G e m e i n d e Z a m s Protokoll über die 1. öffentliche Sitzung des ...

G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2011
am 15.02.2011
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Reheis Josef
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Grissemann Anna, Grüner Andreas, Kecht Christian, Kohler Christian,
Kolp Ingrid, Posch Alfred, Rudig Armin, Dr. Steinwender Georg, Venier Mathias, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Trotzmüller Birgitte
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Lentsch Roswitha
Protokollführer: AL Mag. Trenker Stefan
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung der Sitzungsprotokolle der GR-Sitzungen vom 13.12.2010
2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.)
3) Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für das Straßenbauvorhaben im Bereich Bruckfeld /
BV Alpencreativ
4) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen des Raumordnungsausschusses
5) Bericht und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur- und Jugendausschusses
6) Bericht des Sozial- und Wohnungsausschusses
7) Berichte und Anträge des Überprüfungsausschusses sowie Beschlussfassung über die
Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
8) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Geschäftsordnung für die
Gemeindeeinsatzleitung
9) Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Wasserleitungsfondsdarlehen
10) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Wohnbaufertigstellungsdarlehens
11) Beratung und Beschlussfassung betreffend die Übernahme von Ratenzahlungen für die Venet
Bergbahnen AG (FT 313, lfd. Jahreszuschuss und Raten DL VB Landeck)
12) Beratung und Beschlussfassung über ein Verfahren nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
(Bruckfeld)
13) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Pacht hins. des Fischereireviers Zams
14) Verschiedene Berichte
15) Anträge, Anfragen, Allfälliges
16) Vertraulich (u.a. Personalangelegenheiten)
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Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Pkt. 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzungen vom
13.12.2010
Steinwender: er wähnt, dass sich das Sitzungsprotokoll hin in Richtung Beschlussprotokoll entwickelt.
Für ihn ist der wesentliche Verlauf der Sitzung nicht mehr einwandfrei erkennbar. Berichte und
Anbote sollten seines Erachtens nachvollziehbar sein.
Beschlussfassung: Annahme des Protokolls vom 13.12.10
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Zu Pkt 2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses
(u.a. Auftragsvergaben udgl.)
Obmann Steinwender berichtet über die Sitzung vom 20.01.2011
a) ABA/WVA Haueisgrundstück:
Vorweg wird kein Gehsteig errichtet; Die Einmündungsbereiche L311 und B171 wird im Sinne der
Anpassung der Schleppkurven adaptiert; die Zufahrt zum Seniorenzentrum wird über eine neue
Aufschließungsstraße sichergestellt.
b) ABA/WVA Bruckfeldweg:
Die Ausschreibung ist bis dato nicht erfolgt, die Vergabe sollte in der kommenden GR-Sitzung
beschlossen werden.
c) Schließanlage FFW Zammerberg und Gemeindeamt:
Die Vergabe soll in der kommenden GR-Sitzung erfolgen. Er bemängelt mangelnde zeitliche
Umsetzung der Ausschreibung durch das Bauamt.
d) Vergabe Eingangstür Gemeindeamt (Postbereich)
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Platter zu € 3.080,00 netto (nur ein Anbot vorliegend) bzw.
3.696,00 brutto abzüglich 3 % Skonto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
e) Spielplatz Zammerberg:
Gespräch dazu folgt am 17.02.11
f) Verbreiterung Patscheidweg samt Radweg
Seitens des Mutterhauses ist geplant, deren Gp. 2046/5 mit Aushubmaterial vom anstehenden
Krankenhausumbau um ca. 2,0 Meter auf zu schütten. Seitens der Gemeinde ist zu überdenken, ob
der bestehende Patscheidweg nicht ebenso entsprechend angehoben werden sollte. Damit ist aber
die für 2011 geplante Sanierung vorerst hinfällig.
Bgm: Grds. ist eine begleitende Ausschüttung desselben sinnvoll, zudem würde man event. Flächen
für eine Gewerbenutzung erhalten.
Kecht: regt rasche Bauabwicklung an
g) Planung Verbreiterung Hinterfeldweg
Beschlussfassung: Vergabe an Büro Pesjak zu € 500,00 netto bzw. € 600,00 brutto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Kecht: hinterfragt den aktuellen Stand der Verfahren nach GewO/TBO.
Bgm: verweist darauf, dass der Antrag nach GewO von der Fa. Thurner bei der BH Landeck zurück
gezogen wurde. Nichts desto trotz ist das Verfahren nach der TBO von der Gemeinde weiter
abzuwickeln.
h) Vergabe von Jahresverträgen Baumaschinen, Malerarbeiten und Elektrikerarbeiten
Erfolgt in der kommenden GR-Sitzung
Zu Pkt. 3) Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für das Straßenbauvorhaben im
Bereich Bruckfeld / BV Alpencreativ
Bgm: zur Sicherstellung einer den Qualitätserfordernissen der Gemeinde genügende Bauausführung
sollte die Gemeinde die Kosten der Planung (beinhaltend Planung, Bauaufsicht, Ausschreibung)
übernehmen. Dies, da der Bauträger die diesbezüglichen Kosten nicht übernehmen will bzw. die
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Planung des Architekten herangezogen werden soll. Die Kosten der Ausführung sind vom Bauträger
Alpencreativbau zu tragen. Billigstbieter lt. Ausschreibung DI Pambalk mit € 2930,00 netto bzw. €
3516,00 brutto.
Steinwender: fordert, dass die Alpencreativbau den Auftrag zu erteilen und die Ausführungskosten
zu tragen habe.
Reheis: plädiert für eine fachgerechte Ausführung.
Beschlussfassung: Vergabe Planung, Bauaufsicht, Ausschreibung an Billigstbieter DI Pambalk mit €
2930,00 netto bzw. € 3516,00 brutto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 4) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen des Raumordnungsausschusses
Obmann Kecht berichtet über die Sitzung vom 19.01.11:
a) Umwidmung der gemeindeeigenen Gp. 1249/2 in Bauland ist dzt. in Bearbeitung
b) Umwidmung der Gp 1839/4 in Sonderfläche Kochhütte kann aufgrund fehlender rechtlicher
Voraussetzungen nicht genehmigt werden.
Beschlussfassung: Ablehnung des Umwidmungsantrages Teilfläche Gp 1839/4 in Sonderfläche
Kochhütte aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
c) Die Bauvorhaben auf Gp 2755 (Unterengere- Bauwerber Pfarre Zams) und Gp. 752 ua. (Lötz –
Bauwerber Alpencreativbau Gmbh) bzw. die Erlassung/Änderung der allgemeinen und
ergänzenden Bebauungspläne im Zusammenhang mit der Errichtung dieser
Wohnbauvorhaben werden vorerst zurückgestellt und im Rahmen der Neuauflage des
örtlichen Raumordnungskonzeptes behandelt. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes absolute Priorität genießt und es
vermieden werden soll, dass durch obgenannte Maßnahmen (Umwidmungen/Erlassung von
Bebauungsplänen) Vorentscheidungen getroffen werden, welche den
Entscheidungsspielraum der Gemeinde im Rahmen der Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes einengen. Dies ist den Bauwerbern mit zu teilen.
Beschlussfassung: Zustimmung zu obiger Vorgangsweise
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
d) Die Stellungnahme der Stadtgemeinde Landeck zum Antrag der Gemeinde Zams auf
Verordnung einer Kernzone wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
e) Reheis: fragt an, wie die weitere Vorgangsweise hins. der Neuauflage des öROK geplant ist.
Kecht: Der Raumplaner arbeitet ein Konzept aus, für März 2011 ist eine Vorstellung im
Ausschuss geplant.
Zu Pkt 5) Bericht und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur- und
Jugendausschusses
Vzbgm Reheis berichtet über die Sitzung vom 17.01.11:
a) Berichtet über diverse Saalbenützungsgebührenerlässe. Es wird weiterhin immer Einzelfall
bezogen entschieden.
b) Antrag des Haflingerzuchtvereins auf Erlass der Miete für die Benützung der WC-Anlagen
beim Riefengebäude anlässlich der Pferdeausstellung am 22.05.11
Beschlussfassung: Zustimmung zum Erlass
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt 6) Bericht des Sozial- und Wohnungsausschusses
Obfrau Stv. Kolp berichtet über die Sitzung vom 17.01.11:
a) Vergabe Wohnung Innstraße 28 (Vormieter Obermair Walter+) an Fr. Bammer Rita
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) Besichtigung Seniorenheim Grins durch Mitglieder des Ausschusses. Zum Thema „betreutes
Wohnen“ findet bei der NHT in Innsbruck ein Folgetermin statt.
Zu Pkt. 7) Berichte und Anträge des Überprüfungsausschusses, sowie Beschlussfassung über
die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Obmann Venier berichtet über die Sitzung vom 03.02.11:
a) Die Kassenbestandsaufnahme verlief wie immer ohne Beanstandung.
b) Anfragen gab es bei der Belegprüfung zu der Bezahlung des Pachtzinses von € 73,00 pa. An
Hammerl Albert und hins. des TT-Abos für die Gemeinde. Der Bgm antwortet, dass der Pachtzins
aufgrund der zivilrechtlich noch nicht abgeschlossenen Grundbereinigung im Bereich Unterengere zu
bezahlen ist. Hins. des TT-Abos antwortet er, dass es üblich ist, dass ein Amt zur Information laufend
die auflagenstärkste Zeitung Tirols bezieht.
c) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Die Summe der Haushaltsüberschreitungen 2010 beläuft sich auf € 366.372,59. Hievon wurden bis
dato € 91.519,81 vom GR beschlussmäßig abgesegnet. Die noch offenen € 274.852,78 sind zu
beschließen. Eine Bedeckung durch Mehr-Einnahmen in Höhe von € 726.703,99 ist gegeben, sodass
in Summe eine Gesamtüberdeckung von € 360.331,40 vorliegt.
Steinwender: bemängelt die Überschreitung der Haushaltsstelle Instandhaltung Gemeinestraßen von
rd. € 36.000,--. Nachdem bereits im Budget 2010 eine Erhöhung auf € 120.000,00 beschlossen wurde,
kam es 2010 zur vorgesagten Überschreitung dieses Postens. Gerade im Dezember 2010 wurde hier
weitere € 50.000,00 (Baggerstunden, Parkplatzerrichtung VS Zams und „Klinglergrundstück“)
verbucht, wofür nur die Hälfte durch GR-Beschlüsse gedeckt ist. Der Bgm antwortet, dass bedingt
durch die Umstellung auf Streusalz (anstelle Splitt) mit höheren Instandhaltungskosten zu rechnen
ist. Weiters ist unter diesem Posten auch das angekauft Streusalz verbucht, welches nach Entnahme
an die Stadtgemeinde Landeck weiter zu verrechnen ist. Dies erfolgt aber erst im Folgejahr, sodass
der Posten im Jahr 2010 überhöht ist. Die Parkplatzerrichtung hat Vorlaufkosten verursacht, diese
sind aber nunmehr bewirtschaftet und erbringen somit Einnahmen.
Beschlussfassung: Zustimmung zu den noch nicht beschlossenen Haushaltsüberschreitungen
2010 in der Höhe von € 274.852,78 bei gegebener Bedeckung durch Mehr-Einnahmen in Höhe
von € 726.703,99 und somit in Summe vorliegender Gesamtüberdeckung von € 360.331,40.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
d) Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung wird das Thema Ortswärme bzw. die damit
im Zusammenhang stehenden laufende und einmalige Kosten sein.
e) Hinterfragt wurde beim Obmann Sport-, Kultur- und Jugendausschuss, inwieweit die
Rasenbearbeitungsgeräte vom Sportplatz einem Verkauf zugeführt werden. Reheis
antwortet dahingehend, dass am 16.02.11 diesbezüglich eine Besprechung statt findet.
Zu Pkt 8) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Geschäftsordnung für die
Gemeindeeinsatzleitung
Bgm berichtet: Es liegt der Entwurf einer Geschäftsordnung der Gemeindeeinsatzleitung vor. Diese
wurde im GV vorbehandelt und befürwortet.
Beschlussfassung: Zustimmung zum vorliegenden, einen integrierenden Bestandteil des
Beschlusses bildenden Entwurf einer Geschäftsordnung der Gemeindeeinsatzleitung
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 9) Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von
Wasserleitungsfondsdarlehen
Der Bgm berichtet: Die Gemeinde Zams beabsichtigt für Vorhaben im Zusammenhang mit der
Abwasserentsorgung und Wasserversorgung Darlehen beim Wasserleitungsfonds aufnehmen. Dieses
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Darlehen hat eine Laufzeit von 10 Jahren, eine aktuellen Zinssatz von 2,00 % und wird mittels 20
Halbjahresraten rückgeführt.
Zweck
Darlehensaufnahme
der
WVA Zams Erneuerung
Klostergasse/Innstraße III
Darlehens- Betrag Laufzeit Akt. GRgeber
in €
Zinssatz Beschluss
TWLFonds 15.000,00 2011-2021 2,00% 15.02.2011
ABA Oberreit-Maurenweg TWLFonds 50.000,00 2011-2021 2,00% 15.02.2011
WVA Zams Erweiterung
Ortsnetz Lötz
TWLFonds 40.000,00 2011-2021 2,00% 15.02.2011
Beschlussfassung: Aufnahme der obgenannten drei Wasserleitungsfonds-Darlehen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 10) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines
Wohnbaufertigstellungsdarlehens
Noch im Jahre 2010 haben Fr. Perkhofer Verena und Hr. Auer Benjamin um Gewährung eines
Wohnbaufertigstellungsdarlehens angesucht. Es gilt noch die Richtlinie 2010.
Beschlussfassung: Zustimmung zur Vergabe eines DL iHv € 2.600,00 gem. Richtlinien 2010
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 11) Beratung und Beschlussfassung betreffend die Übernahme von Ratenzahlungen
für die Venet Bergbahnen AG (FT 313, lfd. Jahreszuschuss und Raten DL VB Landeck)
a) Übernahme der per 01.04.11 fälligen Rate für den von den Venet Bergbahnen AG
aufgenommen ERP Kredit FT 313 iHv € 44.753,40. Die Zahlungen werden als Darlehen zur
Verfügung gestellt.
Beschlussfassung: Zustimmung zu dieser Ratenübernahme
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen,1 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Zur verfügung Stellung des laufenden Zuschuss, 1. Rate iHv € 81.500,00, für die Bedienung
des € 3,0 Mio Darlehens (VBL 532404734) der Venet Bergbahnen AG. Die Zahlungen werden
als Darlehen zur Verfügung gestellt.
Beschlussfassung: Zustimmung zur obigen Zahlung
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen,2 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
c) Übernahme der per 01.02.11 fälligen Rate für den von den Venet Bergbahnen AG
aufgenommen Kredit (VBL 532404823) iHv € 32.805,00. Die Zahlungen werden als Darlehen
zur Verfügung gestellt.
Beschlussfassung: Zustimmung zu dieser Ratenübernahme
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen,2 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Wortmeldungen:
Steinwender: urgierte die Vorlage von Zahlen zum laufenden Geschäftsbetrieb. Der Bgm. verweist
auf die kommende Aufsichtsratssitzung, bei welcher die Quartalszahlen vorgelegt werden.
Steinwender: hinterfragt die hohen Personalkosten aus dem Vorjahr und die Entwicklung des
Abganges. Weiters, ob die laufenden Zuschüssen der Aktionäre ausreichen. Der Bgm verweist auf die
hohen Eigenleistungen bei der Fertigstellung diverser Bauvorhaben im Vorjahr und den dadurch
bedingten hohen Personalkosten – bei gleichzeitig gegebenen Einsparungen im Lieferantenbereich.
Nach Bilanzfertigstellung wird überprüft, ob mit den bestehenden Zuschüssen das Auslangen
gefunden werden kann.
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Steinwender: verweist darauf, dass die beiden Hauptaktionäre jährlich rd. € 1,0 Mio. an Zuschüssen
an die Venet Bergbahnen AG leisten und hinterfragt, wie lange es sich die beiden Gemeinden noch
leisten werden können. Der Bgm antwortet, dass er es nie verhehlt hat und es den politischen
Entscheidungsträger sehr wohl bekannt gewesen sein muss, dass die Venet Bergbahnen AG nicht in
der Lage war und ist, positiv zu wirtschaften. Daher ist von den beiden Gemeinden der Abgang
mittels Zuschüsse zu tragen. Er betont die Bedeutung als Naherholungsgebiet für den Talkessel. Er
betont weiters, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat bemüht sind, die Kosten zu senken und den
Abgang zu minimieren.
Zu Pkt 12) Beratung und Beschlussfassung über ein Verfahren nach § 15
Liegenschaftsteilungsgesetz (Bruckfeld)
Gem. Teilungsurkunde Krieglsteiner soll das Trennstück eins im Bereich der neu zu errichtenden
Wohnanlage Bruckfeld, Fa. Alpencreativbau, als Straßenfläche an das öffentliche Gut abgetreten
werden. Diese im Wege eines Verfahrens nach dem LiegTeilG.
Beschlussfassung: Die Teilfläche eins lt. Vermessungsurkunde DI Krieglsteiner, GZ 7948 B, vom
27.10.10 wird gem. § 15 LiegTeilG in das öffentliche Gut gewidmet (Inkamierierung). Der Bgm wird
zur Durchführung der Trennfläche nach § 15 LiegTeilG ermächtigt.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt 13) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Pacht hins. des
Fischereireviers Zams
Obmann Grüner berichtet:
Am 10.01.11 wurde vom Wirtschaftsausschuss der Zeitfahrplan und der Rohentwurf des
Pachtvertrages beschlossen. Am 25.01.11 hat der GV den Entwurf des Pachtvertrages begutachtet
und Änderungen angeregt. Diese wurde in der neuerlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
07.02.11 behandelt. Gleichzeitig wurden in dieser Sitzung vor Öffnung der verschlossenen
Anbotskuverts die Ausschreibungsbedingungen für den Bestbieter festgesetzt. Als solche wurden
nach Wichtigkeit gewertet: 1) Höhe des gebotenen Pachtzinses, 2) Hauptwohnsitz des Interessenten
in Zams, 3) Unbescholtenheit.
Zwei Anbote lagen dem Ausschuss vor, nämlich jenes von Hr. Artur Klotz, Zams, zu € 3.700,00 p.a.
und jenes von Hr. Wolfgang Suchentrunk; Imsterberg, zu € 3.700,00 p.a.
Gem. den Vergabekriterien erstellt der Ausschuss folgende Reihung:
1) Artur Klotz
2) Wolfgang Suchentrunk
Wortmeldungen:
Steinwender: Verliest ein sämtlichen Gemeinderäten von Hr. Suchentrunk via Email übermitteltes
Schreiben, wonach er die seines Erachtens vor Ausschreibungsbeginn mangelhaft definierten
Kriterien für den Begriff Bestbieter bemängelt und gleichzeitig um Nachbesserungsmöglichkeit
ersucht.
Grüner: erwähnt, dass sich der Ausschuss dezitiert gegen ein Bieterverfahren ausgesprochen hat, um
nicht wie bei der Ausschreibung im Jahre 2004 den Preis in die Höhe zu treiben.
Bgm: zeigt sich verwundert darüber, dass Hr. Suchentrunk bereits einen Tag nach der
Ausschusssitzung vom 07.02.11 über sämtliche Vorkommnisse in der Sitzung samt Anbote bestens
informiert war (anlässlich einer Vorsprache Suchentrunk-Bgm). Diese Informationen konnten nur aus
dem Ausschuss bzw. von einem der Mitglieder stammen. Er ermahnt die Mitglieder des GR zur
Einhaltung der Amtsverschwiegenheit. Auch verwehrt er sich gegen eine
Nachbesserungsmöglichkeit, da dies nur einen preistreibenden Effekt mit den Folgeproblemen
ähnlich der Vorperiode nach sich zieht.
Kecht: steht zum Ausschussbeschluss.
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Posch: verweist darauf, dass die Vergabe nicht den Bestimmungen des BVergG unterliegt. Er zeigt
sich verwundert über die untergriffigen Bemerkungen im Mail von Hr. Suchentrunk über seinen
Mitbewerber. Dies zeigt seines Erachtens von schlechtem Stil. Es macht Sinn, dass sich die Gemeinde
entschlossen hat, nach dem Bestbieterprinzip im GR den Zuschlag zu erteilen.
Beschlussfassung: Vergabe des Fischerei Eigenreviers der Gem. Zams Nr. 6008 am Inn an den
Bestbieter Hr. Artur Klotz zu einem Pachtzins von € 3.700,00 p.a.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt. 14) Verschiedene Berichte
a) Auszahlung von Subventionen an den SV Zams, Sek. Winter
Beschlussfassung: Auszahlungen der ao Subventionen an den SV Zams, Sek. Winter für 2009 iHV €
1.494,40 und für 2010 iHv € 1.500,00 und Aufhebung der vorhergehenden
Auszahlungsstoppbeschlüsse.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Deckung des Abganges bei der Gemeinde Zams Immobilien KG
Beschlussfassung: Zur Abgangsdeckung gewährt die Gemeinde Zams der Gemeinde Zams Immobilien
KG einen Zuschuss iHv € 9.698,52
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
c) Beförderungsverträge LVB
Beschlussfassung: Annahme der Beförderungsverträge mit der Fa. LVB zum Zwecke des
Schülertransportes am Zammerberg für den Zeitraum 08.09.10 – 08.07.11 für den Bus (26 Sitzer) zu €
15.040,77 und für den Kleinbus (9 Sitzer) zu € 20.455,74.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
d) Gemeindeversammlung
Der Bgm berichtet, dass am 23.03.11 um 19:00 Uhr die öffentliche Gemeindeversammlung 2011 statt
finden wird. Dies auf Einladung des Mutterhauses im Katharina Lins Saal der gleichnamigen Schule.
Zu Pkt. 15) Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Steinwender: hinterfragt die Anschluss- und Umbaukosten im Gemeindeamt anlässlich des
Anschlusses an das Netz der Ortswärme. Bei den Umbaukosten der Fa. Bouvier Erwin verweist
er auf ein Anbot derselben iHv rd. € 9.000 und tatsächlichen Kosten iHv € 17.000. Seines
Erachtens hat die Gemeinde für die laufenden Einstellungsversuche seitens Fa. Bouvier teuer
bezahlt. Zudem bemängelt er, dass kein Konkurrenzanbot vorlag. Der Bgm verweist auf laufende
Einstellungsprobleme bei der Heizung. Bedingt durch die daher erforderlichen laufenden
Installationen von Pumpen- und Steuerungstechnik kam es zu der Preissteigerung.
Steinwender: verweist darauf, dass die Kosten des Energieverbrauches Ortswärme beim
Seniorenzentrum mit nunmehr € 34.000 pro Jahr zu Buche schlagen. Demgegenüber sind die
Kosten gem. siebenjährigem Durchschnittsheizölverbrauch mit € 20.000 pro Jahr zu bemessen.
Von der avisierten Senkung der Betriebskosten kann somit keine Rede sein.
Venier: verweist darauf, dass in der kommenden Sitzung des Überprüfungsausschusses das
Thema Anschluss- und Folgekosten Ortswärme behandelt wird.
b) Reheis: verweist darauf, dass sich am 11.08.1911 der große Dorfbrand ereignete. Heuer jährt
sich mit 11.08. das Ereignis zum 100. Mal. Dazu wird eine Ausstellung statt finden, zu der die
Einwohner aufgerufen sind, Bildmaterial als Leihgabe zur Verfügung zu stellen.
c) Reheis: verweist auf die am 01.03.11 stattfindende Vernissage im Kloster Zams.
d) Steinwender: stellt zum Thema Erweiterung Krankenhaus Zams dem Bgm. nachfolgende Fragen:
� Sind die kolportierten Baukosten von € 85,5 Mio. Brutto- oder Nettokosten?
Bgm: Kann dzt. nicht beurteilt werden
� Beinhalten die kolportierten Baukosten von € 85,5 Mio. alle Kosten gem. Önorm 1801?
Bgm: Diese Kosten sollten alle gem. Önorm 1801 beinhalten
� Wer ist der Bauherr?
Bgm: Die Krankenhaus Betriebs GmbH, deren Hauptgesellschafter das Mutterhaus ist
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� Sind mit Ausnahme der Planung für die sonstigen Gewerke eine Ausschreibung nach
dem BVergG vorgesehen?
Bgm: Ja
� Welche Leistungen beinhaltet der Kostenbeitrag des Mutterhauses von kolportierten €
5,5 Mio.?
Bgm: Das Mutterhaus bringt den Grund ein und die besagten Geldmittel
� Gibt es eine dezitierte Leistungsaufteilung zw. Land und Gemeinden?
Bgm: Nein, beide Seiten zahlen jeweils €40,0 Mio.. Auf Gemeindeseite erfolgt die
Aufschlüsselung der Zahlungen nach Parametern wie Einwohnerzahl udgl.
� Werden die Planungskosten vom Mutterhaus bezahlt?
Bgm: Nein, die Mittelverwendung seitens des Mutterhauses ist offen.
� Gibt es eine Vertrag zw. Mutterhaus und dem Planer DI Fritz Falch?
Bgm: Ja, dieser wurde vor Inkrafttreten nach dem BVergG abgeschlossen
� Gibt es für den Fall von Kostensteigerung bereits eine Vereinbarung, wer diese
Mehrkosten trägt?
Bgm: Nein, diesfalls ist neu zu verhandeln.
� Wer betreibt die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Tiefgarage und wem fließen die
Einnahmen zu?
Bgm: Betreiber ist die die Betriebsgesellschaft. Ihr fließen die Einnahmen zu.
� Warum wird das Aushubmaterial nicht auf der Gemeindedeponie abgelagert?
Bgm: Aus Platzproblemen
� Erfährt durch die Lagerung des Aushubmaterials auf einem Grundstück des
Mutterhauses im Überschwemmungsgebiet selbiges eine Wertsteigerung?
Bgm: Vermutlich Ja.
� Kann die entstehende Kommunalsteuer während des Krankenhausbaus beziffert werden
und gibt es Vereinbarungen, selbige mit den Krankenhausverbandsgemeinden zu teilen?
Bgm: Die Höhe ist nicht bekannt, die Kommunalsteuer steht der Gemeinde Zams zu.
� Steht die Höhe des Beitrages der Gemeinde Zams für den anstehenden Umbau schon
fest und muss dieser vom GR beschlossen werden?
Bgm: Dieser steht bereits fest. Einen gesonderten GR Beschluss bedarf es nicht.
� Kann der GR Einsichtnahme in die Statuten des Krankenhausverbandes haben?
Bgm: Eine Einsichtnahme ist nicht möglich, zumal dieses Recht dann sämtlichen
Gemeinderäten der Verbandsgemeinden gewährt werden müsste.
e) Reheis: hinterfragt, ob die Frauenarbeitsgruppe aktiv ist. Kolp antwortet, dass in den
kommenden Wochen die Einladung zu einer Sitzung ergehen wird.
f) Kecht: regt an, die Postamtsräume zur Vermietung auszuschreiben.
g) Kecht: urgiert, dass in der kommenden GR-Sitzung der Tagesordnungspunkt „Weitere
Vorgangsweise Erweiterung Seniorenzentrum“ aufgenommen werden möge. Bgm antwortet,
dass er den Verband nicht übergehen möchte und zuerst in Selbigem eine Meinungsbildung
stattfinden sollte.
h) Kolp: erinnert daran, dass das 1. OG des alten Doktorhauses seit längerem leer steht und die
Gefahr droht, dass in Zukunft das Gesamtgebäude leer stehen könnte.
Ende öffentlicher Teil: 20:40 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
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