G e m e i n d e Z a m s Protokoll über die 9. öffentliche Sitzung des ...

G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2010
am 13.12.2010
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 21:15 Uhr
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Reheis Josef
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Grissemann Anna, Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid,
Lentsch Roswitha, Posch Alfred, Rudig Armin, Dr. Steinwender Georg, Venier Mathias, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Haid Walter
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Kecht Christian
Protokollführer: AL Mag. Trenker Stefan
Weitere anwesende Mitglieder der Gemeindeverwaltung: Kassier Manfred Nagele zu Pkt 2+3
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung der Sitzungsprotokolle der GR-Sitzungen vom 08.11.2010
2) Festsetzung der Gemeindesteuern und Gemeindegebühren 2011
3) Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag 2011
4) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.)
5) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen des Raumordnungsausschusses
6) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Verkehrs- und Umweltausschusses
7) Bericht und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur- und Jugendausschusses
8) Bericht des Sozial- und Wohnungsausschusses
9) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen des Überprüfungsausschusses
10) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Kaufvertrages mit der Tirol Milch
Gen.m.b.H iS Ankauf „Bano Areal“
11) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Postpartnerschaftsvertrages
12) Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses über den Ankauf einer Teilfläche der Gp. 1/1
13) Verschiedene Berichte
14) Anträge, Anfragen, Allfälliges
15) Vertraulich (Personalangelegenheiten)
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Bgm. gelobt die Ersatzmitglieder Haid Walter gem. § 28 TGO an.
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Zu Pkt. 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzungen vom
08.11.2010
Ergänzung in Pkt. 6) um folgende Beschlussfassungen:
a) Zustimmung zur Gebührenfestsetzung von € 15,0 / 8,0 pm.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Einstellung der jährlichen Zahlung von € 1.000,00 seitens der Gemeinde an das SPZ.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,1 Enthaltungen
Beschlussfassung: Annahme des Protokolls vom 08.11.10 samt obiger Ergänzungen
Ergebnis: 10 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Zu Pkt 2) Festsetzung der Gemeindesteuern und Gemeindegebühren 2011
Der Bgm bringt vor:
Trotz der Tatsache, dass die Gemeinde Zams in allen Dienstleistungsbereichen Abgänge zu
verzeichnen habe, wurde im Finanzausschuss den Beschluss gefasst, bei den Gebühren – mit
Ausnahme der Hundesteuer und dem Einheitssatz nach TVAAG - lediglich die gemäß VPI ableitbaren
Preiserhöhungen im Ausmaß von 2% weiter zu verrechnen. Gesondert hervorzuheben sei der Bereich
Kinder- und Hortbetreuung. Die diesbezüglichen Gebühren wurden – vor dem Hintergrund, die
Belastungen für Familien mit Kindern nicht weiter zu erhöhen - allesamt auf dem Gebührenniveau
2010 belassen, dh es erfolgt hier auch keine Indexanpassung.
Er erläutert die Gemeinde im Jahr 2010 zu erwartenden Abgängen:
Bereiche 2010 2009 Diff 10/09
Wasser 12.943,-- 25.978,-- - 13.035,--
Kanal 67.986,-- 108.923,-- - 40.937,--
Müllabfuhr 6.350,-- 26.842,-- - 20.492,--
Friedhof 17.654,-- 16.908,-- + 746,--
KIGA 186.406,-- 180.854,-- + 5.552,--
Gesamtabgang 291.339,-- 359.505,--
Die Abgangsreduktion beim Wasser habe ihren Grund in der für die Gemeinde positiven
Zinsentwicklung bzw. dem dadurch reduzierten Schuldendienst. Jene beim Kanal sei einerseits durch
geringfügig gestiegen Verbrauch und den dadurch gegebenen Mehreinnahmen bei den
Benützungsgebühren und andererseits durch reduzierten Schuldendienst begründet. Darüber hinaus
habe sich der Betriebskostenbeitrag der Gemeinde an der Verbandsanlage reduziert (weniger
Instandhaltungskosten).
Im Bereich Müllabfuhr sei es zu Steigerungen bei den Einnahmen aufgrund der Vorschreibung des
Rechengutes des ABV gekommen, sodass auch hier der Abgang reduziert werden konnte. Ab 2011
werde – um die Vorschreibungen zu vereinheitlichen und damit für die Bürger eine Erleichterung zu
bewirken - die Grundgebühr, die weitere Gebühr und die Biomüllgebühr vierteljährlich konform den
Wasser- und Kanalgebühren vorgeschrieben.
Der Abgang beim Kindergarten/Hort habe sich neuerlich erhöht. Bei gestiegene Einnahmen aus dem
Titel Landes- und Bundesbeitrag für den Gratiskindergarten habe man auf der anderen Seite eine
Ausgabensteigerung im Personalbereich (bedingt durch die neu eingerichtet Versuchsgruppe einer
alterserweiterten Betreuung - Kosten für den Zeitraum September bis Dezember 2010) verzeichnet
müssen.
Wortmeldungen:
Steinwender: er erinnert, dass beim Kindergarten der hohe Abgang noch durch die Tatsache
gemildert werde, dass ein Teil der Personalkosten vom Bund getragen werde.
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Reheis: er erläutert, dass bei den zT hohen Abgängen eine Anpassung an den VPI durchaus
gerechtfertigt sei. Neu hinzugekommen seien die Leihgebühr für die Absperrgitter und die Kaution
für die Benutzung des WC im Rifenal.
Grüner: hält es für richtig, die Kindergartengebühren zu belassen, da die Belastungen auf die Familien
bereits durch das Bundesbudget ein hohes Ausmaß erreicht haben.
Venier: auch er findet den Beitrag der Gemeinde zur Familienentlastung positiv.
Beschlussfassung: Zustimmung und Genehmigung zu den mit 01.01.2011 geltenden Steuern und
Gebührensätze inkl. sonstiger Benützungsentgelte lt. vorliegendem Kundmachungsentwurf
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag 2011
a) Haushaltsvoranschlag 2011
Der Bgm bringt vor: Der Voranschlag sei ausgeglichen und sehe Einnahmen und Ausgaben im
ordentlichen Haushalt (HH) in der Höhe von € 7.573.600,-- (2010 € 7.227.500,--) und im
außerordentlichen HH in der Höhe von € 2.767.900,-- (2010 € 1.520.300,--) vor. Die
Gesamthaushaltssumme betrage somit € 10.341.500,--. Dies ist eine Erhöhung von € 1.593.700,--
gegenüber 2010 (€ 8.747.800,--).
Diese merkliche Erhöhung sei auf diverse Vorhaben im aoHH zurückzuführen, insbesondere:
Grunderwerb Milchhofgebäude und Grunderwerb Teilfläche Haueisgründe zur Standortsicherung
von SZ und KIGA - in Summe € 1.060.000,-- sowie diverse Vorhaben im Bereich Wasserversorgungs-
und Abwasserbeseitigungsanlagenbau: Sanierung und Erweiterung Hochbehälter Schalleranger,
Erschließung Bruckfeld und Haueisgründe - in Summe € 705.000,--.
Der ordentlicher Haushalt 2011 (oHH) stelle sich im Einzelnen wie folgt dar:
Verwendungszweck Einnahmen Ausgaben
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 64.300,00 819.200,00
Öffentliche Ordnung und Sicherheit 68.900,00 200.800,00
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 217.500,00 936.300,00
Kunst, Kultur und Kultus 33.000,00 149.900,00
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 57.100,00 880.700,00
Gesundheit 42.800,00 598.200,00
Straßen- und Wasserbau, Verkehr 325.300,00 815.400,00
Wirtschaftsförderung 0,00 215.900,00
Dienstleistungen 1.817.900,00 2.002.200,00
Finanzwirtschaft 4.946.800,00 955.000,00
Summe 7.573.600,00 7.573.600,00
Zur Herstellung des Haushaltsgleichgewichtes im oHH 2011 habe man das Rechnungsergebnis von
2010 herangezogen, nämlich € 695.000,--. Dies sei durch den Rechnungsüberschuss 2009 von €
711.078,27, Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer, Mehreinnahmen der Abgabenertragsanteile
von € 95.000,-- sowie Rückzahlung Abbauzins Kalkofen durch die AGRAR Zams von € 200.000,--
zustande gekommen.
An Abgabenertragsanteile seien im Budget 2011 € 2.431.600,-- vorgesehen worden, was einem Plus
von 5,0 % gegenüber dem VJ entspreche.
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Der außerordentlicher Haushalt 2011 (aoHH) stelle sich wie folgt dar:
Auch dieser sei ausgeglichen und beinhalte Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils €
2.767.900,--. An bedeutsamen Vorhaben enthalte er folgende Positionen:
1. Umbau KIGA € 25.000,--
2. KH Zufahrt-Bauarbeiten € 79.200,--
3. Lochputz-Felssicherung € 12.000,--
4. Beteiligung Venetbahn € 155.000,--
5. Zufahrt Recyclinghof € 150.000,--
6. Felssicherung Falterschein € 34.000,--
7. Grunderwerb „Haueis-Gründe“ € 585.000,--
8. WVA Zams, Klostergasse, Innstraße € 100.000,--
9. WVA-Erweiterung Ortsnetz Lötz u KH €110.000,--
10. WVA-Erw. HB „Schalleranger“ u Druckzone Riefe € 705.000,--
11. ABA-Maurenweg-Pfarrgasse € 31.400,--
12. ABA-Kanalsanierung Oberreit € 145.000,--
13. ABA Unterengere u Auf der Höhe € 105.000,--
14. ABA Kanalisierung Haueisgründe € 56.300,--
15. Erwerb Milchof-Gebäude € 475.000,--
Hinsichtlich der Beteiligung Venet sei festzuhalten:
Im aoHH enthalten seien € 155.000,-- (ERP-Rate für den Kredit FT 313d mit € 89.000 bis 2013 und für
den Abstattungskredit Volksbank mit € 66.000,--/Jahr enthalten). Im oHH seien für die Venetbahn €
163.700,-- (Fixbetrag für die Darlehensbedienung und allfällige Investitionen), € 9.500,-- (Schibus +
Piste sowie Miete Riefengebäude – ca. € 4.500,--) sowie € 2.500,-- (Venetkartenfinanzierung für
Schüler bei Schulveranstaltungen)
Zu den Rücklagen sei festzuhalten:
Ausgehend mit 01.01.2011 sei ein Stand von € 1.562.900,-- zu verzeichnen. An Zugängen seien €
117.400,-- (u.a. jeweils € 50.000 für Seniorenzentrum und Bauhof) zu verzeichnen. Dem stünden
Abgänge von € 500.000,-- (aufgegliedert unter anderem für den Ankauf Grund Haueis € 230.000,--;
für die Zufahrt Recyclinghof € 130.000,--; für die WVA „Schalleranger“ € 90.000,--) gegenüber. Damit
ergäbe sich per 31.12.2011 ein Rücklagenstand von € 1.180.300,--, was einer Auflösung von €
382.600,-- entspricht.
Hinsichtlich des Schuldenstandes 2011 zeichne sich folgendes Bild:
Ausgehend vom voraussichtlichen Schuldenstand zum 01.01.2011 von € 2.798.200,-- seien an
Darlehensaufnahmen € 1.013.000,-- vorgesehen. Die betraglich bedeutsamsten Positionen seien
dabei unter den Titeln Ankauf Gründe Haueis mit € 200.000,-- und WVA Schalleranger mit €
535.000,-- zu verzeichnen. Unter Abzug der Tilgungen von € 288.800,-- ergebe sich per 31.12.11 ein
voraussichtlicher Schuldenstand von € 3.522.400,--. Daraus ableitbar ergebe sich folgende bei der Pro
Kopf Verschuldung eine Erhöhung von € 826,-- per 31.12.10 auf € 1040,-- per 31.12.11.
Wortmeldungen:
Reheis: das Budget sei als Markant im Sinne der Standortsicherung zu bezeichnen. Es bestehe ein
guter Mix zwischen Darlehensaufnahme und Rücklagenauflösung samt Querfinanzierung aus dem
ordentlichen HH. Zu beachten seien die hohen Investitionen in ABA und WVA. Die Finanzkraft der
Gemeinde könne anhand des vorliegenden mittleren Verschuldungsgrades nach wie vor als
zufriedenstellend beurteilt werden. Positiv zu vermerken sei die Steigerung bei den
Abgabenertragsanteilen und bei der Kommunalsteuer.
Steinwender: Die Grundkäufe mit gleichzeitigem Verkauf gehen in Ordnung. Dies könne man als
Tausch bezeichnen, sofern der Gegenwert gem. Schätzung erzielt werden kann. Bezüglich des
Straßenbauvorhabens im Bruckfeld (BV Sonnenfeld der Fa. Alpencreativ) scheint ihm erforderlich,
dass gem. den bisherigen Gepflogenheiten der Bauwerber selbst für die Kosten der Errichtung
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aufkommen muss und die dafür veranschlagten € 54.000,00 für das BV Sanierung Zufahrtsstraße
Recyclinghof umgeleitet werden möge, da mit den hier veranschlagten € 150.000,00 nicht das
auslangen gefunden werden kann.
Bgm: er verweist auf dzt. laufende Gespräche mit der Fa. Alpencreativbau. Die angesprochenen
Mehrkosten für den Zufahrtsweg Recyclinghof werde man über den Rechnungsüberschuss 2011
lukrieren können.
Reheis: verweist auf im Falle der Umgliederung wegfallende Erschließungsbeiträge. Zudem zeigt er
sich verwundert, dass dieser Antrag erst jetzt vorgebracht wird.
Posch: plädiert dafür, dass die Straßenerrichtungskosten vom Projektbetreiber bezahlt werden
sollen.
Beschlussfassung: Zulassung eines Abänderungsantrages seitens GR Dr. Steinwender
Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussfassung: Annahme des Abänderungsantrages, dass die veranschlagten € 54.000,00 aus dem
Titel Straßenerrichtungskosten Zufahrt BV Sonnenfeld zum Projekt Sanierung Zufahrtsweg
Recyclinghof umgeschichtet werden. Dadurch erhöht sich die Summe des aoHH auf € 2.821.900,00.
Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Weiter Wortmeldungen:
Steinwender: im fehlen die ausgelagerten Schulden den Verbände und Beteiligungen. Gerade im
Bereich der Venet Bergbahn AG liege für Ihn einiges beim Argen. Seines Erachtens hätte im Budget
2011 eine Position von € 180.000,00 aus dem Titel Zahlung an die Venet AG aufgenommen werden
müssen, da dieser Betrag 2011 schlagend werde.
Bgm: nachdem der Mehrheitseigentümer Stadt Landeck keine diesbezüglichen Mittel vorgesehen
habe, sehe er keine Veranlassung, dass die Gemeinde Zams als Minderheitseigentümer hier Mittel im
Budget aufnehme. Der Mehrbedarf resultierend aus dem Abgang 2009 bzw. selbiger sei intern zu
klären.
Beschlussfassung: Annahme des Budgets 2011 in der vorliegenden Form samt eingebautem
Abänderungsantrag von Dr. Steinwender mit Einnahmen und Ausgaben im oHH in der Höhe von €
7.573.600,-- und im aoHH in der Höhe von € 2.821.900,--
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Bgm betont abschließend, dass die im Budget enthaltenen zwei Grundkaufvorhaben
weitreichende positive Folgen für die Zukunft hätten, da es hier gelungen sei, zwei zentrale und für
die Ortsentwicklung strategisch bedeutsame Standorte zu sichern. Dies würde auch die finanzielle
Anstrengung der Gemeinde in diesem Zusammenhang lohnen.
Er bedankt sich weiters bei den Zammer GemeindebewohnerInnen und den Betrieben für die gute
Zahlungsmoral und gratuliert den ansässigen Betrieben zu ihrem ausgezeichneten Wirtschaften.
b) Mittelfristige Finanzplan 2012 bis 2014
Der Bgm führt aus:
Der ausgeglichene MfFP sehe für die Jahre 2012 bis 2014 folgende Einnahmen und Ausgaben vor:
o HH: 2012 € 6.669.500,-- ao HH 2012 € 744.800,--
2013 € 6.807.800,-- 2013 € 804.700,--
2014 € 6.742.700,-- 2014 € 921.000,--
Beschlussfassung: Annahme des mittelfristigen Finanzplanes 2012-2014 in der vorliegenden Form
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussfassung: Gemäß § 15 der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung sind
Abweichungen vom Haushaltsplan ab einem Betrag von € 100.000,- schriftlich zu begründen.
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Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussfassung: Der Bürgermeister wird ermächtigt, die im Voranschlag ausgewiesenen
„verlorenen Zuschüsse“ nach Maßgabe der vorhandenen Mittel auszuzahlen. Die Ermächtigung
bezieht sich nur auf Subventionen an Vereine, nicht aber auf an andere
Körperschafte/Gesellschaften.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 4) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses
Obmann Dr. Georg Steinwender berichtet:
a) Geotechnisches Gutachten Schalleranger:
Beschlussfassung: Auftragsvergabe für die Erstellung eines geotechnischen Gutachtens an Dr.
henzinger zu € 4.351,-- netto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Vorplatzgestaltung Riefengebäude:
Beschlussfassung: Auftragsvergabe Errichtung Steinmauer an Fa. Prantauer zu € 3.114,36 netto / €
3.737,23 brutto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
c) Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht Erschließungsstraße Gp 1/1:
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an DI Wilhelm Pambalk zu € 5.286,-- netto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
d) Planung ABA Erschließung Gp 1/1 und BV Sonnenfeld:
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an DI Feichtinger zu € 7.460,00 (96 Stunden a € 35 netto)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
e) Planung WVA Erschließung Gp 1/1 und BV Sonnenfeld:
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an DI Feichtinger iR Projekt Schalleranger zum
Erweiterungsbetrag von € 6.000,- netto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
f) Auftragsvergabe Vermessungsarbeiten Gp 1/1
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an Fa. OPH zu € 2.304,- netto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
g) Grundsatzbeschluss ABA Falterschein
Beschlussfassung: Der Weiler Falterschein ist kläranlagentechnisch in das Entsorgungsnetz der
Gemeinde Zams einzubinden und die anfallenden Abwässer in der Verbandskläranlage Landeck-Zams
und Umgebung einer Entsorgung zu zuführen. Beginnend mit 2013 soll die Anlagenplanung und in
den beiden Folgejahren die Baudurchführung erfolgen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
h) Anschaffung Bürosessel Standesamt
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an Fa. Jöchler zu € 502,10 netto / € 602,52 brutto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
i) Ankauf neuer Bereifung für Kleintraktor
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an Fa. Reifen Service zu € 825,00 netto / € 990,00 brutto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
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j) Ankauf Schneefräse für Kleintraktor
Beschlussfassung: Auftragsvergabe an Fa. Landwirtschaftliche Genossenschaft zu € 4.150,00 netto / €
4.980,00 brutto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
k) Umbau Gemeindeamt wegen Übernahme der Postpartnerschaft
Der Ausschuss schlägt aufgrund der Raumgröße das Meldeamt als Standort vor. Daher wird mittels
Raumteiler der westliche Teil abgetrennt und für die Postdienstleistung heran gezogen, wobei der
Zugang über den bestehenden Liftdurchgang erfolgt. Im östlichen Teil verbleibt das Meldeamt (dies
war bereits bei der Gebäudeplanung so konzipiert). An Arbeiten sind vorzunehmen: Ersatz des
Fensters durch eine Tür, Errichtung des Raumteilers, die westliche äußere Durchgangstüre ist
dahingehend zu drehen, als dass diese in Fluchtrichtung aufgehen muss.
Zu Pkt 5) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Raumordnungsausschusses
Vzbgm Reheis bringt vor:
a) Laufende Verfahren: Antrag auf Abriss und Neubau Kochhütte Gp 222/3 samt Umwidmung
Sonderfläche; Umwidmung Gp. 858/1 in Bauland; Umwidmung Gp. 792/1 in Bauland; BV
Aussichtsplattform Venet
b) Antrag auf Errichtung einer Kleintankstelle auf Gp. 1334/2
Beschlussfassung: Ablehnung des Antrages wegen zu erwartender Emissionsbelastung, hoher
Tankstellendichte und ungeeignetem Standort mit Gefahr von Nutzungskonflikten
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Zu Pkt 6) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Verkehrs- und
Umweltausschusses
Obmann Christian Kohler berichtet:
a) Verkehrsspiegel: Errichtung eines im Bereich der Kreuzung Auf der Höhe-Unterengere
b) Parkraumbewirtschaftung Gesamtkonzept: aufzunehmen sind noch die Parkplätze bei der
Auffahrt Tramsweg-Oberengere
c) Parkraumbewirtschaftung VS/SPZ:
Hier besteht seitens des Lehrkörpers der Wunsch auf Reduktion der Parkgebühr.
Beschlussfassung: Beibehaltung der Kurzparkzonenregelung gem. Verordnung vom 09.11.2010.
Dem Lehrkörper wird die Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung eingeräumt.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussfassung: Festsetzung der Gebühr mit € 10,00 mtl. bei fünftägiger Benutzung zuzüglich
20 % USt.. Einführung eines Tagesstaffelung, sohin also umgelegt auf den Tagessatz € 2,00 mtl. +
20 % USt.. Verrechnet werden 10 Monate (September bis Juni)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
d) Kurzparkzonenverordnung Hauptschule Zams
Die Gemeinde Zams verfügt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Zams vom
13.12.2010 gemäß §§ 43, 44 und 94d StVO 1960 zur Ordnung des ruhenden Verkehrs in
nachfolgendem Bereich die Einrichtung einer Kurzparkzone gemäß den Bestimmungen des § 25 StVO
1960: Für den gesamten Parkplatz östlich der Hauptschule Zams-Schönwies bzw. südlich des Haus
der Musik ( Gp. 1103/1), begrenzt durch den Oberreitweg im Süden.
K u n d m a c h u n g:
Verkehrszeichen:
§ 52 lit. a Zif. 13 d StVO 1960, “Kurzparkzone”, “Parkdauer 90 min”, Format 63 x 48 cm
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§ 54 Abs 1 StVO 1960, Zusatztafel mit der Aufschrift: “Werktags: Mo-Fr 07 – 18 h”, Format 23
x 48 cm
Standorte:
Am Beginn des Parkplatzes bei der westlichen Einfahrt, rechts der Einfahrt, samt
Zusatztafeln.
Am Beginn des Parkplatzes bei der östlichen Einfahrt, links der Einfahrt, samt Zusatztafeln
Allfällige dieser Verordnung entgegenstehende frühere andere Verfügungen werden hiermit
aufgehoben.
Beschlussfassung: Zustimmung zur Verordnung gem. Vorlage (integrierender Beschlussbestandteil)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
e) Anwohnerparkkarten:
Beschlussfassung: Vergabe derselben an die vier Antragsteller
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
f) Änderung der Müllgebührenordnung wegen Umstellung auf vierteljährliche Vorschreibung
Beschlussfassung:
Ergänzung des § 8 der Abfallgebührenordnung um nachfolgende Ziffern:
Zif. 4) Die Gebührenvorschreibung für
a) die Grundgebühr,
b) jene für die weitere Gebühr sowie
c) jene für Biomüll
erfolgt ab 1.1.2011 jeweils vierteljährlich mit den Vorschreibungsterminen 15.1. / 15.4./ 15.7. /
15.10. eines jeden Jahres. Die dazugehörigen Stichtage für die Bemessung der (Grund-)
Gebührenvorschreibung (Ermittlung der Haushaltsgröße oder Betriebsgröße) werden mit 1.1 / 1.4. /
1.7. / 1.10 eines jeden Jahres festgesetzt.
Zif. 5) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, alle Tatsachen, die für das Entstehen, die Änderung
oder die Einstellung der Grundgebühr von Bedeutung sind, binnen einer Woche nach Eintritt der
maßgeblichen Tatsache der Gemeinde zu melden. Änderungen in der Bemessung der Grundgebühr
werden mit dem folgenden Monatsersten wirksam.
Die VO tritt mit 01.01.2011 in Kraft
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 7) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Sport-, Kultur- und
Jugendaussschusses
Obmann Josef Reheis berichtet:
a) Am 05.01.11 findet der Neujahrstermin mit ortsansässigen Vereinen und Institutionen statt.
b) Neu eingeführt wird für die Benützung der WC-Anlagen beim VAZ eine Kaution von € 200,00
sowie eine Leihgebühr für die Absperrgitter (Verleih nur für Zammer Vereine) von € 2,00 pro Gitter
c) Der Eislaufplatzbetrieb wird wie im Vorjahr über die OEG geführt.
Zu Pkt 8) Bericht des Sozial- und Wohnungsausschusses
Obfrau Roswitha Lentsch berichtet:
Vergabe von Wohnungen in der Innstraße an Tschallener Peter, Seppi Stefanie, Mair Raimung
Zu Pkt. 9) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen des Überprüfungsausschusses
Obmann Mathias Venier berichtet: Der Ausschuss hat den Bau des Haus der Musik überprüft.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 835.000,-. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten €
650.000,- entspreche dies einer Steigerung von € 185.000,- bzw. 35 %.
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Gemäß Aussagen des Obmanns der MK Zams veranschlagte die MK in der Grobplanung € 905.000,-
an Baukosten (Schwankungsbreite 10-15 %). Lt. Obmann der MK Zams habe die Gemeinde Zams
offiziell zu keinem Zeitpunkt die MKZ von dem GR-Beschluss, wonach die Baukosten seitens der
Gemeinde mit € 650.000,- limitiert wurden, informiert. Auf die Frage, wieso Einsparungspotential
nicht ausgenützt worden sei, habe der Obmann erwidert, es habe ein diesbezüglicher Auftrag seitens
der Gemeinde gefehlt. Für Aufträge in Höhe von € 33.000,-, für welche Ausschreibungsunterlagen
fehlten, habe der Obmann auf einen Generalbeschluss des GR verwiesen, der diese Vorgangsweise
einer Freihandvergabe seiner Ansicht nach gedeckt habe. Hinsichtlich der Bildanschaffung habe der
Obmann darauf verwiesen, dass dies nicht unmittelbar ein Beschluss der MK Zams war.
Der Ausschuss habe beim Obmann MKZ urgiert, dass der Programmierschlüssel bei der Gemeinde
deponiert werde.
Obmann Venier urteilt abschließend, dass entweder ein fahrlässige Vorgangsweise oder aber ein
Kommunikationsproblem für die Baukostenüberschreitung verantwortlich sei.
Posch: widerspricht insofern den Aussagen des Obmann der MK Zams, wonach er vom
Baukostendeckelungsbeschluss über die € 650.000,- nichts gewusst habe, als dass der Obmann MK
Zams bei einer Reihe von Sitzungen des Planungsausschusses zugegen gewesen sei, wo laufend klar
und deutlich das Thema Baukosten bzw. der Deckelungsbeschluss behandelt wurde. Zudem findet er,
dass die Finanzierung des Bildes aufklärungswürdig sei.
Steinwender: bringt die Aussage des Obmann MK Zams vor, wonach der Präsident derselben das Bild
wollte und dieser die Finanzierung über das Land Tirol sichergestellt habe.
Bgm: verwehrt sich dagegen, immer der MK Zams das Verschulden im Zusammenhang mit der
Baukostenthematik zuzuschieben. Seiner Ansicht nach lag dem Ganzen ein Kommunikationsproblem
zugrunde.
Beschlussfassung: Gewährung eines Zuschusses von € 25.000,00 von der Gemeinde an die Gemeinde
Zams Immobilien KG zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Haus der Musik.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 10) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Kaufvertrages mit der Tirol
Milch Gen.m.b.H iS Ankauf „Bano Areal“
Der Bgm. verweist auf den vorliegenden Kaufvertragsentwurf und lässt, nachdem keine weiteren
Fragen gestellt werden, abstimmen.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Kauf auf Basis des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes, welcher
ein integrierender Bestandteil des Beschlusses darstellt.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 11) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Postpartnerschaftsvertrages
Der Bgm. verweist auf den vorliegenden Vertragsentwurf. Weiters dass mit 29.12.10 die Gemeinde
die Postpartnerschaft am alten Standort mit Postmitarbeitern führt, bis die Umbauarbeiten und die
Personalneuanstellungen abgeschlossen sind. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden lässt
er abstimmen.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung auf Basis des vorliegenden
Vertragsentwurfes Postpartnerschaft, welcher ein integrierender Bestandteil des Beschlusses
darstellt.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 12) Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses über den Ankauf einer Teilfläche der
Gp. 1/1
Der Bgm berichtet über seine Gespräche mit den Vertretern Erbengemeinschaft und darüber, dass
man am 22.11.10 grundsätzlich handelseins geworden sei. Die Gemeinde kauft rd. 2300 m² im
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westlichen Bereich zum Zwecke der Standortsicherung Seniorenzentrum und Kindergarten zum Preis
von € 322,50/m². Finanziert werden soll der Kauf im Gegenzug durch den Verkauf der Gp. 2762 und
1249/1.
Steinwender: findet positiv, dass die Eigentümer den Grund für die Erschließungsstraße kostenlos an
die Gemeinde abtreten. Weiters dass die Kosten der Erschließung von den Eigentümern getragen
werden.
Reheis: lobt vorweg das Verhandlungsgeschick des Bgm, der den Preis auf ein vertretbares Maß
reduzieren konnte. Positiv sei für Ihn auch die Sicherung einer adäquaten Zufahrtsmöglichkeit zum SZ
bzw. Kiga. Hinsichtlich der Gp 1249/1 müsse die Gemeinde eine Umwidmung in Bauland veranlassen.
Haid: hinterfragt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Finanzierung anstelle der Grundverkäufe mittel
Kreditaufnahme sicher zu stellen. Der Bgm kann sich mit dieser Meinung anfreunden.
Beschlussfassung: Die Gemeinde Zams fasst den Grundsatzbeschluss, von der Erbengemeinschaft
der Gp. 1/1 eine Teilfläche von rd. 2300m² aus derselben unter dem Titel Standortsicherung SZ/Kiga
zu einem Preis von € 322,50/m² anzukaufen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt. 13) Verschiedene Berichte
a) Anpassung der Richtlinien für Wohnbaufertigstellungsdarlehens
Beschlussfassung: In Pkt 2 wird die Anwartszeit auf jeweils 10 Jahre erhöht, in Pkt 5 ist der
Maximaldarlehensbetrag auf € 2.000,00 zu reduzieren. Gültigkeit der Neufassung mit 01.01.2011.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Finanzielle Unterstützung InfoEck Oberland
Beschlussfassung: Unterstützung mit € 0,25/Einwohner für Zeitraum 2011 - 2013
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
c) Anpassung Wärmelieferungsverträge
Beschlussfassung: Mittels Annex wird Pkt IX dahingehend abgeändert, als dass der vereinbarte
Wertsicherung für den Grundpreis für die Vertragsdauer außer Kraft gesetzt wird.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
d) Bestellung Mitglieder der Höfekommission
Beschlussfassung: Mitglied Alois Streng, Ersatzmitglied Christian Kecht auf Dauer von drei Jahren.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt. 14) Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Steinwender: hinterfragt den Stand der Ausschreibung für die Fischerei
b) Steinwender: hinterfragt den Stand bei der Loipenvereinbarung Hinterfeld
c) Steinwender: schlägt vor, dass die Gemeinde versuchen sollte, wieder ein Bauaufsicht durch
erfahrene und durchsetzungskräftige Pensionisten einzuführen
d) Posch: hinterfragt den Stand iS Zielhütte. Der Bgm verweist auf laufende Gespräche.
Abschließend dankt der Bgm. dem GR für seine Arbeit, der Vzbgm dankt wiederum dem Bgm. für
dessen Einsatz im Interesse der Gemeinde
Ende öffentlicher Teil: 21:10 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
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