Datei herunterladen (2 60 MB) - - Marktgemeinde Absdorf

Gemeinderat
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates
vom 14. Dezember 2010 von 18 Uhr bis 24 Uhr:
Karin Kindl wurde als neues Mitglied
des Gemeinderates angelobt (siehe
Personelles auf Seite 10!). Die Verhandlungsschrift
der letzten Sitzung des
Gemeinderates wurde nach zwei von
PRO Absdorf schriftlich beantragten
Änderungen einstimmig angenommen.
Danach verlas der Amtsleiter die
Protokolle der jüngsten Sitzungen der
Gemeinderatsausschüsse I und III.
a
Nach der Bekanntgabe der Kosten für
eine Mitgliedschaft beim Verein NÖ
Dorferneuerung und der Präsentation
eines in den vergangenen Wochen erarbeiteten
Leitbildes nahm der Gemeinderat
den Leitbildbericht positiv zur
Kenntnis und sprach sich einstimmig
für den Beitritt zum Verein aus.
a
Einer Empfehlung des Landes NÖ folgend,
wurde der Einheitssatz für die
Einhebung der Aufschließungsabgabe
gem. der Bestimmungen des § 38 Abs.
6 NÖ Bauordnung auf den vom Land
NÖ vorgegebenen Mindestsatz von 450
Euro mit einer Stimmenthaltung von
GR Dipl.-Ing. Alexander Tampermeier
angepasst.
a
Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat
eine neue Verordnung über
die Erhebung der Hundeabgabe. Für
Nutzhunde sind jetzt 6,54 Euro, für
Haushunde 25 Euro und für „Problemhunde“
100 Euro jährlich zu entrichten.
a
Nach eingehender Beratung und auf
Vorgabe durch die NÖ Landesregierung
auf Grund der letzten Prüfung sind die
bestehenden Friedhofsgebühren mangels
nicht vorhandener Kostendeckung
im Gebührenhaushalt „Friedhof“ einstimmig
neu festgesetzt worden. Auf
Vorschlag von PRO ABSDORF soll der
Gemeinderat in den nächsten Jahren
eine weitere Kostendeckung anstreben.
a
Den Ankauf der Liegenschaft Postamt
betreffend berichtete der Bürgermeister
über ein auf Grund der Dringlichkeit
abgegebenes Nachtrags-Kaufangebot,
vorbehaltlich der Zustimmung des
Gemeinderates, in Höhe von 120.000
Euro. Diese Investition soll sich durch
die laufenden Mieteinnahmen der Telekom
von selber tragen, die Höhe der
Kreditrate wird an die monatliche Miete
angepasst, sodass dadurch dem Budget
kein laufender Aufwand entsteht. Nach
langen und ausführlichen Debatten
wurde der Kauf einstimmig beschlossen
– mit der Bedingung, dass in der nächsten
Gemeinderatssitzung über den Nutzen
und die Verwendung des Gebäudes
beraten wird.
a
Ein Antrag der SPÖ zur Überprüfung der
Grab- und Gruftanlagen auf offensichtliche
Baufälligkeiten auf dem Gemeindefriedhof
Absdorf zwecks eventuell entstehender
Haftungen bzw. zum Schutz
von Personen wurde der dafür zuständige
Gemeinderatsausschuss V beauftragt,
gemeinsam mit dem Bausachverständigen
die Erhebung sichtbarer Mängel auf
dem Gemeindefriedhof durchzuführen
und danach dem Gemeinderat zu berichten.
a
Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf
des Voranschlages für das Haushaltsjahr
2011 war von 30. November bis
14. Dezember 2010 am Gemeindeamt
Absdorf während der Amtsstunden zur
allgemeinen Einsicht aufgelegen und
wurde den Anwesenden erläutert. Dem
folgten intensive Diskussionen – im Besonderen
über die außerordentlichen
Vorhaben. Der anstehende „Kläranla-
E r r e i c h b a r k e i t
BÜRGERSERVICE: Montag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 12 Uhr
Mittwoch von 17 bis 19 Uhr
SpREChStunDEn DES BÜRGERMEIStERS:
Mittwoch von 17 bis 19 Uhr sowie individuell gegen Terminvereinbarung
Telefon (02278) 2203 oder (0664) 45 11 879, E-Mail: franz.dam@absdorf.gv.at
genbau oder Anschluss an eine Verbandskläranlage“
wurde intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der Bürgermeister
dem Gemeinderat, dass die zuständige
Abteilung des Landes NÖ derzeit Berechnungen
anstelle, um die für die
Marktgemeinde Absdorf günstigste Lösung
(Errichtung einer eigenen Kläranlage
oder Anschluss an eine Verbandskläranlage)
zu finden. Dieses Vorhaben
wurde vom Land NÖ bis 2014 zurückgestellt
damit die Gemeinde ausführlich
planen und auch entsprechende Rücklagen
bilden kannn. Hauptgegenstand
der Diskussionen war der im Budget
vorgesehene Bau eines Gemeindebauhofes
gekoppelt mit einem Jugendtreff.
Ebenso wurde das bereits vom „alten“
Gemeinderat beschlossene Gemeindesammelzentrum
mit bereits vom
Land NÖ genehmigten Fördermittel in
Frage gestellt. Über die nötigen Fremdfinanzierungen
und die damit verbundene
Erhöhung des Schuldenstandes
sowie über die Priorität der künftigen
Vorhaben wurde eingehend und teilweise
sehr heftig beraten obwohl auch
erhebliche Einsparungen sowie Rücklagen
für die Kläranlage vorgesehen waren.
GGR Hermann Dam stellte nach
ca. 3 Stunden Diskussion den Antrag,
der Gemeinderat möge den „Voranschlag
für das Haushaltsjahr 2011“ in
der vorliegenden Form beschließen.
Nach weiteren heftigen Debatten ließ
der Vorsitzende, Bgm. Franz Dam, über
den Antrag zur Beschlussfassung des
Voranschlages 2011 in der vorliegenden
Form abstimmen. Das Budget wurde
letztendlich mit zehn Stimmen dafür,
acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung
angenommen.
Seite 9