G e m e i n d e Z a m s

G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2009
am 25.05.2009
Ort: Gemeindeamt Zams, Großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 23:30 Uhr
Anwesende:
Bgm. Gstir Helmut, Vzbgm. Kopp Andreas
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Mag. Geiger Siegmund,
Grüner Andreas, Kolp Ingrid,
Lentsch Roswitha, Raich Herbert,
Reheis Josef, Schönherr Theresia, Dr. Steinwender Georg
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat:
Kröpfl Dietmar, Nagele Josef, Wolf Norbert
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt):
Vzbgm. Dellemann Helma, Kohler Christian, Posch Alfred
Protokollführer:
AL Mag. Trenker Stefan
T a g e s o r d u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 30.03.2009
2) Berichte und Anträge des Bauausschusses (Auftragsvergaben udgl.)
3) Beratung und Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanangelegenheiten
4) Berichte des Umweltausschusses
5) Berichte des Sozial- und Familienausschusses
6) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise iS Ankauf Milchhof
7) Bericht/Beratung/Beschlussfassung über den Ankauf und Tausch diverser Grundstücke
8) Beratung über die Kommanditgesellschafts-Gründung bzw. Beschluss über vorliegender
Vertragsentwürfe (Gesellschafts- Abtretungs- und Einbringungsvertrag) sowie Beschluss
über die Ausgliederung einer Liegenschaft und Einbringung in die Kommanditgesellschaft
9) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Dienstbarkeitsvereinbarung iS
Kapuzinerkloster Perjen
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10) Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Tigas zu Gst.
2046/4
11) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Parkgebührenordnung
12) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf ÖBB-Grundstück im Patscheid
13) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung mit
TVB/ÖAV iS Klettergebiet Burschlwand
14) Verschiedene Berichte
15) Anträge, Anfragen, Allfälliges
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Einleitend bringt der Bgm. sein Bedauern über das Ausscheiden von Vzbgm. Helma
Dellemann aus dem Amt der Vizebürgermeisterin, sowie ihr Verzicht auf das GR-Mandat
zum Ausdruck. Er bedankt sich für Ihre Tätigkeit und lobt ihr Engagement und ihre soziale
Einstellung. Er tritt den in den Medien verbreiteten Mutmaßungen über allfällige
Hintergründe entgegen. Zur Frage der Nachbesetzung des Amtes und der Funktion wurde mit
den Fraktionen Übereinkunft getroffen, dass dies in der kommenden GR-Sitzung behandelt
wird. Eine gebührende Verabschiedung von Fr. Helma Dellemann wird erfolgen.
Mag. Geiger als Fraktionsführer der Bürgerliste dankt Frau Dellemann ebenso für Ihre von
hohem Engagement gekennzeichnete Tätigkeit und lobt ihre soziale Einstellung. Auch er
weißt Mutmaßungen über die Hintergründe ihres Ausscheidens entschieden zurück.
Der Bgm. ersucht den GR um Aufnahme eines weiteren, vertraulich zu behandelnden
Tagesordnungspunktes. Der GR stimmt über diesen Antrag nach § 35 (2) bzw. § 36 (3) TGO
ab.
Beschlussfassung: Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes und vertrauliche
Behandlung desselben unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf § 36 (3)
TGO:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 16.02.2009
Beschlussfassung: Annahme des GR-Protokolls vom 16.02.09:
Ergebnis: 11 Ja-stimmen, 4 Enthaltungen
Zu Pkt. 2) Berichte und Anträge des Bauausschusses
Der Obmann berichtet über die Sitzung des Bauausschusses vom 05.05. sowie vom 14.05.09:
a) Auftragsvergabe Asphaltflickarbeit: Billigstbieter Fa. Swietelsky mit € 36.070,- netto.
Die tatsächlichen Kosten (bis Mai 09) belaufen sich vermutl. auf € 52.000,-. Budgetiert
sind € 75.000,-, dieser Kostenrahmen wird vermutl. nicht zu halten sein.
Beschlussfassung: Vergabe Asphaltflickarbeiten an Billigstbieter Swietelsky zu
€ 36.070,-- netto und Kenntnisnahme, dass der Budgetansatz vermutl. für 2009
überschritten wird.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
2

) Auftragsvergabe Installation eines Wärmezählers im Postamt an die Fa. Erwin
Bouvier zu € 1.705,34 netto
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
c) Auftragsvergabe Herstellung Wasserleitungskataster an DI Eugen Feichtinger zu
€ 30,-/Stundensatz mit prognostizierten 69,5 Stunden (beinhaltend Feldaufnahme und
Digitalisierung und Planerstellung) zu gesamt € 2.100,- netto.
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
d) Auftragsvergabe Neubezug Sitzbank im Gemeindeamt an Fa. Gritsch zu € 433,69
netto.
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
e) Auftragsvergabe Neuanschaffung Wertsafe zu € 1.281,- netto abzüglich 3 % Skonto an
Fa. Schonert
Beschlussfassung: Sollten einheimische Anbieter den obigen Preis (bei Qualitätsgleichheit)
halten oder gar unterbieten, wird der Auftrag an selbige vergeben, ansonsten Zuschlag an Fa.
Schonert.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
f) Auftragsvergabe Felssicherung Falterschein an Billigstbieter Fa. Schuster zu €
153.045,46 netto (Budgetansatz € 200.000,-)
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
g) Auftragsvergabe Erneuerung der Wasserleitung im Bereich ABA Maurenweg-
Pfarrgasse-Puitleweg zu € 1.2303,34 netto an Fa. Strabag (der Budgetansatz von € 235.000,-
für das Gesamtbauvorhaben Erneuerung ABA Maurenweg-Pfarrgasse wird nicht
überschritten)
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
h) Vergabe Weihnachtsbeleuchtung - 10 Weihnachtssterne zu € 3.591,86 abzügl. 3 %
Skonto an E-Werke Wels
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
i) Bericht über Fortgang der Sanierungsarbeiten (mittels Krainerwand und begleitende
Geländekorrektur) nach Hangrutsch in Falterschein samt Auftragsvergabe an Fa. Fridolin
Ladner zum Kostenvoranschlag von € 16.612,- netto samt Kosten für Eigenleistungen der
Gemeindearbeiter von € 9.291,68 netto. Gesamtsumme € 25.903,68 netto.
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Ladner samt Bedeckungsbeschluss
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
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j) Grundverkauf an Hr. Walter Zangerl zu Grenzbereinigung im Bereich ehem.
Bahntrasse im Ausmaß von 4 m² zu € 150,- samt Indexierung
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
k) Bericht über die Einreichung des Projektes Haus der Musik anlässlich der
Bauausschusssitzung vom 14.05.09 und Erörterung der Auftragsvergabe für die Gewerke
Baumeister, Elektro-, Wasser- und Lüftungsinstallationen.
l) Bericht über Auftragsausschreibung iR Haus der Musik für örtl. Bauaufsicht,
Baustellenkoordination, Siegplanung und Kostencontrolling an Fa. DI Ehrlich, DI Goidinger,
DI Zanon, DI Mathis, DI Giggele und DI Platter
Zu Pkt 3) Beratung und Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanangelegenheiten
Der Bgm. berichtet anstelle des abwesenden Obmanns
a) Umwidmungsantrag hinsichtlich des von Dipl. Ing. Falch verfassten Planentwurf
rplg.zams TB 200 Widmungsantrag KH Zams Gp 2044/6, Proj.Nr. KH09_11889, vom
23.02.2009 (Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2044/6 von derzeit "Sonderfläche
Kloster“ nach § 43 Abs. 1 TROG 2006 (SKl) in „Sonderfläche Bildungseinrichtungen mit
Nebeneinrichtungen sowie Parkplatz“ gem. § 43 Abs. 1 TROG 2006 (SBPp).
Beschlussfassung: Öffentliche Auflage des obigen Antrages binnen 4 Wochen ab dem
Tag der Kundmachung. Gleichzeitige Beschlussfassung der Änderung des
Flächenwidmungsplanes gem. dem Planentwurf, wobei diese Änderung nur dann
rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hie zu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
b) Bericht/Diskussion über den Fortgang Bebauungsplan-/Umlegungsentwurf „Auf der
Höhe“
Der Bgm berichtet über sein Gespräch mit Fam. Falch, welches ergeben hat, dass der
Bauwerber Rudolf Falch nunmehr die Gst. 1526/1 bebauen möchte. Dazu ist dieses
Grundstück zu parzellieren und mittels Zufahrt zu erschließen. Seitens Fam. Falch wird ein
entsprechender Entwurf vorgelegt. Wenn das Vorhaben von Seiten der Gemeinde genehmigt
wird, wird seitens der Fam. Falch eine Zustimmung zu dem Umlegungsentwurf samt
Abtretung von 70 m² erfolgen.
c) Widmungangelegenheit Aufhebungsbeschluss Umwidmung „Am Parges“
Aufgrund einer negativen Stellungnahme der WLV kann keine Umwidmung in Sonderfläche
zur Aufbereitung von Mineralischen Rohstoffen nach § 50 TROG für die Gst. 2358/5, 2358/9
erfolgen. Diese Gste. verbleiben im Freiland. Der GR-Beschluss vom 15.12.2008 ist somit
aufzuheben.
Beschlussfassung: Der vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15.12.2008 gefassten
Auflegungs- und Änderungsbeschluss hinsichtlich des von Dipl.Ing. Egg verfassten
Planentwurf FÄ/027/11/2008 vom 21.11.2008 (Umwidmung einer Teilfläche der Gp.
2358/9 sowie der Gp. 2358/5 von derzeit "Freiland" bzw. „Sonderfläche
Werkstättengebäude“ in „Sonderfläche für Anlagen zur Aufbereitung mineralischer
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Rohstoffe“ gem. § 50a Abs.1TROG 2006 – Betonmischanlage, Asphaltmischanlage,
Werkstättengebäude (SM-1)) wird aufgehoben.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
d) Widmungsangelegenheit Lötz-Zanon IV
Mit GR-Beschluss vom 24.11.08 wurde der allgem. u. ergänzende Bebauungsplan Lötz-
Zanon IV beschlossen. Fristgerecht gelangte dagegen ein Einspruch eines Nachbarn ein, der
die Höhe lt. Bebauungsplan beeinspruchte. Der GR hat am 16.02.09 diesem Einspruch
stattgegeben, womit der Bebauungsplan nicht in Kraft trat. Es kam infolge zu einer
privatrechtlichen Einigung zw. Einspruchswerber und Eigentümer Fa. Goidinger, sodass der
Einspruch zurück gezogen wurde.
Beschlussfassung:
Der in seiner Sitzung vom 16.02.2009 gefassten Beschluss, wonach dem Einspruch gegen die
in der Sitzung vom 24.11.2008 beschlossene öffentliche Auflage der Änderung des
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. AEÄ/005/10/2008 (Planungsbereich
„Lötz – Zanon IV“) für die Gpn. 792/49, 792/47, 792/39, 792/48, 792/46, 792/44, 792/42 KG
Zams stattgegeben wird, wird aufgehoben (Aufhebungsbeschluss).
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Gleichzeitig hat der Gemeinderat von Zams einen Beschluss gefasst, dass der bereits in der
Sitzung vom 24.11.2008 gefasste Beschluss der öffentliche Auflage der Änderung des
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. AEÄ/005/10/2008 (Planungsbereich
„Lötz – Zanon IV“) für die Gpn. 792/49, 792/47, 792/39, 792/48, 792/46, 792/44, 792/42
KG Zams weiterhin Gültigkeit hat (Beharrungsbeschluss).
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
e) Dr. Steinwender berichtet über eine Besprechung iR der Fläwi-Sitzung vom 15.05.09
mit dem Kommandanten der FF Zams zur Frage der Krankenhauszufahrt mit Fahrzeugen der
FF im Brand- und Katastrophenfall. Die FF fordert vehement eine zweite Zufahrt zum
Hubschrauberlandeplatz. Bevorzugt wird hier die Variante über den Perdannweg. Alternativ
möglich wäre auch eine doppelspurige Zufahrt über die Sanatoriumstraße mit Ringschluss
über den Perdannweg. Es wird einhellig beschlossen, die Krankenhausleitung schriftlich auf
dieses Erfordernis hin zu weisen und im Rahmen der laufenden Planungsarbeiten für die
Erweiterung des KH eine zweite Krankenhauszufahrt einzufordern.
Zu Pkt 4) Berichte und Anträge des Umweltausschusses
Der Obmann berichtet über den Frühjahrsputz und die Häckselaktion und dankt in diesem
Zusammenhang den teilnehmenden Vereinen.
Auf Anregung von GR Fritz wird sich der Umweltausschuss mit der Frage Ausweitung der
Öffnungszeiten am Recyclinghof während der Sommermonate jeweils am Samstag – Morgen
beschäftigen.
Zu Pkt. 5) Berichte und Anträge des Sozial-Familien- und Gesundheitssprengel
a) Sommerkindergartenbetreuung
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Die Bedarfserhebung für den Zeitraum von 6 Wochen hat ergeben, dass 34 Kinder zur
Betreuung angemeldet wurden. Während eine Mittagsbetreuung erwünscht ist, war die
Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung gering, sodass diese nicht statt finden wird.
b) Für pflegende Angehörige wird am 03.06.09 ein Ausflug zum Naturparkhaus Kaunergrat
samt Führung veranstaltet.
c) Hinsichtlich des Gesundheitsprogramms wird einmal wöchentlich eine Walkveranstaltung
angeboten (Beginn vermutl. nach Pfingsten, Termin jeweils Dienstag 17:00 Uhr)
Zu Pkt 6) Beratung und Beschluss über die weitere Vorgangsweise iS Verkauf Milchhof
Der Bgm berichtet kurz über seine Verhandlungen mit der Tirol Milch vom 21.04.09. Diese
hat ihr Preisvorstellung von € 350/m² auf € 325/m² reduziert, sodass sich der Gesamtpreis für
das Areal der Tirol Milch am Oberreitweg auf € 598.968,50 belaufen würde.
Wortmeldungen:
GR Mag. Geiger: er wiederholt seine Aussagen von der vorhergehenden GR-Sitzung, wonach
seiner Ansicht nach der Kauf eine Gelegenheit wäre, die die Gemeinde nützen sollte, dies
unabhängig davon, ob man bereits einen konkreten Verwendungszweck hat oder nicht. Er ist
der Ansicht, dass noch ein gewisser Verhandlungsspielraum gegeben sein müsste. Für den
Fall eines Kaufes müsste man die Neugestaltung des Areals ausgehend von der Bundesstraße
bis zum Kaufobjekt andenken. Weiters verweist er auf die Situation beim Seniorenzentrum,
wo die Gemeinde eine Kaufoption auf ein Nachbargrundstück verfallen hat lassen und man
nunmehr froh wäre, diese Option oder das Grundstück zu besitzen.
GR Reheis: Auch er wiederholt seine Aussage von der vorhergehenden GR-Sitzung, wonach
dieses Areal eine innerörtliche Schlüsselfläche darstellt und die Gemeinde unter dem Aspekt
eines langfristigen Zeithorizontes diese Kaufgelegenheit wahrnehmen sollte. Er weist auch
darauf hin, dass die Gemeinde in der Vergangenheit gut beraten gewesen wäre, wenn sie
ausreichend Grundflächen ihr Eigen nennen hätte können, um im Bedarfsfall Tauschflächen
zur Verfügung zu haben. Auch wenn man dzt. noch keinen konkreten Verwendungszweck im
Auge hat, so spielt dies seines Erachtens nur eine untergeordnete Rolle, da man auch damals
beim Kauf der Bahntrasse noch keinen klaren Verwendungszweck hatte. Zudem ist bei einer
rein wohnwirtschaftlichen Nutzung ein Nutzungskonflikt aufgrund des Feuerwehrgebäudes
nicht auszuschließen.
GR Dr. Steinwender: Wichtiger erscheint ihm, wenn die Gemeinde das Thema Bauhof neu in
Angriff nehmen würde, da hier Handlungsbedarf gegeben sei. Ein Kauf erscheint ihm nur bei
klaren Verwendungsvorstellungen sinnvoll. Eine solch teure Fläche als Tauschobjekt zu sehen
scheint ihm riskant, dies vor dem Hintergrund, als die Gemeinde in der Vergangenheit von
Tauschgeschäften nicht unbedingt profitiert habe. Angesichts des hohen Kaufpreises kommt
für ihn nahezu ausschließlich eine wohnbauliche Nutzung in Frage. Nachdem der Gemeinde
diesbezügliche Erfahrungen auf diesem Sektor gänzlich fehlen, wäre der Kauf sicher verfehlt.
Zudem ist das Grundstück mit Bestandsverträgen belastet. Weiters gibt er zu bedenken, dass
seitens der Feuerwehr kein Mehrbedarf an Grundfläche für die Zu- und Abfahrt besteht.
Vzbgm Kopp: auch ihm erscheint ein neuer Bauhof dringender. Er verweist darauf, dass in
naher Zukunft erhebliche Mehrbelastungen auf die Gemeinde zukommen, wobei der niedrige
Verschuldungsgrad der Gemeinde nicht als Kaufargument herangezogen werden sollte. Ein
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Ankauf und ein nachfolgender Verkauf in einigen Jahren erscheint ihm riskant. Aufgrund des
hohen Kaufpreises ist für ihn nur Wohnnutzung vertretbar, eine Mischnutzung definitiv nicht.
Bgm Gstir: ein Grundkauf ohne klaren Verwendungszweck erscheint ihm angesichts des
Kaufpreises nicht vertretbar. Er berichtet über sein Gespräch mit der NHT, welche sowohl in
der Frage der Grundabtretung für die Feuerwehr als auch in der Frage der Bauführung
(Mitbauen von Räumlichkeiten für den Gemeindebedarf) Kooperationsbereitschaft signalisiert
hat. Die fehlende Erfahrung der Gemeinde beim Wohnbau sowie die negativen Erfahrungen
bei Grundtäuschen sprechen seiner Ansicht gegen einen Kauf.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Ankauf des Milchhofareals zu € 325/m² (Gesamt €
598.968,50 für die Gste. 1318,.330, .332 samt Gebäudebestand)
Ergebnis: 7 Ja-stimmen, 8 Nein-stimmen
Zu Pkt. 7) Beratung und Beschluss über Ankauf und Tausch von Grundflächen
a) Der Bgm. berichtet über sein Gespräch vom 15.05.09 mit der Erbin der
Verlassenschaft nach Aloisia Prantauer – Frau Helga Ploner und deren Sohn Michael Ploner
als fachlicher Berater. Seitens der Erbin wurde klar gestellt, dass ein Verkauf von
Freilandflächen nicht zur Diskussion stehe. Gesprächsbereit sei man mit den Grundstücken
755, 756, 757 (Preisvorstellung € 300/m²) sowie dem Gasthofareal (Preisvorstellung €
350/m²), wobei allerdings nicht beide gleichzeitig verkauft würden.
Beschlussfassung: Soll mit der Erbin weiter verhandelt werden?
Ergebnis: 15 Nein-stimmen
b) Der Bgm berichtet über seine Gespräche mit Hr. Alfons Schwanninger zum Thema
Grundtausch. Dieser ist zu nachfolgenden Bedingungen zu einem Tausch bereit:
Grundtausch im Verhältnis 1:1 für 75 m² (Schwanninger erhält Tauschfläche zum
Klinglergrund hin);
entgegenkommen bei einer reduzierten Baufluchtlinie straßenseitig;
Vorkaufsrecht für das Klinglergrundstück zu seinen Gunsten;
Kostenersatz für von ihm errichtete Fundamente für ein Carport in Höhe von € 3326,64
brutto;
Errichtung eines Lärchenzaunes entlang des Radweges auf 35 Metern mit 2,0 M Höhe sowie
weiteres eines Zaunes Südseitig auf 35 Metern mit einer Höhe von 1,50 m durch die
Gemeindearbeiter auf Kosten der Gemeinde;
Angesprochen wurde noch die Errichtung einer Absturzsicherung auf der zur Straße hin
gelegenen Mauer sowie die Errichtung einer Abgrenzung hin zum ehem. Klingler-
Grundstück.
GR Reheis: er verweist auf die Stellungnahme von Raumplaner DI Egg, der sich eine auf 3 m
reduzierte Baufluchtlinie vorstellen kann, gleichzeitig aber von der Errichtung von
untergeordneten Bauteilen in diesem 3 m Bereich im Hinblick auf die Verkehrssicherheit
abrät.
Beschlussfassung: Annahme und Abwicklung des Grundtausches mit Hr. Alfons
Schwanninger zu obigen Bedingungen mit einer auf 3 m reduzierten Baufluchtline.
Ergebnis:15 Ja-stimmen
7

Zu Pkt. 8) Beratung über die Kommanditgesellschafts-Gründung bzw. Beschluss über
vorliegender Vertragsentwürfe (Gesellschafts- Abtretungs- und Einbringungsvertrag)
sowie Beschluss über die Ausgliederung einer Liegenschaft und Einbringung in die
Kommanditgesellschaft samt Gewährung von Transferzahlungen und
Haftungsübernahme
Der Bürgermeister erläutert kurz den Vorgang der Gründung der Kommanditgesellschaft samt
Einbringung der für das „Haus der Musik“ erforderlichen Liegenschaft. Die Gemeinde Zams
ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin dieser auf den Firmennamen „Gemeinde Zams
Immobilien KG“ lautenden Gesellschaft mit einer Einlage von € 99.900,-. Als beschränkt
haftender Gesellschafter fungiert der Bürgermeister der Gemeinde Zams mit einer Einlage
von € 100,-. Gleichzeitig wurde der Beschluss gefasst, die Parzelle 1103/2 im Ausmaß von
619 m² in diese Gemeinde Zams Immobilien KG einzubringen.
Für diesen Gründungsakt wurden seitens des Notariates Dr. Milewski die entsprechende
Verträge konzipiert, nämlich der Gesellschaftsvertrag, der Einbringungsvertrag, das
Abtretungsanbot samt Spezialvollmacht (alle in der Version vom 18.05.09). Diese lagen im
Rahmen der Vorbesprechung zur Einsichtnahme auf. Weiters erläutert der Bgm. das
Erfordernis der Gewährung von einmaligen und hinkünftigen laufenden Transferzahlungen
von der Gemeinde an die KG sowie das Erfordernis der Haftungsübernahme durch die
Gemeinde für Darlehen der KG:
Beschlussfassung:
Annahme der seitens Notar Dr. Milewski konzipierten Verträge in der Version vom
18.05.2009, nämlich Gesellschaftsvertrag, Abtretungsvertrag, Spezialvollmacht,
Einbringungsvertrag
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zustimmung zur Einbringung der Liegenschaft 1103/2 im Ausmaß von 619 m² in die KG
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zustimmung zur Gewährung von Einmalzahlung an die KG in Form der Rücklagenauflösung
in Höhe von € 191.000,- sowie des an die Gemeinde fließenden Betrages im Rahmen
gewährter Bedarfszuweisungen bzw. Förderungen seitens des Landes in vollem Umfang
(voraussichtlich € 250.000,- ) an die KG
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zustimmung zur Gewährung künftiger Kapitaltransferzahlungen der Gemeinde zur
Unterstützung der KG. Dies in dem jeweils erforderlichen Ausmaß zur Sicherstellung ihrer
Rückzahlungsverpflichtungen sowie ihrer sonstigen laufenden Zahlungserfordernisse.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zustimmung zur uneingeschränkten Haftungsübernahme durch die Gemeinde (als Bürge und
Zahler oder als Garant) für das von der Gemeinde Zams Immobilien KG aufzunehmende
Darlehen in Höhe von maximal € 250.000,-
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt. 9) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der
Dienstbarkeitsvereinbarung iS Kapuzinerkloster Perjen
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Der Bgm berichtet, dass am Freitag (22.05.) eine Stellungnahme der Gemeinde Pians
übermittelt wurde, welche um ein Gespräch zwischen den Gemeinde in gegenständlicher
Angelegenheit ersucht hat, sodass dieser Punkt von der Tagesordnung zu nehmen ist.
Zu Pkt. 10) Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der
Tigas zu Gst. 2046/4
Der Bgm berichtet kurz über den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag der Tigas an Gst.
2046/4, an dem die Gemeinde Zams 3/10 Eigentumsanteile hält. Dieser Vertrag steht im
Zusammenhang mit der Errichtung einer Tigas-Leitung zum Schotterwerk TBA.
Beschlussfassung: Die Gemeinde Zams ist 3/10 Eigentümer an dem Grundstück 2046/4. Sie
stimmt der Verlegung einer Erdgasleitung und der Einräumung eines zugehörigen
Dienstbarkeitsvertrags gemäß dem vorliegenden Entwurf zu.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der
Parkabgabenordnung
Der Bgm. berichtet über das Gespräch zwischen Gemeinde und Krankenhausleitung. Für den
Fall, dass Patienten oder Angehörige überraschenderweise im Krankenhaus verweilen
müssen, kommt es immer wieder zu einer Parküberschreitung, welche von den Wachorgangen
geahndet werden. Dies führt des Öfteren zu Konflikten. Man hat sich nunmehr im Gespräch
mit der Krankenhausleitung Fr. Zangerl auf nachfolgende Vorgehensweise geeinigt. Das KHZ
wird über den Portier Zahlungsbelege ausstellen (gilt für Tagesparker, welche in
vorhergesehener Weise länger im KHZ verweilen). Die Gemeinde Zams stellt den
Quittungsblock und bringt am Parkplatz eine Hinweistafel an.
Erforderlich ist eine Änderung der Parkabgabenordnung § 3 (Art der Entrichtung)
Entwurf: Ergänzend eingefügt wird Absatz 5:
Alternativ kann die Parkabgabe bei der Gemeindeverwaltung oder beim Portier des
Krankenhauses Zams entrichtet werden. In Notfällen, d.h. wenn Patienten oder Angehörige
aus medizinischen Gründen unvorhergesehen länger im Krankenhaus Zams verweilen
(müssen), kann auch nachträglich für den sich aus der Verweildauer ergebenden Zeitraum
die Parkgebühr beim Portier des Krankenhauses Zams entrichtet werden. Dazu ist vom
Portier ein Parkschein (=Zahlungsquittung) auszustellen. Diese Quittung im Format von ca.
10 x 15 cm hat den Aufdruck Gemeinde Zams, die Angabe der Parkzone, die Höhe der
Entrichteten Parkabgabe und den Gültigkeitszeitraum zu enthalten. Dieser Parkschein ist gut
sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen.
Beschlussfassung: Zustimmung zur einleitend erläuterten Vorgangsweise. Ergänzung der
Parkabgabenordnung in § 3 durch Einfügung des oben normierten Absatz 5.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt. 12) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf ÖBB-Grundstück im
Patscheid
Der Bgm berichtet, dass im Zuge des Grundtausches mit dem Mutterhaus im Zusammenhang
mit der Errichtung des Heizkraftwerkes der Ortswärme Zams GmbH eine Notwendigkeit zum
Erwerb einer Böschungsfläche von der ÖBB im Bereich des Recyclinghofes (Gst. 2665/13)
gegeben war. Im Rahmen der Vermessungs-Planerstellung für die Ortswärme wurde seitens
DI Krieglsteiner die entsprechende Fläche mit 242 m² bereits ausgewiesen. Die entsprechende
9

Anfrage wurde von Seiten der ÖBB positiv beantwortet und im Zuge eines Gespräches zw.
Bgm und Vertretern der ÖBB ein Kaufpreis von € 8,0/m² zuzüglich einer
Bearbeitungspauschale von € 300,0 vereinbart, sodass sich der Gesamtkaufpreis auf € 2.236,0
beläuft. Sonstige Nebenkosten gehen zulasten der Gemeinde.
GR Reheis: er regt eine Abwicklung nach § 15 LTG an.
Beschlussfassung: Ankauf eines Teilstückes aus Gst. 2665/13 KG Zams im Ausmaß von 242
m² zu € 8,0/m² (in Summe € 1.936,-) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von € 300,-
(Gesamtsumme € 2236,-). Abwicklung nach Möglichkeit nach § 15 LTG.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt 13) Abschluss einer Betreuungsvereinbarung mit ÖAV bzw. TVB West für das
Klettergebiet Burschlwand
Der Bgm. berichtet kurz über die vorliegende Vereinbarung zur Betreuung des
Klettergebietes Burschlwand.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung zur Betreuung des
Klettergebietes Burschlwand mit ÖAV/TVB
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt. 14) Verschiedene Berichte
a) Vergabe eines Wohnbaufertigstellungsdarlehens iHv € 2.600,-- an Fr. Fritz
Claudia und Hr. Leis Andreas
Beschlussfassung: Zustimmung zur Vergabe
Ergebnis: 14 Ja-stimmen, 1 Enthaltung
b) Vergabe eines Baugrundstückes in Rifenal im Bereich der ehem. Gst. 2033 an
einen Interessenten:
Hr. Josef File hat um Zuteilung des Baugrundstückes 5 (Alternativ 7) im Siedlungsgebiet für
weichende Kinder des Zammerberg ersucht. Grundstück Nr. 5 ist noch frei.
Beschlussfassung: Vergabe des Grundstückes Nr. 5 im Siedlungsgebiet für „weichende
Kinder des Zammerberg“ in Rifenal an Hr. Josef File (Falterschein)
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
c) Bericht über die Kassaprüfung vom 13.05.09
� Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet über den Kassenbestand. Es gab
keinerlei Beanstandung.
Angeregt wurde die Anpassung von zwei Kanalgebührenvorschreibungen im Oberdorf an
die tatsächlichen Gegebenheiten sowie für den Tresorankauf das Einholen eines
Angebotes eines heimischen Betriebes.
� Für die Akontozahlungen ab Juli bei Wasser- und Kanalgebühr wird eine Zweckwidmung
vorgeschlagen.
Beschlussfassung: Zweckwidmung der Akontozahlungen der Wasser- und
Kanalgebühren
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
� Haushaltsüberschreitungen liegen dzt. in Höhe von € 11.828,- vor, wobei rd. € 7.000,aus
dem Titel Schneeräumung und rd. € 2.000,- aus dem Titel Steinschlagsicherung
Burschlwand stammen.
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Beschlussfassung: Genehmigung der Überschreitungen von € 11.828,- samt
Bedeckungsbeschluss.
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
d) Der Obmann des Sport- und Kulturausschusses berichtet kurz:
� Er dankt für die Beteiligung und Mithilfe bei der Muttertagsfeier.
� Am 13.08.09 findet die Kulturfahrt nach Bregenz zu den Festspielen statt (Aida)
� Am 03.06.09 erfolgt die Vereinsgründung „Wir sind Zukunft Landeck-Zams“
� Am 17.06.09 findet beim Lochputz eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit TVB und
Musikkapelle Zams statt. Es wurde um Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von €
1.000,- ersucht.
Beschlussfassung: Kostenbeteiligung im Ausmaß von € 1.000,- an obiger Veranstaltung
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
e) Die Obfrau des Wohnungsausschusses berichtet über die Vergabe von
Wohnungen:
� Innstraße, Neubau NHT, Top 18 an Hr. ARI Ahmet;
� Rease, Top 009 an Hr. Witting Franz
Zu Pkt. 15) Anträge, Anfragen, Allfälliges
� GR Dr. Steinwender: Antrag auf Übernahme der Betriebsbeiträge bzw. des
Investitionskostenersatzes für den Schüler Sandro Melmer in voller Höhe durch die
Gemeinde Zams.
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 4 Ja-stimmen, 11 Nein-stimmen; Der Antrag wird zur weiteren Behandlung an
den GV verwiesen
� GR Reheis: für das Folgejahr möge die Blumenschmuckveranstaltung mittels eigener
Postwurfsendung angekündigt werden
� GR Fritz: ersucht um Beseitigung der Spuren des Zeltfestes entlang des Lötzweges
(Glasscherben). Weiters regt sie an, den Uferbegleitweg zw. Zams und Perjen mittels
Holzzaun zu sichern. Gerade bei Hochwasser sei ein nicht unerhebliches
Gefahrenmoment gegeben.
� GR Kolp: Der Verkehrsausschuss möge sich nochmals mit der Verordnung „Vorrang
geben“ auf der Höhe befassen.
� GR Nagele: Im Lahnbacher Tobel möge man Felsräumungsmaßnahmen setzen. In
Rifenal sollte die Tiwag den zwischengelagerten Holzmasten im Bereich der Gst. 2033
entfernen.
� GR Grüner: regt an, beim Umbau des Panoramarestaurants heimische Betriebe zu
berücksichtigen.
� GR Dr. Steinwender: ersucht um Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die beabsichtigte
Fahrrampe bei der Apotheke.
� GR Grüner: Am 05.06.09 findet am Nachmittag eine Exkursion des GR zu den Schulen
im Gemeindegebiet statt. Um rege Teilnahme wird ersucht.
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� Bgm Gstir: informiert kurz über das laufende Konzessionsvergabeverfahren an die Fa.
Kienzl. Diese habe eine Linienausweitung in die Lötz beantragt. Über die Kostentragung
wurde noch nicht gesprochen.
Ende: 21: 50 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
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