Mitarbeiter in der Bahnhofsmission mit einer für ihre Tätigkeit förderlichenVorbildung und schwierigem Aufgabengebiet nach dreijähriger Bewährung inVergütungsgruppe 8 Ziffer 20b137, 13942b Mitarbeiter mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter vonBahnhofsmissionen mit einfachem Aufgabengebiet nach dreijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 8 Ziffer 20c 13742c Mitarbeiter mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter von137, 138Bahnhofsmissionen mit umfangreichem Aufgabengebiet43 bis 46 (entfallen)47 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründlicheund vielseitige Fachkenntnisse erfordert 12248 (entfällt)49 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründlicheFachkenntnisse erfordert, oder mit schwierigerer Tätigkeit, nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 25120, 12150 bis 51 (entfallen)52 Mitarbeiter mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst53 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Diätassistentennach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit54 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Audiometristennach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit55 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeutennach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit56 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Logopäden nachdreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit57 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Orthoptistennach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeitzurück

Vergütungsgruppe 7Anlage 258 Mitarbeiter ohne staatliche Erlaubnis in der Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnasten nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit59 bis 60 (entfallen)61 Präparatoren mit entsprechender Tätigkeit62 (entfällt)63 Mitarbeiter im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe8 Ziffer 42 dadurch heraushebt, dass sie in erheblichem Umfangschwierigere und verantwortungsvolle Aufgaben umfasst oder außergewöhnlicheSchreibleistungen erfordert63a Mitarbeiter im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe9 Ziffer 33 dadurch heraushebt, dass sie Schriftstücke nachskizzierten Angaben oder – bei wiederkehrenden Arbeiten – auch ohne Anleitungin Anlehnung an ähnliche Vorgänge erledigen nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 8 Ziffer 4264 Sektionsgehilfen, die in nicht unerheblichem Umfange auch Präparatorentätigkeitenausüben und denen mindestens zwei Sektionsgehilfen durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind46, 7764a Telefonisten mit umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer 4365 Verwalter von Landwirtschaftsbetrieben, landwirtschaftliche Baumeister mitMeisterprüfung oder landwirtschaftlicher Winterschule, Melker mit Fachprüfung66 Wäschereileiter in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten 13566a Wäschereileiter nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 8 Ziffer4417, 13567 und 68 (entfallen)69 Mitarbeiter, deren Aufgabengebiet und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 8Anlage 2Vergütungsgruppe 81 Apothekenhelfer mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit 492 Arzthelfer mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit3 Bademeister mit staatlicher Prüfung4 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen in nicht unerheblichemUmfange auch die Tätigkeiten eines Gesundheitsaufsehers übertragensind 465 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit mit einer Handwerker-oder Facharbeiterausbildung6 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach einjähriger Bewährungin dieser Tätigkeit7 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestenszwei Desinfektoren mit Prüfung durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 778 Handwerker mit abgeschlossener Fachausbildung und entsprechender Tätigkeit1429 Hausmeister mit abgeschlossener handwerklicher Fachausbildung9a Hauswirtschafter mit abgeschlossener Fachausbildung10 bis 11 (entfallen)12 Köche mit Gehilfenprüfung13 (entfällt)13a bis 14 (entfallen)15 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter mit abgeschlossenerFachausbildung16 Masseure mit entsprechender Tätigkeit17 Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit 4418 Medizinisch-technische Gehilfen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestrigerAusbildung und mit entsprechender Tätigkeit und sonstige Mitarbeiter, dieaufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeitenausüben19 bis 20 (entfallen)20a Mitarbeiter in der Bahnhofsmission mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Vorbildungoder berufsbegleitenden Schulung nach zweijähriger Bewährung inVergütungsgruppe 9a Ziffer 1c 13720b Mitarbeiter in der Bahnhofsmission mit einer für ihre Tätigkeit förderlichenVorbildung und schwierigem Aufgabengebiet137, 13920c Mitarbeiter mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Vorbildung als Leiter vonBahnhofsmissionen mit einfachem Aufgabengebiet 137zurück

Vergütungsgruppe 8Anlage 221 bis 24a (entfallen)25 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung, deren Tätigkeit gründliche120, 121Fachkenntnisse erfordert, oder mit schwierigerer Tätigkeit26 (entfällt)27 Mitarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten in Archiven28 Mitarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten in Büchereien29 Mitarbeiter ohne Prüfung in der Tätigkeit von Apothekenhelfer nach dreijährigerBewährung in dieser Tätigkeit30 Mitarbeiter ohne Prüfung in der Tätigkeit von Arzthelfer nach dreijähriger Bewährungin dieser Tätigkeit31 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Audiometristen32 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten/Ergotherapeuten33 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Diätassistenten34 Mitarbeiter ohne staatliche Erlaubnis in der Tätigkeit von Physiotherapeuten/Krankengymnasten35 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Logopäden36 Mitarbeiter ohne staatliche Prüfung in der Tätigkeit von Masseuren oder vonMasseuren und medizinischen Bademeistern nach dreijähriger Bewährung indieser Tätigkeit44, 4537 Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung in der Tätigkeit von Orthoptisten38 Orthopädiemechaniker39 bis 40 (entfallen)41 Sektionsgehilfen nach einjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit42 Mitarbeiter im Schreib- und Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus Vergütungsgruppe9 Ziffer 33 dadurch heraushebt, dass sie Schriftstücke nachskizzierten Angaben oder – bei wiederkehrenden Arbeiten – auch ohne Anleitungin Anlehnung an ähnliche Vorgänge erledigen43 Telefonisten mit umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit44 Wäschereileiter17, 13545 (entfällt)46 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 9aAnlage 2Vergütungsgruppe 9a1 bis 1a (entfallen)1b Mitarbeiter in der Bahnhofsmission ohne Ausbildung nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 9 Ziffer 14a1c Mitarbeiter in der Bahnhofsmission mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Vorbildungoder berufsbegleitenden Schulung 1372 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung mit einfacheren Tätigkeitennach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 16 212a Mitarbeiter mit Tätigkeiten in einem anerkannten Anlernberuf nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 17a2b Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlichist, mit selbständiger Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe9 Ziffer 93 Mitarbeiter mit einfacherer Tätigkeit in Archiven nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 9 Ziffer 184 Mitarbeiter mit einfacher Tätigkeit in Büchereien nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 9 Ziffer 204a Mitarbeiter ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Dorfhelfern nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 234b Mitarbeiter ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Familienpflegern nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 245 Pförtner in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 9 Ziffer 306 Mitarbeiter im Schreibdienst nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe9 Ziffer 33 207 Telefonisten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9 Ziffer 358 Beiköche in selbständiger Tätigkeit nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe9 Ziffer 1zurück

Vergütungsgruppe 9Anlage 2Vergütungsgruppe 91 Beiköche in selbständiger Tätigkeit2 Beiköche nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 2 1363 Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlichist, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 14 Boten nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 35 Desinfektoren mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit6 bis 7 (entfallen)8 Hausmeister (Hauswarte), soweit nicht als Hausmeister mit abgeschlossenerhandwerklicher Fachausbildung in der Vergütungsgruppe 8, nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 69 Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlichist, mit selbständiger Tätigkeit10 bis 11 (entfallen)12 Kraftfahrer ohne entsprechende handwerkliche Ausbildung nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 813 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter ohne Fachausbildungnach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 914 (entfällt)14a Mitarbeiter ohne Ausbildung in der Bahnhofsmission14b bis 15 (entfallen)16 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung mit einfacheren Tätigkeiten 2117 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung mit mechanischen Tätigkeitennach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 12 2217a Mitarbeiter mit Tätigkeiten in einem anerkannten Anlernberuf18 Mitarbeiter mit einfacherer Tätigkeit in Archiven19 Mitarbeiter mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Archiven nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 1420 Mitarbeiter mit einfacher Tätigkeit in Büchereien21 Mitarbeiter mit überwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien nach zweijährigerBewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 1322 (entfällt)23 Mitarbeiter ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Dorfhelfern24 Mitarbeiter ohne Ausbildung in der Tätigkeit von Familienpflegern25 Mitarbeiter ohne Prüfung in der Tätigkeit von Apothekenhelfern26 Mitarbeiter ohne Prüfung in der Tätigkeit von Arzthelfernzurück

Vergütungsgruppe 9Anlage 227 Mitarbeiter ohne staatliche Prüfung in der Tätigkeit von Masseuren oder vonMasseuren und medizinischen Bademeistern28 und 29 (entfallen)30 Pförtner in Einrichtungen mit mehr als 200 Betten31 Pförtner nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 10 Ziffer 1632 (entfällt)33 Mitarbeiter im Schreibdienst 2034 Sektionsgehilfen35 Telefonisten36 bis 37 (entfallen)38 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 10Anlage 2Vergütungsgruppe 101 Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine fachliche Einarbeitung erforderlich ist2 Beiköche3 Boten4 bis 5 (entfallen)6 Hausmeister (Hauswarte), soweit nicht als Hausmeister mit abgeschlossenerhandwerklicher Fachausbildung in Vergütungsgruppe 86a Hauswirtschaftliche, gärtnerische und landwirtschaftliche Hilfskräfte sowie Reinigungskräftenach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 11 Ziffer 17 Helfer in sonstigen sozialen Einrichtungen8 Kraftfahrer ohne entsprechende handwerkliche Ausbildung9 Landwirtschaftlich oder gärtnerisch tätige Mitarbeiter ohne Fachausbildung10 Laborgehilfen11 bis 11a (entfallen)12 Mitarbeiter in der Verwaltung und Buchhaltung mit mechanischen Tätigkeiten 2213 Mitarbeiter mit überwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien14 Mitarbeiter mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Archiven15 (entfällt)16 Pförtner17 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereich und Verantwortung mit den Tätigkeitsmerkmalendieser Vergütungsgruppe vergleichbar ist 9zurück

Vergütungsgruppe 11Anlage 2Vergütungsgruppe 111 Hauswirtschaftliche, gärtnerische und landwirtschaftliche Hilfskräfte sowieReinigungskräfte2 bis 3 (entfallen)zurück

Vergütungsgruppe 12Anlage 2Vergütungsgruppe 121 Mitarbeiter, deren Beschäftigung nach § 3 Buchstabe a und b AVR erfolgt,wenn die Anwendung der AVR mit ihnen nicht ausdrücklich durch schriftlichenVertrag ausgeschlossen wurde2 bis 4 (entfallen)zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeitsmerkmale wurdennach dem 1. Januar 1980 durch Beschluss der ArbeitsrechtlichenKommission geändert:Die erste Zahl nach der Bezeichnung der Ziffer gibt das Datum des Beschlusses derArbeitsrechtlichen Kommission an; die zweite Zahl gibt den Zeitpunkt an, zu demder Beschluss in Kraft getreten ist; z.B.: Ziffer 5: 25.09.1984/ 01.01.1985 = In derFassung des Kommissionsbeschlusses vom 25. September 1984, gültig ab 1. Januar1985.Vergütungsgruppe 1Ziffer 4: 10.12.1992/ 01.02.1993Ziffer 5: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 6: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 7: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 8: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe 1aZiffer 1a: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 7a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7b: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 10: 10.12.1992/ 01.02.1993Ziffer 11: 10.12.1992/ 01.02.1993Ziffer 14: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 14a: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 14b: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 14c: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 17: 16.02.1982/ 01.04.1982Vergütungsgruppe 1bZiffer 9: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9b: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9c: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9d: 09.03.1991/ 01.04.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 10a: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 11: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 11a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 15: 10.12.1992/ 01.02.1993Ziffer 16: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 17: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 17a: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 19a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 20: 16.02.1982/ 01.04.1982Vergütungsgruppe 2Ziffer 4: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 6: 22.10.1992/ 01.01.1993Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7b: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7c: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffern 8 bis 10: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 10a: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 10b: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 11: 19.12.1990/ 01.07.1990Ziffer 15: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 16: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 17a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 17b: 13.06.1991/ 01.01.1991Ziffer 18: 16.02.1982/ 01.04.1982Vergütungsgruppe 3Ziffer 2: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 2a: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 4: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 4a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 4b: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 4c: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 5: 27.10.1994/ 01.12.1994zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffern 6 bis 11: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 12: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 13: 19.12.1990/ 01.07.1990Ziffer 15: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 15a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 15b: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 15c: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffern 16 bis 19: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 19a: 19.03.1992/ 01.01.1991Ziffer 20: 25.09.1984/ 01.01.1985Ziffer 20a: 25.09.1984/ 01.01.1985Vergütungsgruppe 4aZiffer 3a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 4a: 10.12.1991/01.01.1992Ziffer 8: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 8a: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffern 11a bis 11d: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 12: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 13a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 13b: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffern 14 bis 24: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 25: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 25a: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 28: 19.03.1992/ 01.01.1991Ziffer 29: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 30: 03.03.1983/ 01.04.1983Ziffern 31 bis 38: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 39: 25.09.1984/ 01.01.1985Vergütungsgruppe 4bZiffer 5: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 7a: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffern 9 bis 9c: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 9d: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 11a: 25.10.1989/ rückwirkend 01.08.1989Ziffern 11b bis 11d: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 12: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 13: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 14: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 14 a: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 15: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffern 20a bis 20d: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 22: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 22a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 23: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 24: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffern 25 bis 32: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 33: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 34: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 35: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffern 40 bis 44: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 45: 03.03.1983/ 01.04.1983Ziffern 46 bis 50: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 51: 25.09.1984/ 01.01.1985Vergütungsgruppe 5bZiffer 6: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 11a: 14./15.03.1989/ 03.05.1989Ziffern 12 bis 15a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 17: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 17a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 18: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 18a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 19: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 19a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 19b: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffern 20 bis 20c: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffern 25 bis 25c: 10.12.1991/ 01.01.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 26: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 27: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 32: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 34b: 25.10.1989/ rückwirkend 01.08.1989Ziffer 38: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 40: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 41 bis 45: 29.05.1990/01.07.1990Ziffern 47 bis 54: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 55: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 56: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffern 58a bis 58d: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 62: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 64: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffern 67 bis 69: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 69a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 70: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 70a: 10.12.1991/01.01.1992Vergütungsgruppe 5cZiffer 1: 17.12.1998/ rückwirkend 01.12.1993Ziffer 4: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 14: 22.10.1992/ 01.01.1993Ziffern 15 bis 20b: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 22: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 22a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 23: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 23a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 24: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 25: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 25a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 26: 22.10.1992/ 01.01.1993Ziffer 26a: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffern 27 bis 28a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 31a: 25.10.1989/ rückwirkend 01.08.1989Ziffer 31b: 25.10.1989/ rückwirkend 01.08.1989Ziffern 32 bis 32c: 10.12.1991/ 01.01.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 33: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 38: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 39: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 41a: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 42: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 42a: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffern 43 bis 47: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 48: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 48a: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 48b: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 48c: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 48d: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 49: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 49a: 03.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 49b: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 49c: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 53: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 55: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 55a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 56: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 56a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 57: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 57a: 10.12.1991/ 01.01.1992Vergütungsgruppe 6bZiffer 1: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 6: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7: 17.12.1998/ rückwirkend 01.12.1993Ziffer 10: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 11: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 12: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 18: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 19: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 20: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 21: 03.03.1983/ 01.04.1983zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 22: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 22a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 24: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 24a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 25: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 25a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 25b: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 25c: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 26: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 26a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 26b: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 26c: 25.05.1982/ 01.07.1982Ziffer 26d: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 27: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 27a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 29: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 29a: 25.10.1989/ rückwirkend ab 01.08.1989Ziffer 30: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 31: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 31a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 32a: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 32b: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 36: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 37: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 39: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 40: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 41: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 44: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 44a: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 45: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 46: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 47: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 48a: 19.03.1992/ 01.04.1992Ziffer 48b: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffern 49 bis 55: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 56: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 57: 29.05.1990/ 01.07.1990zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 58: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 58a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 58b: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 58c: 16.02.1982/ 01.04.1982Ziffer 59: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 61: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 63: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 64: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 67: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 67a: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 70: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 70a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 70b: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 71: 10.12.1991/ 01.01.1992Vergütungsgruppe 7Ziffer 1: 17.12.1998/ 01.12.1993Ziffer 2: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 4: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 6: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 10: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 14: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 15: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 16: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 17: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 18: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 18a: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 19a: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 20: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 20a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 20b: 25.05.1982/ 01.07.1982Ziffer 20c: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 21: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 22: 19.01.1984/ 01.04.1984Ziffer 23: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 23a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 23b: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 24: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 24a: 25.10.1989/ rückwirkend 01.08.1989Ziffer 25: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 26a: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 27: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 28: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 29: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 31: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 32: 22.06.1981/ 01.08.1981Ziffer 34: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 36: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 37: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 38: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 42a: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 42b: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 42c: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffern 43 bis 45: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 46: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 47: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 48: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 49: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 50: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 50a: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 50b: 29.10.1987, 09.03.1988/ 01.12.1987Ziffer 50c: 16.02.1982/ 01.04.1982Ziffer 51: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 59: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 60: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 62: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 63: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 63a: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 64: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 64a: 19.12.1990/ 01.02.1991zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 66: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 66a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 67: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 68: 10.12.1991/ 01.01.1992Vergütungsgruppe 8Ziffer 7: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 9a: 25.05.1982/ 01.07.1992Ziffer 10: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 11: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 12: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 13a: 25.10.1989/ rückwirkend 01.08.1989Ziffer 14: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 19: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 20: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 20a: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 20b: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 20c: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 23: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 24: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 24a: 29.10.1987/ 01.12.1987Ziffer 25: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 26: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 39: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 40: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 42: 29.05.1990/ rückwirkend 01.01.1990Ziffer 44: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 45: 25.05.1982/ 01.07.1982Vergütungsgruppe 9aZiffer 1: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 1b: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 1c: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 2: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 2a: 19.12.1990/ 01.02.1991zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Ziffer 2b: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 4a: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 4b: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 6: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 7: 19.01.1984/ 01.04.1984Ziffer 8: 10.12.1991/ 01.01.1992Vergütungsgruppe 9Ziffer 1: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 3: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 4: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 6: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 7: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 8: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 9: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 10: 19.01.1984/ 01.04.1984Ziffer 11: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 12: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 14: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 14a: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 14b: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 15: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 16: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 17: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 17a: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 24: 25.10.1989/ 03.12.1989Ziffer 28: 27.10.1994/ 01.12.1994Ziffer 29: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 31: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 32: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 33: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 35: 19.01.1984/ 01.04.1984Ziffer 36: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 37: 10.12.1991/ 01.01.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2Vergütungsgruppe 10Ziffer 1: 19.12.1990/ 01.02.1991Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 4: 13.06.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 5: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 6a: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 9: 10.12.1991/01.01.1992Ziffer 11: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 11a: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 12: 29.05.1990/ 01.07.1990Ziffer 15: 10.12.1991/ 01.01.1992Vergütungsgruppe 11Ziffer 1: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 2: 10.12.1991/ 01.01.1992Ziffer 3: 10.12.1991/ 01.01.1992Vergütungsgruppe 12Ziffer 1: 19./20.02.1987/ 01.04.1987Ziffer 2: 19./20.02.1987/ 01.04.1987Ziffer 4: 19./20.02.1987/ 01.04.1987zurück

AnmerkungenAnlage 2Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen derVergütungsgruppen 1–12Die nachstehenden Anmerkungen sind bei der Einstufung der Mitarbeiter in dasVergütungsgruppenverzeichnis zu beachten.IWissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowieandere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkanntsind.Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studiummit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist.Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder dieakademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultätnur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einerDiplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehenist.Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass für denAbschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaigePraxissemester, Prüfungssemester o.ä. – vorgeschrieben ist.IIDie Rechtsstellung der Mitarbeiter, die beim Inkrafttreten der Beschlüsse der „Ständigenarbeitsrechtlichen Kommission“ vom 16. und 26.7.1968 bzw. vom 11.6.1970eine Tätigkeit ausgeübt haben, die nach der Neufassung des Berufsgruppenverzeichnissesbzw. nach der Änderung des Vergütungsgruppenverzeichnisses eine bestimmteAusbildung für die Einstufung in einer Vergütungsgruppe voraussetzt,ohne diese nachweisen zu können, wird nicht vermindert. Üben diese Mitarbeiterihre Tätigkeit seit mindestens zehn Jahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserKommissionsbeschlüsse aus, so werden sie den Mitarbeitern mit der jeweils vorgeschriebenenAusbildung gleichgestellt. Für Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieserKommissionsbeschlüsse noch keine zehn Jahre ihre jetzige Tätigkeit ausüben, tretendie Wirkungen dieser Kommissionsbeschlüsse in Kraft, sobald sie ununterbrochenmindestens zehn Jahre die bisherige Tätigkeit erfüllt haben.IIIMitarbeiter, die mit berufsfremden Aufgaben betraut sind, sind entsprechend derausgeübten Tätigkeit einzustufen.zurück

AnmerkungenAnlage 2IV(entfällt)VIst die Einstufung eines Mitarbeiters in eine bestimmte Vergütungsgruppe von derAnzahl der Betten in der Einrichtung abhängig, in der er tätig ist, so sind Personalbettenund vorübergehend zusätzlich aufgestellte Betten für die Benutzer der Einrichtungnicht anrechnungsfähig.VIDie Aufnahme eigener Tätigkeitsmerkmale für Dozenten an Fachhochschulen in dieAnlage 2 zu den AVR empfiehlt sich aufgrund der zu beachtenden unterschiedlichenlandesrechtlichen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt für sonstige Lehrkräfte(Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten imRahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt). Die Eingruppierungerfolgt einzelvertraglich gemäß landesrechtlicher Vorschriften.VIIAufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu alsgleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehenab dem Zeitpunkt ihres Erwerbes den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechendenAnforderungen gleich. Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicherErfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Fest-stellung.* **1 Die Berufung beziehungsweise Bestellung oder Anordnung erfolgt ausschließlichdurch den Rechtsträger der Einrichtung.2 Ist die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Ärzte, Apotheker oderZahnärzte abhängig, gilt folgendes:a) Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplanzur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.b) Bei der Zahl der unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte zählen nurdiejenigen unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte mit, die in einemDienstverhältnis zu demselben Dienstgeber stehen oder im Krankenhaus vondiesem zur Krankenversorgung eingesetzt werden.c) Teilzeitbeschäftigte zählen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen imDienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.zurück

AnmerkungenAnlage 23 Dienststellen von zentraler Bedeutung im Sinne dieser Einstufungsbestimmungsind Dienststellen, deren Aufgabenbereich sich über das Bundesgebieterstreckt. Die Einstufungsvoraussetzung, „ein Aufgabengebiet abschließendbearbeiten“, ist auch dann erfüllt, wenn der Mitarbeiter nicht die letzte Entscheidungsbefugnisbesitzt.4 Dienststellen von überregionaler Bedeutung im Sinne dieser Einstufungsbestimmungsind Dienststellen, deren Aufgabenbereich sich mindestens auf denGesamtbereich einer Diözese erstreckt. Die Einstufungsvoraussetzung, „einAufgabengebiet abschließend bearbeiten“, ist auch dann erfüllt, wenn der Mitarbeiternicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.5 Ständiger Vertreter im Sinne des Tätigkeitsmerkmals ist nur der Arzt (Zahnarzt),der den leitenden Arzt (leitenden Zahnarzt) in der Gesamtheit seinerDienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einerAbteilung nur von einem Arzt (Zahnarzt) erfüllt werden.6 Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalbeines ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie,Elektroencephalographie, Herzkatheterisierung.7 Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertelder gesamten Tätigkeit ausmacht.8 Verwaltungsleiter, die das Seminar für Krankenhausverwaltungen an der UniversitätKöln bzw. das Seminar für Krankenhausleitung und -verwaltung ander Universität Düsseldorf erfolgreich absolviert haben, erfüllen die Voraussetzungfür das Eingruppierungsmerkmal gleichwertige Fähigkeiten.9 Hier sind nur Mitarbeiter mit solchen Tätigkeiten einzustufen, für die im Vergütungsgruppenverzeichniskein Tätigkeitsmerkmal ausdrücklich aufgeführtist.10 bis 13 (entfallen)14 Wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung liegen in derRegel vor, wenn Geschäftsführungsfunktionen des Einrichtungsträgers mitübertragen sind oder die Mittel eines Wirtschaftsplanes oder eines Teilwirtschaftsplanesim Wesentlichen eigenverantwortlich verwaltet werden und dieVerantwortung für Personaleinsatz und Menschenführung übertragen ist.15 Die Voraussetzung für die Einstufung in diese Vergütungsgruppe ist bei entsprechendausgebildeten Mitarbeitern erfüllt, die an Höheren Fachschulen diePraxisanleitung zur Aufgabe haben.16 „Schwierige Aufgaben“ sind zum Beispiel Physiotherapie/Krankengymnastiknach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkten, bei Querschnittslähmungen,in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen vonDysmelien, nach Verbrennungen, in der Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatzvon Endoprothesen.„Schwierige Aufgaben“ im Sinne dieser Einstufungsbestimmungen werdenvon einem Mitarbeiter in „erheblichem Umfang“ erfüllt, wenn sie seiner Ge-zurück

AnmerkungenAnlage 2samttätigkeit das Gepräge geben. Dabei brauchen die schwierigen Aufgabennicht zu überwiegen.17 Eine Einstufung als Wäschereileiter setzt voraus, dass der betreffende Mitarbeiterdie Meisterprüfung abgelegt hat oder den erfolgreichen Besuch einesWäscherei-Fachlehrganges nachgewiesen hat.18 Als „schwierige Aufgabe“ im Sinne dieser Einstufungsbestimmungen geltenz.B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- undKreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlungen nach Schlaganfällenoder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten.19 Erforderlich sind gründliche Kenntnisse der Vergütungsregelung und der Versorgungsordnung.Eine entsprechende Tätigkeit ist bei überwiegender Beschäftigungmit Personalangelegenheiten gegeben.20 Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen Mitarbeiter mit einfacheren Tätigkeitenwie zum Beispiel Führung des allgemeinen Schriftwechsels nach Vordruck,Aufnahme von Stenogrammen und deren zügige Übertragung in Maschinenschrift,Schreiben nach Phonodiktat, Ausfüllen von formularmäßigen Bescheinigungenund Benachrichtigungen.21 Einfachere Tätigkeiten sind in der Regel nach Schema zu erledigende Arbeiten,die über die mechanische Tätigkeit hinaus ein gewisses Maß an Überlegungenerfordern (z.B. Postannahme oder Postabfertigung; Bedienung von Vervielfältigungsgeräten;Verwaltung von Büromaterial und Vordrucken; Führung vonVerzeichnissen, Listen, Karteien, die nach verschiedenen Merkmalen geordnetsind).22 Mechanische Tätigkeiten sind Tätigkeiten, zu deren Erledigung nur wenig gedanklicheArbeit aufgewendet werden muss und die auf einen leicht übersehbaren,eng begrenzten Arbeitsbereich beschränkt sind (z.B. Hilfeleistung beider Postabfertigung, in Büchereien oder Archiven; Fotokopieren; Ausschneide-und Klebearbeiten; Bereithaltung von Büromaterial).23 bis 39 (entfallen)40 Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabeiist von der für die in Betracht kommende Mitarbeitergruppe geltenden regelmäßigenArbeitszeit auszugehen.41 Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstaltunter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrücklicheAnordnung übertragen sind.42 (entfällt)43 Leitende Physiotherapeuten/Krankengymnasten sind Physiotherapeuten/Krankengymnasten,denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine physiotherapeutischeAbteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachungdes Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnungübertragen sind.zurück

AnmerkungenAnlage 244 Mitarbeiter, die aufgrund des Gesetzes des Freistaates Bayern über Masseureund medizinische Bademeister vom 28. September 1950 (Bayerisches GesetzundVerordnungsblatt S. 209) die staatliche Anerkennung als „medizinischerBademeister“ erhalten haben, sind nach den Tätigkeitsmerkmalen „für Masseureund medizinische Bademeister“ einzugruppieren.45 Das Tätigkeitsmerkmal erfasst auch die Kneippbademeister, sofern nicht einanderes Tätigkeitsmerkmal gilt, weil der Kneippbademeister die Berufsbezeichnung„Masseur“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ aufgrundstaatlicher Erlaubnis führen darf.46 Der Umfang der schwierigen Aufgaben beziehungsweise der Tätigkeiten istnicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.47 Zu den Desinfektionsanstalten rechnen auch entsprechende Einrichtungen mitanderer Bezeichnung.48 Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.49 Den Apothekenhelfern mit Abschlussprüfung stehen Drogisten mit Abschlussprüfunggleich.50 Apotheken sind keine Arzneimittelausgabestellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.51 a) Schonkost ist keine Diätkost.b) Die Tätigkeitsmerkmale sind auch erfüllt, wenn statt 400, 200 beziehungsweise50 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teilportionen hergestelltwird. Hierbei werden die Teilportionen mit dem Teilbetrag der Diätvollportionenangesetzt, der dem Sachbezugswert nach Abschnitt X Abs. e letzterSatz der Anlage 1 zu den AVR entspricht.52 In den Ländern, in denen eine staatliche Anerkennung als Diätküchenleiternicht erfolgt, gilt das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt, wenn sich der Diätassistentdrei Jahre als Diätküchenleiter bewährt hat.53 Medizinisch-technische Assistenten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hilfskräftebei wissenschaftlichen Forschungsaufgaben mit einem besonders hohenMaß von Verantwortlichkeit tätig sind, werden auch dann als solche eingruppiert,wenn sie im Rahmen dieser Tätigkeiten Aufgaben erfüllen, die im Tätigkeitsmerkmalder Vergütungsgruppe 5c Ziffer 38 genannt sind.54 Leitende medizinisch-technische Assistenten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmalssind Assistenten, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eineLaboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesonderedie Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführungdurch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.55 Als „schwierige Aufgaben“ gelten z.B. in der chemisch-physikalischen Analyse:gravimetrische, titrimetrische und photometrische Bestimmungen einschließlichKomplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatographische Analysen.zurück

AnmerkungenAnlage 2In der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte. SchwierigeIdentitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien,Drogen). Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedenstenZusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen.Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unterVerwendung moderner in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien,Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u.a.), Herstellung von Arzneizubereitungennach Rezept oder Einzelvorschrift.56 bis 76 (entfallen)77 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffendenBereich beschäftigten Mitarbeiter abhängt,a) ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplanzur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,b) zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter entsprechend dem Verhältnis der mitihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeiteines entsprechenden Vollbeschäftigten,c) zählen Mitarbeiter, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einemTeil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechenddem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechendenVollbeschäftigten.78 bis 97 (entfallen)98 Der staatlichen Anerkennung steht in Ländern, in denen diese nicht erteiltwird, die abgeschlossene Fachausbildung gleich. Die Fachausbildung gilt erstnach Ableistung des vorgeschriebenen Jahrespraktikums als abgeschlossen.99 Einfache Übersetzungen sind Übersetzungen von Texten, deren Verständnis inder Ausgangssprache weder inhaltlich noch sprachlich Schwierigkeiten bietetsowie von Texten, deren adäquate Wiedergabe in der Zielsprache keine besonderenAnforderungen an das Formulierungsvermögen stellt. Die Übertragungeinfacher Texte schließt auch die Erledigung der fremdsprachigen Routinekorrespondenzein.100 bis 102 (entfallen)103 Die Mitarbeiter müssen Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, die denen derMitarbeiter mit der vorgeschriebenen Vor- und Ausbildung gleichwertig sind.Es wird jedoch nicht das gleiche Wissen und Können gefordert, wie es durchdie vorausgesetzte Vorbildung bzw. Ausbildung erworben wird. Andererseitsgenügt es noch nicht, dass der Mitarbeiter nur auf einem begrenzten EinzelarbeitsgebietLeistungen erbringt, die denen eines Angestellten mit der Vor- undAusbildung gleichwertig sind. Es muss eine der Vor- und Ausbildung ähnlichgründliche Beherrschung eines auch vom Umfang her entsprechenden Wissensgebietsgefordert werden.104 bis 113 (entfallen)zurück

AnmerkungenAnlage 2114 Als Fachabteilungen gelten beziehungsweise stehen diesen gleich• Belegabteilungen,• Vollapotheken,• Schulen für Medizinalfachberufe,• zentrale Versorgungseinrichtungen, die auch für andere Krankenhäuser undEinrichtungen bestimmte Versorgungsaufgaben wahrnehmen (z.B. Zentralwäscherei,Zentralküche),• Sondereinrichtungen der Kranken-, Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe.Als klinische Fachabteilungen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten bettenführendeFachabteilungen, die von einem hauptamtlich angestellten LeitendenArzt geführt werden. Die Eigenschaft als Akademisches Lehrkrankenhaussteht dem Vorhandensein einer (weiteren) klinischen Fachabteilung gleich.115 Dieses Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn dem Mitarbeiter im Rahmen derKrankenhausleitung zumindest folgende Aufgaben übertragen sind:a) Koordination der Planung und Organisation des gesamten Krankenhausbetriebessowie Koordination der Planung von Neu- und Erweiterungsbauten,b) Beschaffung,c) Arbeitsgestaltung und Überwachung des wirtschaftlichen Versorgungsdienstesund des technischen Dienstes,d) Vollzug und Überwachung des Gebührenwesens,e) Krankenhausverwaltung• Personalwesen, Finanz- und Rechnungswesen und allgemeine Verwaltung.116 (entfällt)117 (entfällt)118 (entfällt)119 Dieses Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn der Regional-, Kreis-, Ortscaritasverbandbzw. Fachverband ein eingetragener Verein ist und dem Geschäftsführermindestens die folgenden Aufgaben übertragen sind:a) Koordination der Planung und Organisation des gesamten Vereins,b) gesamte Verwaltung (Personalwesen, Finanz- und Rechnungswesen, allgemeineVerwaltung),c) Mitgliedswesen.120 Dazu sind gewisse allgemeine Grundkenntnisse erforderlich, die sich auf derEbene der gründlichen Fachkenntnisse bewegen (z.B. Mitwirkung bei der Bearbeitunglaufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung; Erledigungständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge; Prüfungvon Rechnungen und Fertigung von Kassenanordnungen; Kontenführung).zurück

AnmerkungenAnlage 2121 Gründliche Fachkenntnisse liegen vor, wenn zur abschließenden Bearbeitungroutinemäßiger Normfälle in einem eng begrenzten Aufgabengebiet Erlerntesoder durch Erfahrung gewonnenes Spezialwissen angewandt wird. Hierzu gehörtdie nähere Kenntnis und gegebenenfalls die Anwendung von staatlichenund kirchlichen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Ordnungen.122 Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse verlangen gegenüber gründlichenFachkenntnissen ein breites Aufgabengebiet mit verschiedenartigen Aufgaben,in denen ein fachliches Umdenken und die Anwendung mehrerer fachlicherVorschriften und Regelungen geboten ist.123 Selbständige Leistungen erfordern insgesamt eine eigene Initiative, die nachArt und Umfang eine eigene geistige Beurteilung und Gedankenarbeit im Rahmender geforderten Fachkenntnisse für das übertragene Aufgabengebiet sowieeine eigene Entschließung hinsichtlich des einzuschlagenden Weges unddes zu findenden Ergebnisses verlangen. Die Letztverantwortung ist nicht erforderlich.124 Gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern gegenüber gründlichen undvielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite, das heißtder Qualität und dem Umfang nach.125 Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie unter Einbeziehungvon gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen und selbständigenLeistungen deutlich erkennbare Auswirkungen im Innen- und Außenverhältniszeitigt.Die besonders verantwortungsvolle Tätigkeit kann sich z.B. auf Aufsichts- undLeitungsfunktion beziehen; es können durch die Wahrnehmung der Tätigkeitin besonderer Verantwortlichkeit die kirchlich-caritativen oder materiellen Belangedes Dienstgebers betroffen sein, oder sie kann sich auf die LebensverhältnisseDritter (z.B. Mitarbeiter, außenstehende Personen und Institutionen)erstrecken.126 Eine Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung liegt dann vor,wenn den gestellten Anforderungen nach zusätzliche Fachkenntnisse und Fähigkeitenüber die der nächstniedrigen Vergütungsgruppen hinaus für die Aufgabenbewältigungnotwendig sind und sie sich außerdem noch aus dieserdurch ihre Bedeutung im Wirkungsgrad des Aufgabenfeldes heraushebt. BeideElemente – besondere Schwierigkeit und Bedeutung – müssen zusammenkommen.Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit liegt dann vor, wenn die zu bearbeitendenTatbestands- und Rechtsmaterien umfangreich und vielschichtig sind,komplexe Zusammenhänge analysiert und Lösungen unter hohem Abstraktionsgradbewirkt werden müssen. Die Bedeutung der Tätigkeit kann sich ausder Bearbeitung besonders wichtiger Fachbereiche oder solcher von grundsätzlicherBedeutung ergeben. Auch hier können mit der Tätigkeit deutlich erkennbareAuswirkungen im Innen- oder Außenverhältnis verbunden sein; eskann sich auch um eine richtungsweisende Tätigkeit gegenüber nachgeordnetenDienststellen handeln.zurück

AnmerkungenAnlage 2127 Das hier geforderte Maß der Verantwortung muss die Tätigkeit entscheidendprägen, zumal schon für die Tätigkeit der Vergütungsgruppe 4b eine besondereVerantwortung verlangt wird. Dabei muss es sich im Regelfall um besondersschwierige Grundsatzfragen oder wichtige Fachbereiche mit richtungweisenderBedeutung handeln. Die wahrgenommene Tätigkeit kann sich z.B. daraufbeziehen, dass in besonderer Intensität Leitungs-, Koordinierungs- oder aufsichtlicheTätigkeiten, schwierige und umfangreiche Aufgaben beim Personaleinsatzoder in der Menschenführung oder wirtschaftliche Verantwortung verlangtwerden.128 (entfällt)129 Unter Technikern im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter zu verstehen,diea) einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 bzw. vom18. Januar 1973) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfungerfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung„Staatlich geprüfter Techniker“ bzw. „Techniker mit staatlicherAbschlussprüfung“ mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworbenhaben, oderb) einen nach Maßgabe über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestaltetenAusbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossenund die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunktzugeordneten Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker“ erworbenhaben.130 (entfällt)131 (entfällt)132 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist der Mitarbeiter eingruppiert, dem die Verantwortungfür den Küchenbereich obliegt. Er ist zuständig unter anderem fürdie Dienstplangestaltung dieses Bereiches, die Erstellung des Speiseplanes, dieMenükalkulationen und den Einkauf von Lebensmitteln innerhalb des Budgets.133 Bei der Ermittlung der Anzahl der Vollportionen wird das Mittagessen mit 50v.H., Abendessen und Frühstück jeweils 25 v.H., bewertet. Hierbei steht eineDiätportion einer Vollportion gleich.134 Ist dem Mitarbeiter neben der Verantwortung für die Wäscherei, die Reinigung,die Hausgestaltung, den Einkauf und den Personaleinsatz auch der Küchenbereichunterstellt, so erfolgt die Eingruppierung jeweils eine Vergütungsgruppehöher.135 Werden Teile der Schmutzwäsche (z.B. Flachwäsche oder persönliche Wäsche)nicht in der Wäscherei der Einrichtung gewaschen, so erfolgt die Eingruppierungjeweils eine Vergütungsgruppe niedriger.136 (entfällt)zurück

AnmerkungenAnlage 2137 Als förderliche Vorbildung gilt auch mehrjährige Erfahrung in ehrenamtlichersozialer Tätigkeit.138 Ein Aufgabengebiet ist umfangreich, wenn neben der Beratung, Weiterleitungund Betreuung unterschiedlicher und schwieriger Klienten Reisehilfen aufBahnhöfen mittlerer Größe oder auf kleineren Bahnhöfen mit besonders großerZahl von speziellen Klienten (z.B. auf Grenzbahnhöfen) gegeben werden.139 Ein Aufgabengebiet ist schwierig, wenn neben der Beratung, Weiterleitungund Betreuung unterschiedlicher und schwieriger Klienten Reisehilfen aufBahnhöfen mit besonders umfangreichem Reiseverkehr gegeben werden oderBahnhofsmissionen durchgängige Öffnungszeiten haben.140 (entfällt)141 Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro.142 Das Tätigkeitsmerkmal erfasst auch Kraftfahrer mit abgeschlossener Fachausbildungim Kraftfahrzeughandwerk oder anderen metallverarbeitenden Berufen.zurück

Anlage 2aVergütungsgruppenfür Mitarbeiterim Pflegedienstin stationären Einrichtungenzurück

Vergütungsgruppe Kr 1Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 1Kranken- und Altenpflege1 Mitarbeiter in der Pflege ohne entsprechende Ausbildung (z.B. Pflegehelfer) 1zurück

Vergütungsgruppe Kr 2Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 2Kranken- und Altenpflege1 Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit 12 Altenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit1, 143 Mitarbeiter in der Pflege ohne entsprechende Ausbildung nach Ableistung einesqualifizierenden Kurses 1, 74 Mitarbeiter in der Pflege ohne entsprechende Ausbildung nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe Kr 1 Ziffer 1zurück

Vergütungsgruppe Kr 3Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 3Kranken- und Altenpflege1 Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeitin Vergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 1 12 Altenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit in1, 14Vergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 2zurück

Vergütungsgruppe Kr 4Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 4Krankenpflege1 Krankenpfleger mit entsprechender Tätigkeit 12 Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe Kr 3 Ziffer 1Altenpflege3 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit 14 Altenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe Kr 3 Ziffer 2Geburtshilfe/Entbindungspflege5 Hebammen/Entbindungspfleger mit entsprechender Tätigkeitzurück

Vergütungsgruppe Kr 5Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 5Krankenpflege1 Krankenpfleger mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit inVergütungsgruppe Kr 4 Ziffer 1 12 Krankenpfleger, die als Krankenhaushygienepfleger stationsübergreifend undverantwortlich eingesetzt sind3 Krankenpfleger, die(a) im Operationsdienst als Operationspfleger oder als Anästhesiepfleger tätigsindoder(b) die Herz-Lungen-Maschine vorbereiten und während der Operation zurBedienung der Maschine herangezogen werdenoder(c) in Einheiten für Intensivmedizin tätig sindoder(d) dem Arzt in erheblichem Umfange bei Herzkatheterisierungen, Dilatationenoder Angiographien unmittelbar assistierenoder(e) in Dialyseeinheiten Kranke pflegen sowie die Geräte bedienen und überwachenoder(f) in Ambulanzen oder Ambulanzen/Nothilfen Tätigkeiten gemäß Buchstabea, c oder e ausüben.Altenpflege4 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit nachdreijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 4 Ziffer 3 1, 9Geburtshilfe/Entbindungspflege5 Hebammen/Entbindungspfleger mit entsprechender Tätigkeit nach einjährigerTätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 4 Ziffer 5Operationstechnische Assistenten6 Operationstechnische Assistenten mit entsprechender Tätigkeitzurück

Vergütungsgruppe Kr 5aAnlage 2aVergütungsgruppe Kr 5aKrankenpflege1 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffern 1 bis 3 nach vierjährigerBewährung in einer dieser Ziffern, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeitnach Erlangung der staatlichen Erlaubnis 42 bis 3 (entfallen)4 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Stations- oder Gruppenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 6 Ziffer 6 bestelltsind 1, 8Altenpflege5 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffer 4 nach vierjähriger Bewährungin dieser Ziffer6 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals Leitung einer Organisationseinheit bestellt sind 1, 27 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals ständige Vertretung der Leitung einer Organisationseinheit der VergütungsgruppeKr 6 Ziffer 19 bestellt sind 1, 8Geburtshilfe/Entbindungspflege8 Hebammen/Entbindungspfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffer 5 nachvierjähriger Bewährung in dieser Ziffer 49 Hebammen/Entbindungspfleger, die durch ausdrückliche Anordnung zur/zumVorsteherin/Vorsteher des Kreißsaals bestellt sind 13zurück

Vergütungsgruppe Kr 6Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 6Krankenpflege1 Fachkrankenpfleger bzw. Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossenerWeiterbildung und mit entsprechender Tätigkeit 1,3,102 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5a Ziffer 4 nach fünfjähriger Bewährungin einer Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 5a3 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffern 2 und 3 nach sechsjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer der Vergütungsgruppe Kr 5 oder in dieserTätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 5a Ziffer 14 Krankenpfleger in der Intensivpflege/-medizin, die einer Einheit für Intensivmedizinvorstehen 1, 35 Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener sozialpsychiatrischer Zusatzausbildungund entsprechender Tätigkeit1, 156 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als Stationspfleger oder1, 11, 12Gruppenpfleger bestellt sind7 Krankenpfleger, die(a) die Herz-Lungen-Maschine vorbereiten und während der Operation zur Bedienungder Maschine herangezogen werdenoder(b) in Blutzentralen tätig sind 5oder(c) in besonderen Behandlungs- und Untersuchungsräumen in mindestenszwei Teilgebieten der Endoskopie tätig sindoder(d) dem Operationsdienst vorstehenoder(e) dem Anästhesiedienst vorstehen,denen jeweils weitere Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständigunterstellt sind 68 Krankenpfleger, die Gipsverbände in Gipsräumen anlegen, denen mindestensfünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 69 Krankenpfleger in Ambulanzbereichen oder Ambulanzen/Nothilfen, denenmindestens sechs Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 610 Krankenpfleger, denen mehrere Stationen, Pflegegruppen oder abgegrenzteFunktionsbereiche durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1, 6,12, 16zurück

Vergütungsgruppe Kr 6Anlage 2a11 Krankenpfleger, die einer Dialyseeinheit vorstehen12 Krankenpfleger, die dem zentralen Sterilisationsdienst vorstehen und denenmindestens acht Mitarbeiter durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 613 Krankenpfleger, die dem zentralen Sterilisationsdienst vorstehen und denenmindestens 36 Mitarbeiter durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 614 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffern 3 bis 4 bestellt sind 1, 815 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Stations- oder Gruppenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffer 5 bestelltsind 1, 816 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffer 2 bestelltsind 817 Krankenpfleger, die als Unterrichtspfleger tätig sind 17Altenpflege18 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5a Ziffern 6 und 7 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer19 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals Leitung einer Organisationseinheit bestellt sind und denen mindestens fünf1, 2, 6Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind20 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals ständige Vertretung der Leitung einer Organisationseinheit der VergütungsgruppeKr 7 Ziffer 17 bestellt sind 1, 821 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals ständige Vertretung von Leitenden Altenpflegern der Vergütungsgruppe Kr7 Ziffer 16 bestellt sind 822 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die als Unterrichtsaltenpfleger tätigsind 19Geburtshilfe/Entbindungspflege23 Hebammen/Entbindungspfleger, denen mindestens fünf Hebammen/Entbindungspflegerdurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 624 Hebammen/Entbindungspfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständigeVertretung der Leitenden Hebammen/Entbindungspfleger der VergütungsgruppeKr 7 Ziffer 23 bestellt sind 8zurück

Vergütungsgruppe Kr 6Anlage 2a25 Hebammen/Entbindungspfleger, die als Lehrhebammen/-entbindungspflegeran Hebammenschulen tätig sind 18Operationstechnische Assistenten26 Operationstechnische Assistenten nach sechsjähriger Bewährung in VergütungsgruppeKr 5 Ziffer 6zurück

Vergütungsgruppe Kr 7Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 7Krankenpflege1 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 6 Ziffern 4, 6, 7d) und e), 9, 10, 11,13 bis 17 nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer2 Leitende Krankenpfleger 203 Krankenpfleger, die dem Operationsdienst vorstehen und denen mindestenszehn Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 63a Krankenpfleger, die dem Anästhesiedienst vorstehen und denen mindestensfünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 64 Krankenpfleger, die einer Einheit für Intensivmedizin vorstehen und denenmindestens zwölf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind1, 3, 65 Krankenpfleger als Stationspfleger oder Gruppenpfleger, denen mindestenszwölf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1, 6, 11, 126 Krankenpfleger in Blutzentralen, denen mindestens zwölf Pflegepersonendurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 5, 67 Krankenpfleger in Ambulanzbereichen oder Ambulanzen/Nothilfen, denenmindestens zwölf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 68 Krankenpfleger, denen mehrere Stationen, Pflegegruppen oder abgegrenzteFunktionsbereiche mit insgesamt mindestens 24 Pflegepersonen durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind6, 12, 169 Krankenpfleger, die einer Dialyseeinheit vorstehen und denen mindestenszwölf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind610 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Krankenpflegern der Vergütungsgruppe 8 Ziffer 2 bis 3 bestellt sind 811 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppen Kr 8 Ziffer 6 oder Kr8 Ziffer 5 bzw Kr 9 Ziffer 5 bestellt sind 812 bis 14 (entfallen)Altenpflege15 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 6 Ziffern 19 bis 22 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer16 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung als Leitende Altenpfleger 25zurück

Vergütungsgruppe Kr 7Anlage 2a17 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals Leitung einer Organisationseinheit bestellt sind und denen mindestenszwölf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1, 2, 618 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals ständige Vertretung von Leitenden Altenpflegern der Vergütungsgruppe Kr8 Ziffer 13 bestellt sind 819 bis 21 (entfallen)Geburtshilfe/Entbindungspflege22 Hebammen/Entbindungspfleger der Vergütungsgruppe Kr 6 Ziffern 23 bis 25nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer23 Leitende Hebammen/Entbindungspfleger in Frauenkliniken (Abteilungen fürGeburtshilfe) 2324 Hebammen/Entbindungspfleger, denen mindestens zehn Hebammen/Entbindungspflegerdurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 625 Hebammen/Entbindungspfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständigeVertretung von Leitenden Hebammen/Entbindungspflegern der VergütungsgruppeKr 8 Ziffer 18 bestellt sind 826 bis 28 (entfallen)zurück

Vergütungsgruppe Kr 8Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 8Krankenpflege1 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffern 2 bis 5, 7 bis 11 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer2 Krankenpfleger, die dem Operationsdienst vorstehen und denen mindestens 20Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 62a Krankenpfleger, die dem Anästhesiedienst vorstehen und denen mindestenszehn Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 63 Krankenpfleger, die einer Einheit für Intensivmedizin vorstehen und denenmindestens 24 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 3, 64 Krankenpfleger, denen mehrere Stationen, Pflegegruppen oder abgegrenzteFunktionsbereiche mit insgesamt mindestens 48 Pflegepersonen durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind6, 12, 165 Leitende Krankenpfleger, die der Krankenhausleitung angehören 206 Leitende Krankenpfleger in Krankenhäusern bzw. Pflegebereichen, in denenmindestens 75 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 207 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffern 2 bis 3 bestellt sind 88 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppen Kr 9 Ziffer 7 und Kr9 Ziffer 6 bzw. Kr 10 Ziffer 3 bestellt sind 89 (entfällt)10 Krankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Unterrichtspfleger an17, 22, 29, 30Krankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe tätig sind11 Krankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Unterrichtspfleger anKrankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe tätig und durchausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leitenden Unterrichtspflegernder Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffer 9 bestellt8, 17, 22, 29, 30sindAltenpflege12 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffern 16 bis 18 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer13 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung als Leitende Altenpfleger in Einrichtungen,in denen mindestens 30 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 25zurück

Vergütungsgruppe Kr 8Anlage 2a14 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung, die durch ausdrückliche Anordnungals ständige Vertretung von Leitenden Altenpflegern der Vergütungsgruppe Kr9 Ziffer 12 bestellt sind 815 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung und mindestens einjähriger erfolgreichabgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Unterrichtsaltenpfleger,die als Unterrichtsaltenpfleger an Schulen für Altenpflege tätig sind19, 22, 2416 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung und mindestens einjähriger erfolgreichabgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Unterrichtsaltenpfleger,die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leitenden Unterrichtsaltenpflegernder Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffer 13 bestellt sind8, 19, 22, 24Geburtshilfe/Entbindungspflege17 Hebammen/Entbindungspfleger der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffern 23 bis 25nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer18 Leitende Hebammen/Entbindungspfleger in Frauenkliniken (Abteilungen fürGeburtshilfe) mit Hebammenschule, denen mindestens 75 Pflegepersonendurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind6, 2319 Hebammen/Entbindungspfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständigeVertretung von Leitenden Hebammen/Entbindungspflegern der VergütungsgruppeKr 9 Ziffer 15 bestellt sind 819a Hebammen/Entbindungspfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossenerFachausbildung an Schulen für Lehrhebammen/-entbindungspfleger,die als Lehrhebammen/-entbindungspfleger an Hebammenschulen tätigsind18, 22, 2420 Hebammen/Entbindungspfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossenerFachausbildung an Schulen für Lehrhebammen/-entbindungspfleger,die als Lehrhebammen/-entbindungspfleger an Hebammenschulen tätig unddurch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Ersten Lehrhebammen/-entbindungspflegernder Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffer 14a bestellt sind 8,18, 22, 24zurück

Vergütungsgruppe Kr 9Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 9Krankenpflege1 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 8 Ziffern 2 bis 11 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer2 Krankenpfleger, die dem Operationsdienst vorstehen und denen mindestens 40Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 62a Krankenpfleger, die dem Anästhesiedienst vorstehen und denen mindestens 20Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung unterstellt sind 63 Krankenpfleger, die einer Einheit für Intensivmedizin vorstehen und denenmindestens 48 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstelltsind 3, 64 Krankenpfleger, denen mehrere Stationen, Pflegegruppen oder abgegrenzteFunktionsbereiche mit insgesamt mindestens 96 Pflegepersonen durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind6, 12, 165 Leitende Krankenpfleger mit entsprechender Weiterbildung, die der Krankenhausleitungangehören20, 216 Leitende Krankenpfleger, die der Krankenhausleitung angehören, in Krankenhäusern,in denen mindestens 75 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 207 Leitende Krankenpfleger in Krankenhäusern bzw. Pflegebereichen, in denenmindestens 150 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 208 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppen Kr 10 Ziffer 5 und Kr10 Ziffer 4 bzw. Kr 11 Ziffer 2 bestellt sind 89 Krankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Leitende Unterrichtspflegeran Krankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe tätig sind 22,26, 29, 3010 Krankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Unterrichtspfleger anKrankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe tätig und durchausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leitenden Unterrichtspflegernder Vergütungsgruppe Kr 10 Ziffer 7 bestellt sind8, 17, 22, 29, 30Altenpflege11 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 8 Ziffern 13 bis 16 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer12 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung als Leitende Altenpfleger in Einrichtungen,in denen mindestens 60 Pflegepersonen beschäftigt6, 25sindzurück

Vergütungsgruppe Kr 9Anlage 2a13 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung und mindestens einjähriger erfolgreichabgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Unterrichtsaltenpfleger,die als Leitende Unterrichtsaltenpfleger an Schulen für Altenpflege tätig sind 22,24, 2813a Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung und mindestens einjähriger erfolgreichabgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Unterrichtsaltenpfleger,die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von LeitendenUnterrichtsaltenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 10 Ziffer 8a bestellt sind 8,19, 22, 24Geburtshilfe/Entbindungspflege14 Hebammen/Entbindungspfleger der Vergütungsgruppe Kr 8 Ziffern 18 bis 20nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer14a Hebammen/Entbindungspfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossenerFachausbildung an Schulen für Lehrhebammen/-entbindungspfleger,die als Erste Lehrhebammen/-entbindungspfleger an Hebammenschulen tätigsind22, 24, 2715 Leitende Hebammen/Entbindungspfleger in Frauenkliniken (Abteilungen fürGeburtshilfe) mit Hebammenschule, denen mindestens 150 Pflegepersonendurch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind6, 23zurück

Vergütungsgruppe Kr 10Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 10Krankenpflege1 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffern 2 bis 10 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer2 Krankenpfleger, denen mehrere Stationen, Pflegegruppen oder abgegrenzteFunktionsbereiche mit insgesamt mindestens 192 Pflegepersonen durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind6, 12, 163 Leitende Krankenpfleger mit entsprechender Weiterbildung, die der Krankenhausleitungangehören, in Krankenhäusern bzw. Pflegebereichen, in denen6, 20, 21mindestens 75 Pflegepersonen beschäftigt sind4 Leitende Krankenpfleger, die der Krankenhausleitung angehören, in Krankenhäusern,in denen mindestens 150 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 205 Leitende Krankenpfleger in Krankenhäusern bzw. Pflegebereichen, in denenmindestens 300 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 206 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppen Kr 11 Ziffer 4 und Kr11 Ziffer 3 bzw. Kr 12 Ziffer 2 bestellt sind 87 Krankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Leitende Unterrichtspflegeran Krankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe mit durchschnittlichmindestens 75 Lehrgangsteilnehmern tätig22, 26, 29, 30sind7aKrankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Unterrichtspfleger anKrankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe tätig und durchausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leitenden Unterrichtspflegernder Vergütungsgruppe Kr 11 Ziffer 6 bestellt8, 17, 22, 29, 30sindAltenpflege8 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffern 12 bis 13a nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer8a8bAltenpfleger mit staatlicher Anerkennung und mindestens einjähriger erfolgreichabgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Unterrichtsaltenpfleger,die als Leitende Unterrichtsaltenpfleger an Schulen für Altenpflege mit durchschnittlichmindestens 75 Lehrgangsteilnehmern tätig sind22, 24, 28Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung als Leitende Altenpfleger in Einrichtungen,in denen mindestens 90 Pflegepersonen beschäftigt6, 25sindzurück

Vergütungsgruppe Kr 10Anlage 2aGeburtshilfe/Entbindungspflege9 Hebammen/Entbindungspfleger der Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffern 14a und15 nach fünfjähriger Bewährung in diesen Ziffernzurück

Vergütungsgruppe Kr 11Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 11Krankenpflege1 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 10 Ziffern 2 bis 7a nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer2 Leitende Krankenpfleger mit entsprechender Weiterbildung, die der Krankenhausleitungangehören, in Krankenhäusern, in denen mindestens 150 Pflegepersonenbeschäftigt sind6, 20, 213 Leitende Krankenpfleger, die der Krankenhausleitung angehören, in Krankenhäusern,in denen mindestens 300 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 204 Leitende Krankenpfleger in Krankenhäusern bzw. Pflegebereichen, in denen6, 20mindestens 600 Pflegepersonen beschäftigt sind5 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppen Kr 12 Ziffer 4 und Kr12 Ziffer 3 bzw. Kr 13 Ziffer 2 bestellt sind 86 Krankenpfleger mit mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildungan Schulen für Unterrichtspfleger, die als Leitende Unterrichtspflegeran Krankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfe mit durchschnittlichmindestens 150 Lehrgangsteilnehmern tätig22, 26, 29, 30sindAltenpflege7 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 10 Ziffer 8a und 8b nach fünfjährigerBewährung in dieser Zifferzurück

Vergütungsgruppe Kr 12Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 121 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 11 Ziffern 2 bis 6 nach fünfjährigerBewährung in der jeweiligen Ziffer2 Leitende Krankenpfleger mit entsprechender Weiterbildung, die der Krankenhausleitungangehören, in Krankenhäusern, in denen mindestens 300 Pflegepersonenbeschäftigt sind6, 20, 213 Leitende Krankenpfleger, die der Krankenhausleitung angehören, in Krankenhäusern,in denen mindestens 600 Pflegepersonen beschäftigt sind6, 204 Leitende Krankenpfleger in Krankenhäusern bzw. Pflegebereichen, in denen6, 20mindestens 900 Pflegepersonen beschäftigt sind5 Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretungvon Leitenden Krankenpflegern der Vergütungsgruppen Kr 13 Ziffer 3 bzw.Kr 14 Ziffer 2 bestellt sind 8zurück

Vergütungsgruppe Kr 13Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 131 Leitende Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 12 Ziffern 2 bis 5 nachfünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer2 Leitende Krankenpfleger mit entsprechender Weiterbildung, die der Krankenhausleitungangehören, in Krankenhäusern, in denen mindestens 600 Pflegepersonenbeschäftigt sind6, 20, 213 Leitende Krankenpfleger, die der Krankenhausleitung angehören, in Krankenhäusern,in denen mindestens 900 Pflegepersonen beschäftigt6, 20sindzurück

Vergütungsgruppe Kr 14Anlage 2aVergütungsgruppe Kr 141 Leitende Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 13 Ziffer 2 oder 3 nachfünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer2 Leitende Krankenpfleger mit entsprechender Weiterbildung, die der Krankenhausleitungangehören, in Krankenhäusern, in denen mindestens 900 Pflegepersonenbeschäftigt sind6, 20, 21zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2aDie Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen Kr 1 bisKr 14 der Anlage 2a zu den AVR wurden durch Beschlussder Arbeitsrechtlichen Kommission vom 29.8.1989 neugefasst.Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeitsmerkmale wurden nach dem 29.8.1989durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission geändert:Die erste Zahl nach der Bezeichnung gibt das Datum des Beschlusses der ArbeitsrechtlichenKommission an; die zweite Zahl gibt den Zeitpunkt an, zu dem der Beschlussin Kraft getreten ist; z.B.: Ziffer 3: 19.12.1990/01.01.1991 = In der Fassungdes Kommissionsbeschlusses vom 19.12.1990, gültig ab 01.01.1991.Vergütungsgruppe Kr 5Ziffer 3: 19.12.1990/ 01.01.1991Vergütungsgruppe Kr 5aZiffer 2: 03.05.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 3: 19.12.1990/ 01.01.1991Vergütungsgruppe Kr 6Ziffer 1: 29.03.1999/ rückwirkend 01.01.1999Ziffer 2: 19.12.1990/ 01.01.1991Ziffer 6: 03.05.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 7: 19.12.1990/ 01.01.1991Ziffer 8: 03.05.1991/ rückwirkend 01.01.1991Ziffer 10: 19.12.1990/ 01.01.1991Ziffer 11: 19.12.1990/ 01.01.1991Vergütungsgruppe Kr 7Ziffer 1: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9: 19.12.1990/ 01.01.1991Ziffer 12: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 14: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 15: 25.06.1992/ 01.07.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2aZiffer 19: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 20: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 21: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 22: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 26: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 27: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 28: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe Kr 8Ziffer 1: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 10: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 11: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 12: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 15: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 17: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 19a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 20: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe Kr 9Ziffer 1: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 9: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 10: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 13a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 14a: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe Kr 10Ziffer 1: 19.03.1992/ rückwirkend 01.01.1992Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 8: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 8a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9: 25.06.1992/ 01.07.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2aVergütungsgruppe Kr 11Ziffer 1: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 6: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 7: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe Kr 12Ziffer 12: 25.06.1992/ 01.07.1992zurück

AnmerkungenAnlage 2aAnmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen derVergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 14Die nachstehenden Anmerkungen sind bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zubeachten.IDie Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 14 gelten nur für Mitarbeiterin stationären Einrichtungen.IIDie Ziffern I bis VII der Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVR gelten sinngemäß.IIIUnter Krankenpflegern sind Gesundheits- und Krankenpfleger sowie GesundheitsundKinderkrankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz zu verstehen. Unter Altenpflegermit staatlicher Anerkennung sind auch Altenpfleger mit Abschlussprüfungzu verstehen.IVKrankenpfleger, die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern bzw.Altenpflegern ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger bzw. Altenpflegereingruppiert.Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die Tätigkeiten von Krankenpflegern bzw.Altenpflegern ausüben, sind als Krankenpfleger bzw. Altenpfleger eingruppiert. Altenpfleger,die Tätigkeiten von Krankenpflegern ausüben, sind als Krankenpflegereingruppiert; soweit deren Eingruppierung von der Zeit einer Tätigkeit oder von derZeit einer Berufstätigkeit abhängt, sind jedoch die für Altenpfleger geltenden Zeitenmaßgebend.VBei den Tätigkeitsmerkmalen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, gelten jeweilsauch die Anmerkungen zu der in Bezug genommenen Ziffer der Vergütungsgruppe,aus der der Bewährungsaufstieg erfolgt.VIDie Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) der Mitarbeiter, die am31. Juli 1989 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. August 1989 zu demselbenzurück

AnmerkungenAnlage 2aDienstgeber fortbesteht, und die am 31. Juli 1989 die Dienstbezüge aus einer höherenVergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sie nach demWirksamwerden der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 29. August1989 zur Anlage 2a zu den AVR eingruppiert sind, wird durch die Neuregelungnicht berührt.Bei den Mitarbeitern, die am 31. Juli 1989 in einem Dienstverhältnis stehen, das am1. August 1989 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, und deren Eingruppierungvon der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmtenVergütungsgruppe bzw. Ziffer oder von der Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, wirddie vor dem 1. August 1989 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigenwäre, wenn die Neuregelung bereits seit Beginn des Dienstverhältnissesgegolten hätte.* **1 (1) Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 7, die die Grund- undBehandlungspflege zeitlich überwiegend bei(a) an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z.B. Tuberkulose-Patienten),die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungenoder Infektionsstationen untergebracht sind,(b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system)psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,(c) Kranken in geriatrischen Abteilungen bzw. Stationen oder pflegebedürftigenPersonen in Einrichtungen der Altenhilfe,(d) gelähmten oder an Multipler Sklerose erkrankten Patienten,(e) Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,(f) an AIDS (Vollbild) erkrankten Patienten,(g) Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlenoder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden,ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von46,02 Euro.(1a) Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 7, die zeitlich überwiegendin Einheiten für Intensivmedizin Patienten pflegen, erhalten für dieDauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.(2) Krankenpfleger/Altenpfleger der Vergütungsgruppen Kr 5a bis Kr 8, dieals(a) Stationspfleger, Gruppenpfleger, Stationspfleger oder(b) Krankenpfleger, Altenpfleger in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonenzurück

AnmerkungenAnlage 2aeingesetzt sind, erhalten die Zulage nach Abs. 1 oder 1a ebenfalls, wenn alleihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten PflegepersonenAnspruch auf eine Zulage nach Abs. 1 oder 1a haben. Die Zulage steht auchKrankenpflegern, Altenpflegern zu, die durch ausdrückliche Anordnung alsständige Vertretung einer in Satz 1 genannten Anspruchsberechtigten bestelltsind.(3) Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 7, welche die GrundundBehandlungspflege bei schwerbrandverletzten Patienten in Einheiten fürSchwerbrandverletzte, denen durch die Zentralstelle für die VermittlungSchwerbrandverletzter in der Bundesrepublik Deutschland bei der Behörde fürArbeit, Gesundheit und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg Schwerbrandverletztevermittelt werden, ausüben, erhalten eine Zulage von 10 v.H.der Stundenvergütung (§ 2 der Anlage 6a zu den AVR), der VergütungsgruppeKr 5 für jede volle Arbeitsstunde dieser Pflegetätigkeit. Eine nach Abs. 1, 1aoder 2 zustehende Zulage vermindert sich um den Betrag, der in demselbenKalendermonat nach Satz 1 zusteht.2 Unter Altenpflegern in der Leitung einer Organisationseinheit (z.B. Station)sind Pflegekräfte in Einrichtungen der Altenhilfe zu verstehen, die dem Pflegedienstin einer Organisationseinheit vorstehen. Es handelt sich um das sachlicheVorstehen.3 Einheiten für Intensivmedizin sind Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung.Dazu gehören auch Wachstationen, die für Intensivbehandlungund Intensivüberwachung eingerichtet sind.4 Der Bewährungsaufstieg erfolgt frühestens nach sechsjähriger Berufstätigkeitnach Erlangung der staatlichen Erlaubnis; Zeiten der Berufstätigkeit sind nichtZeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 AT.5 Als Blutzentralen gelten Einrichtungen, in denen Blut abgenommen, konserviertund verteilt wird.6 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffendenBereich beschäftigten Personen abhängt,(a) ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- undStellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,(b) zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mitihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeiteines entsprechenden Vollbeschäftigten,(c) zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einemTeil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechenddem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechendenVollbeschäftigten,(d) bleiben Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfeund Entbindungspflege sowie Personen, die sich in einer Ausbildungin der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung vonStellen, auf die Schüler angerechnet werden, gilt Buchstabe a.zurück

AnmerkungenAnlage 2a7 Ein qualifizierender Kurs im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales liegt vor, wennder Kurs mindestens 110 theoretische Unterrichtsstunden umfasst (z.B.Schwesternhelferinnen-Kurs).8 Ständige Vertretung ist nicht die Vertretung in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.9 Für Altenpfleger mit einer dreijährigen Ausbildung verkürzt sich die Zeit derTätigkeit um ein Jahr.10 Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 720 Unterrichtsstunden (zumindestens 45 Minuten) theoretischer und praktischer Unterricht bei Vollzeitausbildunginnerhalb eines Jahres und bei berufsbegleitender Ausbildung innerhalbvon zwei Jahren an einer staatlich anerkannten Weiterbildungsstätteoder an einer Weiterbildungsstätte, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaftzur Durchführung der Weiterbildungen nach den entsprechenden DKG-Empfehlungen anerkannt worden ist, vermittelt werden.11 Unter Stationspflegern sind Pflegepersonen zu verstehen, die dem Pflegedienstauf der Station vorstehen. Es handelt sich um das sachliche Vorstehen. In psychiatrischenKrankenhäusern entspricht im Allgemeinen eine Abteilung derStation in allgemeinen Krankenhäusern.12 Die Tätigkeitsmerkmale, die auf das Gruppenpflegesystem abgestellt sind, geltennur in den Krankenhäusern, in denen der Krankenhausträger das Gruppenpflegesystemeingeführt hat. Unter Gruppenpflegern sind die Pflegepersonenzu verstehen, die dem Pflegedienst einer Gruppe vorstehen. Es handelt sich umdas sachliche Vorstehen.13 Dieses Tätigkeitsmerkmal setzt nicht voraus, dass der/dem vorstehenden Hebamme/Entbindungspflegerweitere Personen unterstellt sind.14 In dieser Vergütungsgruppe ist eingruppiert, wer eine mindestens einjährigeAusbildung zum staatlich anerkannten Altenpflegehelfer oder eine vom DeutschenCaritasverband anerkannte vergleichbare Ausbildung hat. Die vergleichbareAusbildung muss mindestens 550 theoretische Unterrichtsstunden umfassen.15 Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor,wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in mindestenszwei Jahren berufsbegleitend vermittelt wird.16 Wenn in den Funktionsbereichen außer Pflegepersonen auch sonstige Mitarbeiterunterstellt sind, gelten sie als Pflegepersonen.17 Unterrichtspfleger sind Krankenpfleger, die mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeitals Lehrkräfte an Krankenpflegeschulen oder Schulen für Krankenpflegehilfeeingesetzt sind.18 Lehrhebammen/-entbindungspfleger sind Hebammen/Entbindungspfleger, diemindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit als Lehrkräfte an Hebammenschuleneingesetzt sind.19 Unterrichtsaltenpfleger sind Altenpfleger, die mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeitals Lehrkräfte an Schulen für Altenpflege eingesetzt sind.zurück

AnmerkungenAnlage 2a20 Leitende Krankenpfleger sind Krankenpfleger, die die Gesamtverantwortungfür den Pflegedienst des Krankenhauses bzw. des zugeteilten Pflegebereichshaben; dies setzt voraus, dass ihnen gegenüber kein weiterer Leitender Krankenpflegerund kein(e) Leitende(r) Hebamme/Entbindungspfleger hinsichtlichdes Pflegedienstes weisungsbefugt ist.21 In dieser Vergütungsgruppe ist eingruppiert, wer eine Weiterbildung zur Pflegedienstleitungerfolgreich abgeschlossen hat. Die Weiterbildung setzt voraus,dass mindestens 2000 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischerUnterricht innerhalb von zwei Jahren und bei berufsbegleitenderWeiterbildung innerhalb von längstens drei Jahren vermittelt werden. In dieserVergütungsgruppe ist ebenfalls eingruppiert, wer vor dem 31. Dezember 1990eine vergleichbare Weiterbildung zur Pflegedienstleitung mit einer geringerenAnzahl an theoretischen Unterrichtsstunden begonnen hat.22 In dieser Vergütungsgruppe ist eingruppiert, wer eine Weiterbildung zum/zurUnterrichtspfleger, Lehrhebamme/-entbindungspfleger erfolgreich abgeschlossenhat. Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 2000 Stunden zu mindestensje 45 Unterrichtsminuten theoretischer Unterricht innerhalb von zweiJahren und bei berufsbegleitender Ausbildung innerhalb von längstens drei Jahrenvermittelt werden. In dieser Vergütungsgruppe ist ebenfalls eingruppiert,wer vor dem 31. Dezember 1990 eine vergleichbare Weiterbildung zur/zum Unterrichtspfleger,Lehrhebamme/-entbindungspfleger mit einer geringeren Anzahlan theoretischen Unterrichtsstunden begonnen hat.23 Leitende Hebammen/Entbindungspfleger sind Hebammen/Entbindungspfleger,die die Gesamtverantwortung für den Pflegedienst des Krankenhausesbzw. des zugeteilten Pflegebereichs haben; dies setzt voraus, dass ihnen gegenüberkein(e) weitere(r) Leitende(r) Hebamme/Entbindungspfleger und keinLeitender Krankenpfleger hinsichtlich des Pflegedienstes weisungsbefugt ist.24 Eine einjährige Fachausbildung an Schulen für Unterrichtspfleger gilt als einjährigeFachausbildung an Schulen für Lehrhebammen/-entbindungspflegerbzw. für Unterrichtsaltenpfleger.25 Leitende Altenpfleger sind Altenpfleger, die die Gesamtverantwortung für denPflegedienst der Einrichtung haben; dies setzt voraus, dass ihnen gegenüberkein weiterer Leitender Altenpfleger und kein Leitender Krankenpfleger weisungsbefugtist.26 Leitende Unterrichtspfleger sind Unterrichtspfleger, die eine Krankenpflegeschuleoder Schule für Krankenpflegehilfe allein oder gemeinsam mit einemArzt oder einem Leitenden Krankenpfleger leiten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 10Abs. 2 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes).27 Erste(r) Lehrhebamme/-entbindungspfleger sind Lehrhebammen/-entbindungspfleger,die eine Hebammenschule allein oder gemeinsam mit einemArzt leiten (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 des Hebammengesetzes).28 Leitende Unterrichtsaltenpfleger sind Unterrichtsaltenpfleger, die eine Schulefür Altenpflege allein oder als Mitglied der Schulleitung leiten.zurück

AnmerkungenAnlage 2a29 In dieser Vergütungsgruppe sind auch Diplom-Medizin-Pädagogen mit abgeschlossenerwissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit von Unterrichtspflegernan Krankenpflegeschulen oder Schulen für Kran-kenpflegehilfeeingruppiert. Sie erhalten eine Vergütungsgruppenzulage zwischen ihrer Grundvergütungund der Grundvergütung der nächsthöheren Vergütungsgruppe.30 Bei den Diplom-Medizin-Pädagogen, die am 31. Dezember 1991 in einemDienstverhältnis stehen, das am 1. Januar 1992 zu demselben Dienstgeber fortbesteht,und deren Eingruppierung von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmtenVergütungsgruppe bzw. Ziffer abhängt, wird die vor dem 1. Januar1992 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre,wenn die Neuregelung bereits seit Beginn des Dienstverhältnisses bestandenhätte.zurück

Anlage 2bVergütungsgruppenfür Mitarbeiterim Rettungsdienst/Krankentransportzurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2bVergütungsgruppe 4b1 Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit mindestens neun Rettungsmittelnnach vierjähriger Bewährung in einer Tätigkeit in Vergütungsgruppe5b2 Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit mindestens zwölf Rettungsmittelnnach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe 5b Azurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 2bVergütungsgruppe 5b1 Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit mindestens drei Rettungsmittelnnach vierjähriger Bewährung in einer Tätigkeit in Vergütungsgruppe5c2 Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit mindestens neun Rettungsmitteln3 Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit mindestens zwölf Rettungsmitteln4 Rettungsassistenten als Lehrrettungsassistenten mit entsprechender Zusatzausbildungin einer Lehrrettungswache nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5c Ziffer 4zurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 2bVergütungsgruppe 5c1 Rettungsassistenten/innen als Leiter/innen einer Rettungswache nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 6 b Ziffer 22 Rettungsassistenten/innen als Leiter/innen einer Rettungswache mit mindestensdrei Rettungsmitteln3 Rettungsassistenten/innen als Lehrrettungsassistenten/innen mit entsprechenderZusatzausbildung in einer Lehrrettungswachezurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 2bVergütungsgruppe 6b1 Rettungsassistenten/innen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 12 Rettungsassistenten/innen als Leiter/innen einer Rettungswachezurück

Vergütungsgruppe 7Anlage 2bVergütungsgruppe 71 Rettungsassistenten/innen mit entsprechender Tätigkeit2 Rettungssanitäter/innen mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 8 Ziffer 1zurück

Vergütungsgruppe 8Anlage 2bVergütungsgruppe 81 Rettungssanitäter/innen mit entsprechender Tätigkeit2 Rettungshelfer/innen nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 9aZiffer 1zurück

Vergütungsgruppe 9aAnlage 2bVergütungsgruppe 9aRettungshelfer/innen mit entsprechender Tätigkeitzurück

AnmerkungenAnlage 2bAnmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalender Vergütungsgruppen 4b bis 9aIDie nachstehenden Anmerkungen sind bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zubeachten. Die Ziffern I-VII der Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVR gelten sinngemäß.IIDie Mitarbeiter im Rettungsdienst/Krankentransport erhalten folgende Zulagen:1. Rettungssanitäter als Mitarbeiter in der Leitstelle des Rettungsdienstes erhaltenfür die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von monatlich 46,02 Euro.2. Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit einem Rettungsmittel erhaltenfür die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von monatlich 46,02 Euro.3. Rettungsassistenten als Leiter einer Rettungswache mit zwei Rettungsmitteln erhaltenfür die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von monatlich 76,69 Euro.IIIFür Mitarbeiter, die am 31. Oktober 2004 in einem Dienstverhältnis stehen, das am1. November 2004 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, gelten weiterhin die Tätigkeitsmerkmaleder Anlage 2b zu den AVR in der bis 31. Oktober 2004 gültigenFassung.IVBeschreibung des Rettungsdienstes/Krankentransports1. Einrichtungen des Rettungsdienstes1.1 LeitstelleDie Leitstelle ist eine ständig besetzte Einrichtung zur Annahme von Meldungen sowiezum Alarmieren, Koordinieren und Lenken des Rettungsdienstes.1.2 RettungswacheDie Rettungswache ist eine Einrichtung des organisierten Rettungsdienstes, in derEinsatzkräfte, Rettungsmittel und sonstige Ausstattung einsatzbereit gehalten werden.1.2.1 LehrrettungswacheDie Lehrrettungswache ist eine Rettungswache im Sinne des Absatzes 1.2. Darüberhinaus ist sie gemäß § 7 Abs. 1 des Rettungsassistentengesetzes von der zuständigenzurück

AnmerkungenAnlage 2bLandes-/Kommunalbehörde zur Annahme von Rettungsassistenten-Praktikanten ermächtigt.1.3 In einigen Gebieten werden „Außenstellen“ benachbarter, ständig besetzter Rettungswacheneingerichtet, die zur flächendeckenden Versorgung tagsüber notwendigsind, aber nachts wegen der geringen Einsatzfrequenz nicht immer besetzt sind(sie sind als Teil der jeweiligen Rettungswache zu verstehen).2. Rettungsmittel2.1 Krankenkraftwagen nach DIN 75080 (Teil 1)2.1.1 Rettungswagen nach DIN 75080 (Teil 2)Rettungswagen im Sinne dieser Norm sind Fahrzeuge, die zum Herstellen und Aufrechterhaltender Transportfähigkeit von Notfallpatienten vor und während desTransportes bestimmt sind.2.1.2 Krankentransportwagen nach DIN 75080 (Teil 3)Krankentransportwagen im Sinne dieser Norm sind Fahrzeuge, die grundsätzlich fürden Transport von Nicht-Notfallpatienten bestimmt sind.2.2 NotarztwagenNotarztwagen sind Rettungswagen nach DIN 75080 (Teil 2), die vorwiegend mit einemNotarzt besetzt sind.2.3 Notarzt-Einsatzfahrzeug nach DIN 75079Das Notarzt-Einsatzfahrzeug ist ein Spezialfahrzeug für den Rettungsdienst, dassich zum Transport des Notarztes und der medizinisch-technischen Ausrüstung fürdie Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Vitalfunktion von Notfallpatientenbesonders eignet.2.4 Rettungshubschrauber nach DIN 13230 (Teil 1)Der Rettungshubschrauber ist ein speziell ausgestatteter Hubschrauber, der zumHerstellen und Aufrechterhalten der Transportfähigkeit von Notfallpatienten sowiezum schonenden Lufttransport von Patienten bestimmt ist.3. Rettungsdienst nach DIN 13050Der Rettungsdienst ist organisierte Hilfe und hat die Aufgabe, bei Notfallpatienten amNotfallort lebensrettende Maßnahmen durchzuführen und ihre Transportfähigkeitherzustellen sowie diese Personen unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeitund Vermeidung weiterer Schäden in eine geeignete Gesundheitseinrichtung/Krankenhauszu befördern (Notfallrettung). Aufgabe des Rettungsdienstes ist es auch,Kranke, Verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen, die keine Notfallpatientensind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern (Krankentransport).Anmerkung:Der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst (Synonyme: ärztlicher Notfalldienst oderärztlicher Notdienst) ist ein von den ärztlichen Körperschaften eingerichteter Dienstzurück

AnmerkungenAnlage 2bzur ambulanten ärztlichen Betreuung Erkrankter, Verletzter oder sonstiger Hilfsbedürftigeraußerhalb der ortsüblichen Sprechstunde. Dieser Not- und Bereitschaftsdienstist nicht Teil des Rettungsdienstes im Sinne der DIN-Norm 13050.4. Personal im Rettungsdienst4.1 RettungshelferRettungshelfer sind Mitarbeiter im Rettungsdienst, die nach sechswöchiger Ausbildungin einer Schule und anschließenden jeweils zweiwöchigen Praktika in einemKrankenhaus sowie in einer Rettungswache vorwiegend im Krankentransport Verwendungfinden können.4.2 RettungssanitäterRettungssanitäter sind Mitarbeiter im Rettungsdienst, die sich einer Ausbildung dervom Bund-/Länderausschuss Rettungswesen in Abstimmung mit den Hilfsorganisationenempfohlenen 520-Stunden-Mindestausbildung unterzogen haben. Der Ausbildungsganggliedert sich in 160 Stunden theoretischer Ausbildung, 160 StundenKrankenhauspraktikum sowie 160 Stunden Rettungswachenpraktikum. Den Abschlussdes Lehrganges bildet ein 40 Stunden dauernder Abschlusslehrgang mitschriftlicher, mündlicher und praktischer Prüfung. Dem Rettungssanitäter stehenPersonen gleich, die durch Gesetz, Verordnung oder Organisationsbestimmunggleichgestellt sind.4.3 RettungsassistentRettungsassistenten sind Mitarbeiter im Rettungsdienst, die gemäß Rettungsassistentengesetzübergeleitet oder ausgebildet worden sind. Sofern nicht eine Überleitungerfolgte, gliedert sich der Ausbildungsgang in 780 Stunden theoretischer Ausbildung,420 Stunden Krankenhauspraktikum sowie eine staatliche Prüfung. Dieserschließt sich eine 1600 Stunden umfassende Praktikantentätigkeit in einer Lehrrettungswachean.4.4 LehrrettungsassistentDer Lehrrettungsassistent ist in einer Lehrrettungswache tätig und vermittelt vorwiegenddem Rettungsassistenten-Praktikanten praktische Fertigkeiten. Er beaufsichtigtdie praktische Tätigkeit der Praktikanten gemäß § 7 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes.Die Tätigkeit als Lehrrettungsassistent kann nur von Personen ausgeführtwerden, die über die entsprechenden Voraussetzungen verfügen. Dies sind z.B. erfolgreicheTeilnahme an einem mehrwöchigen Lehrgang, Nachweis über mehrjährigeErfahrungen im Rettungsdienst sowie kontinuierliche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.ADiese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Ziffer einemonatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Grundvergütungder Stufe 4 der Vergütungsgruppe 4b.zurück

Anlage 2cVergütungsgruppenfür Mitarbeiterim Pflegedienst inambulanten Einrichtungenzurück

Vergütungsgruppe Kr 1Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 11 Mitarbeiter in der Pflege ohne entsprechende Ausbildung (z.B. Pflegehelfer) 1zurück

Vergütungsgruppe Kr 2Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 21 Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit 12 Altenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit 1, 93 Mitarbeiter in der Pflege ohne entsprechende Ausbildung nach Ableistung einesqualifizierenden Kurses 1, 44 Mitarbeiter in der Pflege ohne entsprechende Ausbildung nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe Kr 1 Ziffer 1zurück

Vergütungsgruppe Kr 3Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 31 Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeitin Vergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 1 12 Altenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit inVergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 2 1, 9zurück

Vergütungsgruppe Kr 4Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 41 Krankenpfleger mit entsprechender Tätigkeit 12 Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe Kr 3 Ziffer 13 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit 14 Altenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe Kr 3 Ziffer 2zurück

Vergütungsgruppe Kr 5Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 51 Krankenpfleger mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit inVergütungsgruppe Kr 4 Ziffer 1 12 Krankenpfleger, Altenpfleger in der Tätigkeit als Gemeindekrankenpfleger(Caritaspflegestation, Sozialstation) 1, 83 Altenpfleger mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit nachdreijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 4 Ziffer 3 1, 6zurück

Vergütungsgruppe Kr 5aAnlage 2cVergütungsgruppe Kr 5a1 Krankenpfleger, Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffern 1 und 2 nachvierjähriger Bewährung in einer dieser Ziffern, frühestens jedoch nach sechsjährigerBerufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis 22 Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Gemeindekrankenpflege1, 73 Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffer 3 nach vierjähriger Bewährungin dieser Zifferzurück

Vergütungsgruppe Kr 6Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 61 Krankenpfleger, Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziffer 2 nach sechsjährigerBewährung in dieser Ziffer oder in der Tätigkeit als Gemeindekrankenpflegerin Vergütungsgruppe Kr 5a Ziffer 12 Krankenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 5a Ziffer 2 nach dreijähriger Bewährungin dieser Ziffer3 Krankenpfleger, Altenpfleger als Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation,denen mindestens drei Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind 1, 34 Krankenpfleger, Altenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständigeVertretung der Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation der VergütungsgruppeKr 7 Ziffer 2 bestellt sind 1, 5zurück

Vergütungsgruppe Kr 7Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 71 Krankenpfleger, Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 6 Ziffer 3 oder 4 nachfünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer2 Krankenpfleger, Altenpfleger als Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation,denen mindestens zehn Pflegepersonen oder sechs Pflegefachkräfte durchausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 33 Krankenpfleger, Altenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständigeVertretung der Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation der VergütungsgruppeKr 8 Ziffer 2 bestellt sind 1, 5zurück

Vergütungsgruppe Kr 8Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 81 Krankenpfleger, Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 7 Ziffern 2 oder 3nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer2 Krankenpfleger, Altenpfleger, als Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation,denen mindestens 25 Pflegepersonen oder zehn Pflegefachkräfte durchausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind 1, 33 Krankenpfleger, Altenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständigeVertretung der Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation der VergütungsgruppeKr 9 Ziffer 2 bestellt sind 1, 5zurück

Vergütungsgruppe Kr 9Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 91 Krankenpfleger, Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 8 Ziffer 2 oder 3 nachfünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Ziffer2 Krankenpfleger, Altenpfleger als Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation,denen mindestens 50 Pflegepersonen oder 25 Pflegefachkräfte durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind 3zurück

Vergütungsgruppe Kr 10Anlage 2cVergütungsgruppe Kr 101 Krankenpfleger, Altenpfleger der Vergütungsgruppe Kr 9 Ziffer 2 nach fünfjährigerBewährung in dieser Zifferzurück

AnmerkungenAnlage 2cAnmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalender Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 10Die nachstehenden Anmerkungen sind bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zubeachten.IDie Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 10 gelten nur für Mitarbeiterin ambulanten Einrichtungen.IIDie Ziffern I bis VII der Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVR gelten sinngemäß.IIIUnter Krankenpflegern sind Gesundheits- und Krankenpfleger sowie GesundheitsundKinderkrankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz zu verstehen. Unter Altenpflegermit staatlicher Anerkennung sind auch Altenpfleger mit Abschlussprüfungzu verstehen.IVKrankenpfleger, die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern bzw.Altenpflegern ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger bzw. Altenpflegereingruppiert.Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die Tätigkeiten von Krankenpfleger bzw.Altenpflegern ausüben, sind als Krankenpfleger bzw. Altenpfleger eingruppiert.Altenpfleger, die Tätigkeiten von Krankenpflegern ausüben, sind als Krankenpflegereingruppiert; soweit deren Eingruppierung von der Zeit einer Tätigkeit oder vonder Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, sind jedoch die für Altenpfleger geltendenZeiten maßgebend.VBei den Tätigkeitsmerkmalen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, gelten jeweilsauch die Anmerkungen zu der in Bezug genommenen Ziffer der Vergütungsgruppe,aus der der Bewährungsaufstieg erfolgt.zurück

AnmerkungenAnlage 2cVIDie Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) der Mitarbeiter, die am31. Juli 1989 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. August 1989 zu demselbenDienstgeber fortbesteht, und die am 31. Juli 1989 höhere Dienstbezüge aus einer anderenVergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sie nach demWirksamwerden der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 25. Oktober1989 zu Anlage 2c zu den AVR eingruppiert sind, werden durch die Neuregelungnicht berührt. Abweichend davon erfolgt auf Antrag des Mitarbeiters die Eingruppierungnach Anlage 2c zu den AVR. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember1990 zu stellen.Bei den Mitarbeitern, die am 31. Juli 1989 in einem Dienstverhältnis stehen, das am1. August 1989 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, und deren Eingruppierungvon der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmtenVergütungsgruppe bzw. Ziffer oder von der Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, wirddie vor dem 1. August 1989 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigenwäre, wenn die Neuregelung bereits seit Beginn des Dienstverhältnissesgegolten hätte.* **1 Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 10, die die Grund- und Behandlungspflegezeitlich überwiegend in der häuslichen Pflege ausüben, erhaltenfür die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.2 Der Bewährungsaufstieg erfolgt frühestens nach sechsjähriger Berufstätigkeitnach Erlangung der staatlichen Erlaubnis; Zeiten der Berufstätigkeit sind nichtZeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 AT.3 Die Eingruppierung als Leitung einer Caritaspflegestation/Sozialstation setzteine abgeschlossene Ausbildung als Pflegefachkraft voraus.Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffendenBereich beschäftigten Personen abhängt,(a) ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- undStellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,(b) zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mitihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeiteines entsprechenden Vollbeschäftigten,(c) zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einemTeil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechenddem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechendenVollbeschäftigten,(d) bleiben Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfeund Entbindungspflege sowie Personen, die sich in einer Ausbildungzurück

AnmerkungenAnlage 2cin der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung vonStellen, auf die Schüler angerechnet werden, gilt Buchstabe a.Wenn in der Caritaspflegestation/Sozialstation außer Pflegepersonen auchsonstige Mitarbeiter unterstellt sind, gelten sie als Pflegepersonen.4 Ein qualifizierender Kurs im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales liegt vor, wennder Kurs mindestens 110 theoretische Unterrichtsstunden umfasst (z.B.Schwesternhelferinnen-Kurs).5 Ständige Vertretung ist nicht die Vertretung in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.6 Für Altenpfleger mit einer dreijährigen Ausbildung verkürzt sich die Zeit derTätigkeit um ein Jahr.7 Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 720 Stunden zu mindestensje 45 Unterrichtsminuten theoretischer und praktischer Unterricht bei Vollzeitausbildunginnerhalb eines Jahres und bei berufsbegleitender Ausbildung innerhalbvon zwei Jahren vermittelt werden.8 Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fällt, wer die häusliche Betreuung von Altenund Kranken und ihre medizinische Versorgung im Rahmen des Berufsbildesder Krankenpfleger, Altenpfleger eigenständig wahrnimmt.9 In dieser Vergütungsgruppe ist eingruppiert, wer eine mindestens einjährigeAusbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegehelfer oder eine vom DeutschenCaritasverband anerkannte vergleichbare Ausbildung hat. Die vergleichbareAusbildung muss mindestens 550 theoretische Unterrichtsstunden umfassen.zurück

Anlage 2dVergütungsgruppenfür Mitarbeiterim Sozial- undErziehungsdienstzurück

Vergütungsgruppe 1aAnlage 2dVergütungsgruppe 1a1 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Erziehungs-oder Eheberatungsstellen, denen mindestens sechs weitere in derBeratungsstelle vollbeschäftigte Mitarbeiter in der Tätigkeit als Erziehungsbzw.Eheberater unterstellt sind 12 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen als Leiter des Bereiches der beruflichenAusbildung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 360Plätzen in Einrichtungen der Erziehungs- oder Behindertenhilfe nach zehnjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 1b Ziffer1, 10, 271bzurück

Vergütungsgruppe 1bAnlage 2dVergütungsgruppe 1b1 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen als Leiter einer Werkstatt für behinderteMenschen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 300 Plätzennach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer1, 1931aMitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen als Leiter des Bereiches der beruflichenAusbildung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 240Plätzen in Einrichtungen der Erziehungs- oder Behindertenhilfe nach sechsjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 2 Ziffer1, 10, 271b1b Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen als Leiter des Bereiches der beruflichenAusbildung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 3601, 10, 27Plätzen in Einrichtungen der Erziehungs- oder Behindertenhilfe2 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Erziehungs-oder Eheberatungsstellen nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe2 Ziffer 5 13 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Erziehungs-oder Eheberatungsstellen, denen mindestens drei weitere in der Beratungsstellevollbeschäftigte Mitarbeiter in der Tätigkeit als Erziehungs- bzw.Eheberater unterstellt sind 1zurück

Vergütungsgruppe 2Anlage 2dVergütungsgruppe 21 Mitarbeiter als Leiter von Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfemit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen oder acht10, 11Gruppen nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 41a Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung als Leiter des Bereichesder beruflichen Ausbildung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens180 Plätzen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe nach sechsjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 3 Ziffer 5b10, 271b Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen als Leiter des Bereiches der beruflichenAusbildung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 2401, 10, 27Plätzen in Einrichtungen der Erziehungs- oder Behindertenhilfe2 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung als Leiter einerWerkstatt für behinderte Menschen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens180 Plätzen nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 317, 19Ziffer 83 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen als Leiter einer Werkstatt für behinderteMenschen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 300 Plätzen1, 194 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, in Dienststellen vonzentraler, beziehungsweise überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicherAnordnung ein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereichder Dienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten und sich durchdas Maß ihrer Verantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe 4a Ziffer 22hervorheben, nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 3 Ziffer 12 145 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung odergleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in der Tätigkeit als Leiter von Erziehungs-oder Eheberatungsstellen 1zurück

Vergütungsgruppe 3Anlage 2dVergütungsgruppe 31 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 180 Plätzen oder mindestens acht Gruppen9, 10nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 32 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungenim Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens9, 1090 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 83 Mitarbeiter als Leiter von Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfemit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen odervier Gruppen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 1210, 114 Mitarbeiter als Leiter von Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfemit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen oder10, 11acht Gruppen5 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe mit einerDurchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen oder acht Gruppen bestelltsind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 144, 10, 115a Mitarbeiter als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen oder mindestens zwölfGruppen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen-oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe4a Ziffer 14b10, 24, 27, 285b Mitarbeiter als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung mit einerDurchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen in Einrichtungen der Erziehungs-,Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe10, 276 Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 300 Plätzen nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 1618, 197 Mitarbeiter als Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit einerDurchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 4a Ziffer 1817, 198 Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung in der Tätigkeit alsLeiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 180 Plätzen17, 199 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, denen die Leitung einesFachdienstes durch ausdrückliche Anordnung übertragen ist, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 21zurück

Vergütungsgruppe 3Anlage 2d10 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, denen die Fachberatungvon caritativen Diensten oder Einrichtungen übertragen ist, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 4a Ziffer 22 711 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, deren Tätigkeit sichdurch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe4b Ziffer 24 heraushebt, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe4a Ziffer 2312 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit in Dienststellen vonzentraler bzw. überregionaler Bedeutung, die aufgrund ausdrücklicher Anordnungein Aufgabengebiet, das sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich derDienststelle erstreckt, abschließend bearbeiten und sich durch das Maß ihrerVerantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe 4a Ziffer 22 heraushebt 14zurück

Vergütungsgruppe 4aAnlage 2dVergütungsgruppe 4a1 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 100 Plätzen oder mindestens fünf Gruppen9, 10nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 52 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 130 Plätzen oder mindestens sechs Gruppen9, 10, F3 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 180 Plätzen oder mindestens acht Gruppen9, 104 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung vonmindestens 130 Plätzen oder mindestens sechs Gruppen bestellt sind, nachvierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 84, 9, 105 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von4, 9, 10, Fmindestens 180 Plätzen oder mindestens acht Gruppen bestellt sind6 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungenim Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens9, 1040 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 107 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungenim Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens9, 10, F70 Plätzen8 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungenim Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens9, 1090 Plätzen9 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen im Sinne des § 39BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeitenmit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt4, 9, 10sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 1210 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen im Sinne des § 39 BSHGoder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten4, 9, 10, Fmit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind11 Mitarbeiter als Leiter von Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfenach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 13 11zurück

Vergütungsgruppe 4aAnlage 2d12 Mitarbeiter als Leiter von Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfemit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen oder10, 11vier Gruppen13 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe mit einerDurchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen oder vier Gruppen bestellt4, 10, 11sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 1514 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe mit einerDurchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen oder acht Gruppen bestellt4, 10, 11sind14a Mitarbeiter als Leiter von mindestens drei Teilbereichen in der beruflichenAusbildung/Anleitung in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe, nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 4b Ziffer 1724, 2614b Mitarbeiter als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen oder mindestens zwölfGruppen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen-oder Straffälligenhilfe10, 24, 27, 2814c Mitarbeiter als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 60 Plätzen oder mindestens sechsGruppen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe4b Ziffer 17a24, 27, 2815 Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen nach vierjähriger18, 19Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 2016 Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit18, 19einer Durchschnittsbelegung von mindestens 300 Plätzen17 Mitarbeiter als Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 21 1718 Mitarbeiter als Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen mit einer17, 19Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen19 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit in Fachdiensten nachvierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 23 1220 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeita) in gruppenergänzenden Diensten in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-oder Gefährdetenhilfe,b) als Leiter einer Gruppe in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten- oderGefährdetenhilfe,zurück

Vergütungsgruppe 4aAnlage 2dc) in entsprechenden eigenverantwortlichen Tätigkeitennach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 4b Ziffer 2421 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, denen die Leitung einesFachdienstes durch ausdrückliche Anordnung übertragen ist22 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, denen die Fachberatungvon caritativen Diensten oder Einrichtungen übertragen ist 723 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, deren Tätigkeit sichdurch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe4b Ziffer 24 heraushebtzurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2dVergütungsgruppe 4b1 Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeita) in der Erziehungsberatung, der psychosozialen Beratung, der Frühförderung,der Pflegeelternberatung,b) in gruppenergänzenden Diensten in Einrichtungen der Erziehungs-, Behindertenhilfeoder Gefährdetenhilfe,c) als Leiter einer Gruppe in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten- oderGefährdetenhilfe,d) in entsprechenden eigenverantwortlichen Tätigkeitennach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 6 82 Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung, Erzieher mit staatlicher Anerkennungund sonderpädagogischer Zusatzausbildung und entsprechender Tätigkeitin Sonderschulen und Einrichtungen, die der Vorbereitung auf den Sonderschulbesuchdienen, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b8, 20Ziffer 73 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 40 Plätzen oder mindestens zwei Gruppen9, 10nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 84 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 70 Plätzen oder mindestens vier9, 10,GruppenD5 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 100 Plätzen oder mindestens fünf Gruppen9, 106 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung vonmindestens 70 Plätzen oder mindestens vier Gruppen bestellt sind, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 94, 9, 107 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von4, 9, 10, Dmindestens 100 Plätzen oder mindestens fünf Gruppen bestellt sind8 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von4, 9, 10mindestens 130 Plätzen oder mindestens sechs Gruppen bestellt sind9 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungenim Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten 9, D10 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungenim Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens40 Plätzen9, 10zurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2d11 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen im Sinne des § 39BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeitenmit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestelltsind4, 9, 10, D12 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen im Sinne des § 39BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeitenmit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestelltsind4, 9, 1013 Mitarbeiter als Leiter von Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe1114 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe bestelltsind4, 11, D15 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Heimen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe mit einerDurchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen oder vier Gruppen bestellt4, 10, 11sind16 Mitarbeiter als Leiter eines Teilbereiches in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen-oder Straffälligenhilfe, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5b Ziffer 1323, 24, 2617 Mitarbeiter als Leiter von mindestens drei Teilbereichen in der beruflichenAusbildung/Anleitung in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe23, 24, 2617a Mitarbeiter als Leiter des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 60 Plätzen oder mindestens sechsGruppen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe24, 27, 2818 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikationsowie Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung in einerWerkstatt für behinderte Menschen als Leiter einer Abteilung, nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 1516, 21, 2319 Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschennach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5b Ziffer 1618, 2320 Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen miteiner Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen19, 2321 Mitarbeiter als Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen 1722 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 5b Ziffer 18 Ezurück

Vergütungsgruppe 4bAnlage 2d23 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit in Fachdiensten, frühestensjedoch nach zweijähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichenAnerkennung 1224 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeita) in gruppenergänzenden Diensten in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-oder Gefährdetenhilfe,b) als Leiter einer Gruppe in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten- oderGefährdetenhilfe,c) in entsprechenden eigenverantwortlichen Tätigkeiten25 Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in überörtlichen Einrichtungen, sofernnicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung eine höhere Eingruppierungvorgesehen ist, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5bZiffer 17 15zurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 2dVergütungsgruppe 5b1 Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechenderTätigkeit mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach vierjährigerBewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 23, 5, 62 Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechenderTätigkeit mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten und mitfachlichen koordinierenden Aufgaben für mindestens zwei Mitarbeiter im Erziehungsdienst3, 5, 6, C3 Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung als verantwortliche Leiter einesArbeitsbereiches, wenn ihnen mindestens zwei Mitarbeiter durch ausdrücklicheAnordnung ständig unterstellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe5c Ziffer 54 Eheberater, sofern nicht aufgrund einer abgeschlossenen Fachhochschul- oderHochschulausbildung eine höhere Eingruppierung vorgesehen ist, nach vierjährigerentsprechender Berufstätigkeit in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 35 Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeitnach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 6 86 Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeita) in der Erziehungsberatung, der psychosozialen Beratung, der Frühförderung,der Pflegeelternberatung 8b) in gruppenergänzenden Diensten in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-oder Gefährdetenhilfe 8c) als Leiter einer Gruppe in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten- oderGefährdetenhilfe 8d) in entsprechenden eigenverantwortlichen Tätigkeiten 87 Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung, Erzieher mit staatlicher Anerkennungund mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung mit entsprechender Tätigkeitin Sonderschulen und Einrichtungen, die der Vorbereitung auf den Sonderschulbesuchdienen8, 208 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegungvon mindestens 40 Plätzen oder mindestens zwei Gruppen 9,109 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von4, 9, 10mindestens 70 Plätzen oder mindestens vier Gruppen bestellt sind10 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen im Sinne des § 39BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeitenbestellt sind4, 9, C11 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Arbeitserzieher in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkran-zurück

Vergütungsgruppe 5bAnlage 2dken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung in23, 24, 25, 29, 30Vergütungsgruppe 5c Ziffer 1112 (entfällt)13 Mitarbeiter als Leiter eines Teilbereiches in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen-oder Straffälligenhilfe23, 24, 2614 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikationoder Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung als Gruppenleiterin einer Werkstatt für behinderte Menschen nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 5c Ziffer 1416, 22, 2315 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikationoder Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung in einer16, 21, 22, 23Werkstatt für behinderte Menschen als Leiter einer Abteilung16 Mitarbeiter als technische Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen18, 2317 Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in überörtlichen Einrichtungen, sofernnicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung eine höhere Eingruppierungvorgesehen ist, nach zweijähriger entsprechender Berufstätigkeit inVergütungsgruppe 5c Ziffer 15 1518 Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Heilpädagogen mitstaatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeitzurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 2dVergütungsgruppe 5c1 Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechenderTätigkeit nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6b Ziffer3, 5, 13, A22 Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechenderTätigkeit mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten3, 5, 63 Eheberater, sofern nicht aufgrund einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildungeine höhere Eingruppierung vorgesehen ist4 Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeitnach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6 b Ziffer 3 A5 Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit alsverantwortliche Leiter eines Arbeitsbereiches, wenn ihnen mindestens zweiMitarbeiter durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind6 Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit 87 Mitarbeiter als Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder 9, B8 Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter der Leitervon Tageseinrichtungen für Kinder mit einer Durchschnittsbelegung von4, 9, 10, Bmindestens 40 Plätzen oder mindestens zwei Gruppen bestellt sind9 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung in24, 29, 30Vergütungsgruppe 6b Ziffer 610 Mitarbeiter mit Meisterprüfung in der beruflichen Ausbildung/Anleitung inEinrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen-oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe23, 24, 256b Ziffer 711 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Arbeitserzieher in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe23, 24, 25, 29, 3012 (entfällt)13 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung als Handwerker oder Facharbeiteroder entsprechender abgeschlossener Berufsausbildung und mit sonderpädagogischerZusatzqualifikation als Gruppenleiter in einer Werkstatt fürbehinderte Menschen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 6bZiffer 8 1613a Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker als Gruppenleiter in einer Werkstattfür behinderte Menschen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe6b Ziffer 9 23zurück

Vergütungsgruppe 5cAnlage 2d14 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikationoder Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung als Gruppenleiterin einer Werkstatt für behinderte Menschen16, 22, 2315 Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in überörtlichen Einrichtungen, sofernnicht aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung eine höhere Eingruppierungvorgesehen ist 15zurück

Vergütungsgruppe 6bAnlage 2dVergütungsgruppe 6b1 Kinderpfleger, Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennung oder mitstaatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit mit schwierigen fachlichenTätigkeiten nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 2 2, 32 Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechenderTätigkeit3, 5, 133 Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit4 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer ErfahrungenTätigkeiten von Kinderpflegern, Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennungoder mit staatlicher Prüfung ausüben mit schwierigen fachlichen Tätigkeitennach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 7 Ziffer 41, 2, 35 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung inVergütungsgruppe 7 Ziffer 6 246 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe24, 29, 307 Mitarbeiter mit Meisterprüfung in der beruflichen Ausbildung/Anleitung inEinrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen-oder Straffälligenhilfe23, 24, 257a Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung als Handwerker oder Facharbeiteroder entsprechender abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiterin einer Werkstatt für behinderte Menschen nach vierjähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 7 Ziffer 78 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung als Handwerker oder Facharbeiteroder entsprechender abgeschlossener Berufsausbildung und mit sonderpädagogischerZusatzqualifikation als Gruppenleiter in einer Werkstatt fürbehinderte Menschen 169 Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker als Gruppenleiter in einer Werkstattfür behinderte Menschen22, 23zurück

Vergütungsgruppe 7Anlage 2dVergütungsgruppe 71 Kinderpfleger, Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennung oder mitstaatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 8 Ziffer 1 32 Kinderpfleger, Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennung oder mitstaatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit mit schwierigen fachlichenTätigkeiten 2, 33 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer ErfahrungenTätigkeiten von Kinderpflegern, Heilerziehungshelfern mit staatlicher Anerkennungoder mit staatlicher Prüfung ausüben, nach zweijähriger Bewährungin Vergütungsgruppe 8 Ziffer 2 1, 34 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer ErfahrungenTätigkeiten von Kinderpflegern, Heilerziehungshelfern mit staatlicher Anerkennungoder mit staatlicher Prüfung ausüben mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten1, 2, 35 Mitarbeiter in der Tätigkeit von Erziehern, Heilerziehungspflegern mit staatlicherAnerkennung 36 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in der beruflichen Ausbildung/Anleitungin Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-,Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe 247 Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung als Handwerker oder Facharbeiteroder entsprechender abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiterin einer Werkstatt für behinderte Menschenzurück

Vergütungsgruppe 8Anlage 2dVergütungsgruppe 81 Kinderpfleger, Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennung oder mitstaatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit 32 Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer ErfahrungenTätigkeiten von Kinderpflegern, Heilerziehungshelfern mit staatlicher Anerkennungoder mit staatlicher Prüfung ausüben 1, 3zurück

Vergütungsgruppe 9Anlage 2dVergütungsgruppe 91 Mitarbeiter ohne entsprechende Ausbildung 3zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2dDie nachfolgend aufgeführten Tätigkeitsmerkmale wurdennach dem 13.6.1991 durch Beschluss der ArbeitsrechtlichenKommission geändert:(Die erste Zahl nach der Bezeichnung gibt das Datum des Beschlusses der ArbeitsrechtlichenKommission an; die zweite Zahl gibt den Zeitpunkt an, zu dem der Beschlussin Kraft getreten ist; z.B. Ziffer 1: 25.06.1992/ 01.05.1992 – In der Fassungdes Kommissionsbeschlusses vom 25.06.1992, gültig ab 01.05.1992.)Vergütungsgruppe 1aZiffer 2: 09.12.1993/ 01.02.1994Vergütungsgruppe 1bZiffer 1a: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 1b: 09.12.1993/ 01.02.1994Vergütungsgruppe 2Ziffer 1: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 1a: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 1b: 09.12.1993/ 01.02.1994Vergütungsgruppe 3Ziffer 1: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 3: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 4: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 5: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 5a 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 5b: 09.12.1993/ 01.02.1994Vergütungsgruppe 4aZiffer 12: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 13: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 14: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 14a: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 14b: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 14c: 16.06.1994/ 01.07.1994Ziffer 19: 25.06.1992/ 01.05.1992zurück

TätigkeitsmerkmaleAnlage 2dVergütungsgruppe 4bZiffer 15: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 16: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 17: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 17a: 16.06.1994/ 01.07.1994Ziffer 18: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 19: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 20: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 23: 25.06.1992/ 01.05.1992Ziffer 25: 25.06.1992/ 01.05.1992Vergütungsgruppe 5bZiffer 11: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 12: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 13: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 14: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 15: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 16: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 17: 25.06.1992/ 01.05.1992Vergütungsgruppe 5cZiffer 9: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 10: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 11: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 12: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 13a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 14: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe 6bZiffer 5: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 6: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 7: 09.12.1993/ 01.02.1994Ziffer 7a: 25.06.1992/ 01.07.1992Ziffer 9: 25.06.1992/ 01.07.1992Vergütungsgruppe 7Ziffer 6: 09.12.1993/ 01.02.1994zurück

AnmerkungenAnlage 2dAnmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalender Vergütungsgruppen 1a bis 9Die nachstehenden Anmerkungen sind bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zubeachten.IDie Ziffern I bis VII der Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVR gelten sinngemäß.IIDie Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) der Mitarbeiter, die am31. Dezember 1990 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Januar 1991 zudemselben Dienstgeber fortbesteht, und die am 31. Dezember 1990 die Dienstbezügeaus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, inder sie nach dem Wirksamwerden der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionvom 13. Juni 1991 zur Anlage 2d zu den AVR eingruppiert sind, wird durch dieNeuregelung nicht berührt.Bei den Mitarbeitern, die am 31. Dezember 1990 in einem Dienstverhältnis stehen,das am 1. Januar 1991 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, und deren Eingruppierungvon der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungsgruppe bzw.Ziffer abhängt, wird die vor dem 1. Januar 1991 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt,wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Neuregelung bereits seit Beginn desDienstverhältnisses bestanden hätte.Für Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1990 in einem Dienstverhältnis stehen, dasam 1. Januar 1991 zu demselben Dienstgeber fortbesteht und die durch die Neuregelungeine längere Bewährungszeit zurücklegen müssen und die am 31. Dezember1990 bereits die Hälfte der Bewährungszeit der bis zu diesem Zeitpunkt geltendenRegelung zurückgelegt haben, gelten die Bewährungszeiten der bisherigen Regelungfort.IIIDie Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) der Mitarbeiter, die am31. Januar 1994 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Februar 1994 zu demselbenDienstgeber fortbesteht, und die am 31. Januar 1994 die Dienstbezüge aus einerhöheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der sienach dem Wirksamwerden der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom9. Dezember 1993 zur Anlage 2d zu den AVR eingruppiert sind, werden durch dieNeuregelung nicht berührt.zurück

AnmerkungenAnlage 2dABCDEF* **Diese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Ziffer eine monatlicheVergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v.H. der Grundvergütungder Stufe 4 der Vergütungsgruppe 5c.Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhevon 6 v.H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe 5c.Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhevon 6 v.H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe 5b, frühestensjedoch nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c.Diese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Ziffer einemonatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Grundvergütungder Stufe 4 der Vergütungsgruppe 4b.Diese Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Ziffer einemonatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v.H. der Grundvergütungder Stufe 4 der Vergütungsgruppe 4b.Diese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Ziffer einemonatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Grundvergütungder Stufe 4 der Vergütungsgruppe 4a.* **1 Die Mitarbeiter müssen Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, die denen derMitarbeiter mit der vorgeschriebenen Vor- und Ausbildung gleichwertig sind.Es wird jedoch nicht das gleiche Wissen und Können gefordert, wie es durchdie vorausgesetzte Vorbildung bzw. Ausbildung erworben wird. Andererseitsgenügt es noch nicht, dass der Mitarbeiter nur auf einem begrenzten EinzelarbeitsgebietLeistungen erbringt, die denen eines Mitarbeiters mit der Vor- undAusbildung gleichwertig sind. Es muss eine der Vor- und Ausbildung ähnlichgründliche Beherrschung eines auch vom Umfang her entsprechenden Wissensgebietsgefordert werden.2 Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B.:a) Tätigkeiten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des§ 39 BSHG bzw. § 68 BSHG und in psychiatrischen Kliniken,b) alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen, z.B. in Randzeiten,c) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondereAufgaben in der gemeinsamen Förderung von Kindern mit und ohne Behinderungenzugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel vonMenschen mit Behinderungen im Sinne des § 39 BSHG bzw. § 68 BSHG inEinrichtungen der Kindertagesbetreuung,zurück

AnmerkungenAnlage 2dd) Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderungen im Sinne des§ 39 BSHG bzw. § 68 BSHG oder in Gruppen von Kindern oder Jugendlichenmit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,e) Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.3 Als entsprechende Tätigkeit gilt auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen(z.B. in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des§ 39 BSHG oder für Obdachlose).4 Ständige Vertreter sind nicht Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.5 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind aucha) Kindergärtner und Hortner mit staatlicher Anerkennung oder staatlicherPrüfung,b) Kinderkrankenschwestern/-pfleger, die in Kinderkrippen tätig sind,c) Heilerziehungspfleger mit staatlicher Prüfung oder staatlicher Erlaubnis,d) Krankenschwestern/-pfleger, Kinderkrankenschwestern/-pfleger, Altenpflegermit staatlicher Anerkennung in Einrichtungen der Behindertenhilfe,e) Arbeitserzieher, sofern ihnen die im Tätigkeitsmerkmal beschriebenen Aufgabenübertragen sind und keine speziellere Eingruppierungsziffer zutrifft,eingruppiert.6 Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B.:a) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondereAufgaben in der gemeinsamen Förderung von Kindern mit und ohne Behinderungenzugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel vonMenschen mit Behinderungen im Sinne des § 39 BSHG bzw. § 68 BSHG inEinrichtungen der Kindertagesbetreuung,b) Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderungen im Sinne des§ 39 BSHG bzw. § 68 BSHG oder von Kindern oder Jugendlichen mit wesentlichenErziehungsschwierigkeiten,c) Tätigkeiten in Jugendzentren, Häusern der offenen Tür,d) Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,e) fachliche Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Mitarbeiter mindestensder Vergütungsgruppe 6b,f) Tätigkeiten eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.7 Caritative Dienste oder Einrichtungen sind z.B. Tageseinrichtungen für Kinder;Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe; Einrichtungender Altenhilfe; Sozialstationen.8 Unter Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Mitarbeiter zu verstehen,die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildungund Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusminister-zurück

AnmerkungenAnlage 2dkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenenPrüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zurFührung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworbenhaben.9 Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Krippen,Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Tageseinrichtungender örtlichen Kindererholungsfürsorge.10 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahrgrundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenenKalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrundezu legen.11 Heime der Erziehungs-, Behinderten- oder Jugendhilfe sind Einrichtungen, indenen überwiegend Personen ständig leben, die Hilfen nach den §§ 39 ff.BSHG und § 72 BSHG erhalten, oder in denen überwiegend Kinder oder Jugendlicheoder junge Erwachsene mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeitenständig leben.12 Fachdienste sind z.B.• Allgemeiner sozialer Dienst,• Adoptions- und Pflegekindervermittlung,• Asylbewerber-, Aussiedler- und Ausländerberatung,• Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,• Ehe-, Familien- und Lebensberatung,• Erziehungsberatung,• Erziehungsbeistandschaft,• Gemeindecaritas,• Wohnungslosenhilfe,• Tätigkeit in ambulanten und stationären Einrichtungen der Suchtkrankenhilfeoder für psychisch Kranke,• Schuldnerberatung,• Schwangerschaftskonfliktberatung,• Sozialpädagogische Familienhilfe,• Straffälligenhilfe.13 Erzieher in einer Gruppe einer Tageseinrichtung für Kinder, die die Tätigkeitenvon Erziehungshilfskräften (sogenannte „Zweitkräfte“) ausüben, sind inVergütungsgruppe 7 eingruppiert; eine Höhergruppierung erfolgt nach dreijährigerBewährung in dieser Tätigkeit nach Vergütungsgruppe 6b.14 Dienststellen von zentraler Bedeutung im Sinne dieser Eingruppierungsbestimmungsind Dienststellen, deren Aufgabenbereich sich über das Bundesgebiet erstreckt.Dienststellen von überregionaler Bedeutung im Sinne dieser Einstu-zurück

AnmerkungenAnlage 2dfungsbestimmung sind Dienststellen, deren Aufgabenbereich sich mindestensauf den Gesamtbereich einer Diözese erstreckt.Die Eingruppierungsvoraussetzung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ist auch dann erfüllt, wenn der Mitarbeiter nicht die letzte Entscheidungsbefugnisbesitzt.15 Sozialberater, die eine im Ausland erworbene abgeschlossene Fach-, Fachhochschulausbildungals Sozialarbeiter, Jugendleiter, Lehrer, Soziologe, Jurist, Dipl.-Volkswirt,Philologe, Theologe oder in einem sozialarbeitsverwandten Berufnachweisen, sind wie Sozialarbeiter einzugruppieren.16 Voraussetzung für die Eingruppierung ist, dass der Mitarbeiter über eine sonderpädagogischeZusatzqualifikation im Sinne der Werkstättenverordnungnach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches verfügt. Der sonderpädagogischenZusatzqualifikation gleichgestellt ist der Abschluss als geprüfte Fachkraftfür Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen.17 Der Werkstattleiter soll in der Regel über einen Fachhochschulabschluss imkaufmännischen oder technischen Bereich oder einen gleichwertigen Bildungsstand,über ausreichende Berufserfahrung und eine sonderpädagogische Zusatzqualifikationverfügen. Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem sozialenBereich reichen aus, wenn die zur Leitung einer Werkstatt erforderlichenKenntnisse und Fähigkeiten im kaufmännischen und technischen Bereich anderweitigerworben worden sind. Ihm muss die technische, kaufmännische, verwaltungs-und personalmäßige Leitung der Werkstatt obliegen.18 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist nur der Mitarbeiter eingruppiert, dem dieVerantwortung für den technischen Bereich der Werkstatt nach Weisung desLeiters der Werkstatt für behinderte Menschen obliegt.19 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist die Zahl der tatsächlich belegten,nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zugrunde zu legen. Vorübergehendoder für kurze Zeit, z.B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen.Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist ein längerer Zeitraumzugrunde zu legen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend nicht odernur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. Bei der Feststellung derDurchschnittsbelegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.20 Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation verlangt, dass sie durch einenmindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitendenAusbildung vermittelt worden ist; die Ausbildung muss mit einerstaatlichen oder staatlich anerkannten Prüfung abgeschlossen werden.21 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist der Gruppenleiter eingruppiert, dem dieLeitung eines Arbeitsbereichs (z.B. Holz, Metall) übertragen ist und dem zusätzlichmindestens zwei weitere Gruppen zugeordnet sind.22 Unter Techniker im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter zu verstehen,diezurück

AnmerkungenAnlage 2da) einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 bzw. vom 18. Januar1973) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreichabgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung„Staatlich geprüfter Techniker“ bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworbenhaben, oderb) einem nach Maßgabe über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestaltetenAusbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossenund die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/Schwerpunkt zugeordnetenBerufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker“ erworben haben.23 Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro.24 Berufliche Anleitung umfasst im Wesentlichen Arbeitstraining, Arbeitsanleitungund Arbeitstherapie im Rahmen der medizinischen, beruflichen und sozialenRehabilitation sowie der Resozialisierung.25 Dem Mitarbeiter mit Meisterprüfung sind gleichgestellt Techniker im Sinne derAnmerkung 22 sowie Mitarbeiter, die einen vergleichbaren Ausbildungsgangmit vorgeschriebener Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben (z.B. staatlichgeprüfte Betriebswirte, staatlich geprüfte Ökotrophologen).26 Ein Teilbereich ist die Zusammenfassung von mehreren Ausbildungs- oder Anleitungsgruppen.Eine Gruppe ist eine Organisationseinheit, in der mehrere auszubildendeoder anzuleitende Personen zusammengefasst sind und für die einAusbilder/Anleiter verantwortlich ist.27 Die Leitung des Bereiches der beruflichen Ausbildung/Anleitung umfasst imWesentlichen die Verantwortung für Organisation, Koordination, Überwachungund Planung der beruflichen Ausbildung/Anleitung in einer Einrichtung.28 Eine Gruppe ist eine Organisationseinheit, in der mehrere auszubildende oderanzuleitende Personen zusammengefasst sind und für die ein Ausbilder/Anleiterverantwortlich ist.29 Voraussetzung für die Eingruppierung von Mitarbeitern mit abgeschlossenerBerufsausbildung/Meisterprüfung ista) in Einrichtungen der Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe,dass der Mitarbeiter über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügt,die der sonderpädagogischen Zusatzqualifikation im Sinne der Werkstättenverordnungnach dem Neunten Sozialgesetzbuch entspricht,b) in Einrichtungen der Erziehungshilfe, dass der Mitarbeiter über eine sonderpädagogischeZusatzqualifikation verfügt, die den Richtlinien über die Ausbilder-Fortbildungdes Verbandes katholischer Einrichtungen der Heim- und Heilpädagogikentspricht.30 Voraussetzung für die Eingruppierung ist in Einrichtungen der Behindertenhilfe,dass der Mitarbeiter anstelle der sonderpädagogischen Zusatzqualifikationüber die Ausbildereignungsprüfung verfügt.zurück

Anlage 3TabellenGrundvergütungzurück

Grundvergütung für die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR fallenden Mitarbeiternach dem vollendeten 21. / 23. Lebensjahrgültig ab 1. November 2004 monatlich in EuroVerg.- Tarifklasse*Grundvergütungssätze in StufeGruppe1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 121 Ib 2930,00 3244,26 3558,50 3723,37 3888,22 4053,01 4217,86 4382,70 4547,51 4712,37 4877,20 5028,121a Ib 2663,50 2934,65 3205,76 3356,72 3507,70 3658,65 3809,66 3960,59 4111,60 4262,53 4413,50 4481,271b Ib 2421,66 2654,26 2886,89 3034,77 3182,67 3330,56 3478,42 3626,31 3774,19 3922,09 3983,70 --2 Ib 2201,38 2400,08 2598,80 2722,02 2845,27 2968,54 3091,78 3215,03 3338,23 3461,47 3540,08 --3 Ic 2001,10 2172,09 2343,08 2455,56 2568,00 2680,47 2792,89 2905,36 3017,83 3130,29 3147,23 --4a Ic 1819,32 1965,64 2112,00 2210,61 2309,21 2407,78 2506,37 2604,99 2703,56 2797,54 -- --4b Ic 1654,47 1777,72 1900,97 1987,24 2073,49 2159,75 2246,03 2332,30 2418,59 2486,35 -- --5b Ic 1508,08 1608,28 1713,03 1790,05 1864,00 1937,96 2011,88 2085,81 2159,75 2209,05 -- --5c II 1390,45 1468,25 1548,73 1615,98 1686,84 1757,69 1828,56 1899,42 1962,57 -- -- --6b II 1283,36 1348,13 1412,91 1458,54 1505,69 1552,90 1602,13 1654,47 1706,88 1745,37 -- --7 II 1186,85 1241,08 1295,27 1333,59 1371,92 1410,24 1448,80 1489,04 1529,32 1554,31 -- --8 II 1098,31 1143,27 1188,21 1217,29 1243,72 1270,15 1296,58 1323,03 1349,44 1375,89 1400,99 --9a II 1057,31 1091,23 1125,13 1151,47 1177,81 1204,17 1230,53 1256,89 1283,22 -- -- --9 II 1017,70 1054,69 1091,71 1119,48 1144,58 1169,70 1194,81 1219,93 -- -- -- --10 II 944,99 975,40 1005,81 1033,57 1058,67 1083,77 1108,89 1134,02 1151,21 -- -- --11 II 859,09 882,87 906,66 925,18 943,66 962,19 980,67 999,20 1017,70 -- -- --12 II 782,43 806,20 830,02 848,50 867,02 885,52 904,03 922,53 941,03 -- -- --* Tarifklasse des Ortszuschlages entsprechend Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVRAnlage 3 (ab 1. November 2004)zurück

Grundvergütung für die unter die Anlagen 2a und 2c zu den AVR fallenden Mitarbeitergültig ab 1. November 2004 monatlich in EuroVerg.- Tarifklasse*Grundvergütungssätze in StufeGruppe1 2 3 4 5 6 7 8 9Kr 14 Ib 3063,84 3176,44 3289,04 3376,62 3464,19 3551,79 3639,36 3726,94 3814,51Kr 13 Ib 2664,21 2776,81 2889,41 2976,99 3064,55 3152,14 3239,72 3327,30 3414,88Kr 12 Ic 2462,29 2567,17 2672,01 2753,55 2835,12 2916,67 2998,22 3079,77 3161,34Kr 11 Ic 2284,14 2384,78 2485,41 2563,69 2641,97 2720,24 2798,51 2876,79 2955,07Kr 10 Ic 2113,75 2207,12 2300,50 2373,10 2445,74 2518,33 2590,95 2663,56 2736,18Kr 9 Ic 1957,38 2043,70 2130,06 2197,22 2264,38 2331,55 2398,71 2465,87 2533,03Kr 8 Ic 1812,05 1892,04 1972,05 2034,28 2096,52 2158,74 2220,96 2283,19 2345,40Kr 7 Ic 1679,21 1753,12 1827,01 1884,49 1941,97 1999,44 2056,92 2114,39 2171,86Kr 6 II 1559,31 1627,03 1694,75 1747,42 1800,10 1852,77 1905,45 1958,11 2010,80Kr 5a II 1485,82 1549,14 1612,45 1661,70 1710,93 1760,19 1809,44 1858,68 1907,91Kr 5 II 1435,37 1495,28 1555,19 1601,77 1648,37 1694,96 1741,53 1788,13 1834,74Kr 4 II 1344,17 1397,42 1450,66 1492,08 1533,48 1574,90 1616,32 1657,74 1699,14Kr 3 II 1259,58 1304,82 1350,07 1385,27 1420,45 1455,65 1490,83 1526,03 1561,21Kr 2 II 1180,28 1219,93 1259,60 1290,45 1321,27 1352,13 1382,96 1413,82 1444,66Kr 1 II 1107,59 1142,89 1178,18 1205,62 1233,08 1260,53 1287,97 1315,40 1342,86* Tarifklasse des Ortszuschlages entsprechend Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVRAnlage 3a (ab 1. November 2004)zurück

Anlage 3b (ab 1. November 2004)Gesamtvergütung für die unter die Anlagen 2, 2b und 2dzu den AVR fallenden Mitarbeiter vor dem vollendeten18. Lebensjahrgültig ab 1. November 2004monatlich in EuroVergütungsgruppen6b 7 8 9a 9 10 11 121493,08 1411,05 1335,79 1300,94 1267,27 1205,47 1132,45 1067,29zurück

Anlage 3c (ab 1. November 2004)Gesamtvergütung für die unter die Anlagen 2a und 2c zuden AVR fallenden Mitarbeiter vor dem vollendeten18. Lebensjahrgültig ab 1. November 2004monatlich in EuroGesamtvergütungen in den VergütungsgruppenKr 3 Kr 2 Kr 11472,87 1405,47 1343,68zurück

Grundvergütung für die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR fallenden Mitarbeiternach dem vollendeten 21. / 23. Lebensjahr (93,5%)gültig ab 1. Januar 2007monatlich in EuroVerg.- Tarifklasse*Grundvergütungssätze in StufeGruppe1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 121 Ib 2739,55 3033,38 3327,20 3481,35 3635,49 3789,56 3943,70 4097,82 4251,92 4406,07 4560,18 4701,291a Ib 2490,37 2743,90 2997,39 3138,53 3279,70 3420,84 3562,03 3703,15 3844,35 3985,47 4126,62 4189,991b Ib 2264,25 2481,73 2699,24 2837,51 2975,80 3114,07 3252,32 3390,60 3528,87 3667,15 3724,76 --2 Ib 2058,29 2244,07 2429,88 2545,09 2660,33 2775,58 2890,81 3006,05 3121,25 3236,47 3309,97 --3 Ic 1871,03 2030,90 2190,78 2295,95 2401,08 2506,24 2611,35 2716,51 2821,67 2926,82 2942,66 --4a Ic 1701,06 1837,87 1974,72 2066,92 2159,11 2251,27 2343,46 2435,67 2527,83 2615,70 -- --4b Ic 1546,93 1662,17 1777,41 1858,07 1938,71 2019,37 2100,04 2180,70 2261,38 2324,74 -- --5b Ic 1410,05 1503,74 1601,68 1673,70 1742,84 1811,99 1881,11 1950,23 2019,37 2065,46 -- --5c II 1300,07 1372,81 1448,06 1510,94 1577,20 1643,44 1709,70 1775,96 1835,00 -- -- --6b II 1199,94 1260,50 1321,07 1363,73 1407,82 1451,96 1497,99 1546,93 1595,93 1631,92 -- --7 II 1109,70 1160,41 1211,08 1246,91 1282,75 1318,57 1354,63 1392,25 1429,91 1453,28 -- --8 II 1026,92 1068,96 1110,98 1138,17 1162,88 1187,59 1212,30 1237,03 1261,73 1286,46 1309,93 --9a II 988,58 1020,30 1052,00 1076,62 1101,25 1125,90 1150,55 1175,19 1199,81 -- -- --9 II 951,55 986,14 1020,75 1046,71 1070,18 1093,67 1117,15 1140,63 -- -- -- --10 II 883,57 912,00 940,43 966,39 989,86 1013,32 1036,81 1060,31 1076,38 -- -- --11 II 803,25 825,48 847,73 865,04 882,32 899,65 916,93 934,25 951,55 -- -- --12 II 731,57 753,80 776,07 793,35 810,66 827,96 845,27 862,57 879,86 -- -- --* Tarifklasse des Ortszuschlages entsprechend Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVRAnlage 3 Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Grundvergütung für die unter die Anlagen 2a und 2c zu den AVR fallenden Mitarbeiter(93,5%)gültig ab 1. Januar 2007monatlich in EuroVerg.- Tarifklasse*Grundvergütungssätze in StufeGruppe1 2 3 4 5 6 7 8 9Kr 14 Ib 2864,69 2969,97 3075,25 3157,14 3239,02 3320,92 3402,80 3484,69 3566,57Kr 13 Ib 2491,04 2596,32 2701,60 2783,49 2865,35 2947,25 3029,14 3111,03 3192,91Kr 12 Ic 2302,24 2400,30 2498,33 2574,57 2650,84 2727,09 2803,34 2879,59 2955,85Kr 11 Ic 2135,67 2229,77 2323,86 2397,05 2470,24 2543,42 2616,61 2689,80 2762,99Kr 10 Ic 1976,36 2063,66 2150,97 2218,85 2286,77 2354,64 2422,54 2490,43 2558,33Kr 9 Ic 1830,15 1910,86 1991,61 2054,40 2117,20 2180,00 2242,79 2305,59 2368,38Kr 8 Ic 1694,27 1769,06 1843,87 1902,05 1960,25 2018,42 2076,60 2134,78 2192,95Kr 7 Ic 1570,06 1639,17 1708,25 1762,00 1815,74 1869,48 1923,22 1976,96 2030,69Kr 6 II 1457,96 1521,27 1584,59 1633,84 1683,09 1732,34 1781,60 1830,83 1880,10Kr 5a II 1389,24 1448,45 1507,64 1553,69 1599,72 1645,78 1691,83 1737,87 1783,90Kr 5 II 1342,07 1398,09 1454,10 1497,66 1541,23 1584,79 1628,33 1671,90 1715,48Kr 4 II 1256,80 1306,59 1356,37 1395,10 1433,80 1472,53 1511,26 1549,99 1588,70Kr 3 II 1177,71 1220,01 1262,32 1295,23 1328,12 1361,03 1393,93 1426,84 1459,73Kr 2 II 1103,56 1140,64 1177,73 1206,57 1235,39 1264,24 1293,07 1321,92 1350,76Kr 1 II 1035,60 1068,60 1101,60 1127,26 1152,93 1178,60 1204,25 1229,90 1255,57* Tarifklasse des Ortszuschlages entsprechend Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVRAnlage 3a Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Anlage 3b Ost (ab 1. Januar 2007)Gesamtvergütung für die unter die Anlagen 2, 2b und 2dzu den AVR fallenden Mitarbeiter vor dem vollendeten18. Lebensjahrgültig ab 1. Januar 2007 (93,5 %)monatlich in EuroVergütungsgruppen6b 7 8 9a 9 10 11 121396,03 1319,33 1248,96 1216,38 1184,90 1127,11 1058,84 997,92zurück

Anlage 3c Ost (ab 1. Januar 2007)Gesamtvergütung für die unter die Anlagen 2a und 2c zuden AVR fallenden Mitarbeiter vor dem vollendeten18. Lebensjahrgültig ab 1. Januar 2007 (93,5 %)monatlich in EuroGesamtvergütungen in den VergütungsgruppenKr 3 Kr 2 Kr 11377,13 1314,11 1256,34zurück

Anlage 4Ortszuschlagzurück

Ortszuschlag (Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVR)gültig ab 1. November 2004monatlich in EuroTarifklasseZu der Tarifklasse gehörendeVergütungsgruppenBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 90,57 Euro.In der Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag fürStufe 1 Stufe 2 Stufe 3(bei 1Kind)Stufe 4(bei 2Kindern)Stufe 5(bei 3Kindern)Stufe 6(bei 4Kindern)Stufe 7(bei 5Kindern)Stufe 8(bei 6Kindern)Ib 1 bis 2,Kr 14, Kr 13 565,28 672,18 762,75 853,32 943,89 1034,46 1125,03 1215,60Ic 3 bis 5b,Kr 12 bis Kr 7 502,36 609,26 699,83 790,40 880,97 971,54 1062,11 1152,68II 5c bis 12Kr 6 bis Kr 1 473,21 575,03 665,60 756,17 846,74 937,31 1027,88 1118,45Mitarbeiter mit Vergütung nach denVergütungsgruppenfür das erste zu berücksichtigendeKind umfür jedes weitere zu berücksichtigendeKind um12, 11, 10, 9 und Kr 1 5,11 Euro 25,56 Euro9a und Kr 2 5,11 Euro 20,45 Euro8 5,11 Euro 15,34 EuroAnlage 4 (ab 1. November 2004)zurück

Ortszuschlag (Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVR) (93,5%)gültig ab 1. Januar 2007monatlich in EuroTarifklasseZu der Tarifklasse gehörendeVergütungsgruppenBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 84,68 Euro.In der Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag fürStufe 1 Stufe 2 Stufe 3(bei 1Kind)Stufe 4(bei 2Kindern)Stufe 5(bei 3Kindern)Stufe 6(bei 4Kindern)Stufe 7(bei 5Kindern)Stufe 8(bei 6Kindern)Ib 1 bis 2,Kr 14, Kr 13 528,54 628,49 713,17 797,85 882,53 967,21 1051,89 1136,57Ic 3 bis 5b,Kr 12 bis Kr 7 469,71 569,66 654,34 739,02 823,70 908,38 993,06 1077,74II 5c bis 12Kr 6 bis Kr 1 442,45 537,65 622,33 707,01 791,69 876,37 961,05 1045,73Mitarbeiter mit Vergütung nach denVergütungsgruppenfür das erste zu berücksichtigendeKind umfür jedes weitere zu berücksichtigendeKind um12, 11, 10, 9 und Kr 1 4,78 Euro 23,90 Euro9a und Kr 2 4,78 Euro 19,12 Euro8 4,78 Euro 14,34 EuroAnlage 4 Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Anlage 5Arbeitszeitregelungzurück

§ 1Anlage 5§ 1 Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten(1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt durchschnittlich 38,5 Stundenin der Woche. Der Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeitist in der Regel ein Zeitraum von 13 Wochen zugrunde zu legen. Durch Dienstvereinbarung1 kann ein Zeitraum von bis zu 52 Wochen zugrunde gelegt werden.Die werktägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter darf acht Stunden nicht überschreiten.Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb der genanntenZeiträume im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.(2) Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf durchschnittlich 50 Stunden in der Wocheund über zehn Stunden werktäglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßigund in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.(3) (entfällt)(4) In Einrichtungen, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmäßig zu saisonbedingterheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeit die regelmäßigeArbeitszeit bis zu zehn Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich verlängertwerden, sofern die regelmäßige Arbeitszeit in den übrigen Zeiten des Jahres entsprechendverkürzt wird (Jahreszeitenausgleich).(5) (entfällt)(6) Zur regelmäßigen Arbeitszeit gehören nicht Zeiten, in denen der Mitarbeiter Arbeitenim Sinne des Abschnitts XI der Anlage 1 zu den AVR ausübt, sofern er fürdiese eine zusätzliche Vergütung zu seinen Dienstbezügen erhält. Das gilt auch fürZeiten, in denen Mitarbeiter eine Nebenbeschäftigung (§ 5 AT) wahrnehmen.(7) Die Arbeitszeit ist mindestens durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausenzu unterbrechen. Die Ruhepausen werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.Durch Dienstvereinbarung 2 kann(a) in Schichtbetrieben die Gesamtdauer der Ruhepausen nach § 4 Satz 2 ArbZG aufKurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.(b) bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen die Lage und Dauer derRuhepausen der Eigenart dieser Tätigkeit entsprechend unter Berücksichtigung desWohls dieser Personen angepasst werden.(8) Die wöchentliche Arbeitszeit ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungenauf die Tage in der Woche zu verteilen, an denen in der Einrichtung regelmäßiggearbeitet wird. Eine Woche ist der Zeitraum von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag1 Vgl. § 38 (Rahmen-) MAVO.2 Vgl. § 38 (Rahmen-) MAVO.zurück

§ 1Anlage 524.00 Uhr. Dienstplanmäßige Arbeit ist die Arbeit, die innerhalb der regelmäßigenArbeitszeit an den nach dem Dienstplan festgelegten Kalendertagen regelmäßig zuleisten ist. Die Arbeitszeit kann innerhalb einer Einrichtung für die Mitarbeiter verschiedenerDienstbereiche unterschiedlich verteilt werden, wenn das aus dienstlichenGründen geboten ist.(9) Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle (Verwaltungs-/Betriebsbereichin dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem der Mitarbeiter arbeitet), bei wechselnderArbeitsstelle an der jeweils vorgeschriebenen Arbeitsstelle.(10) Die Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrocheneRuhezeit von mindestens elf Stunden haben. Die Ruhezeit kann aufmindestens neun Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordertund die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von dreizehn Wochen ausgeglichen wird.Abweichend von Unterabsatz 1 Satz 1 sind in Krankenhäusern und anderen Einrichtungenzur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeitdurch Inanspruchnahmen während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft,die mindestens die Hälfte der Ruhezeit betragen, unmittelbar anschließendauszugleichen. Beträgt die Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes oderder Rufbereitschaft weniger als die Hälfte der Ruhezeit, ist ein Ausgleich zu andererZeit möglich.(11) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Nachtarbeitnehmer im Sinne desArbeitszeitgesetzes.Anmerkung zu Absatz 11:Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 ArbZG sind Mitarbeiter, die aufgrundihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leistenhaben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.Nachtarbeit im Sinne des § 2 Abs. 4 ArbZG ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stundender Nachtzeit umfasst. Nachtzeit im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbZG ist die Zeit von23.00 bis 6.00 Uhr.zurück

§§ 1a und 1bAnlage 5§ 1a Teilzeitbeschäftigung(1) Mit vollbeschäftigten Mitarbeitern soll auf Antrag eine geringere als die regelmäßigeArbeitszeit vereinbart werden, wenn siea) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oderb) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche und betriebliche Belangenicht entgegenstehen.Die Teilzeitbeschäftigung nach Unterabs. 1 ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen, soweitder Mitarbeiter dies in dem Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit verlangt.Sie kann verlängert werden; der Antrag ist bis spätestens sechs Monate vor Ablaufder vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.Vollbeschäftigte Mitarbeiter, die in anderen als den in Unterabs. 1 genannten Fälleneine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Dienstgeber verlangen,dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Zielerörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.Ist mit einem früher vollbeschäftigten Mitarbeiter auf seinen Wunsch eine nicht befristeteTeilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll der Mitarbeiter bei spätererBesetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichenbzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.Die Unterabsätze 1 bis 4 gelten entsprechend für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter,wenn sie eine Herabsetzung ihrer dienstvertraglich vereinbarten Arbeitszeit beantragen.(2) Für Einrichtungen mit mehr als 15 Mitarbeitern gilt im Übrigen § 8 des Gesetzesüber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge.zurück

§§ 1a und 1bAnlage 5§ 1b Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage(1) Der Mitarbeiter wird in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag (§ 3 Abs. 4 derAnlage 14 zu den AVR) von der Arbeit freigestellt. Für die Zeit der Freistellung erhältder Mitarbeiter die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) unddie in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. Die Dauer der Freistellungbeträgt höchstens ein Fünftel der für den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichenwöchentlichen Arbeitszeit.(2) Der neu eingestellte Mitarbeiter erwirbt den Anspruch auf die Freistellung erstmals,wenn das Dienstverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat.(3) Wird der Mitarbeiter an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag aus dienstlichenbzw. betrieblichen Gründen zur Arbeit herangezogen, ist die Freistellung innerhalbdesselben Kalenderjahres nachzuholen. Ist dies aus dienstlichen bzw. betrieblichenGründen nicht möglich, ist die Freistellung innerhalb des folgenden Kalenderjahresnachzuholen. Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig.(4) Der Anspruch auf Freistellung kann nicht abgegolten werden.(5) Ist der Mitarbeiter in einem anderen Rechtsverhältnis im Geltungsbereich derAVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche nach dieseroder einer entsprechenden Vorschrift für dasselbe Kalenderjahr bereits an einemTag freigestellt worden, gilt der Anspruch nach Abs. 1 als erfüllt.zurück

§ 2Anlage 5§ 2 Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit,Sonn- und Feiertagsarbeit(1) In Einrichtungen bzw. Einrichtungsstellen, deren Aufgaben Nacht-, Wechselschicht-,Schicht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw.betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden.(2) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einenregelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten mitNachtschichtfolge vorsieht. Wechselschichten sind Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen– werktags, sonntags und feiertags – bei Tag und Nacht an allen Kalendertagengearbeitet wird; eine Unterbrechung der Arbeitsleistung von höchstens48 Stunden in der Zeit von freitags 12.00 Uhr bis zum folgenden Montag 12.00 Uhrbleibt außer Betracht. Eine Nachtschichtfolge liegt vor, wenn der Mitarbeiter längstensnach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird.Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigenWechsel der täglichen Arbeitszeit im Zeitabschnitt von längstens einem Monatvon einer Schichtart in eine andere (so z.B. von der Frühschicht in die Spätschichtoder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.(3) Sonntagsarbeit ist die Arbeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr an Sonntagen. BeiSonntagsarbeit sollen im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein. Werden Mitarbeiteran einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalbeines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewährenist. Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen.Feiertagsarbeit ist die Arbeit von 0.00 bis 24.00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen.Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag beschäftigt,müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines Zeitraums von13 Wochen zu gewähren ist. Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen anderen gesetzlichenFeiertag fallen. Für die geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeitsollen die Mitarbeiter eine entsprechende Freizeit an einem Werktag innerhalbeines Zeitraums von 13 Wochen unter Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagenerhalten, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.Kann diese Freizeit nicht erteilt werden, erhält der Mitarbeiter für jede nicht ausgeglicheneArbeitsstunde den Zeitzuschlag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c Doppelbuchstabeaa der Anlage 6a zu den AVR.Für die Mitarbeiter, die an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, gelten im Übrigendie Regelungen des § 1.(4) In Einrichtungen bzw. Einrichtungsstellen mit vollkontinuierlichem Schichtbetriebkann die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden verlängertwerden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreichtwerden.zurück

§§ 3 und 4Anlage 5§ 3 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen(1) Die Mitarbeiter sollen zu Arbeiten an Samstagen nicht herangezogen werden, soweitdie dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.(2) Vorfesttage sind die Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag, vor dem Neujahrstag,vor dem Ostersonntag und vor dem Pfingstsonntag.Die Mitarbeiter erhalten an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vordem Neujahrstag jeweils von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie an dem Tage vor demOstersonntag und vor dem Pfingstsonntag jeweils von 12.00 bis 24.00 Uhr Arbeitsbefreiungunter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu denAVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, soweit die dienstlichen oderbetrieblichen Verhältnisse es zulassen.Dem Mitarbeiter, dem diese Arbeitsbefreiung aus dienstlichen oder betrieblichenGründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeitunter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR)und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt.Für Arbeit an den Tagen vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor dem Neujahrstagerhält der Mitarbeiter zusätzliche Freizeit unter Fortzahlung der Dienstbezüge(Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagenim Umfang von 35 v.H. der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit.Kann die Freizeit aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erteilt werden,wird der Zeitzuschlag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d der Anlage 6a zu den AVRgezahlt.zurück

§§ 3 und 4Anlage 5§ 4 Nichtdienstplanmäßige Arbeit(1) Mitarbeiter, die in unmittelbarem Anschluss an die dienstplanmäßige bzw. betriebsüblichetägliche Arbeitszeit mindestens zwei Stunden zur Arbeitsleistung herangezogenwerden, erhalten eine viertelstündige Pause gewährt, die als Arbeitszeitanzurechnen ist. Beträgt die Arbeitsleistung mehr als drei Stunden, ist eine insgesamthalbstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist.(2) Wird Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit geleistet, die sich nicht unmittelbaran die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche tägliche Arbeitszeit anschließt, werdenfür die Vergütungsberechnung mindestens drei Arbeitsstunden angesetzt. Beimehreren Inanspruchnahmen bis zum nächsten dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichenArbeitsbeginn wird die Stundengarantie nach Satz 1 nur einmal, und zwar fürdie kürzeste Inanspruchnahme angesetzt.Voraussetzung für die Anwendung des Unterabsatzes 1 ist bei Mitarbeitern, die innerhalbder Einrichtung wohnen, dass die Arbeitsleistung außerhalb der Einrichtungerbracht wird.Unterabsatz 1 gilt nicht für gelegentliche unwesentliche Arbeitsleistungen, die dieFreizeit des Mitarbeiters nur unerheblich (etwa 15 Minuten) in Anspruch nehmen,oder für Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft.zurück

§ 5Anlage 5§ 5 Kurzarbeit(1) Bei einem vorübergehenden unvermeidbaren Arbeitsausfall aufgrund wirtschaftlicherUrsachen einschließlich darauf beruhender Veränderungen der Strukturenin der Einrichtung oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses kann derDienstgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung die dienstvertraglich vereinbarteArbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen, wennmindestens ein Drittel der in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter von einemVergütungsausfall von jeweils mehr als 10 v.H. ihrer monatlichen Bruttovergütungbetroffen ist. In Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung ist die Kurzarbeit mit jedembetroffenen Mitarbeiter gesondert zu vereinbaren. Die Dienstvereinbarungmuss unter anderem Folgendes regeln:a) Persönlicher Geltungsbereich; Auszubildende nach Anlage 7 zu den AVR sinddavon auszunehmen;b) Beginn und Dauer der Kurzarbeit; dabei muss zwischen dem Abschluss derDienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Wocheliegen;c) Lage und Verteilung der Arbeitszeit.(2) Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeitunverzüglich und umfassend zu informieren. Sie ist verpflichtet, ihren Beschlussunverzüglich herbeizuführen und dem Dienstgeber mitzuteilen; der Dienstgeberkann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Maßnahmen treffen. Die betroffenenMitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmenzu unterrichten; dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.(3) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben nach § 3 der Anlage 5b zuden AVR abzubauen.(4) Für die Berechnung der Dienstbezüge gemäß Abschnitt II der Anlage 1 zu denAVR und der Krankenbezüge gemäß Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR giltAbschnitt IIa mit Ausnahme von Abs. b zweiter Halbsatz der Anlage 1 zu den AVRentsprechend. Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen der AVR bleibt dieKürzung der dienstvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebendeMinderung der Bezüge außer Betracht.(5) Mitarbeiter, deren Arbeitszeit länger als drei zusammenhängende Wochen verkürztworden ist, können ihr Dienstverhältnis mit einer Frist von einem Monat zumMonatsende kündigen.(6) Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung haben den Arbeitsausfall dem zuständigenArbeitsamt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einenAntrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. Der Dienstgeber hat der Mitarbeitervertretungdie für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.zurück

§§ 6 und 7Anlage 5§ 6 Sonderbestimmungen bei Dienstreisen(1) Bei Dienstreisen wird als Arbeitszeit nur die Zeit der tatsächlichen dienstlichenInanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort angerechnet. Die notwendige Reisezeitwird daneben grundsätzlich in vollem Umfang als Arbeitszeit bewertet, wobeifür die Zeit der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme und für die notwendigeReisezeit insgesamt höchstens zehn Stunden als tägliche Arbeitszeit angerechnetwerden. Es wird jedoch für jeden Tag, an dem der Mitarbeiter sich außerhalb des Beschäftigungsortesaufhalten muss, mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsüblicheArbeitszeit berücksichtigt.(2) Für die Berechnung der Reisedauer sind die gemäß der Anlage 13a zu den AVRbei dem jeweiligen Dienstgeber geltenden Vorschriften des Reisekostenrechts sinngemäßanzuwenden.zurück

§§ 6 und 7Anlage 5§ 7 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft(1) Auf Anordnung des Dienstgebers haben die Mitarbeiter außerhalb der regelmäßigenArbeitszeit Dienstleistungen in der Form des Bereitschaftsdienstes oder derRufbereitschaft zu erbringen.Der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dasszwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.Eine Rufbereitschaft darf er nur anordnen, wenn innerhalb eines Zeitraumes vonsechs Kalendermonaten im Durchschnitt weniger Arbeit als zu einem Achtel derZeit der Rufbereitschaft anfällt.(2) Bei Bereitschaftsdiensten ist der Mitarbeiter verpflichtet, sich außerhalb der regelmäßigenArbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufzuhalten,um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen. Als Bereitschaftsdienst gilt nicht dasWohnen im Bereich der Einrichtung.(3) Während der Rufbereitschaft hält sich der Mitarbeiter außerhalb der regelmäßigenArbeitszeit an einem von ihm selbst gewählten Ort auf, an dem seine Erreichbarkeitsichergestellt ist, um bei Abruf kurzfristig die Arbeit aufzunehmen. Als Rufbereitschaftgilt nicht das Wohnen im Bereich der Einrichtung.(4) Auf die Nachtarbeitsstunden in § 4 Abs. 2 der Anlage 14 zu den AVR werdenBereitschaftsdienste und Rufbereitschaften einschließlich der in der Rufbereitschafterbrachten Arbeitsleistung nicht angerechnet.(5) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdiensteseinschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit derÜberstundenvergütung (§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) vergütet.Die danach errechnete Arbeitszeit kann stattdessen bis zum Ende des dritten Kalendermonatsdurch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Fürden Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnungergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. Für die Zeit des Freizeitausgleichswerden die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und diein Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.(6) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit12,5 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 1 Abs. 3Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) vergütet.Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben dieÜberstundenvergütung gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb desAufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. Wird der Mitarbeiterwährend der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantienur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt.Überstundenvergütung für die sich nach Unterabsatz 2 ergebenden Stunden entfällt,soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). Für denFreizeitausgleich gilt Abs. 2 Unterabs. 3 entsprechend.zurück

§§ 6 und 7Anlage 5(7) Bei Mitarbeitern, die ständig zu Bereitschaftsdiensten bzw. Rufbereitschaftenherangezogen werden, kann ein Ausgleich durch eine pauschale Abgeltung erfolgen.Die pauschale Abgeltung kann sowohl als zusätzliche Freizeit wie auch als zusätzlicheVergütung gewährt werden. Die Höhe der pauschalen Abgeltung sollgrundsätzlich der Einzelberechnung der durchschnittlich in den Kalendermonatenfür den Mitarbeiter anfallenden Bereitschaftsdienste bzw. Rufbereitschaften entsprechen.zurück

§ 8Anlage 5§ 8 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftin Krankenhäusern und Heimen(1) Abweichend von § 7 gilt diese Bestimmung für Mitarbeiter in(a) Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen,(b) medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen,(c) sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicherBehandlung stehen, und in Altenpflegeheimen und Pflegebereichen in Altenheimenoder(d) Einrichtungen und Heimen, die der Förderung der Gesundheit, der Erziehung,Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge oder Betreuungvon obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder sonstigenhilfsbedürftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht der ärztlichenBehandlung der betreuten Personen dienen.(2) Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiter, die sich auf Anordnung des Dienstgebersaußerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelleaufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienstnur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäßaber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.(3) Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 ArbZGaufgrund einer Dienstvereinbarung die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzesüber acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die achtStunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, undzwar wie folgt:(a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufe A und B bis zu insgesamt maximal 16 Stundentäglich, die gesetzlich vorgesehene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht,(b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen C und D bis zu insgesamt maximal 13 Stundentäglich; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht.(4) Im Rahmen des § 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen(a) einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,(b) einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und(c) gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzesaufgrund einer Dienstvereinbarung von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichenwerden. Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die täglicheArbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängertwerden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereit-zurück

§ 8Anlage 5schaftsdienst fällt. Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausenmaximal 24 Stunden betragen.(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 kann die tägliche Arbeitszeitgemäß § 7 Abs. 2a ArbZG ohne Ausgleich verlängert werden, wobei(a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen A und B eine wöchentliche Arbeitszeit vonbis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden,(b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen C und D eine wöchentliche Arbeitszeit vonbis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden zulässig ist.Die Arbeitszeit darf nur verlängert werden, wenn der Mitarbeiter schriftlich eingewilligthat. Er kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlichwiderrufen. Der Dienstgeber darf einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil dieserdie Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligungwiderrufen hat.(6) Für den Ausgleichszeitraum nach den Absätzen 3 bis 5 gilt ein Zeitraum von biszu einem Jahr.(7) Rufbereitschaft leisten Mitarbeiter, die sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeitan einem von ihnen selbst gewählten Ort aufhalten, an dem ihre Erreichbarkeitsichergestellt ist, um bei Abruf kurzfristig die Arbeit aufzunehmen. Der Dienstgeberdarf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in AusnahmefällenArbeit anfällt. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaftkann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschrittenwerden (§ 7 ArbZG).(8) Aus dringenden dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarungim Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriftendes Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. In vollkontinuierlichen Schichtbetriebenkann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stundenverlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagenerreicht werden.(9) Für Mitarbeiter gemäß Absatz 1 Buchstabe d gelten die Absätze 2 bis 9 mit derMaßgabe, dass die Grenzen für die Stufen A und B einzuhalten sind. Dazu gehörenauch die Beschäftigten in Einrichtungen, in denen die betreuten Personen nicht regelmäßigärztlich behandelt und beaufsichtigt werden (Erholungsheime). Für dieÄrzte in diesen Einrichtungen gelten die Absätze 2 bis 9 ohne Einschränkungen.Anmerkung zu Abs. 1:Unter Buchstabe d fallen auch Rettungsdienste.zurück

§ 9Anlage 5§ 9 Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgeltin Krankenhäusern und Heimen(1) Zum Zwecke der Entgeltberechnung der unter § 8 Absatz 1 Buchstaben a bis cfallenden Mitarbeiter wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleistetenArbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:(a) Nach dem Maß während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlichanfallender Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wiefolgt als Arbeitszeit gewertet:StufeArbeitsleistung innerhalbdes BereitschaftsdienstesA 0 bis 10 v.H. 15 v.H.B mehr als 10 bis 25 v.H. 25 v.H:C mehr als 25 bis 40 v.H. 40 v.H.D mehr als 40 bis 49 v.H. 55 v.H.Bewertung als Arbeitszeit(b) Entsprechend der Zahl der vom Mitarbeiter je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienstewird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wiefolgt als Arbeitszeit gewertet:Zahl der Bereitschaftsdienste im Kalendermonat Bewertung als Arbeitszeit1. bis 8. Bereitschaftsdienst 25 v.H.9. bis 12. Bereitschaftsdienst 35 v.H.13. und folgende Bereitschaftsdienste 45 v.H.(c) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durchdie Einrichtungsleitung und die Mitarbeitervertretung.(2) Zum Zwecke der Entgeltberechnung der unter § 8 Abs. 1 Buchstabe d fallendenMitarbeiter wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeitmit 25 v.H. als Arbeitszeit bewertet. Leistet der Mitarbeiter in einem Kalendermonatmehr als acht Bereitschaftsdienste, wird die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienstehinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeitgewertet.(3) Für die nach Abs. 1 und Abs. 2 errechnete Arbeitszeit wird die Überstundenvergütungnach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR bezahlt. Für die Zeitdes Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit derRufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.zurück

§ 9Anlage 5(4) Die nach Abs. 1 und Abs. 2 errechnete Arbeitszeit kann auch durch entsprechendeFreizeit abgegolten werden. Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbeStunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden.Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage1 zu den AVR) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.(5) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit12,5 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung nach § 1 Abs.3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR vergütet.Für anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben dieÜberstundenvergütung (§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) gezahlt.Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestensdrei Stunden angesetzt. Wird der Mitarbeiter während der Rufbereitschaftmehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwarfür die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt.Die Überstundenvergütung für die sich nach Unterabs. 2 ergebenden Stunden entfällt,soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). FürFreizeitausgleich gilt Abs. 4 entsprechend.(6) Ein Ausgleich für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften kann entsprechendder Regelung des § 7 Abs. 7 durch pauschale Abgeltung vorgenommen werden.zurück

§ 10Anlage 5§ 10 Sonderregelung für Mitarbeiterin häuslichen GemeinschaftenBei Mitarbeitern, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personenzusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen(§ 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG), kann, sofern die Eigenart des Dienstes es erfordert, einzelvertraglichvon den Arbeitszeitregelungen der Anlage 5 zu den AVR abgewichenwerden.zurück

Anlage 5aSonderregelung zurArbeitszeitregelungzurück

§§ 1, 2, 3Anlage 5a§ 1 GeltungsbereichDiese Regelung gilt für Mitarbeiter in Heimen der Jugendhilfe (z.B. Erziehungsheimen,Heimen für Kinder und Jugendliche, Jugendwohnheimen, Internaten), in denenüberwiegend Kinder und Jugendliche oder junge Menschen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeitenständig leben, in Heimen der Behindertenhilfe und in Heimenfür Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 1 Abs. 2 der Verordnungzur Durchführung des § 69 SGB XII), die in der Pflege, Betreuung, Erziehung oderheilpädagogisch-therapeutischen Behandlung tätig sind und die sich mit der Anwendbarkeitder Regelungen der Anlage 5a zu den AVR auf ihre Dienstverhältnisseeinverstanden erklärt haben.§ 2 Regelmäßige Arbeitszeit(1) Für die in § 1 genannten Mitarbeiter kann durch Dienstvereinbarung 1 geregeltwerden, dass der Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit (§ 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR) ein Zeitraum von bis zu 260 Wochenzugrunde gelegt werden kann.(2) Dabei ist die Musterdienstvereinbarung der Arbeitsrechtlichen Kommission zugrundezu legen. Von ihr kann nicht zum Nachteil des Mitarbeiters abgewichen werden.§ 3 Regelung zur Abgeltung der Bereitschaftsdiensteund RufbereitschaftenIn der Dienstvereinbarung kann von der in § 8 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 1 der Anlage5 zu den AVR getroffenen Regelung abgewichen werden und der Ausgleichszeitraumfür Bereitschaftsdienste entsprechend § 2 verlängert werden. Dasselbe gilt fürdie Bestimmung in § 8 Abs. 3 Unterabs. 3 letzter Satz der Anlage 5 zu den AVR(Rufbereitschaftsdienste).1 Vgl. § 38 (Rahmen-)MAVO.zurück

MusterdienstvertragAnlage 5aDie Arbeitsrechtliche Kommission empfiehlt den Abschluss folgender Musterdienstvereinbarung,die Mindestanforderungen festlegt:MusterdienstvereinbarungZwischen der Einrichtung/Dienststelle .....................................................................undder Mitarbeitervertretung der Einrichtung/Dienststelle ............................................wird zum Zwecke der Arbeitszeitflexibilisierung folgende Dienstvereinbarung geschlossen:PräambelIn Heimen der Jugendhilfe/Behindertenhilfe/Heimen für Personen mit besonderensozialen Schwierigkeiten hat sich ein breites Spektrum erzieherischer, pädagogischerund therapeutischer Hilfen und Fördermaßnahmen entwickelt, um den betreutenMenschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation und sozialen Notlage Heimaufenthaltin Anspruch nehmen müssen, individuell gestaltete und ganzheitliche Hilfen anbietenzu können. Diese Aufgabenstellung der Erziehung und Betreuung innerhalb undaußerhalb der Heime kann nur schwer im Rahmen der sich immer weiter verkürzendenregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durchgeführt werden, da dadurch dieKontinuität der Arbeitszeit einerseits und der Ausgleich für Mehrarbeit und Überstundenandererseits nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Deshalb müssen aufder Grundlage der AVR und der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit Regelungengefunden werden, die möglichst günstige Bedingungen für stabile und tragfähigeBeziehungen zwischen Betreuten und Mitarbeitern schaffen und bewahren unddie den in der Betreuung tätigen Mitarbeitern nach Zeiten intensiver Arbeit Zeiten derRegeneration ermöglichen, um den mit dem Erziehungsdienst verbundenen psychischenBelastungen entgegenzuwirken. Dies ist das Ziel dieser Dienstvereinbarung.§ 1 Geltungsbereich(1) Auf der Grundlage dieser Dienstvereinbarung nach § 2 der Anlage 5a zu den AVRkönnen Einzelvereinbarungen zwischen Dienstgeber und Mitarbeitern, die in derPflege, Betreuung, Erziehung oder heilpädagogisch-therapeutischen Behandlung inHeimen der Jugendhilfe (z.B. Erziehungsheimen, Heimen für Kinder und Jugendliche,Jugendwohnheimen, Internaten), in denen überwiegend Kinder oder Jugendlicheoder junge Menschen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig leben/inHeimen der Behindertenhilfe/in Heimen für Personen mit besonderen sozialenSchwierigkeiten (§ 1 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 69 SGB XII) tä-zurück

MusterdienstvertragAnlage 5atig sind und dort Gruppen von Kindern/Jugendlichen/Menschen mit Behinderungen/Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten betreuen, abgeschlossen werden. 1(2) Die Dienstvereinbarung setzt Mindestbestimmungen fest. Davon zum Nachteildes Mitarbeiters abweichende Einzelvereinbarungen sind unwirksam.§ 2 Begriffsbestimmungen(1) Unter „Berechnungszeitraum“ wird im Folgenden der Zeitraum verstanden, derder Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oderdes arbeitsvertraglich vereinbarten Bruchteils der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitzugrunde gelegt wird. Der Berechnungszeitraum gliedert sich in eine Anspar-und eine Ausgleichsphase.(2) Unter „Ansparphase“ wird der Teil des Berechnungszeitraumes verstanden, indem der Mitarbeiter wöchentlich durchschnittlich eine höhere Anzahl von Arbeitsstundengemäß § 4 dieser Vereinbarung als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitnach § 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR bzw. als ihrem im Verhältnishierzu vereinbarten persönlichen Beschäftigungsumfang entspricht leistet und/oderder Zeitraum, in dem er durch Ableistung von Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdiensteneinen Freizeitausgleichsanspruch nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 der Anlage 5zu den AVR erlangt.(3) Unter „Ausgleichsphase“ werden jene Wochen verstanden, während derer derMitarbeiter keinen Dienst leistet, um die zuvor über die regelmäßige wöchentlicheArbeitszeit hinaus oder über die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistetenArbeitszeiten auszugleichen und/oder um den nach Ableistung der Bereitschafts-oder Rufbereitschaftsdienste nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 der Anlage 5 zuden AVR errechneten Freizeitausgleich in Anspruch zu nehmen. Mit dem Ende derAusgleichsphase endet der Berechnungszeitraum.§ 3 Dauer des Berechnungszeitraumes(1) Der Berechnungszeitraum beträgt ......... Wochen. 2Dies ist die Höchstdauer des im Einzelvertrag festgelegten Berechnungszeitraumes.(2) Der Berechnungszeitraum endet auch vor Ablauf des vereinbarten Zeitpunktesa) mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Dienstverhältnis,b) mit Beginn der Elternzeit,1 In der Dienstvereinbarung sind das Heim, der Mitarbeiterkreis und die Bezeichnung derbetreuten Gruppe genau anzugeben.2 Der Berechnungszeitraum darf höchstens 260 Wochen betragen (vgl. § 2 der Anlage 5azu den AVR).zurück

MusterdienstvertragAnlage 5ac) mit Beginn eines Sonderurlaubes nach § 10 Abs. 1 der Anlage 14 zu den AVR,wenn der Sonderurlaub vier Wochen übersteigt.(3) Nicht zum Berechnungszeitraum zählena) Zeiten, in denen der Mitarbeiter dienstunfähig ist,b) Zeiten der gesetzlichen Beschäftigungsverbote nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 desMutterschutzgesetzes,c) Zeiten des Erholungsurlaubes (§§ 1, 3 der Anlage 14 zu den AVR), Zusatzurlaubnach § 4 der Anlage 14 zu den AVR, Sonderurlaub nach § 10 Abs. 1 der Anlage 14zu den AVR bis zu vier Wochen, § 10 Abs. 3 der Anlage 14 zu den AVRbis zu sechs Wochen und Zeiten einer Fort- und Weiterbildung nach § 10a AT undZeiten des gesetzlichen Bildungsurlaubes.§ 4 AnsparphaseWährend der Ansparphase leisten die Mitarbeiter wöchentlich im Durchschnitt............ dienstplanmäßige Arbeitsstunden/die laut Einzelvertrag vereinbartendienstplanmäßigen Arbeitsstunden 1 oder einen Bruchteil der dienstplanmäßigen Arbeitsstundenfür Vollzeitbeschäftigte 2 entsprechend dem arbeitsvertraglich vereinbartenBruchteil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 1 Abs. 1 derAnlage 5 zu den AVR und/ oder ............ Stunden/Bereitschafts- und/oder Rufbereitschaftsdienste,für die der Freizeitausgleichsanspruch nach § 8 Abs. 2 und Abs.3 der Anlage 5 zu den AVR berechnet wird. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriftenzu beachten.§ 5 Ausgleichsphase(1) Die Ausgleichsphase beträgt in Wochena) bei Vollzeitbeschäftigten:X + YZDefinition:X = in der Ansparphase über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteteStunden1 Hier ist anzugeben, wieviel Stunden wöchentlich dienstplanmäßig gearbeitet werdendarf, wobei die Musterdienstvereinbarung auch vorsieht, dass auf die Einzelverträge verwiesenwird.2 Die Bruchteilsregelung bezieht sich auf die Angabe der dienstplanmäßigen Stunden fürTeilzeitbeschäftigte. Bei diesen bleibt die Angabe der Arbeitstunden den Einzelverträgenvorbehalten.zurück

MusterdienstvertragAnlage 5aY = in der Ansparphase erworbene Ausgleichsstunden für Bereitschafts- und RufbereitschaftsdiensteZ = regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVRin der jeweils gültigen Fassung.b) bei Teilzeitbeschäftigten:A + BCDefinition:A = in der Ansparphase über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteteStundenB = in der Ansparphase erworbene Ausgleichsstunden für Bereitschafts- und RufbereitschaftsdiensteC = arbeitsvertraglich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit.(2) Die Ausgleichsphase ist zusammenhängend in Anspruch zu nehmen.(3) Die Ausgleichsphase liegt am Ende des Berechnungszeitraumes.(4) Wenn der Mitarbeiter während der Ausgleichsphase erkrankt und dadurch denAusgleich nicht in Anspruch nehmen kann, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglichanzuzeigen. § 1 Abs. 7 Unterabs. 1 der Anlage 14 zu den AVR gilt entsprechend.Die durch Krankheit nicht beanspruchten Ausgleichstage sind unmittelbarim Anschluss an das geplante Ende der Ausgleichsphase (oder bei darüber hinausandauernder Krankheit unmittelbar nach dem Ende der Krankheit) in Anspruch zunehmen. Der Berechnungszeitraum verlängert sich entsprechend.(5) Für die Ausgleichsphase werden die Vergütung nach Abschnitt II der Anlage 1zu den AVR und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bezahlt.(6) Bei Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung des Dienstvertrages oder beiSonderurlaub muss die Ausgleichszeit vor dem Ausscheiden bzw. dem Antritt desUrlaubes gewährt und in Anspruch genommen werden. Eine Verweigerung ausdienstlichen Gründen ist nicht möglich.(7) Wenn in den in Absatz 6 genannten Fällen eine Inanspruchnahme wegen der Erkrankungdes Mitarbeiters nicht möglich oder die Kündigungsfrist nicht ausreichendist, werden Ausgleichszeiten, die nicht gewährt werden konnten, durch die Zahlungder Stundenvergütung nach § 2 der Anlage 6a zu den AVR ausgeglichen.(8) Bei Tod des Mitarbeiters erhöht sich die nach Abschnitt XV der Anlage 1 zu denAVR zu zahlende Zuwendung im Todesfall um den nach Absatz 7 errechneten undnoch nicht ausbezahlten Betrag.zurück

MusterdienstvertragAnlage 5a(9) Die Inanspruchnahme von Ausgleichstagen begründet keine Verminderung derAnzahl der Tage des Erholungsurlaubes.§ 6 Sonstige Bestimmungen(1) Die Vereinbarung tritt zum ................................ in Kraft.(2) Die Vereinbarung kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zumMonatsende gekündigt werden. Bestehende Einzelvereinbarungen bleiben hiervonunberührt.zurück

Anlage 5bMobilzeitdurch Dienstvereinbarungzurück

§§ 1, 2, 3Anlage 5bZiele einer Dienstvereinbarung nach dieser Anlage sind die Stärkung der Arbeitszeitökonomiein den Einrichtungen, die Erhöhung der Arbeitszeitsouveränität derMitarbeiter und die Schaffung bzw. der Erhalt von Arbeitsplätzen.§ 1 GeltungsdauerDiese Regelung gilt ab dem 1. November 2006.§ 2 InformationEine nach dieser Anlage abzuschließende Dienstvereinbarung soll vom Dienstgeberdem zuständigen Diözesan-Caritasverband und von der Mitarbeitervertretung der zuständigenDiözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Kenntnisnahmeübermittelt werden.§ 3 Arbeitszeitkonten(1) Durch Dienstvereinbarung können für Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführtwerden, in denen Abweichungen der individuellen Arbeitszeit gegenüber der dienstvertraglichvereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit (Zeitdifferenzen) festgehaltenwerden.Solche Zeitdifferenzen entstehen durch ein Überschreiten der dienstvertraglich vereinbartenwöchentlichen Arbeitszeit als Plusstunden oder durch ein Unterschreitender dienstvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit als Minusstunden.Daneben können Zeitdifferenzen auch durch zusätzlich vom Dienstgeber angeordnetePlusstunden, durch vom Dienstplan oder der betriebsüblich festgesetzten Arbeitszeitabweichende Minusstunden und durch Zeitgutschriften gemäß § 4 entstehen. Bereitschafts-und Rufbereitschaftsdienstzeiten gemäß den §§ 7 bis 9 der Anlage 5 zuden AVR, die durch entsprechende Freizeit abgegolten werden, können ebenfallsdem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.(2) Das Arbeitszeitkonto des Mitarbeiters tritt an die Stelle des Ausgleichszeitraumsgemäß § 1 Absatz 1 der Anlage 5 zu den AVR. Arbeitsstunden, die dem Arbeitszeitkontoals Plusstunden gutgeschrieben werden, sind keine zeitzuschlagspflichtigenÜberstunden. Bei der Anordnung von Plusstunden ist § 1 Absatz 1 Satz 2 bis 4 derAnlage 6 zu den AVR entsprechend anzuwenden.(3) Die Dienstvereinbarung muss folgende Rahmenbedingungen einhalten:1. Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs, also der betroffenen Mitarbeiter(-gruppen) bzw. der betroffenen (Arbeits-)Bereiche;zurück

§ 3Anlage 5b2. Festlegung der Zeitarten, die als Plus- oder Minusstunden Gegenstand des Arbeitszeitkontossind (Über- oder Unterschreiten der dienstvertraglich vereinbarten wöchentlichenArbeitszeit, zusätzlich vom Dienstgeber angeordnete Plusstunden, vomDienstplan oder der betriebsüblichen Arbeitszeit abweichende Minusstunden, durchentsprechende Freizeit abgegoltene Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienstzeitengemäß §§ 7 bis 9 der Anlage 5 zu den AVR, Zeitgutschriften gemäß § 4);3. Festlegung der Grenzen für die Plus- und Minusstunden im persönlichen Arbeitszeitkontodes Mitarbeiters; diese dürfen jeweils das Dreifache der dienstvertraglichvereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit des Mitarbeiters (bei einem Vollzeitbeschäftigtenderzeit 115,5 bzw. 120 Stunden) nicht übersteigen; darüber hinausgehendePlusstunden eines Mitarbeiters sind zeitzuschlagspflichtige Überstunden;4. Festlegung, dass zusätzlich angeordnete Plusstunden, die über die dienstplanmäßigebzw. betriebsüblich festgesetzte Arbeitszeit hinausgehen, nur bis zu einer bestimmtenGrenze, höchstens jedoch 10 Stunden in der Woche, dem Arbeitszeitkontodes Mitarbeiters gutgeschrieben werden können; weitere angeordnete Plusstundensind zeitzuschlagspflichtige Überstunden, soweit dadurch unter Berücksichtigungder individuellen Zumutbarkeit bei ihrer Anordnung die regelmäßige Arbeitszeit gemäߧ 1 Absatz 1 der Anlage 5 zu den AVR überschritten wird;5. Festlegung, in welchen Zeitblöcken der Zeitausgleich des Mitarbeiters bei einemZeitguthaben des Arbeitszeitkontos erfolgt (stundenweise, halbe, ganze oder mehrerezusammenhängende Tage); dabei sind die dienstlichen Belange zu berücksichtigen;bei dienstplanmäßiger oder betriebsüblich festgesetzter Arbeitszeit setzt derDienstgeber auf Antrag des Mitarbeiters den Ausgleich zeitlich fest; dabei hat er dieWünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende dienstlicheBelange diesen entgegenstehen;6. Festlegung, dass Minusstunden nur insoweit mit Erholungsurlaubstagen verrechnetwerden dürfen, als der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht berührtwird;7. Festlegung, dass bei dienstplanmäßiger oder betriebsüblich festgesetzter Arbeitszeiteine Ankündigungsfrist für die Anordnung von zusätzlichen Plusstunden undfür den Wegfall von durch Dienstplan oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstundenzu beachten ist; diese Frist soll mindestens 24 Stunden betragen;8. Festlegung, dass mit Beendigung des Dienstverhältnisses, vor Antritt einer Elternzeitnach dem Bundeselterngeldgesetz und vor Antritt eines Sonderurlaubs nach§ 10 der Anlage 14 zu den AVR das Arbeitszeitkonto auszugleichen ist; Plus-stunden,die nicht in Freizeit ausgeglichen werden können, sind als zeitzuschlagspflichtigeÜberstunden zu vergüten, Minusstunden, die vom Mitarbeiter nicht mehr alsArbeitsleistung erbracht werden können, sind bei der Vergütung als nicht erbrachteArbeitszeit zu berücksichtigen, es sei denn, der Dienstgeber hat sie ausdrücklich angeordnet;9. Festlegung, dass bei Abwesenheitszeiten, in denen die Vergütung fortzuzahlen ist(Erholungsurlaub, Arbeitsunfähigkeit), entweder die dienstplanmäßig oder betriebsüblichfestgesetzte Arbeitszeit (Ausfallprinzip) oder die durchschnittlich auf einenArbeitstag entfallende Arbeitszeit (Durchschnittsprinzip) zu berücksichtigen ist;zurück

§§ 3, 4Anlage 5b10. Festlegung, ob bei einer Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters während des ZeitausgleichsUrlaubsgrundsätze Anwendung finden;11. Festlegung, dass die Arbeitszeit des Mitarbeiters im Übrigen unter Beachtungder Anlage 5 zu den AVR und der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit festgesetztwird, soweit nicht in dieser Anlage davon abgewichen wird;12. Festlegung über die Art der Führung und Kontrolle des Arbeitszeitkontos derMitarbeiter;13. Festlegung der Laufzeit der Dienstvereinbarung längstens bis zum 31. Dezember2005; Festlegung, dass die Nachwirkung der Dienstvereinbarung ausgeschlossenwird.§ 4 Zeitgutschriften(1) Durch Dienstvereinbarung können dem Mitarbeiter statt Zeitzuschlägen gemäߧ 1 der Anlage 6a zu den AVR auch folgende Zeitgutschriften gewährt werden:1. für Arbeit an Sonntagen 15 bis 20 Minuten je Stunde;2. für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 21 bis 30 Minuten je Stunde;3. für Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr 10 Minuten je Stunde;4. für Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr 5 Minuten jeStunde.(2) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitgutschriften nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4wird jeweils nur die höchste Zeitgutschrift gewährt.zurück

Anlage 5cLangzeitkontozurück

Anlage 5cPräambelZiel eines Langzeitkontos nach dieser Anlage ist es, den Dienstgebern und Mitarbeiterndie Möglichkeit einer flexibleren Nutzung der Arbeitszeit zu eröffnen.§ 1 GeltungsdauerDiese Regelung gilt für Dienstvertragsänderungen, die ab dem 01. April 2001 abgeschlossenwerden.§ 2 Langzeitkonto(1) Das Langzeitkonto tritt an die Stelle des Ausgleichszeitraums gemäß § 1 Abs. 1der Anlage 5 zu den AVR.(2) Soweit in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung besteht, sind im Fall einerAnwendung der Anlage 5c zu den AVR die Bestimmungen zum Langzeitkonto durcheine Dienstvereinbarung entsprechend den §§ 3 bis 7 dieser Anlage zu konkretisieren.Besteht keine Mitarbeitervertretung, erfolgt die Anwendung der Anlage 5c zu denAVR aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag. In der Zusatzvereinbarungzum Dienstvertrag sind der Beginn und das Ende der Dienstvertragsänderungfestzulegen.(3) Das Langzeitarbeitskonto soll auf Antrag des Mitarbeiters eingerichtet werden,wenn eine entsprechende Dienstvereinbarung besteht oder, soweit keine Mitarbeitervertretungvorhanden ist, vom Dienstgeber eine allgemeine Regelung zum Langzeitkontogetroffen wurde. Der Dienstgeber hat dem Antrag des Mitarbeiters auf Einrichtungeines Langzeitkontos zuzustimmen, soweit keine dienstlichen oder betrieblichenGründe der Einrichtung entgegenstehen. Der Mitarbeiter hat den Antrag aufEinrichtung des Langzeitkontos mindestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginnder Ansparphase zu stellen.§ 3 Ansparphase (Aufbau von Zeitguthaben)(1) In der Vereinbarung sind Art und Umfang der Zeitgutschriften, die dem Langzeitkontozugeführt werden, festzulegen. Dem Langzeitkonto können Zeitgutschriftenzugeführt werdena) für Arbeitsstunden, die über die dienstvertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Mitarbeitershinausgehen und die dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzt sind;b) für Plusstunden, die sich auf Wunsch des Mitarbeiters durch vorübergehende Reduzierungder vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit unter Beibe-zurück

Anlage 5chaltung der tatsächlich zu leistenden Arbeitszeit (Wahlarbeitszeit) ergeben; dieDifferenz zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeitwird dem Langzeitkonto zugeführt;alternativ: 1aa) dies gilt nur, soweit der Mitarbeiter die Stunden tatsächlich erbringt (Referenzprinzip)oderbb) eine Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bleibt unberücksichtigt, solange derDienstgeber nach Abschnitt XII Abs. b der Anlage 1 zu den AVR zur Zahlung vonKrankenbezügen verpflichtet ist (modifiziertes Ausfallprinzip),c) für Plusstunden, die sich aufgrund einer Vereinbarung des Mitarbeiters mit demDienstgeber daraus ergeben, dass der Mitarbeiter für einen im Voraus begrenztenZeitraum über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Anlage5 zu den AVR hinaus eine bestimmte Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leistet;diese zusätzlichen Arbeitsstunden werden als zuschlagsfreie Plusstunden demLangzeitkonto zugeführt;alternativ: 1aa) dies gilt nur, soweit der Mitarbeiter die Stunden tatsächlich erbringt (Referenzprinzip)oderbb) eine Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bleibt unberücksichtigt, solange derDienstgeber nach Abschnitt XII Abs. b der Anlage 1 zu den AVR zur Zahlung vonKrankenbezügen verpflichtet ist (modifiziertes Ausfallprinzip),d) anstelle von Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftszeiten;e) anstelle von Urlaubstagen, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen,wobei diese in entsprechende Arbeitsstunden umzurechnen sind;f) durch Faktorisierung von Urlaubsgeld (§§ 6 bis 9 der Anlage 14 zu den AVR) undWeihnachtszuwendung (Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR);g) durch Faktorisierung weiterer, noch nicht verdienter Vergütungsbestandteile;h) durch Faktorisierung von Zeitzuschlägen nach § 4 der Anlage 5b zu den AVR.(2) In den Fällen b und c ist auf Antrag des Mitarbeiters der ursprüngliche Dienstvertragnach einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten weiterzuführen.1 Den Parteien ist es grundsätzlich freigestellt, zwischen dem Referenzprinzip und demmodifizierten Ausfallprinzip zu wählen. Zwingend ist jedoch, daß das einmal gewähltePrinzip in der Ansparphase und der Freizeitphase gleichermaßen angewandt wird.zurück

Anlage 5c§ 4 Freizeitphase (Abbau von Zeitguthaben)(1) In der Vereinbarung ist festzulegen, wie der Ausgleich des Langzeitkontos erfolgt.Der Ausgleich erfolgt in einer längeren Freizeitphase zu einem, im Vorausfestgelegten Zeitpunkt oder nach Ankündigung des Mitarbeiters mit einer Ankündigungsfristvon mindestens drei Monaten. Soll der Ausgleich nach Ankündigungdurch den Mitarbeiter erfolgen, können Ankündigungsfristen auch einvernehmlichfestgelegt werden. Soweit die Freizeitphase zum angekündigten Zeitpunkt aus dringendendienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht möglich ist, kann der Dienstgebersie einmal ablehnen.Der Dienstgeber kann von sich aus, soweit dringende betriebliche Gründe dies erfordern,dem Mitarbeiter den Ausgleich des Langzeitkontos vorschlagen. Der Mitarbeiterhat wohlwollend zu prüfen, ob er dem Vorschlag des Dienstgebers nachkommt.Während der Freizeitphase alternativ: 1a) wirken sich Urlaubs- und Krankheitstage kontenneutral aus. Die Freizeitphasewird um die Urlaubs- und Krankheitstage verlängert (Referenzprinzip). Zur Feststellungder Krankheitstage hat der Mitarbeiter dem Dienstgeber seine Arbeitsunfähigkeitunverzüglich anzuzeigen. Es gelten die für den Krankheitsfall während desUrlaubs geltenden Bestimmungen entsprechend § 1 Abs. 7 der Anlage 14 zu denAVR.Oderb) sind Zeiten, die über den in Abschnitt XII Abs. b der Anlage 1 zu den AVR genanntenZeitraum hinausgehen, bei Vorlage eines ärztlichen Attestes über die Arbeitsunfähigkeitdes Mitarbeiters unter entsprechender Verlängerung des Berechnungszeitraumsnachzugewähren (modifiziertes Ausfallprinzip).(2) Das Zeitguthaben kann auch zum vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand oder inVerbindung mit einem Altersteilzeitdienstverhältnis genutzt werden. In diesem Fallist als Ausnahme von § 4 Abs. 1 a oder b zu vereinbaren, dass die Freizeitphase proFreistellungsjahr um den durchschnittlichen jährlichen Krankenstand in der Einrichtungerhöht wird, im Übrigen aber Krankheit und Urlaub nicht berücksichtigt werden.(3) In Ausnahmefällen kann das Zeitguthaben auf Antrag des Mitarbeiters auch zurÜberbrückung von Notsituationen (wie der sozialversicherungsrechtlichen Aussteuerungbei langfristiger Krankheit) verwendet werden oder die Freizeitphase vor derAnsparphase liegen. Diese Ausnahmefälle bedürfen der Zustimmung des Dienstgebers.(4) Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Dienstgeber den Mitarbeiterab dem Zeitpunkt der Kündigung bzw. des Abschlusses eines Aufhebungs-1 Den Parteien ist es grundsätzlich freigestellt, zwischen dem Referenzprinzip und demmodifizierten Ausfallprinzip zu wählen. Zwingend ist jedoch, daß das einmal gewähltePrinzip in der Ansparphase und der Freizeitphase gleichermaßen angewandt wird.zurück

Anlage 5cvertrages unter Anrechnung des Zeitguthabens von der Arbeitspflicht freistellen. Istein völliger Abbau des Guthabens nicht möglich, wird der Rest des Guthabens inGeld abgegolten. Im Todesfall wird den Erben der Wert des Zeitguthabens ausgezahlt.Müssen Stunden im Ausnahmefall ausgezahlt werden, ist als Bewertungsfaktorder jeweils geltende individuelle Stundensatz des Mitarbeiters anzusetzen (AbschnittIIa der Anlage 1 zu den AVR).§ 5 Status und Vergütung während der FreizeitphaseWährend der Freizeitphase zum Abbau des Zeitguthabens bleibt das Dienstverhältnisbestehen. Der Mitarbeiter wird unter Fortzahlung der Dienstbezüge und der inMonatsbeträgen festgelegten Zulagen von der Arbeit freigestellt.§ 6 NachweisDer Mitarbeiter erhält einmal im Jahr oder auf Antrag einen Nachweis über das aktuelleZeitguthaben seines Langzeitkontos.§ 7 Sicherung des ZeitguthabensDer Wert des Zeitguthabens des Mitarbeiters, einschließlich des darauf entfallendenDienstgeberanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, ist gegen eine Zahlungsunfähigkeitdes Dienstgebers zu sichern. Die Sicherung des Wertes der Zeitguthabenist dem Mitarbeiter gegenüber schriftlich nachzuweisen.zurück

Anlage 6Überstundenregelungzurück

§ 1 bis § 3Anlage 6§ 1 Anordnung von Überstunden(1) Die auf Anordnung des Dienstgebers oder seines Bevollmächtigten bzw. des unmittelbarenVorgesetzten nach Maßgabe des Abs. 3 Satz 1 geleisteten Arbeitsstunden,die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 4 derAnlage 5 zu den AVR) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetztenArbeitsstunden hinausgehen, sind Überstunden. Sie dürfen nur angeordnetwerden, wenn ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Die Mitarbeiter sollenmöglichst gleichmäßig zu Überstunden herangezogen werden. Ist die Notwendigkeitvon Überstunden voraussehbar, sollen sie spätestens am Vortag angekündigtwerden.(2) (entfällt)(3) Gelegentliche Überstunden können für insgesamt sechs Arbeitstage innerhalb einesKalendermonats auch vom unmittelbaren Vorgesetzten angeordnet werden. AndereÜberstunden sind durch den Dienstgeber oder seinen Bevollmächtigten vorherschriftlich anzuordnen. Ein Anspruch auf Überstundenabgeltung für Arbeitsstunden,die über die regelmäßige Arbeitszeit (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 4 der Anlage 5 zu denAVR) hinaus geleistet werden, ohne dass diese als Überstunden nach Satz 1 oderSatz 2 angeordnet waren, besteht nicht. Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiter der in § 9Abs. 1 Satz 1 der Anlage 5 zu den AVR genannten Einrichtungen, die unter die Anlage2a zu den AVR fallen.§ 2 Dienstreisen(1) Die Anrechnung auf die regelmäßige Arbeitszeit ergibt sich aus § 6 der Anlage5 zu den AVR.(2) (entfällt)§ 3 Abgeltung von Überstunden(1) Die vom Mitarbeiter geleisteten Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechendeArbeitsbefreiung bis zum Ende des nächsten Kalendermonats auszugleichen;im begründeten Einzelfall kann die Frist für den Ausgleich im Einvernehmenmit dem Mitarbeiter verlängert werden. Für die Zeit der Arbeitsbefreiung zum Zweckedes Überstundenausgleichs erhält der Mitarbeiter die Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.Zuzüglich ist ihm nach Ablauf des Ausgleichszeitraums lediglich der Zeitzuschlagfür Überstunden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a der Anlage 6a zu den AVR)zu zahlen. Abweichend von Satz 1 kann in Einrichtungen, die zeitweise ganz oderzum Teil geschlossen sind, der Ausgleich durch zusätzliche zusammenhängendeArbeitsbefreiung in den belegungsfreien bzw. belegungsarmen Zeiten erfolgen.Eine Woche zusätzliche Arbeitsbefreiung entspricht dabei 38,5 Stunden. Satz 2 undSatz 3 bleiben unberührt.zurück

§ 4Anlage 6(2) Ist ein Ausgleich der Überstunden durch entsprechende Arbeitsbefreiung nachAbs. 1 nicht oder nicht im vollen Umfange möglich, erhält der Mitarbeiter für jedenicht ausgeglichene Überstunde die Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs.2 der Anlage 6a zu den AVR gezahlt.§ 4 Berechnung der Überstunden und pauschaleÜberstundenvergütung(1) Bei der Berechnung der Überstunden sind für jeden im Berechnungszeitraum liegendenUrlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich einesWochenfeiertages, an dem der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt war, dieStunden mitzuzählen, die der Mitarbeiter ohne diese Ausfallsgründe innerhalb derregelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet hätte. Vorundnachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt.(2) Mit Mitarbeitern, die regelmäßig Überstunden zu leisten haben, kann anstelle dernach § 1 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Anlage 6a zu den AVR zu zahlenden Überstundenvergütungeine pauschale Überstundenvergütung vereinbart werden, sofern diesenicht durch Arbeitsbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 ausgeglichen werden können. DieHöhe der pauschalen Überstundenvergütung soll grundsätzlich der Einzelberechnungder durchschnittlich im Kalendermonat für den Mitarbeiter anfallenden Überstundenentsprechen.Anmerkungen zu Anlage 6:Mehrarbeitsstunden sind die auf Anordnung über die dienstvertraglich vereinbarteArbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden.Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Mehrarbeitsstunden, die über dieim Rahmen der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 1 derAnlage 5 zu den AVR) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgelegtenArbeitsstunden hinausgehen.zurück

Anlage 6aZeitzuschlägeÜberstundenvergütungzurück

§ 1Anlage 6a§ 1 Zeitzuschläge(1) Der Mitarbeiter erhält neben seinen Dienstbezügen (Abschnitt II der Anlage 1 zuden AVR) Zeitzuschläge. Sie betragen je Stundea) für Überstunden in den Vergütungsgruppen1 bis 4b, Kr 14 bis Kr 9 15 v.H.5b, Kr 8 und Kr 7 20 v.H.5c bis 12, Kr 6 bis Kr 125 v.H.b) für Arbeit an Sonntagen 25 v.H.c) für Arbeitaa) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen,ohne Freizeitausgleich135 v.H.bb) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen,bei Freizeitausgleich35 v.H.cc) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 50 v.H.dd) am Ostersonntag, Pfingstsonntag 35 v.H.d) soweit nach § 3 Abs. 2 der Anlage 5 zu den AVR kein Freizeitausgleicherteilt wirdaa) an dem Tage vor dem Ostersonntag und Pfingstsonntag fürdie Arbeit von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr25 v.H.bb) an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vordem Neujahrstag für die Arbeitvon 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr135 v.H.der Stundenvergütunge) Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,28 Eurof) für Arbeiten an Samstagen in der Zeitvon 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr0,64 Euro(2) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bisd und f wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt.Der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchstaben e und f wird nicht gezahlt nebenZulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen bereits eine entsprechendeLeistung enthalten ist.Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und fürdie Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. Für die Zeit der innerhalbder Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigenWegezeit werden gegebenenfalls die Zeitzuschläge nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabenb bis f bezahlt. Die Unterabsätze 1 und 2 bleiben unberührt.Der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e wird nicht gezahlt für Bürodienst,der sonst üblicherweise nur in den Tagesstunden geleistet wird, und für nächtlichezurück

§ 1Anlage 6aDienstgeschäfte, für die, ohne dass eine Unterkunft genommen worden ist, Übernachtungsgeldgezahlt wird.(3) Die Stundenvergütung ergibt sich für jede Vergütungsgruppe aus § 2 der Anlage6a zu den AVR.Die Stundenvergütung zuzüglich des Zeitzuschlags nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe aist die Überstundenvergütung.(4) Die Zeitzuschläge können gegebenenfalls einschließlich der Stundenvergütungnach Abs. 3 Unterabs. 1 aufgrund einer einzelvertraglichen Regelung, die schriftlichabzufassen ist, oder einer betrieblichen Vereinbarung pauschaliert werden.(5) Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b bis d und f gilt nicht für Mitarbeiter der Vergütungsgruppe1 bis 4b der Dienststellen, in denen Anhang C der AVR Anwendung findet;der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e beträgt 0,38 Euro je Stunde. Fürdie bei diesen Dienststellen beschäftigten übrigen Mitarbeiter gilt Abs. 1 Satz 2Buchstaben b bis d mit der Maßgabe, dass der Zeitzuschlag jeweils 0,38 Euro jeStunde beträgt.zurück

§ 2Anlage 6a§ 2 Stundenvergütung in Eurogültig ab 1. November 2004Die Stundenvergütung beträgt für die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVRfallenden Mitarbeiter pro Stunde:VergütungsgruppeEuro1 26,261a 24,071b 22,142 20,283 18,314a 16,854b 15,515b 14,335c 13,096b 12,157 11,408 10,719a 10,319 10,1210 9,6111 8,9612 8,50Die Stundenvergütung beträgt für die unter die Anlagen 2a und 2c zu den AVR fallendenMitarbeiter pro Stunde:VergütungsgruppeEuroKr 14 24,19Kr 13 21,80Kr 12 20,09Kr 11 18,95Kr 10 17,82Kr 9 16,77Kr 8 15,79Kr 7 14,90Kr 6 13,87Kr 5a 13,36Kr 5 13,00Kr 4 12,35Kr 3 11,71Kr 2 11,14Kr 1 10,64zurück

§ 2 (Ost)Anlage 6a§ 2 Stundenvergütung (Ost) in Euro (93,5%)gültig ab 1. Januar 2007Die Stundenvergütung beträgt für die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVRfallenden Mitarbeiter pro Stunde:VergütungsgruppeEuro1 23,621a 21,651b 19,922 18,243 16,474a 15,154b 13,955b 12,895c 11,776b 10,937 10,268 9,639a 9,289 9,1110 8,6411 8,0612 7,65Die Stundenvergütung beträgt für die unter die Anlagen 2a und 2c zu den AVR fallendenMitarbeiter pro Stunde:VergütungsgruppeEuroKr 14 21,76Kr 13 19,61Kr 12 18,07Kr 11 17,05Kr 10 16,03Kr 9 15,08Kr 8 14,21Kr 7 13,40Kr 6 12,48Kr 5a 12,02Kr 5 11,70Kr 4 11,11Kr 3 10,53Kr 2 10,02Kr 1 9,57zurück

Anlage 7Ausbildungsverhältnissezurück

A 7Anlage 7AB I(entfällt)(entfällt)zurück

B IIAnlage 7B IISchüler an Kranken- undKinderkrankenpflegeschulen, Hebammenschulensowie an AltenpflegeschulenDiese Ordnung gilt für die Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzesvom 16. Juli 2003 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1442), des Hebammengesetzes vom4. Juni 1985 (Bundesgesetzblatt I, Seite 902) oder des Altenpflegegesetzes vom25. August 2003 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1690) in der jeweils geltenden Fassungin Schulen an Krankenhäusern oder in Altenpflegeschulen ausgebildet werden. DieOrdnung wird ergänzt durch das Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, dasAltenpflegegesetz und die hierzu erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungenin den jeweils geltenden Fassungen sowie durch die Vereinbarungen des schriftlichabzuschließenden Ausbildungsvertrages.§ 1 Ausbildungsvergütung(a) Der Schüler erhält monatlich eine Ausbildungshilfe. Sie beträgt ab 1. November2004:im ersten Ausbildungsjahrim zweiten Ausbildungsjahrim dritten Ausbildungsjahr729,06 Euro788,57 Euro884,44 Euro(b) Wird die Ausbildungszeit des Schülers gemäß §§ 7, 8 Krankenpflegegesetz, § 8Hebammengesetz oder § 7 Altenpflegegesetz verkürzt, gilt bei der Anwendung vonAbs. a die Zeit der Verkürzung als zurückgelegte Ausbildungszeit.Wird die Ausbildungszeit gemäß § 18 Abs. 2 Krankenpflegegesetz, § 17 Abs. 2Hebammengesetz oder § 19 Abs. 2 Altenpflegegesetz verlängert, erhält der Schülerwährend der verlängerten Ausbildungszeit die Ausbildungsvergütung des zuletztmaßgebenden Ausbildungsjahres.(c) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt Abschnitt X der Anlage 1zu den AVR entsprechend.(d) (entfällt)§ 2 Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit(a) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die täglicheAusbildungszeit des Schülers, der nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetzfällt, richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Trägerder Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Mitarbeiter gelten, für den er ausgebildetwird.zurück

B IIAnlage 7(b) Im Rahmen des Ausbildungszwecks darf der Schüler auch an Sonntagen undWochenfeiertagen sowie in der Nacht ausgebildet werden.(c) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehendeBeschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.§ 3 Sonstige Ausbildungsbedingungen(a) Für Belohnungen und Geschenke, Nebentätigkeiten, für die Ausbildung anSamstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienstund die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten dieVorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in demkünftigen Beruf des Schülers beschäftigten Mitarbeiter maßgebend sind. Dabei giltals Stundenvergütung im Sinne des § 2 der Anlage 6a zu den AVR der auf die Stundeentfallende Anteil der Ausbildungsvergütung (§ 1 Abs. a). Zur Ermittlung diesesAnteils ist die jeweilige Ausbildungsvergütung durch das 4,348fache der durchschnittlichenregelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit zu teilen.(b) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält der Schüleraa) die Zulagen nach Abschnitt VIII Abs. e der Anlage 1 zu den AVR und die in denAnmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 14der Anlage 2a zu den AVR in der Anmerkung 1 aufgeführten Zulagen zur Hälfte,bb) die Wechselschicht- und Schichtzulage nach Abschnitt VII der Anlage 1 zu denAVR zu drei Vierteln.(c) Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3SGB IV bestimmten Werte anzurechnen, jedoch nicht über 75 v.H. der Brutto-Ausbildungsvergütunghinaus. Kann der Schüler während der Zeit, für die die Ausbildungsvergütungbei Arbeitsunfähigkeit oder bei Erholungsurlaub fortzuzahlen ist,Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswertenabzugelten, jedoch nicht über 75 v.H. der Brutto-Ausbildungsvergütunghinaus.(d) Wird auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages eine Mitarbeiterunterkunftzur Verfügung gestellt, so wird deren Wert nach der Anlage 12 zu den AVR in ihrerjeweils geltenden Fassung bewertet mit der Maßgabe, dass der nach § 3 Abs. (1) Unterabs.1 der Anlage 12 zu den AVR maßgebende Quadratmetersatz um 15 v.H. zukürzen ist.§ 3a Ärztliche Untersuchung(1) Der Schüler hat auf Verlangen des Trägers der Ausbildung vor seiner Einstellungseine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheitund Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Träger der Ausbildungbestimmten Arztes nachzuweisen.zurück

B IIAnlage 7(2) Der Träger der Ausbildung kann den Schüler bei gegebener Veranlassung ärztlichuntersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemachtwerden.(3) Der Träger der Ausbildung kann den Schüler auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnissesuntersuchen lassen. Auf Verlangen des Schülers ist er hierzuverpflichtet.(4) Die Kosten der Untersuchung trägt der Träger der Ausbildung. Das Ergebnis derärztlichen Untersuchung ist dem Schüler auf seinen Antrag bekannt zu geben.§ 4 Entschädigung bei AusbildungsfahrtenAbweichend von der bei Dienstreisen und Abordnungen maßgeblichen Reisekostenregelung(Anlage 13a zu den AVR) werden bei Reisen zur vorübergehendenAusbildung an einer anderen Einrichtung außerhalb des Beschäftigungsortes (politischeGemeinde) sowie zur Teilnahme am Unterricht, an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaftenoder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung die notwendigenFahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klassedes billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehrohne Zuschläge) erstattet. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen(z.B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.§ 4a FamilienheimfahrtenFür Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsanstalt zum Wohnort der Eltern,des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten und zurück werden dem Schülermonatlich einmal die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarteder jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels(im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten indas Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischenGrenzort – erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigtenoder des Ehegatten so weit vom Ort der Ausbildungsanstalt entfernt ist, dass derSchüler nicht täglich zu diesem Wohnort zurück kehren kann und daher außerhalbwohnen muss. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B.Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.§ 5 KrankenbezügeBei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält der Schüler bis zur Dauer von sechsWochen Krankenbezüge in Höhe des Entgeltes, das ihm während des Erholungsurlaubszusteht.Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Dienstgeber erlittenenArbeitsunfall oder durch eine bei dem Dienstgeber zugezogene Berufskrankheitverursacht ist, erhält der Schüler nach Ablauf des nach Unterabsatz 1 maßgebendenZeitraumes bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeitals Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschieds-zurück

B IIAnlage 7betrages zwischen der Nettourlaubsvergütung und der um die gesetzlichenBeitragsanteile des Schülers zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und sozialenPflegeversicherung verminderten Leistungen der Sozialleistungsträger gezahlt,wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheitanerkennt. Nettourlaubsvergütung ist die um die gesetzlichen Abzüge verminderteUrlaubsvergütung.Im Übrigen gelten Abschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 der Anlage 1 zu den AVR (Regelungenzur Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation und Wiederholungserkrankung),Abschnitt XIIa der Anlage 1 zu den AVR (Anzeige- undNachweispflichten) und Abschnitt XII b der Anlage 1 zu den AVR (Forderungsübergangbei Dritthaftung).§ 6 Fortzahlung der Ausbildungsvergütungin besonderen FällenDem Schüler ist die Ausbildungshilfe für die Zeit der Freistellung vor der staatlichenPrüfung (§ 8) und zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung fortzuzahlen.§ 7 ErholungsurlaubDer Schüler erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub in entsprechender Anwendungder Vorschriften der Anlage 14 zu den AVR. Während des Erholungsurlaubeswerden die Ausbildungsvergütung (§ 1 Abs. a) und die Zulagen nach § 3 Abs.b weitergezahlt. Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist,wird durch einen Aufschlag berücksichtigt, der in sinngemäß entsprechender Anwendungdes § 2 Abs. 3 der Anlage 14 zu den AVR zu errechnen ist.§ 8 Freistellung vor der staatlichen PrüfungDem Schüler ist vor der staatlichen Prüfung an fünf Ausbildungstagen, bei derSechstagewoche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindungan die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. Der Anspruchnach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Schüler zur Vorbereitung auf diestaatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; der Schüler erhält jedochmindestens zwei freie Ausbildungstage.§ 9 AusbildungsmittelDer Träger der Ausbildung hat dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumenteund Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegender staatlichen Prüfung erforderlich sind.zurück

B IIAnlage 7§ 10 Mitteilungspflicht und Weiterarbeit(a) Beabsichtigt der Träger der Ausbildung, den Schüler nach Abschluss der Ausbildungin ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat er dies dem Schüler drei Monatevor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung kannder Träger der Ausbildung die Übernahme von dem Ergebnis der staatlichen Prüfungabhängig machen. Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hatder Schüler schriftlich zu erklären, ob er beabsichtigt, in ein Dienstverhältnis zu demTräger der Ausbildung zu treten.Beabsichtigt der Träger der Ausbildung, den Schüler nicht in ein Dienstverhältniszu übernehmen, hat er dies ihm drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeitschriftlich mitzuteilen.(b) Wird der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohnedass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Dienstverhältnisauf unbestimmte Zeit als begründet.§ 11 Sonstige Bestimmungen(a) Soweit in dieser Ordnung und in gesetzlichen Regelungen für den Schüler keinebesonderen Vorschriften vorgesehen sind, finden die Vorschriften für Mitarbeiter inden AVR sinngemäß Anwendung.(b) Die Ausbildungszeit als Schüler wird auf die Beschäftigungszeit (§ 11 AT) unddie Dienstzeit (§ 11a AT) nicht angerechnet.zurück

B IIAnlage 7CI(entfällt)zurück

C IIC IIKrankenpflegehelfer sowie AltenpflegehelferAnlage 7Diese Ordnung gilt für die Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzesvom 16. Juli 2003 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1442) und nach Maßgabe des Altenpflegegesetzesvom 25. August 2003 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1690) in der jeweilsgeltenden Fassung in Schulen an Krankenhäusern oder in Altenpflegeschulen ausgebildetwerden. Die Ordnung wird ergänzt durch das Krankenpflegegesetz, das Altenpflegegesetzund die hierzu erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen inder jeweils geltenden Fassung sowie die Vereinbarungen des schriftlich abzuschließendenAusbildungsvertrages.§ 1 Ausbildungsvergütung(a) Der Schüler erhält monatlich eine Ausbildungsvergütung. Sie beträgt ab 1. November2004 Euro 662,93.(b) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt Abschnitt X der Anlage 1zu den AVR entsprechend.(c) (entfällt)§ 2 Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit(a) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die täglicheAusbildungszeit des Schülers, der nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetzfällt, richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Trägerder Ausbildung beschäftigten Krankenpflegehelfer gelten.(b) Im Rahmen des Ausbildungszwecks darf der Schüler auch an Sonntagen undWochenfeiertagen sowie in der Nacht ausgebildet werden.(c) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehendeBeschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.§ 3 Sonstige Ausbildungsbedingungen(a) Für Belohnungen und Geschenke, Nebentätigkeiten, für die Ausbildung anSamstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienstund die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten dieVorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in demkünftigen Beruf des Schülers beschäftigten Mitarbeiter maßgebend sind. Dabei giltals Stundenvergütung im Sinne des § 2 der Anlage 6a zu den AVR der auf die Stundeentfallende Anteil der Ausbildungsvergütung (§ 1 Abs. a). Zur Ermittlung diesesAnteils ist die jeweilige Ausbildungsvergütung durch das 4,348fache der durchschnittlichenregelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit zu teilen.zurück

C IIAnlage 7(b) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält der Schüleraa) die Zulagen nach Abschnitt VIII Abs. e der Anlage 1 zu den AVR und die in denAnmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 14der Anlage 2a zu den AVR in der Anmerkung 1 aufgeführten Zulagen zur Hälfte,bb) die Wechselschicht- und Schichtzulage nach Abschnitt VII der Anlage 1 zu denAVR zu drei Vierteln.(c) Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3SGB IV bestimmten Werte anzurechnen, jedoch nicht über 75 v.H. der Brutto-Ausbildungsvergütunghinaus. Kann der Schüler während der Zeit, für die die Ausbildungsvergütungbei Arbeitsunfähigkeit oder bei Erholungsurlaub fortzuzahlen ist,Sachbezüge aus berechtigtem Grunde nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswertenabzugelten, jedoch nicht über 75 v.H. der Brutto-Ausbildungsvergütunghinaus.(d) Wird auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages eine Mitarbeiterunterkunftzur Verfügung gestellt, so wird deren Wert nach der Anlage 12 zu den AVR in ihrerjeweils geltenden Fassung bewertet mit der Maßgabe, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs.1 der Anlage 12 zu den AVR maßgebende Quadratmetersatz um 15 v.H. zukürzen ist.§ 3a Ärztliche Untersuchung(1) Der Schüler hat auf Verlangen des Trägers der Ausbildung vor seiner Einstellungseine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheitund Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Träger der Ausbildungbestimmten Arztes nachzuweisen.(2) Der Träger der Ausbildung kann den Schüler bei gegebener Veranlassung ärztlichuntersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemachtwerden.(3) Der Träger der Ausbildung kann den Schüler auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnissesuntersuchen lassen. Auf Verlangen des Schülers ist er hierzuverpflichtet.(4) Die Kosten der Untersuchung trägt der Träger der Ausbildung. Das Ergebnis derärztlichen Untersuchung ist dem Schüler auf seinen Antrag bekannt zu geben.§ 4 Entschädigung bei AusbildungsfahrtenAbweichend von der bei Dienstreisen und Abordnungen maßgeblichen Reisekostenregelung(Anlage 13a zu den AVR) werden bei Reisen zur vorübergehendenAusbildung an einer anderen Einrichtung außerhalb des Beschäftigungsortes (politischeGemeinde) sowie zur Teilnahme am Unterricht, an Vorträgen, an Arbeitsge-zurück

C IIAnlage 7meinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung die notwendigenFahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klassedes billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehrohne Zuschläge) erstattet.Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkartenoder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.§ 4a FamilienheimfahrtenFür Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsanstalt zum Wohnort der Eltern,des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten und zurück werden dem Schülermonatlich einmal die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarteder jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels(im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten indas Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischenGrenzort – erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigtenoder des Ehegatten so weit vom Ort der Ausbildungsanstalt entfernt ist, dass derSchüler nicht täglich zu diesem Wohnort zurück kehren kann und daher außerhalbwohnen muss. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B.Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.§ 5 KrankenbezügeBei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält der Schüler bis zur Dauer von sechsWochen Krankenbezüge in Höhe des Entgeltes, das ihm während des Erholungsurlaubszusteht.Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Dienstgeber erlittenenArbeitsunfall oder durch eine bei dem Dienstgeber zugezogene Berufskrankheitverursacht ist, erhält der Schüler nach Ablauf des nach Unterabsatz 1 maßgebendenZeitraumes bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeitals Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrageszwischen der Nettourlaubsvergütung und der um die gesetzlichen Beitragsanteile desSchülers zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherungverminderten Leistungen der Sozialleistungsträger gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträgerden Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt. Nettourlaubsvergütungist die um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsvergütung.Im Übrigen gelten Abschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 der Anlage 1 zu den AVR (Regelungenzur Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation und Wiederholungserkrankung),Abschnitt XIIa der Anlage 1 zu den AVR (Anzeige- undNachweispflichten) und Abschnitt XII b der Anlage 1 zu den AVR (Forderungsübergangbei Dritthaftung).zurück

C IIAnlage 7§ 6 Fortzahlung der Ausbildungsvergütungin besonderen FällenDem Schüler ist die Ausbildungsvergütung für die Zeit der Freistellung vor derstaatlichen Prüfung (§ 8) und zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung fortzuzahlen.§ 7 ErholungsurlaubDer Schüler erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub in entsprechender Anwendungder Vorschriften der Anlage 14 zu den AVR. Während des Erholungsurlaubeswerden die Ausbildungshilfe (§ 1 Abs. a) und die Zulagen nach § 3 Abs. bweitergezahlt. Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, wirddurch einen Aufschlag berücksichtigt, der in sinngemäß entsprechender Anwendungdes § 2 Abs. 3 der Anlage 14 zu den AVR zu errechnen ist.§ 8 Freistellung vor der staatlichen PrüfungDem Schüler ist vor der staatlichen Prüfung an fünf Ausbildungstagen, bei derSechstagewoche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindungan die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. Der Anspruchnach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Schüler zur Vorbereitung auf diestaatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; der Schüler erhält jedochmindestens zwei freie Ausbildungstage.§ 9 AusbildungsmittelDer Träger der Ausbildung hat dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumenteund Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegender staatlichen Prüfung erforderlich sind.§ 10 Mitteilungspflicht und Weiterarbeit(a) Beabsichtigt der Träger der Ausbildung, den Schüler nach Abschluss der Ausbildungin ein Dienstverhältnis zu übernehmen, hat er dies dem Schüler drei Monatevor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung kannder Träger der Ausbildung die Übernahme von dem Ergebnis der staatlichen Prüfungabhängig machen. Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hatder Schüler schriftlich zu erklären, ob er beabsichtigt, in ein Dienstverhältnis zu demTräger der Ausbildung zu treten.Beabsichtigt der Träger der Ausbildung, den Schüler nicht in ein Dienstverhältniszu übernehmen, hat er dies ihm drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeitschriftlich mitzuteilen.zurück

C IIAnlage 7(b) Wird der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohnedass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Dienstverhältnisauf unbestimmte Zeit als begründet.§ 11 Sonstige Bestimmungen(a) Soweit in dieser Ordnung und in gesetzlichen Regelungen für den Schüler keinebesonderen Vorschriften vorgesehen sind, finden die Vorschriften für Mitarbeiter inden Arbeitsvertragsrichtlinien sinngemäß Anwendung.(b) Die Ausbildungszeit als Schüler wird auf die Beschäftigungszeit (§ 11 AT) unddie Dienstzeit (§ 11a AT) nicht angerechnet.zurück

DAnlage 7DPraktikanten nach abgelegtem ExamenSoweit die Ausbildungsbestimmungen nach abgelegtem Examen ein Praktikum zurErlangung der staatlichen Anerkennung vorschreiben, gelten für die zu ihrer AusbildungBeschäftigten die nachstehenden Regelungen:§ 1 Entgelt(a) Praktikanten erhalten ein monatliches Entgelt und einen Verheiratetenzuschlag.Diese betragen ab 1. November 2004 für:EntgeltVerheiratetenzuschlagEuro Euro1. Pharmazeutisch-technische Assistent(inn)en 1.184,09 64,422. Masseure und med. Bademeister/-innen 1.131,25 64,423. Sozialarbeiter/-innen 1.393,16 67,604. Sozialpädagog(inn)en 1.393,16 67,605. Erzieher/-innen 1.184,09 64,426. Kinderpfleger/-innen 1.131,25 64,427. Altenpfleger/-innen 1.184,09 64,428. Haus- und Familienpfleger/-innen 1.184,09 64,429. Heilerziehungshelfer/-innen 1.131,25 64,4210. Heilerziehungspfleger/-innen 1.241,67 64,4211. Arbeitserzieher/-innen 1.241,67 64,4212. Rettungsassistent(inn)en 1.131,25 64,42Für die Zahlung des Verheiratetenzuschlags gilt Abschnitt V Abs. (e) und (h) derAnlage 1 zu den AVR entsprechend.(b) Auf die Entgelte und Verheiratetenzuschläge werden alle Zuschüsse und gewährtenStipendien in voller Höhe angerechnet.Als Zeitzuschläge (mit Ausnahme der Zeitzuschläge für die Arbeit an Samstagen inder Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr und während der Nacht) gemäß Anlage 6a zuden AVR werden an Praktikanten 50 v.H. der Stundenvergütung der Vergütungsgruppegezahlt, die jeweils für die beim Dienstgeber in dem künftigen Beruf desPraktikanten beschäftigten Mitarbeiter maßgebend ist. Die Zeitzuschläge für Arbeitan Samstagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr und während der Nacht werdenin voller Höhe gezahlt.(c) (entfällt)zurück

DAnlage 7(d) Für Praktikanten, die in der Einrichtung, in der sie zur Ausbildung beschäftigtwerden, Kost und/oder Unterkunft erhalten, werden diese nach Abschnitt IX der Anlage1 zu den AVR auf das Entgelt und den Verheiratetenzuschlag angerechnet.Bei Praktikanten ist der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Anlage 12 zu den AVR maßgebendeQuadratmetersatz um 15 v.H. zu kürzen.(e) Praktikanten im Erziehungsdienst erhalten eine Heimzulage in derselben Höhe,wie sie in Abschnitt VIIa der Anlage 1 zu den AVR angegeben ist, unter den dortgenannten Bedingungen.Anmerkung 1:Mit Praktikanten, die unter Buchst. D der Anlage 7 zu den AVR fallen, ist für dieAusbildungszeit eine Vereinbarung nach diesen Bestimmungen zu treffen. Einehiervon abweichende Vertragsregelung ist grundsätzlich nicht möglich. Wird einPraktikant aufgrund der Personalsituation ausnahmsweise während des Praktikumsbereits mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines entsprechend ausgebildeten Mitarbeitersbetraut, so unterliegt er weiterhin den Vorschriften in Buchst. D der Anlage7 zu den AVR. Diese Tätigkeit ist daher nicht auf die Dauer der Berufstätigkeit anzurechnen,die nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen für eine Höhergruppierungzurückgelegt sein muss. Für die Dauer der Übertragung der Aufgabe eines entsprechendausgebildeten Mitarbeiters erhält der Praktikant zu dem Entgelt und dem Verheiratetenzuschlaggemäß § 1 eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischendem Entgelt und Verheiratetenzuschlag und den Dienstbezügen der Eingangsgruppedes Berufes, zu dem der Praktikant ausgebildet wird.Anmerkung 2:Bis zu einer endgültigen Regelung ist Buchst. D der Anlage 7 zu den AVR für dieAbsolventen der Fachhochschulen für Sozialarbeit und Sozialpädagogik weiterhinanzuwenden, soweit das Praktikum nach Beendigung des 6. Fachhochschulsemestersabgeleistet wird.§ 2 Arbeitszeit(a) Für Praktikanten findet die Arbeitszeitregelung der Anlage 5 zu den AVR Anwendung.(b) Für Praktikanten finden die Anlagen 6 und 6a zu den AVR sinngemäß Anwendung.Für die Barabgeltung des Bereitschaftsdienstes, der Rufbereitschaft und derÜberstunden ist die Vergütungsgruppe zugrunde zu legen, die für die Angehörigendes Berufes, für den der Praktikant ausgebildet wird, als Eingangsgruppe festgelegtist. Für Zeitzuschläge gilt § 1 Abs. b.zurück

DAnlage 7§ 3 KrankenbezügeBei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält der Praktikant bis zur Dauer vonsechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Entgelts und Verheiratetenzuschlags,die ihm während des Erholungsurlaubs zustehen.Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Dienstgeber erlittenenArbeitsunfall oder durch eine bei dem Dienstgeber zugezogene Berufskrankheitverursacht ist, erhält der Praktikant nach Ablauf des nach Unterabsatz 1 maßgebendenZeitraumes bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit alsKrankenbezüge einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischender Nettourlaubsvergütung und der um die gesetzlichen Beitragsanteile desPraktikanten zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherungverminderten Leistungen der Sozialleistungsträger gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträgerden Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt. Nettourlaubsvergütungist die um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsvergütung.Im Übrigen gelten Abschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 der Anlage 1 zu den AVR (Regelungenzur Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation und Wiederholungserkrankung),Abschnitt XIIa der Anlage 1 zu den AVR (Anzeige- undNachweispflichten) und Abschnitt XII b der Anlage 1 zu den AVR (Forderungsübergangbei Dritthaftung).§ 4 ErholungsurlaubPraktikanten wird während ihrer Ausbildung der Urlaub nach Anlage 14 zu denAVR gewährt.§ 5 Sonstige Bestimmungen(a) Die Annahme des Praktikanten zur Ausbildung in einer Einrichtung erfolgtdurch die Rechtsträger dieser Einrichtung oder durch dessen Bevollmächtigten. Mitdem Praktikanten ist vor Beginn der Ausbildung eine Ausbildungsvereinbarungschriftlich abzuschließen.(b) Soweit vorstehend für Praktikanten keine abweichende Regelung vorgesehen ist,finden die AVR sinngemäß Anwendung. Die Bestimmungen der §§ 1, 4, 5, 8, 20,21, 22 und 23 AT finden uneingeschränkt Anwendung.(c) Die Ausbildungszeit der Praktikanten wird auf die Beschäftigungszeit (§ 11 AT)und die Dienstzeit (§ 11a AT) nicht angerechnet.zurück

EAnlage 7EAuszubildendeFür Auszubildende in den Einrichtungen im Geltungsbereich der AVR (§ 2 Abs. 1AT) gelten für die Dauer der Ausbildungszeit die nachstehenden Regelungen:§ 1 Entgelt(1) Auszubildende erhalten ein monatliches Entgelt. Es beträgt ab 1. November2004:im ersten Ausbildungsjahrim zweiten Ausbildungsjahrim dritten Ausbildungsjahrim vierten Ausbildungsjahr617,34 Euro666,15 Euro710,93 Euro773,06 Euro(2) Für Auszubildende, die in der Einrichtung, in der sie ausgebildet werden, Kostund/oder Unterkunft erhalten, werden diese nach Abschnitt IX der Anlage 1 zu denAVR auf das Entgelt angerechnet.Es müssen jedoch mindestens 40 v.H. des Bruttoentgeltes gezahlt werden.(3) (entfällt)§ 2 Entgelt in besonderen Fällen(1) Wird aufgrund der Ausbildungsbestimmungen (Berufsbild usw.) ein erfolgreicherHandelsschulabschluss oder eine andere Vorbildung auf die Ausbildungszeitangerechnet, so gilt für die Höhe des Entgeltes der Zeitraum, um den die Ausbildungszeitverkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.(2) Hat der Auszubildende vor der Beendigung der vereinbarten Ausbildungszeit dieAbschlussprüfung bestanden, so erhält er, wenn er weiterbeschäftigt wird, von demTage an, der auf den Tag der bestandenen Abschlussprüfung folgt, die seiner Tätigkeitentsprechenden Bezüge nach den Bestimmungen der AVR.(3) Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich die Ausbildungszeitauf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung,höchstens jedoch um ein Jahr. Während des Zeitraumes der Verlängerung wird dasEntgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnittes gezahlt.(4) (entfällt)zurück

EAnlage 7§ 3 AusbildungsvertragBei Beginn eines Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertragabzuschließen.§ 4 Ärztliche Untersuchungen(1) Der Auszubildende hat auf Verlangen des Ausbildenden vor seiner Einstellungseine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheitund Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Auszubildendenbestimmten Arztes nachzuweisen.(2) Der Ausbildende kann den Auszubildenden jederzeit ärztlich untersuchen lassen.(3) Der Ausbildende hat den Auszubildenden, der besonderen Ansteckungsgefahrenausgesetzt, in einer gesundheitsgefährdenden Einrichtung beschäftigt oder mit derZubereitung von Speisen beauftragt ist, in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich untersuchenzu lassen.(4) Die Kosten der Untersuchung trägt der Ausbildende.§ 5 Schweigepflicht(1) Der Auszubildende hat über Angelegenheiten der Einrichtung, deren Geheimhaltungauf Weisung des Lehrherrn angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren.(2) Ohne Genehmigung des Lehrherrn darf der Auszubildende von Schriftstücken,Zeichnungen oder bildlichen Darstellungen, von chemischen Stoffen oder Werkstoffen,von Herstellungsverfahren, von Maschinenteilen oder anderen geformtenKörpern zu außerdienstlichen Zwecken weder sich noch einem anderen Kenntnis,Abschriften, Ab- oder Nachbildungen verschaffen.(3) Der Auszubildende hat auf Verlangen des Lehrherrn Schriftstücke, Zeichnungen,bildliche Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Einrichtungherauszugeben.(4) Der Auszubildende hat auch nach Beendigung des Ausbildungsverhältnissesüber Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, Verschwiegenheit zubewahren.§ 6 Arbeitszeit(1) Für Auszubildende richtet sich die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeitnach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß Anlage 5 zu den AVR.zurück

EAnlage 7(2) Für Auszubildende finden die Anlagen 6 und 6a zu den AVR sinngemäß Anwendung.Für Auszubildende wird für die Barabgeltung der Bereitschaftsdienste, Überstundenund Zeitzuschläge die Vergütungsgruppe zugrunde gelegt, die für die Angehörigendes Berufes, für den der Lehrling oder Anlernling ausgebildet wird, alsEingangsgruppe festgelegt ist. Sie erhalten für Bereitschaftsdienste, Überstundenund die Zeitzuschläge (mit Ausnahme der Zeitzuschläge für die Arbeit an Samstagenin der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr und während der Nacht) 50 v.H. der fürdie Mitarbeiter der jeweiligen Vergütungsgruppe maßgebenden Beträge gezahlt.Die Zeitzuschläge für die Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00Uhr und während der Nacht werden jedoch in voller Höhe gezahlt.Anmerkung zu Abs. 1:Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen sind für Jugendliche die Vorschriftendes Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten.§ 7 KrankenbezügeBei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält der Auszubildende bis zur Dauer vonsechs Wochen Krankenbezüge in Höhe der Ausbildungsvergütung.Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Ausbildenden erlittenenArbeitsunfall oder durch eine bei dem Ausbildenden zugezogene Berufskrankheitverursacht ist, erhält der Auszubildende nach Ablauf des nach Unterabsatz1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeitals Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrageszwischen dem Nettoentgelt und der um die gesetzlichen Beitragsanteiledes Auszubildenden zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherungverminderten Leistungen des Sozialleistungsträgers gezahlt, wennder zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheitanerkennt.Im Übrigen gelten Abschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 der Anlage 1 zu den AVR (Regelungenzur Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation und Wiederholungserkrankung),Abschnitt XII a der Anlage 1 zu den AVR (Anzeige- undNachweispflichten) und Abschnitt XII b der Anlage 1 zu den AVR (Forderungsübergangbei Dritthaftung).§ 8 ErholungsurlaubDen Auszubildenden wird Erholungsurlaub gemäß Anlage 14 zu den AVR gewährt,soweit nicht eine für den Auszubildenden günstigere gesetzliche Regelung besteht.zurück

EAnlage 7§ 9 MitteilungspflichtDer Ausbildende soll dem Auszubildenden spätestens zwei Monate vor Beendigungdes Ausbildungsverhältnisses mitteilen, ob er beabsichtigt, ihn in ein Dienstverhältniszu übernehmen. In der Mitteilung kann der Ausbildende die Übernahme vom Ergebnisder Abschlussprüfung abhängig machen.§ 10 Sonstige Bestimmungen(1) Soweit vorstehend für Auszubildende keine abweichende Regelung vorgesehenist, finden die AVR entsprechend Anwendung. Die Bestimmungen der §§ 1, 4, 5,21, 22 und 23 AT finden uneingeschränkt Anwendung.(2) Für Auszubildende, auf die beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine günstigereRegelung Anwendung findet, ist diese weiterhin gültig.(3) Die Ausbildungszeit des Auszubildenden wird auf die Beschäftigungszeit (§ 11AT) und die Dienstzeit (§ 11a AT) nicht angerechnet.zurück

Anlage 8Versorgungsordnungenzurück

VersO AAnlage 8Versorgungsordnung A (VersO A)§ 1 Gesamtversorgung(1) Mitarbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR),für die nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandesder Diözesen Deutschlands (im Folgenden Zusatzversorgungskasse genannt) Versicherungspflichtbesteht, sind durch ihren Dienstgeber bei der Zusatzversorgungskassezum Zwecke der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversorgungsowie der Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu versichern.(2) Der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters und des zu seiner Ausbildung Beschäftigtensowie der Versorgungsanspruch eines ihrer Hinterbliebenen richten sichausschließlich nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse und ihrer Ausführungsbestimmungenund können nur gegenüber der Zusatzversorgungskasse geltendgemacht werden.§ 1a UmlagesatzDer Dienstgeber hat eine monatliche Umlage in Höhe des nach §§ 62 und 63 der Satzungder Zusatzversorgungskasse festgesetzten Satzes des zusatzversorgungspflichtigenEntgelts (Abs. 7) des Mitarbeiters einschließlich des vom Mitarbeiter zu zahlendenBeitrags an die Zusatzversorgung abzuführen. Bis zu einem Umlagesatz von5,2 v.H. trägt der Dienstgeber die Umlage allein, der darüber hinausgehende Finanzierungsbedarfwird zur Hälfte vom Dienstgeber durch eine Umlage und zur Hälftevom Mitarbeiter durch einen Beitrag getragen. Den Beitrag des Mitarbeiters behältder Dienstgeber vom Arbeitsentgelt ein.§ 2 AusnahmeregelungDie Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse entfällt für die Mitarbeiter, diebei einem Dienstgeber beschäftigt sind, der Beteiligter ist bei einer Zusatzversorgungseinrichtung,mit der die Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommenabgeschlossen hat oder ein solches abschließen kann, für die Dauer der Versicherungbei dieser Zusatzversorgungseinrichtung. Die Ansprüche dieser Mitarbeiter bestimmensich ausschließlich nach der Satzung der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung.§ 3 Versteuerung der UmlageDie auf die Umlage (§ 62 Abs. 1 Satzung der Zusatzversorgungskasse) entfallendeLohnsteuer trägt der Dienstgeber, solange die rechtliche Möglichkeit der Pauschalierungder Lohnsteuer gegeben ist.zurück

VersO AAnlage 8§ 4 Freiwillige Versicherungin der gesetzlichen Rentenversicherung(1) Der bei der Zusatzversorgungskasse pflichtversicherte Mitarbeiter, der in derRentenversicherung der Angestellten aufgrund des Artikels 2 § 1 AnVNG von derVersicherungspflicht befreit ist, aber die Möglichkeit der freiwilligen Versicherungnach § 10 AVG, § 1233 RVO oder der Fortsetzung der Selbstversicherung oderWeiterversicherung nach Artikel 2 § 5 Abs. 1 AnVNG oder Artikel 2 § 4 Abs. 1 An-VNG (freiwillige Versicherung) hat, hat sich für jeden Kalendermonat, für den ihmDienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR), Urlaubsvergütung (§ 2 derAnlage 14 zu den AVR) oder Krankenbezüge (Abschnitt XII Abs. b und d der Anlage1 zu den AVR) zustehen, freiwillig zu versichern. Als Beitrag zur freiwilligenVersicherung ist der Betrag zu entrichten, der als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherungzu zahlen wäre, wenn der Mitarbeiter dort pflichtversichert wäre, mindestensjedoch der Betrag, der als Mindestbeitrag für die freiwillige Versicherung inder gesetzlichen Rentenversicherung jeweils festgelegt ist. § 2 Abs. 3 der Verordnungüber das Entrichten von Beiträgen zu den Rentenversicherungen der Arbeiterund Angestellten ist anzuwenden. Für die Bestimmung der Beitragsklasse gilt § 114AVG sinngemäß.Der Dienstgeber trägt die Hälfte des Beitrages zu dieser Versicherung.(2) Der Dienstgeber behält den vom Mitarbeiter zu tragenden Teil des Beitrages vondessen Bezügen ein und führt den Beitrag nach der Verordnung über das Entrichtenvon Beiträgen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten ab.(3) Abs. 1 gilt nicht, solange der Mitarbeiter einen Zuschuss nach § 5 oder § 6 erhält.§ 5 Lebensversicherung anstelle der Versicherungin der gesetzlichen Rentenversicherung(1) Der bei der Versorgungskasse pflichtversicherte Mitarbeiter, der in der Rentenversicherungder Angestellten aufgrund des Artikels 2 § 1 AnVNG von der Versicherungspflichtbefreit ist und der für sich und seine Hinterbliebenen einen Lebensversicherungsvertragabgeschlossen hat, erhält auf seinen Antrag für die Zeit, für dieihm Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR), Urlaubsvergütung (§ 2der Anlage 14 zu den AVR) oder Krankenbezüge (Abschnitt XII Abs. b und d derAnlage 1 zu den AVR) zustehen, einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrageszu dieser Versicherung: Er erhält jedoch nicht mehr als den Betrag, den der Dienstgeberbei einer freiwilligen Versicherung des Mitarbeiters nach § 4 zu tragen hätte.(2) Der Zuschuss nach Abs. 1 wird nicht gewährt, wenn der Mitarbeiter über die Lebensversicherungohne vorherige Zustimmung des Dienstgebers durch Abtretungoder Verpfändung verfügt.zurück

VersO AAnlage 8§ 6 Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungenim Sinne des § 7 Abs. 2 AVG(1) Der bei der Zusatzversorgungskasse pflichtversicherte Mitarbeiter, der Mitgliedeiner Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 2 AVG istunda) nach § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung derAngestellten befreit ist oderb) in der Rentenversicherung der Angestellten aufgrund des Artikels 2 § 1 AnVNGvon der Versicherungspflicht befreit ist,erhält auf seinen Antrag für die Zeit, für die ihm Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage1 zu den AVR), Urlaubsvergütung (§ 2 der Anlage 14 zu den AVR) oder Krankenbezüge(Abschnitt XII Abs. b und d der Anlage 1 zu den AVR) zustehen, einenZuschuss zu den Beiträgen zu dieser Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung.(2) Der Zuschuss beträgt die Hälfte des monatlichen Beitrages, jedoch nicht mehrals den Betrag, den der Dienstgeber bei einer freiwilligen Versicherung des Mitarbeitersnach § 4 zu tragen hätte.(3) Solange ein Zuschuss nach Abs. 1 Satz 1 gewährt wird, ist § 5 nicht anzuwenden.§ 7 Ergänzende freiwillige Versicherungin der gesetzlichen RentenversicherungErreicht der Zuschuss des Dienstgebers nach § 5 oder § 6 nicht den Betrag, den derDienstgeber bei einer freiwilligen Versicherung nach § 4 zu entrichten hätte, erhältder Mitarbeiter auf Antrag einen Zuschuss zu dem Beitrag zu einer freiwilligen Versicherungin der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Differenzbetrages,höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Beitrages. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.§ 8 Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen imSinne des § 7 Abs. 2 AVG(1) Der nach § 17 Abs. 1 Satzung der Zusatzversorgungskasse bei der Zusatzversorgungskassenicht zu versichernde Mitarbeiter, dera) nach § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung derAngestellten befreit ist oderb) in der Rentenversicherung der Angestellten aufgrund des Artikels 2 § 1 AnVNGvon der Versicherungspflicht befreit ist,erhält auf seinen Antrag für die Zeit, für die ihm Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage1 zu den AVR), Urlaubsvergütung (§ 2 der Anlage 14 zu den AVR) oder Krankenbezüge(Abschnitt XII Abs. b und d der Anlage 1 zu den AVR) zustehen, einenZuschuss zu den Beiträgen zu der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung imSinne des § 7 Abs. 2 AVG.zurück

VersO AAnlage 8(2) Der Zuschuss beträgt die Hälfte des monatlichen Beitrages, jedoch nicht mehrals den Betrag, den der Dienstgeber bei einer freiwilligen Versicherung des Mitarbeitersnach § 4 zu tragen hätte.§ 9 Berufsständische VersicherungsoderVersorgungseinrichtungen(1) Der nach § 17 Abs. 5 Satzung der Zusatzversorgungskasse bei der Zusatzversorgungskassenicht zu versichernde Mitarbeiter, der in der Rentenversicherung derAngestellten aufgrund des Artikels 2 § 1 AnVNG von der Versicherungspflicht befreitist, kann auf seinen Antrag für die Zeit, für die er ohne Befreiung bei der Zusatzversorgungskassezu versichern wäre und für die ihm Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR), Urlaubsvergütung (§ 2 der Anlage 14 zu den AVR)oder Krankenbezüge (Abschnitt XII Abs. b und d der Anlage 1 zu den AVR) zustehen,einen Zuschuss zu den Beiträgen zu dieser Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungerhalten.(2) Der Zuschuss beträgt die Hälfte des monatlichen Beitrages, jedoch nicht mehrals den Betrag, den der Dienstgeber bei einer freiwilligen Versicherung des Mitarbeitersnach § 4 zu tragen hätte.zurück

VersO BAnlage 8Versorgungsordnung B (VersO B)Die „Ständige Arbeitsrechtliche Kommission“ hat am 15. Oktober 1965 die nachstehendeVersorgungsordnung für die Mitarbeiter im Geltungsbereich der AVR beschlossenund mit Wirkung vom 1. April 1966 in Kraft gesetzt. Diese bezweckt eineAlters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für Mitarbeiter durch Entrichtungvon Versicherungsbeiträgen.§ 1 Geltungsbereich(1) Der Versicherungspflicht unterliegt vom Beginn des Dienst- und Ausbildungsverhältnissesan der Mitarbeiter bzw. der gemäß Buchstabe A, B und E der Anlage7 zu den AVR zu seiner Ausbildung Beschäftigte,a) der das 17. Lebensjahr vollendet hat undb) auf dessen Dienst- bzw. Ausbildungsverhältnis die AVR Anwendung finden (§ 2AT).(2) Ausgenommen von der Versicherungspflicht ist ein Mitarbeiter,a) der aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersruhegeld oder Renten wegenverminderter Erwerbsfähigkeit erhält,b) der für nicht mehr als sechs Monate eingestellt wird, es sei denn, dass er bis zumBeginn des Dienstverhältnisses bei der Selbsthilfe zusatzversichert gewesen ist,c) der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern ist.§ 2 VersicherungDie Zusatzversorgung erfolgt durch Abschluss einer Zusatzrentenversicherung beider „Selbsthilfe Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas VVaG“ (Selbsthilfe) nachMaßgabe dieser Versorgungsordnung.Die Ansprüche der Versicherten bestimmen sich nach der Satzung der Selbsthilfe.§ 3 Anmeldung und Abmeldung(1) Der Dienstgeber meldet den Mitarbeiter mit Beginn des versicherungspflichtigenDienst- bzw. Ausbildungsverhältnisses bei der Selbsthilfe an. Die Aufnahmedes Mitarbeiters in die Selbsthilfe wird diesem durch Zustellung eines Mitgliedsausweises,dem Dienstgeber durch eine entsprechende Bestätigung nachgewiesen.(2) Der Dienstgeber meldet den Mitarbeiter mit Ende des versicherungspflichtigenDienst- bzw. Ausbildungsverhältnisses bei der Selbsthilfe ab. Die vollzogene Abmeldungwird dem Versicherten von der Selbsthilfe bestätigt; gleichzeitig wird derVersicherte unter Angabe der erreichten Rentenanwartschaft davon in Kenntnis gesetzt,welche Möglichkeiten zur Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses durchzurück

VersO BAnlage 8Beitragsfreistellung (§ 5) oder durch Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft(§ 6) bestehen.§ 4 Beiträge(1) Die Beiträge zur Zusatzversicherung trägt der Dienstgeber. Er trägt des Weiterendie auf die Beiträge entfallende Lohnsteuer, solange die rechtliche Möglichkeit derPauschalierung der Lohnsteuer gegeben ist. Beitragspflicht besteht für den Zeitraum,für den dem Mitarbeiter ein Anspruch auf Dienstbezüge nach den AVR oderauf Sozialbezüge nach Anlage 1 zu den AVR zusteht.(2) Der Beitrag der Zusatzversicherung (Pflichtversicherung) ist vom versicherungspflichtigenBeschäftigungsentgelt mit einem Beitragssatz von 7,5% zu berechnen.Als versicherungspflichtiges Beschäftigungsentgelt ist zu berücksichtigen:a) die Grundvergütung (Abschnitt III der Anlage 1 zu den AVR) einschließlich Ortszuschlag(Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVR) und den sonstigen Zulagen (AbschnittVIII der Anlage 1 zu den AVR),b) die Allgemeine Zulage gemäß Anlage 10 zu den AVR,c) tarifliche monatliche Zulagen für besondere Tätigkeiten (z.B. WechselschichtundSchichtzulage, Heim- und Werkstattzulage, Pflegezulage),d) Vergütung für Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste sowie Zuschläge fürÜberstunden.(3) Überschreitet das versicherungspflichtige Beschäftigungsentgelt die jeweils gültigeBeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, ist für denübersteigenden Anteil des Beschäftigungsentgelts ein zusätzlicher Beitrag in Höhevon 9% zu entrichten.(3a) Für Versicherungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 1997 begründet wurden,seither ununterbrochen bestehen und in denen bereits vor diesem Zeitpunkt das versicherungspflichtigeBeschäftigungsentgelt die jeweils gültige Beitragsbemessungsgrenzein der gesetzlichen Rentenversicherung überschritten hat oder bis zum 31. Dezember2006 noch überschreiten wird, ist für den übersteigenden Anteil des Beschäftigungsentgeltsein zusätzlicher Beitrag in der Höhe zu entrichten, der sich aus derMultiplikation dieses Anteils mit dem jeweils gültigen Beitragssatz in der gesetzlichenRentenversicherung ergibt.(4) Dem Mitarbeiter steht es frei, eine höhere Rentenanwartschaft durch zusätzlicheBeiträge oder einen zweiten Rentenvertrag (freiwillige Versicherung) sicherzustellen.Die hierfür erforderlichen Beiträge hat er selbst zu tragen.zurück

VersO BAnlage 8(5) Die Pflichtbeiträge sind der Selbsthilfe monatlich durch den Dienstgeber für jedeneinzelnen Versicherten nachzuweisen; die Beiträge sind unverzüglich nach Erstellungder monatlichen Gehaltsabrechnung in einer Summe an die Selbsthilfe abzuführen.Übergangsregelung zu Abs. 2:Für Einrichtungen, für die § 2a AT AVR Anwendung findet, ist der Beitrag der Zusatzversicherungmit einem Beitragssatz in Höhe von 1,5 v.H. zu berechnen.§ 5 Beitragsfreie Zeiten(1) Beitragspflicht besteht nicht für Zeiten, für die der Mitarbeiter keinen Anspruchauf Dienstbezüge nach den AVR oder auf Sozialbezüge nach Anlage 1 zu den AVRhat.(2) Entfällt wegen Beendigung des Dienst- bzw. Ausbildungsverhältnisses die Beitragspflichtdes Dienstgebers für ein bestehendes Versicherungsverhältnis, ohnedass der Versicherte von der Möglichkeit der freiwilligen Beitragsentrichtung gemäߧ 6 Gebrauch macht, wird das Versicherungsverhältnis beitragsfrei fortgesetzt.In diesem Fall wird eine Rentenanwartschaft nach Maßgabe des zum Zeitpunkt derBeitragsfreistellung vorhandenen Deckungskapitals berechnet. Der Anspruch desVersicherten auf Teilnahme an künftigen Leistungserhöhungen aus der satzungsmäßigenÜberschussverwendung bleibt von der Beitragsfreistellung unberührt.(3) Wird die versicherungspflichtige Tätigkeit wegen des Eintritts einer vermindertenErwerbsfähigkeit beendet, so wird das Versicherungsverhältnis bis zur Vorlagedes Rentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch fürdie Dauer von drei Monaten, ohne Beitragsleistung fortgesetzt; das Versicherungsverhältniswird beitragsfrei gestellt, wenn der Rentenbescheid binnen der vorgenanntenFrist nicht vorgelegt wird.§ 6 Freiwillige VersicherungEntfällt die Beitragspflicht des Dienstgebers für eine bestehende Versicherung, sokann der Versicherte die bisherige Pflichtversicherung nach Maßgabe der Satzungder Selbsthilfe mit eigener Beitragsleistung als freiwillige Versicherung fortführen.Hinsichtlich der Beitragshöhe kann der Versicherte jeden Beitrag wählen zwischendem tariflichen Mindestbeitrag und dem vom Dienstgeber für den letzten vollen Beschäftigungsmonatabgeführten Pflichtbeitrag.§ 7 ArbeitsplatzwechselScheidet ein bei der Selbsthilfe pflichtversicherter Mitarbeiter aus dem Dienst- bzw.Ausbildungsverhältnis aus und nimmt er eine Tätigkeit bei einem Dienstgeber auf,der die Versorgungsordnung B anwendet, so ist die begonnene Pflichtversicherungfortzusetzen.zurück

VersO BAnlage 8§ 8 SchlussbestimmungenSoweit Dienstgeber vor Inkrafttreten dieser Versorgungsordnung B für ihre Mitarbeitergleichwertige Maßnahmen zur Alterssicherung getroffen haben, werden dieseals Ersatzregelung durch die „Arbeitsrechtliche Kommission“ auf Antrag dann anerkannt,wenn die Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. Sofern Gleichwertigkeitnicht vorliegt, ist der Differenzanspruch zu ermitteln und durch eine Zusatzrentenach Maßgabe der Versorgungsordnung B zu decken.Die vorstehende Versorgungsordnung ist unter Wahrung des Grundsatzes von Treuund Glauben auszulegen und veränderten Verhältnissen in diesem Sinn anzupassen.zurück

Anlage 9VermögenswirksameLeistungenzurück

§ 1Anlage 9Voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter und zu ihrer Ausbildung Beschäftigte (Anlage7 zu den AVR) erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen vermögenswirksameLeistungen. Eine Vollbeschäftigung im Sinne dieser Vorschrift istnur gegeben, wenn der Mitarbeiter die in § 1 Abs. 2 und 4 der Anlage 5 zu den AVRfür seine Tätigkeit jeweils festgelegte Arbeitszeit erfüllt. Unterschreitet er sie, ist erim Sinne dieser Vorschrift teilzeitbeschäftigt.§ 1 Voraussetzungen und Höheder vermögenswirksamen Leistungen(1) Der Mitarbeiter und der zu seiner Ausbildung Beschäftigte erhalten monatlicheine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes.(2) Der Mitarbeiter, der im Voraus nur auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit oderfür eine Aufgabe von begrenzter Dauer bzw. zur Vertretung oder Aushilfe eingestelltist oder wird, hat Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung nach Abs. 1nur, wenn das Dienstverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert.(3) Die vermögenswirksame Leistung beträgt monatlicha) für den vollbeschäftigten Mitarbeiter Euro 6,65b) entfälltc) für den teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter vom Betrag nach Buchstabe a den Teil,der dem Maß der mit ihm vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit entspricht,d) für den zu seiner Ausbildung Beschäftigten Euro 13,29,e) für die in Buchst. d Genannten, deren Ausbildungsvergütung bzw. Entgelt zuzüglichdes Verheiratetenzuschlags, monatlich mindestens 971,45 Euro beträgt,Euro 6,65Die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen für die unter Buchst. a bis d genanntenMitarbeiter richtet sich ausschließlich nach der am Ersten des jeweiligen Kalendermonatsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Wird das Dienstverhältnis nach demErsten eines Kalendermonats begründet, so ist für diesen Monat die für den Beginndes Dienstverhältnisses vertraglich vereinbarte Arbeitszeit maßgebend.(4) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für die Kalendermonate gewährt, fürdie dem Mitarbeiter Dienstbezüge, Urlaubsvergütung nach § 2 der Anlage 14 zu denAVR oder Krankenbezüge zustehen. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht,ist die vermögenwirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. Für denzu seiner Ausbildung Beschäftigten treten anstelle der Dienstbezüge die Ausbildungsvergütungbzw. der Unterhaltszuschuss.(5) Die vermögenswirksame Leistung bleibt bei der Berechnung der Beiträge zurZusatzversorgung unberücksichtigt.zurück

§§ 2, 3, 4Anlage 9§ 2 Mitteilung der AnlageartDer Mitarbeiter und der zu seiner Ausbildung Beschäftigte teilen dem Dienstgeberschriftlich die Art der gewählten Anlage mit und geben hierbei, soweit dies nach derArt der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer desKontos an, auf das die Leistungen eingezahlt werden sollen.§ 3 Entstehung und Fälligkeit des Anspruches(1) Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für denKalendermonat, in dem der Mitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigteseinem Dienstgeber die nach § 2 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beidenvorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. Die Ansprüche aufdie vermögenswirksame Leistung werden erstmals am Letzten des zweiten auf dieMitteilung folgenden Kalendermonats fällig.(2) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den dem Mitarbeiterbzw. dem zu seiner Ausbildung Beschäftigten von seinem oder einem anderenDienstgeber eine vermögenswirksame Leistung aus diesem oder einem früher begründetenDienst- oder Rechtsverhältnis erbracht wird. Das gilt nicht, wenn der Anspruchmit einem gegen einen anderen Dienstgeber bestehenden Anspruch auf einevermögenswirksame Leistung von weniger als 6,65 Euro zusammentrifft.§ 4 Änderungen der vermögenswirksamen Anlage(1) Der Mitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte kann während desKalenderjahres die Art der vermögenswirksamen Anlage nach Anlage 9 zu denAVR und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmungdes Dienstgebers wechseln.(2) Für die vermögenswirksame Leistung gemäß Anlage 9 zu den AVR und die vermögenswirksameAnlage von Teilen der Dienstbezüge nach § 4 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzessoll der Mitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigtemöglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.(3) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzesbedarf nicht der Zustimmung des Dienstgebers, wenn derMitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte die Änderung aus Anlassder erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach dieser Anlage9 zu den AVR verlangt.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.zurück

§§ 5, 6, 7Anlage 9§ 5 Nachweis bei Anlage nach § 2 Abs. 1 desVermögensbildungsgesetzesBei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzeshat der Mitarbeiter seinem Dienstgeber die zweckentsprechende Verwendungder vermögenswirksamen Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; dasAuslaufen der Entschuldung hat er unverzüglich anzuzeigen.§ 6 (entfällt)§ 7 (entfällt)zurück

Anlage 10Zulagen für Mitarbeiterzurück

§§ 1 und 2Anlage 10Die Mitarbeiter erhalten aufgrund des am 19. März 1971 erfolgten Beschlusses der„Ständigen Arbeitsrechtlichen Kommission“ zusätzlich zu den Dienstbezügen bzw.zu der Gesamtvergütung ab 1. Januar 1971 eine Zulage nach Maßgabe der folgendenBestimmungen.§ 1 Geltungsbereich(1) Die Anlage 10 zu den AVR gilt für die unter die Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d zuden AVR fallenden Mitarbeiter.(2) Für die Dozenten und Lehrkräfte, die nach Ziffer VI der Anmerkungen zu denTätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVRnicht unter die Anlage 2 zu den AVR fallen, gelten § 2 Abs. 4 und 5 sowie § 3.§ 2 Höhe der Zulage(1) Die Mitarbeiter erhalten eine allgemeine Zulage.(2) Sie beträgt monatlich in den Vergütungsgruppen ab 1. November 2004:1b bis 12 bis 5b (ohne die nach 5b Ziffern 17 und 19 der Anlage 2zu den AVR eingruppierten Meister) und Kr 7 bis Kr 145c bis 8 (einschließlich der nach 5b Ziffern 17 und 19 der Anlage 2zu den AVR eingruppierten Meister) und Kr 3 bis Kr 69a bis 12 und Kr 1 und Kr 242,98 Euro114,60 Euro107,44 Euro90,97 Euro(3) (entfällt)(4) Für die Dozenten und Lehrkräfte, die nach Ziffer VI der Anmerkungen zu denTätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1 bis 12 der Anlage 2 zu den AVRnicht unter die Anlage 2 zu den AVR fallen, beträgt die allgemeine Zulage monatlichab 1. November 2004 Euro 42,98.(5) Die Zulage nach Abs. 2 vermindert sich für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter entsprechendAbschnitt IIa der Anlage 1 zu den AVR.(6) Mitarbeiter, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten eine Zulagezu der Gesamtvergütung nach Abschnitt VI der Anlage 1 zu den AVR. Sie beträgt85 v.H. der vollen Zulage nach Abs. 2 in der für den Mitarbeiter anzuwendendenVergütungsgruppe.zurück

§ 3Anlage 10(7) Bei einer allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge nach dem 31. Dezember 1990erhöht sich die allgemeine Zulage um den von der Arbeitsrechtlichen Kommissionfestgelegten durchschnittlichen Vomhundertsatz der allgemeinen Erhöhung derDienstbezüge.Anmerkung zu § 2 Abs. 2:Der Klammerzusatz „ohne die nach 5b Ziffer 17 und 19 eingruppierten Meister“ legtnur fest, dass den in der Vergütungsgruppe 5b Ziffer 17 oder 19 eingruppiertenMeistern die Zulage nicht in dieser Höhe zu gewähren ist. Sie ist den nach Vergütungsgruppe5b Ziffer 18 eingruppierten Meistern zu zahlen.Der Klammerzusatz „einschließlich der nach 5b Ziffern 17 und 19 eingruppiertenMeister“ beinhaltet, dass die Zulage für Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 2 bis 5bauch den nach Vergütungsgruppe 5b Ziffer 17 oder 19 eingruppierten Meistern zuzahlen ist. Die bisherige Zulage von 44,48 Euro entfällt mit Wirkung vom 1. Juli1992; an ihre Stelle tritt eine Zulage für Meister gemäß Ziffer 142 der Anmerkungenzu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe 1 bis 12 der Anlage 2 zu denAVR. Der Differenzbetrag von 6,14 Euro wird dem Meister als Besitzstand weitergewährt, der vor dem 1. Juli 1992 Anspruch auf die Zulage von 44,48 Euro bei demselbenDienstgeber hatte.§ 3 Zahlungszeitraum(1) Die Zulage wird nur für die Zeiträume gewährt, für die dem Mitarbeiter Dienstbezügebzw. Gesamtvergütung oder Krankenbezüge zustehen. Steht dem Mitarbeiterein Anspruch auf die Bezüge nach Satz 1 für den vollen Kalendermonat nicht zu,findet Abschnitt X Abs. b der Anlage 1 zu den AVR entsprechend Anwendung.(2) Die Zulage ist bei der Bemessung der Weihnachtszuwendung (Abschnitt XIVder Anlage 1 zu den AVR), der Zuwendungen im Todesfall (Abschnitt XV der Anlage1 zu den AVR) und des Übergangsgeldes (Anlage 15 zu den AVR) zu berücksichtigen.zurück

Anlage 11Ordnung überdie Gewährungvon Beihilfen in Krankheits-,Geburts- und Todesfällenzurück

Anlage 11(1) Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Ziffern2 bis 7 Anspruch auf Beihilfe.Abweichend von Unterabsatz 1 hat keinen Anspruch auf Beihilfe:a) der Mitarbeiter, der aufgrund seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Beihilfeberechtigunghat,b) der krankenversicherungspflichtige Mitarbeiter, der aufgrund der Tätigkeit seinesEhegatten im öffentlichen Dienst im Beihilfefalle eine berücksichtigungsfähigeoder selbst beihilfeberechtigte Person darstellt.c) Aufwendungen im Sinne des § 9 der Beihilfevorschriften (Bund) sind nicht beihilfefähig.Innerhalb eines über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnissesbleiben solche Aufwendungen jedoch bis zum 31. Dezember 1992 weiterbeihilfefähig, wenn für solche Aufwendungen für dieselbe Person vor dem 1. Januar1992 Beihilfe zu gewähren war. Diese Regelung gilt, soweit eine diözesane Regelungnichts anderes bestimmt.(2) In Dienststellen und Einrichtungen, die in einer Diözese ihren Sitz haben, in dereine Beihilfeordnung (Beihilfevorschriften) rechtsverbindlich durch eine entsprechendeVeröffentlichung im Amtsblatt erlassen wurde, regelt sich der Anspruch des Mitarbeitersauf Beihilfe nach dieser Ordnung, sofern Ziffer 4 nichts anderes bestimmt.(3) Soweit in einer Diözese keine Beihilfeordnung im Sinne der Ziffer 2 erlassenwurde, regelt sich bis zum Inkrafttreten einer solchen der Anspruch des Mitarbeitersauf Beihilfe nach den Beihilfevorschriften, die jeweils für die Angestellten des BundeslandesAnwendung finden, in dem die Dienststelle oder Einrichtung ihren Sitzhat, sofern nicht Ziffer 4 anzuwenden ist.(4) In Dienststellen, die unter Anhang C der AVR fallen, regelt sich der Anspruchdes Mitarbeiters auf Beihilfe, soweit nicht zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieserOrdnung eine rechtsverbindliche Beihilfeordnung bestand, nach den für die Angestelltendes Bundes gültigen Beihilfevorschriften.(5) Beihilfen werden nicht gewährt zu Aufwendungen aus Anlass medizinischerEingriffe (z.B. Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisationen), die gegen kirchlicheGrundsätze verstoßen.(6) Die Beihilfen werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim Dienstgeberzu stellen. Die Beihilfe ist vom Dienstgeber zu zahlen.(7) Beihilfen sind nicht zusatzversorgungspflichtig.zurück

Anlage 11aGeburtsbeihilfezurück

Anlage 11aDer Mitarbeiter erhält bei der Geburt eines Kindes auf Antrag eine Geburtsbeihilfevon 358,– Euro je Kind. Die Geburtsbeihilfe erhält auch der Mitarbeiter, der einKind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Kind annimmt odermit dem Ziel der Annahme in seinen Haushalt aufnimmt und die zur Annahme erforderlicheEinwilligung der Eltern (§§ 1747, 1748 BGB) erteilt ist. Die Geburtsbeihilfeist nicht zusatzversorgungspflichtig.Hat ein Mitarbeiter aus mehreren Dienstverhältnissen im Geltungsbereich der AVRAnspruch auf Geburtsbeihilfe, erhält er diese von den Dienstgebern zu gleichen Anteilen.Haben beide Elternteile aus einem Dienstverhältnis im Geltungsbereich derAVR Anspruch auf Geburtsbeihilfe, erhält diese die Mutter. Wird einem Elternteilin Geburtsfällen nach Anlage 11 zu den AVR oder aus einem Beschäftigungsverhältnisim kirchlichen und öffentlichen Dienst oder aus einer Beihilfeversicherungeine Beihilfe oder ähnliche Leistung gewährt, so ist diese auf den Anspruch auf Geburtsbeihilfefür den Mitarbeiter anzurechnen.zurück

Anlage 12Bewertung der Unterkünftefür Mitarbeiterzurück

§§ 1, 2 und 3Anlage 12§ 1 Geltungsbereich(1) Die Anlage 12 zu den AVR gilt für die unter Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d zu denAVR fallenden Mitarbeiter uneingeschränkt.(2) Für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR) findet die Anlage12 zu den AVR nach Maßgabe der im Einzelfall in der Anlage 7 zu den AVRgetroffenen Regelung Anwendung. Sie gilt nicht für Auszubildende.§ 2 Mitarbeiterunterkünfte(1) Der Wert einer dem Mitarbeiter auf dienstvertraglicher Grundlage gewährtenMitarbeiterunterkunft ist unter Berücksichtigung in ihrer Nutzfläche und ihrer Ausstattungauf die Dienstbezüge anzurechnen. Für Zeiten, für die kein Anspruch aufDienstbezüge besteht, hat der Mitarbeiter dem Dienstgeber den Wert zu vergüten.(2) Mitarbeiterunterkünfte im Sinne der Anlage 12 zu den AVR sind möblierteWohnungen, möblierte Wohnräume und möblierte Schlafräume, die im Eigentum,in der Verwaltung oder in der Nutzung des Dienstgebers stehen und die dem Mitarbeiterzur alleinigen Benutzung – bei Mehrbettzimmern zur gemeinsamen Benutzungdurch festgelegte Personenzahl – überlassen werden.§ 3 Bewertung der Mitarbeiterunterkünfte(1) Der Wert der Mitarbeiterunterkünfte wird ab 1. Januar 2007 wie folgt festgelegt:WertklasseMitarbeiterunterkünfteEUR je qmNutzflächemonatlich1 ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen 6,652 mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen 7,383 mit eigenem Bad oder Dusche 8,424 mit eigener Toilette und Bad oder Dusche 9,385 mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche 10,00Bei einer Nutzfläche von mehr als 25 qm erhöhen sich für die über 25 qm hinausgehendeNutzfläche die Quadratmetersätze um 10 v.H. Bei Mitarbeiterunterkünftenmit einer Nutzfläche von weniger als 12 qm ermäßigen sich die Quadratmetersätzeum 10 v.H.Wird die Nutzung der Mitarbeiterunterkunft durch besondere Umstände erheblichbeeinträchtigt (z.B. Ofenheizung, kein fließendes Wasser, Unterbringung in einemzurück

§§ 1, 2 und 3Anlage 12Patientenzimmer, das vorübergehend als Personalunterkunft verwendet wird und indem die Bewohner erheblichen Störungen durch den Krankenhausbetrieb ausgesetztsind), sollen die Quadratmetersätze um bis zu 10 v.H., beim Zusammentreffen mehrerersolcher Umstände um bis zu 25 v.H. ermäßigt werden; beim Zusammentreffenzahlreicher außergewöhnlicher Beeinträchtigungen kann die Ermäßigung bis zu 331/3 v.H. betragen.(2) Bei der Ermittlung der Nutzfläche ist von den Fertigmaßen auszugehen. Balkonflächensind mit 25 v.H. und Flächen unter Dachschrägen mit 50 v.H. anzurechnen.Die Nutzfläche von Bädern oder Duschen in Nasszellen, die zwei Mitarbeiterunterkünftenzugeordnet sind, ist den beiden Mitarbeiterunterkünften je zur Hälfte zuzurechnen.(3) Ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Absatz 1 haben Mitarbeiterunterkünfte,wenna) in Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toilettenund von Kochgelegenheiten für die Bewohner des Wohnheimes,b) in anderen Gebäuden als Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oderDuschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten zur Benutzung nur durch dieMitarbeiter des Dienstgebersvorhanden ist.Die Gemeinschaftseinrichtungen sind nicht ausreichend, wenna) für mehr als sechs Wohnplätze nur eine Toilette und ein Bad oder eine Duscheoderb) für mehr als zehn Wohnplätze nur eine Kochgelegenheitvorhanden ist.Bäder oder Duschen in Nasszellen, die zwei Mitarbeiterunterkünften zugeordnetsind (Zugang von beiden Unterkünften bzw. über einen gemeinsamen Vorraum),gelten als eigenes Bad oder Dusche im Sinne des Absatz 1.(4) Mit dem sich aus Absatz 1 ergebenden Wert sind die üblichen Nebenkosten abgegolten.Zu diesen gehören die Kosten für Heizung, Strom, Wasser (einschließlichWarmwasser), die Gestellung sowie die Reinigung der Bettwäsche und der Handtücher.Werden diese Nebenleistungen teilweise nicht erbracht oder wird die Mitarbeiterunterkunftauf eigenen Wunsch von dem Mitarbeiter ganz oder teilweise möbliert,ist eine Herabsetzung des Wertes ausgeschlossen.Wird die Mitarbeiterunterkunft auf Kosten des Dienstgebers gereinigt oder werdenvom Dienstgeber andere als allgemein übliche Nebenleistungen erbracht (z.B. besondereAusstattung mit erheblich höherwertigen Möbeln, Reinigung der Körperwäsche),ist ein Zuschlag in Höhe der Selbstkosten zu erheben.Steht eine gemeinschaftliche Waschmaschine zur Reinigung der Körperwäsche zurVerfügung, ist dafür ein monatlicher Pauschbetrag ab 1. Januar 2007 von Euro 3,99zurück

§§ 4 und 5Anlage 12zu erheben, sofern die Waschmaschine nicht mit einem Münzautomaten ausgestattetist.(5) Wird eine Mitarbeiterunterkunft von mehreren Personen benutzt, werden demeinzelnen Mitarbeiter bei Einrichtung der Mitarbeiterunterkunfta) für zwei Personen 66 2/3 v.H.,b) für drei Personen 40 v.H.des vollen Wertes angerechnet.§ 4 Anpassung des Wertes der MitarbeiterunterkünfteDie in § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 3 genannten Beträge sind jeweils zu demselbenZeitpunkt und demselben Vomhundertsatz zu erhöhen oder zu vermindern, umden der aufgrund des § 17 Satz 1 Nr. 3 des SGB IV in der Sachbezugsverordnungallgemein festgesetzte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöhtoder vermindert wird.§ 5 (entfällt)zurück

Anlage 13Bestimmungen überUmzugskostenvergütungund Trennungsgeldzurück

Anlage 131) Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anspruchauf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld.(2) In Dienststellen und Einrichtungen, die in einer Diözese ihren Sitz haben, in derBestimmungen über Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld rechtsverbindlichdurch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt erlassen wurden, regeltsich der Anspruch des Mitarbeiters auf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeldnach dieser Ordnung, sofern Ziffer 4 nichts anderes bestimmt.(3) Soweit in einer Diözese keine Bestimmungen über Umzugskostenvergütung undTrennungsgeld im Sinne der Ziffer 2 erlassen wurden, regelt sich bis zum Inkrafttretensolcher Bestimmungen der Anspruch des Mitarbeiters auf Umzugskostenvergütungund Trennungsgeld nach dem Umzugskostenrecht, das jeweils für die Angestelltendes Bundeslandes Anwendung findet, in dem die Dienststelle oder Einrichtungihren Sitz hat, sofern nicht Ziffer 4 anzuwenden ist.(4) In Dienststellen, die unter Anhang C der AVR fallen, regelt sich der Anspruchdes Mitarbeiters auf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nach dem für dieAngestellten des Bundes gültigen Umzugskostenrecht.(5) Die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld werden nur auf Antrag gewährt.Der Antrag ist beim Dienstgeber zu stellen. Umzugskostenvergütung undTrennungsgeld ist vom Dienstgeber zu zahlen.zurück

Anlage 13aBestimmungenüber Reisekostenerstattungzurück

Anlage 13a(1) Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anspruchauf Reisekostenerstattung.(2) Soweit in einer Einrichtung oder Dienststelle eine eigene Reisekostenregelungnicht besteht, regelt sich der Anspruch auf Reisekostenerstattung nach der in der jeweiligenDiözese geltenden Ordnung.(3) Soweit Regelungen über Reisekostenerstattung im Sinne der Ziffer 2 nicht erlassenwurden, regelt sich bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen der Anspruch desMitarbeiters auf Reisekostenerstattung nach dem Reisekostenrecht, das jeweils fürdie Angestellten des Bundeslandes Anwendung findet, in dem die Dienststelle oderEinrichtung ihren Sitz hat, sofern Ziffer 4 nichts anderes bestimmt.(4) In Dienststellen, die unter Anhang C der AVR fallen, gilt Ziffer 3 mit der Maßgabe,dass anstelle des Reisekostenrechts für die Angestellten des jeweiligen Bundeslandesdas für die Angestellten des Bundes geltende Reisekostenrecht tritt.(5) Reisekosten werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim Dienstgeber zustellen. Reisekosten sind vom Dienstgeber zu zahlen.zurück

Anlage 14Erholungsurlaub,Urlaubsgeld, Sonderurlaubzurück

IAnlage 14I. Erholungsurlaub§ 1 Entstehung des Anspruchs(1) Die Mitarbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten erhalten in jedem Urlaubsjahreinen Erholungsurlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.(2) Der Erholungsurlaub dient der Erhaltung der Gesundheit. Der Mitarbeiter istdeshalb verpflichtet, den Erholungsurlaub tatsächlich zu nehmen und darf währenddes Erholungsurlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeitleisten.(3) Der Dienstgeber setzt auf Antrag des Mitarbeiters den Erholungsurlaub zeitlichfest. Dabei hat er die Urlaubswünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es seidenn, dass dringende dienstliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter,die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, diesen entgegenstehen.Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Mitarbeiter dies im Anschluss an eine Maßnahmeder medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (Abschnitt XII Abs. a Unterabs.2 der Anlage 1 zu den AVR) verlangt.(4) Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden.Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zusammenhängendgewährt werden oder ist eine Teilung des Erholungsurlaubs aus Gründengerechtfertigt, die in der Person des Mitarbeiters liegen, so ist diese zulässig. Bei einerTeilung muss jedoch ein Teil des Erholungsurlaubs so bemessen sein, dass derMitarbeiter mindestens für 14 aufeinanderfolgende Werktage vom Dienst befreit ist.(5) Der Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten.Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen oder aus Gründen,die in der Person des Mitarbeiters liegen, bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetretenwerden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten.Hat der Mitarbeiter den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeitnicht oder nicht vollständig erhalten, so ist ihm der Resturlaub nach der Elternzeitim laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.Wird die Wartezeit (Abs. 6) erst nach Ablauf des Urlaubsjahres erfüllt, ist der Urlaubspätestens bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres anzutreten.Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, verfällt.(6) Der Erholungsurlaub kann erstmalig nach Ablauf von sechs Monaten seit Einstellung(Wartezeit) geltend gemacht werden.Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt derUrlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Entsprechendesgilt, wenn gemäß § 18 Abs. 4 AT das Ruhen des Dienstverhältnisses eintritt.Scheidet der Mitarbeiter wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 18 Abs. 1 und 2zurück

IAnlage 14AT AVR) oder durch Erreichung der Altersgrenze (§ 19 Abs. 3 AT) aus dem Dienstverhältnisaus, so beträgt der Urlaubsanspruch sechs Zwölftel, wenn das Dienstverhältnisin der ersten Hälfte des Urlaubsjahres endet, und zwölf Zwölftel, wenn dasDienstverhältnis in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet.Der Urlaubsanspruch vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeitohne Teilzeitbeschäftigung und eines Sonderurlaubs nach § 10 jeweils um einZwölftel. Die Verminderung unterbleibt für drei Kalendermonate eines Sonderurlaubszum Zwecke der beruflichen Fortbildung, wenn der Dienstgeber ein dienstlichesoder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.Ergeben sich bei der Berechnung des anteiligen Jahresurlaubs Bruchteile eines Urlaubstages,die mindestens einen halben Tag ergeben, sind diese auf einen vollen Urlaubstagaufzurunden. Vor Anwendung der Unterabsätze 2 und 3 sind der Erholungs-urlaubund ein etwaiger Zusatzurlaub, mit Ausnahme des Zusatzurlaubs nachdem Neunten Sozialgesetzbuch, zusammenzurechnen.(7) Erkrankt der Mitarbeiter während des Erholungsurlaubs und zeigt er dies unverzüglichan, so werden ihm die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage,an denen der Mitarbeiter arbeitsunfähig war, auf den Urlaub nicht angerechnet;Abschnitt XIIa Abs. a der Anlage 1 zu den AVR gilt entsprechend. Der Mitarbeiterhat nach Ablauf des Erholungsurlaubs seinen Dienst an dem im Voraus festgelegtenTag wieder aufzunehmen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitpunkt hinausan, so hat er nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit unverzüglich denDienst aufzunehmen. Die wegen Arbeitsunfähigkeit nachzugewährenden Urlaubstagewerden vom Dienstgeber auf Antrag des Mitarbeiters erneut festgesetzt.§ 2 Bezüge während des Erholungsurlaubs(1) Während des Erholungsurlaubs erhält der Mitarbeiter die Dienstbezüge nachAbschnitt II der Anlage 1 zu den AVR einschließlich der Zulagen, die in Monatsbeträgenfestgelegt sind, die er erhalten würde, wenn er sich nicht im Urlaub befände.Haben sich die Dienstbezüge und die Zulagen oder eine dieser Leistungen währendder letzten drei Kalendermonate vor dem Beginn des Erholungsurlaubs zuungunstendes Mitarbeiters verändert, so bemessen sich diese während des Erholungsurlaubsnach den durchschnittlichen Dienstbezügen bzw. Zulagen, die der Mitarbeiter imgenannten Berechnungszeitraum erhalten hat. Dabei bleiben Kürzungen der Dienstbezügebzw. der Zulagen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällenoder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, für die Berechnungder Dienstbezüge bzw. Zulagen außer Betracht. Beim Vorliegen der Voraussetzungenerhält der Mitarbeiter zusätzlich pro Urlaubstag einen Aufschlag nachAbs. 3.(2) Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch Monatspauschalender in Abs. 3 genannten Bezüge. Solange dem Mitarbeiter die Monatspauschalezusteht, sind die entsprechenden Bezüge bei der Errechnung des Aufschlages nichtzu berücksichtigen.zurück

IAnlage 14(3) Der Aufschlag ermittelt sich aus dem Tagesdurchschnitt der Zeitzuschläge nach§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b bis f der Anlage 6a zu den AVR, der Überstundenvergütungnach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR, dem Zeitzuschlagnach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a der Anlage 6a zu den AVR für ausgeglicheneÜberstunden, der Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nach § 8Abs. 2 und Abs. 3, § 9 Abs. 2, 3 und 6 der Anlage 5 zu den AVR, der Mehrarbeitsvergütungfür teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter nach Abschnitt IIa Satz 3 der Anlage1 zu den AVR sowie den Aufschlagszahlungen nach dieser Vorschrift während derletzten drei Kalendermonate vor dem Beginn des Urlaubs.(4) Der Tagesdurchschnitt nach Abs. 3 beträgt bei der Verteilung der durchschnittlichenregelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65, bei einer Verteilung auf sechsTage 1/78 aus der Summe der in den dem Urlaubsbeginn vorangegangenen drei Kalendermonatengezahlten Zeitzuschläge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b bis fder Anlage 6a zu den AVR, der Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2der Anlage 6a zu den AVR, des Zeitzuschlages nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe ader Anlage 6a zu den AVR für ausgeglichene Überstunden, der Vergütung für Bereitschaftsdienstund Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 9 Abs. 2, 3 und6 der Anlage 5 zu den AVR, der Mehrarbeitsvergütung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiternach Abschnitt IIa Satz 2 der Anlage 1 zu den AVR sowie der Aufschlagszahlungennach Abs. 3. Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitweder auf fünf noch auf sechs Tage verteilt, ist der Tagesdurchschnitt entsprechendzu ermitteln. Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn desDrei-Kalendermonate-Berechnungszeitraumes.(5) Werden die in Abs. 3 genannten Bezüge in Monatspauschalen festgesetzt (vgl.z.B. § 1 Abs. 4 der Anlage 6a zu den AVR), ist Abs. 2 zu beachten. Wird eine derLeistungen nach Abs. 3, die im Drei-Kalendermonate-Berechnungszeitraum zurAuszahlung gelangt, dem Mitarbeiter nicht für jeden Monat mit einer Monatspauschalevergütet, gilt die Monatspauschale in diesem Falle nicht als eine in Monatsbeträgenfestgelegte Zulage. Die Monatspauschale ist in diesem Falle in die Berechnungdes Tagesdurchschnitts gemäß Abs. 4 einzubeziehen.(6) Mitarbeiter, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten,verlieren hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit.§ 3 Dauer des Erholungsurlaubs(1) Der Urlaub des Mitarbeiters, dessen durchschnittliche regelmäßige wöchentlicheArbeitszeit (Anlage 5 zu den AVR) auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteiltist (Fünftagewoche), beträgt, soweit nicht eine für den Mitarbeiter günstigeregesetzliche Regelung (z.B. für Jugendliche und schwerbehinderte Menschen) oderfür die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR) eine Sonderregelunggetroffen ist,zurück

IAnlage 14a) bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,b) bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage,c) nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.(2) (entfällt)(3) (entfällt)(4) Für die Urlaubsberechnung wird das Lebensjahr des Mitarbeiters zugrunde gelegt,das er im Laufe des Urlaubsjahres vollendet. Für die Urlaubsberechnung bei Jugendlichenist das Lebensalter zu Beginn des Urlaubsjahres maßgebend. Arbeitstagesind alle Kalendertage, an denen der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder in seiner Einrichtungoder Dienststelle üblicherweise zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mitAusnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleichgewährt wird. Endet eine Dienstleistung nicht an dem Kalendertag, andem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Dienstleistungbegonnen hat.(5) Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oderdienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage inder Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstagim Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Abs. 1 und § 4 zuzüglich eines etwaigenZusatzurlaubs. Ein Zusatzurlaub nach § 4 Abs. 2 bis Abs. 7 nach dem Neunten Sozialgesetzbuchund nach den Vorschriften für politisch Verfolgte bleibt dabei unberücksichtigt.Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oderdienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstagein der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichenarbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Abs. 1 und § 4 zuzüglicheines etwaigen Zusatzurlaubs. Ein Zusatzurlaub nach § 4 Abs. 2 bis Abs. 7,nach dem Schwerbehindertengesetz und nach den Vorschriften für politisch Verfolgtebleibt dabei unberücksichtigt.Wird die Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitwährend des Urlaubsjahres auf Dauer oder jahreszeitlich bedingt vorübergehend geändert,ist die Zahl der Arbeitstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenndie für die Urlaubszeit maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahrgelten würde.Ergeben sich bei der Berechnung des Erholungsurlaubs nach den Unterabsätzen 1bis 3 Bruchteile eines Urlaubstages, die mindestens einen halben Tag ergeben, sosind diese auf einen vollen Urlaubstag aufzurunden.§ 4 Zusatzurlaub(1) Zu dem nach § 3 zu gewährenden Urlaub erhalten einen Zusatzurlaub von fünfArbeitstagen die Mitarbeiter, die mehr als 50 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit (Anlage5 zu den AVR)zurück

IAnlage 14a) in Kontrollbereichen von Bestrahlungsabteilungen arbeiten oder in Laboratorienmit Radionukliden umgehen,b) mit der Pflege und Behandlung von Infektionskranken betraut sind,c) mit infektiösem Material arbeiten.(2) Der Mitarbeiter, der Wechselschichtarbeit (§ 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Anlage 5zu den AVR) oder Schichtarbeit (§ 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Anlage 5 zu den AVR)zu leisten hat, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens113 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1 Arbeitstag,225 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 2 Arbeitstage,338 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 3 Arbeitstage,450 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 4 ArbeitstageZusatzurlaub im Urlaubsjahr.Der Mitarbeiter, der die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, erhält bei einerLeistung im Kalenderjahr von mindestens150 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1 Arbeitstag,300 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 2 Arbeitstage,450 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 3 Arbeitstage,600 Arbeitsstunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 4 ArbeitstageZusatzurlaub im Urlaubsjahr.(3) Für den Mitarbeiter, der spätestens mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Anspruchauf Zusatzurlaub nach Abs. 2 entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet hat, erhöhtsich der Zusatzurlaub nach Abs. 2 um einen Arbeitstag.(4) Bei der Anwendung des Abs. 2 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeitin der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblichgeleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt.(5) Der Zusatzurlaub nach Abs. 2 darf insgesamt vier Arbeitstage – in Fällen desAbs. 3 fünf Arbeitstage – für das Urlaubsjahr nicht überschreiten.(6) Bei dem nicht vollbeschäftigten Mitarbeiter ist die Zahl der in Abs. 2 gefordertenNachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichenArbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend vollbe-schäftigtenMitarbeiters zu kürzen. Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahresauf weniger oder mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, istder Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 zuermitteln. Ergeben sich bei der Berechnung des Zusatzurlaubs Bruchteile eines Ur-zurück

IAnlage 14laubstages, die mindestens einen halben Tag ergeben, so sind diese auf einen vollenUrlaubstag aufzurunden.(7) Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der bei demselben Dienstgeber im vorangegangenenKalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. Der Anspruch auf Zusatzurlaubentsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres.(8) Zusatzurlaub nach Abs. 1 bis Abs. 7 wird bei Zusammentreffen mehrerer Anspruchsvoraussetzungenbei der Fünf-Tage-Woche nur bis zu insgesamt fünf Arbeitstagenim Urlaubsjahr gewährt. Besteht allein Anspruch auf Zusatzurlaub nachAbs. 1, werden der Zusatzurlaub und der Erholungsurlaub nach § 3 bei der Fünf-Tage-Woche nur bis zu 34 Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt. Bei einer anderweitigenVerteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 erhöhtoder vermindert sich die höchstmögliche Anzahl der Zusatzurlaubstage (Satz1) und der Gesamturlaubstage (Satz 2) entsprechend.§ 5 Urlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses(1) Soweit im Zeitpunkt einer Kündigung des Dienstverhältnisses der entstandeneUrlaubsanspruch (§ 1 Abs. 6) noch nicht erfüllt ist, ist der Erholungsurlaub währendder Kündigungsfrist zu gewähren und zu nehmen. Soweit der Erholungsurlaub ausdienstlichen Gründen nicht gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nichtausreicht oder das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 19 Abs. 2 AT) endet,ist der Erholungsurlaub abzugelten. Dasselbe gilt, wenn das Dienstverhältniswegen verminderter Erwerbsfähigkeit endet (§ 18 Abs. 1 und 2 AT) oder zum Ruhenkommt (§ 18 Abs. 4 AT). Kann wegen Arbeitsunfähigkeit der Erholungsurlaub biszur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr genommen werden, besteht einAbgeltungsanspruch nur dann, wenn nach Ausscheiden des Mitarbeiters aus demDienstverhältnis dessen Arbeitsunfähigkeit noch im Urlaubsjahr, für das der Urlaubsanspruchentstanden ist, bzw. im Übertragungszeitraum (§ 1 Abs. 5) so rechtzeitigendet, dass bei bestehendem Dienstverhältnis der Urlaub hätte verwirklichtwerden können. Wird Urlaub abgegolten, so erhält der Mitarbeiter für jeden abzugeltendenUrlaubstag bei einer Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit auf fünf Tage 1/22, bei einer Verteilung auf sechs Tage 1/26der Dienstbezüge nach Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR einschließlich der Zulagen,die in Monatsbeträgen festgelegt sind. Zusätzlich erhält der Mitarbeiter beimVorliegen der Voraussetzungen pro Urlaubstag, der abgegolten wird, einen Aufschlagnach § 2 Abs. 3. In anderen Fällen ist der Bruchteil entsprechend zu ermitteln.(2) Erholungsurlaub, der im selben Urlaubsjahr von einem früheren Dienstgeber gewährtoder abgegolten wurde, wird auf die Urlaubsdauer angerechnet. Beim Ausscheideneines Mitarbeiters ist der Dienstgeber verpflichtet, in einer Bescheinigungdie Dauer des in dem laufenden Urlaubsjahr erhaltenen oder abgegoltenen Erholungsurlaubszu vermerken und dem Mitarbeiter auszuhändigen.zurück

IIAnlage 14II.Urlaubsgeld§ 6 Anspruchsvoraussetzung(1) Der Mitarbeiter und der gemäß Anlage 7 zu den AVR zu seiner Ausbildung Beschäftigteerhält in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn er1. am 1. Juli in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis steht und2. seit dem 1. Januar ununterbrochen als Mitarbeiter, Krankenpflegeschüler, Kinderkrankenpflegeschüler,Krankenpflegehelfer, Praktikant, Lehrling und Anlernling (Anlage7 zu den AVR) im Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereichder katholischen Kirche gestanden hat und3. mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütungoder Krankenbezüge hat. Besteht ein solcher Anspruch nur wegen Ablaufsder Bezugsfristen für die Krankenbezüge oder wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeldoder wegen Inanspruchnahme der Elternzeit nicht, genügt es, wenn einAnspruch auf Vergütung oder Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonatedes ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat. Ist nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeldoder wegen Inanspruchnahme der Elternzeit auch die Voraussetzung desSatzes 2 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn der Mitarbeiter im unmittelbarenAnschluss an den Ablauf der Schutzfristen des § 6 Mutterschutzgesetz oder im unmittelbarenAnschluss an die Elternzeit – oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeitoder Erholungsurlaubs später als am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Schutzfristenbzw. der Elternzeit – die Arbeit in diesem Kalenderjahr wieder aufnimmt.(2) (entfällt)(3) Das Urlaubsgeld ist nicht gesamtversorgungsfähig und bei der Bemessung sonstigerLeistungen nicht zu berücksichtigen.(4) Eine Unterbrechung im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 liegt vor, wenn zwischen denDienstverhältnissen bzw. Ausbildungsverhältnissen im Sinne dieser Vorschrift einoder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – liegen,an denen das Dienstverhältnis oder Ausbildungsverhältnis nicht bestand. Es ist jedochunschädlich, wenn der Mitarbeiter in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissenliegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführungeines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat.Anmerkung 1:Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche steht gleich eine Tätigkeit in derevangelischen Kirche, in einem diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, diedem diakonischen Werk angeschlossen ist.zurück

IIAnlage 14Anmerkung 2:Als Anspruch auf Vergütung oder Bezüge (Abs. 1 Satz 2) gilt auch der Anspruchauf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2Mutterschutzgesetz.§ 7 Höhe des Urlaubsgeldes(1) Das Urlaubsgeld beträgta) für die am 1. Juli vollbeschäftigten Mitarbeiterder Vergütungsgruppen 1 bis 5b der Anlagen 2, bzw. 2b und2d zu den AVR und der Vergütungsgruppen Kr 14 bis Kr 7der Anlagen 2a und 2c zu den AVRb) für die am 1. Juli vollbeschäftigten Mitarbeiter derVergütungsgruppen 5c bis 12 der Anlagen 2 bzw. 2b und 2dzu den AVR und der Vergütungsgruppen Kr 6 bis Kr 1 derAnlagen 2a und 2c zu den AVRc) für den gemäß der Anlage 7 zu den AVRzu seiner Ausbildung Beschäftigten255,65 Euro,332,34 Euro,255,65 Euro.(2) Der am 1. Juli teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter, der unter die Anlagen 2, 2a, 2b,2c oder 2d zu den AVR fällt, erhält vom Urlaubsgeld für Vollbeschäftigte den Anteil,der dem Maß der mit ihm vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht.§ 8 Anrechnung von LeistungenWird dem Mitarbeiter oder dem zu seiner Ausbildung Beschäftigten bereits aus einemanderen Rechtsgrunde ein Urlaubsgeld oder eine ihrer Art nach entsprechendeLeistung vom Dienstgeber gewährt, ist diese Leistung auf das nach § 7 zu zahlendeUrlaubsgeld anzurechnen.§ 9 Auszahlung des Urlaubsgeldes(1) Das Urlaubsgeld ist mit den Bezügen für den Monat Juli auszuzahlen. In den Fällendes § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 wird das Urlaubsgeld mit den ersten Bezügen nachWiederaufnahme der Arbeit ausgezahlt.(2) Ist das Urlaubsgeld gezahlt worden, obwohl es nicht zustand, ist es in vollerHöhe zurückzuzahlen.zurück

IIIAnlage 14III.Sonderurlaub§ 10 Sonderurlaub(1) Der Mitarbeiter soll auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge erhalten,wenn era) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oderb) einen nach ärztlichem Attest pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belangenicht entgegenstehen.(2) Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge aus anderen als den in Abs. 1 genanntenGründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn diedienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.(3) Der Mitarbeiter soll den Sonderurlaub schriftlich spätestens drei Monate vordem Zeitpunkt, ab dem Sonderurlaub in Anspruch genommen werden soll, beimDienstgeber unter Angabe des Zeitraums, für den er ihn in Anspruch nehmen will,beantragen.(4) Der Sonderurlaub soll nicht länger als fünf Jahre einschließlich der Elternzeit desMitarbeiters betragen. Er kann verlängert werden; ein Antrag auf Verlängerung istspätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.(5) Sonderurlaub kann mit Zustimmung des Dienstgebers vorzeitig beendet werden.(6) Wenn der Sonderurlaub vier Wochen übersteigt, gilt die Zeit des Sonderurlaubsnicht als Beschäftigungszeit nach § 11 Allgemeiner Teil AVR, es sei denn, derDienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interessean der Beurlaubung schriftlich anerkannt.(7) Während der Zeit des Sonderurlaubs kann der Mitarbeiter eine entgeltliche Beschäftigungnur mit Zustimmung des Dienstgebers ausüben. Die wöchentliche Arbeitszeitsoll 19 Stunden nicht übersteigen. Die Beschäftigung darf dem Zweck desSonderurlaubs nicht zuwiderlaufen.zurück

IVAnlage 14IV.(entfällt)Anmerkung 1:Mitarbeiter, deren Gesamturlaub im Kalenderjahr 1977 höher war als der Gesamturlaub1978, erhalten beim Vorliegen gleicher Voraussetzungen einen Gesamturlaubin Höhe des für 1977 zustehenden Urlaubs, solange dieser günstiger ist als dieNeuregelung.Anmerkung 2:Eine für den jugendlichen Mitarbeiter günstigere Regelung gilt nach § 19 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetznur, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahresnoch nicht 16 Jahre alt ist; in diesem Falle erhält der Jugendliche einen Urlaub von30 Werktagen. Als Werktage gelten dabei alle Kalendertage, die nicht Sonn- odergesetzliche Feiertage sind.Anmerkung 3:Schwerbehinderte Menschen erhalten gemäß § 125 SGB IX einen Zusatzurlaub.§ 125 SGB IX hat mit Stand 1. Mai 2004 folgende Fassung:(1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichenUrlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeitdes schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage inder Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweittarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderteMenschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.(2) Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres,so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnisvorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruchauf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Abs. 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen,die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kannbei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nichterneut gemindert werden.(3) Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 Abs. 1 und 2rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs indas nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichenRegelungen Anwendung.zurück

Anlage 15Übergangsgeldzurück

§ 1Anlage 15§ 1 Voraussetzungen für Zahlung des Übergangsgeldes(1) Der Mitarbeiter, der am Tage der Beendigung des Dienstverhältnissesa) das 21. Lebensjahr vollendet hat undb) in einem ununterbrochenen Dienstverhältnis von mindestens einem Jahr bei demselbenDienstgeber gestanden hat,erhält beim Ausscheiden ein Übergangsgeld.(2) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenna) der Mitarbeiter das Ausscheiden verschuldet hat,b) der Mitarbeiter gekündigt hat,c) das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 19 Abs. 2 AT) beendet ist,d) der Mitarbeiter eine Abfindung aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes erhält,e) der Mitarbeiter aufgrund eines Vergleichs ausscheidet, in dem vom Dienstgebereine Geldzahlung ohne Arbeitsleistung zugebilligt wird,f) sich unmittelbar an das beendete Dienstverhältnis ein neues, mit Einkommen verbundenesBeschäftigungsverhältnis anschließt,g) der Mitarbeiter eine ihm nachgewiesene Arbeitsstelle ausgeschlagen hat, derenAnnahme ihm billigerweise zugemutet werden konnte,h) dem Mitarbeiter aufgrund Satzung, Gesetzes, Tarifvertrages, kircheneigener Regelungoder sonstiger Regelung im Falle des Ausscheidens vor Eintritt eines Versicherungsfallesim Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung eine laufende Versorgungsleistunggewährt wird oder die Anwartschaft auf eine solche Leistung gesichertist,i) der Mitarbeiter aus eigener Erwerbstätigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherungoder Leistungen aus einer Versicherung oder Versorgung erhält oderbeanspruchen kann, zu der der Dienstgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der dieAVR oder eine vergleichbare kircheneigene Regelung oder den Bundesangestelltentarifvertragoder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet, Mittelganz oder teilweise beisteuert oder beigesteuert hat.(3) Auch in den Fällen des Abs. 2 Buchstaben b und c wird Übergangsgeld gewährt,wenn1. der Mitarbeiter wegena) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,b) einer Körperbeschädigung, die ihn zur Fortsetzung der Arbeit unfähig macht,c) einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung,die seine Arbeitsfähigkeit für längere Zeit wesentlich herabsetzt,d) (entfällt)2. die Mitarbeiterin außerdem wegena) Schwangerschaft,zurück

§ 2Anlage 15b) Niederkunft in den letzten drei Monaten,c) Aufnahme eines Kindes in ihre Obhut mit dem Ziel der Annahme als Kind in denletzten drei Monatend) (entfällt)gekündigt oder einen Auflösungsvertrag (§ 19 Abs. 2 AT) geschlossen hat. Satz 1Ziffer 2 Buchst. b gilt auch, wenn ein Mitarbeiter wegen Niederkunft der Ehefrau inden letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag (§ 19 Abs. 2 AT)geschlossen hat. Satz 1 Ziffer 2 Buchstabe c gilt für Mitarbeiter entsprechend.(4) Tritt der Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes, während dessen er Übergangsgelderhält, in ein neues, mit Einkommen verbundenes Beschäftigungsverhältnis einoder wird ihm während dieses Zeitraumes eine Arbeitsstelle nachgewiesen, derenAnnahme ihm billigerweise zugemutet werden kann, so steht ihm Übergangsgeldvon dem Tag an nicht zu, an dem er das neue Beschäftigungsverhältnis angetretenhat oder hätte antreten können.§ 2 Bemessung des Übergangsgeldes(1) Das Übergangsgeld wird nach den dem Mitarbeiter am Tage vor dem Ausscheidenzustehenden Dienstbezügen (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) einschließlichder Zulage gemäß Anlage 10 zu den AVR bemessen. Stehen für diesen Tag keineDienstbezüge zu, so wird das Übergangsgeld nach den Dienstbezügen einschließlichder Zulage gemäß Anlage 10 zu den AVR bemessen, die dem Mitarbeiter beivoller Arbeitsleistung am Tage vor dem Ausscheiden zugestanden hätten.(2) Das Übergangsgeld beträgt für jedes volle Jahr der dem Ausscheiden vorangegangenenZeiten, die seit der Vollendung des 18. Lebensjahres in einem oder mehrerenohne Unterbrechung aneinandergereihten Beschäftigungsverhältnissen imGeltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischenKirche zurückgelegt sind, ein Viertel der Dienstbezüge des letzten Monats, höchstensjedoch das Vierfache der Dienstbezüge des letzten Monats. Zeiten einer Tätigkeitim Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 AT bleiben unberücksichtigt.(3) Beschäftigungszeitena) ohne Dienstbezüge wegen Beurlaubung oder Sonderurlaub nach § 10 Abs. 1 derAnlage 14 zu den AVR,b) in einem Ausbildungsverhältnisbleiben unberücksichtigt.Als Unterbrechung im Sinne des Abs. 2 gilt jeder zwischen den Beschäftigungsverhältnissenliegende, einen oder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreierWerktage – umfassende Zeitraum, in dem ein Beschäftigungsverhältnisnicht bestand. Als Unterbrechung gilt nicht, wenn der Mitarbeiter in dem zwischenzwei Beschäftigungsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähigzurück

§ 2Anlage 15krank war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigtwurde.(4) Wurde dem Mitarbeiter bereits Übergangsgeld oder eine Abfindung gewährt, sobleiben die davor liegenden Zeiträume bei der Bemessung des Übergangsgeldes unberücksichtigt.(5) Werden dem Mitarbeiter laufende Versorgungsbezüge, laufende Unterstützungen,Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, sonstige laufende Bezüge aus öffentlichenMitteln, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht unter § 1 Abs. 2Buchst. i fallen, oder Renten und vergleichbare Leistungen eines ausländischen Versicherungsträgersgezahlt oder hätte der Mitarbeiter, der nicht unter § 1 Abs. 3 Ziff.2 fällt, bei unverzüglicher Antragstellung nach Beendigung des DienstverhältnissesAnspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, so erhält er ohne Rücksichtdarauf, ob der Dienstgeber dazu Mittel beigesteuert hat, das Übergangsgeld nur insoweit,als die genannten Bezüge für denselben Zeitraum hinter dem Übergangsgeldzurückbleiben.Zu den Bezügen im Sinne des Satzes 1 gehören nichta) Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz,b) der nach dem Beamtenversorgungsrecht neben dem Ruhegehalt zu zahlende Unfallausgleichoder Hilflosigkeitszuschlag,c) Unfallrenten nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII),d) Renten nach den Gesetzen zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischenVerfolgung (Bundesentschädigungsgesetz sowie die entsprechenden Gesetzeder Länder), soweit sie an Verfolgte oder deren Hinterbliebene als Entschädigungenfür Schaden an Leben oder an Körper oder Gesundheit geleistet werden,e) Kriegsschadenrenten nach dem Lastenausgleichsgesetz,f) Renten nach dem Gesetz zur Abgeltung von Besatzungsschäden,g) (entfällt)h) Blindenhilfe nach § 67 des Bundessozialhilfegesetzes,i) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz(BKGG) oder Leistungen im Sinne des § 65 Abs. 1, Nrn. 1 bis 3 EStGoder des § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BKGG sowie Kindergeld aufgrund des Rechts derEuropäischen Gemeinschaften oder auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen inVerbindung mit dem BKGG.Anmerkung:Vergütungsgruppenzulagen gelten bei der Bemessung des Übergangsgeldes als Bestandteilder Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR).zurück

§ 3Anlage 15§ 3 Auszahlung des Übergangsgeldes(1) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen am letzten Tage eines Monats gezahlt,erstmals am letzten Tage des auf das Ausscheiden folgenden Monats. DieAuszahlung unterbleibt, bis etwaige Vorschüsse durch Aufrechnung getilgt sind.Vor der Zahlung hat der Mitarbeiter anzugeben, ob und welche laufenden Bezügenach § 2 Abs. 5 gewährt werden. Ferner hat er zu versichern, dass er keine andereBeschäftigung angetreten hat.(2) Zu Siedlungszwecken oder zur Begründung oder zum Erwerb eines eigenen gewerblichenUnternehmens kann das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt werden.(3) Beim Tode des Mitarbeiters wird der noch nicht gezahlte Betrag an den Ehegattenoder die Kinder, für die dem Mitarbeiter Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz(EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hatoder ohne Berücksichtigung der §§ 3 oder 8 BKGG zugestanden hätte, in einer Summegezahlt. Die Zahlung an einen der nach Satz 1 Berechtigten bringt den Anspruchder übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen.zurück

Anlage 16Jubiläumszuwendungzurück

§§ 1, 2 und 3Anlage 16§ 1 Anspruchsvoraussetzungen(1) Der Mitarbeiter erhält nach einer Jubiläumsdienstzeit von 25, 40 und 50 Jahrenjeweils eine Jubiläumszuwendung.(2) Die Jubiläumsdienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit (§ 11 AT).(3) Anzurechnen sind ferner die Zeiten, die ein Mitarbeiter in einem Dienstverhältnisoder Ausbildungsverhältnis (Anlage 7 zu den AVR) im Tätigkeitsbereich desDeutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einemanderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche verbrachte. Zeiten mit wenigerals der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden invollem Umfang berücksichtigt.(4) Die in Abs. 3 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn der Mitarbeiteraus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenist. Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter im Anschluss an das bisherigeDienstverhältnis zu einer anderen Einrichtung desselben Dienstgebers oder zu einemanderen Dienstgeber im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandesoder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einen anderen Tätigkeitsbereichder katholischen Kirche übergetreten ist oder wenn er das Dienstverhältnis wegeneines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzungder Arbeit infolge einer Körperschädigung oder in Ausübung oder infolge seinerArbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder die Nichtan-rechnungeine unbillige Härte darstellen würde.§ 2 Höhe der JubiläumszuwendungDie Jubiläumszuwendung beträgt nach einer Jubiläumsdienstzeitvon 25 Jahren Euro 613,55von 40 Jahren Euro 1.022,58von 50 Jahren Euro 1.227,10§ 3 Jubiläumszuwendung als ZusatzurlaubDurch Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter kann statt der JubiläumszuwendungZusatzurlaub in entsprechendem Umfang vereinbart werden.zurück

Anlage 17Altersteilzeitregelungzurück

§§ 1 und 2Anlage 17PräambelMit dieser Regelung soll älteren Menschen ein gleitender Übergang vom Erwerbslebenin den Ruhestand ermöglicht und damit Auszubildenden, Ausgebildeten undArbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden.§ 1 GeltungsbereichDiese Regelung gilt für Mitarbeiter, die als Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestandihre Arbeitszeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (ATG) in derjeweils geltenden Fassung vermindern.§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit(1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, diea) das 55. Lebensjahr vollendet haben,b) eine Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR) von fünf Jahren vollendet haben undc) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem DrittenBuch Sozialgesetzbuch gestanden haben,die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf derGrundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnismuss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des DrittenBuches Sozialgesetzbuch sein.(2) Mit Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigenVor-aussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, soll auf deren Antrag ein Altersteilzeitdienstverhältnisvereinbart werden. Der Antrag ist drei Monate vor dem geplantenBeginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist kann einvernehmlichabgewichen werden.(3) Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnissesablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen;diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis finanzielleMittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen, Leistungen der Sozialleistungsträger)gemindert werden oder die Grenze des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG überschrittenwird.(4) Das Altersteilzeitdienstverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahrenvereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen.(5) Die Vereinbarung (Änderungsvertrag) bedarf der Schriftform.(6) In der Vereinbarung ist festzulegen, wann das Dienstverhältnis endet.zurück

§§ 3,4 und 5Anlage 17§ 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitdienstverhältnissesbeträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit.Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zulegen, die mit dem Mitarbeiter vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbartwar. Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt derletzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Beider Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit nach Satz 2 dieses Unterabsatzesbleiben Arbeitszeiten, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 1 der Anlage5 zu den AVR) überschritten haben, außer Betracht. Die ermittelte durchschnittlicheArbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden.(2) Die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu leistendeArbeit kann insbesondere so verteilt werden, dass siea) in der ersten Hälfte des Altersteilzeitdienstverhältnisses geleistet und der Mitarbeiteranschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der§§ 4 und 5 freigestellt wird (Blockmodell) oderb) durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).(3) Der Mitarbeiter kann vom Dienstgeber verlangen, dass sein Wunsch nach einerbestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelungerörtert wird.§ 4 Höhe der Bezüge(1) Der Mitarbeiter erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigteergebenden Beträge (Abschnitt IIa der Anlage 1 zu den AVR) mit der Maßgabe,dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlagszur Urlaubsvergütung einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechenddem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.Die im Blockmodell über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 1 der Anlage5 zu den AVR) hinaus geleisteten Arbeitsstunden gelten bei Vorliegen der übrigenVoraussetzungen gemäß § 1 der Anlage 6 zu den AVR als Überstunden.(2) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen (Weihnachtszuwendung,Urlaubsgeld) und vermögenswirksame Leistungen.§ 5 Aufstockungsleistungen(1) Die dem Mitarbeiter nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallendensozialversicherungspflichtigen Teils der vom Dienstgeber zu tragenden Umlagezur Zusatzversorgungskasse werden um 20 v.H. dieser Bezüge aufgestockt(Aufstockungsbetrag). Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags bleiben steu-zurück

§ 5Anlage 17erfreie Bezügebestandteile, Vergütungen für Mehrarbeit- und Überstunden, Bereitschaftsdiensteund Rufbereitschaften unberücksichtigt; diese werden, soweit sienicht unter Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 fallen, neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.(2) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Mitarbeiter 83 v.H. des Nettobetragesdes bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisherigesArbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtigeArbeitsentgelt, das der Mitarbeiter für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicherArbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtigeTeil der vom Dienstgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtungbleibt unberücksichtigt.Dem bisherigen Arbeitsentgelt nach Unterabs. 1 Satz 2 zuzurechnen sind Vergütungenfür Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft – letztere jedoch ohne Vergütungenfür angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit –, die ohne Reduzierungder Arbeitszeit zugestanden hätten; in diesen Fällen sind die tatsächlich zustehendenVergütungen abweichend von Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz in die Berechnungdes aufzustockenden Nettobetrages einzubeziehen.Haben dem Mitarbeiter, der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell leistet, seit mindestenszwei Jahren vor Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses ununterbrochenPauschalen für Überstunden (§ 4 Abs. 2 der Anlage 6 zu den AVR) zugestanden,werden diese der Bemessungsgrundlage nach Unterabs. 1 Satz 2 in der Höhezugerechnet, die ohne die Reduzierung der Arbeitszeit maßgebend gewesen wären;in diesem Fall sind in der Arbeitsphase die tatsächlich zustehenden Pauschalen abweichendvon Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz in die Berechnung des aufzustockendenNettobetrages einzubeziehen.Beim Blockmodell können in der Freistellungsphase die in die Bemessungsgrundlageeingehenden, nicht regelmäßig zustehenden Bezügebestandteile (z.B. Erschwerniszuschläge)mit dem für die Arbeitsphase errechneten Durchschnittsbetragange-setzt werden; dabei werden Krankheits- und Urlaubszeiten nicht berücksichtigt.Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zugrundeliegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen.(3) Für die Berechnung des Mindestnettobetrages nach Abs. 2 ist die Rechtsverordnungnach § 15 Satz 1 Nr. 1 ATG zugrunde zu legen. Sofern das bei bisheriger Arbeitszeitzustehende Arbeitsentgelt nach Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 das höchste indieser Rechtsverordnung ausgewiesene Arbeitsentgelt übersteigt, sind für die Berechnungdes Mindestnettobetrages diejenigen gesetzlichen Abzüge anzusetzen, diebei Mitarbeitern gewöhnlich anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ATG).(4) Neben den vom Mitarbeiter zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für dienach § 4 zustehenden Bezüge entrichtet der Dienstgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1Buchstaben b ATG zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für denUnterschiedsbetrag zwischen den nach § 4 zustehenden Bezügen einerseits und 90v.H. des Arbeitsentgelts im Sinne des Abs. 2 zuzüglich des sozialversicherungs-zurück

§§ 6, 7 und 8Anlage 17pflichtigen Teils der vom Dienstgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungskasse,höchstens aber der Beitragsbemessungsgrenze, andererseits.(5) Ist der Mitarbeiter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungbefreit, erhöht sich der Zuschuss des Dienstgebers zu einer anderen Zukunftssicherungum den Betrag, den der Dienstgeber nach Abs. 4 bei der Ver-sicherungspflichtin der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte.(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten auch in den Fällen, in denen eine aufgrunddieser Anlage geschlossene Vereinbarung eine Verteilung der Arbeitsleistung(§ 3 Abs. 2) vorsieht, die sich auf einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren erstreckt.(7) Mitarbeiter, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzungwegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, erhalten fürje 0,3 v.H. Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 v.H. der Vergütung(Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen,die dem Mitarbeiter im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitdienstverhältnisseszugestanden hätte, wenn er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit(§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) beschäftigt gewesen wäre. Die Abfindung wird zumEnde des Altersteilzeitdienstverhältnisses gezahlt.§ 6 NebentätigkeitDer Mitarbeiter darf während des Altersteilzeitdienstverhältnisses keine Beschäftigungenoder selbständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des§ 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigenTätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnissesständig ausgeübt worden. Die bestehende Regelung des § 5Abs. 2 Allgemeiner Teil AVR bleibt unberührt.§ 7 UrlaubFür den Mitarbeiter, der im Rahmen der Altersteilzeit im Blockmodell (§ 3 Abs. 2Buchstabe a) beschäftigt wird, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungvon der Arbeit. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zurFreistellung hat der Mitarbeiter für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch aufein Zwölftel des Jahresurlaubs.§ 8 Nicht bestehendebzw. ruhende Aufstockungsleistungen(1) In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch aufdie Aufstockungsleistungen (§ 5) längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung(Abschn. XII Abs. b der Anlage 1 zu den AVR), der Anspruch auf die Aufstockungsleistungennach § 5 Abs. 1 und 2 darüber hinaus längstens bis zum Ablaufzurück

§§ 8 und 9Anlage 17der Fristen für die Zahlung von Krankenbezügen (Abschn. XII der Anlage 1 zu denAVR). Für die Zeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung wird der Aufstockungsbetragin Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des nach § 5 Abs. 1 und 2 in denletzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrag gezahlt;Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.Im Falle des Bezugs von Krankengeld (§§ 44ff. SGB V), Versorgungskrankengeld(§§ 16ff. BVG), Verletztengeld (§§ 45ff. SGB VII), Übergangsgeld (§§ 49ff. SGB7) oder Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmentritt der Mitarbeiter für den nach Unterabs. 1 maßgebenden Zeitraum seine gegen dieBundesagentur für Arbeit bestehenden Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen (§ 10Abs. 2 ATG) an den Dienstgeber ab.(2) Ist der Mitarbeiter, der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell ableistet, währendder Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (Abschn. XII Abs.b der Anlage 1 zu den AVR) hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphaseum die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraumsder Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.(3) Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der derMitarbeiter eine unzulässige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinnedes § 6 ausübt oder über die Altersteilzeit hinaus Mehrarbeit und Überstunden leistet,die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten. Hatder Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischter; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.(4) Wenn der Mitarbeiter infolge Krankheit den Anspruch auf eine Rente nach Altersteilzeitarbeitnicht zum arbeitsvertraglich festgelegten Zeitpunkt erreicht, verhandelndie Dienstvertragsparteien über eine interessengerechte Vertragsanpassung.§ 9 Ende des Dienstverhältnisses(1) Das Dienstverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegtenZeitpunkt.(2) Das Dienstverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände(§§ 14 bis 19 AT AVR).a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Mitarbeitereine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht befreit ist, einevergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder einesVersicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nichtaa) für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruchgenommen werden können,zurück

§§ 9, 10, 11Anlage 17bb) für das Dienstverhältnis einer Mitarbeiterin, solange die Inanspruchnahme einerLeistung im Sinne dieser Regelung zum Ruhen der Versorgungsrente nach § 55Abs. 6 Satzung der KZVK oder einer entsprechenden Vorschrift führen würde,b) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Mitarbeiter eine Rente wegen Alters,eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicherArt oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungbefreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungoder eines Versicherungsunternehmens bezieht.(3) Endet bei einem Mitarbeiter, der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell(§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) beschäftigt wird, das Dienstverhältnis vorzeitig, hater Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den nach den §§ 4 und 5 erhaltenenBezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seinertatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte.Bei Tod des Mitarbeiters steht dieser Anspruch seinen Erben zu.§ 10 Mitwirkungspflicht(1) Der Mitarbeiter hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für denAnspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind, dem Dienstgeber unverzüglichmitzuteilen.(2) Der Mitarbeiter hat dem Dienstgeber zu Unrecht gezahlte Leistungen, die die imAltersteilzeitgesetz vorgesehenen Leistungen übersteigen, zu erstatten, wenn er dieunrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, dass er Mitwirkungspflichten nachAbs. 1 verletzt hat.§ 11 Inkrafttreten, GeltungsdauerDiese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1998 in Kraft. Vor dem 26. Juni 1997abgeschlossene Vereinbarungen über den Eintritt in ein Altersteilzeitdienstverhältnisbleiben unberührt.Übergangsregelung:Für vor dem 1. Juli 2000 vereinbarte Altersteilzeitdienstverhältnisse mit Mitarbeitern,die nach dem Altersteilzeitgesetz in der bis zum 31. Dezember 1999 gültigenFassung nicht vollbeschäftigt waren, gelten die durch Beschluss der ArbeitsrechtlichenKommission vom 13. September 2000 getroffenen Regelungen rückwirkendab 1. Januar 2000 mit der Einschränkung, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis30. Juni 2000 für die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 dieserAnlage die einzelvertragliche Vereinbarung maßgebend ist.zurück

Anlage 18Ordnung für geringfügigbeschäftigte Mitarbeiterzurück

§§ 1, 2 und 3Anlage 18§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Ordnung gilt für Mitarbeiter gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AT AVR, die im Sinnedes § 8 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV – geringfügigbeschäftigt sind.(2) (entfällt)§ 2 Eingruppierung(1) Der Mitarbeiter ist in einer Vergütungsgruppe nach den Tätigkeitsmerkmalender Anlagen 2, 2a, 2b, 2c und 2d zu den AVR eingruppiert.(2) Während einer Beschäftigung nach dieser Ordnung finden die Bestimmungenüber einen Bewährungsaufstieg und einen Tätigkeitsaufstieg keine Anwendung.§ 3 Vergütung(1) Der Mitarbeiter erhält eine Vergütung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit, diesich aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der Zulage (Anlage 10 zu denAVR) nach der für vollbeschäftigte Mitarbeiter geltenden Vergütungstabelle errechnet.Die Bestimmungen des Abschnittes III und des Abschnittes V der Anlage 1 zuden AVR finden entsprechende Anwendung. Der Mitarbeiter, der das Eingangsalterseiner Vergütungsgruppe (Stufe 1) noch nicht erreicht hat, erhält eine Vergütung, diesich nach Abschnitt IV (Grundvergütung der Mitarbeiter ab vollendetem 18. Lebensjahrbis zur Erreichung des Eingangsalters) bzw. Abschnitt VI (Gesamtvergütung derMitarbeiter vor dem vollendeten 18. Lebensjahr) der Anlage 1 zu den AVR errechnet.(2) Ist auf Antrag des Mitarbeiters die pauschalierte Lohnsteuer gemäß § 40a Einkommensteuergesetzdurch den Dienstgeber abzuführen, so kann die Bruttovergütunggemäß Abs. 1 um die vom Dienstgeber zu tragende Steuer gekürzt werden.(3) Im ausdrücklichen Einvernehmen und nach Belehrung über die sich in sozialversicherungsrechtlicherHinsicht ergebenden Folgen sowie über das Widerrufsrechtkanna) eine von Abs. 1 abweichende geringere Vergütung vereinbart werden,b) von den Regelungen über die Gewährung von Zulagen, Zeitzuschlägen undWeihnachtszuwendungen einzelvertraglich abgewichen werden.Diese abweichenden Vereinbarungen können vom Mitarbeiter widerrufen werden.Die Widerrufsfrist beträgt sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.(4) Für die Berechnung und Fälligkeit der Vergütung gilt Abschnitt X (Zusatzbestimmungenzu den Bezügen) der Anlage 1 zu den AVR entsprechend.zurück

§§ 4 und 5Anlage 18§ 4 ZulagenNeben der Vergütung werden dem Mitarbeiter die für vergleichbare vollbeschäftigteMitarbeiter zu gewährenden Zulagen anteilmäßig gezahlt.§ 5 Zeitzuschläge(1) Der Mitarbeiter erhält neben seiner Vergütung Zeitzuschläge. Sie betragen jeStundea) für Arbeit an Sonntagen (0.00 Uhr - 24.00 Uhr) 25 v.H.b) für Arbeitaa) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen,ohne Freizeitausgleich135 v.H.bb) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen,bei Freizeitausgleich35 v.H.cc) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 50 v.H.dd) am Ostersonntag und am Pfingstsonntag 35 v.H.der Stundenvergütung.c) für Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,28 Eurod) für Arbeiten an Samstagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis20.00 Uhr; bei Wechselschichtarbeit bis zum Beginn der dienstplanmäßigenbzw. betriebsüblichen Nachtschicht0,64 Euro.(2) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, bund d wird nur jeweils der höchste Zeitzuschlag gezahlt.Der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d wird nicht gezahlt nebenZulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen bereits eine entsprechendeLeistung enthalten ist.Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und fürdie Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. Für die Zeit der innerhalbder Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigenWartezeit werden gegebenenfalls die Zeitzuschläge nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabena bis d gezahlt. Die Unterabsätze 1 und 2 bleiben unberührt.Der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c wird nicht gezahlt für Bürodienst,der sonst üblicherweise nur in den Tagesstunden geleistet wird, und für nächtlicheDienstgeschäfte, für die, ohne dass eine Unterkunft genommen worden ist, Übernachtungsgeldbezahlt wird.(3) Die Stundenvergütung ergibt sich aus § 2 der Anlage 6a zu den AVR.zurück

§§ 6, 7 und 8Anlage 18(4) Die Zeitzuschläge können gegebenenfalls einschließlich der Stundenvergütungnach Abs. 3 aufgrund einer einzelvertraglichen Regelung, die schriftlich abzufassenist, oder einer betrieblichen Vereinbarung pauschaliert werden.(5) Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a, b und d gilt nicht für Mitarbeiter der Vergütungsgruppen1 bis 4b der Dienststellen, in denen Anhang C der AVR Anwendung findet;der Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c beträgt 0,38 Euro je Stunde. Fürdie bei diesen Dienststellen beschäftigten Mitarbeiter gilt Abs. 1 Satz 2 Buchstabena und b mit der Maßgabe, dass der Zeitzuschlag jeweils 0,38 Euro je Stunde beträgt.§ 6 WeihnachtszuwendungDer Mitarbeiter erhält eine Weihnachtszuwendung entsprechend den Bestimmungendes Abschnitts XIV der Anlage 1 zu den AVR. Hat die dienstvertraglich vereinbartewöchentliche Arbeitszeit des Mitarbeiters in dem maßgebenden Kalendermonatweniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechendenvollbeschäftigten Mitarbeiters betragen, erhöht sich die Weihnachtszuwendung stattum den Betrag nach Abschnitt XIV Abs. d Unterabs. 4 der Anlage 1 zu den AVRum den Anteil des Betrages, der dem Maß der mit ihm vereinbarten Arbeitszeit entspricht.§ 7 Krankenbezüge(1) Dem Mitarbeiter werden im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachtenArbeitsunfähigkeit Krankenbezüge für die Dauer bis zu sechs Wochen gewährt,es sei denn, dass er sich die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig zugezogenhat.(2) Krankenbezüge werden nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinausgewährt.(3) Als Krankenbezüge erhält der Mitarbeiter die Vergütung einschließlich der Zulagenund Zeitzuschläge nach Maßgabe des § 2 der Anlage 14 zu den AVR sinngemäß.(4) Abschnitt XII Abs. a Unterabs. 2 findet Anwendung.§ 8 Erholungsurlaub(1) Der Mitarbeiter erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub. Der Urlaub beträgtjährlich 26 Arbeitstage bei fünf Arbeitstagen wöchentlich und 31 Arbeitstagebei sechs Arbeitstagen wöchentlich.(2) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Mitarbeiter dienstplanmäßigoder betriebsüblich zu arbeiten hätte. Ist die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeitregelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Kalenderjahres auf we-zurück

§§ 9, 10 und 11Anlage 18niger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jedenzusätzlichen arbeitsfreien Tag im Kalenderjahr um 1/260 des Urlaubs nach Abs.1 Satz 2. Ergibt sich bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil eines Urlaubstagesvon mindestens einem halben Tag, so wird auf einen vollen Tag aufgerundet.(3) Während des Erholungsurlaubs erhält der Mitarbeiter die Vergütung einschließlichder Zulagen und Zeitzuschläge nach Maßgabe des § 2 der Anlage 14 zu denAVR.(4) § 1 der Anlage 14 zu den AVR findet Anwendung; im Übrigen gelten die Bestimmungendes Bundesurlaubsgesetzes.§ 9 Kündigung(1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteienordentlich gekündigt werden.(2) Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den erstenzwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluss. Darüberhinaus beträgt die Kündigungsfrist für den Dienstgeber und den Mitarbeiter nacheinem ununterbrochenen Dienstverhältnis bei demselben Dienstgeber vona) bis zu fünf Jahren 6 Wochenb) von mindestens fünf Jahren 3 Monatec) von mindestens acht Jahren 4 Monated) von mindestens zehn Jahren 5 Monatee) von mindestens zwölf Jahren 6 Monatezum Schluss eines Kalendervierteljahres.(3) Für die außerordentliche, fristlose Kündigung gilt § 16 Abs. 1 AT. Kündigungenbedürfen der Schriftform. Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis nach Ablaufder Probezeit (§ 7 Abs. 4 AT), soll er in dem Kündigungsschreiben den Kündigungsgrundangeben.§ 10 Beendigung des Dienstverhältnissesdurch VereinbarungDas Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit durch Auflösungsvertragbeendet werden.zurück

§§ 11, 12 und 13Anlage 18§ 11 Mindestdauer, zeitliche Lage der Arbeitszeit(1) Abweichend von § 4 Beschäftigungsförderungsgesetz gelten die nachfolgendenBestimmungen.(2) Vereinbaren Dienstgeber und Mitarbeiter, dass der Mitarbeiter seine Arbeitszeitentsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, so ist für einen bestimmten Zeitraum(Woche, Monat oder drei Monate) eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitsstundenvertraglich festzulegen.(3) Der Dienstgeber hat dem Mitarbeiter die zeitliche Lage der Arbeitszeit (Anfangund Ende) so früh wie möglich mitzuteilen.§ 12 Arbeitsplatzteilung(1) Vereinbart der Dienstgeber mit zwei oder mehr Mitarbeitern, dass diese sich dieArbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung), so ist er beim Abschlussdes Dienstvertrages für den Mitarbeiter vorab berechtigt, die in die Arbeitsplatzteilungeinbezogenen Mitarbeiter für den Fall eines dringenden betrieblichenErfordernisses zur Vertretung des anderen Mitarbeiters dienstvertraglich zu verpflichten.Der Mitarbeiter ist zur Vertretung nur verpflichtet, soweit sie ihm im Einzelfallzumutbar ist.(2) Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Beschäftigungsförderungsgesetz sind entsprechend anzuwenden,wenn sich Gruppen von Mitarbeitern auf bestimmten Arbeitsplätzen infestgelegten Zeitabschnitten abwechseln, ohne dass eine Arbeitsplatzteilung im Sinnedes Abs. 1 oder des § 5 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz vorliegt.§ 13 Anwendung sonstiger BestimmungenFür Dienstverhältnisse nach dieser Ordnung gelten im Übrigen die folgenden Bestimmungensinngemäß:1. Wesen der Caritas, Dienstgemeinschaft (§ 1 AT AVR)2. Allgemeine Dienstpflichten (§ 4 AT AVR)3. Besondere Dienstpflichten (§ 5 AT AVR)4. Personalakten (§ 6 AT AVR)5. Einstellung (§ 7 AT AVR)6. Ärztliche Untersuchungen (§ 8 AT AVR)7. Arbeitsversäumnis (§ 9b AT AVR)8. Dienstbefreiung (§ 10 AT AVR)9. Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit(§ 18 AT AVR)10. Sonstige Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 19 AVR mit Ausnahme derAltersgrenze im Abs. 4 letzter Satz)zurück

§ 13Anlage 1811. Zeugnisse (§ 20 AT AVR)12. Dienstkleidung, Schutzkleidung (§ 21 AT AVR)13. Schlichtungsverfahren (§ 22 AT AVR)14. Ausschlussfrist (§ 23 AT AVR)15. Sachbezüge (Abschn. IX der Anlage 1 zu den AT AVR)16. Werkdienstwohnungen (Abschn. IXa der Anlage 1 zu den AT AVR)17. Anzeige- und Nachweispflichten (Abschnitt XIIa der Anlage 1 zu den AVR),Forderungsübergang bei Dritthaftung (Abschnitt XIIb der Anlage 1 zu denAVR)18. Regelmäßige Arbeitszeit (§ 1 der Anlage 5 zu den AT AVR)19. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft (§§ 7 bis 9 der Anlage 5 zu den ATAVR)20. Reisekosten (Anlage 13a zu den AT AVR)21. Sonderurlaub (§ 10 der Anlage 14 zu den AT AVR)zurück

Anlage 19Modellprojektezurück

§§ 1, 2, 3Anlage 19Mit veränderten Vergütungsstrukturen kann das Entgelt der Mitarbeiter flexibler gestaltetwerden als bisher. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen einer Einrichtungund damit die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern. Die veränderten Vergütungsstrukturenhaben außerdem zu berücksichtigen, dass alle Mitarbeiter trotzunterschiedlichen Leistungsvermögens in den Einrichtungen integriert bleiben.§ 1 Erprobung veränderter VergütungsstrukturenZur Erprobung veränderter Vergütungsstrukturen kann durch einen Beschluss derArbeitsrechtlichen Kommission in einzelnen Einrichtungen von vergütungsrelevantenBestimmungen der AVR abgewichen werden.§ 2 VorschlagVoraussetzung für ein Modellprojekt ist ein gemeinsamer Vorschlag von Dienstgeberund Mitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung einer Einrichtungbzw. eines Trägers an den Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission. Inden Vorschlag sind unter anderem eine Zielbeschreibung, die abweichenden Bestimmungen,die Klärung der Besitzstände, die Bildung einer Projektgruppe, einEvaluationskonzept und die Befristung des Modellprojektes aufzunehmen. NähereVoraussetzungen regelt die Arbeitsrechtliche Kommission.§ 3 ProjektgruppeDie Projektgruppe besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretungbenannt werden, und Vertretern des Dienstgebers der Einrichtungbzw. des Trägers. Sie begleitet die Entwicklung des Modellprojekts und unterrichtetregelmäßig die Arbeitsrechtliche Kommission. Der Projektgruppe sind die zur Begleitungdes Modellprojekts erforderlichen Unterlagen durch den Dienstgeber rechtzeitigund umfassend zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.zurück

Anlage 20Besondere Regelungenfür Alltagsbegleiter in derambulanten Altenpflegezurück

§§ 1, 2Anlage 20PräambelMit dieser Regelung soll hilfe- und pflegebedürftigen alten Menschen und derenAngehörigen ein finanzierbares Angebot für personen- und haushaltsnahe Unterstützungsleistungeneinschließlich sozialer Betreuung bei ambulanten Diensten eröffnetwerden. Hilfe- und pflegebedürftigen alten Menschen soll ermöglicht werden,so lange wie möglich zu Hause leben zu können. Gleichzeitig will die Regelungein erster Schritt zur Eindämmung der Schwarzarbeit im Bereich der häuslichenPflege sein. In Ergänzung zu den vorhandenen Angeboten der Caritas-Sozialstationenwird zudem für unausgebildete Kräfte ein Angebot an neuen, sozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissen geschaffen.§ 1 GeltungsbereichDiese Regelung für Alltagsbegleiter in der ambulanten Altenpflege gilt ausschließlichin Ergänzung zu pflegefachlichen und Pflegehilfstätigkeiten in der ambulantenAltenpflege.§ 2 Alltagsbegleitung in der ambulanten Altenpflege(1) Unter Alltagsbegleitung in der ambulanten Altenpflege sind folgende Tätigkeitenzu verstehen:• Betreuung und Beaufsichtigung,• Unterstützung bei der Alltagsgestaltung (z.B. beim Gehen und Lesen, bei derUnterstützung von sozialen und kulturellen Kontakten),• Unterstützung bei der Alltagsbewältigung (darunter fallen z.B. einfache Tätigkeitenim Haushalt, einfache Alltagsverrichtungen, wie Essen und Trinken sowieHygiene),• Botengänge und begleitende Tätigkeiten, wie Begleitung bei Arztbesuchen, beiPhysiotherapie, bei Amtsgängen,soweit diese Tätigkeiten nicht in die Zuständigkeit qualifizierter Pflegeberufe undhauswirtschaftlicher Berufsgruppen fallen.Diese Tätigkeiten erfordern keine Vorkenntnisse. Sie können nach kurzer Einweisung(bis zu einer Woche) ausgeführt werden.(2) Die Alltagsbegleitung kann von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen sowieihren Angehörigen stundenweise angefordert werden. Der konkrete Leistungsinhaltund -umfang wird individuell zwischen dem Leistungsnehmer und dem ambulantenDienst als Leistungserbringer vereinbart. Die Einsatzzeit liegt in der Regel zwischen6.00 und 22.00 Uhr an Werk-, Sonn- und Feiertagen, bei Bedarf aber auch darüberhinaus.zurück

§§ 2, 3, 4Anlage 20(3) Bei der Alltagsbegleitung handelt es sich nicht um eine Pflegesachleistung nach§ 36 SGB XI, nicht um ein Angebot nach §§ 45b Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XI undnicht um eine Leistung der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V.§ 3 Anforderungsprofil an den Träger(1) Träger des Angebotes „Alltagsbegleiter“ sind nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuchzugelassene ambulante Pflegedienste.(2) Sie erklären – im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung – ihre Bereitschaft,folgende Mindeststandards einzuhalten und umzusetzen:• ein zeitumfängliches, qualitätsgesichertes und verlässliches Unterstützungsangebotfür hilfe- und pflegebedürftige Menschen im häuslichen Bereich in Ergänzungzu dem bestehenden pflegefachlichen Angebot aufzubauen;• für den Bereich Alltagsbegleitung nur Mitarbeiter ohne einschlägige fachlicheQualifikation und ohne einschlägige Vorkenntnisse einzustellen und nur in diesemTätigkeitsfeld einzusetzen;• eine Einarbeitung und regelmäßige fachliche Begleitung – orientiert an den Einarbeitungsempfehlungendes Deutschen Caritasverbandes – sowie eine Kontrolleder geleisteten Arbeit zu gewährleisten;• eine telefonische Erreichbarkeit für Leistungsempfänger und Alltagsbegleitersicherzustellen;• bei Krankheit und Urlaub der Alltagsbegleiter und in Notfällen eine Vertretungzu gewährleisten.§ 4 Anforderungsprofil an Bewerber(1) Anforderungen an Bewerber sind:• Mindestalter 18 Jahre,• hinreichende Deutschkenntnisse (d.h. situationsbezogen),• Erfahrung in der Haushaltsführung,• Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses,• Nachweis der gesundheitlichen Eignung.(2) Die Festlegung der Eignung erfolgt durch den Träger des ambulanten Diensteshinsichtlich• der körperlichen und psychischen Belastbarkeit,• der sozialen und emotionalen Kompetenz,• der Alltagskompetenz.zurück

§§ 5, 6, 7Anlage 20§ 5 Vergütung(1) Die monatliche Vergütung beträgt für Mitarbeiter i.S.d. § 2a des AllgemeinenTeils zu den AVR 1.202,05 Euro und für alle sonstigen Mitarbeiter 1.285,62 Euro.(2) Zeitzuschläge werden nach Anlage 6a zu den AVR gezahlt. In Abweichung von§ 2 der Anlage 6a zu den AVR richtet sich die Stundenvergütung nach der in Abs. 1festgelegten Monatsvergütung. Die Zeitzuschläge für Überstunden betragen je Stunde25 v.H.(3) Die Erstattung der Fahrtkosten richtet sich nach der entsprechenden Regelungdes zuständigen Pflegedienstes.§ 6 Sonstige BestimmungenDie Bestimmungen des § 2a Absätze 3 bis 6, 10, 13, 21 und 22 Allgemeiner Teil,der Anlage 1 Abschnitte II, III, IV, V, VI, VII, VIIa, VIII, VIIIa und XIV, der Anlagen2, 2a, 2b, 2c, 2d, 3, 3a, 3b, 3c, 3 (Ost), 3a (Ost), 3b (Ost), 3c (Ost), 4, 4 (Ost),7, 10, 14 Abschnitt II sowie der Anlagen 18 und 19 zu den AVR finden keine Anwendungauf Alltagsbegleiter in der ambulanten Altenpflege. Ansonsten finden dieAVR entsprechende Anwendung, soweit vorstehend keine abweichende Regelungvorgesehen ist.§ 7 GeltungsdauerDiese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2007.zurück

Anhang ATabellenzurück

Grundvergütung bei Höhergruppierung (Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR)gültig ab 1. November 2004 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)GrundvergütungGrundvergütung von Stufe ...beiHöhergr. VG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12von VG 1a 2663,50 2934,65 3205,76 3356,72 3507,70 3658,65 3809,66 3960,59 4111,60 4262,53 4413,50 4481,27nach VG 1 2930,00 3244,26 3558,50 3723,37 3888,22 4053,01 4217,86 4382,70 4382,70 4547,51 4712,37 4877,20nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (9) (10) (11)von VG 1b 2421,66 2654,26 2886,89 3034,77 3182,67 3330,56 3478,42 3626,31 3774,19 3922,09 3983,70 3983,70nach VG 1a 2663,50 2934,65 3205,76 3356,72 3507,70 3658,65 3809,66 3960,59 4111,60 4262,53 4262,53 4262,53nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (10) (10)von VG 2 2201,38 2400,08 2598,80 2722,02 2845,27 2968,54 3091,78 3215,03 3338,23 3461,47 3540,08 3540,08nach VG 1b 2421,66 2654,26 2886,89 3034,77 3182,67 3330,56 3330,56 3478,42 3626,31 3774,19 3774,19 3774,19nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 3 2001,10 2172,09 2343,08 2455,56 2568,00 2680,47 2792,89 2905,36 3017,83 3130,29 3147,23 3147,23nach VG 2 2201,38 2201,38 2400,08 2598,80 2722,02 2845,27 2968,54 3091,78 3215,03 3215,03 3338,23 3338,23nach Stufe (1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (9) (9)von VG 4a 1819,32 1965,64 2112,00 2210,61 2309,21 2407,78 2506,37 2604,99 2703,56 2797,54 2797,54 2797,54nach VG 3 2001,10 2172,09 2343,08 2455,56 2568,00 2680,47 2792,89 2792,89 2905,36 3017,83 3017,83 3017,83nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 4b 1654,47 1777,72 1900,97 1987,24 2073,49 2159,75 2246,03 2332,30 2418,59 2486,35 2486,35 2486,35nach VG 4a 1819,32 1965,64 2112,00 2210,61 2309,21 2407,78 2506,37 2506,37 2604,99 2703,56 2703,56 2703,56nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 5b 1508,08 1608,28 1713,03 1790,05 1864,00 1937,96 2011,88 2085,81 2159,75 2209,05 2209,05 2209,05nach VG 4b 1654,47 1777,72 1900,97 1987,24 2073,49 2159,75 2159,75 2246,03 2332,30 2418,59 2418,59 2418,59nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 5c 1390,45 1468,25 1548,73 1615,98 1686,84 1757,69 1828,56 1899,42 1962,57 1962,57 1962,57 1962,57nach VG 5b 1508,08 1608,28 1713,03 1790,05 1864,00 1937,96 2011,88 2085,81 2085,81 2085,81 2085,81 2085,81nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)Anhang A (ab 1. November 2004)zurück

Grundvergütung bei Höhergruppierung (Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR) Fortsetzunggültig ab 1. November 2004 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)GrundvergütungGrundvergütung von Stufe ...beiHöhergr. VG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12von VG 6b 1283,36 1348,13 1412,91 1458,54 1505,69 1552,90 1602,13 1654,47 1706,88 1745,37 1745,37 1745,37nach VG 5c 1390,45 1468,25 1548,73 1615,98 1615,98 1686,84 1757,69 1828,56 1828,56 1899,42 1899,42 1899,42nach Stufe (1) (2) (3) (4) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (8) (8)von VG 7 1186,85 1241,08 1295,27 1333,59 1371,92 1410,24 1448,80 1489,04 1529,32 1554,31 1554,31 1554,31nach VG 6b 1283,36 1348,13 1412,91 1458,54 1505,69 1552,90 1552,90 1602,13 1654,47 1654,47 1654,47 1654,47nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8) (8)von VG 8 1098,31 1143,27 1188,21 1217,29 1243,72 1270,15 1296,58 1323,03 1349,44 1375,89 1400,99 1400,99nach VG 7 1186,85 1241,08 1295,27 1333,59 1333,59 1371,92 1410,24 1448,80 1448,80 1489,04 1529,32 1529,32nach Stufe (1) (2) (3) (4) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (9)von VG 9a 1057,31 1091,23 1125,13 1151,47 1177,81 1204,17 1230,53 1256,89 1283,22 1283,22 1283,22 1283,22nach VG 8 1098,31 1143,27 1188,21 1217,29 1243,72 1270,15 1296,58 1323,03 1349,44 1349,44 1349,44 1349,44nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9)von VG 9 1017,70 1054,69 1091,71 1119,48 1144,58 1169,70 1194,81 1219,93 1219,93 1219,93 1219,93 1219,93nach VG 9a 1057,31 1125,13 1151,47 1177,81 1204,17 1230,53 1256,89 1283,22 1283,22 1283,22 1283,22 1283,22nach Stufe (1) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9) (9)von VG 10 944,99 975,40 1005,81 1033,57 1058,67 1083,77 1108,89 1134,02 1151,21 1151,21 1151,21 1151,21nach VG 9 1017,70 1054,69 1091,71 1119,48 1144,58 1169,70 1194,81 1219,93 1219,93 1219,93 1219,93 1219,93nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)von VG 11 859,09 882,87 906,66 925,18 943,66 962,19 980,67 999,20 1017,70 1017,70 1017,70 1017,70nach VG 10 944,99 975,40 1005,81 1033,57 1033,57 1058,67 1083,77 1108,89 1108,89 1108,89 1108,89 1108,89nach Stufe (1) (2) (3) (4) (4) (5) (6) (7) (7) (7) (7) (7)von VG 12 782,43 806,20 830,02 848,50 867,02 885,52 904,03 922,53 941,03 941,03 941,03 941,03nach VG 11 859,09 882,87 925,18 925,18 962,19 962,19 999,20 999,20 1017,70 1017,70 1017,70 1017,70nach Stufe (1) (2) (4) (4) (6) (6) (8) (8) (9) (9) (9) (9)Anhang A (ab 1. November 2004)zurück

Grundvergütung bei Neueinstellung (Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR)gültig ab 1. November 2004 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)Verg.Grundvergütung bei Neueinstellung nach Vollendung desGruppe 21. 23. 25. 27. 29. 31. 33. 35. 37. 39. 41. 43. 45.Lebensjahres (monatlich in Euro)1 - 2930,00 2930,00 3244,26 3558,50 3723,37 3888,22 4053,01 4217,86 4217,86 4382,70 4547,51 4712,37(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (10)1a - 2663,50 2663,50 2934,65 3205,76 3356,72 3507,70 3658,65 3809,66 3960,59 4111,60 4111,60 4111,60(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9)1b - 2421,66 2421,66 2654,26 2886,89 3034,77 3182,67 3182,67 3330,56 3478,42 3626,31 3626,31 3626,31(1) (1) (2) (3) (4) (5) (5) (6) (7) (8) (8) (8)2 - 2201,38 2201,38 2400,08 2598,80 2722,02 2845,27 2968,54 3091,78 3091,78 3215,03 3215,03 3215,03(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (8) (8)3 2001,10 2001,10 2172,09 2343,08 2455,56 2568,00 2680,47 2680,47 2792,89 2905,36 2905,36 2905,36 2905,36(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8) (8)4a 1819,32 1819,32 1965,64 2112,00 2210,61 2309,21 2407,78 2407,78 2506,37 2604,99 2604,99 2604,99 2604,99(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8) (8)4b 1654,47 1654,47 1777,72 1900,97 1987,24 2073,49 2073,49 2159,75 2246,03 2332,30 2332,30 2332,30 2332,30(1) (1) (2) (3) (4) (5) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8)5b 1508,08 1508,08 1608,28 1713,03 1790,05 1864,00 1937,96 2011,88 2011,88 2011,88 2011,88 2011,88 2011,88(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (7) (7) (7) (7)5c 1390,45 1390,45 1468,25 1548,73 1548,73 1615,98 1686,84 1757,69 1757,69 1828,56 1828,56 1828,56 1828,56(1) (1) (2) (3) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (7) (7) (7)6b 1283,36 1283,36 1348,13 1412,91 1458,54 1505,69 1505,69 1552,90 1602,13 1602,13 1602,13 1602,13 1602,13(1) (1) (2) (3) (4) (5) (5) (6) (7) (7) (7) (7) (7)7 1186,85 1186,85 1241,08 1295,27 1295,27 1333,59 1371,92 1410,24 1410,24 1448,80 1489,04 1489,04 1489,04(1) (1) (2) (3) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8)8 1098,31 1098,31 1143,27 1188,21 1217,29 1243,72 1270,15 1296,58 1323,03 1323,03 1323,03 1323,03 1323,03(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)9a 1057,31 1091,23 1125,13 1151,47 1177,81 1204,17 1230,53 1256,89 1256,89 1256,89 1256,89 1256,89 1256,89(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8) (8)9 1017,70 1017,70 1054,69 1091,71 1119,48 1144,58 1169,70 1194,81 1219,93 1219,93 1219,93 1219,93 1219,93(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)10 944,99 944,99 975,40 1005,81 1005,81 1033,57 1058,67 1083,77 1083,77 1083,77 1083,77 1083,77 1083,77(1) (1) (2) (3) (3) (4) (5) (6) (6) (6) (6) (6) (6)11 859,09 859,09 906,66 906,66 943,66 943,66 980,67 980,67 999,20 999,20 999,20 999,20 999,20(1) (1) (3) (3) (5) (5) (7) (7) (8) (8) (8) (8) (8)12 782,43 806,20 830,02 848,50 867,02 885,52 904,03 922,53 941,03 941,03 941,03 941,03 941,03(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9) (9)Anhang A (ab 1. November 2004)zurück

Grundvergütung bei Neueinstellung (Anlagen 2a und 2c zu den AVR)gültig ab 1. November 2004 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)Verg.Grundvergütung bei Neueinstellung nach Vollendung desGruppe 20. 22. 24. 26. 28. 30. 32. 34. 36.Lebensjahres (monatlich in Euro)Kr 14 3063,84 3063,84 3176,44 3289,04 3376,62 3464,19 3551,79 3639,36 3726,94(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 13 2664,21 2664,21 2776,81 2889,41 2976,99 3064,55 3152,14 3239,72 3327,30(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 12 2462,29 2462,29 2567,17 2672,01 2753,55 2835,12 2916,67 2998,22 3079,77(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 11 2284,14 2284,14 2384,78 2485,41 2563,69 2641,97 2720,24 2798,51 2876,79(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 10 2113,75 2113,75 2207,12 2300,50 2373,10 2445,74 2518,33 2590,95 2663,56(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 9 1957,38 1957,38 2043,70 2130,06 2197,22 2264,38 2331,55 2398,71 2465,87(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 8 1812,05 1812,05 1892,04 1972,05 2034,28 2096,52 2158,74 2220,96 2283,19(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 7 1679,21 1679,21 1753,12 1827,01 1884,49 1941,97 1999,44 2056,92 2114,39(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 6 1559,31 1559,31 1627,03 1694,75 1747,42 1800,10 1852,77 1905,45 1958,11(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 5a 1485,82 1485,82 1549,14 1612,45 1661,70 1710,93 1760,19 1809,44 1858,68(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 5 1435,37 1435,37 1495,28 1555,19 1601,77 1648,37 1694,96 1741,53 1788,13(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 4 1344,17 1344,17 1397,42 1450,66 1492,08 1533,48 1574,90 1616,32 1657,74(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 3 1259,58 1259,58 1304,82 1350,07 1385,27 1420,45 1455,65 1490,83 1526,03(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 2 1180,28 1180,28 1219,93 1259,60 1290,45 1321,27 1352,13 1382,96 1413,82(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 1 1107,59 1107,59 1142,89 1178,18 1205,62 1233,08 1260,53 1287,97 1315,40(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Anhang A (ab 1. November 2004)zurück

Grundvergütung bei Höhergruppierung (Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR) (93,5%)gültig ab 1. Januar 2007 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)GrundvergütungGrundvergütung von Stufe ...beiHöhergr. VG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12von VG 1a 2490,37 2743,90 2997,39 3138,53 3279,70 3420,84 3562,03 3703,15 3844,35 3985,47 4126,62 4189,99nach VG 1 2739,55 3033,38 3327,20 3481,35 3635,49 3789,56 3943,70 4097,82 4097,82 4251,92 4406,07 4560,18nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (9) (10) (11)von VG 1b 2264,25 2481,73 2699,24 2837,51 2975,80 3114,07 3252,32 3390,60 3528,87 3667,15 3724,76 3724,76nach VG 1a 2490,37 2743,90 2997,39 3138,53 3279,70 3420,84 3562,03 3703,15 3844,35 3985,47 3985,47 3985,47nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (10) (10)von VG 2 2058,29 2244,07 2429,88 2545,09 2660,33 2775,58 2890,81 3006,05 3121,25 3236,47 3309,97 3309,97nach VG 1b 2264,25 2481,73 2699,24 2837,51 2975,80 3114,07 3114,07 3252,32 3390,60 3528,87 3528,87 3528,87nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 3 1871,03 2030,90 2190,78 2295,95 2401,08 2506,24 2611,35 2716,51 2821,67 2926,82 2942,66 2942,66nach VG 2 2058,29 2058,29 2244,07 2429,88 2545,09 2660,33 2775,58 2890,81 3006,05 3006,05 3121,25 3121,25nach Stufe (1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (9) (9)von VG 4a 1701,06 1837,87 1974,72 2066,92 2159,11 2251,27 2343,46 2435,67 2527,83 2615,70 2615,70 2615,70nach VG 3 1871,03 2030,90 2190,78 2295,95 2401,08 2506,24 2611,35 2611,35 2716,51 2821,67 2821,67 2821,67nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 4b 1546,93 1662,17 1777,41 1858,07 1938,71 2019,37 2100,04 2180,70 2261,38 2324,74 2324,74 2324,74nach VG 4a 1701,06 1837,87 1974,72 2066,92 2159,11 2251,27 2343,46 2343,46 2435,67 2527,83 2527,83 2527,83nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 5b 1410,05 1503,74 1601,68 1673,70 1742,84 1811,99 1881,11 1950,23 2019,37 2065,46 2065,46 2065,46nach VG 4b 1546,93 1662,17 1777,41 1858,07 1938,71 2019,37 2019,37 2100,04 2180,70 2261,38 2261,38 2261,38nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (9) (9) (9)von VG 5c 1300,07 1372,81 1448,06 1510,94 1577,20 1643,44 1709,70 1775,96 1835,00 1835,00 1835,00 1835,00nach VG 5b 1410,05 1503,74 1601,68 1673,70 1742,84 1811,99 1881,11 1950,23 1950,23 1950,23 1950,23 1950,23nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)Anhang A Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Grundvergütung bei Höhergruppierung (Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR) Fortsetzung(93,5%)gültig ab 1. Januar 2007 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)zurückGrundvergütungGrundvergütung von Stufe ...beiHöhergr. VG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12von VG 6b 1199,94 1260,50 1321,07 1363,73 1407,82 1451,96 1497,99 1546,93 1595,93 1631,92 1631,92 1631,92nach VG 5c 1300,07 1372,81 1448,06 1510,94 1510,94 1577,20 1643,44 1709,70 1709,70 1775,96 1775,96 1775,96nach Stufe (1) (2) (3) (4) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (8) (8)von VG 7 1109,70 1160,41 1211,08 1246,91 1282,75 1318,57 1354,63 1392,25 1429,91 1453,28 1453,28 1453,28nach VG 6b 1199,94 1260,50 1321,07 1363,73 1407,82 1451,96 1451,96 1497,99 1546,93 1546,93 1546,93 1546,93nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8) (8)von VG 8 1026,92 1068,96 1110,98 1138,17 1162,88 1187,59 1212,30 1237,03 1261,73 1286,46 1309,93 1309,93nach VG 7 1109,70 1160,41 1211,08 1246,91 1246,91 1282,75 1318,57 1354,63 1354,63 1392,25 1429,91 1429,91nach Stufe (1) (2) (3) (4) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (9)von VG 9a 988,58 1020,30 1052,00 1076,62 1101,25 1125,90 1150,55 1175,19 1199,81 1199,81 1199,81 1199,81nach VG 8 1026,92 1068,96 1110,98 1138,17 1162,88 1187,59 1212,30 1237,03 1261,73 1261,73 1261,73 1261,73nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9)von VG 9 951,55 986,14 1020,75 1046,71 1070,18 1093,67 1117,15 1140,63 1140,63 1140,63 1140,63 1140,63nach VG 9a 988,58 1052,00 1076,62 1101,25 1125,90 1150,55 1175,19 1199,81 1199,81 1199,81 1199,81 1199,81nach Stufe (1) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9) (9)von VG 10 883,57 912,00 940,43 966,39 989,86 1013,32 1036,81 1060,31 1076,38 1076,38 1076,38 1076,38nach VG 9 951,55 986,14 1020,75 1046,71 1070,18 1093,67 1117,15 1140,63 1140,63 1140,63 1140,63 1140,63nach Stufe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9)von VG 11 803,25 825,48 847,73 865,04 882,32 899,65 916,93 934,25 951,55 951,55 951,55 951,55nach VG 10 883,57 912,00 940,43 966,39 966,39 989,86 1013,32 1036,81 1036,81 1036,81 1036,81 1036,81nach Stufe (1) (2) (3) (4) (4) (5) (6) (7) (7) (7) (7) (7)von VG 12 731,57 753,80 776,07 793,35 810,66 827,96 845,27 862,57 879,86 879,86 879,86 879,86nach VG 11 803,25 825,48 865,04 865,04 899,65 899,65 934,25 934,25 951,55 951,55 951,55 951,55nach Stufe (1) (2) (4) (4) (6) (6) (8) (8) (9) (9) (9) (9)Anhang A Ost (ab 1. Januar 2007)

Grundvergütung bei Neueinstellung (Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR) (93,5%)gültig ab 1. Januar 2007 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)Verg.Grundvergütung bei Neueinstellung nach Vollendung desGruppe 21. 23. 25. 27. 29. 31. 33. 35. 37. 39. 41. 43. 45.Lebensjahres (monatlich in Euro)1 - 2739,55 2739,55 3033,38 3327,20 3481,35 3635,49 3789,56 3943,70 3943,70 4097,82 4251,92 4406,07(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (9) (10)1a - 2490,37 2490,37 2743,90 2997,39 3138,53 3279,70 3420,84 3562,03 3703,15 3844,35 3844,35 3844,35(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9)1b - 2264,25 2264,25 2481,73 2699,24 2837,51 2975,80 2975,80 3114,07 3252,32 3390,60 3390,60 3390,60(1) (1) (2) (3) (4) (5) (5) (6) (7) (8) (8) (8)2 - 2058,29 2058,29 2244,07 2429,88 2545,09 2660,33 2775,58 2890,81 2890,81 3006,05 3006,05 3006,05(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (8) (8) (8)3 1871,03 1871,03 2030,90 2190,78 2295,95 2401,08 2506,24 2506,24 2611,35 2716,51 2716,51 2716,51 2716,51(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8) (8)4a 1701,06 1701,06 1837,87 1974,72 2066,92 2159,11 2251,27 2251,27 2343,46 2435,67 2435,67 2435,67 2435,67(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8) (8)4b 1546,93 1546,93 1662,17 1777,41 1858,07 1938,71 1938,71 2019,37 2100,04 2180,70 2180,70 2180,70 2180,70(1) (1) (2) (3) (4) (5) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8)5b 1410,05 1410,05 1503,74 1601,68 1673,70 1742,84 1811,99 1881,11 1881,11 1881,11 1881,11 1881,11 1881,11(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (7) (7) (7) (7) (7)5c 1300,07 1300,07 1372,81 1448,06 1448,06 1510,94 1577,20 1643,44 1643,44 1709,70 1709,70 1709,70 1709,70(1) (1) (2) (3) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (7) (7) (7)6b 1199,94 1199,94 1260,50 1321,07 1363,73 1407,82 1407,82 1451,96 1497,99 1497,99 1497,99 1497,99 1497,99(1) (1) (2) (3) (4) (5) (5) (6) (7) (7) (7) (7) (7)7 1109,70 1109,70 1160,41 1211,08 1211,08 1246,91 1282,75 1318,57 1318,57 1354,63 1392,25 1392,25 1392,25(1) (1) (2) (3) (3) (4) (5) (6) (6) (7) (8) (8) (8)8 1026,92 1026,92 1068,96 1110,98 1138,17 1162,88 1187,59 1212,30 1237,03 1237,03 1237,03 1237,03 1237,03(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)9a 988,58 1020,30 1052,00 1076,62 1101,25 1125,90 1150,55 1175,19 1175,19 1175,19 1175,19 1175,19 1175,19(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8) (8)9 951,55 951,55 986,14 1020,75 1046,71 1070,18 1093,67 1117,15 1140,63 1140,63 1140,63 1140,63 1140,63(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (8) (8) (8) (8)10 883,57 883,57 912,00 940,43 940,43 966,39 989,86 1013,32 1013,32 1013,32 1013,32 1013,32 1013,32(1) (1) (2) (3) (3) (4) (5) (6) (6) (6) (6) (6) (6)11 803,25 803,25 847,73 847,73 882,32 882,32 916,93 916,93 934,25 934,25 934,25 934,25 934,25(1) (1) (3) (3) (5) (5) (7) (7) (8) (8) (8) (8) (8)12 731,57 753,80 776,07 793,35 810,66 827,96 845,27 862,57 879,86 879,86 879,86 879,86 879,86(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (9) (9) (9) (9)Anhang A Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Grundvergütung bei Neueinstellung (Anlagen 2a und 2c zu den AVR) (93,5%)gültig ab 1. Januar 2007 monatlich in Euro(Diese Tabelle ist nicht Bestandteil der AVR. Sie kann nur zur Kontrolle von Berechnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt III AVR herangezogen werden.)Verg.Grundvergütung bei Neueinstellung nach Vollendung desGruppe 20. 22. 24. 26. 28. 30. 32. 34. 36.Lebensjahres (monatlich in Euro)Kr 14 2864,69 2864,69 2969,97 3075,25 3157,14 3239,02 3320,92 3402,80 3484,69(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 13 2491,04 2491,04 2596,32 2701,60 2783,49 2865,35 2947,25 3029,14 3111,03(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 12 2302,24 2302,24 2400,30 2498,33 2574,57 2650,84 2727,09 2803,34 2879,58(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 11 2135,67 2135,67 2229,77 2323,86 2397,05 2470,24 2543,42 2616,61 2689,80(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 10 1976,36 1976,36 2063,66 2150,97 2218,85 2286,77 2354,64 2422,54 2490,42(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 9 1830,15 1830,15 1910,86 1991,61 2054,40 2117,20 2180,00 2242,79 2305,59(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 8 1694,27 1694,27 1769,06 1843,87 1902,05 1960,25 2018,42 2076,60 2134,78(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 7 1570,06 1570,06 1639,17 1708,25 1762,00 1815,74 1869,48 1923,22 1976,95(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 6 1457,95 1457,95 1521,27 1584,59 1633,84 1683,09 1732,34 1781,60 1830,83(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 5a 1389,24 1389,24 1448,45 1507,64 1553,69 1599,72 1645,78 1691,83 1737,87(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 5 1342,07 1342,07 1398,09 1454,10 1497,65 1541,23 1584,79 1628,33 1671,90(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 4 1256,80 1256,80 1306,59 1356,37 1395,09 1433,80 1472,53 1511,26 1549,99(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 3 1177,71 1177,71 1220,01 1262,32 1295,23 1328,12 1361,03 1393,93 1426,84(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 2 1103,56 1103,56 1140,63 1177,73 1206,57 1235,39 1264,24 1293,07 1321,92(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Kr 1 1035,60 1035,60 1068,60 1101,60 1127,25 1152,93 1178,60 1204,25 1229,90(1) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)Anhang A Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Anhang B(nicht besetzt)zurück

Anhang Czurück

Anhang CAbschnitt III A der Anlage 1 zu den AVR istin dem folgenden Wortlaut anzuwenden:IIIAGrundvergütungMitarbeiter, die unter die Anlage 2 zu den AVR fallen(a) Die Höhe der Grundvergütung ergibt sich aus Anlage 1 zu Abschnitt III A. DieGrundvergütung ist in den Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen zu bemessen.Vom Beginn des Monats an, in dem ein Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 1bis 2 das 23. Lebensjahr, der Vergütungsgruppen 3 bis 10 das 21. Lebensjahr vollendet,erhält er die Grundvergütung der ersten Lebensaltersstufe (Anfangsgrundvergütung)gezahlt. Nach je zwei Jahren erhält der Mitarbeiter bis zum Erreichen derGrundvergütung der letzten Lebensaltersstufe (Endgrundvergütung) die Grundvergütungder folgenden Lebensaltersstufe.(b) Erfolgt die Einstellung eines Mitarbeiters in den Vergütungsgruppen 1 bis 2 spätestensam Ende des Monats, in dem er das 35. Lebensjahr vollendet, in den Vergütungsgruppen3 bis 10 spätestens am Ende des Monats, in dem er das 31. Lebensjahrvollendet, erhält er die Grundvergütung seiner Lebensaltersstufe. Wird der Mitarbeiterzu einem späteren Zeitpunkt eingestellt, erhält er die Grundvergütung der Lebensaltersstufe,die sich ergibt, wenn das bei der Einstellung vollendete Lebensalterum die Hälfte der Lebensjahre vermindert wird, die der Mitarbeiter seit Vollendungdes 35. bzw. 31. Lebensjahres zurückgelegt hat. Jeweils mit Beginn des Monats, indem der Mitarbeiter ein Lebensjahr mit ungerader Zahl vollendet, erhält er bis zumErreichen der Endgrundvergütung die Grundvergütung der folgenden Lebensaltersstufe.(c) Wird ein Mitarbeiter höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in demdie Höhergruppierung wirksam wird, in der höheren Vergütungsgruppe die Grundvergütung,die dem für die Festsetzung der Grundvergütung in der verlassenen Vergütungsgruppemaßgebenden Lebensalter (Abs. b) entspricht. Abweichend hiervonerhält der Mitarbeiter bei der Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe 3 oder einerniedrigeren Vergütungsgruppe in die Vergütungsgruppe 2 oder in eine höhereVergütungsgruppe jedoch mindestens die Grundvergütung, die ihm zustehen würde,wenn er bereits bei der Einstellung in die höhere Vergütungsgruppe eingruppiertworden wäre. Jeweils zu Beginn des Monats, in dem der Mitarbeiter ein Lebensjahrmit ungerader Zahl vollendet, erhält er bis zum Erreichen der Endgrundvergütung dieGrundvergütung der folgenden Lebensaltersstufe.(d) Wird der Mitarbeiter herabgruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, derauf den Monat folgt, in dem die Herabgruppierung wirksam wird, in der niedrigerenVergütungsgruppe die Grundvergütung, die dem für die Festsetzung der Grundvergütungin der verlassenen Vergütungsgruppe maßgebenden Lebensalter (Abs. b)entspricht. Jeweils mit Beginn des Monats, in dem der Mitarbeiter ein Lebensjahrzurück

Anhang Cmit ungerader Zahl vollendet, erhält er bis zum Erreichen der Endgrundvergütungdie Grundvergütung der folgenden Lebensaltersstufe.(e) Bei der Festsetzung der Grundvergütung ist ohne Rücksicht darauf, an welchemMonatstag der Mitarbeiter geboren ist, die Vollendung eines Lebensjahres mit Beginndes Monats anzunehmen, in den der Geburtstag fällt.(f) Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Dienstverhältnis aus, auf das die AVR angewendetworden sind, und tritt er unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis im Geltungsbereichder AVR ein, gilt als Tag der Einstellung der Tag, von dem an der Mitarbeiterununterbrochen im Geltungsbereich der AVR gestanden hat.Wird der Mitarbeiter nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis, auf das dieAVR angewendet worden sind, in nicht unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnisim Geltungsbereich der AVR eingestellt, erhält er mindestens die Grundvergütungnach der Lebensaltersstufe, die für die zuletzt nach den AVR bezogeneGrundvergütung maßgebend gewesen ist oder gewesen wäre, wenn auf sein früheresArbeitsverhältnis die Vorschriften dieses Abschnitts III A der Anlage 1 zu den AVRangewendet worden wäre.Wird der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an ein Dienstverhältnis, auf dasdie AVR angewendet worden sind, im Geltungsbereich der AVR eingestellt, ist dieGrundvergütung nach Satz 2 festzusetzen, wenn dies günstiger ist als nach Satz 1. 11 Eine Unterbrechung der Tätigkeit sowie kein unmittelbarer Anschluss des Dienstverhältnissesliegen vor, wenn zwischen den Dienstverhältnissen im Sinne des Abs. f ein odermehrere Werktage – mit Ausschluss allgemein freier Werktage – liegen, in denen dasDienstverhältnis nicht bestand. War der Mitarbeiter jedoch in dem zwischen den Dienstverhältnissenliegenden Zeiträumen arbeitsunfähig krank oder benötigte er Zeit zur Ausführungeines Umzuges an einen anderen Ort, so ist das unschädlich.zurück

Grundvergütung für die unter dieAnlagen 2, 2b und 2d zu den AVR fallenden Mitarbeiternach dem vollendeten 21. bzw. 23. Lebensjahrgültig ab 1. November 2004monatlich in EuroVerg.- Tarif- Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetemGr. klasse 21. 23. 25. 27. 29. 31. 33. 35. 37. 39. 41. 43. 45. 47.Lebensjahr (monatlich in EURO)1 Ib -- 3011,68 3174,94 3338,23 3501,52 3664,81 3828,11 3991,36 4154,67 4317,94 4481,23 4644,53 4807,79 4971,061a Ib -- 2775,96 2902,87 3029,71 3156,58 3283,48 3410,38 3537,29 3664,14 3791,01 3917,91 4044,82 4171,66 4293,341b Ib -- 2467,85 2589,84 2711,82 2833,80 2955,78 3077,75 3199,75 3321,71 3443,71 3565,66 3687,65 3809,63 3931,312 Ib -- 2187,49 2299,53 2411,61 2523,62 2635,66 2747,72 2859,72 2971,79 3083,81 3195,90 3307,93 3419,91 --3 Ic 1944,12 2039,63 2135,13 2230,64 2326,16 2421,67 2517,18 2612,68 2708,18 2803,71 2899,24 2994,76 3085,60 --4a Ic 1762,31 1849,71 1937,11 2024,48 2111,89 2199,28 2286,68 2374,07 2461,47 2548,87 2636,26 2723,68 2809,85 --4b Ic 1611,35 1680,71 1750,02 1819,35 1888,63 1957,98 2027,29 2096,63 2165,96 2235,27 2304,62 2373,93 2383,15 --5b Ic 1424,82 1479,74 1534,63 1593,98 1654,90 1715,86 1776,82 1837,77 1898,72 1959,67 2020,65 2081,60 2085,81 --5c II 1346,84 1396,35 1445,90 1497,87 1549,87 1604,03 1661,70 1719,42 1777,08 1834,78 1891,70 -- -- --6b II 1275,43 1313,70 1351,93 1390,19 1428,41 1467,80 1507,97 1548,14 1589,01 1633,58 1678,16 1713,03 -- --7 II 1181,60 1212,66 1243,73 1274,79 1305,86 1336,93 1367,97 1399,07 1430,12 1462,03 1494,67 1518,20 -- --8 II 1093,09 1121,48 1149,92 1178,32 1206,74 1235,14 1263,58 1291,98 1320,39 1341,50 -- -- -- --9a II 1057,31 1085,58 1113,83 1142,09 1170,32 1198,57 1226,81 1255,06 1283,22 -- -- -- -- --9 II 1017,70 1043,48 1069,25 1095,01 1120,80 1146,58 1172,37 1198,14 1219,93 -- -- -- -- --10 II 944,99 970,76 996,57 1022,32 1048,11 1073,88 1099,67 1125,45 1151,21 -- -- -- -- --Anhang C (ab 1. November 2004)zurück

Anhang CAbschnitt VI der Anlage 1 zu den AVR ist in dem folgendenWortlaut anzuwenden:VIGesamtvergütung der unter die Anlage 2 zu den AVRfallenden Mitarbeiter vor vollendetem 18. Lebensjahr(a) Mitarbeiter, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten ab dem1. Mai 1995 von der Anfangsgrundvergütung und dem Ortszuschlag eines ledigenMitarbeiters der gleichen Vergütungsgruppe 85 v.H. als Gesamtvergütung.(b) Das Lebensjahr gilt mit Beginn des Monats als vollendet, in den der Geburtstagfällt.zurück

Anlage 1 zu Abschnitt VIAnhang C (ab 1. November 2004)Gesamtvergütung für die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR fallenden Mitarbeitervor dem vollendeten 18. Lebensjahrgültig ab 1. November 2004monatlich in EuroVergütungsgruppen6b 7 8 9a 9 101486,34 1406,59 1331,36 1300,94 1267,27 1205,47zurück

Anlage 2 zu den AVR ist unter Beachtungder nachfolgenden Ausführungen anzuwendenAnhang C1. Nach dem Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 13. November 1980können die dort näher bezeichneten Dienststellen für ihre Mitarbeiter u.a. anstelle desVergütungsgruppenverzeichnisses der Anlage 2 zu den AVR sinngemäß die entsprechendenBestimmungen des öffentlichen Dienstes nach dem BAT/Bund-Länder anwenden.Die „Ständige Arbeitsrechtliche Kommission“ hat auf ihrer 33. Tagung hierzufestgelegt, dass auch für Mitarbeiter dieser Dienststellen die Anlage 2 zu den AVRanzuwenden und ihnen zuzüglich der Bewährungsaufstieg einzuräumen ist, soferndieser einem Mitarbeiter nach den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes zusteht(vgl. Niederschrift über die 33. Tagung der „Ständigen Arbeitsrechtlichen Kommission“am 24. Juli 1968 in Frankfurt a.M., Kolpinghaus). Hierauf wird ausdrücklichauch in Nr. 9 der Überleitungsbestimmungen (S. 409) hingewiesen.2. Die Überleitung der am 31.12.1968 im Dienstverhältnis stehenden Mitarbeiter indas neue Vergütungsgruppen-Verzeichnis erfolgt nach der Aufstellung (S. 385 bisS. 404) der Überleitungsbestimmungen. Hat ein Mitarbeiter zum Zeitpunkt derÜberleitung (1.1.1969) die Voraussetzungen für den Bewährungsaufstieg bereits erfüllt,so ist dieser zu vollziehen. Der Mitarbeiter ist abweichend von der Aufstellungin die nach dem Bewährungsaufstieg maßgebende Vergütungsgruppe einzugruppierenund seine Grundvergütung ab 1.1.1969 nach dieser Aufstiegsgruppe aus der„Anlage C zu den Überleitungsbestimmungen“ zu entnehmen. Für die Durchführungdes Bewährungsaufstiegs ist Nr. IV der „Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalender Vergütungsgruppen 1a bis 12“ zu beachten.3. In Nr. 9 der Überleitungsbestimmungen (S. 409) sind die für den Bewährungsaufstiegin Frage kommenden Vergütungsgruppen aufgeführt. Da nicht alle Mitarbeiterder aufgeführten Vergütungsgruppen am Bewährungsaufstieg teilnehmen, werdennachstehend auftragsgemäß die Ziffern der Tätigkeitsmerkmale der einzelnen Vergütungsgruppenaufgezeigt, die einen Anspruch auf einen besonderen Bewährungsaufstieghaben. (Soweit in Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 2 zu den AVR ein Bewährungsaufstieggeregelt ist, werden im nachfolgenden die entsprechenden Ziffern nichtgenannt. Es gilt insoweit die allgemeine Regelung nach Anlage 2 zu den AVR.)Einen Bewährungsaufstieg erhalten1. aus Vergütungsgruppe 8 nach Vergütungsgruppe 7 nach drei Jahren die in derVergütungsgruppe 8 nach den folgenden Ziffern eingruppierten Mitarbeiter:• Ziffer 26,• Ziffer 27,• Ziffer 28,2. aus Vergütungsgruppe 7 nach Vergütungsgruppe 6b nach neun Jahren die in derVergütungsgruppe 7 nach den folgenden Ziffern eingruppierten Mitarbeiter:• Ziffer 36,zurück

Anhang C• Ziffer 42,• Ziffer 48,• Ziffer 52,3. aus Vergütungsgruppe 5b nach Vergütungsgruppe 4b nach sechs Jahrendie in der Vergütungsgruppe 5b nach den folgenden Ziffern eingruppierten Mitarbeiter:• Ziffer 40,• Ziffer 46,• Ziffer 57.zurück

Anhang DArbeitshilfenDie Musterdienstverträge sind auf dieser CD ebenfallsim Word-Format vorhanden und bearbeitbarzurück

Anhang DDienstvertragzwischen ............................................................................................ (Dienstgeber)(Name, Anschrift)als Rechtsträger der / des 1 .........................................................................................und Herrn / Frau * ......................................................................................................(Name, Anschrift)geboren am .................................................................................... (Mitarbeiter/-in)Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Der obengenannteRechtsträger ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Seine Einrichtungdient der Verwirklichung des gemeinsamen Werks christlicher Nächstenliebe.Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsamzur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter haben denihnen anvertrauten Dienst in Treue und in Erfüllung der allgemeinen und besonderenDienstpflichten zu leisten. Der Treue des Mitarbeiters muss vonseiten desDienstgebers die Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen. Aufdieser Grundlage wird der Dienstvertrag geschlossen:§ 1Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin wird ab ....................... als ....................................................................................................................................................................(Tätigkeitsbezeichnung oder -beschreibung)in .................................................................................... / an verschiedenen Orten *(Arbeitsort)Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin gehört zur Dienstgemeinschaft der obengenanntenEinrichtung. Er / Sie verspricht, die ihm / ihr übertragenen Aufgaben in Beachtung derallgemeinen und besonderen Dienstpflichten, der Dienst- und Geschäftsordnung derEinrichtung, der Haus- bzw. Heimordnung und der Anordnungen des Dienstgeberstreu und gewissenhaft zu erfüllen und das Gebot der Verschwiegenheit in allen dienstlichenAngelegenheiten auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu beachten.1 Nichtzutreffendes ist zu streichen.zurück

Anhang D§ 2Für das Dienstverhältnis gelten die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungendes Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung.Dem Mitarbeiter / der Mitarbeiterin ist Gelegenheit zur Einsichtnahme in die AVRgegeben.§ 3Der Dienstvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 1Das Dienstverhältnis wird bis zum ...................... befristet und endet zu diesem Zeitpunkt,ohne dass es einer Kündigung bedarf. * Unabhängig davon ist das Dienstverhältnisfür beide Parteien vor Ablauf der vereinbarten Dauer gemäß § 14 Absatz 1AVR ordentlich kündbar. Grund der Befristung:....................................................................................................................................Die Zeit bis zum ...................... gilt als Probezeit. / Eine Probezeit entfällt. *§ 4(a) Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin ist vollzeitbeschäftigt nach § 1 Abs. 1 der Anlage5 zu den AVR. *Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin ist teilzeitbeschäftigt mit ........ % (zur Zeit........... Stunden in der Woche) der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichenArbeitszeit nach § 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR. *Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin ist teilzeitbeschäftigt mit ............... Stunden inder Woche. *(b) Er / Sie ist in Anwendung des Abschnitts I der Anlage 1 zu den AVR in Vergütungsgruppe..................... eingruppiert. Die auszuübende Tätigkeit entspricht derzeitdem Tätigkeitsmerkmal der Ziffer .......... der obigen Vergütungsgruppe in Anlage.................. zu den AVR. Die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeitergeben sich aus den AVR (vgl. den beiliegenden Berechnungsbogen).§ 5Die Zusatzversorgung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin regelt sich nach Anlage 8zu den AVR.1 Nichtzutreffendes ist zu streichen.zurück

Anhang D§ 6Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs regelt sich nach § 3 der Anlage 14 zu denAVR.Die Kündigungsfristen regeln sich nach den §§ 14 bis 16 AT AVR.§ 7§ 8Die Parteien stimmen darin überein, dass ein Verstoß gegen Grundsätze der katholischenGlaubens- und Sittenlehre Grund für eine Kündigung sein kann.§ 9Folgende zusätzliche Vereinbarungen (§ 7 Abs. 2 AT AVR) werden getroffen (z.B.Anrechnung von Zeiten gemäß Abschnitt Ia der Anlage 1 zu den AVR):........................................................................................................................................................................................................................................................................§ 10Weitere Vereinbarungen bestehen nicht. Spätere Vereinbarungen bedürfen zu ihrerGültigkeit der Schriftform unter Bezugnahme auf diesen Vertrag.....................................................................................................................................Ort / Datum................................................................... ............................................................Unterschrift des Mitarbeiters /Unterschrift des Dienstgebersder Mitarbeiterin und gegebenenfallsoder seines Bevollmächtigtender / des gesetzlichen VertretersIch nehme zur Kenntnis, dass im Rahmen des mit mir abgeschlossenen Dienstvertragespersonenbezogene Daten gespeichert werden; diese Daten unterliegen denVorschriften des Datenschutzgesetzes.Sofern gegenüber meinen Angaben bei der Einstellung Änderungen eintreten, werdeich diese umgehend schriftlich mitteilen..............................................................Unterschrift des Mitarbeiters / der Mitarbeiterinund gegebenenfalls der / des gesetzlichen Vertreterszurück

Anhang DDienstvertragfür nebenberuflich und geringfügig beschäftigteMitarbeiter / Mitarbeiterinnen 1 (Anlage 18 zu den AVR)zwischen ............................................................................................. (Dienstgeber)(Name, Anschrift)als Rechtsträger der / des * .........................................................................................und Herrn / Frau * .....................................................................................................(Name, Anschrift)geboren am ................................................................................... (Mitarbeiter / -in)Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Der obengenannteRechtsträger ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Seine Einrichtungdient der Verwirklichung des gemeinsamen Werks christlicher Nächstenliebe.Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsamzur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrautenDienst in Treue und in Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichtenzu leisten. Der Treue des Mitarbeiters muss vonseiten des Dienstgebers dieTreue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen. Auf dieser Grundlagewird der Dienstvertrag geschlossen:§ 1Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin wird ab ........................ als .................................................................................................................................................................(Tätigkeitsbezeichnung oder -beschreibung)in ................................................................. / an verschiedenen Orten* eingestellt.(Arbeitsort)Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin gehört zur Dienstgemeinschaft der obengenanntenEinrichtung. Er / Sie verspricht, die ihm / ihr übertragenen Aufgaben in Beachtung derallgemeinen und besonderen Dienstpflichten, der Dienst- und Geschäftsordnung derEinrichtung, der Haus- bzw. Heimordnung und der Anordnungen des Dienstgeberstreu und gewissenhaft zu erfüllen und das Gebot der Verschwiegenheit in allen dienstlichenAngelegenheiten auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zu beachten.1 Nichtzutreffendes ist zu streichen.zurück

Anhang D§ 2Für das Dienstverhältnis gelten die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungendes Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung.Dem Mitarbeiter / der Mitarbeiterin ist Gelegenheit zur Einsichtnahme in die AVRgegeben.§ 3Der Dienstvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. *Das Dienstverhältnis wird bis zum ................................ befristet und endet zu diesemZeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 1 Unabhängig davon ist dasDienstverhältnis für beide Parteien vor Ablauf der vereinbarten Dauer gemäß § 14Absatz 1 AVR ordentlich kündbar. Grund der Befristung:....................................................................................................................................Die Zeit bis zum ................................. gilt als Probezeit / Eine Probezeit entfällt. *§ 4Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin ist teilzeitbeschäftigt mit ................. % (zur Zeit..................... Stunden in der Woche) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitnach § 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR. *Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin ist teilzeitbeschäftigt mit ................ Stunden inder Woche. * § 5Er / Sie ist in Anwendung des Abschnitts I der Anlage 1 zu den AVR in Vergütungsgruppe................. eingruppiert. Die auszuübende Tätigkeit entspricht derzeit demTätigkeitsmerkmal der Ziffer ................ der obigen Vergütungsgruppe in Anlage................... zu den AVR. Die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeitergeben sich aus den AVR (vgl. den beiliegenden Berechnungsbogen). *Abweichend von § 3 Abs. 1 der Anlage 18 zu den AVR * und abweichend von den§§ 4, 5 und 6 der Anlage 18 zu den AVR* wird folgendes gemäß § 3 Abs. 3 der Anlage18 zu den AVR vereinbart: * Der Mitarbeiter / Die Mitarbeiterin erhält eine Vergütungvon ........................... EUR / Stunde / Monat.* Er / Sie erhält folgende Zulagenbzw. Zeitzuschläge nicht:....................................................................................................................................Weihnachtsgeld in Höhe von .............................. EUR wird gezahlt / nicht gezahlt.*Diese Vereinbarung ist widerruflich. Die Widerrufsfrist beträgt sechs Wochenzum Schluss eines Kalendervierteljahres.1 Nichtzutreffendes ist zu streichen.zurück

Anhang D§ 6(a) Die Lohnsteuer wird auf Antrag des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin gemäß § 40aEinkommenssteuergesetz pauschaliert und vom Dienstgeber abgeführt. 1(b) Die Vergütung wird gemäß § 3 Abs. 2 der Anlage 18 zu den AVR um die vomDienstgeber abzuführende Steuer gekürzt / nicht gekürzt. *Folgende zusätzliche Vereinbarungen (§ 7 Abs. 2 AT AVR) werden getroffen:§ 7....................................................................................................................................§ 8Die Parteien stimmen darin überein, dass ein Verstoß gegen Grundsätze der katholischenGlaubens- und Sittenlehre Grund für eine Kündigung sein kann.....................................................................................................................................Ort / Datum........................................................................ .........................................................Unterschrift des Mitarbeiters / der MitarbeiterinUnterschrift des Dienstgebersund gegebenenfalls der / des gesetzlichenoder seines BevollmächtigtenVertretersIch nehme zur Kenntnis, dass im Rahmen des mit mir abgeschlossenen Dienstvertragespersonenbezogene Daten gespeichert werden; diese Daten unterliegen den Vorschriftendes Datenschutzgesetzes.Belehrung:Ich bin über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen aufgrund der Vereinbarungder geringeren Vergütung und über das Widerrufsrecht ausdrücklichbelehrt worden.Sofern gegenüber meinen Angaben bei der Einstellung Änderungen eintreten, werdeich diese umgehend schriftlich mitteilen..........................................................................Unterschrift des Mitarbeiters / der Mitarbeiterinund gegebenenfalls der / des gesetzlichen Vertreters1 Nichtzutreffendes ist zu streichen.zurück

Anhang DBerechnungsbogen(unter Vorbehalt)I. Name: ....................................................................................................................Vorname: ............................. geboren am: ......................... Familienstand: ............Kinder:a) ................................................. geb. ........................................................................b) ................................................ geb. .............................. Steuerklasse ...................c) ................................................. geb. ........................................................................d) ................................................ geb. ........................................................................II. Die monatlichen Brutto-Bezüge des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin 1errechnen sich ab ..................................... wie folgt:Vergütungsgruppe ......................................... , Vergütungsstufe .................. ...........(a) Grundvergütung * ............. EUR(b) Ortszuschlag Tarifklasse ............... Stufe .......... * ............. EUR(c) Gesamtvergütung nach Abschn. VI der Anlage 1 zu den AVR * ............. EUR(d) Zulage nach Anlage 10 zu den AVR............. EUR(e) Zulage nach Abschn. VII der Anlage 1 zu den AVR ............ EUR(f) Zulage nach Abschn. VIIa der Anlage 1 zu den AVR ............. EUR(g) Zulage nach Abschn. VIII Abs. a der Anlage 1 zu den AVR ............. EUR(h) Zulage nach Abschn. VIII Abs. b der Anlage 1 zu den AVR ............. EUR(i) Zulage nach Abschn. VIII Abs. d der Anlage 1 zu den AVR ............. EUR(j) Zulage nach Abschn. VIII Abs. e der Anlage 1 zu den AVR ............. EUR(k) Sonstige Zulagen ................................................................ EUR(l) Pauschalabgeltung gemäß Anlage 5 / Anlage 6* zu den AVR ............. EUR(m) Weihnachtszuwendung nach Abschn. XIV der Anlage 1 zuden AVR............. EURDie monatlichen Bruttobezüge betragen:............. EURDie Dienstbezüge erhöhen sich um die Umlage nach Maßgabe der Versorgungsordnung,soweit diese für die Berechnung der Lohnsteuer und Sozialversicherung zuberücksichtigen ist..................................................... ..........................................................DatumHandzeichen des Dienstgebersoder seines Beauftragten1 Nichtzutreffendes streichen.zurück

Anhang EUmrechnungstabellezurück

Umrechnungstabelle für den Urlaubsanspruchnach § 3 Abs. 5 der Anlage 14 zu den AVRAnhang DDer Urlaubsanspruch nach § 3 Abs. 1 der Anlage 14 zu den AVR ist nach Arbeitstagenangegeben für die Mitarbeiter, deren durchschnittliche regelmäßige wöchentlicheArbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist. Der Urlaubsanspruchder Mitarbeiter, deren durchschnittliche regelmäßige wöchentlicheArbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstagein der Kalenderwoche verteilt ist, muss deshalb umgerechnet werden. DieUmrechnung erfolgt nach § 3 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Anlage 14 zu den AVR.Die folgende Tabelle gibt das Ergebnis der Umrechnung für die unterschiedlichenUrlaubsansprüche nach den AVR wieder. Zwischenwerte sind entsprechend zu ermitteln.Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit auf ..... Tage in der Woche:fünf drei drei/vier* vier vier/fünf* fünf/sechs* sechs26 16 18,2 21 23,4 29 31,227 16,2 19 22 24,3 30 32,428 17 20 22,4 25,2 31 3429 17,4 20,3 23,2 26,1 32 3530 18 21 24 27 33 3631 19 22 25 28 34,1 37,232 19,2 22,4 26 29 35,2 38,433 20 23,1 26,4 30 36,3 4034 20,4 24 27,2 31 37,4 4135 21 25 28 32 39 4236 22 25,2 29 32,4 40 43,2* Wechsel zwischen einer Drei- und Vier-Tage-Woche usw.zurück

Anhang FZeitzuschläge, StundenundÜberstundenvergütungenzurück

Tabelle zu Anlage 6a zu den AVR (Zeitzuschläge, Stunden- und Überstundenvergütungen)gültig ab 1. November 2004 Euro-Beträge je StundeVergütungsgruppeStundenvergütung§ 2Abs. (1)Überstundenvergütung§ 1Abs. (3)Unterabs. 2ÜberstundenSonntagsarbeitZeitzuschlag gemäß § 1 Abs. (1) Satz 2 fürArbeit an gesetzlichen Feiertagen Buchst.cdie auf einen Werktag fallenohne Freizeitausgleicausgleichbei Freizeit-die auf einenSonntag fallenBuchst. aa) Buchst. bb) Buchst. cc)Arbeit an VorfesttagenBuchstabe d)Ostern WeihnachtenPfingsten NeujahrBuchst. aa) Buchst. bb)Buchst. a) Buchst. b)1 26,26 30,20 3,94 6,57 35,45 9,19 13,13 6,57 35,451a 24,07 27,68 3,61 6,02 32,49 8,42 12,04 6,02 32,491b 22,14 25,46 3,32 5,54 29,89 7,75 11,07 5,54 29,892 20,28 23,32 3,04 5,07 27,38 7,10 10,14 5,07 27,383 18,31 21,06 2,75 4,58 24,72 6,41 9,16 4,58 24,724a 16,85 19,38 2,53 4,21 22,75 5,90 8,43 4,21 22,754b 15,51 17,84 2,33 3,88 20,94 5,43 7,76 3,88 20,945b 14,33 17,20 2,87 3,58 19,35 5,02 7,17 3,58 19,355c 13,09 16,36 3,27 3,27 17,67 4,58 6,55 3,27 17,676b 12,15 15,19 3,04 3,04 16,40 4,25 6,08 3,04 16,407 11,40 14,25 2,85 2,85 15,39 3,99 5,70 2,85 15,398 10,71 13,39 2,68 2,68 14,46 3,75 5,36 2,68 14,469a 10,31 12,89 2,58 2,58 13,92 3,61 5,16 2,58 13,929 10,12 12,65 2,53 2,53 13,66 3,54 5,06 2,53 13,6610 9,61 12,01 2,40 2,40 12,97 3,36 4,81 2,40 12,9711 8,96 11,20 2,24 2,24 12,10 3,14 4,48 2,24 12,1012 8,50 10,63 2,13 2,13 11,48 2,98 4,25 2,13 11,48Der Zuschlag für Nachtarbeit (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) beträgt 1,28 EuroDer Zuschlag für Arbeit an Samstagen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) beträgt 0,64 EuroAnhang F (ab 1. November 2004)zurück

Tabelle zu Anlage 6a zu den AVR (Zeitzuschläge, Stunden- und Überstundenvergütungen)gültig ab 1. November 2004Euro-Beträge je StundeVergütungsgruppeStundenvergütung§ 2Abs. (1)Überstundenvergütung§ 1Abs. (3)Unterabs. 2ÜberstundenSonntagsarbeitZeitzuschlag gemäß § 1 Abs. (1) Satz 2 fürArbeit an gesetzlichen Feiertagen Buchst.cdie auf einen Werktag fallenohne Freizeitausgleicausgleichbei Freizeit-die auf einenSonntag fallenBuchst. aa) Buchst. bb) Buchst. cc)Arbeit an VorfesttagenBuchstabe d)Ostern WeihnachtenPfingsten NeujahrBuchst. aa) Buchst. bb)Buchst. a) Buchst. b)Kr 14 24,19 27,82 3,63 6,05 32,66 8,47 12,10 6,05 32,66Kr 13 21,80 25,07 3,27 5,45 29,43 7,63 10,90 5,45 29,43Kr 12 20,09 23,10 3,01 5,02 27,12 7,03 10,05 5,02 27,12Kr 11 18,95 21,79 2,84 4,74 25,58 6,63 9,48 4,74 25,58Kr 10 17,82 20,49 2,67 4,46 24,06 6,24 8,91 4,46 24,06Kr 9 16,77 19,29 2,52 4,19 22,64 5,87 8,39 4,19 22,64Kr 8 15,79 18,95 3,16 3,95 21,32 5,53 7,90 3,95 21,32Kr 7 14,90 17,88 2,98 3,73 20,12 5,22 7,45 3,73 20,12Kr 6 13,87 17,34 3,47 3,47 18,72 4,85 6,94 3,47 18,72Kr 5a 13,36 16,70 3,34 3,34 18,04 4,68 6,68 3,34 18,04Kr 5 13,00 16,25 3,25 3,25 17,55 4,55 6,50 3,25 17,55Kr 4 12,35 15,44 3,09 3,09 16,67 4,32 6,18 3,09 16,67Kr 3 11,71 14,64 2,93 2,93 15,81 4,10 5,86 2,93 15,81Kr 2 11,14 13,93 2,79 2,79 15,04 3,90 5,57 2,79 15,04Kr 1 10,64 13,30 2,66 2,66 14,36 3,72 5,32 2,66 14,36Der Zuschlag für Nachtarbeit (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) beträgt 1,28 EuroDer Zuschlag für Arbeit an Samstagen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) beträgt 0,64 EuroAnhang F (ab 1. November 2004)zurück

Tabelle zu Anlage 6a zu den AVR (Zeitzuschläge, Stunden- und Überstundenvergütungen)(93,5%)gültig ab 1. Januar 2007 Euro-Beträge je StundezurückVergütungsgruppeStundenvergütung§ 2Abs. (1)Überstundenvergütung§ 1Abs. (3)Unterabs. 2ÜberstundenSonntagsarbeitZeitzuschlag gemäß § 1 Abs. (1) Satz 2 fürArbeit an gesetzl. Feiertagen Buchstabe c)die auf einen Werktag fallenohne Freizeitausgleicausgleichbei Freizeit-die auf einenSonntag fallenBuchst. aa) Buchst. bb) Buchst. cc)Arbeit an VorfesttagenBuchstabe d)Ostern WeihnachtenPfingsten NeujahrBuchst. aa) Buchst. bb)Buchst. a) Buchst. b)1 23,62 27,16 3,54 5,91 31,89 8,27 11,81 5,91 31,891a 21,65 24,90 3,25 5,41 29,23 7,58 10,83 5,41 29,231b 19,92 22,91 2,99 4,98 26,89 6,97 9,96 4,98 26,892 18,24 20,98 2,74 4,56 24,62 6,38 9,12 4,56 24,623 16,47 18,94 2,47 4,12 22,23 5,76 8,24 4,12 22,234a 15,15 17,42 2,27 3,79 20,45 5,30 7,58 3,79 20,454b 13,95 16,04 2,09 3,49 18,83 4,88 6,98 3,49 18,835b 12,89 15,47 2,58 3,22 17,40 4,51 6,45 3,22 17,405c 11,77 14,71 2,94 2,94 15,89 4,12 5,89 2,94 15,896b 10,93 13,66 2,73 2,73 14,76 3,83 5,47 2,73 14,767 10,26 12,83 2,57 2,57 13,85 3,59 5,13 2,57 13,858 9,63 12,04 2,41 2,41 13,00 3,37 4,82 2,41 13,009a 9,28 11,60 2,32 2,32 12,53 3,25 4,64 2,32 12,539 9,11 11,39 2,28 2,28 12,30 3,19 4,56 2,28 12,3010 8,64 10,80 2,16 2,16 11,66 3,02 4,32 2,16 11,6611 8,06 10,08 2,02 2,02 10,88 2,82 4,03 2,02 10,8812 7,65 9,56 1,91 1,91 10,33 2,68 3,83 1,91 2,68Der Zuschlag für Nachtarbeit (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) beträgt 1,20 EuroDer Zuschlag für Arbeit an Samstagen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) beträgt 0,60 EuroAnhang F Ost (ab 1. Januar 2007)

Tabelle zu Anlage 6a zu den AVR (Zeitzuschläge, Stunden- und Überstundenvergütungen)(93,5%)gültig ab 1. Januar 2007Euro-Beträge je StundeVergütungsgruppeStundenvergütung§ 2Abs. (1)Überstundenvergütung§ 1Abs. (3)Unterabs. 2Überstunden SonntagsarbeitZeitzuschlag gemäß § 1 Abs. (1) Satz 2 fürArbeit an gesetzl. Feiertagen Buchstabe c)die auf einen Werktag fallenohne Freizeitausgleicausgleichbei Freizeit-die auf einenSonntag fallenBuchst. aa) Buchst. bb) Buchst. cc)Arbeit an VorfesttagenBuchstabe d)Ostern WeihnachtenPfingsten NeujahrBuchst. aa) Buchst. bb)Buchst. a) Buchst. b)Kr 14 21,76 25,02 3,26 5,44 29,38 7,62 10,88 5,44 29,38Kr 13 19,61 22,55 2,94 4,90 26,47 6,86 9,81 4,90 26,47Kr 12 18,07 20,78 2,71 4,52 24,39 6,32 9,04 4,52 24,39Kr 11 17,05 19,61 2,56 4,26 23,02 5,97 8,53 4,26 23,02Kr 10 16,03 18,43 2,40 4,01 21,64 5,61 8,02 4,01 21,64Kr 9 15,08 17,34 2,26 3,77 20,36 5,28 7,54 3,77 20,36Kr 8 14,21 17,05 2,84 3,55 19,18 4,97 7,11 3,55 19,18Kr 7 13,40 16,08 2,68 3,35 18,09 4,69 6,70 3,35 18,09Kr 6 12,48 15,60 3,12 3,12 16,85 4,37 6,24 3,12 16,85Kr 5a 12,02 15,03 3,01 3,01 16,23 4,21 6,01 3,01 16,23Kr 5 11,70 14,63 2,93 2,93 15,80 4,10 5,85 2,93 15,80Kr 4 11,11 13,89 2,78 2,78 15,00 3,89 5,56 2,78 15,00Kr 3 10,53 13,16 2,63 2,63 14,22 3,69 5,27 2,63 14,22Kr 2 10,02 12,53 2,51 2,51 13,53 3,51 5,01 2,51 13,53Kr 1 9,57 11,96 2,39 2,39 12,92 3,35 4,79 2,39 12,92Der Zuschlag für Nachtarbeit (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) beträgt 1,20 EuroDer Zuschlag für Arbeit an Samstagen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) beträgt 0,60 EuroAnhang F Ost (ab 1. Januar 2007)zurück

Zentral-KODAzurück

EntgeltumwandlungZentral-KODADie Zentral-KODA hat durch Beschluss vom 15. April 2002 in Münster gemäß § 3Abs. 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung die folgende Regelung unter Bezugnahmeauf § 17 Abs. 3 und 5 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) beschlossen. Die Diözesan-Bischöfe haben diesen Beschluss in Kraft gesetzt. Er findet damit Anwendung aufdie Dienstverhältnisse der in allen in der Bundesrepublik Deutschland gelegenenEinrichtungen und Dienststellen, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossensind (§ 2 Allgemeiner Teil AVR).Die Regelung wurde zuletzt geändert durch Beschluss der Zentral-KODA vom 1.Juli 2004.EntgeltumwandlungUnter Bezugnahme auf § 17 Abs. 3 und 5 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) beschließtdie Zentral-KODA gemäß § 3 Abs.1 Ziff. 1 ZKO folgende Regelung:(1) Der Mitarbeiter (Arbeitnehmer und zu seiner Ausbildung Beschäftigte) hat Anspruchauf Entgeltumwandlung bei der Kasse, bei der auch seine zusätzliche betrieblicheAltersversorgung durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die dafür zuständigeKasse satzungsrechtlich die entsprechende Möglichkeit schafft. Im Einzelfallkönnen die Vertragsparteien bei Vorliegen eines sachlichen Grundes arbeitsvertraglichvereinbaren, dass die Entgeltumwandlung bei einer anderen Kasse oder Einrichtungerfolgt. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob der Mitarbeiter die steuerlicheFörderung nach § 3 Nr. 63 EStG oder nach § 10a EStG in Anspruch nimmt.(2) Erfolgt eine steuerliche Förderung, findet diese zunächst Anwendung auf Beiträgedes Dienstgebers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile des Mitarbeiters.Liegt die Summe aus dem Beitrag des Dienstgebers und der Entgeltumwandlungoberhalb der Grenze gemäß § 3 Nr. 63 EStG, wird der übersteigende Teil desBeitrags nach § 40b EStG pauschal versteuert, soweit die rechtliche Möglichkeitdazu besteht und nicht bereits vom Dienstgeber genutzt wird. Die Pauschalsteuer istdann vom Mitarbeiter zu tragen.(3) Bemessungsgrundlage für Ansprüche und Forderungen zwischen Dienstgeberund Mitarbeiter bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergebenwürde.(5) Bietet die für die zusätzliche betriebliche Altersversorgung zuständige Kasse biszum 31. Oktober 2002 keine rechtliche Möglichkeit für die Durchführung der Entgeltumwandlung,soll die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine andereKasse festlegen, bei der die Entgeltumwandlung durchgeführt werden kann. Nimmtdie zuständige Kommission diese Festlegung nicht vor, hat auf Verlangen des Mitarbeitersder Dienstgeber festzulegen, dass die Entgeltumwandlung bei der KZVKKöln oder der Selbsthilfe VvaG durchzuführen ist.zurück

EntgeltumwandlungZentral-KODA(5.1) Macht ein Mitarbeiter von der Entgeltumwandlung Gebrauch, leistet derDienstgeber für jeden Monat, in dem Arbeitsentgelt umgewandelt wird, einen Zuschussin Höhe von 13% des jeweils ungewandelten Betrages in die betriebliche Altersversorgung,sofern in diesem Monat eine Pflichtversicherung in der gesetzlichenKrankenversicherung besteht. Der Zuschuss wird nicht gewährt im Falle der Nettoumwandlung(Riester-Rente).(5.2) Für umgewandelte Beträge, die unter Berücksichtigung des Höchstbetrages imJahresdurchschnitt die steuerlichen Freibeträge überschreiten, besteht kein Anspruchauf einen Zuschuss.(5.3) Der Zuschuss ist spätestens zum Zahlungstermin des Dezembergehalts fällig.Scheidet der Mitarbeiter vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidensfällig. Aus abrechnungstechnischen und steuerlichen Gründen soll der Zuschusseinmal im Jahr gezahlt werden. Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an diezuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt.(6) Diese Regelung tritt zum 1. Juni 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember2008.Erläuterung zu Nr. 6 der Regelung:1. Die Zentral-KODA ist sich einig, dass am 31. Dezember 2004 (Nr. 6 der Regelung)die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nicht enden soll.2. Die Befristung bis zum 31. Dezember 2004 (Nr. 6 der Regelung) soll die Möglichkeiteröffnen, die Regelung zur Entgeltumwandlung nach einer Anlaufphase vonetwa zwei Jahren zu überprüfen auf Entwicklungen, die eine Korrektur der Regelungerforderlich machen. Dies gilt insbesondere für die Zulassung weiterer Kassen(Nr. 4 der Regelung) aufgrund zum Beispiel unterschiedlicher Rentabilität.zurück

OrdnungenGrundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmenkirchlicher ArbeitsverhältnisseOrdnung der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes (gültig bis 31.12.2007)Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes (gültig ab 1.1.2008)Wahlordnung der Mitarbeiterseite gemäß § 4 Abs. 5 der Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommission des DeutschenCaritasverbandesWahlordnung der Dienstgeberseite gemäß § 5 Abs. 6 derOrdnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des DeutschenCaritasverbandesOrdnung für beschließende Unterkommissionen gemäߧ§ 12 bis 14 der Ordnung der ArbeitsrechtlichenKommission des Deutschen CaritasverbandesOrdnung für Gebühren der Arbeit in den Unterkommissionender Arbeitsrechtlichen KommissionRichtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse derArbeitsrechtlichen Kommission und derUnterkommissionen des Deutschen CaritasverbandesSatzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassedes Verbandes der Diözesen DeutschlandsRahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung(MAVO)Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOOrdnung für die Zentrale Schlichtungsstelledes Deutschen Caritasverbandeszurück

Grundordnung des kirchlichen DienstesGrundordnung des kirchlichen Dienstesim Rahmen kirchlicher ArbeitsverhältnisseDie katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweilsfür ihren Bereich,• in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zurGemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,• in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit,ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltendenGesetzes zu ordnen,• zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, die die Kirche unterhältund anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zukönnen,• in Erfüllung ihrer Pflicht, dass das kirchliche Arbeitsrecht außer den Erfordernissen,die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundnormengerecht werden muss, wie sie die katholische Soziallehre für die ArbeitsundLohnverhältnisse herausgearbeitet hat,die folgendeGrundordnungArtikel 1Grundprinzipien des kirchlichen DienstesAlle in einer Einrichtung der katholischen Kirche Tätigen tragen durch ihre Arbeitohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Stellung gemeinsam dazu bei, dass die Einrichtungihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).Alle Beteiligten, Dienstgeber sowie leitende und ausführende Mitarbeite-rinnenund Mitarbeiter, müssen anerkennen und ihrem Handeln zugrunde legen, dassZielsetzung und Tätigkeit, Organisationsstruktur und Leitung der Einrichtung, für diesie tätig sind, sich an der Glaubens- und Sittenlehre und an der Rechtsordnung der katholischenKirche auszurichten haben.Artikel 2Geltungsbereich1. Diese Grundordnung gilt für Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternbei den Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbständig geführtenStellen – nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet –a) der Diözesen,zurück

Grundordnung des kirchlichen Dienstesb) der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,c) der Verbände von Kirchengemeinden,d) der Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristischePersonen des kanonischen Rechts sind,e) der sonstigen öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts.2. Diese Grundordnung ist auch anzuwenden im Bereich der sonstigen kirchlichenRechtsträger und ihrer Einrichtungen, unbeschadet ihrer Rechtsform sowie des Verbandesder Diözesen Deutschlands und des Deutschen Caritasverbandes. Die vorgenanntenRechtsträger sind gehalten, die Grundordnung für ihren Bereich rechtsverbindlichzu übernehmen.3. Unter diese Ordnung fallen nicht Mitarbeiter, die aufgrund eines Klerikerdienstverhältnissesoder ihrer Ordenszugehörigkeit tätig sind.Artikel 3Begründung des Arbeitsverhältnisses1. Der kirchliche Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass eine Mitarbeiterinund ein Mitarbeiter die Eigenart des kirchlichen Dienstes bejaht. Er mussauch prüfen, ob die Bewerberin und der Bewerber geeignet und befähigt sind, dievorgesehene Aufgabe so zu erfüllen, dass sie der Stellung der Einrichtung in der Kircheund der übertragenen Funktion gerecht werden.2. Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische sowie in der Regel erzieherischeund leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischenKirche angehört.3. Der kirchliche Dienstgeber muss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchFestlegung der entsprechenden Anforderungen sicherstellen, dass sie ihren besonderenAuftrag glaubwürdig erfüllen können. Dazu gehören fachliche Tüchtigkeit, gewissenhafteErfüllung der übertragenen Aufgaben und eine Zustimmung zu den Zielender Einrichtung.4. Für keinen Dienst in der Kirche geeignet ist, wer sich kirchenfeindlich betätigtoder aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.5. Der kirchliche Dienstgeber hat vor Abschluss des Arbeitsvertrages durch Befragungund Aufklärung der Bewerberinnen und Bewerber sicherzustellen, dass sie diefür sie nach dem Arbeitsvertrag geltenden Loyalitätsobliegenheiten (Art. 4) erfüllen.Artikel 4Loyalitätsobliegenheiten1. Von den katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass siedie Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beach-zurück

Grundordnung des kirchlichen Dienstesten. Insbesondere im pastoralen, katechetischen und erzieherischen Dienst sowie beiMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica tätig sind, istdas persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen GlaubensundSittenlehre erforderlich. Dies gilt auch für leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.2. Von nichtkatholischen christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet,dass sie die Wahrheiten und Werte des Evangeliums achten und dazu beitragen,sie in der Einrichtung zur Geltung zu bringen.3. Nichtchristliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bereit sein, die ihnen ineiner kirchlichen Einrichtung zu übertragenden Aufgaben im Sinne der Kirche zuerfüllen.4. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen.Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichenVerhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigtsind, nicht gefährden.Artikel 5 Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten1. Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Beschäftigungsanforderungennicht mehr, so muss der Dienstgeber durch Beratung versuchen, dass die Mitarbeiterinoder der Mitarbeiter diesen Mangel auf Dauer beseitigt. Im konkreten Fall istzu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch oder eine Abmahnung, ein formellerVerweis oder eine andere Maßnahme (z.B. Versetzung, Änderungskündigung)geeignet sind, dem Obliegenheitsverstoß zu begegnen. Als letzte Maßnahmekommt eine Kündigung in Betracht.2. Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesonderefolgende Loyalitätsverstöße als schwerwiegend an:Verletzungen der gemäß Art. 3 und 4 von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiterzu erfüllenden Obliegenheiten, insbesondere Kirchenaustritt, öffentliches Eintretengegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z.B. hinsichtlich der Abtreibung)und schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen,Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kircheungültigen Ehe,Handlungen, die kirchenrechtlich als eindeutige Distanzierung von der katholischenKirche anzusehen sind, vor allem Abfall vom Glauben (Apostasie oder Häresie gemäßc. 1364 § 1 i.V. mit c. 751 CIC), Verunehrung der heiligen Eucharistie (c. 1367CIC), öffentliche Gotteslästerung und Hervorrufen von Hass und Verachtung gegenReligion und Kirche (c. 1369 CIC), Straftaten gegen die kirchlichen Autoritäten unddie Freiheit der Kirche (insbesondere gemäß den cc. 1373, 1374 CIC).zurück

Grundordnung des kirchlichen Dienstes3. Ein nach Abs. 2 generell als Kündigungsgrund in Betracht kommendes Verhaltenschließt die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung aus, wenn es begangen wird vonpastoral, katechetisch oder leitend tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oderMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica tätig sind.Von einer Kündigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegendeGründe des Einzelfalls dies als unangemessen erscheinen lassen.4. Wird eine Weiterbeschäftigung nicht bereits nach Abs. 3 ausgeschlossen, sohängt im Übrigen die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung von den Einzelfallumständenab, insbesondere vom Ausmaß einer Gefährdung der Glaubwürdigkeit vonKirche und kirchlicher Einrichtung, von der Belastung der kirchlichen Dienstgemeinschaft,der Art der Einrichtung, dem Charakter der übertragenen Aufgabe, derenNähe zum kirchlichen Verkündigungsauftrag, von der Stellung der Mitarbeiterinoder des Mitarbeiters in der Einrichtung sowie von der Art und dem Gewicht derObliegenheitsverletzung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob eine Mitarbeiterinoder ein Mitarbeiter die Lehre der Kirche bekämpft oder sie anerkennt, aber im konkretenFall versagt.5. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die aus der katholischen Kirche austreten, könnennicht weiterbeschäftigt werden.Im Falle des Abschlusses einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnungder Kirche ungültigen Ehe scheidet eine Weiterbeschäftigung jedenfalls dannaus, wenn sie unter öffentliches Ärgernis erregenden oder die Glaubwürdigkeit derKirche beeinträchtigenden Umständen geschlossen wird (z.B. nach böswilligemVerlassen von Ehepartner und Kindern).Artikel 6Koalitionsfreiheit1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübungihrer Koalitionsfreiheit als kirchliche Arbeitnehmer zur Beeinflussung der Gestaltungihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen)zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. Die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter sind berechtigt, innerhalb ihrer Einrichtung für den Beitritt zu diesenKoalitionen zu werben, über deren Aufgaben und Tätigkeit zu informieren sowieKoalitionsmitglieder zu betreuen. Die Koalitionsfreiheit entbindet sie aber nicht vonder Pflicht, ihre Arbeit als Beitrag zum Auftrag der Kirche zu leisten.2. Wegen der Zielsetzung des kirchlichen Dienstes muss eine Vereinigung dessenEigenart und die sich daraus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergebendenLoyalitätsobliegenheiten anerkennen. Vereinigungen, die diesen Anforderungen gerechtwerden, können die ihnen angehörenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider zulässigen Koalitionsbetätigung in der Einrichtung unterstützen. Dabei habensie und die ihnen angehörenden Mitarbeiter darauf zu achten, dass die Arbeit einerkirchlichen Einrichtung unter einem geistig-religiösen Auftrag steht. Sie müssen dasverfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialenOrdnung ihres Dienstes respektieren.zurück

Grundordnung des kirchlichen DienstesArtikel 7Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiteran der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen1. Das Verhandlungsgleichgewicht ihrer abhängig beschäftigten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter bei Abschluss und Gestaltung der Arbeitsverträge sichert die katholischeKirche durch das ihr verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes Arbeitsrechts-Regelungsverfahrenzu schaffen. Rechtsnormen für den Inhalt der Arbeitsverhältnissekommen zustande durch Beschlüsse von Kommissionen, die mitVertretern der Dienstgeber und Vertretern der Mitarbeiter paritätisch besetzt sind.Die Beschlüsse dieser Kommissionen bedürfen der bischöflichen Inkraftsetzung fürdas jeweilige Bistum. Das Nähere, insbesondere die jeweiligen Zuständigkeiten, regelndie KODA-Ordnungen. Die Kommissionen sind an diese Grund-ordnung gebunden.2. Wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft alsStrukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts schließen kirchliche Dienststellen keineTarifverträge mit Gewerkschaften ab. Streik und Aussperrung scheiden ebenfallsaus.Artikel 8Mitarbeitervertretungsrecht alskirchliche BetriebsverfassungZur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungenwählen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Maßgabe kirchengesetzlicherRegelungen Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebersbeteiligt werden. Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung(MAVO). Die Gremien der Mitarbeitervertretungsordnung sind andiese Grundordnung gebunden.Artikel 9Fort- und WeiterbildungDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung.Diese umfassen die fachlichen Erfordernisse, aber genauso die ethischenund religiösen Aspekte des Dienstes. Hierbei müssen auch Fragen des Glaubens undder Wertorientierung sowie die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnenDienste angemessen berücksichtigt werden.Artikel 10Gerichtlicher Rechtsschutz1. Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demstaatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichenRechtsschutz zuständig.zurück

Grundordnung des kirchlichen Dienstes2. Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags-und des Mitarbeitervertretungsrechtes werden für den gerichtlichenRechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte gebildet.3. Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden.Zum Richter kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung derallen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewährdafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes§ 1 Stellung und Aufgabeder Arbeitsrechtlichen Kommission(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist eine ständige Kommission besonderer Artder Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes (§ 9 Absatz 3 seinerSatzung). Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen nicht derZustimmung der Delegiertenversammlung.(2) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist auf der Grundlage des Artikels 7 derGrundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnissedie von den deutschen Bischöfen für die Einrichtungen im Bereich des DeutschenCaritasverbandes anerkannte Kommission zur Ordnung des kircheneigenen Arbeitsvertragsrechts.(3) Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist die Beschlussfassung vonRechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen mitkirchlich-caritativen Rechtsträgern im Bereich des Deutschen Caritasverbandes, solangeund soweit die „Zentrale Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechtesim kirchlichen Dienst“ (Zentral-KODA) von ihrer Regelungsbefugnis gemäß § 3Absatz 1 Zentral-KODA-Ordnung keinen Gebrauch gemacht hat oder macht. SolcheBeschlüsse der Zentral-KODA stehen mit ihrer In-Kraft-Setzung den Beschlüssennach dieser Ordnung gleich. Regelungsbefugnisse in anderen diözesanen Ordnungenbleiben unberührt.§ 2 Zusammensetzungder Arbeitsrechtlichen Kommission(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission besteht aus 28 Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen)und aus 28 Vertreter(inne)n der Dienstgeber sowie aus dem/der Vorsitzendenund dem/der Geschäftsführer(in). Jedes Mitglied der ArbeitsrechtlichenKommission kann sich nach Maßgabe der jeweiligen Wahlordnung durch seine(n)persönliche(n) Stellvertreter(in) vertreten lassen.(2) Die Mitglieder sowie die Stellvertreter(innen) werden mit Ausnahme des/derVorsitzenden und des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin für die Dauer von vierJahren (Amtsperiode) gewählt. Wiederwahl ist möglich.zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(3) Die Mitglieder sowie die Stellvertreter(innen) sind nur an ihr Gewissen und daskirchliche Gesetz gebunden.(4) Die neu gewählte Arbeitsrechtliche Kommission konstituiert sich spätestenssechs Monate nach Beginn der Amtsperiode.§ 3 Leitung und Geschäftsführungder Arbeitsrechtlichen Kommission(1) Der/die Präsident(in) des Deutschen Caritasverbandes oder ein(e) Vizepräsident(in)führt in der Arbeitsrechtlichen Kommission den Vorsitz.(2) Der/die Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission ist der/die jeweiligeLeiter(in) des Referates Arbeitsrecht in der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes.Er/sie führt die Geschäfte mit Unterstützung des Referenten/der Referentinim Referat Arbeitsrecht, von dem/der er/sie auch vertreten wird.(3) Der/die Geschäftsführer(in) führt die laufenden Geschäfte der ArbeitsrechtlichenKommission im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden. Er/sie bereitet insbesonderemit der Vorbereitungskommission (§ 11) die Sitzungen vor, lädt zu denSitzungen ein, legt die Arbeitsergebnisse und die Beschlüsse der ArbeitsrechtlichenKommission schriftlich nieder und teilt die Beschlüsse jeweils den Bistümern, demOffizialat Vechta, dem Verband der Diözesen Deutschlands und den Kommissionenzur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts in geeigneter Weise mit.(4) Der/die Vorsitzende und der/die Geschäftsführer(in) der ArbeitsrechtlichenKommission haben kein Stimmrecht und sind zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet.§ 4 Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) –Mitarbeiterseite(1) Die Mitarbeiterseite setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter/einer Vertreterinder Mitarbeiter(innen) aus dem Bereich eines jeden Diözesan-Caritasverbandesund einem Vertreter/einer Vertreterin der Mitarbeiter(innen) aus der Zentraledes Deutschen Caritasverbandes.(2) Wählbar als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) ist der-/diejenige, dessen/derenDienstverhältnis sich nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungendes Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) regelt und der/die nach der Mitarbeitervertretungsordnungdes jeweiligen (Erz-)Bistums das passive Wahlrecht besitzt.zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(3) Nicht wählbar ist, wer Mitglied des Zentralen Vorbereitungsausschusses gemäߧ 2 beziehungsweise eines Wahlvorstandes gemäß § 3 der Wahlordnung für die Vertreter(innen)der Mitarbeiter(innen) in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist.(4) Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen)in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.§ 5 Vertreter(innen) der Dienstgeber – Dienstgeberseite(1) Die Dienstgeberseite setzt sich zusammen aus 28 Vertreter(inne)n der Dienstgeber,die vom Caritasrat des Deutschen Caritasverbandes (§ 14 seiner Satzung) gewähltwerden.(2) Wählbar als Vertreter(in) der Dienstgeber ist derjenige/diejenige, der/die Mitgliedeines Organs eines kirchlich-caritativen Rechtsträgers ist, das zur gesetzlichenVertretung berufen ist, oder der/die leitende(r) Mitarbeiter(in) eines kirchlich-caritativenRechtsträgers nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums ist.(3) Nicht wählbar ist, wer Mitglied des Wahlvorstandes nach § 2 der Wahlordnungfür die Vertreter(innen) der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist.(4) Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Dienstgeber inder Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.§ 6 Vorzeitiges Ausscheiden(1) Das Amt eines Mitglieds der Arbeitsrechtlichen Kommission oder eines Stellvertreters/einerStellvertreterin endet vorzeitig• bei einem Wegfall der Voraussetzungen für die Wählbarkeit,• durch Niederlegung des Amtes in schriftlicher Form,• im Falle grober Vernachlässigung oder grober Verletzung der Befugnisse undPflichten als Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission.(2) Über eine grobe Vernachlässigung oder grobe Verletzung der Befugnisse undPflichten entscheidet die mitarbeitervertretungsrechtliche Schlichtungsstelle beimErzbistum Freiburg/das zuständige Kirchliche Arbeitsgericht nach § 2 Absatz 2Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung; Voraussetzung ist ein Antrag der Mitglieder derArbeitsrechtlichen Kommission durch Beschluss.zurück

§ 7 Sprecher(innen)Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(1) Die Mitarbeiterseite und die Dienstgeberseite wählen für die Dauer einer Amtszeitaus ihrer Mitte jeweils fünf Sprecher(innen). Diese koordinieren jeweils die Arbeitder Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite und bereiten insbesondere derenjeweilige Sitzungen vor, die regelmäßig den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionvorausgehen.(2) Die Sprecher(innen) werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder derjeweiligen Seite gewählt. Die Wahlen finden vor der konstituierenden Sitzung derArbeitsrechtlichen Kommission statt; sie werden von deren Geschäftsführer(in) vorbereitetund durchgeführt. Das Ergebnis wird in der Niederschrift der konstituierendenSitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission festgehalten.(3) Der/die Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission erstellt aufgrundder vorgeschlagenen Kandidat(inn)en einen Stimmzettel, der die Namen in alphabetischerReihenfolge enthält. Jedes Mitglied der Dienstgeberseite beziehungsweiseder Mitarbeiterseite hat fünf Stimmen. Dabei kann das Mitglied jedem Kandidaten/jederKandidatin höchstens eine Stimme geben. Es findet eine geheime Wahlstatt. Bemerkungen und Hinzufügungen auf dem Stimmzettel oder eine Stimmabgabe,die der Vorschrift des Unterabsatzes 1 Satz 3 widerspricht, machen denStimmzettel ungültig.(4) Gewählt als Sprecher(innen) der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite sinddie Kandidat(inn)en, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheitfindet zwischen den stimmengleichen Personen eine Stichwahl statt. Bestehtauch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.§ 8 RechtsberatungDer Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite wird zur Beratung und Unterstützung,insbesondere zur Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit, jeweils eine im Arbeitsrechtkundige Person zur Verfügung gestellt, die nicht Mitglied der ArbeitsrechtlichenKommission ist. Die Entscheidung über die Beauftragung erfolgt im Einvernehmenmit der jeweiligen Seite. Die Person nimmt auf Antrag der jeweiligen Seite beratendan den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission, der Vorbereitungskommissionsowie der Unterkommissionen und der Ausschüsse teil.§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder(1) Für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertreter(innen)ist ihre Tätigkeit anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in derErfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung Dienst im Rahmen ihres Dienstverhältnissesund im Sinne von Unfallfürsorgebestimmungen. Die Mitglieder der Ar-zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)beitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertreter(innen) führen ihr Amt imRahmen der dienstlichen Aufgaben ohne zusätzliches Entgelt.(2) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertreter(innen)sind in der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen und dürfen dabei weder behindertnoch aufgrund ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.(3) Für ihre Tätigkeit sind die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission undihre Stellvertreter(innen) im notwendigen Umfang ohne Minderung der Bezüge unddes Erholungsurlaubs von ihren dienstlichen Aufgaben freizustellen, insbesonderefür die Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission, deren Unterkommissionenund deren Ausschüsse. § 10 Absatz 7 Allgemeiner Teil AVR giltentsprechend. Die Freistellung enthält den Anspruch auf Reduzierung der dienstlichenAufgaben.(4) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission sind aufAntrag zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben bis zu 25 v.H. derdurchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten freizustellen.Die Sprecher(innen) der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommissionsind auf Antrag bis zu 50 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeiteines/einer Vollzeitbeschäftigten freizustellen. Die Freistellungen erfolgen bis zumAblauf der jeweiligen Amtsperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission.(5) Für die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission undfür deren Stellvertreter(innen) gelten die Schutzbestimmungen, wie sie für Mitgliederder Mitarbeitervertretungen nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen(Erz-)Bistums gelten. Dies gilt ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigungder Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 6 Absatz 1 vorzeitigbeendet worden. Wird gegenüber einem Mitglied der Mitarbeiterseite oder gegenüberdessen Stellvertreter(in) eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen, hatder Dienstgeber zur Berücksichtigung der Belange des Dritten Weges den Ältestenratgemäß § 17 anzuhören; dies ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erklärungder Kündigung.(6) Für den/die Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) aus der Zentrale des DeutschenCaritasverbandes findet Absatz 4 Satz 1 keine Anwendung.§ 10 Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommission(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission tritt in der Regel dreimal im Jahr oder bei Bedarfzusammen. Eine Sitzung hat außerdem stattzufinden, wenn dies von der Hälfteder Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird.(2) Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung hat in der Regel drei Wochenvor dem Sitzungstermin zu erfolgen.zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(3) Anträge an die Arbeitsrechtliche Kommission können nur deren Mitglieder stellen.(4) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht öffentlich.(5) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.§ 11 Vorbereitungskommission(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission bildet eine Vorbereitungskommission. Diesebesteht aus den Sprecher(inne)n der Mitarbeiter- und der Dienstgeberseite sowiedem/der Geschäftsführer(in).(2) Die Vorbereitungskommission bereitet die Sitzungen der ArbeitsrechtlichenKommission vor. Sie schlägt die Tagesordnung vor und erarbeitet gegebenenfallsdie Beschlussanträge, die zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission gestelltwerden.(3) Der/die Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission unterrichtet dieVorbereitungskommission und die Arbeitsrechtliche Kommission über alle bei ihm/ihr eingegangenen Anträge.(4) Der/die Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission leitet die Sitzungender Vorbereitungskommission und lädt zu ihnen ein.§ 12 Unterkommissionen und Ausschüsseder Arbeitsrechtlichen KommissionDie Arbeitsrechtliche Kommission kann für die Dauer ihrer Amtszeit oder zeitlichbefristet beschließende Unterkommissionen und beratende Ausschüsse bilden.§ 13 Aufgabe und Bildung von Unterkommissionen(1) Zur Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigungvon Dienstverhältnissen bestimmter kirchlich-caritativer Rechtsträger oderbestimmter Regionen des Deutschen Caritasverbandes oder bestimmter Berufs- undAufgabenfelder in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes kann die ArbeitsrechtlicheKommission Unterkommissionen bilden.(2) Die Unterkommissionen setzen sich paritätisch aus fünf bis acht Vertreter(inne)nder Mitarbeiter(innen) und fünf bis acht Vertreter(inne)n der Dienstgeber in derArbeitsrechtlichen Kommission zusammen. Jedes Mitglied der Unterkommissionenkann sich entsprechend § 2 Abs. 1 durch seine(n) persönliche(n) Stellvertreter(in)vertreten lassen. Die Mitglieder der Unterkommissionen sollen den kirchlich-carita-zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)tiven Rechtsträgern oder den bestimmten Regionen oder den bestimmten BerufsundAufgabenfeldern angehören.(3) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite und die Mitglieder der Dienstgeberseite inden Unterkommissionen werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder derjeweiligen Seite in der Arbeitsrechtlichen Kommission gewählt. Die Wahlen findenvor der konstituierenden Sitzung der Unterkommissionen statt; sie werden von dem/der Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission vorbereitet und durchgeführt.Das Ergebnis wird in der Niederschrift der konstituierenden Sitzung derUnterkommissionen festgehalten.(4) Der/die Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission erstellt aufgrundder vorgeschlagenen Kandidat(inn)en einen Stimmzettel, der die Namen in alphabetischerReihenfolge enthält. Jedes Mitglied der Dienstgeberseite beziehungsweiseder Mitarbeiterseite hat fünf bis acht Stimmen. Dabei kann es jedem Kandidaten/jederKandidatin höchstens eine Stimme geben. Es findet eine geheime Wahlstatt. Bemerkungen und Hinzufügungen auf dem Stimmzettel oder eine Stimmabgabe,die der Vorschrift des Unterabsatzes 1 Satz 3 widerspricht, machen den Stimmzettelungültig.(5) Gewählt als Mitglied der Unterkommissionen sind die Kandidat(inn)en, die diemeisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichenPersonen eine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit,entscheidet das Los.(6) Die Mitglieder der Unterkommissionen bestimmen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n),und zwar in einjährigem Wechsel einmal aus der Mitarbeiterseite unddas andere Mal aus der Dienstgeberseite, sowie die stellvertretende Vorsitzende/denstellvertretenden Vorsitzenden aus der jeweils anderen Seite.(7) Die Sitzungen der Unterkommissionen werden von dem/der jeweiligen Vorsitzendengeleitet. Die Einberufung zu den Sitzungen und die Führung der laufendenGeschäfte erfolgen durch den/die Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission.(8) Die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite können jeweils in den Unterkommissionenbis zu vier weitere Personen und Sachverständige beratend hinzuziehen. Diesemüssen nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.§ 14 Kompetenzen und Beschlüsseder Unterkommissionen(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission legt die Beschlusskompetenz der Unterkommissionennach § 13 Absatz 1 dieser Ordnung fest. Die Festlegung kann zeitlich befristetund mit Rahmenbedingungen verbunden werden.zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(2) Die Unterkommissionen fassen im Rahmen von Absatz 1 rechtlich verbindlicheBeschlüsse gemäß § 16 dieser Ordnung.(3) Die im Rahmen von Absatz 1 gefassten Beschlüsse der Unterkommissionen gehenden Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission vor.(4) Für das In-Kraft-Treten der Beschlüsse der Unterkommissionen gilt § 21 dieserOrdnung.(5) Stellt die Arbeitsrechtliche Kommission durch Beschluss fest, dass Unterkommissionendie nach Absatz 1 festgelegte Beschlusskompetenz überschritten haben,ist sie berechtigt, die Unwirksamkeit der Beschlüsse der Unterkommissionen festzustellenund abschließend zu entscheiden.§ 15 Ausschüsse(1) Zur Behandlung bestimmter Sachthemen kann die Arbeitsrechtliche KommissionAusschüsse bilden. Diese bereiten Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionvor.(2) Die Mitglieder, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden derAusschüsse werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission aus ihrer Mitte bestimmt.(3) Die Ausschusssitzungen werden von dem/der jeweiligen Vorsitzenden geleitet,in Abwesenheit von dessen/deren Stellvertreter(in). Die Einberufung zu den Sitzungenund die Führung der laufenden Geschäfte erfolgen durch den/die Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission.(4) Zu den Ausschusssitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden.§ 16 Beschlüsse(1) Alle Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionenbedürfen jeweils einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder.(2) In Eilfällen und in Angelegenheiten, für die eine mündliche Verhandlung entbehrlichist, können Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionendurch schriftliche Stimmabgabe herbeigeführt werden. Über die Einleitungdes schriftlichen Verfahrens entscheidet der/die jeweilige Vorsitzende.(3) Das Ergebnis der schriftlichen Stimmabgabe wird von dem/der Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission festgestellt und den jeweiligen Kommissionsmitgliedernschriftlich mitgeteilt.zurück

§ 17 Ältesten-RatOrdnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(1) Falls ein Antrag in der Arbeitsrechtlichen Kommission oder in einer Unterkommissionnicht die für den Beschluss erforderliche Mehrheit von drei Viertel der Mitgliedererhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Beschluss zugestimmthat, können die Hälfte der Mitglieder den Ältesten-Rat anrufen, der durchdie Erarbeitung eines Vermittlungsvorschlages auf eine gütliche Einigung hinwirkensoll.(2) Der Ältesten-Rat setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden der ArbeitsrechtlichenKommission, der/die auch dem Ältesten-Rat vorsteht, jeweils zwei Mitgliedernder Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite, die jeweils von beiden Seitenbenannt werden, und dem/der Geschäftsführer(in) der Arbeitsrechtlichen Kommission.§ 18 Vermittlungsausschuss(1) Kommt durch das Verfahren nach § 17 Absatz 1 dieser Ordnung keine gütlicheEinigung zustande, kann die Arbeitsrechtliche Kommission oder eine Unterkommissionden Vermittlungsausschuss anrufen, wenn auf Antrag mindestens die Hälfteder Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission oder einer Unterkommission fürdie Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt.(2) Der Vermittlungsausschuss setzt sich zusammen aus je einem/einer stimmberechtigtenund einem/einer nicht stimmberechtigten Vorsitzenden der Mitarbeiterundder Dienstgeberseite, die nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommissionsind, je zwei Mitgliedern der Mitarbeiter- und der Dienstgeberseite der ArbeitsrechtlichenKommission und je zwei der Mitarbeiter- und der Dienstgeberseite zuzuordnendenweiteren Personen, die ebenfalls nicht Mitglieder der ArbeitsrechtlichenKommission sind.(3) Die Vorsitzenden und die weiteren Personen des Vermittlungsausschusses werdenvon den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission geheim gewählt. DieMitglieder der Mitarbeiter- und der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommissionim Vermittlungsausschuss werden aus der Mitte jeder Seite gewählt.Kommt in den ersten beiden Wahlgängen eine Dreiviertelmehrheit nicht zustande,reicht in den weiteren Wahlgängen die einfache Mehrheit der Mitglieder der ArbeitsrechtlichenKommission aus.(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Vermittlungsausschusses beträgt vier Jahre undendet spätestens mit der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. Wiederwahlist zulässig. Das Amt im Vermittlungsausschuss erlischt mit dem Ausscheiden ausder Arbeitsrechtlichen Kommission, sofern das Mitglied des VermittlungsausschussesMitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ist. Bei vorzeitigem Ausscheidenfindet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt.zurück

§ 19 VerfahrenOrdnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(1) Für jedes Vermittlungsverfahren wird zu Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschussesdurch Los bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden stimmberechtigtist und welcher beratend teilnimmt.(2) Der/die stimmberechtigte Vorsitzende leitet mit Unterstützung des/der nichtstimmberechtigten Vorsitzenden das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen. Er/sie kann Sachverständige hinzuziehen. Die Geschäftsführung liegt bei dem/der Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission.(3) Das Vermittlungsverfahren wird mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit derFeststellung abgeschlossen, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können.Dem Vermittlungsvorschlag müssen mindestens fünf stimmberechtigte Mitgliederdes Vermittlungsausschusses zustimmen. Der Vermittlungsausschuss legt den Vermittlungsvorschlagder Arbeitsrechtlichen Kommission oder einer Unterkommissionzur Entscheidung vor.(4) Ein Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bedarf für die Annahmedurch die Arbeitsrechtliche Kommission oder durch eine Unterkommission derZustimmung von 60 Prozent der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommissionoder der Unterkommission. Wird dem Vermittlungsvorschlag nicht zugestimmt,bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.§ 20 RechtswegBei Rechtsstreitigkeiten aus dieser Ordnung gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung.§ 21 In-Kraft-Treten der BeschlüsseDie Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionensind dem/der Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten und vonihm/ihr zu unterzeichnen. Anschließend sind die Beschlüsse nach Maßgabe derRichtlinien für die In-Kraft-Setzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes in der Bundesrepublik Deutschland inKraft zu setzen und in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ zu veröffentlichen.§ 22 Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommission(1) Die durch eine Freistellung für eine(n) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) derArbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 dem jeweiligen Dienstgeberentstehenden Personalkosten werden vom zuständigen Diözesan-Caritasver-zurück

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)band getragen. Die einem/einer Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) als Mitglied derArbeitsrechtlichen Kommission entstehenden Sachkosten werden ebenfalls vom zuständigenDiözesan-Caritasverband getragen.(2) Über Absatz 1 hinaus anfallende Personalkosten wegen einer Freistellung alsSprecher(in) der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 9Absatz 4 Satz 2 ersetzt der Deutsche Caritasverband dem zuständigen Diözesan-Caritasverband.Gleiches gilt für die einem/einer Vertreter(in) als Sprecher(in) der Mitarbeiterseiteder Arbeitsrechtlichen Kommission entstehenden Sachkosten.(3) Der Deutsche Caritasverband trägt die Kosten der juristischen Rechtsberatungder Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite.(4) Die Reisekosten (Kosten für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) der Mitgliederder Arbeitsrechtlichen Kommission und der Stellvertreter(innen) zu den Kommissions-und Ausschusssitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission trägt der DeutscheCaritasverband.(5) Die für die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 20 dieser Ordnung notwendigenAuslagen der Verfahrensbeteiligten trägt der Deutsche Caritasverband.§ 23 SchlussbestimmungDie Ordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Ordnungaußer Kraft.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes§ 1 Stellung und Aufgabe(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist eine ständige Kommission besonderer Artder Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes (vgl. § 9 Absatz 3seiner Satzung). Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen nichtder Zustimmung der Delegiertenversammlung.(2) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist auf der Grundlage des Artikels 7 derGrundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnissedie von den deutschen Bischöfen für die Einrichtungen im Bereich des DeutschenCaritasverbandes anerkannte Kommission zur Ordnung des kircheneigenen Arbeitsvertragsrechts.(3) Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist die Beschlussfassung vonRechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen mitkirchlich-caritativen Rechtsträgern im Bereich des Deutschen Caritasverbandes, solangeund soweit die „Zentrale Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechtesim kirchlichen Dienst“ (Zentral-KODA) von ihrer Regelungsbefugnis gemäß § 3Absatz 1 Zentral-KODA-Ordnung keinen Gebrauch gemacht hat oder macht. SolcheBeschlüsse der Zentral-KODA stehen mit ihrer In-Kraft-Setzung den Beschlüssennach dieser Ordnung gleich. Regelungsbefugnisse in anderen diözesanen Ordnungenbleiben unberührt.§ 2 Zusammensetzung(1) Die Arbeitsrechtliche Kommission besteht aus einer Bundeskommission und aussechs Regionalkommissionen.(2) Die Bundeskommission setzt sich zusammen aus einer Beschlusskommission,einer Verhandlungskommission und dem/der Vorsitzenden nach § 3 Absatz 1. DieBeschlusskommission besteht aus 28 Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) undaus 28 Vertreter(inne)n der Dienstgeber. Die beiden Seiten der Beschlusskommissiontagen im Regelfall zeitgleich an demselben Ort getrennt. Die Verhandlungskommissionbesteht aus sechs Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) und aus sechsVertreter(inne)n der Dienstgeber, die jeweils Mitglieder der Beschlusskommissionsind.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(3) Die Bundeskommission hat im Hinblick auf die ihr nach § 1 Absatz 3 und § 10zugewiesenen Bereiche eine bundesweite Regelungszuständigkeit.(4) Die Regionalkommissionen bestehen• für die Region Nord aus jeweils sechs Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen)und der Dienstgeber,• für die Region Ost aus jeweils zwölf Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen) undder Dienstgeber,• für die Region Nordrhein-Westfalen aus jeweils zehn Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen)und der Dienstgeber,• für die Region Mitte aus jeweils zehn Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen)und der Dienstgeber,• für die Region Baden-Württemberg aus jeweils sechs Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen)und der Dienstgeber und• für die Region Bayern aus jeweils vierzehn Vertreter(inne)n der Mitarbeiter(innen)und der Dienstgeber.(5) Die Regionalkommissionen haben im Hinblick auf die ihnen nach § 1 Absatz 3und § 10 zugewiesenen Bereiche eine Regelungszuständigkeit beschränkt auf dieEinrichtungen ihrer Region und zwar• die Regionalkommission Nord für das Gebiet der Bistümer Hildesheim und Osnabrücksowie den Offizialatsbezirk Oldenburg;• die Regionalkommission Ost für das Gebiet der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg;• die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen für das Gebiet der (Erz-)BistümerAachen, Essen, Köln, Münster (ohne den Offizialatsbezirk Oldenburg) und Paderborn;• die Regionalkommission Mitte für das Gebiet der Bistümer Fulda, Limburg,Mainz, Speyer und Trier;• die Regionalkommission Baden-Württemberg für das Gebiet der (Erz-)BistümerFreiburg und Rottenburg-Stuttgart;• die Regionalkommission Bayern für das Gebiet der (Erz-)Bistümer Augsburg,Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg und Würzburg.(6) Eine Stellvertretung findet nicht statt, jedoch ist eine Stimmrechtsübertragungmöglich. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrechtausüben. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts ist dem/der Geschäftsführer(in)nachzuweisen(7) Die Mitglieder der Kommissionen sind nur an ihr Gewissen und die Gesetze gebunden.Dies gilt auch bei Stimmrechtsübertragungen.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(8) Die neu gewählten Regionalkommissionen konstituieren sich spätestens zweiMonate und die neu gewählte Beschlusskommission der Bundeskommission konstituiertsich spätestens drei Monate nach Beginn der Amtsperiode. In der konstituierendenSitzung wählen Mitarbeiter- und Dienstgebervertreter getrennt ihre Mitgliederder Verhandlungskommission.§ 3 Leitung und Geschäftsführung(1) Der/die Präsident(in) des Deutschen Caritasverbandes oder in seinem/ihren Auftragein(e) Vizepräsident(in) führt in der Bundeskommission den Vorsitz und repräsentiertsie nach außen. Der/die Vorsitzende wirkt auf eine sachgerechte Beratungund Beschlussfassung hin. Er/sie hat das Recht zur Teilnahme an allen Sitzungender Beschlusskommission und der Verhandlungskommission der Bundeskommission.Er/sie kann insbesondere die Beschlusskommission der Bundeskommission zueiner gemeinsamen Tagung der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite unter seinem/ihremVorsitz einladen.(2) Der/die Vorsitzende der Bundeskommission hat kein Stimmrecht und ist zur unparteiischenAmtsführung verpflichtet.(3) Die Regionalkommissionen wählen jeweils für ihre Kommission eine(n) Vorsitzende(n)und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Der/die Vorsitzende wirdzu Beginn und zur Hälfte der Amtszeit im Wechsel einmal aus der Mitarbeiterseiteund das andere Mal aus der Dienstgeberseite gewählt, der/die stellvertretende Vorsitzendejeweils aus der anderen Seite. Die Wahlen erfolgen jeweils mit der Mehrheitder Gesamtzahl der Mitglieder der Regionalkommissionen in geheimer Abstimmung;sie werden von dem/der Geschäftsführer(in) durchgeführt. Aufgabe der/desVorsitzenden ist die Leitung der Sitzungen der Regionalkommissionen mit Unterstützungder/des stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der konstituierenden Sitzungund bis zur Wahl des/der Vorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste Mitglieddie Sitzung. Scheidet der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzendevorzeitig aus dem Amt aus, findet für den Rest der vorgesehenen Zeit der Amtsführungeine Nachwahl statt.(4) Der/die Präsident(in) bestimmt den/die Geschäftsführer(in) der ArbeitsrechtlichenKommission. Der/die Geschäftsführer(in) übernimmt die laufenden Geschäfte derBundeskommission und der Regionalkommissionen in Einvernehmen mit den jeweiligenVorsitzenden. Er/sie bereitet insbesondere die Sitzungen vor, lädt dazu ein, legtdie Arbeitsergebnisse und die Beschlüsse schriftlich nieder und teilt die Beschlüsse jeweilsden (Erz-)Bistümern, dem Offizialatsbezirk Oldenburg, dem Verband der DiözesenDeutschlands und den Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechtsin geeigneter Weise mit. Dabei wird der/die Geschäftsführer(in) von denReferent(inn)en der Geschäftsstelle unterstützt, die ihn/sie vertreten können.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(5) Das für Personalfragen zuständige Mitglied des Vorstands des Deutschen Caritasverbandeshat ein Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Bundeskommission.Der Wunsch der Teilnahme ist vorher anzuzeigen.§ 4 Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) –Mitarbeiterseite(1) Für die Mitarbeiterseite in den jeweiligen Regionalkommissionen werden in jedemin dem Gebiet der jeweiligen Regionalkommission liegenden (Erz-)Bistum sowieim Offizialatsbezirk Oldenburg jeweils zwei Mitglieder, in den (Erz-)BistümernFreiburg und Rottenburg-Stuttgart jeweils drei Mitglieder, für einen Zeitraum vonvier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Wiederwahl ist möglich.(2) Für die Mitarbeiterseite in der Beschlusskommission der Bundeskommissionwird in jedem (Erz-)Bistum sowie im Offizialatsbezirk Oldenburg jeweils ein Mitgliedfür einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt. Wiederwahl istmöglich. Das Mitglied der Bundeskommission ist zugleich eines der Mitglieder einerRegionalkommission nach Absatz 1.(3) Wählbar als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) nach den Absätzen 1 und 2 istderjenige/diejenige, dessen/deren Dienstverhältnis sich nach den Richtlinien für Arbeitsverträgein den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes regelt und der/die nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums das passiveWahlrecht besitzt. Nicht wählbar ist, wer Mitglied des Vorbereitungsausschussesgemäß § 2 oder eines Wahlvorstandes gemäß § 3 der Wahlordnung für die Vertreter(innen)der Mitarbeiter(innen) in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist.(4) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Verhandlungskommission der Bundeskommissionwerden von und aus den Mitgliedern der Mitarbeiterseite der Beschlusskommissionder Bundeskommission für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode)gewählt. Die Wahlen erfolgen durch Mehrheitsbeschluss in geheimer Abstimmung;sie werden von dem/der Geschäftsführer(in) durchgeführt. Bei Stimmengleichheitfindet zwischen den stimmengleichen Personen eine Stichwahl statt. Besteht auchdanach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.(5) Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen)in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.§ 5 Vertreter(innen) der Dienstgeber – Dienstgeberseite(1) Für die Dienstgeberseite in den jeweiligen Regionalkommissionen wird von denVertretern/Vertreterinnen der Rechtsträger in jedem in dem Gebiet der jeweiligenRegionalkommission liegenden (Erz-)Bistum sowie im Offizialatsbezirk Oldenburgjeweils ein Mitglied, in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart je-zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)weils zwei Mitglieder, für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode) gewählt.Wiederwahl ist möglich.(2) Jeder Diözesan-Caritasverband sowie der Landes-Caritasverband Oldenburgentsendet zusätzlich jeweils ein weiteres Mitglied der Dienstgeberseite in die entsprechendeRegionalkommission für einen Zeitraum von vier Jahren (Amtsperiode).Wiederentsendung ist möglich.(3) Die Mitglieder der Dienstgeberseite in der Beschlusskommission der Bundeskommissionwerden durch die Mitglieder der Dienstgeberseite aller Regionalkommissionenin einer gemeinsamen Wahlversammlung für einen Zeitraum von 4 Jahren(Amtsperiode) gewählt. Von den 28 Mitgliedern der Beschlusskommission müssenmindestens 14 Vertreter(innen) Mitglied einer Regionalkommission sein. Jede Regionalkommissionmuss dabei mindestens mit einem Mitglied vertreten sein. Wiederwahlist möglich.(4) Wählbar bzw. entsendbar als Vertreter(in) der Dienstgeber ist derjenige/diejenige,der/die Mitglied eines Organs eines kirchlich-caritativen Rechtsträgers ist, daszur gesetzlichen Vertretung berufen ist, oder der/die leitende(r) Mitarbeiter(in) eineskirchlich-caritativen Rechtsträgers nach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen(Erz-)Bistums ist. Nicht wählbar bzw. entsendbar ist, wer Mitglied desVorbereitungsausschusses nach § 2 oder eines Wahlvorstandes nach § 3 der Wahlordnungfür die Vertreter(innen) der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommissionist.(5) Die Mitglieder der Dienstgeberseite der Verhandlungskommission der Bundeskommissionwerden von und aus den Mitgliedern der Dienstgeberseite der Beschlusskommissionder Bundeskommission für einen Zeitraum von vier Jahren(Amtsperiode) gewählt. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung; sie werdenvon dem/der Geschäftsführer(in) durchgeführt. Bei Stimmengleichheit findet zwischenden stimmengleichen Personen eine Stichwahl statt. Besteht auch danachStimmengleichheit, entscheidet das Los.(6) Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Vertreter(innen) der Dienstgeber inder Arbeitsrechtlichen Kommission, die Bestandteil dieser Ordnung ist.§ 6 Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft(1) Das Amt eines Mitglieds der Arbeitsrechtlichen Kommission endet vorzeitig• bei einem Wegfall der Voraussetzungen für die Wählbarkeit bzw. Entsendbarkeitnach § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 4 dieser Ordnung,• durch Niederlegung des Amtes in schriftlicher Form,• im Falle grober Vernachlässigung oder grober Verletzung der Befugnisse undPflichten als Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(2) Über eine grobe Vernachlässigung oder grobe Verletzung der Befugnisse undPflichten entscheidet das zuständige Kirchliche Arbeitsgericht nach § 2 Absatz 1Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung; Voraussetzung ist im Hinblick auf ein Mitgliedder Bundeskommission ein Antrag der Beschlusskommission der ArbeitsrechtlichenKommission, im Hinblick auf ein Mitglied einer Regionalkommission ein Antragder jeweiligen Regionalkommission.§ 7 Tarifinstitut(1) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission werden bei der Fassung vonBeschlüssen durch ein Institut zum Arbeitsrecht der Caritas unterstützt. Aufgabe desInstituts ist die Beratung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission bei derWeiterentwicklung der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen desDeutschen Caritasverbandes“ (AVR).(2) Das Institut ist beiden Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission zugeordnet.Die Leitung besteht aus zwei Personen, die jeweils der Mitarbeiterseite und derDienstgeberseite zugeordnet sind. Bei Bedarf werden weitere Stellen den jeweiligenSeiten zugeordnet. Die Aufsicht über das Institut obliegt einem von beiden Seitenparitätisch besetzten Gremium unter Leitung des Vorsitzenden der Bundeskommission.(3) Das Nähere regelt der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes mit Zustimmungdes Caritasrates.§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder, Freistellungund Kostenersatz(1) Für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ihre Tätigkeit anlässlichder Wahrnehmung von Rechten oder in der Erfüllung von Pflichten nach dieserOrdnung Dienst im Rahmen ihres Dienstverhältnisses und im Sinne von Unfallfürsorgebestimmungen.Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission führen ihrAmt im Rahmen der dienstlichen Aufgaben.(2) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind in der Ausübung ihresAmtes zu unterstützen und dürfen dabei weder behindert noch aufgrund ihrer Tätigkeitbenachteiligt oder begünstigt werden.(3) Für ihre Tätigkeit sind die Mitglieder der Mitarbeiterseite der ArbeitsrechtlichenKommission in notwendigem Umfang zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrerAufgaben ohne Minderung der Bezüge und des Erholungsurlaubs von ihren dienstlichenAufgaben freizustellen. Die Freistellung enthält den Anspruch auf Reduzierungder dienstlichen Aufgaben und erfolgt bis zum Ablauf der jeweiligen Amtsperiode.Für die Mitglieder der Dienstgeberseite erfolgt grundsätzlich anstelle der Freistellun-zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)gen jeweils ein pauschalierter Kostenersatz in vergleichbarem Umfang an den jeweiligenAnstellungsträger. Über die Höhe der Pauschale entscheidet der Caritasrat undteilt dies der Arbeitsrechtlichen Kommission mit.(4) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite in den Regionalkommissionen sind auf Antragzur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben jeweils bis zu 15 v. H. derdurchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten freizustellen.(5) Soweit für einzelne Mitglieder der Mitarbeiterseite der Regionalkommissioneneine besondere zeitliche Belastung durch die Bearbeitung von Anträgen nach § 11dieser Ordnung entsteht, insbesondere aufgrund einer Mitgliedschaft in einem Ausschussnach § 12 Absatz 1 Satz 3 dieser Ordnung, können diese mit bis zu weiteren15 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigtenfreigestellt werden. Über Anträge auf Bewilligung der zusätzlichen Freistellungoder auf pauschalierten Kostenersatz entscheidet unter Berücksichtigungvon § 11 Absatz 4 dieser Ordnung der/die Vorsitzende der Bundeskommission.(6) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite in der Beschlusskommission der Bundeskommissionsind auf Antrag zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgabenjeweils bis zu 10 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einerVollzeitbeschäftigten freizustellen.(7) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite in der Verhandlungskommission der Bundeskommissionsind auf Antrag zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgabenjeweils bis zu 50 v. H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines/einer Vollzeitbeschäftigten freizustellen.(8) Für die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission geltendie Schutzbestimmungen, wie sie für Mitglieder der Mitarbeitervertretungennach der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums gelten. Diesgilt ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn, dieMitgliedschaft ist nach § 6 Absatz 1 vorzeitig beendet worden. Wird gegenüber einemMitglied der Mitarbeiterseite eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen,hat der Dienstgeber zur Berücksichtigung der Belange des Dritten Weges den Ältestenratgemäß § 14 anzuhören; dies ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erklärungder Kündigung.§ 9 Arbeitsweise(1) Die Verhandlungskommission und die Beschlusskommission der Bundeskommissionsowie die Regionalkommissionen treten bei Bedarf zusammen. Eine Sitzunghat außerdem stattzufinden, wenn dies von der Hälfte der Mitglieder der jeweiligenKommission schriftlich und unter Angabe von Gründen bei dem/der jeweiligenVorsitzenden verlangt wird.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(2) Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung hat in der Regel drei Wochenvor dem Sitzungstermin zu erfolgen.(3) Anträge an die jeweiligen Kommissionen können nur deren Mitglieder stellen.(4) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht öffentlich. Es könnenSachverständige hinzugezogen werden.(5) Die Verhandlungskommission und die Beschlusskommission der Bundeskommissionsowie die Regionalkommissionen geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.§ 10 Zuständigkeiten der Bundeskommissionund der Regionalkonferenz(1) Die Bundeskommission hat eine umfassende Regelungszuständigkeit mit Ausnahmeder Bereiche, die ausschließlich den Regionalkommissionen zugewiesensind. In den ausschließlich den Regionalkommissionen zugewiesenen Bereichen bestehenBandbreiten; sie betragen für die Festlegung der Höhe aller Vergütungsbestandteilevon dem mittleren Wert 15 v. H. Differenz nach oben und nach unten, fürdie Festlegung des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubsvon dem mittleren Wert 10 v. H. Differenz nach oben und nach unten.Die Bundeskommission kann den Umfang der Bandbreiten durch Beschlussverändern.(2) Die Regionalkommissionen sind ausschließlich zuständig für die Festlegung derHöhe aller Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit unddes Umfangs des Erholungsurlaubs. Dabei haben sie die von der Bundeskommissionnach Absatz 1 festgelegten Bandbreiten einzuhalten. Fasst die Bundeskommissionnach Aufforderung durch den Beschluss einer Regionalkommission nicht innerhalbvon sechs Monaten einen Beschluss zur Festsetzung einer Bandbreite, kann dieRegionalkommission einen eigenen Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ohne eine nachAbsatz 1 Sätze 2 und 3 festgelegte Bandbreite fassen. Beschlüsse einer Regionalkommission,die außerhalb der durch die Bundeskommission festgelegten Bandbreiteliegen, sind als Beschluss der äußersten, von der Bundeskommission als zulässigfestgelegten Bandbreite auszulegen.(3) Die Regionalkommissionen können zudem Regelungen der Beschäftigungssicherung,wie beispielsweise Regelungen zur betriebsbedingten Kündigung, beschließen.Soweit diese Regelungen im Widerspruch zu Regelungen der Bundeskommissionstehen, gehen die Regelungen der Regionalkommissionen vor.(4) Die Regionalkommissionen können durch Beschluss bei der Bundeskommissionbeantragen, von einer festgelegten Bandbreite abweichen zu dürfen.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(5) Die Regionalkommissionen können durch Beschluss eigene Regelungszuständigkeitenzeitlich befristet an die Bundeskommission übertragen, die Bundeskommissionkann durch Beschluss eigene Regelungszuständigkeiten zeitlich befristet aneine oder mehrere Regionalkommissionen übertragen. Erfolgt ein solcher Beschluss,bedarf die Übertragung der Zustimmung durch die Kommissionen, die dieseZuständigkeiten erhalten.(6) Fasst die Bundeskommission nach Aufforderung durch den Beschluss einer Regionalkommissionin einer der Bundeskommission zugeordneten Regelungszuständigkeitnicht innerhalb von sechs Monaten einen Beschluss, kann die Regionalkommissionanstelle der Bundeskommission einen eigenen Beschluss fassen. Dies giltnicht für die Bandbreitenregelung nach Absatz 1. Soweit die von der Regionalkommissionbeschlossenen Regelungen im Widerspruch zu späteren Beschlüssen derBundeskommission stehen, gehen die Regelungen der Bundeskommission vor. Dabeihat die Bundeskommission eine Übergangsfrist von mindestens 12 Monatenfestzulegen.§ 11 Einrichtungsspezifische Regelungen(1) Jedes Mitglied einer Regionalkommission kann nach Aufforderung durch einebetroffene (Gesamt-)Mitarbeitervertretung oder durch einen betroffenen Dienstgeberfür die Gesamtheit der Einrichtungen eines Trägers, für eine Einrichtung oderfür Teile einer Einrichtung einen schriftlich zu begründenden Antrag an die zuständigeRegionalkommission stellen, von den durch die Regionalkommission festgelegtenRegelungen der Höhe aller Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigenArbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubs sowie den Maßnahmender Beschäftigungssicherung abzuweichen. Zur Begründung hat der Antragstellergeeignete Unterlagen vorzulegen.(2) Über einen solchen Antrag hat die Regionalkommission innerhalb von drei Monatenzu entscheiden. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Soweit sie Abweichungenzulässt, sind diese zeitlich zu befristen.(3) Wird der Antrag nach Absatz 1 an die Regionalkommission nach gemeinsamerAufforderung von einer (Gesamt-)Mitarbeitervertretung und einem Dienstgeber gestellt,entscheidet die Regionalkommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Entscheidetdie Regionalkommission über den Antrag innerhalb von drei Monatennicht oder erreicht der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit, stimmen ihm aber50 v. H. der Mitglieder dieser Kommission zu, kann der Antragsteller unmittelbarein Vermittlungsverfahren nach § 15 Absatz 3 einleiten. Das Vorliegen eines unabweisbarenRegelungsbedürfnisses wird unwiderleglich vermutet.(4) Für die Tätigkeit der Regionalkommissionen nach dieser Bestimmung kann vonden betroffenen Dienstgebern eine Beratungsgebühr und/oder eine Beschlussgebührerhoben werden; Grundlage ist eine Gebührenordnung, die der Caritasrat des Deut-zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)schen Caritasverbandes auf Antrag des/der Vorsitzenden der Bundeskommission erlässt.§ 12 Ausschüsse(1) Die Kommissionen können zur Behandlung bestimmter Sachthemen Ausschüssebilden. Diese bereiten die Beschlüsse der Kommissionen vor. In den Regionalkommissionenkönnen Ausschüsse insbesondere zur Behandlung von Anträgennach § 11 gebildet werden; diesen Ausschüssen kann mit einer Mehrheit von dreiViertel der Mitglieder der Regionalkommissionen eine abschließende Entscheidungübertragen werden. Auch für die Beschlüsse dieser Ausschüsse gelten die Bestimmungendes Vermittlungsverfahrens in §§ 14 bis 16 dieser Ordnung.(2) Die Mitglieder, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden derAusschüsse werden von den Kommissionen aus ihrer Mitte gewählt.(3) Die Ausschusssitzungen werden von dem/der Vorsitzenden geleitet, in Abwesenheitvon dessen/deren Stellvertreter(in). Die Einberufung zu den Sitzungen unddie Führung der laufenden Geschäfte der Ausschüsse übernimmt der/die Geschäftsführer(in).(4) Zu den Ausschusssitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden.§ 13 Beschlüsse(1) Beschlüsse der Kommissionen von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss undBeendigung von Dienstverhältnissen sowie Beschlüsse der Kommissionen nach § 6Absatz 2 bedürfen, mit Ausnahme von § 11 Absatz 3 und § 15 Absatz 5, jeweils einerMehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder. Ein Beschluss der Bundeskommissionist zustande gekommen, wenn die Mitglieder der Beschlusskommission einemBeschluss der Verhandlungskommission mit einer Mehrheit von jeweils drei Viertelder Mitglieder der Mitarbeiterseite und der Mitglieder der Dienstgeberseite zustimmen.(2) Die sonstigen Beschlüsse der Kommissionen bedürfen der Mehrheit der Mitgliederder jeweiligen Kommission.(3) In Eilfällen und in Angelegenheiten, für die eine mündliche Verhandlung entbehrlichist, können Beschlüsse der Kommissionen durch schriftliche Stimmabgabe herbeigeführtwerden. Sie bedürfen der Einstimmigkeit. Über die Einleitung des schriftlichenVerfahrens entscheidet der/die Vorsitzende der jeweiligen Kommission. DasErgebnis der schriftlichen Stimmabgabe wird von dem/der Geschäftsführer(in) festgestelltund den jeweiligen Kommissionsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)§ 14 Ältestenrat(1) Erhält ein Antrag nicht die Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder der Verhandlungskommissionder Bundeskommission oder nicht die erforderliche Mehrheitder Mitglieder der Beschlusskommission der Bundeskommission, stimmen jedochmindestens die Hälfte ihrer jeweiligen Mitglieder dem Beschluss zu, kannmindestens die Hälfte der Mitglieder der Verhandlungskommission der Bundeskommissiondurch Antrag den Ältestenrat anrufen, der durch die Erarbeitung einesVermittlungsvorschlages auf eine gütliche Einigung hinwirken soll.(2) Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus dem/der hier stimmberechtigten Vorsitzendender Bundeskommission, der/die dem Ältestenrat vorsteht, jeweils zwei Mitgliedernder Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite, die jeweils von beiden Seitender Verhandlungskommission der Bundeskommission benannt werden, und dem/der Geschäftsführer(in).(3) Die Regionalkommissionen können in ihren Geschäftsordnungen ein entsprechendesVerfahren vorsehen.(4) Die Kommissionen können ergänzende Vermittlungsverfahren in ihren Geschäftsordnungenfestlegen oder für den Einzelfall beschließen.§ 15 Vermittlungsverfahren(1) Kommt durch ein Verfahren nach § 14 Absatz 1 keine gütliche Einigung zustande,kann mindestens die Hälfte der Mitglieder der Verhandlungskommission derBundeskommission durch Antrag den Vermittlungsausschuss zur Vorlage einesVermittlungsvorschlags anrufen.(2) Das Vermittlungsverfahren wird durch den Vermittlungsausschuss mit einemVermittlungsvorschlag oder mit der Feststellung abgeschlossen, keinen Vermittlungsvorschlagunterbreiten zu können. Einem Vermittlungsvorschlag muss dieMehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Vermittlungsausschusses zustimmen.Der Vermittlungsausschuss legt den Vermittlungsvorschlag der Beschlusskommissionder Bundeskommission zur Entscheidung vor. Wird dem Vermittlungsvorschlagnicht zugestimmt, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.(3) Im Anschluss an ein gescheitertes Vermittlungsverfahren nach den Absätzen 1und 2 oder anstelle eines solchen Vermittlungsverfahren kann mindestens die Hälfteder Mitglieder der Verhandlungskommission der Bundeskommission durch Antragden Vermittlungsausschuss mit der Begründung eines unabweisbaren Regelungsbedürfnissesanrufen. Dann hat der Vermittlungsausschuss innerhalb von einem Monatnach seiner Anrufung festzustellen, ob in der Angelegenheit ein unabweisbaresRegelungsbedürfnis besteht. Für die Feststellung ist eine Mehrheit seiner Mitgliedererforderlich. Der Spruch des Vermittlungsausschusses ist mit einer Begründung zuzurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)versehen. Vor der Feststellung durch den Vermittlungsausschuss können die Mitgliederder Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite der Verhandlungskommissionder Bundeskommission in mündlicher Form angehört werden. Stellt der Vermittlungsausschussein unabweisbares Regelungsbedürfnis fest, kann innerhalb vonzwei Wochen nach seiner Bekanntgabe das Kirchliche Arbeitsgericht durch jedesMitglied des Vermittlungsausschusses angerufen werden. Die Anrufung des KirchlichenArbeitsgerichts unterbricht nicht die Frist nach Absatz 5 Satz 1.(4) Ein unabweisbares Regelungsbedürfnis ist insbesondere anzunehmen, wenn eineRegelung erforderlich ist, den Sendungsauftrag der Kirche oder den unmittelbarenErhalt sowie die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen sicherzustellen oder wenneine Regelung erforderlich ist, um eine gravierende, dauerhafte Abweichung zurRechts- und Tarifentwicklung zu verhindern. Ein unabweisbares Regelungsbedürfnisliegt nicht vor, wenn eine Regelung lediglich wünschenswert ist.(5) Ist ein unabweisbares Regelungsbedürfnis festgestellt worden, hat die Bundeskommissioninnerhalb von zwei Monaten einen Beschluss in der Sache herbeizuführen.Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Vermittlungsausschusses.Fasst die Bundeskommission innerhalb der Frist keinen Beschluss, so kannmindestens die Hälfte der Mitglieder der Beschlusskommission der Bundeskommissioninnerhalb von zwei Wochen durch Antrag erneut den Vermittlungsausschuss anrufen.Der Vermittlungsausschuss hat dann innerhalb von einem Monat nach seinererneuten Anrufung durch Spruch zu entscheiden. Der Spruch hat eine Regelung zuenthalten. Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.Eine Stimmenthaltung ist nicht möglich. Der Spruch tritt an die Stelle eines Beschlussesder Bundeskommission. Die Bundeskommission kann innerhalb von einemMonat nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses dessen Spruch mit derMehrheit ihrer Mitglieder durch einen eigenen Beschluss ersetzen. Erst nach Ablaufdieser Frist ist der Spruch des Vermittlungsausschusses nach § 18 in Kraft zu setzen.(6) Für die Regionalkommissionen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Soweitein Ältestenrat nicht besteht, bedarf es zur Anrufung des Vermittlungsausschussesnicht des Scheiterns eines Verfahrens nach § 14 Absatz 1.(7) Unbeschadet der Regelungen in den Absätzen 1 bis 6 kann der Ortsordinarius imEinzelfall das Vorliegen eines unabweisbaren Regelungsbedürfnisses unüberprüfbarfeststellen und die notwendige Entscheidung treffen.§ 16 Vermittlungsausschuss(1) Der Vermittlungsausschuss setzt sich zusammen aus je einem/einer nicht stimmberechtigtenund einem/einer stimmberechtigten Vorsitzenden, je zwei Mitgliedernder Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite der Verhandlungskommission derBundeskommission sowie je zwei Mitgliedern der Mitarbeiterseite und Dienstgeberseite,die nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sind.zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(2) Für jedes Vermittlungsverfahren wird zu Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschussesdurch Los bestimmt, welche(r) der beiden Vorsitzenden stimmberechtigtist und welche(r) beratend teilnimmt. Der/die stimmberechtigte Vorsitzende leitetmit Unterstützung der/des nicht stimmberechtigten Vorsitzenden das Verfahrennach pflichtgemäßem Ermessen. Er/sie kann Sachverständige hinzuziehen.(3) Die beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses werden gemeinsam vonden Mitgliedern der Beschlusskommission der Bundeskommission auf Vorschlagbeider Seiten mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt durchgeheime Abstimmung; sie wird von dem/der Geschäftsführer(in) vorbereitet unddurchgeführt. Die übrigen Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden jeweilsvon den Mitgliedern der Beschlusskommission der Bundeskommission gewählt.(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Vermittlungsausschusses beträgt vier Jahre(Amtsperiode). Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn dieMitglieder des Vermittlungsausschusses vorzeitig aus der Verhandlungskommissionder Bundeskommission ausscheiden. Dann findet für den Rest der Amtszeit eineerneute Entsendung statt.(5) Für die Regionalkommissionen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.§ 17 Rechtsstreitigkeiten(1) In allen Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten der Ordnung der ArbeitsrechtlichenKommission und ihrer Wahlordnungen einschließlich des Wahl- und des Vermittlungsverfahrenskann das zuständige Kirchliche Arbeitsgericht nach § 2 Absatz1 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung angerufen werden. Für Streitigkeiten betreffenddie Bundeskommission ist das Kirchliche Arbeitsgericht Freiburg örtlich zuständig.Für Streitigkeiten betreffend die Regionalkommission Nord und die RegionalkommissionOst ist das Kirchliche Arbeitsgericht Nord-Ost, betreffend die RegionalkommissionNordrhein-Westfalen ist das Kirchliche Arbeitsgericht Nordrhein-Westfalenfür KODA-Streitigkeiten, betreffend die Regionalkommission Mitte ist das KirchlicheArbeitsgericht Mittelraum, betreffend die Regionalkommission Baden-Württembergist das Kirchliche Arbeitsgericht Rottenburg und betreffend die RegionalkommissionBayern ist das Kirchliche Arbeitsgericht Bayern örtlich zuständig.(2) Die weiteren Verfahrensvoraussetzungen regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung.§ 18 In-Kraft-Treten der Beschlüsse(1) Die Beschlüsse der jeweiligen Kommission sind durch den/die Geschäftsführer(in)dem/der jeweiligen Vorsitzenden zuzuleiten und von ihm/ihr zu unterzeichnen.Anschließend sind die Beschlüsse nach Maßgabe der Richtlinien für die In-zurück

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)Kraft-Setzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des DeutschenCaritasverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung in der Bundesrepublik Deutschlandbzw. der jeweiligen Region in Kraft zu setzen(2) Die Beschlüsse sollen in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeignetendiözesanen Medien veröffentlicht werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die nach §11 der Ordnung gefasst werden.§ 19 Kosten(1) Die Kosten der Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission, des Instituts fürdas Arbeitsrecht der Caritas sowie die Reisekosten (Kosten für Fahrt, Unterkunft undVerpflegung) der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission zu den Kommissions-und Ausschusssitzungen werden vom Deutschen Caritasverband im Rahmen einerUmlage der Diözesan-Caritasverbände und des Landes-Caritasverbandes Oldenburggetragen. Gleiches gilt für die durch eine Freistellung für eine(n) Vertreter(in)der Mitarbeiter(innen) der Arbeitsrechtlichen Kommission dem jeweiligen Dienstgeberentstehenden Personalkosten und für die durch eine Erstattung für eine(n) Vertreter(in)der Dienstgeber der Arbeitsrechtlichen Kommission entstehenden pauschaliertenKosten. Dazu gehören auch die einem/einer Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen)als Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission entstehenden Sachkosten.(2) Die für die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 17 notwendigen Auslagender Verfahrensbeteiligten trägt ebenfalls der Deutsche Caritasverband im Rahmeneiner Umlage der Diözesan-Caritasverbände und des Landes-Caritasverbandes Oldenburg.(3) Die in jedem Diözesan-Caritasverband und im Landes-Caritasverband Oldenburganfallenden Aufwendungen für die Umlage zu den Kosten der ArbeitsrechtlichenKommission werden von jedem Verband in einem geeigneten Verfahren aufdie Rechtsträger der Einrichtungen des jeweiligen Verbandsbereichs umgelegt.§ 20 SchlussbestimmungenDiese Ordnung tritt am 1.1.2008 in Kraft. Die dazugehörigen Wahlordnungen derMitarbeiterseite gemäß § 4 Absatz 5 der Ordnung und der Dienstgeberseite gemäߧ 5 Absatz 6 der Ordnung treten zur Durchführung der Wahlen nach dieser Ordnungam 1.4.2007 in Kraft. Die bisher geltende Ordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2007außer Kraft. Die Amtszeit der bestehenden Kommissionen endet ebenfalls zum 31.12. 2007. Die bisherigen Wahlordnungen treten zum 31.3.2007 außer Kraft, soweitsie nicht Nachwahlen wegen des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds derKommission bis zum 31.12.2007 regeln.Diese Ordnung wurde am 20. März 2007 von der 4. Delegiertenversammlung 2007des Deutschen Caritasverbandes e. V. beschlossen.zurück

Wahlordnung der MitarbeiterseiteWahlordnung der Mitarbeiterseitegemäß § 4 Abs. 5 der Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes§ 1 GegenstandDiese Wahlordnung regelt gemäß § 4 Absatz 5 der Ordnung der ArbeitsrechtlichenKommission des Deutschen Caritasverbandes die Wahl der Vertreter(innen) derMitarbeiter(innen) in den Regionalkommissionen und in der Beschlusskommissionder Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission.§ 2 Vorbereitungsausschuss(1) Die Wahl der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in den Regionalkommissionenund in der Beschlusskommission der Bundeskommission leitet ein Vorbereitungsausschuss(Ausschuss), der aus drei Mitgliedern besteht. Er wird von denMitgliedern der Mitarbeiterseite in der Beschlusskommission der Bundeskommissiongewählt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen die Voraussetzungen des § 4Absatz 3 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission erfüllen. Sie dürfen wederfür die Arbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch einer Wahlversammlungoder einem Wahlvorstand angehören. Auf die Mitglieder des Ausschussesfindet § 8 Absatz 8 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission bis einschließlichsechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechende Anwendung.(2) Die Mitglieder des Ausschusses sind spätestens acht Monate vor Ablauf derAmtsperiode zu wählen.(3) Der Ausschuss tritt innerhalb von vier Wochen nach seiner Wahl zur konstituierendenSitzung zusammen. Er erlässt einen Wahlaufruf, der in der Verbandszeitschrift„neue caritas“ und geeigneten diözesanen Medien veröffentlicht wird, undsetzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Wahlhandlungen in den einzelnen (Erz-)Bistümernund im Offizialatsbezirk Oldenburg durchgeführt sein müssen. Er fordert dieMitarbeitervertretung eines jeden Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-CaritasverbandesOldenburg oder die diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen,soweit deren Zuständigkeit im jeweiligen Bistum durch bischöflicheRegelung festgelegt ist, auf, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bilden. Besteht zudiesem Zeitpunkt keine Mitarbeitervertretung, so ist unverzüglich eine Mitarbeiterversammlungeinzuberufen, die den Wahlvorstand bildet.zurück

Wahlordnung der Mitarbeiterseite(4) Der Ausschuss soll Hinweise zur Wahl und andere Hilfsmittel erarbeiten und dieWahlvorstände bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.§ 3 Wahlvorstand(1) Die Mitarbeitervertretung eines jeden Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-CaritasverbandesOldenburg oder die diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen,soweit deren Zuständigkeit im jeweiligen Bistum durch bischöflicheRegelung festgelegt ist, bildet für ihren Bereich einen Wahlvorstand, der jeweilsaus drei Mitgliedern besteht und der sich bis spätestens sechs Monate vorAblauf der Amtsperiode konstituieren muss. Die Mitglieder müssen die Voraussetzungendes § 4 Absatz 3 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission erfüllen.Sie dürfen weder für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch dem Vorbereitungsausschussangehören. Auf die Mitglieder des Wahlvorstandes findet § 8Absatz 8 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission bis einschließlich sechsMonate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechende Anwendung.(2) Der Wahlvorstand erstellt eine Liste der Mitarbeitervertretungen in Einrichtungen,die auf dem Gebiet des (Erz-) Bistums liegen und die in den Geltungsbereichder Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandesfallen (§ 2 Absatz 1 AT AVR). Dazu gehören auch die Mitarbeitervertretungenvon Kirchengemeinden/-stiftungen, wenn in ihren Bereich eine Tageseinrichtungfür Kinder fällt, deren Mitarbeiter(innen) unter den Geltungsbereich der Richtlinienfallen. Nur die in der Liste aufgeführten Mitarbeitervertretungen nehmen ander Wahl teil.(3) Der Wahlvorstand soll an diese Mitarbeitervertretungen spätestens sechs Wochennach seiner Konstituierung Wahlbenachrichtigungen versenden. Mitarbeitervertretungen,die keine Wahlbenachrichtigung bis spätestens vier Monate vor Ablaufder Amtsperiode erhalten haben, können gegen die Nichteintragung in der Aufstellunginnerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Einspruch einlegen. DerWahlvorstand entscheidet über den Einspruch.(4) Der Wahlvorstand fordert die Mitarbeitervertretungen auf, innerhalb einer festgelegtenFrist schriftliche Wahlvorschläge jeweils für die Wahl des Vertreters/derVertreterin der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission und fürdie Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der Beschlusskommissionder Bundeskommission abzugeben.(5) Der Wahlvorschlag für den jeweiligen Wahldurchgang muss enthalten:(a) den Namen des Kandidaten/der Kandidatin;(b) den Namen der Einrichtung;(c) die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie der Benennung zustimmt;zurück

Wahlordnung der Mitarbeiterseite(d) die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie das passive Wahlrechtgemäß der Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-)Bistums besitzt;(e) die Unterschrift des/der Vorsitzenden oder eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung.(6) Der Wahlvorstand bestätigt schriftlich den Eingang eines Wahlvorschlages gegenüberdem/der Vorgeschlagenen und dem/der Vorschlagenden.(7) Der Wahlvorstand prüft, ob die Voraussetzungen für eine Kandidatur gegebensind. Ist das nicht der Fall, weist er den Wahlvorschlag zurück.(8) Der Wahlvorstand erstellt anhand der eingegangenen Wahlvorschläge Kandidat(inn)enlistenfür die jeweilige Wahl. Sie enthält die Namen der Wahlbewerber(innen)in alphabetischer Reihenfolge und die Namen der Einrichtungen.§ 4 Durchführung der Wahlen(1) Der Wahlvorstand beruft die diözesane Wahlversammlung ein, indem er die nach§ 3 Absatz 2 dieser Wahlordnung wahlberechtigten Mitarbeitervertretungen auffordert,jeweils eine(n) Vertreter(in) zur diözesanen Wahlversammlung zu entsenden.Die diözesane Wahlversammlung wählt die Vertreter(innen) in der jeweiligen Regionalkommissionsowie den/die Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der Beschlusskommissionder Bundeskommission und tritt spätestens zwei Monate vor dem Endeder Amtsperiode zusammen. Der Wahlvorstand leitet die Wahlversammlung. DieEinladung und die Kandidat(inn)enlisten müssen mindestens zwei Wochen vorherabgesandt werden.(2) Der Wahlvorstand muss die Mitteilung über den Termin der Wahlversammlungund die Kandidat(inn)enlisten mindestens zwei Wochen vorher an die Kandidat(inn)enabsenden.(3) Für die Wahl der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommissionjedes (Erz-)Bistums sowie im Offizialatsbezirk Oldenburg und fürdie Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der Beschlusskommissionder Bundeskommission erstellt der Wahlvorstand anhand der Kandidat(inn)enlistenjeweils die Stimmzettel, die die Namen in alphabetischer Reihenfolgeenthalten. Die Listen sind getrennt zu erstellen für eine Wahl des Vertreters/derVertreterin der Mitarbeiter(innen) in der Beschlusskommission der Bundeskommission,der/die gleichzeitig als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligenRegionalkommission gewählt wird, und für eine Wahl eines weiteren Vertreters/einerweiteren Vertreterin der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommission,in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart zwei weiteren Vertreter(innen).zurück

Wahlordnung der Mitarbeiterseite(4) Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Wahlversammlung vor der Wahlvorzustellen.(5) Es finden geheime Wahlen statt. Bemerkungen und Hinzufügungen auf demStimmzettel oder das Ankreuzen von mehreren Namen machen diesen ungültig. Abweichendzu Satz 2 dürfen bei der Wahl für die Mitglieder der Regionalkommissionaus den (Erz-) Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart bis zu zwei Kandidatenangekreuzt werden. Der Wahlvorstand nimmt die Auszählung vor und gibt die Wahlergebnissebekannt.(6) Gewählt als der/die Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der Bundeskommissionist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Er/sie istgleichzeitig als Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) in der jeweiligen Regionalkommissiongewählt. Gewählt als der/die Vertreter(in) ausschließlich in der jeweiligenRegionalkommission ist der/die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhaltenhat; abweichend davon sind in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgartdie zwei Kandidat(inn)en gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.(7) Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)eneine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.§ 5 Ergebnis der WahlenDer Wahlvorstand teilt die Ergebnisse der Wahlen in dem (Erz-)Bistum und im OffizialatsbezirkOldenburg unverzüglich dem Vorbereitungsausschuss mit und sollfür die Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt des (Erz-)Bistums Sorge tragen.Der Ausschuss gibt das Ergebnis der gesamten Wahlen durch Veröffentlichung inder Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeigneten diözesanen Medien bekannt.§ 6 Anfechtung der Wahl(1) Eine Anfechtung einer Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabedes gesamten Wahlergebnisses in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeignetendiözesanen Medien von den Wahlberechtigten und Wahlbewerber(inne)nfür ihren Bereich bei dem zuständigen Wahlvorstand schriftlich geltend gemachtwerden.(2) Der Wahlvorstand informiert den/die Betroffene(n) über die Anfechtung. Gegendie Entscheidung des Wahlvorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugangder Entscheidung die Anrufung des Vorbereitungsausschusses zulässig.(3) Ist eine Anfechtung begründet und wird dadurch das Wahlergebnis beeinflusst,so wird die betroffene Wahl für ungültig erklärt und unverzüglich wiederholt.zurück

Wahlordnung der Mitarbeiterseite(4) Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt der/die Betroffene im Amt. Eine für ungültigerklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Regionalkommissionenund durch die Beschlusskommission der Bundeskommissiongetroffenen Entscheidungen unberührt.§ 7 Ausscheiden eines Vertreters/einer Vertreterin(1) Scheidet ein(e) gewählte(r) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) als Mitglied einerRegionalkommission aus, so bestimmt die Mitarbeiterseite in der jeweiligen Regionalkommissionfür den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied auf Vorschlagder jeweiligen diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. Ist ineinem (Erz-)Bistum eine diözesane Arbeitsgemeinschaft nicht gebildet, tritt an ihreStelle die Mitarbeitervertretung beim Diözesan-Caritasverband.(2) Scheidet ein(e) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) als Mitglied der Beschlusskommissionder Bundeskommission aus, so bestimmt die Mitarbeiterseite in der Beschlusskommissionder Bundeskommission für den Rest der Amtsperiode ein neuesMitglied auf Vorschlag der jeweiligen diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.War der/die ausgeschiedene Vertreter(in) Mitglied der Verhandlungskommissionder Bundeskommission, so kann das neu zu bestellende Mitgliedin der Verhandlungskommission ein anderes sein als das neu in die Bundeskommissionberufene Mitglied.§ 8 Kosten der WahlDie durch den Vorbereitungsausschuss verursachten Kosten trägt der Deutsche Caritasverband.Die Kosten eines Wahlvorstandes übernimmt der jeweilige Diözesan-Caritasverband und der Landes-Caritasverband Oldenburg. Die Reisekosten derMitglieder der Wahlversammlung und der Kandidat(inn)en werden von der Einrichtunggetragen, in der der/die betreffende Mitarbeiter(in) tätig ist.§ 9 ÜberleitungsvorschriftFür die erstmalige Wahl nach dieser Wahlordnung treten an die Stelle der Mitgliederder Mitarbeiterseite in der Beschlusskommission der Bundeskommission nach § 2Absatz 1 Satz 2 dieser Wahlordnung die nach der bisherigen Ordnung der ArbeitsrechtlichenKommission bestimmten Mitglieder der Mitarbeiterseite der ArbeitsrechtlichenKommission. Die Mitglieder des Ausschusses nach § 2 Absatz 1 Satz 1dieser Wahlordnung sind spätestens bis zum 30.4.2007 zu wählen.zurück

Wahlordnung der DienstgeberseiteWahlordnung der Dienstgeberseitegemäß § 5 Abs. 6 der Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes§ 1 GegenstandDiese Wahlordnung regelt gemäß § 5 Absatz 6 der Ordnung der ArbeitsrechtlichenKommission des Deutschen Caritasverbandes die Wahl und die Entsendung derVertreter(innen) der Dienstgeber in den Regionalkommissionen und in der Beschlusskommissionder Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission.§ 2 Vorbereitungsausschuss(1) Die Wahl der Vertreter(innen) der Dienstgeber in den Regionalkommissionenleitet ein Vorbereitungsausschuss (Ausschuss), der aus drei Mitgliedern besteht. Erwird von den Mitgliedern der Dienstgeberseite in der Beschlusskommission derBundeskommission gewählt. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen weder für dieArbeitsrechtliche Kommission kandidieren noch einer Wahlversammlung oder einemWahlvorstand angehören.(2) Die Mitglieder des Ausschusses sind spätestens acht Monate vor Ablauf derAmtsperiode zu wählen.(3) Der Ausschuss tritt innerhalb von vier Wochen nach seiner Wahl zur konstituierendenSitzung zusammen. Er erlässt einen Wahlaufruf, der in der Verbandszeitschrift„neue caritas“ und geeigneten diözesanen Medien veröffentlicht wird, undsetzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Wahlhandlungen in den einzelnen (Erz-)Bistümernund im Offizialatsbezirk Oldenburg durchgeführt sein müssen. Er fordert diejeweiligen Diözesan-Caritasverbände und den Landes-Caritasverband Oldenburgauf, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bilden.(4) Der Ausschuss soll Hinweise zur Wahl und andere Hilfsmittel erarbeiten und dieWahlvorstände bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.§ 3 Wahlvorstand(1) Jeder Diözesan-Caritasverband und der Landes-Caritasverband Oldenburg bildetfür seinen Bereich einen Wahlvorstand, der jeweils aus drei Mitgliedern bestehtzurück

Wahlordnung der Dienstgeberseiteund der sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsperiode konstituierenmuss. Die Mitglieder dürfen weder für die Arbeitsrechtliche Kommission kandidierennoch einer Wahlversammlung oder dem Vorbereitungsausschuss angehören.(2) Der Wahlvorstand erstellt eine Liste der Rechtsträger, die mit ihrer/ihren Einrichtung(en)Mitglied im jeweiligen Diözesan-Caritasverband und im Landes-CaritasverbandOldenburg sind und die in den Geltungsbereich der Richtlinien fürArbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes fallen (§ 2Absatz 1 AT AVR). Nur die in der Liste aufgeführten Rechtsträger nehmen an derWahl teil.(3) Der Wahlvorstand soll an diese Rechtsträger spätestens sechs Wochen nach seinerKonstituierung Wahlbenachrichtigungen versenden. Rechtsträger, die keineWahlbenachrichtigung bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtsperiode erhaltenhaben, können gegen die Nichteintragung in der Aufstellung innerhalb einerAusschlussfrist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand entscheidetüber den Einspruch.(4) Der Wahlvorstand fordert die Rechtsträger auf, innerhalb einer festgelegten Fristschriftliche Wahlvorschläge jeweils für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin derDienstgeber in der jeweiligen Regionalkommission abzugeben.(5) Der Wahlvorschlag muss enthalten:(a) den Namen des Kandidaten/der Kandidatin;(b) den Namen des Rechtsträgers und die ausgeübte Tätigkeit;(c) die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie der Benennung zustimmt;(d) die Erklärung des Kandidaten/der Kandidatin, dass er/sie Mitglied eines Organseines kirchlich-caritativen Rechtsträgers ist, das zur gesetzlichen Vertretung berufenist, oder leitende(r) Mitarbeiter(in) eines kirchlich-caritativen Rechtsträgers nachder Mitarbeitervertretungsordnung des jeweiligen (Erz-) Bistums ist;(e) die Unterschrift der gesetzlichen Vertretung des Rechtsträgers.(6) Der Wahlvorstand bestätigt schriftlich den Eingang eines Wahlvorschlages gegenüberdem/der Vorgeschlagenen und dem/der Vorschlagenden.(7) Der Wahlvorstand prüft, ob die Voraussetzungen für eine Kandidatur gegebensind. Ist das nicht der Fall, weist er den Wahlvorschlag zurück.(8) Der Wahlvorstand erstellt anhand der eingegangenen Wahlvorschläge eine Kandidat(inn)enlistefür die Wahl. Sie enthält die Namen der Wahlbewerber(innen) inalphabetischer Reihenfolge, die Namen der Träger und die ausgeübten Tätigkeiten.zurück

§ 4 Durchführung der WahlWahlordnung der Dienstgeberseite(1) Der Wahlvorstand beruft die diözesane Wahlversammlung ein, indem er dienach § 3 Absatz 2 dieser Wahlordnung wahlberechtigten Rechtsträger auffordert, jeweilseine(n) Vertreter(in) zur diözesanen Wahlversammlung zu entsenden. Die diözesaneWahlversammlung wählt den/die Vertreter(in) der Dienstgeber in derjeweiligen Regionalkommission und tritt spätestens zwei Monate vor dem Ende derAmtsperiode zusammen. Der Wahlvorstand leitet die Wahlversammlung. Die Einladungund die Kandidat(inn)enliste müssen mindestens zwei Wochen vorher abgesandtwerden.(2) Der Wahlvorstand muss die Mitteilung über den Termin der Wahlversammlungund die Kandidat(inn)enliste mindestens zwei Wochen vorher an die Kandidat(inn)enabsenden.(3) Für die Wahl des Vertreters/der Vertreterin der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommissionerstellt der Wahlvorstand anhand der Kandidat(inn)enliste jeweilsdie Stimmzettel, die die Namen in alphabetischer Reihenfolge enthalten.(4) Jede(r) Kandidat(in) hat das Recht, sich in der Wahlversammlung vor der Wahlvorzustellen.(5) Es findet eine geheime Wahl statt. Bemerkungen und Hinzufügungen auf demStimmzettel oder das Ankreuzen von mehreren Namen machen diesen ungültig. DerWahlvorstand nimmt die Auszählung vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.(6) Gewählt als Vertreter(in) der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommissionist der/ die Kandidat(in), der/die die meisten Stimmen erhalten hat, abweichend davonsind in den (Erz-)Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart die zwei Kandidat(inn)engewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.(7) Die Vertreter(innen) der Dienstgeberseite in der Beschlusskommission der Bundeskommissionwerden durch die Mitglieder der Dienstgeberseite in den Regionalkommissionengewählt. Zu diesem Zweck findet nach der Wahl der Mitglieder derRegionalkommissionen eine gemeinsame Wahlversammlung aller Mitglieder derDienstgeber aus allen Regionalkommissionen statt. Von den 28 Mitgliedern der Beschlusskommissionmüssen mindestens 14 Vertreter(innen) Mitglied einer Regionalkommissionsein. Jede Region muss dabei mindestens mit einem Mitgliedvertreten sein. Dabei sollen die Gliederungen und Fachverbände, die Orden und Trägerangemessen vertreten sein. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung; siewerden von dem/der Geschäftsführer/in durchgeführt.(8) Bei Stimmengleichheit findet zwischen den stimmengleichen Kandidat(inn)eneine Stichwahl statt. Besteht auch danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los.zurück

§ 5 Ergebnis der WahlWahlordnung der DienstgeberseiteDer Wahlvorstand teilt das Ergebnis der Wahl in dem (Erz-)Bistum und im OffizialatsbezirkOldenburg unverzüglich dem Vorbereitungsausschuss mit und soll fürdie Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt des (Erz-)Bistums Sorge tragen. DerAusschuss gibt das Ergebnis der gesamten Wahl durch Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift„neue caritas“ und geeigneten diözesanen Medien bekannt.§ 6 Anfechtung der Wahl(1) Eine Anfechtung der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabedes gesamten Wahlergebnisses in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeignetendiözesanen Medien von den Wahlberechtigten und Wahlbewerber(inne)n fürihren Bereich bei dem zuständigen Wahlvorstand schriftlich geltend gemacht werden.(2) Der Wahlvorstand informiert den/die Betroffene(n) über die Anfechtung. Gegendie Entscheidung des Wahlvorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugangder Entscheidung die Anrufung des Vorbereitungsausschusses zulässig.(3) Ist eine Anfechtung begründet und wird dadurch das Wahlergebnis beeinflusst,so wird die Wahl für ungültig erklärt und unverzüglich wiederholt.(4) Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt der/die Betroffene im Amt. Eine für ungültigerklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Regionalkommissionenund durch die Beschlusskommission der Bundeskommission getroffenenEntscheidungen unberührt.§ 7 Ausscheiden eines Vertreters/einer Vertreterin(1) Scheidet ein(e) gewählte(r) Vertreter(in) der Dienstgeber als Mitglied einer Regionalkommissionaus, so bestimmt die Dienstgeberseite in der jeweiligen Regionalkommissionfür den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied. Scheidet ein(e)nach § 5 Absatz 2 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission entsandte(r)Vertreter(in) als Mitglied einer Regionalkommission aus, dann benennt das entsendendeGremium ein neues Mitglied.(2) Scheidet ein(e) Vertreter(in) der Dienstgeber als Mitglied der Beschlusskommissionder Bundeskommission aus, so bestimmt die Dienstgeberseite in der Beschlusskommissionder Bundeskommission für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied.War der/die ausgeschiedene Vertreter(in) Mitglied der Verhandlungskommissionder Bundeskommission, so kann das neu zu bestellende Mitglied in derVerhandlungskommission ein anderes sein als das neu in die Bundeskommission berufeneMitglied.zurück

§ 8 Kosten der WahlWahlordnung der DienstgeberseiteDie durch den Vorbereitungsausschuss verursachten Kosten trägt der Deutsche Caritasverband.Die Kosten eines Wahlvorstandes übernimmt der jeweilige Diözesan-Caritasverband und der Landes-Caritasverband Oldenburg. Die Reisekosten der Mitgliederder Wahlversammlung und der Kandidat(inn)en werden von dem Rechtsträgergetragen.§ 9 Bestellung der Vertreter(innen)durch die Diözesan-CaritasverbändeDie nach § 5 Absatz 2 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission entsandtenVertreter(innen) einer Regionalkommission werden von dem jeweils nach der Satzungdes Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-Caritasverbandes Oldenburgzuständigen Organ entsandt. Fehlt eine Zuweisung dieser Aufgabe in der Satzung,ist der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes und des Landes-CaritasverbandesOldenburg zuständig. Die Bestellung erfolgt im zeitlichen Zusammenhang mit derWahl nach dieser Wahlordnung.§ 10 ÜberleitungsvorschriftFür die erstmalige Wahl nach dieser Wahlordnung treten an die Stelle der Mitgliederder Dienstgeberseite in der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommissionnach § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Wahlordnung die nach der bisherigen Ordnungder Arbeitsrechtlichen Kommission bestimmten Mitglieder der Dienstgeberseite derArbeitsrechtlichen Kommission. Die Mitglieder des Ausschusses nach § 2 Absatz 1Satz 1 dieser Wahlordnung sind spätestens bis zum 30.4.2007 zu wählen.zurück

Ordnung für beschließende UnterkommissionenAuf der Grundlage des Eckpunktebeschlusses vom 8. Februar 2005 erlässt die ArbeitsrechtlicheKommission des Deutschen Caritasverbandes am 17. März 2005 folgendeOrdnung:Ordnung für beschließendeUnterkommissionen gemäß §§ 12 bis 14 derOrdnung der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes§ 1 Regionale beschließende UnterkommissionenZur Gestaltung der Arbeitsbedingungen für die Dienstverhältnisse mit kirchlich-caritativenRechtsträgern im Bereich des Deutschen Caritasverbandes werden vier regionalebeschließende Unterkommissionen gemäß §§ 12 bis 14 der Ordnung der ArbeitsrechtlichenKommission des Deutschen Caritasverbandes (AK-Ordnung) gebildet.§ 2 Regionale VerteilungDie vier Unterkommissionen sind jeweils für die Dienstverhältnisse in folgendenBundesländern zuständig:Unterkommission ISchleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern,Berlin, Brandenburg, Sachsen-AnhaltUnterkommission IINordrhein-WestfalenUnterkommission IIIRheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Saarland, SachsenUnterkommission IVBayern, Baden-Württemberg§ 3 ZusammensetzungDie Unterkommissionen bestehen aus jeweils sieben Vertreter(inne)n der Dienstgeberseiteund sieben Vertreter(inne)n der Mitarbeiterseite der ArbeitsrechtlichenKommission, die gemäß § 13 Abs. 3 AK-Ordnung gewählt werden.zurück

Ordnung für beschließende Unterkommissionen§ 4 Freistellung(1) Für ihre Tätigkeit in den Unterkommissionen sind die Mitglieder der ArbeitsrechtlichenKommission und ihre Stellvertreter(innen) im notwendigen Umfangohne Minderung der Bezüge und des Erholungsurlaubs von ihren dienstlichen Aufgabenfreizustellen.(2) Die Mitglieder der Mitarbeiterseite in den Unterkommissionen erhalten zur ordnungsgemäßenDurchführung ihrer Aufgaben in den Unterkommissionen zusätzlichzu den Regelungen in § 9 Abs. 4 AK-Ordnung eine Freistellung von mindestens 15v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer/eines Vollbeschäftigten.Diese Freistellung gilt auch für den/die Vertreter(in) der Mitarbeiterseite der Zentraledes Deutschen Caritasverbandes.§ 5 Kosten(1) Die durch die Freistellung nach § 4 Abs. 2 dem jeweiligen Dienstgeber entstehendenPersonalkosten und die für die Tätigkeit in den Unterkommissionen entstehendenSachkosten der Mitglieder der Mitarbeiterseite werden vom Deutschen Caritasverbandgetragen.(2) Für die entstehenden Reisekosten gilt § 22 Abs. 4 AK-Ordnung entsprechend.(3) Der Deutsche Caritasverband trägt die Kosten für eine zusätzliche externe Beratungder Mitarbeiterseite in Höhe von bis zu 15.000 Euro jährlich je Unterkommission.§ 6 Antragsvoraussetzungen(1) Anträge auf Beschlussfassung in den Unterkommissionen können nur Mitgliederder Arbeitsrechtlichen Kommission stellen. Sie sind an den/die Geschäftsführer(in)in der Arbeitsrechtlichen Kommission zu senden.(2) Anträge sind ausführlich schriftlich zu begründen und mit aussagekräftigen Unterlagenzu belegen.(3) Bei Absenkungsanträgen für eine Einrichtung oder für einen Träger sind zur Begründungmindestens die Unterlagen vorzulegen, die ein den tatsächlichen wirtschaftlichenVerhältnissen entsprechendes Bild der Einrichtung oder des Träger vermitteln.Sofern für die Einrichtung oder den Träger nach den Vorschriften des Handels-oder Steuerrechts Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtenbestehen, sind dies der Jahresabschluss nach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriftensowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der Lagebericht; fürEinrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind dies der auf die Einrichtungbezogene Teil des Verwaltungshaushalts und der Jahresrechnung.zurück

Ordnung für beschließende Unterkommissionen§ 7 Zuständigkeit(1) Für Anträge, die mehrere Einrichtungen eines Trägers betreffen, die im Zuständigkeitsbereichvon zwei Unterkommissionen liegen, ist die Unterkommission zuständig,in der der Träger seinen Sitz hat. Über Ausnahmen von dieser Regel entscheidetauf Antrag die Arbeitsrechtliche Kommission.(2) Für Anträge, die mehrere Einrichtungen eines Trägers betreffen, die im Zuständigkeitsbereichvon mehr als zwei Unterkommissionen liegen, ist die ArbeitsrechtlicheKommission zuständig.§ 8 Umfang der Regelungen(1) Die Unterkommissionen beziehungsweise in Fällen des § 7 Abs. 2 die ArbeitsrechtlicheKommission können zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Dienstverhältnissemit kirchlich-caritativen Rechtsträgern im Bereich des Deutschen Caritasverbandesin ihren jeweiligen Regionen Beschlüsse fassen.(2)Dabei sind folgende abschließend genannte Regelungsmaterien und Bandbreitenzu beachten:1. eine Absenkung des Urlaubsgeldes (§§ 6 bis 9 der Anlage 14 zu den AVR);2. eine Absenkung oder Stundung der Weihnachtszuwendung (Abschnitt XIV derAnlage 1 zu den AVR);3. eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden(die veränderte Arbeitszeit gilt für die Dauer der Laufzeit des Beschlusses als regelmäßigeArbeitszeit im Sinne des § 1 Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR)odereine Verkürzung der Arbeitszeit um bis zu 10 v.H. mit einer entsprechenden Herabsetzungder Vergütung (die herabgesetzte Arbeitszeit gilt für die Dauer derLaufzeit des Beschlusses als regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 1 Abs. 1 derAnlage 5 zu den AVR);4. eine Absenkung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) umbis zu 10 v.H.;5. eine Erhöhung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR), derEinmalzahlungen (Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR, §§ 6 bis 9 der Anlage14 zu den AVR) oder der allgemeinen Zulage (Anlage 10 zu den AVR);6. eine Vereinbarung einer allgemeinen Leistungszulage (Abschnitt VIII Absatz 2der Anlage 1 zu den AVR).Die Maßnahmen nach Ziffer 1 bis 4 dürfen für das einzelne Dienstverhältnis in derSumme eine Absenkung von 15 v.H. der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1zu den AVR) nicht überschreiten. Die Verlängerung der Arbeitszeit nach Ziffer 3gilt als Absenkung der Dienstbezüge.zurück

Ordnung für beschließende Unterkommissionen(3) Die Beschlüsse können Nebenbestimmungen enthalten.§ 9 Beschlüsse der Unterkommissionen(1) Die Unterkommissionen fassen im Rahmen von § 8 rechtlich verbindliche Beschlüssegemäß § 16 AK-Ordnung. Diese Beschlüsse der Unterkommissionen gehenden Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission vor.(2) Fasst eine Unterkommission einen Beschluss, ist dieser dem/der Vorsitzendender Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten, damit das Inkraftsetzungsverfahrengemäß § 21 AK-Ordnung eingeleitet werden kann.(3) Vor Einleitung des Inkraftsetzungsverfahrens übermittelt der/die Vorsitzendeden Beschluss an die beiden Sprechergruppen. Diese haben dadurch die Möglichkeit,vor der Inkraftsetzung zu prüfen, ob sich der Beschluss im Rahmen der vorgegebenenBeschlusskompetenz hält. Ist nach Ansicht einer der Sprechergruppen diefestgelegte Beschlusskompetenz überschritten, wird der Beschluss über die Vorbereitungskommissionan die Arbeitsrechtliche Kommission zur Entscheidung weitergeleitet.Bis zu einer abschließenden Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommissionruht das Inkraftsetzungsverfahren.(4) Fasst eine Unterkommission einen Beschluss, werden alle Mitglieder der ArbeitsrechtlichenKommission darüber unterrichtet.§ 10 Arbeitsweise(1) Die Sitzungen der Unterkommissionen werden von dem/der jeweiligen Vorsitzendengeleitet. Die Führung der laufenden Geschäfte erfolgt durch den/die Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission oder dessen/deren Stellvertreter(in).(2) Die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite können jeweils in den Unterkommissionenbis zu vier weitere Personen und Sachverständige beratend hinzuziehen. Diesemüssen nicht Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.(3) Jedes Mitglied der Unterkommissionen ist berechtigt, weitere Auskünfte und Informationeneinzuholen.(4) Sitzungen der Unterkommissionen sind nicht öffentlich.(5) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreter(innen)haben über Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeitin den Unterkommissionen bekannt geworden sind und Verschwiegenheit erfordern,Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden ausder Arbeitsrechtlichen Kommission.zurück

Ordnung für beschließende Unterkommissionen(6) Vor und nach einer Sitzung können getrennte Besprechungen der Vertreter(innen)der Dienstgeber und der Mitarbeiter stattfinden.§ 11 Einberufung und Ablauf der Sitzungen(1) Der/die Vorsitzende erstellt in Abstimmung mit dem/der Geschäftsführer(in) dieTagesordnung und lädt die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung von Ort, Zeit undTagesordnung zur Sitzung ein.(2) Zeitgleich informiert der/die Geschäftsführer(in) alle übrigen Mitglieder der ArbeitsrechtlichenKommission über die Einberufung und gibt ihnen die eingegangenenAnträge zur Kenntnis.(3) Die für die Beratung notwendigen Unterlagen sollen den Mitgliedern der Unterkommissionenbis spätestens vier Wochen vor der Sitzung zugesandt werden.(4) Der/die Geschäftsführer(in) fertigt die Niederschrift an, die die Ergebnisse derBeratungen der beschließenden Unterkommission enthält. Jedes Mitglied der Unterkommissionkann verlangen, dass bestimmte Sachverhalte in der Niederschrift vermerktwerden.§ 12 SchlussbestimmungenDiese Ordnung gilt bis zum 31. Dezember 2007.zurück

GebührenordnungOrdnung für Gebühren der Arbeitin den Unterkommissionender Arbeitsrechtlichen KommissionPräambelFür die Arbeit der Unterkommissionen der Arbeitsrechtlichen Kommission wurdenim ersten Halbjahr 2006 293.153 Euro ausgegeben. Bei einem Jahresbudget von504.000 Euro besteht daher bereits zum 30.06.2006 eine Unterdeckung von 41.153Euro.Darüber hinaus ist seit Juli 2006 die Zahl der Anträge deutlich gestiegen. Bis zum31. Oktober 2006 sind zusammen 238 Anträge (UK I 74 Anträge, UK II 68 Anträge,UK III 48 Anträge und UK IV 48 Anträge) gestellt geworden.Diese Entwicklung führt zu Kostensteigerungen in fast allen Bereichen (mit Ausnahmeder Personalkosten im Referat Arbeitsrecht des Deutschen Caritasverbandes).So haben die Unterkommissionen bereits mehrfach entweder zusätzlicheSitzungstermine vereinbart oder auch terminierte Sitzungen um einen weiteren Tagverlängert; die Tagungskosten werden dadurch regelmäßig erhöht. Der Fotokopieraufwandist ebenso deutlich gestiegen wie die Beratungskosten der Wirtschaftsberater.Inwieweit die Einrichtungen der Mitarbeiterseite die Erstattung derPersonalkosten über der 15 Prozent Grenze geltend machen, kann nicht abgesehenwerden, wird jedoch bereits angekündigt.Eine Erhöhung des Budgets ist weder vorgesehen, noch durch eine Erhöhung derUmlage bei den Diözesanverbänden umsetzbar.Unter vorsichtiger Berücksichtigung dieser Entwicklung ist gegenwärtig davon auszugehen,dass das Gesamtbudget im 3. Quartal 2007 aufgebraucht ist.Zur Vermeidung einer weiteren Überschreitung des Budgets und zur Sicherstellungder Weiterarbeit der Unterkommissionen bis zum 31.12.2007 ist die Erhebung einerVerfahrens- und einer Beschlussgebühr unausweichlich.§ 1 GeltungsbereichFür die Tätigkeit der Unterkommissionen werden von den betroffenen EinrichtungenGebühren nach dieser Ordnung erhoben.zurück

Gebührenordnung§ 2 GebührenartenFür das Tätigwerden der Unterkommissionen wird eine Verfahrensgebühr erhoben.Diese entsteht auch dann nur einmal, wenn derselbe Antrag in mehreren Sitzungenberaten wird.Bei Anträgen, die von den Unterkommissionen ganz oder teilweise beschlossenwerden, wird zusätzlich eine Beschlussgebühr erhoben. Diese entfällt bei Anträgen,die abgelehnt oder vom Antragsteller zurückgezogen werden.§ 3 Höhe der GebührDie Gebühren werden zur Verwaltungsvereinfachung nach der Anzahl der betroffenenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Antragsstellers gem. § 6 i. V.m. § 8 der Ordnung für Unterkommissionen nach folgender Maßgabe berechnet:Verfahrensgebührbis zu 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter100 Euro26 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 200 Euro51 bis 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 300 Euro101 bis 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 400 Euro301 bis 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 500 Euroab 501 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 600 EuroBeschlussgebühr :bis zu 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter300 Euro26 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 600 Euro51 bis 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1.200 Euro101 bis 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1.800 Euro301 bis 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2.400 Euroab 501 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter3.000 Euro§ 4 FälligkeitDie Verfahrensgebühr wird fällig, wenn der Antrag bei der Geschäftstelle der ArbeitsrechtlichenKommission in Freiburg eingeht.Die Beschlussgebühr wird mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung der Unterkommissionfällig und ist vor Einleitung des Inkraftsetzungsverfahrens zu entrichten.zurück

Gebührenordnung§ 5 InkrafttretenDie Gebührenordnung für Unterkommissionen tritt mit Zustimmung des Caritasrates03/2006 vom 22.11.2006 am 01. Januar 2007 in Kraft. Anträge, die nach dem 01.Januar 2007 bei der Geschäftstelle in Freiburg eingehen, lösen die Verfahrensgebühraus. Beschlüsse, die nach dem 01.01.2007 getroffen werden, lösen eine Beschlussgebühraus.zurück

InkraftsetzungsrichtlinienRichtlinien für die Inkraftsetzungder Beschlüsse der ArbeitsrechtlichenKommission und der Unterkommissionendes Deutschen Caritasverbandes durch dieDiözesanbischöfe in der BundesrepublikDeutschland§ 1 (Geltungsbereich)Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionen desDeutschen Caritasverbandes, die gemäß der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes in ihrer jeweiligen Fassung zustande gekommensind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe(vgl. § 21 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission).§ 2 (Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft)(1) Bei der Inkraftsetzung von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommissionbzw. der Unterkommissionen durch die Diözesanbischöfe wirkt die „Arbeitsgemeinschaftder Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland für die ArbeitsrechtlicheKommission des Deutschen Caritasverbandes“ (nachfolgend: Arbeitsgemeinschaft)nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit.(2) Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft werden durch die Kommission für Personalwesendes Verbandes der Diözesen Deutschlands wahrgenommen. Sie setztsich aus dem Vorsitzenden und Vertretern folgender Regionen zusammen:• Bayernmit den (Erz-)Bistümern Augsburg, Bamberg, Eichstätt,München-Freising, Passau, Regensburg, Würzburg• Nordrhein-Westfalenmit den (Erz-)Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster,Paderborn• Mittelraummit den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz, Speyer, Trier• Nordmit den (Erz-)Bistümern Hamburg, Hildesheim, Osnabrück3 Mitglieder3 Mitglieder2 Mitglieder2 Mitgliederzurück

Inkraftsetzungsrichtlinien• Ostmit den (Erz-)Bistümern Berlin, Erfurt, Dresden-Meißen,Görlitz, Magdeburg• Süd-Westmit den Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart2 Mitglieder2 Mitglieder§ 3 (Regionale Zuordnung)(1) Für jede Unterkommission ist ein Ausschuss zu bilden. Die Ausschüsse setzensich aus Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zusammen. Jedem Ausschuss gehörendiejenigen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft an, die aus dem regionalen Zuständigkeitsbereichder jeweiligen Unterkommission in die Arbeitsgemeinschaft entsandtwerden (regionale Zuordnung). 1(2) An den Sitzungen der Unterkommission soll mindestens ein Mitglied des jeweilszuständigen Ausschusses teilnehmen.§ 4 (Geschäftsführung)(1) Der Vorsitzende soll die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft dem Geschäftsführerder Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandesübertragen.(2) Tagesordnung und Sitzungsunterlagen der Arbeitsrechtlichen Kommission sowieder Unterkommissionen sind durch den Geschäftsführer der ArbeitsrechtlichenKommission in der Regel 3 Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaftbzw. den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse zuzuleiten.(3) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bzw. der Ausschüsse sollen sich rechtzeitigmit den Diözesen über die zu beratenden Materien abstimmen und sie über dieBeratungsergebnisse informieren.(4) Die Arbeitsrechtliche Kommission und die Arbeitsgemeinschaft auf der einen,die Unterkommissionen und die jeweils zuständigen Ausschüsse auf der anderenSeite, sollen gemeinsam tagen. Tagen diese Gremien gemeinsam, so führt der Vorsitzendeder Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. der jeweiligen Unterkommissionden Vorsitz.1 Beispiel: Der für die UK Süd (Bayern und Baden-Württemberg) zuständige Ausschusssetzt sich zusammen aus den drei bayerischen Vertretern in der Arbeitsgemeinschaft undden zwei Vertretern aus Süd-West. Der für Nordrhein-Westfalen zuständige Ausschussbesteht aus den drei nordrhein-westfälischen Vertretern in der AG.zurück

Inkraftsetzungsrichtlinien§ 5 (Zustimmungsverfahren)(1) Ein wirksam zustande gekommener Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommissionkann nur in Kraft treten, wenn ihm die Arbeitsgemeinschaft mit einer Mehrheitvon 2/3 der Gesamtzahl ihrer Mitglieder zustimmt.(2) Ein wirksam zustande gekommener Beschluss der Unterkommission kann nur inKraft treten, wenn ihm der jeweils zuständige Ausschuss mit einer Mehrheit von 2/3 der Gesamtzahl seiner Mitglieder zustimmt. Die Arbeitsgemeinschaft wird überdie wirksam zustande gekommenen Beschlüsse der Ausschüsse informiert.(3) Kommt ein Beschluss in einem Ausschuss nicht zustande, kann die Zustimmungder Mitglieder des Ausschusses im schriftlichen Umlaufverfahren eingeholt werden.(4) Führt auch das schriftliche Umlaufverfahren nicht zu der erforderlichen 2/3-Mehrheit, trägt der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft dafür Sorge, dass unverzüglicheine Sondersitzung der Arbeitsgemeinschaft anberaumt wird, in der eineBeschlussfassung herbeizuführen ist. Kommt in der Arbeitsgemeinschaft ein solcherBeschluss nicht zustande, ist das Verfahren beendet.§ 6 (Übertragung des Stimmrechts)Sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bzw. der Ausschüsse verhindert, an einerSitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitgliedzulässig. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrechtausüben. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts ist dem Vorsitzendennachzuweisen.§ 7 (Inkraftsetzungsverfahren)(1) Ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission, dem die Arbeitsgemeinschaftzugestimmt hat, wird vom Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft den Diözesenzur Inkraftsetzung zugeleitet.(2) Ein Beschluss der Unterkommission, dem der zuständige Ausschuss zugestimmthat, wird vom Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft nur denjenigen Diözesenzur Inkraftsetzung zugeleitet, die von dem Inhalt des Beschlusses regional erfasstwerden.(3) Sieht sich ein Diözesanbischof außerstande, den Beschluss der ArbeitsrechtlichenKommission bzw. der Unterkommission in Kraft zu setzen, erhebt er innerhalbvon 3 Wochen nach Absendung des Beschlusses beim Vorsitzenden der ArbeitsgemeinschaftWiderspruch.(4) Bei Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission beruft der Vorsitzende derArbeitsgemeinschaft im Falle des Widerspruchs unverzüglich eine Sitzung der Ar-zurück

Inkraftsetzungsrichtlinienbeitsgemeinschaft in erweiterter Zusammensetzung ein, zu der jede Diözese einenVertreter entsendet. Die Arbeitsgemeinschaft berät in der erweiterten Zusammensetzungüber den Widerspruch.(5) Bei Beschlüssen der Unterkommission beruft der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaftim Falle des Widerspruchs die Mitglieder des jeweils zuständigen Ausschusseszu einer Sondersitzung ein.(6) Stimmen nunmehr mindestens 2/3 der Vertreter der erweiterten Arbeitsgemeinschaftdem Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. 2/3 der Mitgliederdes jeweils zuständigen Ausschusses dem Beschluss der Unterkommission zu, wirdder Beschluss von den Diözesanbischöfen in Kraft gesetzt und in den diözesanenAmtsblättern veröffentlicht.(7) Sieht sich ein Bischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, sogilt er in der entsprechenden Diözese nicht.§ 8 (Inkrafttreten)Diese Richtlinien treten am 01.10.2005 in Kraft. Sie ersetzen die Richtlinien vom01.01.1997.zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseSatzung der KirchlichenZusatzversorgungskasse des Verbandesder Diözesen DeutschlandsIn der Fassung vom 24. Juni 2002, zuletzt geändert durch Beschluss des Verbandesder Diözesen Deutschlands vom 19. Juni 2006 sowie die Sechste Änderung der Satzungunter Geltung des Punktesystems durch Beschluss des Verwaltungsrates vom23. November 2006.Erster Teil: Organisatorische Verfassung der Kasse§ 1 Rechtsnatur(1) Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands(nachfolgend Kasse genannt) ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtungin der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.(2) Die Kasse hat ihren Sitz in Köln und führt das in der Anlage abgebildete Siegel.(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 2 Aufgabe(1) 1 Die Kasse hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativenDienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzlicheAlters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieserSatzung sicherzustellen und zu gewährleisten. 2 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgungsteht die Kasse den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherungoffen. 3 Sie ist keine im Wettbewerb stehende Einrichtung.(2) Die Kasse kann im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung derBeschäftigten ihrer Beteiligten und deren Besoldung oder Vergütung weitere(Dienst-)Leistungen nach Maßgabe von Durchführungsvorschriften erbringen.(3) Eine Beteiligung von Arbeitgebern an der Versorgungsanstalt des Bundes undder Länder (VBL) oder an einer kommunalen Zusatzversorgungskasse nach Maßgabeder bestehenden Vereinbarungen bleibt unberührt.(4) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Ministeriumdes Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Gesetzes betreffend die Er-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasserichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der DiözesenDeutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976(GV. NW. S. 64).(5) 1 Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für bestehendeBeteiligungen und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligteVersicherungsleistungen. 2 Dies gilt insbesondere(a) bei Beteiligungenfür Änderungen der §§ 13-29, 53-67, 76-77.(b) bei Pflichtversicherungenfür Änderungen der §§ 18-22, 27-29, 31-55, 61-63, 65-66, 72-76, 77a.(c) bei freiwilligen Versicherungenfür Änderungen der §§ 23-28, 31, 33-34, 36-38, 40-51, 52a-55, 66-67.(d) für bereits bewilligte laufende LeistungenÄnderungen der §3 28, 33-41, 46-50, 52, 54-55, 69-75.(6) 1 Die Satzung, Satzungsänderungen und Durchführungsvorschriften werdendurch den Verband der Diözesen Deutschlands im Amtsblatt des Erzbistums Kölnveröffentlicht. 2 Sie treten, soweit anderes nicht bestimmt ist, am Tage nach der Veröffentlichungin Kraft. 3 Ferner soll in den Kirchlichen Amtsblättern der anderen Bistümerin der Bundesrepublik Deutschland und in dem offiziellen Publikationsorgandes Deutschen Caritasverbandes nachrichtlich auf die Veröffentlichung im Amtsblattdes Erzbistums Köln hingewiesen werden.§ 3 OrganeDie Organe der Kasse sind(a) der Vorstand,(b) der Verwaltungsrat.§ 4 Vorstand(1) 1 Der Vorstand der Kasse besteht aus mindestens zwei hauptberuflich tätigen Vorstandsmitgliedern.2 Sie sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höherenVerwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einerHochschulprüfung abgeschlossen haben oder über besondere Kenntnisse und Erfahrungenim Bank- oder Versicherungswesen verfügen. 3 Die Vorstandsmitgliederwerden durch Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlandsbestellt.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(2) 1 Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich unter eigener Verantwortungnach Maßgabe der Satzung. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.3 Der Vorstand stellt die Mitarbeiter nach Maßgabe des Stellenplanes ein und ist derenDienstvorgesetzter. 4 Der Vorstand stellt den Wirtschaftsplan und den jährlichenRechnungsabschluss auf.(3) 1 Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. 2 Erklärungendes Vorstandes sind für die Kasse verbindlich, wenn sie gemeinschaftlich von zweiVorstandsmitgliedern oder einem Vorstandsmitglied und einem besonders Bevollmächtigtenunterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. 3 In Angelegenheitendes laufenden Geschäftsbetriebs kann die Kasse durch ein Vorstandsmitgliedallein vertreten werden. 4 Der Vorstand kann für bestimmt bezeichnete Angelegenheitendes laufenden Geschäftsbetriebs Bevollmächtigte bestellen. 5 Bei Rechtsgeschäftenmit den Vorstandsmitgliedern wird die Kasse durch den Vorsitzenden desVerwaltungsrates vertreten.(4) 1 Der Vorstand berichtet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die beabsichtigteGeschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Planung (insbesondere Finanz-,Investitions- und Personalplanung), die wirtschaftlichen Verhältnisse derKasse, den Gang der Geschäfte sowie über Geschäfte, die für die wirtschaftlichenVerhältnisse oder die Liquidität der Kasse von erheblicher Bedeutung sein können.2 Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässenzu berichten. 3 Der Verwaltungsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Berichtüber Angelegenheiten der Kasse verlangen.§ 5 Verwaltungsrat(1) 1 Der Verwaltungsrat der Kasse besteht aus einem neutralen Vorsitzenden undvierzehn weiteren Mitgliedern. 2 Für den Vorsitzenden und jedes der vierzehn weiterenMitglieder ist ein eigener Vertreter zu bestellen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsratesund ihre Vertreter werden von der Vollversammlung des Verbandes derDiözesen Deutschlands auf die Dauer von fünf Jahren berufen, und zwar,(a) der Vorsitzende und dessen Vertreter auf Vorschlag des Verwaltungsrates desVerbandes der Diözesen Deutschlands,(b) drei weitere Mitglieder und deren Vertreter auf Vorschlag des Verwaltungsratesdes Verbandes der Diözesen Deutschlands als Vertreter der Gewährträger und Beteiligtenaus dem verfasst-kirchlichen Bereich,(c) vier weitere Mitglieder und deren Vertreter auf Vorschlag des Vorstandes desDeutschen Caritasverbandes e.V. als Vertreter der verbandlichen Caritas und derBeteiligten aus dem Caritas-Bereich,(d) sieben weitere Mitglieder und deren Vertreter auf Vorschlag der Mitarbeiterseiteder Zentral-KODA als Vertreter der Versicherten. 4 Diese müssen im Zeitpunkt derBerufung Versicherte der Kasse sein. 5 Ihre Mitgliedschaft erlischt durch Niederlegungdes Amtes und durch Beendigung der Versicherungspflicht gemäß § 20 Abs. 1.6 Wegen des Verlustes der Versicherteneigenschaft endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsratnicht, wenn die Zeit bis zum Ablauf der Mitgliedschaft im Verwaltungs-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasserat im Zeitpunkt des Verlustes der Versicherteneigenschaft noch höchstens sechsMonate beträgt.(2) Wiederberufungen sind zulässig.(3) Die Berufung zum Mitglied des Verwaltungsrates kann aus wichtigen Gründenzurückgenommen werden.§ 6 Aufgaben des Verwaltungsrates(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.(2) Der Verwaltungsrat hat darüber hinaus(a) Wirtschaftsplan und Stellenplan festzustellen und zum jährlichen RechnungsabschlussStellung zu nehmen,(b) zur Entlastung des Vorstandes Stellung zu nehmen,(c) über den Pflichtbeitrag, die Alterstabelle, das Referenzentgelt, den Messbetrag,die Sanierungsgelder, die Verwendung der Überschüsse und die Deckung von Fehlbeträgenzu beschließen,(d) über die Zustimmung zur Kündigung der Beteiligung durch die Kasse gemäߧ 14 Abs. 2 zu beschließen,(e) Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Kasse zu beschließen,(f) den Verantwortlichen Aktuar zu bestellen,(g) über Satzungsänderungen, soweit sie nicht gemäß § 9 dem Verband der DiözesenDeutschlands obliegen sowie über Durchführungsvorschriften zur Satzung zubeschließen,(h) die Geschäftsordnung für die Kasse und den Vorstand zu erlassen,(i) über die Beschwerden gegen Maßnahmen des Vorstandes und der Kasse zu beschließen,(k) vor Auflösung der Kasse dazu Stellung zu nehmen.(3) Die Geschäftsordnung für den Vorstand kann bestimmen, dass bestimmte Artenvon Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates vorgenommen werdendürfen.(4) Der Verwaltungsrat ist berechtigt, zur Vorbereitung seiner Beratung und Beschlussfassungüber wichtige Angelegenheiten Ausschüsse zu bilden, in die er auchNichtmitglieder als Sachverständige berufen kann.(5) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars die Alterstabellenach § 34 Abs. 3 spätestens zum 30. September mit Wirkung für das folgendeKalenderjahr neu festsetzen.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 7 Sitzungen des Verwaltungsrates(1) 1 Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden nach Bedarf, in der Regel dreimalim Jahr statt. 2 Auf schriftliches Verlangen des Vorstandes oder dreier Mitglieder desVerwaltungsrates ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrateseinzuberufen.(2) 1 Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates lädt im Auftrag des Vorsitzenden derVorstand der Kasse mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnungein. 2 In dringenden Fällen kann mit Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsratesdie Frist gekürzt werden.(3) Der Vorsitzende oder sein Vertreter leitet die Sitzung.(4) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Vertreterund mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind. 2 Er entscheidetmit Stimmenmehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Buchstaben b bis d. 3 BeiStimmengleichheit entscheidet der Sitzungsvorsitzende, der ansonsten an Abstimmungennicht teilnimmt. 4 Nimmt der Vorsitzende dieses Stimmrecht nicht wahr, istder Antrag abgelehnt.(5) 1 Im Falle der Verhinderung soll ein Mitglied seine Stimme förmlich übertragen,und zwar jeweils auf ein Mitglied aus der Gruppe gemäß § 5 Absatz 1, der das verhinderteMitglied angehört, ausnahmsweise ist auch eine Übertragung zwischen denGruppen gemäß § 5 Abs. 1 möglich. 2 Einem Mitglied kann nur eine weitere Stimmeübertragen werden.(5a) 1 Beschlüssen, die den Belangen der Gewährträger zuwiderlaufen, können derenVertreter (§ 5 Absatz 1 Buchstabe b) mit aufschiebender Wirkung widersprechen.2 Der Widerspruch muss einstimmig erfolgen und begründet werden. 3 Über den Widerspruchentscheidet der Verband der Diözesen Deutschlands.(6) 1 Beschlüsse, die den Belangen der Kasse zuwiderlaufen, kann der Vorstand mitaufschiebender Wirkung widersprechen. 2 Über den Widerspruch entscheidet derVerband der Diözesen Deutschlands.(7) Über die Sitzungen wird eine Niederschrift gefertigt, die der Vorsitzende und dervom Vorsitzenden bestellte Protokollführer unterzeichnen.(8) Der Vorsitzende kann in geeigneten Fällen eine schriftliche Beschlussfassungdes Verwaltungsrates herbeiführen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.(9) 1 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsratesund seiner Ausschüsse ohne Stimmrecht teil. 2 Im Falle einer schriftlichen Beschlussfassungist ihnen die Abstimmungsvorlage mitzuteilen.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(10) Der Verband der Diözesen Deutschlands ist über Termin und Tagesordnungvon Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse rechtzeitig zu unterrichten.§ 8 Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars(1) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zuüberprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der auf Pflichtbeiträgen und freiwilligenZusatzbeiträgen beruhenden Verpflichtungen gewährleistet ist, und hierüber demVorstand schriftlich zu berichten. 2 Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass dieDeckungsrückstellung für die Verpflichtungen nach Satz 1 dem Technischen Geschäftsplander Kasse entspricht.(2) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass er möglicherweisedie Bestätigung nach Absatz 1 nicht oder nur eingeschränkt wird abgebenkönnen, hat er den Vorstand, und wenn dieser der Beanstandung nicht unverzüglichabhilft, den Verband der Diözesen Deutschlands zu unterrichten.(3) Er hat dem Verwaltungsrat der Kasse Vorschläge für die Verwendung von Überschüssenvorzulegen, die sich aufgrund einer gesonderten Bilanz ergeben.(4) Der Vorstand der Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtlicheInformationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seinerAufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.§ 9 Aufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands(1) 1 Der Verband der Diözesen Deutschlands führt die Rechts- und Fachaufsichtüber die Kasse. 2 Die Aufsicht erstreckt sich insbesondere darauf, dass die Tätigkeitder Organe der Kasse sich nicht gegen kirchliche oder staatliche Vorschriften, gegendie Satzung oder sonstige Belange der Kasse richtet.(2) Der Verband der Diözesen Deutschlands beschließt im Benehmen mit dem Verwaltungsratder Kasse über die Änderung der Vorschriften des Ersten Teils (§§ 1 bis10) der Satzung der Kasse.(3) Der Genehmigung des Verbandes der Diözesen Deutschlands unterliegen Beschlüssedes Verwaltungsrates nach § 6 Abs. 2 Buchst. a, e und g.§ 9a Aufsichtsmittel(1) 1 Der Verband der Diözesen Deutschlands kann die Anordnungen treffen, die erforderlichund geeignet sind, den Geschäftsbetrieb der Kasse mit den kirchlichenzurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasseund den staatlichen Vorschriften sowie der Satzung in Einklang zu halten oder Gefährdungenvon Belangen der Kasse abzuwenden. 2 Sofern Beschlüsse der Organeder Kasse hiergegen verstoßen, können sie vom Verband der Diözesen Deutschlandsaufgehoben werden.(2) 1 Der Verband der Diözesen Deutschlands kann Beauftragte mit Rederecht in dieSitzungen des Verwaltungsrates der Kasse entsenden. 2 Er kann verlangen, dass Sitzungeneinberufen sowie von ihm bestimmte Gegenstände zur Beratung und Beschlussfassungangekündigt werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, sokann er die Einberufung oder Ankündigung selbst vornehmen. 3 In den Sitzungen,welche der Verband der Diözesen Deutschlands einberufen hat, führt dessen Beauftragterden Vorsitz.(3) 1 Ist ein Organ der Kasse für längere Zeit verhindert oder weigert es sich, den gesetzlichenoder satzungsmäßigen Verpflichtungen oder den Anordnungen des Verbandesder Diözesen Deutschlands nachzukommen, so hat der Verband der DiözesenDeutschlands Bevollmächtigte für die Dauer der Verhinderung oder Weigerung zubestellen. 2 Diese nehmen die Aufgaben des betreffenden Organs nach Maßgabe derSatzung der Kasse wahr.§ 9b Auskunfts- und Prüfungsrecht(1) Der Verband der Diözesen Deutschlands ist berechtigt, von den Organen derKasse – gegebenenfalls unter Vorlage von Büchern, Belegen, Schriften, dem Berichtdes Verantwortlichen Aktuars und sonstigen Daten – Auskunft über den Geschäftsbetriebund die Vermögenslage zu verlangen.(2) Die Kasse hat über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagenund Bestände, in den vom Verband der Diözesen Deutschlands festgelegtenFormen und Fristen zu berichten.(3) 1 Der jährliche Rechnungsabschluss der Kasse ist durch eine vom Verband derDiözesen Deutschlands zu bestimmende fachkundige und unabhängige Prüfungseinrichtungzu prüfen. 2 Der Verband der Diözesen Deutschlands stellt unter Berücksichtigungdes Prüfungsberichtes und der Stellungnahme des Verwaltungsrates denjährlichen Rechnungsabschluss der Kasse fest und entscheidet über die Entlastungvon Vorstand und Verwaltungsrat.(4) Der Verband der Diözesen Deutschlands kann Sonderprüfungen durch eine vonihm zu bestimmende unabhängige Prüfungseinrichtung veranlassen.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 9c Kosten der AufsichtDie Kasse trägt die Kosten der Jahresabschlussprüfungen und des VerantwortlichenAktuars, der vom Verband der Diözesen Deutschlands angeordneten Sonderprüfungensowie der Maßnahmen nach § 9a Abs. 3.§ 10 Auflösung der Kasse(1) Die Kasse kann nach Anhörung ihres Verwaltungsrates nur durch Beschluss derVollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands aufgelöst werden.(2) 1 Im Falle der Auflösung sind zunächst die Verbindlichkeiten der Kasse gegenüberDritten zu erfüllen. 2 Im Übrigen sind zunächst die Ansprüche der Rentenempfängerauf Leistungen, soweit sie auf freiwilligen Beitragsleistungen oder bis zum31. Dezember 1977 entrichteten Beiträgen beruhen, sicherzustellen und dann dieAnwartschaften der bei der Kasse versicherten Personen auf diese Leistungen abzufinden.3 Aus dem restlichen Kassenvermögen sind die Ansprüche der Rentenempfängerhinsichtlich anderer als der in Satz 2 angeführten Leistungsteile abzufinden.zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseZweiter Teil: VersicherungsverhältnisseAbschnitt I: Beteiligung§ 11 Voraussetzungen der Beteiligung(1) 1 Beteiligte der Kasse können sein(a) juristische Personen des öffentlichen Rechts aus dem Bereich der katholischenKirche, die ihren Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, insbesonderedie Bistümer, Kirchengemeinden, Pfarreien, Kirchenstiftungen, Kirchengemeindeverbändeund der Verband der Diözesen Deutschlands,(b) zivilrechtlich verfasste Rechtsträger katholischer Einrichtungen oder Verbändeunter Einschluss des kirchlich-caritativen Dienstes, die ihren Sitz in der BundesrepublikDeutschland haben,(c) Rechtsträger von nicht katholischen Einrichtungen und Verbänden ausschließlichzum Zwecke der Fortführung der Versicherung von Arbeitnehmern, die von Beteiligtender KZVK übernommen wurden (partielle Beteiligung).2 Die Beteiligung ist nur zulässig nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch dasfür den Sitz des Rechtsträgers örtlich zuständige Bistum (Belegenheitsbistum). 3 Fürzivilrechtlich verfasste Rechtsträger von überdiözesanen Einrichtungen der DeutschenBischofskonferenz oder des Verbandes der Diözesen Deutschlands tritt an dieStelle der Zustimmung des Belegenheitsbistums die vorherige schriftliche Zustimmungdes Verbandes der Diözesen Deutschlands. 4 Einzelheiten des Beteiligungsverfahrenskönnen in Durchführungsvorschriften geregelt werden.(2) 1 Voraussetzung für den Erwerb der Beteiligung ist, dass der Arbeitgeber ein fürdie Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenenArbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oderin Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglichoder allgemein einzelvertraglich anwendet. 2 Das gilt nicht für Beteiligungennach Absatz 1 Buchstabe c.(3) Erscheint bei einem Arbeitgeber, der unter Absatz 1 Buchst. b bis c fällt, der dauerndeBestand nicht gesichert, so können zur Regelung der sich aus einer Auflösungdes Arbeitgebers ergebenden zusatzversicherungsrechtlichen Fragen von der Kasseweitere Bedingungen für den Erwerb der Beteiligung gesetzt werden.(4) Zur Gewährleistung des geordneten Beitragseinzugs (Verwaltung des Versicherungsbestandes)kann die Kasse die Beteiligung der Arbeitgeber an weitere Bedingungenund Auflagen knüpfen.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 12(offen)§ 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung(1) 1 Das Beteiligungsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältniszwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2 Sein Inhalt wird durch die jeweils geltendenVorschriften dieser Satzung und ihrer Durchführungsvorschriften bestimmt.(2) 1 Die Beteiligung wird durch Aufnahme begründet. 2 Die Kasse entscheidet überden Aufnahmeantrag des Arbeitgebers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen.3 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Beteiligung beginnt, festzusetzen.(3) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände undVerhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzungvon Bedeutung sind. 2 Er ist insbesondere verpflichtet,(a) unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigtenbei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,(b) seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende derVersicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1) auszuhändigen,(c) seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriftenauszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,(d) der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zuerteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflichtsowie der Entrichtung der Beiträge und Sanierungsgelder zu gestatten,(e) bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenenMeldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihrherausgegebenen Formblätter zu benutzen,(f) der Kasse mitzuteilen, ob der Beitrag zur Pflichtversicherung und die im Rahmender Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge aus pauschal und individuell versteuertemoder unversteuertem Einkommen stammt.(4) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge,Beitragszuschüsse Ost und Sanierungsgelder fristgemäß zu entrichten.2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung(§ 67) vom Beteiligten an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von derKasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.(5) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat der Beteiligte der Kasse eine Jahresmeldungfür die einzelnen Pflichtversicherten für die Sanierungsgeld- und Beitragsab-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasserechnung zu übersenden. 2 Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zugliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.(6) 1 Die Vordrucke zur Abrechnung der Beiträge und Sanierungsgelder müssen derKasse spätestens sechs Wochen nach ihrer Übersendung ausgefüllt zugehen. 2 DieKasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. 3 Für jeden Tag, um den die Fristüberschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25,– Euro von dem Beteiligtenfordern.§ 14 Beendigung der Beteiligung(1) Die Beteiligung endet,(a) wenn der Beteiligte aufgelöst oder in eine andere juristische Person übergeführtwird,(b) durch Kündigung.(2) 1 Die Kündigung durch die Kasse ist zulässig, wenn die in oder aufgrund des § 11für die Begründung der Beteiligung aufgestellten Voraussetzungen aus anderen alsden in Absatz 1 Buchst. a niedergelegten Gründen ganz oder teilweise weggefallensind, wenn der Beteiligte schwerwiegend gegen die Satzung verstößt oder nicht absehbarist, dass er wieder einen versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigenwird. 2 Davon ist in der Regel auszugehen, wenn seit drei Jahren kein versicherungspflichtigerMitarbeiter mehr beschäftigt wird. 3 Die Kündigung ist nach Anhörungdes Belegenheitsbistums mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahresauszusprechen.(3) 1 Die Kündigung durch den Beteiligten ist zum Schluss eines Kalenderjahres mitsechsmonatiger Frist zulässig. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung des Verbandesder Diözesen Deutschlands.(4) 1 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Fristbleibt unberührt. 2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wennein Beteiligter einen wesentlichen Teil seiner Pflichtversicherten auf einen Arbeitgeberübertragen hat, der nicht Beteiligter der Kasse ist. 3 Eine Kündigung kann unterbleiben,wenn sich der Beteiligte verpflichtet, für die ausgeschiedenen Pflichtversichertenden anteiligen Ausgleichsbetrag nach § 15 Abs. 1 zu zahlen.(5) Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und förmlich zuzustellen.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 15 Ausgleichsbetrag(1) 1 Der ausscheidende Beteiligte hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag in Höheder im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung auf ihr lastenden Verpflichtungenzu zahlen. 2 Für die Ermittlung des Ausgleichsbetrages sind die zum Zeitpunkt derBeendigung der Beteiligung bestehenden Leistungsansprüche und Anwartschaftenaus dem Abrechnungsverband S zu berücksichtigen, soweit diese nicht durch dasvorhandene Vermögen der Kasse abgedeckt sind.(2) 1 Der Ausgleichsbetrag ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln;die näheren Einzelheiten regelt der Technische Geschäftsplan. 2 Dabei wirdim Rahmen der Berechnung des Ausgleichsbetrages für den Barwert der Verpflichtungder nach der Deckungsrückstellungsverordnung geltende Zinssatz, höchstens jedoch2,75 v.H. zugrunde gelegt. 3 Die Kosten für die versicherungsmathematischenBerechnungen des Ausgleichsbetrages werden dem ausscheidenden Beteiligten inRechnung gestellt. 4 Geschäftsgrundlage für die Berechnung des Barwerts sind die zudiesem Zeitpunkt geltenden §§ 69 bis 74; der Barwert steht daher unter dem Vorbehalteiner Neuberechnung infolge einer geänderten Bewertung der zu berücksichtigendenAnsprüche und Anwartschaften durch höchstrichterliche Rechtsprechungund hierauf beruhender tarifvertraglicher oder kollektiver arbeitsrechtlicher kirchlicherÄnderungen. 5 Ist der Beteiligte durch eine Ausgliederung ganz oder teilweiseaus einem anderen Beteiligten hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaftenaufgrund früherer Pflichtversicherungen über den ausgliedernden Beteiligtenzuzurechnen. 6 Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliederndenBeteiligten entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliedertenBereich zuzuordnen sind, werden diese dem durch Ausgliederung entstandenenBeteiligten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliedertenBeschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tagvor der Ausgliederung über den ausgliedernden Beteiligten pflichtversichert waren.7 Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 7 kann die Kasse Durchschnittsbeträgeerrechnen.(3) Die Zahlung eines Ausgleichsbetrags entfällt, wenn die Pflichtversicherungen derBeschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten, die in den 36 Monaten vor dem Ausscheidendurchgehend oder zeitweise bestanden haben, spätestens drei Monate nachihrer Beendigung über einen anderen Beteiligten oder mehrere andere Beteiligte aufden oder auf die die Aufgaben des früheren Beteiligten übergegangen sind, fortgesetztwurden.(3a) Werden von einem Beteiligten Arbeitsverhältnisse auf einen nicht beteiligtenArbeitgeber übertragen oder begründet ein nicht beteiligter Arbeitgeber mit Arbeitnehmerndes Beteiligten Arbeitsverhältnisse, ist die Kasse berechtigt, für die ausgeschiedenenVersicherten und die dem übertragenen Bestand zuzuordnenden Ansprücheund Anwartschaften vom Beteiligten den anteiligen Ausgleichsbetrag nach Abs.1 und 2 zu fordern; kann nicht festgestellt werden, welche Ansprüche und Anwart-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasseschaften dem übertragenen Versichertenbestand zuzuordnen sind, gelten Abs. 2 Satz6 und 7 entsprechend.(4) 1 Der Ausgleichsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidungzu zahlen. 2 Die Kasse kann die Zahlung unter Berechnung von Zinsen stunden.Abschnitt II:Voraussetzungen und Inhaltder Versicherungsverhältnisse§ 16 Arten der Versicherungsverhältnisse(1) 1 Versicherungsverhältnisse sind(a) die Pflichtversicherung (§§ 17 bis 22),(b) die freiwillige Versicherung (§§ 23 bis 26).(2) 1 Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung ist der Beteiligte. 2 Versicherungsnehmerder freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien Versicherungkann der Versicherte oder der Beteiligte sein. 3 Bezugsberechtigte der Pflichtversicherungund der beitragsfreien Pflichtversicherung sind der Versicherte und dessenHinterbliebene. 4 Bezugsberechtigte der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreienVersicherung sind der Versicherte, und soweit mitversichert, auch dessenHinterbliebene.1. Die Pflichtversicherung§ 17 Begründung der Pflichtversicherung1 Die Pflichtversicherung entsteht, falls die Voraussetzungen der Versicherungspflicht(§§ 18 und 19) gegeben sind, mit dem Eingang der Anmeldung. 2 Sie beginntzu dem Zeitpunkt, in dem nach den Angaben in der Anmeldung die Voraussetzungenfür die Versicherungspflicht eingetreten sind.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 18 Versicherungspflicht(1) 1 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19 – vom Beginndes Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte,(a) die das 17. Lebensjahr vollendet haben und(b) vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an bis zur Vollendung des 65.Lebensjahresdie Wartezeit (§ 32) erfüllen können, wobei frühere Versicherungszeiten,die auf die Wartezeit angerechnet werden, zu berücksichtigen sind,(c) mit denen die Pflichtversicherung – auch in den Fällen des § 19 mit Ausnahmeder Buchstaben d und e – arbeitsvertraglich vereinbart wurde.2 Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer undAuszubildende (vgl. § 22). 3 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlichdes § 19 – auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Beteiligten, für die dieTeilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.(2) 1 Wechselt ein Pflichtversicherter von einem Beteiligten zu einem anderen Arbeitgeber,der weder Beteiligter der Kasse noch einer Zusatzversorgungseinrichtungist, zu der Versicherungen übergeleitet werden, kann die Pflichtversicherung aufrechterhaltenwerden, wenn die Pflicht zur Versicherung mit Zustimmung der Kasse,die mit Auflagen versehen werden kann, arbeitsvertraglich vereinbart wird. 2 ImVerhältnis zur Kasse gilt der Beteiligte weiterhin als Arbeitgeber des Pflichtversicherten.(3) Der Versicherungspflicht unterliegen unter den Voraussetzungen von Absatz 1Waldarbeiter, wenn für ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund Tarifvertrages oder aufgrundeines durch den Arbeitsvertrag für anwendbar erklärten Tarifvertrages diePflicht zur Versicherung besteht.(4) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Teilnahme an der Zusatzversorgungnach Abs. 1 ist der Kasse anzuzeigen.§ 19 Ausnahmen von der Versicherungspflicht(1) Versicherungsfrei sind Beschäftigte, die(a) bis zum Beginn der Beteiligung ihres Arbeitgebers bei der Kasse oder einer anderenZusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 nach einem Tarifvertrag,einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fallder Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaftoder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgungund Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelungruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeitoder dergleichen haben,zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(b) eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten-oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechendenkirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezügehaben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistetist,(c) für das bei dem Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher,tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung(Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschenKulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigenVersorgungseinrichtung) angehören müssen,(d) bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstaltder deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind, und zwar auch dann,wenn diese freiwillige Weiterversicherung später als drei Monate nach Aufnahmedes Arbeitsverhältnisses bei dem Beteiligten der Kasse endet,(e) Rente wegen Alters nach §§ 35 bis 40 bzw. §§ 236 bis 238 SGB VI als Vollrenteerhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall wegen Altersnach § 43 Satz 2 i. V. m. § 31 oder einer entsprechenden Vorschrift der Satzung einerZusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 eingetreten ist,(f) Anspruch auf Übergangsversorgung nach Nummer 6 der Sonderregelungen 2 noder Nummer 4 der Sonderregelungen 2 x zum Bundes-Angestelltentarifvertrag haben,(g) mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialenSicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherungunterliegen und sich dort auch nicht freiwillig versichert haben,(h) ihre Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einemsonstigen Alterssicherungssystem auf ein Versorgungssystem der europäischen Gemeinschaftenoder ein Versorgungssystem einer europäischen Einrichtung (z.B. EuropäischesPatentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragenhaben,(i) im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind,(j) aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtungvon der Versicherungspflicht auf ihren Antrag befreit worden sind,(k) als Beschäftigte eines Mitglieds eines der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbändeangehörenden Arbeitgeberverbandes nicht unter den Personenkreisdes § 1 des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten desöffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunale – (ATV-K) fallen oder alsBeschäftigte eines sonstigen Beteiligten nicht unter den Personenkreis dieser Vorschriftfallen würden, wenn der Beteiligte diesen Tarifvertrag anwenden würde, essei denn, dass die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch den Arbeitsvertrag vereinbartist,(l) für die Dauer ihrer freiwilligen Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Presseauf ihren schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind;zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassewird der Antrag spätestens zwölf Monate nach Beginn der Pflicht zur Versicherunggestellt, gilt die Pflichtversicherung als nicht entstanden,(m) in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit anHochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht in derZusatzversorgung pflichtversichert waren und auf ihren Antrag vom Beteiligten vonder Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der Dauer der Befristungdie Wartezeit nach § 32 Abs. 1 nicht erfüllen können oder(n) bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Beteiligung sich auf die Durchführungder freiwilligen Versicherung beschränkt.(2) 1 Wird in den Fällen von Abs. 1 Buchst. m das Arbeitsverhältnis verlängert oderfortgesetzt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Ersten des Monats, in dem dieVerlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über fünf Jahre hinaus vereinbartwurde; eine rückwirkende Pflichtversicherung von Beginn des Arbeitsverhältnissesan ist ausgeschlossen.(3) Beschäftigte eines Beteiligten, für die nach § 83 Abs. 1 in der am 31. Dezember2001 geltenden Fassung Versicherungsfreiheit gegeben war, bleiben für das am 1.Januar 1976 bestehende Arbeitsverhältnis versicherungsfrei.§ 20 Ende der Versicherungspflicht(1) Die Versicherungspflicht endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnissesoder in dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen.(2) 1 Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kannunterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 2 Satz 3 genanntenVoraussetzungen beendet worden ist. 2 Die Abmeldung ist auf den Zeitpunkt der Beendigungdes Arbeitsverhältnisses nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinemAnspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.§ 21 Beitragsfreie Pflichtversicherung(1) 1 Die Pflichtversicherung bleibt als beitragsfreie Pflichtversicherung bestehen,wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht entfallen sind. 2 Dies giltauch(a) bei Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers oder(b) wenn der Anspruch auf Rente in den Fällen des § 40 Abs. 1 Buchst. b erlischt.(2) 1 Die beitragsfreie Pflichtversicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles,Überleitung der Pflichtversicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung,Tod, Erlöschen der Anwartschaft oder bei Beginn einer erneuten Pflichtversiche-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasserung. 2 Sie endet ferner, wenn der Versicherte, der die Wartezeit nicht erfüllt hat, das67. Lebensjahr vollendet.§ 22 AusbildungsverhältnisseAuszubildende im Sinne der Satzung sind(a) Auszubildende, die unter den Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember1974 bzw. unter den Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TVAzubi-O) vom 5. März 1991 bzw. unter den Manteltarifvertrag für Auszubildende(Mantel-TV Azubi-Ostdeutsche Sparkassen) vom 16. Mai 1991 oder, wenn sie alsForstwirt ausgebildet werden, unter § 1 Abs. 2 des Tarifvertrages über die Versorgungder Waldarbeiter der Gemeinden und Gemeindeverbände bzw. unter den Tarifvertragüber die Rechtsverhältnisse der zum Forstwirt Auszubildenden (TVA-F-O) vom 5. April 1991,(b) Schülerinnen/Schüler, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelungder Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe desKrankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 28.Februar 1986 bzw. des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse derSchülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzesausgebildet werden (Mantel-TV Schü-O) vom 5. März 1991in der jeweils geltenden Fassung fallen oder die unter einen dieser Tarifverträge fielen,wenn der Beteiligte diese Tarifverträge anwenden würde.2. Die freiwillige Versicherung§ 23 Begründung der freiwilligen Versicherung(1) Auf Antrag kann von den Beschäftigten oder für sie durch den Beteiligten einefreiwillige Versicherung bei der Kasse begründet werden.(2) Die freiwillige Versicherung beginnt frühestens mit dem Ersten des vom Antragstellergewünschten Monats, jedoch nicht vor dem Monat der Antragstellung.(3) 1 Die Mitversicherung von Hinterbliebenenleistungen und/oder das Risiko derErwerbsminderung kann bei Begründung der freiwilligen Versicherung oder zu einemspäteren Zeitpunkt ausgeschlossen werden. 2 Ausgeschlossene Leistungen könnenwieder eingeschlossen werden. 3 Risikoänderungen können nur auf schriftlichenAntrag mit Wirkung für die Zukunft vereinbart werden; die Vertragsänderungenwerden frühestens mit dem Ersten des auf den Eingang der Erklärung folgendenMonats wirksam.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(4) 1 Nach Beendigung der Beschäftigung kann die freiwillige Versicherung fortgesetztwerden. 2 Die Fortsetzung ist vom Versicherten innerhalb einer Ausschlussfristvon drei Monaten nach Abmeldung durch den Beteiligten zu beantragen.(5) 1 Die Regelungen für die Pflichtversicherung gelten entsprechend, soweit nichtsBesonderes geregelt ist. 2 Der Antrag nach Abs. 1 und Abs. 4 bedarf der Annahmeerklärungdurch die Kasse.§ 24 Beitragsfreie freiwillige Versicherung1 Die freiwillige Versicherung kann durch schriftliche Erklärung des Versicherungsnehmerszum Monatsende beitragsfrei gestellt werden. 2 Sie wird jedoch automatischbeitragsfrei gestellt, wenn der Versicherungsnehmer mit mehr als einem Beitragim Rückstand ist.§ 25 Kündigung der freiwilligen Versicherung1 Der Versicherungsnehmer kann die freiwillige Versicherung zum Ende des Beschäftigungsverhältnissesoder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahresschriftlich kündigen. 2 Die Versicherung wird durch die Kündigung ineine beitragsfreie Versicherung umgewandelt.§ 26 Ende der beitragsfreien freiwilligen Versicherung(1) Die freiwillige Versicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles in derfreiwilligen Versicherung, Übertragung des Barwertes der bestehenden Anwartschaftauf Antrag des Versicherten auf einen anderen Anbieter der betrieblichen Altersversorgungsowie bei Tod des Versicherten.(2) 1 Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung endet die freiwillige Versicherungnicht, wenn sie durch schriftliche Erklärung des Versicherten fortgeführt wird; dasRisiko der Erwerbsminderung kann nicht mehr versichert werden. 2 Ist die freiwilligeVersicherung nicht fortgeführt worden, lebt sie als beitragsfreie Versicherungwieder auf, wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erloschen ist.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse3. Überleitung§ 27 Abschluss von Überleitungsabkommen(1) 1 Die Kasse kann durch Überleitungsabkommen mit anderen Zusatzversorgungseinrichtungenvereinbaren, dass(a) Versicherungszeiten bei diesen Einrichtungen für die Erfüllung von Wartezeitenals Versicherungszeiten bei der Kasse gelten,(b) die bei diesen Einrichtungen erworbenen Anwartschaften aus der Pflichtversicherungund Anwartschaften aus der freiwilligen Versicherung nach einem Arbeitgeberwechselauf die neu zuständige Kasse übertragen werden. Dabei ist der finanzielleAusgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen.Die Übertragung von Anwartschaften kann bis zum Eintritt des Versicherungsfallesaufgeschoben werden. Anwartschaften nehmen an der Überschussverteilung bei derannehmenden Kasse erst ab dem Zeitpunkt teil, zu dem der versicherungsmathematischeBarwert übertragen worden ist. Die weiteren Einzelheiten sind in Überleitungsabkommenzu regeln.2 Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die ordentlichen Mitgliederder Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA)e.V. – Fachvereinigung Zusatzversorgung – und die Versorgungsanstalt des Bundesund der Länder.(2) 1 Mit zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen, mit der Versorgungsanstaltder Deutschen Bundespost, der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B,der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschenKulturorchester kann im Rahmen von Abkommen auf der Grundlage von Gegenseitigkeitvereinbart werden, dass der versicherungsmathematische Barwert dervor dem Arbeitgeberwechsel erworbenen Anwartschaften übertragen wird; bei einerÜbertragung an die Kasse wird der Barwert als freiwillige Versicherung entgegengenommen.2 Für die Anrechnung von Versicherungszeiten auf Wartezeiten gilt Abs.1 Buchst. a entsprechend.(3) Von sonstigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kann der versicherungsmathematischeBarwert der bisher erworbenen Anwartschaften als freiwilligeVersicherung entgegengenommen werden.§ 28 Einzelüberleitungen(1) 1 Die Überleitung im Sinne von § 27 Abs. 1 findet statt(a) bei einem Pflichtversicherten, dessen Versicherungspflicht ohne Eintritt desVersicherungsfalles geendet hat, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichenPflichtversicherung,zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(b) bei einem Pflichtversicherten, der aus seiner früheren Versicherung einen Anspruchauf Rente besitzt, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichenPflichtversicherung,(c) bei einem Pflichtversicherten, der gleichzeitig bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtungpflichtversichert ist, wenn die Versicherungspflicht endet,(d) bei einem Beschäftigten, dessen Beschäftigungsverhältnis bei dem Beteiligtennach Erreichung eines die Versicherungspflicht ausschließenden Alters begründetworden und der früher bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichertgewesen ist, mit dem Zeitpunkt der Begründung des neuerlichen Beschäftigungsverhältnisses,wenn durch die Überleitung die Voraussetzungen für die Versicherungspflichthergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die andere Zusatzversorgungseinrichtungeine Rente gewährt.2 Die Überleitung wird nur auf Antrag des Versicherten, im Falle des Satzes 1Buchst. d des Beschäftigten, durchgeführt. 3 Der Versicherte oder der Beschäftigtehat den Antrag bei Eintritt der Voraussetzungen des Satzes 1 unverzüglich zu stellen.4 Die Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln; dabei ist der finanzielleAusgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen.(2) Renten, die eine andere Zusatzversorgungseinrichtung gewährt hat oder gewährt,gelten nach Durchführung der Überleitung als von der Kasse gewährt; insoweitgilt auch der Versicherungsfall, auf dem die Rentenzahlung beruht, als bei derKasse eingetreten.§ 29 Gruppenüberleitung und Kassenwechseldes Arbeitgebers(1) 1 Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Beteiligten an Rechts- oder Aufgabennachfolgerabgegeben, die nicht Beteiligte der Kasse sind, oder werden sievon einem Beteiligten im Wege der Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen,so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommenwerden, wenn die Beteiligten und die Versicherten der Kasse wegen der fortbestehendenoder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. 2 Satz 1 giltbei einem Kassenwechsel eines Beteiligten entsprechend.(2) Die Einzelheiten zur Durchführung von Gruppenüberleitungen sowie eines Kassenwechselsim Sinne von Abs. 1 sind in Überleitungsabkommen auf der Grundlageder Gegenseitigkeit zu regeln.zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseDritter Teil: VersicherungsleistungenAbschnitt I: Renten§ 30 RentenartenDie Kasse zahlt als Renten:(a) Altersrenten für Versicherte,(b) Erwerbsminderungsrenten für Versicherte,(c) Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten.§ 31 Versicherungsfall und Rentenbeginn(1) 1 Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruchauf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder vollerErwerbsminderung besteht. 2 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichenRentenversicherung nachzuweisen. 3 Den in der gesetzlichen RentenversicherungVersicherten, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Satz 1 dieWartezeit nach § 32 erfüllt haben, wird auf ihren schriftlichen Antrag von der Kasseeine Rente gezahlt. 4 Die Rente beginnt – vorbehaltlich des § 39 – mit dem Beginnder Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.(2) 1 Der Versicherungsfall der Altersrente aus der freiwilligen Versicherung kannauf Antrag des Versicherten auch am Ersten des Monats eintreten, der dem Antragseingangbei der Kasse folgt, frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. 2 DieRente beginnt dann zum gleichen Zeitpunkt.§ 32 Wartezeit(1) 1 Renten werden erst nach Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten gewährt.2 Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einenTag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 61 erbracht wurden. 3 Biszum 31. Dezember 2001 nach dem bisherigen Recht der Zusatzversorgung als Umlagemonatezu berücksichtigende Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit.4 Für die Erfüllung der Wartezeit werden Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungseinrichtungenim Rahmen einer Vereinbarung nach § 27 Abs. 1 Buchst. a zusammengerechnet.(2) 1 Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfalleingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherungbegründeten Beschäftigungsverhältnis steht oder wenn der Versicherte infolge eineszurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassesolchen Arbeitsunfalls gestorben ist. 2 Ob ein Arbeitsunfall vorgelegen hat, ist durchBescheid des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung nachzuweisen.(3) In den Fällen des § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitgliederdes Deutschen Bundestages und entsprechender gesetzlicher Vorschriftenwerden Zeiten einer nach dem Beginn der Pflichtversicherung liegenden Mitgliedschaftim Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in dem Parlamenteines Landes auf die Wartezeit angerechnet.(4) Für Renten aus freiwilligen Versicherungen ist keine Wartezeit erforderlich.§ 33 Höhe der Rente(1) Die monatliche Rente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn derRente (§ 31 Abs. 1 Satz 4) erworbenen Versorgungspunkte (§§ 34, 72 Abs. 1 Satz2), multipliziert mit dem Messbetrag von 4,– Euro.(2) Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hälfte der Rente, diesich nach Absatz 1 bei voller Erwerbsminderung ergeben würde.(3) Im Rahmen der freiwilligen Versicherung(a) bleiben bei der Erwerbsminderungsrente Versorgungspunkte unberücksichtigt,für die eine Mitversicherung der Erwerbsminderung ausgeschlossen wurde,(b) bezieht sich der Anspruch auf 75 v.H. der Leistung nach Abs. 1, die restlichen25 v.H. der Leistung stellen eine Überschussbeteiligung dar.(4) Die Rente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v. H, höchstens jedoch – mit Ausnahme in den Fällendes § 31 Abs. 2 – um insgesamt 10,8 v. H.§ 34 Versorgungspunkte(1) 1 Versorgungspunkte ergeben sich(a) für Pflichtbeiträge (§ 62),(b) für freiwillige Beiträge – einschließlich der Altersvorsorgezulage im Sinne der§§ 79 ff. EStG – (§ 67),(c) für soziale Komponenten (§ 35) und(d) als Bonuspunkte (§§ 66).2 Die Versorgungspunkte nach Satz 1 Buchst. a und b – mit Ausnahme der Versorgungspunkteaus der Zulage – werden jeweils zum Ende des Kalenderjahres bzw.zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt unddem Versorgungskonto gutgeschrieben; die Feststellung und Gutschrift der Bonuspunkteerfolgt zum Ende des folgenden Kalenderjahres. 3 Versorgungspunkte, diezurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasseaus der Altersvorsorgezulage stammen, werden in dem Jahr, in dem sie der Kassezufließen, festgestellt und gutgeschrieben. 4 Versorgungspunkte werden jeweils aufzwei Nachkommastellen gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wirddabei die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die zweite Nachkommastelleunverändert.(2) Die Anzahl der Versorgungspunkte für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1Buchst. a ergibt sich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigenJahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 Euro beziehungsweiseaus dem Verhältnis der entrichteten Beiträge zu einem Regelbeitrag von 480 Euro,multipliziert mit dem Altersfaktor (Absatz 3); dies entspricht einer Beitragsleistungvon 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.(3) Der Altersfaktor in der Pflichtversicherung beinhaltet eine jährliche Verzinsungvon 3,25 v. H. während der Anwartschaftsphase und von 5,25 v. H. während desRentenbezuges und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter dieDifferenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:Alter Altersfaktor Alter Altersfaktor Alter Altersfaktor17 3,1 33 1,9 49 1,218 3,0 34 1,8 50 1,119 2,9 35 1,7 51 1,120 2,8 36 1,7 52 1,121 2,7 37 1,6 53 1,022 2,6 38 1,6 54 1,023 2,5 39 1,6 55 1,024 2,4 40 1,5 56 1,025 2,4 41 1,5 57 0,926 2,3 42 1,4 58 0,927 2,2 43 1,4 59 0,928 2,2 44 1,3 60 0,929 2,1 45 1,3 61 0,930 2,0 46 1,3 62 0,831 2,0 47 1,2 63 0,832 1,9 48 1,2 64 u.ä. 0,8(4) 1 Die Anzahl der Versorgungspunkte für freiwillige Beiträge für ein Kalenderjahrnach Absatz 1 Satz 1 Buchst. b und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulageergibt sich, indem der freiwillige Beitrag durch den Regelbeitragvon 480 Euro geteilt und mit dem in Absatz 3 festgelegten Altersfaktor multipliziertwird. 2 Soweit auf die Mitversicherung von Hinterbliebenen verzichtet wurde, werdendie für diese Beiträge ermittelten Versorgungspunkte für männliche Versichertezurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasseum 20 v. H. und für weibliche Versicherte um 5 v. H. erhöht. 3 Soweit das Erwerbsminderungsrisikoausgeschlossen wurde, erhöhen sich die Versorgungspunkte fürdiese Beiträge bis zum Alter 45 (Absatz 3) um 20 v. H. 4 Der Erhöhungssatz vermindertsich für jedes weitere Lebensjahr jeweils um einen Prozentpunkt. 5 Wird sowohlauf die Mitversicherung von Hinterbliebenen als auch des Erwerbsminderungsrisikosverzichtet, sind die vorstehenden Erhöhungssätze zusammen zu zählen.§ 35 Soziale Komponenten(1) 1 Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeitnach § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ruht sowie für Zeiten nach § 6Abs. 1 MuSchG, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht,die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigenEntgelt von 500,– Euro in diesem Monat ergeben würden; es werden jedochhöchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. 2 Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtigeArbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 bestimmt der Pflichtversicherte,für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigtwerden.(2) 1 Bei Eintritt des Versicherungsfalles wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderungvor Vollendung des 60. Lebensjahres werden Pflichtversicherten für jeweilszwölf volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate (Zurechnungszeit)so viele Versorgungspunkte hinzugerechnet, wie dies dem Verhältnisvon durchschnittlichem monatlichem zusatzversorgungspflichtigem Entgelt der letztendrei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalles zum Referenzentgelt entspricht;bei Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Monate ohne zusatzversorgungspflichtigesEntgelt nicht berücksichtigt. 2 Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtigesEntgelt angefallen, ist für die Berechnung nach Satz 1 dasEntgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches monatliches zusatzversorgungspflichtigesEntgelt im Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ergeben hätte.(3) 1 Bei Beschäftigten, die am 1. Januar 2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert sind,werden für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember2001 durchschnittlich mindestens 1,84 Versorgungspunkte berücksichtigt. 2 Bei Beschäftigten,deren Gesamtbeschäftigungsquotient am 31. Dezember 2001 kleiner als1,0 ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Faktor 1,84 mit dem am 31.Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird.(4) Während einer vor dem 1. Januar 2003 begonnenen Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetzwerden die Versorgungspunkte nach § 34 Abs. 2 mit dem 1,8fachenberücksichtigt, soweit sie nicht auf Entgelten beruhen, die in voller Höhe zustehen.(5) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden unabhängigvom tatsächlichen Beitrag Versorgungspunkte auf der Basis des Beitragssatzeshinzugerechnet, der auch im übrigen Bundesgebiet gemäß § 62 Abs. 1 erhoben wird.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die freiwillige Versicherung.§ 36 Rente für Hinterbliebene(1) 1 Stirbt ein Versicherter, der die Wartezeit (§ 32) erfüllt hat, oder ein Rentenberechtigter,hat der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Rentefür Witwen-/Witwer, wenn und solange ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrenteaus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder bestehen würde, sofern keinRentensplitting unter Ehegatten durchgeführt worden wäre. 2 Die Begründung einerLebenspartnerschaft gilt nicht als Heirat, eine Lebenspartnerschaft nicht als Ehe, alsWitwe oder Witwer nicht ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte nicht einLebenspartner. 3 Art (kleine/große Renten für Witwen/Witwer), Höhe (der nach Ablaufdes Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6 und§ 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs richten sich – soweit nachstehendkeine abweichenden Regelungen getroffen sind – nach den entsprechenden Bestimmungender gesetzlichen Rentenversicherung. 4 Bemessungsgrundlage der Rentenfür Hinterbliebene ist jeweils die Rente, die der Verstorbene bezogen hat oder hättebeanspruchen können, wenn er im Zeitpunkt seines Todes wegen voller Erwerbsminderungausgeschieden wäre. 5 Die Kinder des Verstorbenen haben entsprechendden Sätzen 1 bis 4 Anspruch auf Rente für Voll- und Halbwaisen; Kinder sind dieleiblichen und angenommenen Kinder sowie die Pflegekinder im Sinne des § 32Abs. 1 Nr. 2 EStG. 6 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichenRentenversicherung nachzuweisen.(2) 1 Anspruch auf Rente für Witwen/Witwer besteht nicht, wenn die Ehe mit demVerstorbenen weniger als zwölf Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderenUmständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinigeoder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe/Witwer eine Rente zuverschaffen. 2 Dies gilt nicht für die freiwillige Versicherung.(3) 1 Witwen-/Witwerrente und Waisenrenten dürfen zusammen den Betrag der ihrerBerechnung zugrunde liegenden Rente nicht übersteigen. 2 Ergeben die Hinterbliebenenrentenin der Summe einen höheren Betrag, werden sie anteilig gekürzt. 3 Erlischteine der anteilig gekürzten Hinterbliebenenrenten, erhöhen sich die verbleibendenHinterbliebenenrenten vom Beginn des folgenden Monats entsprechend, jedochhöchstens bis zum vollen Betrag der Rente des Verstorbenen.(4) Bei der Ermittlung der Hinterbliebenenrente aus der freiwilligen Versicherungbleiben die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde liegen,für die eine Mitversicherung von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen wurde.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 37 Anpassung der RentenDie Renten werden jeweils zum 1. Juli – erstmals ab dem Jahr 2002 – um 1 v. H.ihres Betrages erhöht.§ 38 Neuberechnung(1) Die Rente ist neu zu berechnen, wenn bei einem Rentenberechtigten ein neuerVersicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Rente aufgrund des früheren Versicherungsfalleszusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.(2) Durch die Neuberechnung wird die bisherige Rente um den Betrag erhöht, dersich als Rente aufgrund der neu zu berücksichtigenden Versorgungspunkte ergibt;für diese zusätzlichen Versorgungspunkte wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs.4 gesondert festgestellt.(3) 1 Wird aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegenvoller Erwerbsminderung oder wegen Alters, wird die bisher nach § 33 Abs. 2 zurHälfte gezahlte Rente voll gezahlt. 2 Wird aus einer Rente wegen voller Erwerbsminderungeine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wird die bisher gezahlteRente entsprechend § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlt. 3 Die Absätze 1 und 2 sind entsprechendanzuwenden, wenn zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigensind.4 Bei Neuberechnung der Rente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrunddes früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen,als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte – ohne Bonuspunkte nach§ 66 – aus einer Pflichtversicherung übersteigen und soweit in dem nach § 35 Abs.2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.(4) 1 Die Rente ist auch dann neu zu berechnen, wenn eine kleine Witwen-/Witwerrentein eine große Witwen-/Witwerrente oder eine große Witwen-/Witwerrente ineine kleine Witwen-/Witwerrente umgewandelt wird. 2 Entsprechendes gilt bei Umwandlungeiner Halbwaisenrente in eine Vollwaisenrente.§ 39 Nichtzahlung und Ruhen(1) 1 Die Rente wird von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegenAlters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 inVerbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. 2 Die Rente ist auf Antrag vom Erstendes Monats an wieder zu zahlen, für den dem Rentenberechtigten die Rente wegenAlters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird.3 Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls(§ 31) als Teilrente gezahlt, wird die Rente nur in Höhe eines entsprechendenAnteils gezahlt.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(2) Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetretenund wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstesnicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Rente nicht odernur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.(3) Die Rente ruht, solange die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ganzoder teilweise versagt wird.(4) 1 Die Rente ruht ferner, solange der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauerndenAufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und trotzAufforderung der Kasse keinen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellt. 2 DieKasse kann Ausnahmen zulassen.(5) Die Rente ruht ferner in Höhe des Betrages des für die Zeit nach dem Beginn derRente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweitdieses nicht nach § 96 a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderunganzurechnen oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung odereine Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Krankenversicherung zu erstattenist.(6) Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungüber das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit der Maßgabe,dass eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus dergesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, unberücksichtigt bleiben.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Leistungen aus der freiwilligen Versicherung.§ 40 Erlöschen(1) Der Anspruch auf Rente erlischt mit dem Ablauf des Monats,(a) in dem der Rentenberechtigte gestorben ist oder(b) für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder(c) der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung,zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Rente verpflichtetist.(2) 1 Der Anspruch auf Rente für Witwen/Witwer erlischt im Übrigen mit dem Ablaufdes Monats, in dem die Witwe/der Witwer wieder geheiratet hat. 2 Für das Wiederauflebender Rente für Witwen/Witwer gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.(3) Absatz 2 gilt nicht für die freiwillige Versicherung.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 41 Abfindungen(1) 1 Renten aus einer Pflichtversicherung, die den Monatsbetrag nach § 3 Abs. 2 BetrAVGnicht überschreiten, werden abgefunden, Waisenrenten und Erwerbsminderungsrentenjedoch nur auf Antrag. 2 Überschreitet die Rente diesen Monatsbetrag,so kann sie auf Antrag abgefunden werden, wenn die Überweisungskosten unverhältnismäßighoch sind. 3 Leistungen, die nach Entstehen des Anspruchs auf Rentegezahlt werden, werden auf den Abfindungsbetrag angerechnet.(2) 1 Die Abfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monatennach Zugang der Entscheidung über den Antrag auf Rente (§ 46 Abs. 1) beantragtwerden.(3) Der Abfindungsbetrag in der Pflichtversicherung wird berechnet, indem die Rente,die dem Berechtigten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs zustand, miteinem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Alter entsprechendendenFaktor vervielfacht wird, dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligenKalenderjahr und dem Geburtsjahr:(a) Rente für Versicherte:Alter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorbis 20 154 34 172 48 17121 156 35 172 49 17122 158 36 172 50 17123 161 37 172 51 17024 162 38 172 52 17025 164 39 172 53 17026 166 40 172 54 16927 167 41 172 55 16828 168 42 172 56 16729 169 43 172 57 16630 170 44 172 58 16531 171 45 172 59 16432 171 46 172 60 16233 172 47 171 61 160zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktor62 158 69 135 76 10763 155 70 131 77 10364 152 71 127 78 9965 149 72 124 79 9566 146 73 120 80 9167 142 74 11668 139 75 111(b) Rente für Witwen und Witwer:Alter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktor20 215 42 186 64 13321 215 43 184 65 13022 214 44 183 66 12723 213 45 181 67 12324 212 46 179 68 12025 211 47 177 69 11626 210 48 174 70 11327 209 49 172 71 10928 208 50 170 72 10629 207 51 168 73 10230 206 52 165 74 9831 204 53 163 75 9532 203 54 161 76 9133 201 55 158 77 8734 200 56 155 78 8435 198 57 153 79 8036 197 58 150 80 7737 195 59 147 81 7338 193 60 145 82 7039 192 61 142 83 6740 190 62 139 84 6341 188 63 136 85 60zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchs(c) Rente für Waisen:FaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktorAlter desBerechtigtenbeimEntstehen desAnspruchsFaktor86 57 95 37 104 2387 55 96 35 105 2288 52 97 33 106 2189 50 98 31 107 2090 47 99 30 108 1991 45 100 28 109 1892 43 101 27 110 1793 41 102 2594 39 103 24Alter des Berechtigtenbeim Entstehen desAnspruchsAlter des Berechtigtenbeim Entstehen desAnspruchsFaktorFaktor0 141 9 871 137 10 792 131 11 713 126 12 624 120 13 535 114 14 436 108 15 337 101 16 238 94 17 u.ä. 12(4) 1 Renten aus einer freiwilligen Versicherung werden entsprechend § 3 BetrAVGabgefunden. 2 Die Abfindung kann sowohl von der Kasse als auch auf Antrag desVersicherten vorgenommen werden. 3 Für die Höhe des Abfindungsbetrages ist derversicherungsamthematische Barwert maßgebend. 4 Absatz 2 gilt entsprechend.(5) 1 Ist eine Rente nach den Absätzen 1 und 4 abzufinden, zu deren Ausgleich nach§ 1587 BGB durch Entscheidung eines Familiengerichts nach § 1 Abs. 3 des Gesetzeszur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften beieinem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, errechnetsich der Abfindungsbetrag aus dem unter Berücksichtigung des durchgeführtenVersorgungsausgleichs gekürzten Betrag der Renten. 2 Dies gilt auch dann, wenn dieRente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.(6) Mit der Abfindung erlöschen alle Ansprüche und Anwartschaften aus der Versicherung.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(7) Eine abgefundene Rente für Hinterbliebene gilt für die Anwendung des § 36Abs. 3 nicht als abgefunden.§ 42 Rückzahlung und Beitragserstattung(1) Ohne Rechtsgrund gezahlte Umlagen und Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.(2) 1 Die beitragsfrei Pflichtversicherten, die die Wartezeit (§ 32) nicht erfüllt haben,können bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres die Erstattung der von ihnen getragenenBeiträge beantragen. 2 Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für alle vonden Versicherten selbst getragenen Beiträge und kann nicht widerrufen werden.3 Rechte aus der Versicherung für Zeiten, für die Beiträge erstattet werden, erlöschenmit der Antragstellung. 4 Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet.(3) 1 Sterben Versicherte nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen dieAnsprüche auf Hinterbliebene über, die rentenberechtigt wären, wenn die Wartezeiterfüllt wäre. 2 Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen erlischt der Anspruchder übrigen Berechtigten gegen die Kasse.(4) Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind(a) die für die Zeit vor dem 1. Januar 1978 entrichteten Pflichtbeiträge einschließlichder Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,(b) Beiträge zur freiwilligen Versicherung,(c) die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 entrichteten Beschäftigtenanteilean den Erhöhungsbeträgen,(d) die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 entrichtete Eigenbeteiligung derBeschäftigten an der Umlage (§ 61).§ 43 Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichenRentenversicherung nicht versichert sind1 Für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sindoder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherungnicht erfüllen, gelten die §§ 16 bis 42 entsprechend. 2 Soweit auf dieRegelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommenwird, ist die jeweilige Regelung so entsprechend anzuwenden, wie dies bei unterstellterVersicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall wäre. 3 BeiAnwendung des § 31 sind dabei anstelle der Versicherungszeiten in der gesetzlichenRentenversicherung die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen;für Leistungen aus der freiwilligen Versicherung sind insoweit zusätzlichdie mit Beiträgen belegten Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der Zu-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassesatzversorgung zu berücksichtigen, sofern diese außerhalb von Pflichtversicherungszeitenin der Zusatzversorgung liegen. 4 Die teilweise oder volle Erwerbsminderungist durch einen von der Kasse zu bestimmenden Facharzt nachzuweisen.5 Die Kosten der Begutachtung trägt der Versicherte. 6 Die Rente ruht, solange sichdie Rentenberechtigten trotz Verlangens der Kasse innerhalb einer von dieser zu setzendenFrist nicht fachärztlich untersuchen lassen oder das Ergebnis der Untersuchungder Kasse nicht vorlegen. 7 Der Anspruch auf Rente erlischt mit Ablauf desMonats, der auf den Monat folgt, in dem dem Berechtigten die Entscheidung derKasse über das Erlöschen des Anspruchs wegen Wegfalls der Erwerbsminderungzugegangen ist.§ 44 Eheversorgungsausgleich(wird ergänzt)Abschnitt II: Verfahrensvorschriften§ 45 Leistungsantrag(1) 1 Die Kasse gewährt Leistungen nur auf Antrag. 2 Dem Antrag sind die von derKasse geforderten Unterlagen beizufügen. 3 Der Antrag ist bei Pflichtversichertenüber den Beteiligten einzureichen, bei dem der Pflichtversicherte zuletzt in dem versicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnis gestanden hat.(2) 1 Ist der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag bei der Kasse gestellt zu haben,so kann der Antrag nur nachgeholt werden, wenn dem Verstorbenen ein Anspruchauf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestandenund er den Antrag auf Gewährung dieser Rente gestellt hat. 2 Das Recht, den Antragnachzuholen, steht nur dem überlebenden Ehegatten sowie den Abkömmlingen zu.§ 46 Entscheidung(1) 1 Die Kasse entscheidet schriftlich über den Antrag. 2 Wird eine Leistung erbracht,so sind ihre Höhe, die Art der Berechnung und ihr Beginn anzugeben. 3 Wirdeine Leistung abgelehnt oder die Zahlung einer Rente eingestellt, so ist dies zu begründen.(2) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Entscheidung auf unrichtigen Voraussetzungenberuht, so kann die Kasse die unrichtige Entscheidung aufheben und eineneue Entscheidung treffen.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 46a HärteausgleichDie Kasse kann zur Vermeidung besonderer Härten einen Ausgleich ohne Anerkennungeines Rechtsanspruchs widerruflich gewähren.§ 47 Auszahlung(1) 1 Die Renten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Rentenberechtigteninnerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union überwiesen. 2 DieKosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kase;für Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn derRentenberechtigte der Kasse seine internationale Kontonummer (International BankAccount Number – IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführendenGeldinistituts (Bank Identifer Code – BIC) mitgeteilt hat. 3 Besteht der Rentenanspruchnicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt, der auf denAnspruchszeitraum entfällt.(2) 1 Stirbt ein Rentenberechtigter, der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung,so können nur der überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlungverlangen. 2 Wer den Tod des Rentenberechtigten vorsätzlich herbeigeführthat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringtden Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.(3) 1 Hat der Rentenberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalbeines Mitgliedstaates der Europäischen Union, kann die Kasse die Zahlung derRente davon abhängig machen, dass der Rentenberechtigte einen Empfangsbevollmächtigtenim Inland benennt oder die Auszahlung der Rente auf ein auf seinen Namenlautendes Konto im Inland ermöglicht. 2 Ferner ist die Kasse berechtigt, dieLeistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen.3 Rentenzahlungen in das Ausland erfolgen auf Kosten und Gefahr des Rentenberechtigten.(4) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.§ 48 Pflichten der Versicherten und Rentenberechtigten(1) 1 Versicherte und Rentenberechtigte sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegungihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen,die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglichschriftlich mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilenzurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse1. von allen Rentenberechtigten(a) die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,(b) die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,(c) der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld,Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld,Versorgungskrankengeld, Übergangskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,(d) der Bezug einer Teilrente,sowie2. bei Renten aus eigener Versicherungder Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderungvon voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die Änderungder Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes,3. bei Renten für Witwen/Witwer(a) die erneute Eheschließung,(b) der Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung,Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen.4. bei Renten für Waisendas Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahresoder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.(2) Versicherte und Rentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer vonder Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichenNachweise und Lebensbescheinigungen vorzulegen.(3) Die Kasse kann die Rente zurückbehalten, solange der Rentenberechtigte seinenVerpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder seiner Verpflichtung, die Überleitungder Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.(4) Verletzen Versicherte oder Rentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift,können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.§ 49 Abtretung von Ersatzansprüchen1 Steht dem Versicherten, dem Rentenberechtigten oder einem anspruchsberechtigtenHinterbliebenen aus einem Ereignis, das die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung vonLeistungen verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so habendie anspruchsberechtigten Personen ihre Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhedes Bruttobetrages der Rente an die Kasse abzutreten. 2 Der Übergang kann nicht zumzurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseNachteil der anspruchsberechtigten Personen geltend gemacht werden. 3 Verweigerndie anspruchsberechtigten Personen die Abtretung oder die Beibringung der erforderlichenUnterlagen, so ist die Kasse zu einer Leistung nicht verpflichtet.§ 50 Abtretung und Verpfändung1 Ansprüche auf Kassenleistungen können nicht abgetreten, verpfändet oder beliehenwerden. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die an einenArbeitgeber, der den Anspruchsberechtigten zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgungangemeldet hat, oder an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung imSinne von § 27 Abs. 1 abgetreten werden. 3 Die Abtretungserklärung ist der Kassemit der Abmeldung oder mit dem Antrag zu übersenden.§ 51 Versicherungsnachweise(1) 1 Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte erhalten jeweils nach Ablauf desKalenderjahres einen Nachweis über ihre bisher insgesamt erworbene Anwartschaftauf Rente wegen Alters nach § 33. 2 Dabei werden neben der Anwartschaft auch dieZahl der Versorgungspunkte und der Messbetrag anzugeben. 3 Zusätzlich sind diesteuerrechtlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. 4 Der Nachweis wird – soweiteinschlägig – mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist nach den Absätzen 2 bis 4versehen. 5 Wird der Nachweis im Zusammenhang mit der Beendigung der Pflichtversicherungerbracht, wird er um den Hinweis ergänzt, dass die aufgrund der Pflichtversicherungerworbene Anwartschaft bis zum erneuten Beginn der Pflichtversicherungbzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nicht dynamisiert wird, wenn dieWartezeit von 120 Umlage-/Beitrags- monaten (§ 66 Abs. 2) nicht erfüllt ist.(2) Die Beschäftigten können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monatennach Zugang des Nachweises gegenüber ihrem Arbeitgeber schriftlich beanstanden,dass die von diesem zu entrichtenden Beiträge oder die zu meldenden Entgeltenicht oder nicht vollständig an die Kasse abgeführt oder gemeldet worden sind.(3) Freiwillig Versicherte, die nicht bereits von Absatz 2 erfasst sind, können nur innerhalbeiner Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises überdie eingezahlten freiwilligen Beiträge gegenüber der Kasse schriftlich beanstanden,dass diese Beiträge nicht oder nicht vollständig in dem Nachweis enthalten sind.(4) Beanstandungen in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte sind innerhalbeiner Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises schriftlichunmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 52 Ausschlussfristen(1) 1 Der Anspruch auf Rente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor demErsten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nichtmehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). 2 Dem Antrag steht eine Mitteilungdes Berechtigten gleich, die zu einem höheren Anspruch führt.(2) Die Beanstandung, die mitgeteilte laufende monatliche Rente, eine Rentennachzahlung,eine Abfindung, eine Beitragserstattung oder eine Rückzahlung sei nichtoder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt worden, ist nur schriftlich und innerhalbeiner Ausschlussfrist von einem Jahr zulässig; die Frist beginnt bei laufendenRenten mit dem Ersten des Monats, für den die Rente zu zahlen ist, im Übrigen mitdem Zugang der Mitteilung über die entsprechende Leistung.(3) Auf die Ausschlussfrist wird in der Mitteilung über die Leistung bzw. den Nachweishinzuweisen.(4) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung, für die nach den§§ 23 Absatz 4, 41 Absatz 2, 51 Absatz 2 und 3, 52a Absatz 3 Ausschlussfristen gelten.§ 52a Verjährung(1) Ein Anspruch aus einer freiwilligen Versicherung verjährt in fünf Jahren; dieVerjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistung verlangt werdenkann.(2) Ist ein Anspruch schriftlich geltend gemacht worden, ist die Verjährung bis zumEingang der schriftlichen Entscheidung der Kasse beim Berechtigten gehemmt.(3) 1 Lehnt die Kasse gegenüber dem Berechtigten den geltend gemachten Anspruchab, ist sie von der Verpflichtung zur Zahlung frei, wenn der Anspruch nicht innerhalbvon sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. 2 Die Frist beginnt mit derschriftlichen Ablehnung des Anspruchs unter Angabe der mit dem Fristablauf verbundenenRechtsfolge.zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseVierter Teil: Finanzierung und RechnungswesenAbschnitt I: Allgemeines§ 53 Kassenvermögen(1) 1 Das Kassenvermögen ist die Gesamtheit aller geldwerten Gegenstände, die derKasse zustehen. 2 Als Treuhandvermögen ist das Kassenvermögen ausschließlichbestimmt zur Deckung der satzungsmäßigen Verbindlichkeiten und der Verwaltungskosten.3 Innerhalb des Kassenvermögens werden drei getrennte Abrechnungsverbändegeführt, und zwar(a) für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichtetenPflichtbeiträgen beruhen (Abrechnungsverband P),(b) für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichtetenfreiwilligen Beiträgen beruhen (Abrechnungsverband F) und(c) für alle übrigen Anwartschaften und Ansprüche (Abrechnungsverband S).(2) 1 Die Kasse hat ihr Vermögen bei ausreichender Sicherheit und Mischung so anzulegen,dass dies einen angemessenen Ertrag gewährleistet. 2 Die hierzu erforderlichenRichtlinien, die der Verwaltungsrat im Hinblick auf die entsprechenden Richtliniender Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung beschließt,sollen vorrangig die besonderen Gegebenheiten der Kasse berücksichtigen.(3) 1 Für jedes Geschäftsjahr erstellt die Kasse nach den Grundsätzen des kaufmännischenRechnungswesens einen Wirtschaftsplan mit Stellenplan als Anlage sowieeinen Rechnungsabschluss. 2 Bestandteil des Rechnungsabschlusses ist eine gesonderteBilanz, die vom Verantwortlichen Aktuar zu testieren ist. 3 Für den Rechnungsabschlussgelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechend. 4 Das Näherebestimmen die Durchführungsvorschriften, die der Verwaltungsrat der Kasseerlässt.(4) Für jedes Geschäftsjahr berichtet die Kasse zur Information der Beteiligten undVersicherten über ihre Tätigkeit unter Angabe ihres Vermögensstandes.§ 54 Deckungsrückstellung1 In der gesonderten Bilanz ist eine Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischenBarwerts aller am Bilanzstichtag dem Grunde und der Höhenach bestehenden Anwartschaften und Ansprüche von Pflichtversicherten, Leistungsempfängern,freiwillig Versicherten sowie beitragsfrei Versicherten mit erfüllterWartezeit einzustellen. 2 Der für die Ermittlung der Deckungsrückstellung zu be-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasserücksichtigende Rechnungszins und die Verwaltungskosten werden im Rahmen derversicherungstechnischen Geschäftspläne festgelegt.§ 55 Deckung von Fehlbeträgenund Überschussverwendung(1) 1 Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. 2 Der Verlustrücklagesind jährlich mindestens 5 v. H. eines sich nach der gesonderten Bilanz ergebendenÜberschusses zuzuführen bis diese einen Stand von 10 v. H. der Deckungsrückstellungerreicht oder nach einer Inanspruchnahme wieder erreicht.(2) 1 Der restliche sich aus der gesonderten Bilanz ergebende Überschuss ist derRückstellung für Überschussbeteiligungen getrennt nach Abrechnungsverbändenzuzuordnen. 2 Diese Rückstellung ist nach geschäftsplangemäßen Grundsätzen zurDeckung von Fehlbeträgen sowie zur Verbesserung oder Erhöhung von Leistungen,insbesondere zur Gewährung von Bonuspunkten zu verwenden. 3 Für die Bemessungder Bonuspunkte wird im Abrechnungsverband S die anteilige Rückstellungfür Überschussbeteiligung erhöht um 95 v.H. eines fiktiven Zinsertrags in Höhe derim Geschäftsjahr festgestellten Nettoverzinsung der Kasse auf den zum Beginn desWirtschaftsjahres festgestellten Fehlbetrag, falls die gesonderte Bilanz einen Überschussaufweist. 4 Weist die gesonderte Bilanz im Geschäftsjahr einen Verlust aus,dann ist zunächst der Erhöhungsbetrag gemäß Satz 3 um diesen Verlust zu vermindern.5 Verbleibt ein positiver Wert, dann erhöht sich die anteilige Rückstellung fürÜberschussbeteiligung im Abrechnungsverband S um diesen Wert. 6 Um den Erhöhungsbetragnach Satz 3 bis 5 wird der Fehlbetrag für den Abrechnungsverband Serhöht. 7 Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt derVerwaltungsrat der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.(3) 1 Weist die gesonderte Bilanz einen Fehlbetrag aus, können zu seiner Deckungdie Verlustrücklage und die Rückstellung für Überschussbeteiligung herangezogenwerden. 2 Ein Fehlbetrag im Abrechnungsverband S in Höhe von bis zu 10 v. H. derDeckungsrückstellung kann auf zukünftige Geschäftsjahre vorgetragen werden.3 Solange die Verlustrücklage einen für den Abrechnungsverband S festgestelltenFehlbetrag der Höhe nach unterschreitet, kann der Verwaltungsrat der Kasse aufVorschlag des Verantwortlichen Aktuars zur Deckung des Fehlbetrags die Erhebungeines Sanierungsgeldes festlegen. 4 Ergibt sich im Abrechnungsverband F einFehlbetrag, so können die Anwartschaften und Ansprüche zur Deckung des Fehlbetragesauf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch den Verwaltungsrat derKasse um bis zu 25 v. H. ihres ursprünglichen Betrages herabgesetzt werden. 5 ZurDeckung eines Fehlbetrages im Abrechnungsverband P sowie eines nach Ausschöpfungvon Satz 4 noch verbleibenden Fehlbetrages im Abrechnungsverband F könnendie Leistungen der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durchden Verwaltungsrat der Kasse herabgesetzt werden, wenn und soweit die Verlustrücklagezur Deckung der Fehlbeträge nicht ausreicht.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§§ 56 bis 60(offen)Abschnitt II: Aufbringung der Mittel§ 61 Aufwendungen für die PflichtversicherungDer Beteiligte ist Schuldner der Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1) einschließlich einer tarif-oder arbeitsvertraglich vereinbarten Eigenbeteiligung der Pflichtversicherten.§ 62 Pflichtbeiträge/ZusatzversorgungspflichtigesEntgelt(1) Der Pflichtbeitrag ist in Höhe des Vomhundertsatzes zu zahlen, den die Kassejeweils festsetzt.(2) 1 Bemessungsgrundlage für den Pflichtbeitrag ist das zusatzversorgungspflichtigeEntgelt des einzelnen Versicherten. 2 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist dersteuerpflichtige Arbeitslohn, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. 3 Keinzusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind(a) Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtlicheVorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltsfähigsind sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch KODA-Regelung, Tarifvertrag,Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklichals nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,(b) Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Zukunftssicherung der Beschäftigten,(c) Krankengeldzuschüsse,(d) einmalige Zahlungen (z.B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlassder Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnissesgezahlt werden, mit Ausnahme der Teilzuwendung, die dem Beschäftigtengezahlt wird, der mit Billigung des Beteiligten zu einem anderen Beteiligten derKasse oder einem Beteiligten einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung im Sinnevon § 27 Abs. 1 übergetreten ist,(e) einmalige Zahlungen (z.B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer BerechnungZeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge für laufendes zusatzversorgungspflichtigesEntgelt zu entrichten sind,(f) vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumszuwendungen,(g) Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein laufendeszusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(h) geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,(i) geldliche Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z.B. Aufwendungenfür Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse z.B. zu Fahr-,Heizungs-, Wohnungs-, Essens-, Kontoführungskosten,(j) Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld (Trennungsentschädigung),(k) Schulbeihilfen,(l) einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer Verwaltungs-oder Wirtschaftsakademie,(m) Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagswesen,(n) Erfindervergütungen,(o) Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),(p) Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,(q) einmalige Unfallentschädigungen,(r) Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte ausNebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und entsprechendeLeistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich gezahlte über- oder außertariflicheLeistungen,(s) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, sofern arbeitsrechtlichnichts Abweichendes bestimmt ist.4 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigenArbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 2 den 2,5fachen Wert der monatlichenBeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw.Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Zuwendung gezahlt wird, istder vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Zuwendung zu verdoppeln.5 Haben Beschäftigte für einen Kalendermonat oder für einen Teil eines KalendermonatsAnspruch auf Krankengeldzuschuss – auch wenn dieser wegen derHöhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, gilt fürdiesen Kalendermonat als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt der Urlaubslohn (zuzüglicheines etwaigen Sozialzuschlages) bzw. die Urlaubsvergütung für die Tage,für die Anspruch auf Lohn, Vergütung, Urlaubslohn, Urlaubsvergütung oder Krankenbezügebesteht. 6 In diesem Kalendermonat geleistete einmalige Zahlungen sindneben dem Urlaubslohn bzw. der Urlaubsvergütung nach Maßgabe der Sätze 1 und3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 7 Für Beschäftigte, die zur Übernahme vonAufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18.Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hatder Beteiligte für die Zeit der Beurlaubung Pflichtbeiträge an die Kasse abzuführen,wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Pflichtbeiträge erstattet. 8 Für die Bemessungder Pflichtbeiträge gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, vondem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherungzu berechnen sind. 9 Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrundeiner Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(3) 1 Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 begonnen, ist – unter Berücksichtigungdes Absatzes 2 Satz 2 – zusatzversorgungspflichtiges Entgelt währenddes Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8fache der zur Hälfte zustehenden Bezügenach § 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) zuzüglichderjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2 Wird ein Beitrag an die gesetzlicheRentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtigeEntgelt entsprechend zu erhöhen.(4) 1 Für Beteiligte der Kasse, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden,kann für die Pflichtversicherung arbeitsrechtlich geregelt werden, dass für die Zusagevon Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zu einer Mindesthöhe von2 v. H. von der nach § 34 Abs. 2 zugesagten Leistung mit Zustimmung der Kasseabgewichen werden kann. 2 Nach § 35 Abs. 1 und 2 zu berücksichtigende Versorgungspunktewerden von der Kasse im Verhältnis der Leistungsabsenkung herabgesetzt.3 Entsprechend der Verminderung der Leistungszusage für die bei dem Beteiligtenbeschäftigten Pflichtversicherten reduziert sich für den Beteiligten der zu zahlendeBetrag an die Kasse. 4 Die Regelung kann über die in Satz 1 genannte Dauerhinaus verlängert werden.§ 63 Sanierungsgeld(1) Der Beteiligte ist Schuldner eines pauschalen Sanierungsgeldes.(2) Das insgesamt von allen Beteiligten zu entrichtende Sanierungsgeld beläuft sichje Kalenderjahr auf den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des VerantwortlichenAktuars festgesetzten Vomhundertsatz der Summe der zusatzversorgungspflichtigenEntgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestensjedoch der Entgelte für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeinetarifliche Gehaltssteigerung zuzüglich des Fünffachen der dem AbrechnungsverbandS zuzuordnenden Renten mit Rentenbeginn ab 1. Januar 2002.(3) 1 Auf den einzelnen Beteiligten entfällt der Teil der Gesamtsumme des jährlichenSanierungsgeldes der dem Verhältnis der Summe des zusatzversorgungspflichtigenJahresentgelts seiner Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S zum zusatzversorgungspflichtigenJahresentgelt aller Pflichtversicherten des AbrechnungsverbandesS entspricht. 2 Beim Beteiligten ist als Entgelt im Sinne von Satz 1 mindestensdas Entgelt für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tariflicheGehaltssteigerung, heranzuziehen.(4) Als Pflichtversicherter im Abrechnungsverband S gilt jeder Pflichtversichertemit Anwartschaft auf Leistungen, die aus dem Abrechnungsverband S zu erbringensind.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(5) 1 Das Sanierungsgeld wird von der Kasse nach Abschluss der Jahresabrechnungfür das vorangegangene Kalenderjahr erhoben. 2 Es wird mit der Festsetzung durchdie Kasse fällig und ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der demMonat des Zugangs der Festsetzungsentscheidung folgt.§ 64 Zuwendungen von Beteiligten und DrittenDie Kasse kann nach Maßgabe besonderer Durchführungsvorschriften von Drittenund Beteiligten Zuwendungen erheben und entgegennehmen.§ 65 Fälligkeit der Pflichtbeiträge1 Die Beiträge sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem das zusatzversorgungspflichtigeEntgelt den Versicherten zufließt. 2 Sie müssen bis zum Ende des Kalendermonatsder Fälligkeit bei der Kasse eingegangen sein. 3 Beiträge, die nach diesem Zeitpunkteingehen, sind bis zum Tage der Gutschrift mit jährlich 3 Prozentpunkten über demjeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen. 4 Bei rückwirkenderAnmeldung gilt Satz 3 für die Zeit ab Beginn der Versicherung entsprechend.§ 66 Überschussverteilung(1) Die Kasse stellt jährlich bis zum Jahresende für das vorausgegangene Geschäftsjahrdie Überschüsse fest.(2) 1 Im Rahmen der Pflichtversicherung kommen für die Zuteilung von Bonuspunktendie am Ende des laufenden Geschäftsjahres Pflichtversicherten und die zum gleichenZeitpunkt beitragsfrei Pflichtversicherten, die eine Wartezeit von 120 Umlage/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt haben, in Betracht. 2 § 32 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.3 Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis in Folge von Witterungseinflüssenoder wegen anderer Naturereignisse nach besonderen tarifvertraglichen Vorschriftengeendet hat und die bei Wiederaufnahme der Arbeit Anspruch auf Wiedereinstellunghaben, sowie Saisonbeschäftigte, die bei Beginn der nächsten Saison voraussichtlichwieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne desSatzes 1.(3) Im Rahmen der freiwilligen Versicherung kommen alle am Ende des laufendenGeschäftsjahres freiwillig Versicherten und die beitragsfrei freiwillig Versichertenin Betracht.zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 67 Aufwendungen für die freiwillige Versicherung(1) Schuldner der Beiträge für die freiwillige Versicherung ist der Versicherungsnehmer.(2) 1 Die Beiträge sind grundsätzlich einmal jährlich, spätestens zum 30. Juni zu entrichten.2 Mit Zustimmung der Kasse kann ausnahmsweise eine monatliche Zahlungvereinbart werden, wobei der Beitrag in gleichbleibender Höhe zu leisten ist. 3 DerBeitrag für die freiwillige Versicherung muss jährlich mindestens 1/160stel der Bezugsgrößenach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen.(3) Beiträge im Rahmen der freiwilligen Versicherung können sowohl vom Arbeitnehmerals auch vom Arbeitgeber geleistet werden.(4) Die Kasse kann Sonderzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten zulassen und voneiner Gesundheitsprüfung abhängig machen.§ 68(offen)zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseFünfter Teil: Übergangsvorschriften zur Ablösung des biszum 31. Dezember 2001 maßgebenden LeistungsrechtsAbschnitt I: Übergangsregelungen für Rentenberechtigte§ 69 Am 31. Dezember 2001Versorgungsrentenberechtigte(1) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- undRuhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenenzum 31. Dezember 2001 festgestellt.(2) 1 Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich desSatzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert.2 Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinnsabgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert.3 Die am Tag vor In-Kraft-Treten dieser Satzung geltenden Regelungen überdie Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.(3) Es gelten folgende Maßgaben:(a) 1 Für Neuberechnungen gilt § 38 mit der Maßgabe, dass zusätzliche Versorgungspunktenach Absatz 2 zu berücksichtigen sind. 2 Soweit noch Zeiten vor dem1. Januar 2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den§§ 72 bis 74 berechnet; übersteigt der hiernach festgestellte Betrag den Betrag, dersich als Versorgungsrente am 31. Dezember 2001 ergeben hat bzw. ohne Nichtzahlungs-und Ruhensvorschriften ergeben hätte, wird die Differenz durch den Messbetraggeteilt und dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) als Startgutschrift gutgeschrieben.(b) § 36 Abs. 3 und die §§ 40 bis 52 gelten entsprechend.(c) 1 Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Januar 2002 geendet und besteht die Möglichkeiteiner erneuten Rentengewährung, ist die Versorgungsrente, die sich unterAußerachtlassung von Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften und ohne Berücksichtigungeines Ausgleichsbetrages (Absatz 1) am 31. Dezember 2001 ergeben hätte,durch den Messbetrag zu teilen und als Startgutschrift auf dem Versorgungskonto(§ 34 Abs. 1) gutzuschreiben; im Übrigen gelten in diesen Fällen die Vorschriftendes Punktemodells. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherungsfall vor dem1. Januar 2002 eingetreten ist, die Versorgungsrente jedoch erst nach dem 1. Januar2002 beginnt.(4) Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und derRentenbeginn im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit die bisher maßgebendenzurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseSatzungsregelungen – einschließlich der Regelungen der 33. Änderung der Kassensatzungvom 9. Januar 2002 – fort.(5) Stirbt ein unter Absatz 1 fallender Versorgungsrentenberechtigter, gelten dieVorschriften des Punktemodells für Hinterbliebene entsprechend.§ 70 Am 31. Dezember 2001Versicherungsrentenberechtigte(1) Für Versicherungsrentenberechtigte und versicherungsrentenberechtigte Hinterbliebene,deren Versicherungsrente spätestens am 31. Dezember 2001 begonnenhat, wird die am 31. Dezember 2001 maßgebende Versicherungsrente festgestellt.(2) Die nach Absatz 1 festgestellten Versicherungsrenten werden als Besitzstandsrentenweitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert.(3) § 69 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Leistungen nach der am Tag vor In-Kraft-Tretendieser Satzung geltenden Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet(§ 107a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) und fürBetriebsrenten nach § 18 BetrAVG, die spätestens am 31. Dezember 2001 begonnenhaben, entsprechend.§ 71 Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002Für Rentenberechtigte, deren Rente am 1. Januar 2002 begonnen hat, finden die§§ 69 und 70 entsprechende Anwendung.Abschnitt II:Übergangsvorschriften für Anwartschaftender Versicherten§ 72 Grundsätze(1) 1 Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung entsprechend den §§ 73 und 74 ermittelt.2 Die Anwartschaften nach Satz 1 werden unter Einschluss des Jahres 2001 ohneBerücksichtigung der Altersfaktoren in Versorgungspunkte umgerechnet, indem derAnwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4,– Euro geteilt wird; sie werdendem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) ebenfalls gutgeschrieben (Startgutschriften).zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse(2) 1 Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, dieRechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle,Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung)vom 31. Dezember 2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähigesEntgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses – ohne Berücksichtigungeiner Erhöhung zum 1. Januar 2002 – aus den entsprechenden Kalenderjahren vordiesem Zeitpunkt. 2 Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am31. Dezember 2001 geltende Rentenrecht maßgebend.(3) 1 Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift sind innerhalb einer Ausschlussfristvon sechs Monaten nach Zugang des Nachweises der Kasse schriftlichunmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben. 2 Auf die Ausschlussfrist wird in demNachweis hingewiesen.§ 73 Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte(1) 1 Die Anwartschaften der am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002noch Pflichtversicherten berechnen sich nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, soweit sich ausAbsatz 2 nichts anderes ergibt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte, die nachden am 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften der Kasse als pflichtversichertgelten. 3 § 35a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung findet Anwendung,soweit seine Voraussetzungen zum 31. Dezember 2001 bereits erfüllt waren.(2) 1 Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeitenin der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die am1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswertfür die bis zum 31. Dezember 2001 in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung)erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtungder Maßgaben des § 72, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung(§ 32 Abs. 5 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebendenFassung) und des § 35a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebendenFassung, für den Berechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vorBerücksichtigung des Abschlags ergeben würde. 2 Von diesem Ausgangswert ist derBetrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendungdes 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags noch erwerben könnten,wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotientenvervielfachten gesamtversorgungsfähigen Entgelts gezahltwürden. 3 Sind am 31. Dezember 2001 die Voraussetzungen für die Berücksichtigungdes § 100 Abs. 3 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassungerfüllt, berechnet sich der Versorgungsvomhundertsatz nach dieser Vorschriftmit der Maßgabe, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a der Satzung in der am 31.Dezember 2001 maßgebenden Fassung abzuziehende Monate die Monate sind, diezwischen dem 31. Dezember 1991 und dem Ersten des Monats liegen, der auf diezurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseVollendung des 63. Lebensjahres folgt. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte,die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente fürschwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunktbereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass andie Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmöglicheEintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblichist. 5 Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgungzwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 undder Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaftabweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungender Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.(3) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeitenin der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, giltAbs. 2 mit folgenden Maßgaben:(a) An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnissesbzw. in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach derVorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.(b) 1 Der anzurechnende Bezug nach Abs. 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgungnach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrechtmaßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zudem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergebenwerden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung vom Beschäftigtenin geeigneter Weise nachzuweisen. 2 Die Startgutschrift ist in den Fällendes Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 4 zu erhöhen.(3a) 1 Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderungvor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Abs. 1 berechnetwurde und die am 31. Dezember 2001(a) das 47. Lebensjahr vollendet sowie(b) mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschriftin Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Abs. 2 die Startgutschriftnach Abs. 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Abs. 2 sinddie Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. 2 Die Berechnung erfolgt bezogen aufdie Vollendung des 63. Lebensjahres. 3 Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche,entsprechend Abs. 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzlicheRente zugrunde gelegt. 4 Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebendezusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale Komponente imSinne des § 35.(4) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft desgesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nachzurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseDurchführung einer Kontenklärung maßgebend. 2 Die Pflichtversicherten haben, sofernsie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum30. September 2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich derKasse zu übersenden. 3 Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversichertenzu vertretenden Gründen bis zum 31. Dezember 2003 nicht beigebracht wird, wirddie Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet. 4 Bei Vorliegen besonderer Gründe kanndie Kasse eine angemessene Fristverlängerung gewähren. 5 Soweit bis zum 31. Dezember2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichenRentenversicherung vorliegt, ist – abweichend von Satz 1 – dieser Grundlagefür die Berechnung nach Absatz 2.(5) 1 Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte inHöhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis31. Dezember 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatzgebracht. 2 Bei Pflichtversicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherungversichert sind, wird der anzurechnende Bezug nach der bisher geltenden Regelungberücksichtigt; Zuschüsse werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts derin der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich gemeldeten Zuschüssein Ansatz gebracht. 3 Ist in den Jahren 1999 bis 2001 kein zusatzversorgungspflichtigesEntgelt bezogen worden, ist gesamtversorgungsfähiges Entgelt daszusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich ergeben hätte, wenn für den gesamtenMonat Dezember 2001 eine Beschäftigung vorgelegen hätte. 4 Sind in den Jahren1999 bis 2001 keine Entgeltpunkte erworben worden, ist für die Ermittlung der Entgeltpunktedas rentenversicherungspflichtige Entgelt maßgebend, das im Monat Dezember2001 bezogen worden wäre, wenn während des gesamten Monats eine Beschäftigungvorgelegen hätte; für die Ermittlung der Zuschüsse gilt dies entsprechend.(6) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 1 und 2 haben die Pflichtversichertenbis zum 31. Dezember 2002 dem Beteiligten den Familienstand am31. Dezember 2001 (§ 32 Abs. 3c Satz 1 Buchst. a und b der Satzung in der am 31.Dezember 2001 maßgebenden Fassung) mitzuteilen. 2 Der Beteiligte hat die Datenan die Kasse zu melden.(7) Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.(8) 1 § 92 und § 95 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassungsind unter den dort genannten Voraussetzungen bei Eintritt des Versicherungsfalleszu berücksichtigen. 2 Eine Dynamisierung dieser Anwartschaften findet nicht statt.§ 74 Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002beitragsfrei Versicherte(1) 1 Eine zum 31. Dezember 2001 bestehende beitragsfreie Versicherung nach § 25der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung oder eine am 31.zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseDezember 2001 beendete Pflichtversicherung wird ab 1. Januar 2002 zu einer beitragsfreienPflichtversicherung (§ 21). 2 Freiwillig Weiterversicherte können dieUmwandlung der freiwilligen Weiterversicherung in eine freiwillige Versicherungzum 1. Januar 2002 beantragen; der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2002 zu stellen.(2) 1 Die Startgutschrift der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten wird nachder am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt.2 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.(3) Für die freiwillig Weiterversicherten gilt Absatz 2 entsprechend.Abschnitt III: Sonstiges§ 75 Sterbegeld(1) 1 Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 49 Abs. 1 bis 3 und 8der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) Anspruchsberechtigtenunter Berücksichtigung des am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotientenin folgender Höhe gezahlt für Sterbefälleim Jahr 20021.535,– Euro,im Jahr 20031.500,– Euro,im Jahr 20041.200,– Euro,im Jahr 2005 900,– Euro,im Jahr 2006 600,– Euro,im Jahr 2007 300,– Euro.Ab dem Jahr 2008 fällt das Sterbegeld weg.(2) Der Anspruch auf Sterbegeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahrenseit Entstehen des Anspruchs schriftlich bei der Kasse geltend zu machen.§ 76 Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalbder Vergütungsgruppe I BATBestandteile des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts oberhalb der Summe ausEndgrundvergütung und Familienzuschlag eines kinderlos verheirateten Angestelltender Vergütungsgruppe I BAT (VKA) bzw. BAT-O (VKA) – jährlich einmal einschließlichder Zuwendung, wenn der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtigeZuwendung erhält –, werden für den Pflichtbeitrag mit dem 3,25fachen Wert alsBerechnungsgrundlage herangezogen, wenn für den Beschäftigten in diesem Ar-zurück

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassebeitsverhältnis für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzlicheUmlage nach § 62 Abs. 4 a.F. gezahlt wurde.§ 77a Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet1 Beschäftigte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung derWartezeit (§ 32 Abs. 1) eingetreten ist, erhalten unter den Voraussetzungen des§ 107a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung eine Leistungin der Höhe, wie sie ihnen als Versicherungsrente nach § 35 Abs. 1 der Satzungin der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung zugestanden hätte, wenn sie inden dem Eintritt des Versicherungsfalls bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorangegangenen60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesen wären. 2 Satz 1 gilt fürHinterbliebene eines vor Erfüllung der Wartezeit verstorbenen Versicherten entsprechend.§ 77 Ausnahmen von der Versicherungspflichtfür höherversicherte BeschäftigteDie Beschäftigten, deren zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung imWege der Höherversicherung bis 31. Dezember 1997 durchgeführt wurde und seinerzeitkeine Erklärung zur Teilnahme an der Zusatzversorgung abgegeben haben,sind weiterhin nicht zu versichern.zurück

Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseSechster Teil: In-Kraft-Treten§ 78 In-Kraft-Treten(1) 1 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der Satzungin der Fassung vom 31. Dezember 2000. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Durchführungs-und Übergangsvorschriften, die sich auf Regelungen beziehen, die durchdie Neuregelung gegenstandslos geworden sind, außer Kraft. 3 Sie und das außerKraft getretene Satzungsrecht gelten bis zum 31. Dezember 2001 als Übergangsregelungfort.(2) 1 Anstelle von § 19 finden bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst.b erste Alternative und § 17 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebendenFassung weiterhin Anwendung. 2 § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVORahmenordnungfür eine Mitarbeitervertretungsordnung(MAVO)in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlungdes Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 1995sowie der Änderungen gemäß Beschluss der Vollversammlungdes Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 21. Juni 1999sowie der Änderungen gemäß Beschluss der Vollversammlungdes Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23. Juni 2003zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Vorschriftenan die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO-Anpassungsgesetz –KAGOAnpG) vom 21. September 2004PräambelGrundlage und Ausgangspunkt für den kirchlichen Dienst ist die Sendung der Kirche.Diese Sendung umfasst die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienstund die sakramentale Verbindung der Menschen mit Jesus Christus sowie den ausdem Glauben erwachsenden Dienst am Nächsten. Daraus ergibt sich als Eigenart deskirchlichen Dienstes seine religiöse Dimension.Als Maßstab für ihre Tätigkeit ist sie Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternvorgegeben, die als Dienstgemeinschaft den Auftrag der Einrichtung erfüllenund so an der Sendung der Kirche mitwirken.Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten undmitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollensie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheitenmitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages undder kirchlichen Dienstverfassung. Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortungund vertrauensvoller Zusammenarbeit.Deshalb wird aufgrund des Rechtes der katholischen Kirche, ihre Angelegenheitenselbst zu regeln, unter Bezugnahme auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstesim Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1993 die folgendeOrdnung für Mitarbeitervertretungen erlassen.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOI. Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Mitarbeitervertretungsordnung gilt für die Dienststellen, Einrichtungen undsonstigen selbstständig geführten Stellen – nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet–1. der Diözese,2. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,3. der Verbände der Kirchengemeinden,4. der Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristischePersonen des kanonischen Rechts sind,5. der sonstigen öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts.(2) Diese Mitarbeitervertretungsordnung ist auch anzuwenden im Bereich der sonstigenkirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen sowie des Verbandes der DiözesenDeutschlands, des Deutschen Caritasverbandes und der anderen mehrdiözesanen1 und überdiözesanen 2 Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform. Die vorgenanntenRechtsträger und ihre Einrichtungen sind gehalten, die Mitarbeitervertretungsordnungfür ihren Bereich rechtsverbindlich zu übernehmen.(3) In den Fällen des Abs. 2 ist in allen Einrichtungen eines mehrdiözesanen oderüberdiözesanen Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese anzuwenden,in der sich der Sitz der Hauptniederlassung (Hauptsitz) befindet. Abweichendvon Satz 1 kann auf Antrag eines mehrdiözesan oder überdiözesan tätigenRechtsträgers der Diözesanbischof des Hauptsitzes im Einvernehmen mit den anderenDiözesanbischöfen, in deren Diözese der Rechtsträger tätig ist, bestimmen, dassin den Einrichtungen des Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözeseangewandt wird, in der die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat, oder eine Mitarbeitervertretungsordnungeigens für den Rechtsträger erlassen.§ 1a Bildung von Mitarbeitervertretungen(1) In den Einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen Rechtsträger sind Mitarbeitervertretungennach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu bilden.(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann der Rechtsträger nach Anhörung betroffener Mitarbeitervertretungenregeln, was als Einrichtung gilt. Die Regelung bedarf der Genehmigungdurch den Ordinarius. Die Regelung darf nicht missbräuchlich erfolgen.1 Das sind solche, die in mehreren, nicht jedoch in allen Diözesen im Gebiet der DeutschenBischofskonferenz Einrichtungen unterhalten.2 Das sind solche, die im gesamten Konferenzgebiet Einrichtungen unterhalten.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 1b Gemeinsame Mitarbeitervertretung 1(1) Die Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber mehrerer Einrichtungen verschiedenerRechtsträger können durch eine gemeinsame Dienstvereinbarung die Bildungeiner gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit dies der wirksamenund zweckmäßigen Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient.Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen können nach vorheriger Stellungnahme derbetroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einrichtungen einbeziehen, in denenMitarbeitervertretungen nicht gebildet sind. Die auf Grundlage dieser Dienstvereinbarunggewählte Mitarbeitervertretung tritt an die Stelle der bisher bestehenden Mitarbeitervertretungen.Sind in keiner der Einrichtungen Mitarbeitervertretungen gebildet,so können die Rechtsträger nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretungvereinbaren, soweit die Gesamtheit der Einrichtungen die Voraussetzungen des § 6Abs. 1 erfüllt.(2) Die Dienstvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 und die Regelung nach Abs. 1 Satz4 bedürfen der Genehmigung durch den Ordinarius. Sie sind, soweit sie keine andereRegelung treffen, für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehendenMitarbeitervertretung wirksam. Für die gemeinsamen Mitarbeitervertretungengelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des § 22a.§ 2 Dienstgeber(1) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der Rechtsträger der Einrichtung.(2) Für den Dienstgeber handelt dessen vertretungsberechtigtes Organ oder die vonihm bestellte Leitung. Der Dienstgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiterin leitender Stellung schriftlich beauftragten, ihn zu vertreten.§ 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen,die bei einem Dienstgeber (§ 2) aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses, aufgrundihrer Ordenszugehörigkeit, aufgrund eines Gestellungsvertrages oder zu ihrerAusbildung tätig sind. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die dem Dienstgeber zurArbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.(2) Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten nicht:1. die Mitglieder eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist,2. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen im Sinne des § 1,3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigen Entscheidung über Einstellungen,Anstellungen oder Kündigungen befugt sind,1 Muster für eine diözesane Fassung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO4. sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung,5. Geistliche einschließlich Ordensgeistliche im Bereich des § 1 Abs. 1 Nrn. 2 und 3,6. Personen, deren Beschäftigung oder Ausbildung überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung,beruflichen und sozialen Rehabilitation oder Erziehung dient.Die Entscheidung des Dienstgebers zu den Nrn. 3 und 4 bedarf der Beteiligung derMitarbeitervertretung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 18. Die Entscheidung bedarf bei denin § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern der Genehmigung des Ordinarius. Die Entscheidungist der Mitarbeitervertretung schriftlich mitzuteilen.(3) Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Diözesanbischof und dieder Ordensleute gegenüber den Ordensoberen werden durch diese Ordnung nicht berührt.Eine Mitwirkung in den persönlichen Angelegenheiten findet nicht statt.§ 4 MitarbeiterversammlungDie Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlungaller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht stattfinden, so sind Teilversammlungenzulässig.§ 5 MitarbeitervertretungDie Mitarbeitervertretung ist das von den wahlberechtigten Mitarbeiterinnen undMitarbeitern gewählte Organ, das die ihm nach dieser Ordnung zustehenden Aufgabenund Verantwortungen wahrnimmt.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOII.Die Mitarbeitervertretung§ 6 Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung– Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung(1) Die Bildung einer Mitarbeitervertretung setzt voraus, dass in der Einrichtung inder Regel mindestens fünf wahlberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 7)beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sind (§ 8).(2) Die Mitarbeitervertretung besteht aus1 Mitglied bei 5 bis 15 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,3 Mitgliedern bei 16 bis 50 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,5 Mitgliedern bei 51 bis 100 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,7 Mitgliedern bei 101 bis 200 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,9 Mitgliedern bei 201 bis 300 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,11 Mitgliedern bei 301 bis 600 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,13 Mitgliedern bei 601 bis 1000 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,15 Mitgliedern bei 1001 und mehr wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.(3) Für die Wahl einer Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung mit einer odermehreren nicht selbstständig geführten Stellen kann der Dienstgeber eine Regelungtreffen, die eine Vertretung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nichtselbstständig geführten Stellen in Abweichung von § 11 Abs. 6 durch einen Vertretergewährleistet, und zwar nach der Maßgabe der jeweiligen Zahl der wahlberechtigtenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Eine solche Regelung bedarfder Zustimmung der Mitarbeitervertretung.(4) Der Mitarbeitervertretung sollen jeweils Vertreter der Dienstbereiche und Gruppenangehören. Die Geschlechter sollen in der Mitarbeitervertretung entsprechendihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Einrichtung vertreten sein.(5) Maßgebend für die Zahl der Mitglieder ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschlägeeingereicht werden können (§ 9 Abs. 5 Satz 1).§ 7 Aktives Wahlrecht(1) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechungin einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.(2) Wer zu einer Einrichtung abgeordnet ist, wird nach Ablauf von drei Monaten inihr wahlberechtigt; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der früherenzurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOEinrichtung. Satz 1 gilt nicht, wenn feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiterbinnen weiterer sechs Monate in die frühere Einrichtung zurückkehren wird.(3) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ausbildungsverhältnis sind nur beider Einrichtung wahlberechtigt, von der sie eingestellt sind.(4) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur vorübergehendbestellt ist,2. die am Wahltage für mindestens noch sechs Monate unter Wegfall der Bezügebeurlaubt sind,3. die sich am Wahltag in der Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbartenAltersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden.§ 8 Passives Wahlrecht(1) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die amWahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen,davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgeberstätig sind.(2) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigenEntscheidung in anderen als den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheitenbefugt sind.§ 9 Vorbereitung der Wahl(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmtdie Mitarbeitervertretung den Wahltag. Er soll spätestens zwei Wochen vorAblauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.(2) Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrerAmtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern,die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen.Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.(3) Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretungunverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschussesfür die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.(4) Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnissesspätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. Der Wahlausschussstellt die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufund legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Wochezurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOzur Einsicht aus. Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, anwelchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tage an die Listen zur Einsichtausliegen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter kann während der Auslegungsfristgegen die Eintragung oder Nichteintragung einer Mitarbeiterin oder eines MitarbeitersEinspruch einlegen. Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.(5) Der Wahlausschuss hat sodann die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiteraufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens dreiwahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichnet sein müssen, biszu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen. Der Wahlvorschlag mussdie Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennungzustimmt. Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare fürWahlvorschläge auszulegen.(6) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt soviel Wahlbewerberinnen undWahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.(7) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberinoder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8vorliegt.(8) Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenenund vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin alphabetischer Reihenfolge durch Aushang bekannt zu geben. Danach istdie Kandidatur unwiderruflich.§ 10 Dienstgeber – Vorbereitungen zur Bildung einerMitarbeitervertretung(1) Wenn in einer Einrichtung die Voraussetzungen für die Bildung einer Mitarbeitervertretungvorliegen, hat der Dienstgeber spätestens nach drei Monaten zu einerMitarbeiterversammlung einzuladen. Er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen.Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlausschuss, der auch den Wahltagbestimmt. Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds bestellt der Wahlausschuss unverzüglichein neues Mitglied.(1a) Absatz 1 gilt auch,1. wenn die Mitarbeitervertretung ihrer Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 nichtnachkommt,2. im Falle des § 12 Abs. 5 Satz 2,3. im Falle des § 13 Abs. 2 Satz 3,4. in den Fällen des § 13a nach Ablauf des Zeitraumes, in dem die Mitarbeitervertretungdie Geschäfte fortgeführt hat,zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO5. nach Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Mitarbeitervertretung durch Urteildes Kirchlichen Arbeitsgerichts in anderen als den in § 12 genannten Fällen,wenn ein ordnungsgemäßer Wahlausschuss nicht mehr besteht.(2) Kommt die Bildung eines Wahlausschusses nicht zustande, so hat auf Antragmindestens eines Zehntels der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterund nach Ablauf eines Jahres der Dienstgeber erneut eine Mitarbeiterversammlungzur Bildung eines Wahlausschusses einzuberufen.(3) In neuen Einrichtungen entfallen für die erste Wahl die in den §§ 7 Abs. 1 und 8Abs. 1 festgelegten Zeiten.§ 11 Durchführung der Wahl(1) Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. Für dieDurchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.(2) Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. Der Stimmzettel enthält inalphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter (§ 9 Abs. 8 Satz 1). Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzeneines oder mehrerer Namen. Es können so viele Namen angekreuzt werden, wieMitglieder zu wählen sind. Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zweiMitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. Die Stimmabgabeist in der Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermerken.(3) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen,als zu wählen sind, machen den Stimmzettel ungültig.(4) Im Falle der Verhinderung ist eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahlmöglich. Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammenmit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenenUmschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ und der Angabe des Absendersdem Wahlausschuss zuzuleiten. Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss biszum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste derwahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermerken, den Umschlag zuöffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen. Die Briefwahlist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.(5) Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest,wie viele Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolgenach der Stimmenzahl. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten,das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.(6) Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meistenStimmen erhalten haben. Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihen-zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sindErsatzmitglieder. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.(7) Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlungbekannt gegeben. Der Wahlausschuss stellt fest, ob jede oder jeder Gewählte dieWahl annimmt. Bei Nichtannahme gilt an ihrer oder seiner Stelle die Mitarbeiterinoder der Mitarbeiter mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. Mitgliederund Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang bekannt gegeben.(8) Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewähltenMitarbeitervertretung aufzubewahren. Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.§§ 11a bis c Vereinfachtes Wahlverfahren 1§ 11aVoraussetzungen(1) In Einrichtungen mit bis zu 20 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternist die Mitarbeitervertretung anstelle des Verfahrens nach den §§ 9 bis 11 imvereinfachten Wahlverfahren zu wählen. 2(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeiterversammlung mit derMehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch einem Drittel der wahlberechtigtenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens acht Wochen vor Beginn des einheitlichenWahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt.§ 11bVorbereitung der Wahl(1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Mitarbeitervertretungdie Wahlberechtigten durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den wahlberechtigtenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Kenntnisnahmegibt, zur Wahlversammlung ein und legt gleichzeitig die Liste der wahlberechtigtenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.(2) Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so handeltder Dienstgeber gemäß Abs. 1.§ 11cDurchführung der Wahl(1) Die Wahlversammlung wird von einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter geleitet,die oder der mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. Im Bedarfsfall1 Muster für eine diözesane Wahlordnung.2 Die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann abweichendhiervon durch diözesane Regelung festgelegt werden.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOkann die Wahlversammlung zur Unterstützung der Wahlleiterin oder des WahlleitersWahlhelfer bestimmen.(2) Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Ersatzmitglieder werdenin einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jede wahlberechtigte Mitarbeiterin undjeder wahlberechtigte Mitarbeiter kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahlvorschlagen.(3) Die Wahl erfolgt durch Abgabe des Stimmzettels. Auf dem Stimmzettel sind vonder Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischerReihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen. Die Wahlleiterinoder der Wahlleiter trifft Vorkehrungen, dass die Wählerinnen und Wählerihre Stimme geheim abgeben können. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlungzählt sie oder er öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.(4) § 9 Abs. 7, § 11 Abs. 2 Sätze 3, 4 und 6, § 11 Abs. 6 bis 8 und § 12 gelten entsprechend;an die Stelle des Wahlausschusses tritt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.§ 12 Anfechtung der Wahl(1) Jede wahlberechtigte Mitarbeiterin und jeder wahlberechtigte Mitarbeiter oderder Dienstgeber hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 bis11c innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnissesschriftlich anzufechten. Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlausschuss zuzuleiten.(2) Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlausschuss zurück.Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusstsein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahlunverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtungberichtigt er den durch den Verstoß verursachten Fehler.(3) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgerichtinnerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.(4) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durchdie Mitarbeitervertretung getroffenen Entscheidungen unberührt.(5) Die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl obliegt dem Wahlausschuss.Besteht kein ordnungsgemäß besetzter Wahlausschuss (§ 9 Abs. 2 Satz 2)mehr, so findet § 10 Anwendung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 13 Amtszeit der Mitarbeitervertretung(1) Die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung finden alle vier Jahre in derZeit vom 1. März bis 30. Juni (einheitlicher Wahlzeitraum) statt. 1(2) Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunktnoch eine Mitarbeitervertretung besteht, mit Ablauf der Amtszeit dieser Mitarbeitervertretung.Sie beträgt vier Jahre. Sie endet jedoch vorbehaltlich der Regelung inAbs. 5 spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem nach Abs. 1 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlenstattfinden. 6(3) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes findet eine Neuwahl statt, wenn1. an dem Tage, an dem die Hälfte der Amtszeit seit Amtsbeginn abgelaufen ist, dieZahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Hälfte, mindestensaber um 50, gestiegen oder gesunken ist,2. die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch nach Eintretensämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als die Hälfte der ursprünglich vorhandenenMitgliederzahl gesunken ist,3. die Mitarbeitervertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschlossenhat,4. die Wahl der Mitarbeitervertretung mit Erfolg angefochten worden ist,5. die Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung gemäß § 22 Abs. 2 dasMisstrauen ausgesprochen hat,6. die Mitarbeitervertretung im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung derBefugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertretung durch Urteil desKirchlichen Arbeitsgerichts aufgelöst ist.(4) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes ist die Mitarbeitervertretung zuwählen, wenn in einer Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht und die Voraussetzungenfür die Bildung der Mitarbeitervertretung (§ 10) vorliegen.(5) Hat außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes eine Wahl stattgefunden, so istdie Mitarbeitervertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten einheitlichenWahlzeitraum neu zu wählen. Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung zu Beginndes nächsten einheitlichen Wahlzeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, so ist dieMitarbeitervertretung in dem übernächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen.1 Beginn und Ende des einheitlichen Wahlzeitraumes können abweichend durch diözesaneRegelung festgelegt werden.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 13aWeiterführung der GeschäfteIst bei Ablauf der Amtszeit (§ 13 Abs. 2) noch keine neue Mitarbeitervertretung gewählt,führt die Mitarbeitervertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch dieneugewählte Mitarbeitervertretung fort, längstens für die Dauer von sechs Monatenvom Tag der Beendigung der Amtszeit an gerechnet. Dies gilt auch in den Fällen des§ 13 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3.§ 13bErsatzmitglied, Verhinderung des ordentlichenMitglieds und ruhende Mitgliedschaft(1) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitigaus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2).(2) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Mitglieds tritt für die Dauer derVerhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein. Die Mitarbeitervertretungentscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt.(3) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht, solange dem Mitglied dieAusübung seines Dienstes untersagt ist. Für die Dauer des Ruhens tritt das nächstberechtigteErsatzmitglied ein.§ 13c Erlöschen der MitgliedschaftDie Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch1. Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung,2. Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts bei Verlust der Wählbarkeit,3. Niederlegung des Amtes,4. Ausscheiden aus der Einrichtung oder Eintritt in die Freistellungsphase einesnach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,5. Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts im Falle grober Vernachlässigung oderVerletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter.§ 13d Übergangsmandat(1) Wird eine Einrichtung gespalten, so bleibt deren Mitarbeitervertretung im Amtund führt die Geschäfte für die ihr bislang zugeordneten Teile einer Einrichtung weiter,soweit sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllen und nicht in eine Einrichtungeingegliedert werden, in der eine Mitarbeitervertretung besteht (Übergangsmandat).Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere unverzüglich Wahlausschüssezu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Teilen einer Einrichtungeine neue Mitarbeitervertretung gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist,spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Dienst-zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOvereinbarung kann das Übergangsmandat um bis zu weitere sechs Monate verlängertwerden.(2) Werden Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen zu einer Einrichtung zusammengelegt,so nimmt die Mitarbeitervertretung der nach der Zahl der wahlberechtigtenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter größten Einrichtung oder des größtenTeils einer Einrichtung das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung vonEinrichtungen und Teilen von Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerungoder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.(4) Führt eine Spaltung, Zusammenlegung oder Übertragung dazu, dass eine ehemalsnicht in den Geltungsbereich nach § 1 fallende Einrichtung oder ein Teil einerEinrichtung nunmehr in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt, so gelten Abs. 1und 2 entsprechend. Die nicht nach dieser Ordnung gebildete Arbeitnehmervertretunghandelt dann als Mitarbeitervertretung. Bestehende Vereinbarungen zwischendem Dienstgeber und der nicht nach dieser Ordnung gebildeten Arbeitnehmervertretungerlöschen und zuvor eingeleitete Beteiligungsverfahren enden.§ 13e RestmandatGeht eine Einrichtung durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, sobleibt deren Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung derdamit im Zusammenhang stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist.§ 14 Tätigkeit der Mitarbeitervertretung(1) Die Mitarbeitervertretung wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, das innerhalbeiner Woche nach der Wahl stattfinden soll und von der oder dem Vorsitzenden desWahlausschusses einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihreVorsitzende oder ihren Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende soll katholisch sein.Außerdem sollen eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzenderund eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt werden. Die oder derVorsitzende der Mitarbeitervertretung oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderungderen Stellvertreterin oder Stellvertreter vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmender von ihr gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen sind dieoder der Vorsitzende, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter oder ein von der Mitarbeitervertretungzu benennendes Mitglied berechtigt.(2) Die Mitarbeitervertretung kann ihrer oder ihrem Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheitder Mitglieder das Vertrauen entziehen. In diesem Fall hat eine Neuwahlder oder des Vorsitzenden stattzufinden.(3) Die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreterberuft die Mitarbeitervertretung unter Angabe der Tagesordnung zu denzurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOSitzungen ein und leitet sie. Sie oder er hat die Mitarbeitervertretung einzuberufen,wenn die Mehrheit der Mitglieder es verlangt.(4) Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung sind nicht öffentlich. Sie finden in derRegel während der Arbeitszeit in der Einrichtung statt. Bei Anberaumung und Dauerder Sitzung ist auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen.(5) Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitgliederanwesend ist. Die Mitarbeitervertretung beschließt mit Stimmenmehrheit deranwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.(6) Über die Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift zu fertigen, diedie Namen der An- und Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsseund das jeweilige Stimmenverhältnis enthalten muss. Die Niederschrift ist von deroder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Soweit die Leiterin oder der Leiter derDienststelle oder deren Beauftragte oder Beauftragter an der Sitzung teilgenommenhaben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.(7) Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen der Mitarbeitervertretungin der Einrichtung verwahrt werden können.(8) Die Mitarbeitervertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.(9) Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsseim Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeiterzielt wird. Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächstenSitzung im Wortlaut festzuhalten.(10) Die Mitarbeitervertretung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, denen mindestensdrei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen. Den Ausschüssenkönnen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden; dies giltnicht für die Beteiligung bei Kündigungen sowie für den Abschluss und die Kündigungvon Dienstvereinbarungen. Die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigenErledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. Die Mitarbeitervertretungkann die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung durch Beschlussmit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder widerrufen. Die Übertragung und derWiderruf sind dem Dienstgeber schriftlich anzuzeigen.§ 15 Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung(1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.(2) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführungihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizu-zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOstellen. Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenenAufgaben.(3) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweilsfür die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer oder einesVollbeschäftigten freizustellen in Einrichtungen mit – im Zeitpunkt der Wahl – mehrals• 300 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwei Mitarbeitervertreterinnenoder Mitarbeitervertreter,• 600 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern drei Mitarbeitervertreterinnenoder Mitarbeitervertreter,• 1000 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vier Mitarbeitervertreterinnenoder Mitarbeitervertreter.Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können sich für die Dauer der Amtszeit dahingehendeinigen, dass das Freistellungskontingent auf mehr oder weniger Mitarbeitervertreterinnenoder Mitarbeitervertreter verteilt werden kann.(4) Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die auseinrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat dasMitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiungunter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretungdie Lage seiner Arbeitszeit ganz oder teilweise selbst bestimmen, hat es die Tätigkeitals Mitglied der Mitarbeitervertretung außerhalb seiner Arbeitszeit dem Dienstgeberzuvor mitzuteilen. Gibt dieser nach Mitteilung keine Möglichkeit zur Tätigkeit innerhalbder Arbeitszeit, liegt ein einrichtungsbedingter Grund vor. EinrichtungsbedingteGründe liegen auch vor, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretungwegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Mitglieder der Mitarbeitervertretungnicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. DieArbeitsbefreiung soll vor Ablauf der nächsten sechs Kalendermonate gewährt werden.Ist dies aus einrichtungsbedingten Gründen nicht möglich, kann der Dienstgeberdie aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit vergüten.(5) Kommt es in den Fällen nach den Absätzen 2 und 4 nicht zu einer Einigung, entscheidetauf Antrag der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle.§ 16 Schulung der Mitarbeitervertretungund des Wahlausschusses(1) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretungwährend ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unterFortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren,wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnissevermitteln, von der (Erz-)Diözese oder dem Diözesan-Caritasverband als ge-1 Muster für eine diözesane Fassung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einerTeilnahme nicht entgegenstehen. Bei Mitgliedschaft in mehreren Mitarbeitervertretungenkann der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden.(2) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen,die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung,soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 17 Kosten der Mitarbeitervertretung 1(1) Der Dienstgeber trägt die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretungnotwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der fürden Dienstgeber geltenden Reisekostenregelung. Zu den notwendigen Kosten gehörenauch• die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16;• die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweitdiese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist und derDienstgeber der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darfnicht missbräuchlich verweigert werden;• die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor der Einigungsstelle,soweit der Vorsitzende der Einigungsstelle feststellt, dass die Bevollmächtigungzur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendigoder zweckmäßig erscheint;• die Kosten zur Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor demKirchlichen Arbeitsgericht, soweit der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichtsfeststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigendennotwendig und zweckmäßig erscheint.(2) Der Dienstgeber stellt unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheitendie sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für gemeinsame Mitarbeitervertretungen (§ 1b)und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretungen (§ 24 Abs. 2), mit der Maßgabe, dassdie Kosten von den beteiligten Dienstgebern entsprechend dem Verhältnis der Zahlder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitpunkt der Bildung getragen werden. Diebeteiligten Dienstgeber haften als Gesamtschuldner.§ 18 Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung(1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtesnicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigtwerden.1 Abs. 3 ist Muster für eine diözesane Fassung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO(1a) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung darf einschließlicheines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht geringerbemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiterinnen undMitarbeiter mit einrichtungsüblicher Entwicklung.(2) Mitglieder der Mitarbeitervertretung können gegen ihren Willen in eine andereEinrichtung nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigungdieser Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar istund die Mitarbeitervertretung gemäß § 33 zugestimmt hat.(3) Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der Anspruch auf Unfallfürsorgenach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmungvon Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall,der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfallwäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.(4) Beantragt eine in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiterin oderein in einem Berufsausbildungsverhältnis stehender Mitarbeiter, die oder der Mitgliedder Mitarbeitervertretung oder Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen undder Auszubildenden ist, spätestens einen Monat vor Beendigung des Ausbildungsverhältnissesfür den Fall des erfolgreichen Abschlusses ihrer oder seiner Ausbildungschriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch denDienstgeber der Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 33, wenn derDienstgeber gleichzeitig andere Auszubildende weiterbeschäftigt. Die Zustimmungkann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht,dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitarbeitervertreterinoder Mitarbeitervertreter erfolgt. Verweigert die Mitarbeitervertretung dievom Dienstgeber beantragte Zustimmung, so kann dieser gemäß § 33 Abs. 4 dasKirchliche Arbeitsgericht anrufen. In diesem Verfahren ist das Mitglied beizuladen.§ 19 Kündigungsschutz(1) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung kann nur gekündigt werden, wenn einGrund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Abweichend von Satz 1 kannin den Fällen des Artikels 5 Abs. 3 bis 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstesim Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochenwerden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigungder Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 13c Nrn. 2, 3 oder5 erloschen.(2) Nach Ablauf der Probezeit darf einem Mitglied des Wahlausschusses vom Zeitpunktseiner Bestellung an, einer Wahlbewerberin oder einem Wahlbewerber vomZeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an, jeweils bis sechs Monate nachBekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eineaußerordentliche Kündigung vorliegt. Für die ordentliche Kündigung gilt Abs. 1Satz 2 entsprechend.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO(3) Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung, eines Mitgliedsdes Wahlausschusses oder einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbersist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zumZeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einemfrüheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wird nurein Teil der Einrichtung geschlossen, so sind die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. Ist diesaus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.§ 20 SchweigepflichtDie Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben über dienstliche Angelegenheitenoder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretungbekannt geworden sind und Verschwiegenheit erfordern, Stillschweigen zu bewahren.Das gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung. EineVerletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung imSinne des § 13c Nr. 5 dar.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOIII.Mitarbeiterversammlung§ 21 Einberufung der Mitarbeiterversammlung(1) Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. Sie wird von der oder demVorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. Die Einladung hatunter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durchAushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterndie Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.(2) Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Aufihr hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeitsbericht zuerstatten.(3) Auf Verlangen von einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterhat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die Mitarbeiterversammlungunter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.Das Gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus besonderem Grunde die Einberufungverlangt. In diesem Fall ist in der Tagesordnung der Grund anzugeben. An dieser Versammlungnimmt der Dienstgeber teil.(4) Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungensowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung(Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.§ 22 Aufgaben und Verfahrender Mitarbeiterversammlung(1) Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeitder Mitarbeitervertretung gehören. In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretungder Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. Sie kann der MitarbeitervertretungAnträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der MitarbeitervertretungStellung nehmen.(2) Spricht mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Misstrauenaus, so findet eine Neuwahl statt (§ 13 Abs. 3 Nr. 5).(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksichtauf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse bedürfender einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anträgeder Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.(4) Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von der oderdem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer der Mitarbeiter-zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOvertretung zu unterzeichnen. Der Niederschrift soll eine Anwesenheitsliste beigefügtwerden. Bei Teilversammlungen (§ 4 Satz 2) und im Falle des Abs. 2 ist eineAnwesenheitsliste beizufügen.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOIIIa.Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen§ 22a Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungennach § 1b(1) Die dem Dienstgeber gegenüber der Mitarbeitervertretung nach dieser Ordnungobliegenden Pflichten obliegen bei der gemeinsamen Mitarbeitervertretung den betroffenenDienstgebern gemeinschaftlich. Dies gilt auch für die Einberufung der Mitarbeiterversammlungzur Vorbereitung der Wahl einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung(§ 10) sowie die Führung des gemeinsamen Gesprächs nach § 39 Abs. 1 Satz1. Die Informationspflicht des Dienstgebers nach § 27 Abs. 1, § 27a und die Verpflichtungenaus den Beteiligungsrechten nach §§ 29 bis 37 sind auf die jeweils eigenenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt. Die betroffenen Dienstgeber könnensich gegenseitig ermächtigen, die Aufgaben füreinander wahrzunehmen.(2) Die §§ 7 Absätze 1 und 2, 8 Abs. 1 und 13c Ziffer 4 finden mit der Maßgabe Anwendung,dass der Wechsel einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu einemkirchlichen Dienstgeber innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeitervertretungnicht den Verlust des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder der Mitgliedschaft inder Mitarbeitervertretung zur Folge hat.(3) Für die Wahl der gemeinsamen Mitarbeitervertretung gelten die §§ 9 bis 11c, soweitdas Wahlverfahren nicht durch besondere diözesane Verordnung geregelt wird.(4) Die Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen undMitarbeiter der Einrichtungen, für die eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gemäߧ 1b gebildet ist.zurück

IV.Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOBesondere Formen der Vertretungvon Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern§ 23 Sondervertretung 1(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihrem Dienstgeber einer Einrichtungeines anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Rechtsträgers zugeordnet wordensind, bilden eine Sondervertretung.(2) Die Sondervertretung wirkt mit bei Maßnahmen, die vom Dienstgeber getroffenwerden. Bei Zuordnung zu einem kirchlichen Rechtsträger ist im Übrigen die Mitarbeitervertretungder Einrichtung zuständig.(3) Das Nähere, einschließlich der Einzelheiten des Wahlverfahrens, wird in Sonderbestimmungengeregelt.§ 24 Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterteGesamtmitarbeitervertretung 2(1) Bestehen bei einem Dienstgeber (§ 2) mehrere Mitarbeitervertretungen, so kannim Einvernehmen zwischen Dienstgeber und allen Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretunggebildet werden.(2) Die Mitarbeitervertretungen oder, soweit vorhanden, die Gesamtmitarbeitervertretungenmehrerer Einrichtungen mehrerer Rechtsträger können durch eine gemeinsameDienstvereinbarung mit allen betroffenen Dienstgebern die Bildung einererweiterten Gesamtmitarbeitervertretung vereinbaren, soweit dies der wirksamenund zweckmäßigen Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient.Diese tritt an die Stelle bestehender Gesamtmitarbeitervertretungen.(3) Jede Mitarbeitervertretung entsendet in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterteGesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied. Außerdem wählen die Sprecherinnenoder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden und die Vertrauenspersonder schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Mitarbeitervertretungenaus ihrer Mitte je eine Vertreterin oder einen Vertreter und je eineErsatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter in die Gesamtmitarbeitervertretung odererweiterte Gesamtmitarbeitervertretung. Durch Dienstvereinbarung kann die Mitgliederzahlund Zusammensetzung abweichend geregelt werden.(4) Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretungwirkt bei den Angelegenheiten im Sinne der §§ 26 bis 38 mit, die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter aus dem Zuständigkeitsbereich mehrerer Mitarbeitervertretungen1 Muster für eine diözesane Fassung.2 Muster für eine diözesane Fassung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVObetreffen. In allen übrigen Angelegenheiten wirkt die Mitarbeitervertretung der Einrichtungmit, unabhängig davon, wer für den Dienstgeber handelt.(5) Soll eine einmal eingerichtete Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretungaufgelöst werden, so bedarf es dafür der Zustimmung allerbetroffenen Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber. Für die Gesamtmitarbeitervertretungkann anlässlich des Einvernehmens nach Abs. 1 und für die erweiterte Gesamtmitarbeitervertretungkann durch die zugrundeliegende Dienstvereinbarungeine abweichende Regelung getroffen werden.(6) Für die Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretunggelten im Übrigen die Bestimmungen dieser Ordnung sinngemäß mit Ausnahmedes § 15 Abs. 3.§ 25 Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen 1(1) Die Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung bilden die„Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im (Erz-)Bistum …“.(2) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist1. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen,2. Beratung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechtes,3. Förderung der Anwendung der Mitarbeitervertretungsordnung,4. Sorge um die Schulung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter,5. Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der Mitarbeitervertretungsordnung.(3) Organe der Arbeitsgemeinschaft sind• die Mitgliederversammlung• der Vorstand.Zusammensetzung der Mitgliederversammlung und Wahl des Vorstandes werden inSonderbestimmungen geregelt.(4) Das (Erz-)Bistum trägt im Rahmen der der Arbeitsgemeinschaft im (Erz-)Bistumshaushaltzur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung gestellten Mittel die notwendigenKosten einschließlich der Reisekosten entsprechend der für das (Erz-) Bistumgeltenden Reisekostenregelung. Für die Teilnahme an der Mitgliederversammlungund für die Tätigkeit des Vorstandes besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit1 Absätze 1 bis 4 sind Muster für eine diözesane Fassung.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOdies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlichist und kein unabwendbares dienstliches oder betriebliches Interesse entgegensteht.§ 15 Abs. 4 gilt entsprechend. Regelungen zur Erstattung der Kosten derFreistellung werden in Sonderbestimmungen geregelt.(5) Die Arbeitsgemeinschaft kann sich mit Arbeitsgemeinschaften anderer (Erz-)Diözesenzu einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Wahrungfolgender Aufgaben zusammenschließen:1. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter ihren Mitgliedern,2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,4. Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der DiözesenDeutschlands.Das Nähere bestimmt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOV. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber undMitarbeitervertretung§ 26 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung(1) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung inbesonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllungder Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. Dienstgeber und Mitarbeitervertretunghaben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht undBilligkeit behandelt werden. In ihrer Mitverantwortung für die Aufgabe der Einrichtungsoll auch die Mitarbeitervertretung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterndas Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeitinnerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.(2) Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgabenerforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit schriftlicherZustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eingesehen werden.(3) Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:1. Maßnahmen, die der Einrichtung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen,anzuregen,2. Anregungen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegenzunehmenund, falls sie berechtigt erscheinen, vorzutragen und auf ihre Erledigunghinzuwirken,3. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter und andererschutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern,4. die Eingliederung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Einrichtungund das Verständnis zwischen ihnen und den anderen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern zu fördern,5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwerbehinderter Mitarbeiterinnen undMitarbeiter anzuregen,6. mit den Sprecherinnen oder Sprechern der Jugendlichen und der Auszubildendenzur Förderung der Belange der jugendlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterund der Auszubildenden zusammenzuarbeiten,7. sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütungund die Gesundheitsförderung in der Einrichtung einzusetzen,8. auf frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen hinzuwirken.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 27 Information(1) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung informieren sich gegenseitig über die Angelegenheiten,welche die Dienstgemeinschaft betreffen. Auf Wunsch findet eineAussprache statt.(2) Der Dienstgeber informiert die Mitarbeitervertretung insbesondere über• Stellenausschreibungen,• Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes,• Behandlung der von der Mitarbeitervertretung vorgetragenen Anregungen undBeschwerden,• Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen und Vermittlungsvorschlägenach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.§ 27a Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten(1) Der Dienstgeber einer Einrichtung, in der in der Regel mehr als 50 Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter ständig beschäftigt sind und deren Betrieb überwiegenddurch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungenmit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nicht-kirchlicher Dritter finanziertwird, hat die Mitarbeitervertretung über die wirtschaftlichen Angelegenheitender Einrichtung rechtzeitig, mindestens aber einmal im Kalenderjahr unter Vorlageder erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten, sowie die sich darausergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Die Mitarbeitervertretungkann Anregungen geben. Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung odererweiterte Gesamtmitarbeitervertretung, so ist diese anstelle der Mitarbeitervertretungzu informieren.(2) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere1. der allgemeine Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Einrichtung;2. Rationalisierungsvorhaben;3. die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Einrichtung sowie4. sonstige Veränderungen und Vorhaben, welche die Interessen der Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Einrichtung wesentlich berühren können.(3) Als erforderliche Unterlagen im Sinne des Abs. 1 sind diejenigen Unterlagen vorzulegen,die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einrichtungvermitteln. Sofern für die Einrichtung nach den Vorschriften des Handels- oderSteuerrechts Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen,sind dies der Jahresabschluss nach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriftensowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der Lagebericht; für Einrichtungenzurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOeiner Körperschaft des öffentlichen Rechts sind dies der auf die Einrichtung bezogeneTeil des Verwaltungshaushalts und der Jahresrechnung.(4) Die Mitarbeitervertretung oder an ihrer Stelle die Gesamtmitarbeitervertretungoder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung können die Bildung eines Ausschusseszur Wahrnehmung der Informationsrechte nach Abs. 1 beschließen. Soweit es zurordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusseserforderlich ist, hat der Dienstgeber sachkundige Mitarbeiterinnen undMitarbeiter zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Ausschussesoder der Mitarbeitervertretung zu berücksichtigen, soweit einrichtungsbedingte Notwendigkeitennicht entgegenstehen. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt§ 20 entsprechend.(5) In Einrichtungen i.S. des Abs. 1 mit in der Regel nicht mehr als 50 ständig beschäftigtenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat der Dienstgeber mindestens einmalin jedem Kalenderjahr in einer Mitarbeiterversammlung über das Personal- undSozialwesen der Einrichtung und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung derEinrichtung zu berichten.(6) Die Informationspflicht besteht nicht, soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissegefährdet werden.§ 28 Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung(1) Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebersvollzieht sich im Rahmen der Zuständigkeit der Einrichtung nach den §§ 29 bis 37.Formen der Beteiligung sind:• Anhörung und Mitberatung,• Vorschlagsrecht,• Zustimmung,• Antragsrecht.(2) Dienstvereinbarungen sind im Rahmen des § 38 zulässig.§ 28a Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretungzum Schutz schwerbehinderter Menschen(1) Die Mitarbeitervertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen.Sie achtet darauf, dass die dem Dienstgeber nach §§ 71, 72, 81, 83 und 84SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden und wirkt auf die Wahl einerVertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.(2) Der Dienstgeber trifft mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung in Zusammenarbeit mit demzurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOBeauftragten des Dienstgebers gemäß § 98 SGB IX eine verbindliche Integrationsvereinbarung.Auf Verlangen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter wird unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung hierüberverhandelt. Ist eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter nicht vorhanden, so steht das Recht, die Aufnahme von Verhandlungenzu verlangen, der Mitarbeitervertretung zu. Der Dienstgeber oder die Vertrauenspersonder schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dasIntegrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Integrationsvereinbarungzu beteiligen. Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitzdes Dienstgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt. Der Inhalt derIntegrationsvereinbarung richtet sich nach § 83 Abs. 2 SGB IX.(3) Treten ernsthafte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis einerschwerbehinderten Mitarbeiterin oder eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf, diedieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichstfrühzeitiger Einschaltung des Beauftragten des Dienstgebers nach § 98 SGB IX, derVertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und derMitarbeitervertretung sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zurVerfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigtwerden können und das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetztwerden kann.§ 29 Anhörung und Mitberatung(1) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheitengegeben:1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich derPausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage fürMitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung,die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragungbedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischenDienst,3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),4. Festlegung von Richtlinien zur Durchführung des Stellenplans,5. Verpflichtung zur Teilnahme oder Auswahl der Teilnehmerinnen oder Teilnehmeran beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,6. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtungfür ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,7. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechendensozialen Zuwendungen sowie deren Einstellung,8. Fassung von Musterdienst- und Musterarbeitsverträgen,9. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO10. Abordnung von mehr als drei Monaten oder Versetzung an eine andere Einrichtungvon Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöseUnterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendungoder Beauftragung bedürfen,11. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiterdie Mitwirkung beantragt,12. Entlassung aus einem Probe- oder Widerrufsverhältnis in Anwendung beamtenrechtlicherBestimmungen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkungbeantragt,13. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehensind,14. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,15. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,16. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,17. Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungenoder wesentlichen Teilen von ihnen,18. Bestellung zur Mitarbeiterin oder zum Mitarbeiter in leitender Stellung gemäߧ 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 4,19. Zurückweisung von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen um einen freienArbeitsplatz, soweit die Beschäftigungspflicht des § 71 Abs. 1 SGB IX nochnicht erfüllt ist,20. Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2.(2) In den in Abs. 1 genannten Fällen wird die Mitarbeitervertretung zu der vomDienstgeber beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung angehört. Diese ist derMitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen.(3) Erhebt die Mitarbeitervertretung binnen einer Frist von einer Woche keine Einwendungen,so gilt die vorbereitete Maßnahme oder Entscheidung als nicht beanstandet.Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber eine Fristverlängerungum eine weitere Woche bewilligen. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen,so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung vonDienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Verständigung beraten.(4) Hält die Mitarbeitervertretung auch danach ihre Einwendungen aufrecht und willder Dienstgeber den Einwendungen nicht Rechnung tragen, so teilt er dies der Mitarbeitervertretungschriftlich mit.(5) Der Dienstgeber kann bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Anhörungund Mitberatung der Mitarbeitervertretung bedürfen und der Natur der Sache nachkeinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungentreffen. Die Mitarbeitervertretung ist über die getroffene Regelung unverzüglich zuverständigen.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 30 Anhörung und Mitberatungbei ordentlicher Kündigung(1) Der Mitarbeitervertretung ist vor jeder ordentlichen Kündigung durch denDienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung mitzuteilen. Bestand das Arbeitsverhältnisim Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits mindestens sechs Monate,so hat er auch die Gründe der Kündigung darzulegen.(2) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen,so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalbeiner Woche schriftlich mitzuteilen. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalbder Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet.Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber ander Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzungvon Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel einer Verständigungberaten. Der Dienstgeber setzt den Termin der gemeinsamen Sitzung fest und lädthierzu ein.(3) Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach Ansichtder Mitarbeitervertretung1. die Kündigung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungoder sonstiges geltendes Recht verstößt,2. der Dienstgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiterin oder des zukündigenden Mitarbeiters soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichendberücksichtigt hat,3. die zu kündigende Mitarbeiterin oder der zu kündigende Mitarbeiter an einem anderenArbeitsplatz in einer Einrichtung desselben Dienstgebers weiter beschäftigtwerden kann,4. die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach zumutbarenUmschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder5. eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unter geändertenVertragsbedingungen möglich ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeitersein Einverständnis hiermit erklärt hat.Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der konkreten, aufden Einzelfall bezogenen Gründe.(4) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung Einwendungen gemäßAbs. 3 Nrn. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeitermit der Kündigung eine Abschrift der Einwendungen der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.(5) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprocheneKündigung ist unwirksam.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 30a Anhörung und Mitberatung bei MassenentlassungenBeabsichtigt der Dienstgeber, nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes anzeigepflichtigeEntlassungen vorzunehmen, hat er der Mitarbeitervertretung rechtzeitigdie zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und sie schriftlich insbesondere zuunterrichten über1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter,4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter,6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten,Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.§ 31 Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicherKündigung(1) Der Mitarbeitervertretung sind vor einer außerordentlichen Kündigung durchden Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen.(2) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen,so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalbvon drei Tagen schriftlich mitzuteilen. Diese Frist kann vom Dienstgeber auf48 Stunden verkürzt werden. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Fristkeine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebtdie Mitarbeitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber überden Ausspruch der außerordentlichen Kündigung.(3) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprocheneKündigung ist unwirksam.§ 32 Vorschlagsrecht(1) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Vorschlagsrecht:1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich derPausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage fürzurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOMitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung,die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragungbedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischenDienst,3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),4. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtungfür ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,5. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,6. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechendensozialen Zuwendungen und deren Einstellung,7. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehensind,8. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,10. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,11. Regelungen gemäß § 6 Abs. 3,12. Sicherung der Beschäftigung, insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit,die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation,Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, dieQualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alternativen zur Ausgliederungvon Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen.(2) Will der Dienstgeber einem Vorschlag der Mitarbeitervertretung im Sinne desAbs. 1 nicht entsprechen, so ist die Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung vonDienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu beraten.Kommt es nicht zu einer Einigung, so teilt der Dienstgeber die Ablehnung des Vorschlagesder Mitarbeitervertretung schriftlich mit.§ 33 Zustimmung(1) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Absätze 2 und 4 kannder Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung nur mitZustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.(2) Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigtenMaßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung. Die Zustimmunggilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen einer Woche nach Eingangdes Antrages bei ihr Einwendungen erhebt. Auf Antrag der Mitarbeitervertretungkann der Dienstgeber die Frist um eine weitere Woche verlängern. Wenn Entscheidungennach Ansicht des Dienstgebers eilbedürftig sind, so kann er die Frist aufdrei Tage, bei Anstellungen und Einstellungen auch bis zu 24 Stunden unter Angabeder Gründe verkürzen.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO(3) Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretungmit dem Ziel der Einigung zu verhandeln, falls nicht der Dienstgebervon der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung Abstand nimmt. DerDienstgeber setzt den Termin für die Verhandlung fest und lädt dazu ein. Die Mitarbeitervertretungerklärt innerhalb von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlung,ob sie die Zustimmung erteilt oder verweigert. Äußert sie sich innerhalb dieserFrist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.(4) Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeberin den Fällen der § 34 und § 35 das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällendes § 36 die Einigungsstelle anrufen.(5) Der Dienstgeber kann in Angelegenheiten der §§ 34 bis 36, die der Natur der Sachenach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungentreffen. Er hat unverzüglich der Mitarbeitervertretung die vorläufige Regelungmitzuteilen und zu begründen und das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4einzuleiten oder fortzusetzen.§ 34 Zustimmung bei Einstellung und Anstellung(1) Die Einstellung und Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedarfder Zustimmung der Mitarbeitervertretung, es sei denn, dass die Tätigkeit geringfügigim Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist oder es sich um Mitarbeiterinnen undMitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zur ihrerTätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen.(2) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungenoder sonstiges geltendes Recht verstößt oder2. durch bestimmte Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Bewerberinoder der Bewerber durch ihr oder sein Verhalten den Arbeitsfrieden in der Einrichtungin einer Weise stören wird, die insgesamt für die Einrichtung unzuträglichist.(3) Bei Einstellungs- oder Anstellungsverfahren ist die Mitarbeitervertretung fürihre Mitwirkung über die Person der oder des Einzustellenden zu unterrichten. DerMitarbeitervertretung ist auf Verlangen im Einzelfall Einsicht in die Bewerbungsunterlagender oder des Einzustellenden zu gewähren.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 35 Zustimmungbei sonstigen persönlichen Angelegenheiten(1) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen Angelegenheitenvon Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der Mitarbeitervertretung:1. Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,2. Höhergruppierung oder Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,3. Rückgruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,4. nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertendenTätigkeit,5. Abordnung von mehr als drei Monaten oder Versetzung an eine andere Einrichtung,es sei denn, dass es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastoraleDienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichenbischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,6. Versagen und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,7. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,8. Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken mitAusnahme der Dienstwohnung, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kraftAmtes beziehen muss.(2) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen,eine Dienstvereinbarung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,2. der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass durch dieMaßnahme die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne sachliche Gründe bevorzugtoder benachteiligt werden soll.§ 36 Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle(1) Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle bedarf der Zustimmungder Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnungoder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich derPausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter,4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehenund entsprechenden sozialen Zuwendungen,8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durchAusbildungsvertrag geregelt,9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichenNachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung,Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichenTeilen von ihnen.(2) Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürpastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichenbischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie auf Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter im liturgischen Dienst.(3) Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die tägliche Arbeitszeitgemäß Abs. 1 Nr. 1 nach Erfordernissen, die die Einrichtung nicht voraussehenkann, unregelmäßig oder kurzfristig festgesetzt werden, ist die Beteiligung derMitarbeitervertretung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesonderefür die Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und Überstundenbeschränkt.§ 37 Antragsrecht(1) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Antragsrecht,soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendungfindet:1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausensowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter,4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen undentsprechenden sozialen Zuwendungen,zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durchAusbildungsvertrag geregelt,9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichenNachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung,Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichenTeilen von ihnen.(2) § 36 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.(3) Will der Dienstgeber einem Antrag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Abs.1 nicht entsprechen, so teilt er ihr dies schriftlich mit. Die Angelegenheit ist danachin einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung zu beraten.Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann die Mitarbeitervertretung dieSchlichtungsstelle anrufen.§ 38 Dienstvereinbarungen(1) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausensowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; § 36Abs. 2 gilt entsprechend,2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter,4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen undentsprechenden sozialen Zuwendungen,8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durchAusbildungsvertrag geregelt,9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichenNachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung,Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichenTeilen von ihnen,12. Festsetzungen nach § 1b und § 24 Abs. 2 und 3;13. Verlängerungen des Übergangsmandats nach § 13d Abs. 1 Satz 4.(2) Dienstvereinbarungen können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen,die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregeltsind oder üblicherweise geregelt werden, zum Gegenstand haben, wenn eineRechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.Zum Abschluss und zur Verhandlung solcher Dienstvereinbarungen kann die MitarbeitervertretungVertreter der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungenoder Vertreter einer in der Einrichtung vertretenen Koalition im Sinnedes Art. 6 GrO beratend hinzuziehen. Die Aufnahme von Verhandlungen ist der DiözesanenArbeitsgemeinschaft oder einer in der Einrichtung vertretenen Koalitiondurch die Mitarbeitervertretung anzuzeigen.(3) Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen,nicht widersprechen. Bestehende Dienstvereinbarungen werdenmit dem Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam.(3a) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Mitarbeiterinnenoder Mitarbeitern durch die Dienstvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist einVerzicht auf sie nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.(4) Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsambeschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnenund in geeigneter Weise bekannt zu machen. Dienstvereinbarungen könnenvon beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlichgekündigt werden.(5) Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den Angelegenheitendes Abs. 1 nach. In Dienstvereinbarungen nach Abs. 2 kann festgelegt werden, obund in welchem Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterbei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüberhinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.§ 39 Gemeinsame Sitzungen und Gespräche(1) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kommen mindestens einmal jährlich zueiner gemeinsamen Sitzung zusammen. Eine gemeinsame Sitzung findet ferner dannstatt, wenn Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung dies aus besonderem Grundwünschen. Zur gemeinsamen Sitzung lädt der Dienstgeber unter Angabe des Grundesund nach vorheriger einvernehmlicher Terminabstimmung mit der Mitarbeitervertretungein. Die Tagesordnung und das Besprechungsergebnis sind in einer Nie-zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOderschrift festzuhalten, die vom Dienstgeber und von der oder dem Vorsitzenden derMitarbeitervertretung zu unterzeichnen ist. Dienstgeber und Mitarbeitervertretungerhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.(2) Außer zu den gemeinsamen Sitzungen sollen Dienstgeber und Mitarbeitervertretungregelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Fragen des Dienstbetriebes und derDienstgemeinschaft sowie zum Austausch von Anregungen und Erfahrungen zusammentreffen.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOVI. Einigungsstelle§ 40 Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben(1) Für den Bereich der (Erz-)Diözese wird beim (Erz-)Bischöflichen Ordinariat/Generalvikariat in … eine ständige Einigungsstelle gebildet. 1(2) Für die Einigungsstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.(3) Die Einigungsstelle wirkt in den Fällen des § 45 (Regelungsstreitigkeiten) aufeine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung hin. Kommt eine Einigungnicht zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die erforderliche Zustimmungder Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 1) oder tritt an die Stelle einer Einigungzwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 2 und 3).§ 41 Zusammensetzung – Besetzung(1) Die Einigungsstelle besteht aus(a) der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,(b) jeweils … 2 Beisitzerinnen oder Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber undder Mitarbeiter, die auf getrennten Listen geführt werden (Listen-Beisitzerinnen undListen-Beisitzer),(c) Beisitzerinnen oder Beisitzern, die jeweils für die Durchführung des Verfahrensvon der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oderdem Antragsgegner zu benennen sind (Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer).(2) Die Einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit der oderdem Vorsitzenden, je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den beiden Beisitzerlistenund je einer oder einem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller undder Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannten Ad-hoc-Beisitzerinnenund Ad-hoc-Beisitzer. Die Teilnahme der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzeran der mündlichen Verhandlung bestimmt sich nach der alphabetischen Reihenfolgein der jeweiligen Beisitzerliste. Bei Verhinderung einer Listen-Beisitzerin odereines Listen-Beisitzers tritt an dessen Stelle die Beisitzerin oder der Beisitzer, welcheoder welcher der Reihenfolge nach an nächster Stelle steht.(3) Ist die oder der Vorsitzende an der Ausübung ihres oder seines Amtes gehindert,tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende.1 Die Bildung einer gemeinsamen Einigungsstelle durch mehrere Diözesen wird nichtausformuliert, ist jedoch möglich.2 Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer bleibt der Festlegung durch die Diözesenvorbehalten; es müssen jedoch mindestens jeweils zwei Personen benannt werden.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 42 Rechtsstellung der Mitglieder(1) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Rechtgebunden. Sie dürfen in der Übernahme und Ausübung ihres Amtes weder beschränkt,benachteiligt noch bevorzugt werden. Sie unterliegen der Schweigepflichtauch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Einigungsstelle ist ehrenamtlich. Die Mitgliedererhalten Auslagenersatz gemäß den in der (Erz-)Diözese … jeweils geltenden reisekostenrechtlichenVorschriften. Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretendenVorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelleim notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.(4) Auf die von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungenbestellten Beisitzerinnen und Beisitzer finden die §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.§ 43 Berufungsvoraussetzungen(1) Die Mitglieder der Einigungsstelle müssen der katholischen Kirche angehören,dürfen in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindertsein und müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohleinzutreten. Wer als Vorsitzende/r oder beisitzende/r Richter/in eineskirchlichen Gerichts für Arbeitssachen tätig ist, darf nicht gleichzeitig der Einigungsstelleangehören.(2) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen imArbeitsrecht oder Personalwesen erfahrene Personen sein und dürfen innerhalb desGeltungsbereichs dieser Ordnung keinen kirchlichen Beruf ausüben.(3) Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeberund zur oder zum vom Dienstgeber benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzerkann bestellt werden, wer gemäß § 3 Abs. 2 Nummern 1 bis 5 nicht als Mitarbeiterinoder Mitarbeiter gilt. Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer ausden Krisen der Mitarbeiter und zur oder zum von der Mitarbeitervertretung benanntenAd-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 8 dieVoraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllt und imDienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.(4) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Personalwesen tätig sind oder mit derRechtsberatung der Mitarbeitervertretungen betraut sind, können nicht zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer bestellt werden.(5) Die Amtszeit der Mitglieder der Einigungsstelle beträgt fünf Jahre.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 44 Berufung der Mitglieder(1) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werdenaufgrund eines Vorschlags der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer vom Diözesanbischofernannt. Die Abgabe eines Vorschlags bedarf einer Zweidrittelmehrheitder Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer. Kommt ein Vorschlag innerhalbeiner vom Diözesanbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Diözesanbischofdie Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzendeoder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Domkapitelsals Konsultorenkollegium und /oder des Diözesanvermögensverwaltungsrates unddes Vorstandes der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. 1Sind zum Ende der Amtszeit die oder der neue Vorsitzende und die oder der stellvertretendeVorsitzende noch nicht ernannt, führen die oder der bisherige Vorsitzendeund deren Stellvertreterin oder Stellvertreter die Geschäfte bis zur Ernennung derNachfolgerinnen und Nachfolger weiter.(2) Die Bestellung der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer erfolgt aufgrundvon jeweils vom Generalvikar sowie dem Vorstand/den Vorständen der diözesanenArbeitsgemeinschaft/en der Mitarbeitervertretungen zu erstellenden Beisitzerlisten,in denen die Namen in alphabetischer Reihenfolge geführt werden. Bei der Aufstellungder Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber werdenPersonen aus Einrichtungen der Caritas, die vom zuständigen Diözesancaritasverbandbenannt werden, angemessen berücksichtigt.(3) Das Amt eines Mitglieds der Einigungsstelle endet vor Ablauf der Amtszeit(a) mit dem Rücktritt(b) mit der Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen durch den Diözesanbischof.(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzendenernennt der Diözesanbischof die Nachfolgerin oder den Nachfolger für dieDauer der verbleibenden Amtszeit. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Listen-Beisitzerinoder eines Listen-Beisitzers haben der Generalvikar bzw. der Vorstand derdiözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen die Beisitzerliste fürdie Dauer der verbleibenden Amtszeit zu ergänzen.§ 45 ZuständigkeitAuf Antrag des Dienstgebers findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgendenFällen statt:1 Das Nähere regelt das diözesane Recht.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO1. bei Streitigkeiten über Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiteinschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnenWochentage (§ 36 Abs. 1 Nr. 1),2. bei Streitigkeiten über Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung(§ 36 Abs. 1 Nr. 2),3. bei Streitigkeiten über Planung und Durchführung von Veranstaltungen für dieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 3),4. bei Streitigkeiten über Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen(§ 36 Abs. 1 Nr. 4),5. bei Streitigkeiten über Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen undMitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 5);6. bei Streitigkeiten über Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter(§ 36 Abs. 1 Nr. 6),7. bei Streitigkeiten über Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen,Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 36 Abs.1 Nr. 7),8. bei Streitigkeiten über die Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durchRechtsvorschriften oder durch Ausbildungsvertrag geregelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 8),9. bei Streitigkeiten über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen,die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter zu überwachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 9),10. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zu Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällenund sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 10),11. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichenwirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterwegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungenoder wesentlichen Teilen von ihnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 11).(2) Darüber hinaus findet auf Antrag des Dienstgebers das Verfahren vor der Einigungsstellebei Streitigkeiten über die Versetzung oder Abordnung eines Mitgliedsder Mitarbeitervertretung (§ 18 Abs. 2) statt.(3) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung findet das Verfahren vor der Einigungsstellein folgenden Fällen statt:1. bei Streitigkeiten über die Freistellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung(§ 15 Abs. 5),2. bei Streitigkeiten im Falle der Ablehnung von Anträgen der Mitarbeitervertretung(§ 37 Abs. 3).zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 46 Verfahren(1) Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausführung über die Geschäftsstelle anden Vorsitzenden zu richten. Er soll die Antragstellerin oder den Antragsteller, dieAntragsgegnerin oder den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen undeine Begründung enthalten. Die oder der Vorsitzende bereitet die Verhandlung derEinigungsstelle vor, übersendet den Antrag an die Antragsgegnerin oder den Antragsgegnerund bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung. Die Antragserwiderungübermittelt er an die Antragstellerin oder den Antragsteller und bestimmt einenTermin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.(2) Sieht die oder der Vorsitzende nach Eingang der Antragserwiderung aufgrundder Aktenlage eine Möglichkeit der Einigung, unterbreitet sie oder er schriftlich einenbegründeten Einigungsvorschlag. Erfolgt eine Einigung, beurkundet die oderder Vorsitzende diese und übersendet den Beteiligten eine Abschrift.(3) Erfolgt keine Einigung, bestimmt die oder der Vorsitzende einen Termin zurmündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle. Sie oder er kann Antragstellerinoder Antragsteller und Antragsgegnerin oder Antragsgegner eine Frist zur Äußerungsetzen. Die oder der Vorsitzende veranlasst unter Einhaltung einer angemessenenLadungsfrist die Ladung der Beteiligten und die Benennung der Ad-hoc-Beisitzerinnenund Ad-hoc-Beisitzer durch die Beteiligten.(4) Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzendeleitet die Verhandlung. Sie oder er führt in den Sach- und Streitgegenstandein. Die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten das gesamte Streitverhältnis undgibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Falle der Nichteinigung stellen dieBeteiligten die wechselseitigen Anträge. Über die mündliche Verhandlung ist einProtokoll zu fertigen.§ 47 Einigungsspruch(1) Kommt eine Einigung in der mündlichen Verhandlung zustande, wird dies beurkundetund den Beteiligten eine Abschrift der Urkunden übersandt.(2) Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelledurch Spruch. Der Spruch der Einigungsstelle ergeht unter angemessenerBerücksichtigung der Belange der Einrichtung des Dienstgebers sowie der betroffenenMitarbeiter nach billigem Ermessen. Der Spruch ist schriftlich abzufassen.(3) Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die nicht zustande gekommene Einigungzwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung beziehungsweise Gesamtmitarbeitervertretung.Der Spruch bindet die Beteiligten. Der Dienstgeber kann durch denSpruch nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle Deckungin seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen ausgewiesen ist.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO(4) Rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens der Einigungsstelle könnendurch den Dienstgeber oder die Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Arbeitsgerichtgeltend gemacht werden; die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kannnur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Spruchs beim KirchlichenArbeitsgericht geltend gemacht werden.Beruft sich der Dienstgeber im Fall des Absatzes 3 Satz 3 auf die fehlende finanzielleDeckung, können dieser Einwand sowie rechtliche Mängel des Spruchs oder desVerfahrens vor der Einigungsstelle nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nachZugang des Spruchs geltend gemacht werden.(5) Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist kostenfrei. Die durch Tätigwerden derEinigungsstelle entstehenden Kosten trägt die (Erz-)Diözese …Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine Auslagen selbst; der Mitarbeitervertretungwerden gemäß § 17 Abs. 1 die notwendigen Auslagen erstattet.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOVII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen undder Auszubildenden, Vertrauensperson derschwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,Vertrauensmann der Zivildienstleistenden§ 48 Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecherder Jugendlichen und der AuszubildendenIn Einrichtungen, bei denen Mitarbeitervertretungen gebildet sind und denen in derRegel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter• unter 18 Jahren (Jugendliche) oder• zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und die das 25. Lebensjahr noch nichtvollendet haben (Auszubildende),angehören, werden von diesen Sprecherinnen und Sprechern der Jugendlichen undder Auszubildenden gewählt. Als Sprecherinnen und Sprecher können Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahrgewählt werden.Es werden gewählt• eine Sprecherin oder ein Sprecher bei fünf bis zehn Jugendlichen und Auszubildendensowie• drei Sprecherinnen oder Sprecher bei mehr als zehn Jugendlichen und Auszubildenden.§ 49 Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden(1) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden könnenvor oder nach einer Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretungeine Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden einberufen. ImEinvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Dienstgeber kann die Versammlungder Jugendlichen und Auszubildenden auch zu einem anderen Zeitpunkteinberufen werden. Der Dienstgeber ist zu diesen Versammlungen unter Mitteilungder Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in der Versammlung zu sprechen. §2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. An den Versammlungen kann die oder der Vorsitzendeder Mitarbeitervertretung oder ein beauftragtes Mitglied der Mitarbeitervertretungteilnehmen. Die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden befasstsich mit Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören,soweit sie Jugendliche und Auszubildende betreffen.(2) § 21 Abs. 4 gilt entsprechend.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO§ 50 Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecherder Jugendlichen und AuszubildendenDie Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildendenbeträgt zwei Jahre. Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen undder Auszubildenden bleiben im Amt, auch wenn sie während der Amtszeit das 26.Lebensjahr vollendet haben.§ 51 Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecherder Jugendlichen und Auszubildenden(1) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden nehmenan den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Sie haben, soweit Angelegenheitender Jugendlichen und Auszubildenden beraten werden,1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zustellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretungeine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessenBeratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,2. Stimmrecht,3. das Recht, zu Besprechungen mit dem Dienstgeber eine Sprecherin oder einenSprecher der Jugendlichen und Auszubildenden zu entsenden.(2) Für eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildendengelten im Übrigen die anwendbaren Bestimmungen der §§ 7 bis 20 sinngemäß.Die gleichzeitige Kandidatur für das Amt einer Sprecherin oder eines Sprechers derJugendlichen und Auszubildenden und das Amt der Mitarbeitervertreterin oder desMitarbeitervertreters ist ausgeschlossen.§ 52 Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter(1) Die entsprechend den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX gewählte Vertrauenspersonder schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt an denSitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Die Vertrauensperson hat, soweit Angelegenheitender schwerbehinderten Menschen beraten werden,1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zustellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretungeine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessenBeratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,2. Stimmrecht,3. das Recht, an Besprechungen bei dem Dienstgeber teilzunehmen.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVO(2) Der Dienstgeber hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehindertenMenschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichtenund vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidungunverzüglich mitzuteilen. Ist dies bei einem Beschluss der Mitarbeitervertretungnicht geschehen oder erachtet die Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als eineerhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen,wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunktder Beschlussfassung ausgesetzt. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.(3) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterhat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehindertenMitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle durchzuführen. Die für die Mitarbeiterversammlunggeltenden Vorschriften der §§ 21, 22 gelten entsprechend.(4) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Dienstgeber der Mitarbeitervertretungfür deren Sitzungen, Sprechstunden und laufenden Geschäftsbedarf zur Verfügungstellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, soweit hierfür nichteigene Räume und sachliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.(5) Für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitergelten die §§ 15 bis 20 entsprechend.§ 53 Rechte des Vertrauensmannesder Zivildienstleistenden(1) Der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden kann an den Sitzungen der Mitarbeitervertretungberatend teilnehmen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, dieauch die Zivildienstleistenden betreffen.(2) Ist ein Vertrauensmann nicht gewählt, so können sich die Zivildienstleistendenan die Mitarbeitervertretung wenden. Sie hat auf die Berücksichtigung der Anliegen,falls sie berechtigt erscheinen, beim Dienstgeber hinzuwirken.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOVIII. Schulen, Hochschulen§ 54(1) Die Ordnung gilt auch für die Schulen und Hochschulen im Anwendungsbereichdes § 1. 1(2) Bei Hochschulen finden die für die Einstellung und Anstellung sowie die Eingruppierunggeltenden Vorschriften keine Anwendung, soweit es sich um hauptberuflichLehrende handelt, die in einem förmlichen Berufungsverfahren berufen werden.(3) Lehrbeauftragte an Hochschulen sind keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter imSinne dieser Ordnung.1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen, die im Dienste eines Bundeslandesstehen, können Sonderregelungen getroffen werden.zurück

Mitarbeitervertretungsordnung – (Rahmen-)MAVOIX.Schlussbestimmungen§ 55Durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarung kann das Mitarbeitervertretungsrechtnicht abweichend von dieser Ordnung geregelt werden.§ 56(1) Vorstehende Ordnung gilt ab …(2) Beim Inkrafttreten bestehende Mitarbeitervertretungen bleiben für die Dauer ihrerAmtszeit bestehen. Sie führen ihre Tätigkeit weiter nach Maßgabe der Bestimmungenin den Abschnitten III, IV, V und V.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOKirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOin der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenzvom 21. September 2004PräambelDie Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats desApostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC• in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die BundesrepublikDeutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalbder Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,• zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, welche die Kirche unterhältund anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmenzu können,• zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzesauf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für das Zustandekommen vonarbeitsvertragsrechtlichen Regelungen und das Mitarbeitervertretungsrecht, wiedies in Artikel 10 Absatz 2 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmenkirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) vorgesehen ist,• zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der in dendeutschen Bistümern übereinstimmend geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagendie folgende Ordnung:zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOErster Teil: Allgemeine Vorschriften§ 1 Kirchliche Gerichte für ArbeitssachenDie Gerichtsbarkeit in kirchlichen Arbeitssachen (§ 2) wird in erster Instanz durchKirchliche Arbeitsgerichte und in zweiter Instanz durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshofausgeübt.§ 2 Sachliche Zuständigkeit(1) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Rechtsstreitigkeitenaus dem Recht der nach Art. 7 GrO gebildeten Kommissionen zur Ordnung desArbeitsvertragsrechts.(2) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind ferner zuständig für Rechtsstreitigkeitenaus der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) und der diese ergänzendenOrdnungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor derEinigungsstelle.(3) Die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegebenfür Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis.(4) Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichenRechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.§ 3 Örtliche Zuständigkeit(1) Das Gericht, in dessen Dienstbezirk eine beteiligungsfähige Person (§ 8) ihrenSitz hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig. Ist der Beklagte einenatürliche Person, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem dienstlichen Einsatzortdes Beklagten.(2) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig,in dessen Dienstbezirk die Geschäftsstelle der Kommission ihren Sitz hat. Sind mehrereKommissionen am Verfahren beteiligt, ist das für die beklagte Kommission errichteteGericht ausschließlich zuständig,(3) In Angelegenheiten mehrdiözesaner und überdiözesaner Rechtsträger ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk sich der Sitz der Hauptniederlassungdes Rechtsträgers eines Verfahrensbeteiligten befindet, soweit nicht durch Gesetzeine hiervon abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit getroffen wird.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO§ 4 Besetzung der GerichteDie kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind mit Personen, welche die Befähigungzum Richteramt nach staatlichem oder kirchlichem Recht besitzen, und mit ehrenamtlichenRichtern (beisitzenden Richtern) aus den Kreisen der Dienstgeber undMitarbeiter, welche nach Maßgabe dieser Ordnung stimmberechtigt an der Entscheidungsfindungmitwirken, besetzt.§ 5 Aufbringung der MittelDie Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichts trägt das Bistum, das es errichtet/tragendie Bistümer, die es errichten, zu gleichen Teilen. 1 Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofsträgt der Verband der Diözesen Deutschlands.§ 6 Gang des Verfahrens(1) Im ersten Rechtszug ist das Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.(2) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an denKirchlichen Arbeitsgerichtshof nach Maßgabe des § 47 statt.§ 7 Verfahrensgrundsätze(1) Das Gericht entscheidet, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, aufGrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Mit Einverständnis der Beteiligtenkann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.(2) Die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme ist öffentlich. Das Gerichtkann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung auswichtigem Grund ausschließen, insbesondere wenn durch die Öffentlichkeit eine erheblicheBeeinträchtigung kirchlicher Belange oder schutzwürdiger Interessen einesBeteiligten zu besorgen ist oder wenn Dienstgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlungoder der Beweisaufnahme gemacht werden. Die Entscheidung wird auchim Fall des Satzes 2 öffentlich verkündet.(3) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligtenhaben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Zur Aufklärungdes Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständigeund Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.(4) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthaltendie Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, isteine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur,1 Abweichend hiervon kann der Vereinbarung (§ 14 Absatz 2) ein anderer Verteilungsmaßstabzugrundegelegt werden.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOwenn der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmitteleinzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Formschriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt,so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung derEntscheidung zulässig.(5) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung desRechtsstreits hinwirken.§ 8 Verfahrensbeteiligte(1) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 1 können beteiligt sein:(a) in allen Angelegenheiten die Hälfte der Mitglieder der KODA oder die Mehrheitder Mitglieder der Dienstgeber-bzw. Mitarbeiterseite der KODA,(b) in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als KODA-Mitglied betreffen,das einzelne Mitglied der KODA und der Dienstgeber.(c) in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts darüber hinaus der Dienstgeber,der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane.(2) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 2 können beteiligt sein:(a) in Angelegenheiten der Mitarbeitervertretungsordnung einschließlich des Verfahrensvor der Einigungsstelle die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber,(b) in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts und des Rechts der Mitarbeiterversammlungdie Mitarbeitervertretung, der Dienstgeber und der einzelne Mitarbeiterund die Wahlorgane,(c) in Angelegenheiten aus dem Recht der Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungendie Organe der Arbeitsgemeinschaft, der Dienstgeber und die (Erz-)Bistümer,(d) in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Mitglied einer Mitarbeitervertretung,als Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden,als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, als Vertrauensmann der Zivildienstleistendenoder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungenbetreffen, die jeweils betroffene Person, die Mitarbeitervertretung und derDienstgeber.§ 9 Beiladung(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossenoder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, derenrechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidungauch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendigeBeiladung). Dies gilt auch für einen Dritten, der aufgrund Rechtsvorschriftzurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOverpflichtet ist, einer Partei oder einem Beigeladenen die Kosten des rechtshängiggemachten Anspruchs zu ersetzen (Kostenträger).(3) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Standder Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs-und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungenwirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendigeBeiladung vorliegt.§ 10 KlagebefugnisDie Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletztzu sein, oder wenn er eine Verletzung von Rechten eines Organs, dem er angehört,geltend macht.§ 11 ProzessvertretungDie Beteiligten können vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen den Rechtsstreitselbst führen oder sich von einer sach- und rechtskundigen Person vertretenlassen.§ 12 Kosten (Gebühren und Auslagen)(1) Im Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen werden Gebührennicht erhoben. Im übrigen entscheidet das Gericht durch Urteil, ob Auslagen gemäßden KODA-Ordnungen und den mitarbeitervertretungsrechtlichen Vorschriften erstattetwerden und wer diese zu tragen hat.(2) Das Gericht kann auf Antrag eines Beteiligten auch vor Verkündung des Urteilsdurch selbständig anfechtbaren Beschluss (§ 55) entscheiden, ob Auslagen gemäßAbsatz 1 Satz 2 erstattet werden.(3) Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzesüber die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.§ 13 Rechts- und Amtshilfe(1) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen leisten einander Rechtshilfe. DieVorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe findenentsprechende Anwendung.(2) Alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen leisten den kirchlichen Gerichtenfür Arbeitssachen auf Anforderung Amtshilfe.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOZweiter Teil: Aufbau der kirchlichen Gerichtefür Arbeitssachen1. Abschnitt: Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz§ 14 Errichtung(1) Für jedes Bistum/Erzbistum wird ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht ersterInstanz errichtet. 1(2) Für mehrere Bistümer/Erzbistümer kann durch Vereinbarung der Diözesanbischöfeein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtetwerden. Dem gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgericht können alle nach dieserOrdnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten oder nur die Zuständigkeiten nach § 2Absatz 1 als KODA-Gericht übertragen werden. Das Nähere wird durch diözesanesRecht geregelt.§ 15 Gerichtssitz/Dienstaufsicht/Geschäftsstelle(1) Der Sitz des Gerichts wird durch diözesanes Recht bestimmt.(2) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt derDiözesanbischof des Bistums, in dem sich der Sitz des Gerichtes befindet, aus. 2(3) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erz-/BischöflichenDiözesangericht (Offizialat) oder beim Erz-/Bischöflichen Generalvikariat/Ordinariateingerichtet. 3§ 16 Zusammensetzung/Besetzung(1) Das Kirchliche Arbeitsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendenVorsitzenden, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber, dreibeisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeitervertretungen und drei beisitzendenRichtern aus den Kreisen der KODA-Mitarbeiterseite.(2) Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden,einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzendenRichter aus den Kreisen der Mitarbeiter.(3) Ist der Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelleder stellvertretende Vorsitzende.1 Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.2 Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.3 Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO§ 17 Rechtsstellung der Richter(1) Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden.Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt,noch wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes benachteiligt oder bevorzugtwerden. Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden ausdem Amt.(2) Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigungoder eine Vergütung gewährt werden.(3) Die Tätigkeit der beisitzenden Richter ist ehrenamtlich. Sie erhalten Auslagenersatzgemäß den am Sitz des Gerichts geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.(4) Die beisitzenden Richter werden für die Teilnahme an Verhandlungen im notwendigenUmfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Auf die beisitzendenRichter der Mitarbeiterseite finden die §§ 18 und 19 der Mitarbeitervertretungsordnungentsprechend Anwendung.§ 18 Ernennungsvoraussetzungen/Beendigungdes Richteramtes(1) Zum Richter kann ernannt werden, wer katholisch ist und nicht in der Ausübungder allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert ist sowie die Gewähr dafürbietet, dass er jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintritt.(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende(a) müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz 1 besitzen,(b) dürfen weder einen anderen kirchlichen Dienst als den des Richters beruflichausüben noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderenTrägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,(c) sollen Erfahrung auf dem Gebiet des kanonischen Rechts und Berufserfahrungim Arbeitsrecht oder Personalwesen haben.(3) Die beisitzenden Richter der Dienstgeberseite müssen die Voraussetzungen fürdie Mitgliedschaft in einer KODA erfüllen. Die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseitemüssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertre-1 Der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz steht die Befähigungzum Dienst als Berufsrichter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A AbschnittIII Nr. 8 des Einigungsvertrages gleich.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOtung erfüllen und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereichdieser Ordnung stehen.(4) Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit(a) mit dem Rücktritt;(b) mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder derFeststellung eines schweren Dienstvergehens. Diese Feststellungen trifft der Diözesanbischofoder ein von ihm bestimmtes kirchliches Gericht nach Maßgabe des diözesanenRechts. 1(5) Sind zum Ende der Amtszeit neue Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigenRichter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.§ 19 Ernennung des VorsitzendenDer Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichtswerden vom Bischof/Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. DerBischof/Erzbischof gibt dem Domkapitel als Konsultorenkollegium und/oder demDiözesanvermögensverwaltungsrat, 2 dem Diözesancaritasverband, sowie der/dendiözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseiteder Bistums-/Regional-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. EineWiederernennung ist zulässig.§ 20 Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter(1) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlagdes Domkapitels als Konsultorenkollegium und/oder des Diözesanvermögensverwaltungsrats,3 die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden aufVorschlag des Vorstands/der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) fürMitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in der KODAvom Bischof/Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe desVorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Diözesancaritasverbandnominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennungist zulässig.(2) Die beisitzenden Richter wirken in alphabetischer Reihenfolge an der mündlichenVerhandlung mit. Bei Verhinderung eines beisitzenden Richters tritt an dessenStelle derjenige, der in der Reihenfolge an nächster Stelle steht.1 Das Nähere regeln die jeweiligen in der Diözese geltenden disziplinarrechtlichenBestimmungen oder für anwendbar erklärte Bestimmungen des staatlichen Rechts,hilfsweise die cc. 192–195 CIC; auf das jeweils anwendbare Recht wird an dieserStelle verwiesen.2 Das Nähere regelt das diözesane Recht.3 Das Nähere regelt das diözesane Recht.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO(3) Bei unvorhergesehener Verhinderung kann der Vorsitzende abweichend von Absatz2 aus der Beisitzerliste einen beisitzenden Richter heranziehen, der am Gerichtssitzoder in der Nähe wohnt oder seinen Dienstsitz hat.2. Abschnitt: Kirchlicher Arbeitsgerichtshof§ 21 ErrichtungFür die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird als KirchlichesArbeitsgericht zweiter Instanz der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn errichtet.§ 22 Zusammensetzung/Besetzung(1) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten,einem Mitglied mit der Befähigung zum staatlichen Richteramt (§ 5 DRiG)und dessen Stellvertreter, einem Mitglied mit der Befähigung zum kirchlichen Richteramt(can. 1421 § 3 CIC) und dessen Stellvertreter, sechs beisitzenden Richtern ausden Kreisen der Dienstgeber, drei beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeitervertretungensowie drei beisitzenden Richtern aus dem Kreis der KODA-Mitarbeiterseite.(2) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem Präsidenten,den beiden Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt, einem beisitzendenRichter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter ausden Kreisen der Mitarbeiter.(3) Sind der Präsident oder ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt an derAusübung ihres Amtes gehindert, treten an deren Stelle der Vizepräsident beziehungsweisedie jeweiligen Stellvertreter.§ 23 Dienstaufsicht/Verwaltung(1) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übtder Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.(2) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariatder Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.§ 24 Rechtsstellung der Richter/Ernennungsvoraussetzungen/Beendigungdes Richteramtes(1) § 17 gilt entsprechend.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO(2) § 18 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch für die weiteren Mitgliedermit der Befähigung zum Richteramt sowie deren Stellvertreter die Voraussetzungenfür die Ernennung nach § 18 Absatz 2 Buchstaben b) und c) entsprechend Anwendungfinden und dass die Feststellungen nach § 18 Absatz 4 durch den Vorsitzendender Deutschen Bischofskonferenz oder durch ein von ihm bestimmtes Gericht aufder Grundlage der entsprechenden Vorschriften des Bistums, in dem der KirchlicheArbeitsgerichtshof seinen Sitz hat, zu treffen sind.§ 25 Ernennung des Präsidenten und der weiterenMitglieder mit der Befähigung zum RichteramtDer Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werdenauf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzendender Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt.Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat desVerbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaftder Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Zentral-KODAzuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Wiederernennung ist zulässig.§ 26 Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richteraus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter(1) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlagdes Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzendenRichter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes derBundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseiteder Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenzfür die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages werdenVertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Deutschen Caritasverband nominiertwerden, angemessen berücksichtigt. Eine Wiederernennung ist zulässig.(2) § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGODritter Teil: Verfahren vor den Kirchlichen Gerichtenfür Arbeitssachen1. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug1. Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 27 Anwendbares RechtAuf das Verfahren vor den Kirchlichen Arbeitsgerichten im ersten Rechtszug findendie Vorschriften des staatlichen Arbeitsgerichtsgesetzes über das Urteilsverfahren inihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt.§ 28 KlageschriftDas Verfahren wird durch Erhebung der Klage eingeleitet; die Klage ist bei Gerichtschriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschriftanzubringen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstandbezeichnen und die Gründe für die Klage enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachenund Beweismittel sollen angegeben werden.§ 29 KlagerücknahmeDie Klage kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesemFall ist das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. Von der Einstellungdes Verfahrens ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen die Klagevom Gericht mitgeteilt worden ist.§ 30 KlageänderungEine Änderung der Klage ist zuzulassen, wenn die übrigen Beteiligten zustimmenoder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Zustimmung der Beteiligtenzu der Änderung der Klage gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen,in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderteKlage eingelassen haben. Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klagenicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.§ 31 Zustellung der Klage/KlageerwiderungDer Vorsitzende stellt dem Beklagten die Klageschrift zu mit der Aufforderung, aufdie Klage innerhalb einer von ihm bestimmten Frist schriftlich zu erwidern.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO§ 32 Ladung zur mündlichen VerhandlungDer Vorsitzende bestimmt nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens nach FristablaufTermin zur mündlichen Verhandlung. Er lädt dazu die Beteiligten mit einerFrist von mindestens zwei Wochen. Dabei ist auf die Rechtsfolgen des Ausbleibenshinzuweisen.§ 33 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung(1) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, dass sie möglichstin einem Termin zu Ende geführt werden kann. Zu diesem Zweck soll er, soweites sachdienlich erscheint, insbesondere1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätzesowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gerichtgeeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärungüber bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;2. kirchliche Behörden und Dienststellen oder Träger eines kirchlichen Amtes umMitteilung von Urkunden oder um Erteilung von Auskünften ersuchen;3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichenVerhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozessordnungtreffen.Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freienÜberzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nichtverzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. DieParteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetztenFrist zu belehren.§ 34 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden(1) Der Vorsitzende entscheidet allein1. bei Zurücknahme der Klage;2. bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs.(2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 eine Entscheidung ohnemündliche Verhandlung treffen.(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn eine das Verfahren beendendeEntscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidungzurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOdurch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen.(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen,soweit er anordnet1. eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;2. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;3. die Einholung amtlicher Auskünfte;4. eine Parteivernehmung.Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführtwerden.§ 35 Ablehnung von GerichtspersonenFür die Ausschließung und die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten die §§ 41bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungüber die Ausschließung oder die Ablehnung eines beisitzenden Richters ausden Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter der Vorsitzende trifft. Ist der Vorsitzendebetroffen, entscheidet der Arbeitsgerichtshof ohne mündliche Verhandlungund ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeberund der Mitarbeiter.§ 36 Zustellungen und Fristen(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sindgegen Empfangsbescheinigung oder durch Übergabeeinschreiben mit Rückscheinzuzustellen.(2) Der Lauf einer Frist beginnt mit der Zustellung.§ 37 Wiedereinsetzung in versäumte Fristen(1) Ist jemand ohne eigenes Verschulden gehindert, eine Ausschlussfrist einzuhalten,ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in versäumte Fristen zu gewähren.(2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachenund der Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung enthalten.(3) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zustellen. In derselben Frist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.(4) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Rechtshandlungzu befinden hat.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO2. Unterabschnitt: Mündliche Verhandlung§ 38 Gang der mündlichen Verhandlung(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. Nach Aufruf der Sacheträgt er den bisherigen Streitstand vor. Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, umihr Begehren zu nennen und zu begründen.(2) Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten sachlich und rechtlich.Dabei soll er ihre Einigung fördern.(3) Die beisitzenden Richter haben das Recht, Fragen zu stellen.§ 39 Anhörung DritterIn dem Verfahren können der Dienstgeber, die Dienstnehmer und die Stellen gehörtwerden, die nach den in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Ordnungen im einzelnen Fallbetroffen sind, ohne am Verfahren im Sinne der §§ 8 und 9 beteiligt zu sein.§ 40 Beweisaufnahme(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondereZeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.(2) Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner MitgliederBeweis erheben lassen oder ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und könnender Beweisaufnahme beiwohnen.§ 41 Vergleich, Erledigung des Verfahrens(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zurNiederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen, soweitsie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigterklären.(2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzendendes Arbeitsgerichts einzustellen. § 30 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.(3) Hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligtenbinnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zweiWochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmunggilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmtenFrist nicht äußert.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO§ 42 Beratung und Abstimmung(1) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende unddie beisitzenden Richter teil.(2) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Stimmabgabe kannnicht verweigert werden. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.(3) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.§ 43 Urteil(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrensgewonnenen Überzeugung. Das Urteil ist schriftlich abzufassen. In dem Urteilsind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die richterlicheÜberzeugung leitend gewesen sind. Das Urteil ist von allen mitwirkenden Richternzu unterschreiben.(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denensich die Beteiligten äußern konnten.3. Unterabschnitt: Besondere Verfahrensarten§ 44 Auflösung der Mitarbeitervertretung/Verlustder Mitgliedschaft in der MitarbeitervertretungEine Klage auf Auflösung der Mitarbeitervertretung gemäß § 13 Absatz 3 Ziffer 6MAVO oder eine Klage auf Feststellung des Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretunggemäß § 13c Ziffer 5 MAVO ist nur innerhalb einer Frist von vierWochen zulässig, nachdem der Kläger vom Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.§ 45 Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer KODAIn Verfahren über den Streitgegenstand, welche KODA für den Beschluss über einearbeitsvertragsrechtliche Angelegenheit zuständig ist, sind nur Kommissionen imSinne von § 2 Absatz 1 beteiligungsfähig. Die Beschlussfassung über die Anrufungdes Kirchlichen Arbeitsgerichts bedarf mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit derGesamtzahl der Mitglieder der Kommission.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO2. Abschnitt: Verfahren im zweiten Rechtszug§ 46 Anwendbares RechtAuf das Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgerichtshof im zweiten Rechtszugfinden die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 27 bis 43) Anwendung,soweit die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 47 bis 51) nichts anderes bestimmen.§ 47 Revision(1) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an denKirchlichen Arbeitsgerichtshof statt, wenn sie in dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtsoder in dem Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach § 48Abs. 5 Satz 1 zugelassen worden ist.(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn(a) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder(b) das Urteil von einer Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes oder,solange eine Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfragenicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Kirchlichen Arbeitsgerichtsabweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder(c) ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhenkann.(3) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist an die Zulassung der Revision durch dasKirchliche Arbeitsgericht gebunden.(4) Gegen Beschlüsse, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebungeiner einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.§ 48 Nichtzulassungsbeschwerde(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werdensoll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigenUrteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessenUrteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muss diegrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, vonwelcher das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet der Kirchliche Arbeitsgerichtshofohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohnemündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschluss soll kurz begründet werden;von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärungder Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen ist.Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof wirddas Urteil rechtskräftig.§ 49 Revisionsgründe(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des KirchlichenArbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.(2) Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruhend anzusehen,wenn(a) das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,(b) bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung desRichteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheitmit Erfolg abgelehnt war,(c) einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,(d) das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriftenüber die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder(e) die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.§ 50 Einlegung der Revision(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einesMonats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassungder Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 schriftlich einzulegen. Die Frist ist auchgewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Kirchlichen Arbeitsgerichtshofeingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigenUrteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz1 zu begründen. Die Begründung ist bei dem Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen.Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antragvom Präsidenten einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. Die Begründungmuss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweitVerfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO§ 51 Revisionsentscheidung(1) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie inder gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es aneinem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.(2) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie der Kirchliche Arbeitsgerichtshofohne Mitwirkung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündlicheVerhandlung ergehen kann.(3) Ist die Revision unbegründet, so weist der Kirchliche Arbeitsgerichtshof durchUrteil die Revision zurück.(4) Ist die Revision begründet, so kann der Kirchliche Arbeitsgerichtshof(a) in der Sache selbst entscheiden,(b) das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlungund Entscheidung zurückverweisen.(5) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts,stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so istdie Revision zurückzuweisen.(6) Das Kirchliche Arbeitsgericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlungund Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilungdes Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zugrunde zu legen.3. Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz§ 52 Einstweilige Verfügung(1) Auf Antrag kann, auch schon vor der Erhebung der Klage, eine einstweilige Verfügungin Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht,dass in dem Zeitraum bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens dieVerwirklichung eines Rechtes des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werdenkönnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in einem streitigenRechtsverhältnis erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnungüber die einstweilige Verfügung (§§ 935–944) entsprechend mit der Maßgabe,dass die Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehungder beisitzenden Richter ergehen und erforderliche Zustellungen von Amts wegenerfolgen.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO4. Abschnitt: Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen§ 53 Vollstreckungsmaßnahmen(1) Ist ein Beteiligter rechtskräftig zu einer Leistung verpflichtet worden, hat er demGericht, das die Streitigkeit verhandelt und entschieden hat, innerhalb eines Monatsnach Eintritt der Rechtskraft zu berichten, dass die auferlegten Verpflichtungen erfülltsind.(2) Berichtet der Beteiligte nicht innerhalb eines Monats, fordert der Vorsitzende desGerichts ihn auf, die Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen. Bleibt die Aufforderungerfolglos, ersucht das Gericht den kirchlichen Vorgesetzten des verpflichtetenBeteiligten um Vollstreckungshilfe. Dieser berichtet dem Gericht über die von ihmgetroffenen Maßnahmen.(3) Bleiben auch die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen erfolglos, kann das Gerichtauf Antrag gegen den säumigen Beteiligten eine Geldbuße bis zu 2500 € verhängenund anordnen, dass die Entscheidung des Gerichts unter Nennung der Verfahrensbeteiligtenim Amtsblatt des für den säumigen Beteiligten zuständigen Bistumszu veröffentlichen ist.§ 54 Vollstreckung von WillenserklärungenIst ein Beteiligter zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärungals abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat.5. Abschnitt: Beschwerdeverfahren§ 55 VerfahrensbeschwerdeHinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtsoder seines Vorsitzenden gilt § 78 Absatz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechendmit der Maßgabe, dass über die Beschwerde der Präsident des Arbeitsgerichtshofesdurch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet.zurück

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGOVierter Teil: Schlussvorschriften§ 56 InkrafttretenDiese Ordnung wurde am 21.09.2004 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenund durch Dekret des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signaturvom 31.01.2005 für einen Zeitraum von fünf Jahren ad experimentum rekognosziert.Sie tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.Für die Deutsche BischofskonferenzKarl Kardinal Lehmann Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenzzurück

Ordnung für die Zentrale SchlichtungsstelleOrdnung für die Zentrale Schlichtungsstelledes Deutschen Caritasverbandes1. Abschnitt: Schlichtungsstelle, Status der Mitglieder,Kosten§ 1(1) Die Schlichtungsstelle führt die Bezeichnung „Zentrale Schlichtungsstelle“. Siehat Sitz und Geschäftsstelle in 79104 Freiburg, Karlstr. 40.(2) Die Aufgaben der Schlichtungsstelle ergeben sich aus § 22 Abs. 2 AllgemeinerTeil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes(AVR).§ 2(1) Mitglieder der Schlichtungsstelle sind der Vorsitzende, die beiden Beisitzer sowiederen Stellvertreter. Sie sollen der katholischen Kirche angehören und die Fähigkeitbesitzen, ein kirchliches Wahlamt wahrzunehmen.(2) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine erneute Berufung ist möglich.(3) Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben und darf nicht imkirchlichen Dienst stehen. Er wird vom Präsidenten des Deutschen Caritasverbandesberufen.(4) Ein Beisitzer wird auf Vorschlag der Vertreter der Dienstgeber in der ArbeitsrechtlichenKommission, ein Beisitzer wird auf Vorschlag der Vertreter der Mitarbeiterin der Arbeitsrechtlichen Kommission durch den Präsidenten des DeutschenCaritasverbandes berufen.(5) Der Vorsitzende und die Beisitzer dürfen nicht Mitglieder der ArbeitsrechtlichenKommission sein.(6) Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden oder der Beisitzer werden vomPräsidenten des Deutschen Caritasverbandes entsprechend Abs. 3 und 4 Stellvertreterberufen.(7) Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes kann die Berufung eines Mitgliedesder Schlichtungsstelle zurücknehmen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Vorder Zurücknahme der Berufung hat er das betroffene Mitglied zu hören.zurück

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle(8) Scheidet ein Mitglied aus der Schlichtungsstelle aus, ist für die restliche Amtszeitentsprechend Abs. 3 und 4 eine neue Berufung vorzunehmen.§ 3(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Recht undihr Gewissen gebunden.(2) Sie unterliegen der Schweigepflicht.(3) Der Vorsitzende belehrt die Mitglieder der Schlichtungsstelle über ihre Verpflichtungennach Abs. 1 und 2.§ 4Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Berufungeines Nachfolgers im Amt.§ 5(1) Die Kosten für die Einrichtung und die laufenden Kosten der Schlichtungsstellewerden vom Deutschen Caritasverband getragen.(2) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden ehrenamtlich tätig.(3) Notwendige Auslagen werden nach Maßgabe der Regelungen erstattet, die fürdie Mitarbeiter der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes gelten.§ 6(1) Hinsichtlich des Ausschlusses oder der Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstellegelten die §§ 41 bis 48 ZPO entsprechend.(2) Über die Ablehnung nach Abs. 1 befindet die Schlichtungsstelle unter Ausschlussdes Betroffenen nach dessen Anhörung.(3) An die Stelle eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Mitgliedes tritt dessenStellvertreter.zurück

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle2. Abschnitt: Verfahren bei Begutachtung§ 7(1) Im Verfahren nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Allgemeiner Teil AVR wird die Schlichtungsstelleauf Antrag tätig. Er ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schlichtungsstellezu richten und muss die zur Begutachtung vorgelegten Fragen bezeichnen.(2) Erweist sich ein Antrag als unzulässig, so weist der Vorsitzende den Antragdurch einen mit Gründen versehenen Beschluss zurück.(3) Die gutachtliche Stellungnahme gibt der Vorsitzende in Abstimmung mit denBeisitzern ab. Die Stellungnahme ist schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden undden Beisitzern zu unterzeichnen und dem Antragsteller zuzustellen.3. Abschnitt: Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten§ 8(1) Im Verfahren nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Allgemeiner Teil AVR wird die Schlichtungsstelleauf Antrag tätig. Er ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schlichtungsstellezu richten.(2) Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Streitgegenstandbezeichnen und soll ein bestimmtes Feststellungsbegehren enthalten. Zur Begründungdienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Entsprichtder Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat der Vorsitzende den Antragsteller zuder erforderlichen Ergänzung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist aufzufordern.§ 9(1) Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. Außerhalb dermündlichen Verhandlung erfolgt die Antragsrücknahme durch schriftliche Erklärunggegenüber dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle.(2) Eine Änderung des Antrages durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegnereinwilligt oder die Schlichtungsstelle die Änderung für sachdienlichhält.§ 10Der Vorsitzende verfügt die Zustellung des Antrages an den Antragsgegner. Zugleichmit der Zustellung ist der Antragsgegner aufzufordern, sich schriftlich zu äußern.Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.zurück

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle§ 11(1) Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn beide Parteien sie beantragenoder die Schlichtungsstelle beschließt, über den Antrag mündlich zu verhandeln.(2) Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder als offenbar unbegründet, so kanndie Schlichtungsstelle den Antrag ohne mündliche Verhandlung, selbst wenn diesebeantragt ist, durch einen mit Gründen versehenen Beschluss abweisen.§ 12(1) Findet eine mündliche Verhandlung statt, bestimmt der Vorsitzende den Verhandlungsterminund lädt die Parteien mit einer Frist von zwei Wochen. Die Fristkann im Eilfalle auf eine Woche verkürzt werden.(2) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben einer Partei auchohne diese verhandelt und entschieden werden kann.(3) Der Vorsitzende hat vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen,die notwendig sind, um das Schlichtungsverfahren möglichst in einer Verhandlungzu erledigen.(4) Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel in Freiburg statt. Der Vorsitzendekann mit Rücksicht auf den Wohn- oder Dienstort der Parteien einen anderenVerhandlungsort bestimmen. Die mündlichen Verhandlungen sind nicht öffentlich.(5) Wird das Schlichtungsverfahren ohne mündliche Verhandlung geführt, unterbreitetdie Schlichtungsstelle nach hinreichender schriftlicher Anhörung der Parteieneinen Schlichtungsvorschlag.§ 13(1) Die Schlichtungsstelle verhandelt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden undden beiden Beisitzern.(2) Die Parteien können sich durch Rechtsanwälte oder andere Beistände vertretenlassen.§ 14Der Vorsitzende ist befugt, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger Störungeneiner mündlichen Verhandlung zu ergreifen.zurück

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle§ 15(1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Er oder ein von ihm beauftragter Beisitzerträgt den wesentlichen Inhalt der Akten vor.(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienlicheAnträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner allefür die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegebenwerden.(3) Die Schlichtungssache ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.§ 16Soweit es für den Schlichtungsvorschlag erheblich ist, nimmt die SchlichtungsstelleAugenschein, hört Zeugen, sachverständige Dritte und sieht vorgelegte Urkunden ein.§ 17(1) Die Schlichtungsstelle hat eine Einigung anzustreben und den Parteien einenSchlichtungsvorschlag zu unterbreiten.(2) Der Schlichtungsvorschlag wird den Parteien entweder in der mündlichen Verhandlungoder schriftlich unterbreitet.(3) Wird der Schlichtungsvorschlag in der mündlichen Verhandlung nicht angenommenoder wird er schriftlich unterbreitet, bestimmt der Vorsitzende eine angemesseneFrist zur Annahme des Schlichtungsvorschlages; die Bestimmung einer Fristentfällt, wenn der Schlichtungsvorschlag lediglich die Feststellung enthält, dass dervom Antragsteller gemachte Anspruch nicht begründet ist.(4) Nehmen die Parteien den Schlichtungsvorschlag an, erklärt der Vorsitzende dasSchlichtungsverfahren für beendet. Wird der Schlichtungsvorschlag nicht von beidenParteien angenommen oder äußert sich eine Partei oder äußern sich beide Parteienzu dem Schlichtungsvorschlag nicht oder nicht fristgerecht, erklärt der Vorsitzendedas Schlichtungsverfahren für gescheitert.§ 18Über die Verhandlung einschließlich der Anhörung gemäß § 16 ist ein Protokoll zuführen.zurück

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle4. Abschnitt: Kosten des Verfahrens, Inkrafttreten§ 19(1) Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.(2) Jede Partei trägt ihre Auslagen und Kosten, insbesondere etwaige Reisekostenund Kosten eines Beistandes selbst.§ 20Diese Ordnung tritt am 01. November 2001 in Kraft.Freiburg, den 30. Januar 2002Hellmut Puschmann, Präsident des Deutschen Caritasverbandeszurück

www.lambertus.dezurück