Befangenheitskatalog

S CHWERPUNKTAUSGABE FÜR STADT-, G EMEINDE- UND O RTSCHAFTSRÄTE BWGZ 12/2009
Befangenheitskatalog
Nachstehend sind die typischen Fälle des Mitwirkungsverbot
wegen Befangenheit nach § 18 GemO aufgeführt. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass Befangenheit nicht nur dann
ausgelöst wird, wenn der ehrenamtlich Tätige selbst von der
Entscheidung betroffen ist; vielmehr tritt das Mitwirkungsverbot
auch dann ein, wenn die Entscheidung den in § 18 Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GemO genannten Dritten einen unmittelbaren
Vorteil oder Nachteil bringen kann. Da das Eingreifen des
gesetzlichen Verbots vielfach auch von den näheren Umständen
des Einzelfalles abhängt, ist es nicht möglich, von vornherein und
allgemeingültig alle Befangenheitsfälle schematisch zu erfassen.
Maßgebend sind letztendlich immer die Verhältnisse im Einzelfall.
Soweit also im konkreten Fall atypische, vom allgemeinen
gesetzlichen Tatbestand abweichende Sachverhalte vorliegen,
können sich andere Folgerungen ergeben.
Abgaben/Abgabepflichtiger
Entscheidungen in Einzelangelegenheiten
(Rechtsbehelfe, Stundung, Niederschlagung,
Erlass u. ä.) können für den betroffenen Abgabepflichtigen
(Schuldner, Haftende) unmittelbare
Vorteile oder Nachteile bringen. Damit
ist Befangenheit gegeben. Dies gilt auch
für Steuerberater, wenn sie in der Angelegenheit
für den Abgabenpflichtigen tätig sind
(§ 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO). Keine Befangenheit
liegt vor bei allgemeinen Festsetzungen,
zum Beispiel in Abgabesatzungen oder Festsetzung
von Hebesätzen.
Abrundungssatzung bzw. Ergänzungssatzung
nach § 34 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 BauGB
Grundstückseigentümer, dinglich Berechtigte
sind befangen, weil mit der Satzung Grundstücke/Grundstücksteile
in Ortsteile nach
§ 34 BauGB einbezogen und Nutzungsrechte
nach Maßgabe des § 34 BauGB geschaffen
werden (Unmittelbarkeit).
Siehe auch Angehörige, Gesellschafter.
Adoptierte
Adoptierte sind wie andere eheliche Kinder
befangen bzw. können bei Angehörigen
nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GemO Befangenheit
auslösen. Bei im Zeitpunkt der Adoption
Minderjährigen tritt Verwandtschaft
und Schwägerschaft wie bei leiblichen Kin-
dern ein; bei Volljährigen besteht Verwandtschaft
nur zu den Annehmenden. Die Verwandtschaft
und Schwägerschaft vor der
Adoption erlischt.
Aktiengesellschaften
Aktiengesellschaften sind Unternehmen i.S.d.
§ 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz GemO.
Siehe deshalb Aufsichtsratsmitglieder, Vorstand,
Angehörige.
Aktionäre
Aktionäre sind nicht befangen, es sei denn,
sie gehören dem Vorstand (§ 18 Abs. 1 Nr. 4
bzw. Abs. 2 Nr. 2 GemO) oder dem Aufsichtsrat
an (§ 18 Abs. 2 GemO Nr. 2).
Altstadtsatzung
Siehe örtliche Bauvorschrift.
Angehörige
Ein ehrenamtlich Tätiger ist nicht nur befangen,
wenn die Angelegenheit ihm selbst einen unmittelbaren
Vor- oder Nachteil bringen kann, sondern
auch, wenn dies für den in § 18 Abs. 1
Nrn. 1 bis 3 GemO bestimmten Personenkreis
zutrifft. Dazu zählen Ehegatten (jedoch nicht
der geschiedene Ehegatte), eingetragene Lebenspartner
nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
(LPartG) während der eingetragenen
Lebenspartnerschaft, Eltern, Großeltern, Onkel,
Tanten, Urgroßeltern, Kinder, Enkel, Urenkel,
Neffen, Nichten, Schwager und Schwägerinnen.
Verwandte eines eingetragenen Lebenspartners
gelten nach § 11 LPartG als mit
dem anderen Lebenspartner verschwägert und
sind deshalb bis zum zweiten Grad bei Befangenheitsfragen
zu berücksichtigen. Entgegen
der Vorschriften des BGB führt Schwägerschaft
nach der Auflösung einer Ehe durch Scheidung
oder Tod nicht mehr zur Befangenheit. Cousins
und Cousinen sind miteinander im vierten Grad
verwandt und somit nicht befangen. Halbgeschwister
(ein gemeinsamer Elternteil) sind im
2. Grad Seitenlinie verwandt. Stiefgeschwister
(kein gemeinsamer Elternteil) sind nicht verwandt,
es sei denn Adoption.
Siehe Adoption.
Siehe dazu auch Schaubild und eheähnliche
Lebensgemeinschaft.
Außerdem sind ehrenamtlich Tätige auch
dann befangen, wenn ihr Ehegatte, der eingetragene
Lebenspartner nach LPartG oder
Verwandte ersten Grades (Eltern bzw. Kinder)
Gesellschafter einer Handelsgesellschaft
oder Mitglied eines Organs eines rechtlich
selbständigen Unternehmens sind und die
Entscheidung dieser Gesellschaft/diesem
Unternehmen einen unmittelbaren Vorteil
oder Nachteil bringen kann. Ausnahme wiederum
bei Mitgliedschaft im Organ als Vertreter
oder auf Vorschlag der Gemeinde.
Siehe auch Aufsichtsratsmitglieder, Genossenschaften,
Gesellschafter.
Angrenzer
Siehe Bausachen, Bebauungsplan.
Anstalten – Selbstständige des öffentlichen
Rechts –
Organmitglieder sind bei unmittelbaren möglichen
Vorteilen oder Nachteilen für die Anstalt
befangen, sofern sie dem Organ nicht
als Vertreter/oder auf Vorschlag der Gemeinde
angehören (§ 18 Abs. 2 Nr. 3 GemO).
Siehe auch Sparkasse.
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer sind befangen in Angelegenheiten
ihres Arbeitgebers, es sei denn, sie
weisen im Einzelfall nach, dass ein Interes-
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senwiderstreit in der Angelegenheit nicht
anzunehmen ist. Sie sind nicht befangen,
wenn die Angelegenheit nicht den Arbeitgeber,
sondern etwa einen anderen Arbeitnehmer
dieses Arbeitgebers, zum Beispiel den
Vorgesetzten des Arbeitnehmers betrifft; dasselbe
gilt, wenn kein unmittelbarer Vor- oder
Nachteil für den Arbeitgeber möglich ist, bei
der Verteilung von Wohnungsbaumitteln sind
zum Beispiel Arbeiter einer Baufirma nicht
befangen. Arbeitnehmer der Gemeinde (Arbeiter)
sind bei Gemeindeangelegenheiten
grundsätzlich nicht befangen. Natürlich in
eigenen Angelegenheiten bzw. in Angelegenheiten
der Angehörigen.
Siehe Angehörige.
Architekt
Bei Architekten besteht Befangenheit nach
§ 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO, wenn es um das
gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben
geht, das von einem dem Gemeinderat
bzw. einem Ausschuss angehörenden
Architekten geplant wurde bzw. die
Bauleitung übernommen werden wird.
Siehe auch Ausschreibung, Bausachen, Bebauungsplan,
Erschließung, Flächennutzungsplan,
Grundstücksangelegenheiten,
Vergabe.
Aufsichtsratsmitglieder
Aufsichtsratsmitglieder sind befangen, wenn
die Entscheidung geeignet ist, „ihrem“ Unternehmen
Vorteile oder Nachteile zu erbringen,
soweit sie nicht von der Gemeinde
auf Vorschlag oder als Vertreter der Gemeinde
in den Aufsichtsrat entsandt worden
sind.
Siehe auch Bebauungsplan.
Ausschreibung von VOB-Leistungen
Bei Entscheidungen, ob Leistungen öffentlich
oder beschränkt ausgeschrieben werden
sollen, ist ein Ratsmitglied als Unternehmer
nicht befangen, wenn er die geforderte
Leistung anbieten könnte. Befangenheit liegt
– bei beschränkter Ausschreibung – dann
vor, wenn bei der Entscheidung über den
Kreis der Unternehmer, die zum Angebot
aufgefordert werden sollen, bereits feststeht,
dass der Unternehmer zur Abgabe eines
Angebots aufgefordert werden soll.
In diesem Fall siehe auch Arbeitnehmer, Vergabe.
Ausschüsse des Gemeinderats
Es gelten die Befangenheitsbestimmungen
des § 18 GemO, auch für beschließende
und beratende Ausschüsse. Bei der Bestellung
der Ausschussmitglieder gibt es keine
Befangenheit zu berücksichtigen – § 18
Abs. 3 GemO.
Basen/Cousinen
Basen/Cousinen können keine Befangenheit
auslösen, weil sie nicht mehr von den
verwandtschaftlichen Befangenheitsgründen
erfasst sind. Diese reichen nur bis zum
dritten Verwandtschaftsgrad, während Cousinen
im vierten Grad miteinander verwandt
sind.
Siehe Angehörige.
Baugenossenschaft
Sowohl bei der Rechtsform der GmbH wie
auch der Genossenschaft ist der Vorstand
befangen, auch bei Betreuungsvorhaben
der Baugenossenschaft (§ 18 Abs. 1 Nr. 4
GemO). Mitglieder, die nicht dem Vorstand
angehören oder auf die sich das Vorhaben
selbst nicht bezieht, die also nicht Bauerwerber
sind, sind nicht befangen.
Siehe auch Aufsichtsrat, Bebauungsplan,
Genossenschaften.
Bausachen
Bei Bauanträgen, Bauvorhaben, Bauvoranfragen
u.ä. sind die Antragsteller, Grundstückseigentümer,
dinglich Berechtigte, Angrenzer
nach § 55 LBO, Nachbarn im baurechtlichen
Sinne und Personen, die Rechtsbehelfe
eingelegt haben, sowie deren
Ehegatten, Angehörige nach § 18 Abs. 1
Nr. 2 und 3 GemO befangen.
Architekten sind befangen, wenn sie durch
Planfertigung o.ä. tätig gewesen sind (§ 18
Abs. 2 Nr. 4 GemO). Dies gilt auch für deren
Sozii. Arbeitnehmer des Architekten
sind nur befangen, wenn sie selbst mit der
Bearbeitung des Bauantrags u.ä. befasst
waren (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO). Architekten
sind auch befangen, wenn sie vom Bauherrn
mit der Wahrnehmung seiner Interessen
beauftragt worden sind (Bevollmächtigung
nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 GemO). Die
Ehefrau oder Verwandte/Verschwägerte
eines Architekten sind jedoch im vorliegenden
Fall nicht befangen, weil § 18 Abs. 2
Nr. 4 GemO nicht auf Angehörige anzuwenden
ist. Unternehmer sind befangen,
wenn sie durch Bauverträge (Vorverträge)
an der Maßnahme beteiligt sind; nicht allgemein
schon, wenn sie an dem Vorhaben
interessiert sind. Arbeitnehmer des Unternehmers
sind dann in solchen Fällen ebenfalls
befangen (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 GemO).
Mieter und Pächter sind grundsätzlich nicht
befangen.
Siehe auch Arbeitnehmer, Angehörige, Gesellschafter,
Vermessungsingenieur.
Bebauungsplan
Im Bebauungsplanverfahren (vom Aufstellungsbeschluss
bis zum Satzungsbeschluss)
sind Grundstückseigentümer stets befangen.
Sind juristische Personen Grundstückseigentümer
vgl. Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsräte.
Gleiches gilt für Inhaber dinglicher
Rechte, die zur Nutzung des im Plangebiet
liegenden Grundstücks berechtigen
(Erbbaurecht). Dies gilt allgemein, nicht nur
wenn der Grundstückseigentümer durch einen
konkret begünstigenden Inhalt betroffen
ist, also nicht nur wenn qualitativ durch Maß
oder Art der Bebauung oder quantitativ
durch Flächenausweisungen vom bisher geltenden
Recht abweichende Regelungen festgelegt
werden, sondern auch wenn die
bisherige Nutzung nur festgeschrieben und
abgesichert wird. Dies kann auch noch gelten,
wenn das Grundstück schon als Bauplatz
verkauft ist, die Bauplatzeigenschaft
aber erst durch den Bebauungsplan geschaffen
wird. Auch unmittelbar an den
Planbereich angrenzende oder nur durch
eine Straße von ihm getrennte Nachbarn
können davon noch betroffen sein (Einzelfallprüfung).
Bei der Behandlung von Alternativstandorten
im Bebauungsplanverfahren, zum Beispiel
für eine öffentliche Einrichtung, liegt
keine Befangenheit vor. Beim Aufstellungsbeschluss
ist nur noch der Grundstückseigentümer
unmittelbar betroffen, der Grundstücke
am Standort hat. Grundstückseigentümer,
die früher mit ihren Grundstücken als
Standort in der Diskussion waren und mit
der endgültigen Festsetzung eine Absage
erhalten, sind nicht befangen (nähere Einzelheiten
BWGZ 1992, 184).
Mieter und Pächter im betreffenden Gebiet
können im Einzelfall befangen sein, wenn
sie in einem eigentumsähnlichen Recht nach
Artikel 14 GG beeinträchtigt werden
(BWGZ 1982, 552). Die Entscheidung des
VGH Baden-Württemberg vom 28.6.1996,
wonach ein Sonderinteresse u.a. bereits zu
bejahen ist, wenn der Betroffene als Mieter
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
seinen Lebensmittelpunkt hat, bezieht sich
auf einen ganz speziellen Einzelfall und
kann somit nicht verallgemeinert werden
(dazu auch BWGZ 2000, S. 260). Der Vorstand/Aufsichtsräte
u.a. Organmitglieder
einer Gesellschaft/Genossenschaft/ Bauge-
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nossenschaft sind nur befangen, wenn diese
Grundstücke im Bebauungsplangebiet haben,
nicht schon als Betreuungsunternehmen.
Grundstücksmakler sind – falls nicht nach
§ 18 Abs. 1 GemO allgemein befangen –
nur befangen, wenn sie für Grundstücke im
Bebauungsplangebiet Aufträge haben
(§ 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO). Baubewerber
sind befangen, wenn ihre Bewerbungen eindeutig
sind oder schon Zusagen erteilt wurden.
Architekten sind befangen, wenn sie
Planungs- oder Bauleitungsaufträge haben.
Sobald und sofern Sonderinteresse vorliegt,
führt dies auch zu einem Mitwirkungsverbot
in allen Phasen des Bebauungsplanes, also
vom Aufstellungsbeschluss bis zum Satzungsbeschluss.
Gleichwohl kommt es für
die Wirksamkeit des Bebauungsplanes
grundsätzlich nur darauf an, dass der abschließende
Satzungsbeschluss wirksam
gefasst wurde.
Mit anderen Worten, ein Bebauungsplan ist
nicht schon deshalb nichtig, weil vor dem
Satzungsbeschluss irrtümlich ein Befangener
mitgewirkt hat. Eine unzulässige Mitwirkung
befangener Gemeinderatsmitglieder
in einem früheren Verfahrensabschnitt könnte
allerdings im Einzelfall Auswirkungen auf
das nachfolgende Verfahren haben, wenn
es mit dem Fehler gleichsam „infiziert“ ist,
also auf die Abwägung auswirkt. Eine Infizierung
des Satzungsbeschlusses könnte
beispielsweise angenommen werden, wenn
das befangene Mitglied die Aufstellung
oder Änderung des Bebauungsplanes initiiert
und damit wesentlich mitgeprägt, und
beim Aufstellungsbeschluss mitgewirkt hat.
BGB-Gesellschaft
Gesellschafter sind ggf. befangen, wenn sie
persönlich unmittelbar betroffen sein können
(§ 18 Abs. 1, Satz 1 GemO).
Siehe auch Gesellschafter.
Beigeordnete
Beigeordnete unterliegen den selben Vorschriften
wie ehrenamtlich Tätige (§ 52 GemO).
Beiträge
Siehe Abgaben bzw. Satzungen.
Besoldungsangelegenheiten
Siehe Personalangelegenheiten.
Bevollmächtigte
Bevollmächtigte sind befangen (§ 18 Abs. 1
Nr. 4 GemO). Dies gilt für mündliche und
schriftliche Bevollmächtigungen auf dem
Gebiet des privaten und des öffentlichen
Rechts.
Bieter
Siehe Vergabe.
Bürgerbegehren
Bei der Entscheidung des Gemeinderats
über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren
(§ 21 Abs. 4 GemO) sind weder Unterzeichner
des Begehrens noch dessen Vertreter
auszuschließen, weil diese für die Bevölkerungsgruppe
in Ausübung eines verfassungsrechtlich
verankerten Stimmrechts
handeln (siehe § 18 Abs. 3 GemO).
Bürgerinitiativen
Mitglieder sind nicht befangen, wenn sie
lediglich als Angehörige einer bestimmten
Personen- oder Berufsgruppe berührt sind.
Sind jedoch zugleich von der Entscheidung
eigene Interessen unmittelbar berührt, kann
Befangenheit vorliegen.
Bürgermeister
Bürgermeister unterliegen ebenfalls dem
Mitwirkungsverbot (§ 52 GemO). Dies gilt
nicht, wenn sie als Ratschreiber in Kaufverträgen
Auflassungsvollmacht erhalten haben
(§ 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO – in öffentlicher
Eigenschaft).
Bürgschaftsübernahmen
Bei Bürgschaftsübernahmen zu Kreditaufnahmen
ist nur der Kreditnehmer befangen,
nicht der Kreditgeber und seine Vertreter.
Dagegen ist dies anders bei Bürgschaftsübernahmen
zur Sicherung bereits bestehender
oder zugesagter Kredite.
Ehegatten
Ehegatten lösen Befangenheit aus. Allerdings
nicht der geschiedene Ehegatte.
Siehe auch Angehörige.
Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft löst
keine Befangenheit aus.
Eigentümer
Grundstückseigentümer sind befangen in
Bausachen, Bebauungsplanverfahren, Baulandumlegungen,Grundstücksangelegenheiten,
Enteignungen und Stellungnahmen
der Gemeinde zu Planfeststellungsverfahren
und dergleichen. Sie sind grundsätzlich
nicht befangen bei erstmaliger Aufstellung
des Flächennutzungsplans (siehe auch dort)
und dem Erlass einer Stadtbildsatzung sowie
im Flurbereinigungsverfahren bei allgemeinen
Entscheidungen.
Siehe auch Angehörige, Arbeitnehmer, Aufsichtsratsmitglieder,
Gesellschafter, Sanierung,
Vorstand.
Einvernehmen
Siehe Bausachen.
Eltern
Als Gruppe, zum Beispiel bei Schulangelegenheiten,
Elternbeiträge für Kindergärten,
kein Mitwirkungsverbot.
Siehe Angehörige.
Enkel
Siehe Angehörige.
Enteignung
Befangen sind Grundstückseigentümer,
dinglich Berechtigte und Enteignungsbegünstigte.
Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit – Satzung
Bei der Beschlussfassung über die Höhe der
Entschädigungssätze etc. sind Gemeinderäte
und Ortschaftsräte grundsätzlich nicht
befangen, weil es um die Umsetzung eines
gesetzlichen Anspruches geht (= Schaffung
eines adäquaten Ausgleichs für Verdienstausfall
und Zeitausgleich).
Einziehung einer Straße
(Entwidmung)
Bei der Entwidmung von Straßen usw. sind
die angrenzenden Grundstückseigentümer
befangen sowie diejenigen, für die die Straße
den ausschließlichen oder besseren Zugang
bildet.
Erlass von Abgaben
Siehe Abgaben.
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Erschließung
(Straßen, Wasser, Abwasser). Grundstückseigentümer
als Anlieger sind befangen,
wenn es nicht nur um die bloße Ausführung
des Bebauungsplans geht oder um die Ausschreibung
und Vergabe von Bauarbeiten,
sondern etwa Art, Umfang und Zeit der
Durchführung beraten und beschlossen werden
oder die Abgrenzung der Erschließungsgebiete.
Architekten sind nur befangen,
wenn sie nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO
in der Planung tätig waren oder sind
oder als Bevollmächtigte von Anliegern,
nicht schon als Planverfasser für angrenzende
Bauten.
Feuerwehrangehörige
Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige Einrichtung
der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Bei Behandlung von Feuerwehrangelegenheiten
im Gemeinderat handelt es
sich grundsätzlich um „eigene“ Angelegenheiten
der Gemeinde, für die die Befangenheitsvorschriften
grundsätzlich keine Anwendung
finden. Gemeinderäte/Ortschaftsräte
als ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sind
deshalb aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Feuerwehr
allein nicht befangen. Bei Entscheidungen,
die dem Betreffenden einen individuellen,
über den allgemeinen Nutzen hinausgehenden
unmittelbaren Vorteil oder Nachteil
bringen kann, gelten die bekannten Vorschriften
des § 18 GemO (z.B. Gemeinderat und
Feuerwehrangehöriger ist Fachhändler, der
sich an der Ausschreibung für die Vergabe
von Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr
beteiligt).
Feuerwehrentschädigungssatzung
Siehe ehrenamtliche Entschädigung, Satzung.
Flächennutzungsplan
Keine Befangenheit bei der erstmaligen Aufstellung
bzw. bei einer generellen Fortschreibung,
da keine unmittelbare Auswirkung
(unverbindliche Planung) und außerdem
Gruppeninteressen berührt werden.
Weitere Prüfung ist jedoch erforderlich bei
Änderung des Flächennutzungsplans in einem
klar abgrenzbaren kleineren Teilbereich
oder wenn in einem Parallelverfahren
ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der eine
Änderung des Flächennutzungsplans
voraussetzt.
Flurbereinigungsverfahren
Siehe Landschaftsschutzgebiet.
Förderverein
Siehe Verein.
Gebühren
Siehe Abgaben bzw. Satzungen.
Gemeindebedienstete
Gemeindebedienstete als Gemeinderatsmitglieder
(nur Arbeiter) sind bei Angelegenheiten
der Gemeinde nicht befangen. Im
Übrigen dann schon, wenn sie selbst oder
eine in § 18 GemO genannte Bezugsperson
von den Entscheidungen unmittelbar
betroffen sein könnten. Gemeindebedienstete
als Vortragende sind bei der Behandlung
von Angelegenheiten, die sie selbst
oder Angehörige i.S.d. § 18 GemO betreffen,
nach dem Beamtenrecht (§ 77 LBG) von
der Mitwirkung ausgeschlossen.
Siehe auch Personalangelegenheiten.
Genossen
Wie Aktionäre.
Genossenschaften
Mitglieder des Vorstands bzw. Aufsichtsrats
einer Genossenschaft (z.B. Aufsichtsrat einer
Volksbank) sind befangen, sofern die
Entscheidung der Angelegenheit für die Genossenschaft
einen unmittelbaren Vorteil
oder Nachteil bringen kann; nicht, wenn sie
als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde
bestellt sind (§ 18 Abs. 2 Nr. 2
GemO).
Siehe auch Angehörige, Bebauungsplan,
Bausachen.
Geschäftsführer
Geschäftsführer von Genossenschaften und
GmbHs sind befangen, wenn die Angelegenheit
der Genossenschaft oder der GmbH
unmittelbare Vor- oder Nachteile erbringen
kann. Geschäftsführer ohne Auftrag können
nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO befangen
sein. Geschäftsführer von Interessenverbänden
sind bei der Wahrnehmung allgemeiner
Angelegenheiten nicht befangen, jedoch
dann, wenn sie in einzelnen Angelegenheiten
als Bevollmächtigte auftreten
oder nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO durch
ein Gutachten oder sonst wie tätig waren,
zum Beispiel Schriftsatzfertigung für Rechtsbehelfsverfahren.
Siehe auch Arbeitnehmer.
Geschäftsordnungsfragen
im Gemeinderat
Grundsätzlich kein Mitwirkungsverbot, weil
Entscheidungen dazu in aller Regel nicht
geeignet sind, unmittelbare Vorteile oder
Nachteile zu entfalten. Je nach Ausgestaltung
des Falls könnte ausnahmsweise Befangenheit
gegeben sein, zum Beispiel bei
Vertagungsanträgen (Einzelfallprüfung!).
Gesellschafter
Gesellschafter von Handelsgesellschaften
(KGaA, GmbH) sind in Angelegenheiten,
die die Gesellschaft betreffen, befangen
(§ 18 Abs. 2 Nr. 2 GemO). Wegen Befangenheit
von Angehörigen der Gesellschafter
siehe Angehörige. Gesellschafter von
OHG, KG, BGB-Gesellschaften, stille Gesellschafter
sind bereits nach § 18 Abs. 1,
Satz 1 GemO persönlich unmittelbar betroffen
und damit bei Vorliegen der Befangenheitstatbestandsmerkmale
befangen.
Gesetzlicher Vertreter
Siehe Bevollmächtigter, Verein, Vertreter.
Gewerkschaftsfunktionäre
Siehe Geschäftsführer von Interessenverbänden.
GmbH
GmbH sind Unternehmen i.S.d. § 18 Abs. 2
Nr. 2, 2. Halbsatz GemO.
Siehe deshalb Angehörige, Aufsichtsratsmitglieder,
Gesellschafter, Geschäftsführer,
Vorstand.
Großeltern
Siehe Angehörige.
Großonkel, Großtante
Verwandtschaft des vierten Grades, deshalb
können sie keine Befangenheit auslösen.
Grundstücksangelegenheiten
Eigentümer sind stets befangen, dinglich Berechtigte
nur dann, wenn ihre Rechtspositionen
berührt werden, zum Beispiel bei der
Enteignung oder Umlegung oder Sanierung.
Architekten sind nur befangen, wenn sie als
Bevollmächtigte des Eigentümers auftreten
oder Planverfasser sind. Makler sind nicht
allgemein bei allen Grundstücksangelegenheiten
befangen, sondern im Einzelfall nur
dann, wenn sie beauftragt worden sind
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oder sonstwie ihr Interesse offenkundig ist.
Kaufinteressenten (Bewerber) sind befangen,
wenn ihr Interesse offenkundig ist.
Gutachterausschuss
Für den Ausschluss von Gutachtern im Einzelfall
gelten die Vorschriften des § 18 GemO.
Gutachtergebührensatzung, siehe Satzung.
Bestellung von Gutachter, siehe Wahl zu
ehrenamtlicher Tätigkeit.
Halbgeschwister
siehe Angehörige
Haushaltsplan, Haushaltssatzung
Da durch die/den Haushaltssatzung/-plan
Ansprüche und Verbindlichkeiten weder begründet
noch aufgehoben werden, vermag
die Entscheidung über ihn grundsätzlich keine
unmittelbaren Wirkungen auszulösen. Das
heißt, grundsätzlich keine Befangenheit.
Hebesätze
Bei der Festsetzung der Hebesätze (Gewerbesteuer,
Grundsteuer) gilt für die hiervon
Betroffenen kein Mitwirkungsverbot; sie sind
Angehörige einer Bevölkerungsgruppe im
Sinne des § 18 Abs. 3 GemO.
Siehe Abgaben.
Ingenieure
Siehe Architekten.
Jagdverpachtung
Befangen ist der Interessent für die Pacht,
nicht der Jagdgast.
Kinder
Siehe Angehörige.
Kirchengemeinderatsmitglieder
Kirchengemeinderatsmitglieder sind befangen,
wenn die (eigene) Kirchengemeinde
unmittelbar von der Entscheidung des Gemeinderats
berührt sein kann (§ 18 Abs. 2
Nr. 3 GemO).
Kommanditgesellschaft (KG)
Komplementär als persönlich haftender Gesellschafter
ist ggf. nach § 18 Abs.1 Satz 1
GemO persönlich unmittelbar betroffen.
Siehe auch Gesellschafter.
Kreisräte
Sie sind bei der Verhandlung von Angelegenheiten
des Landkreises im Gemeinderat nicht
befangen (§ 18 Abs. 2 Nr. 3 GemO).
Landschaftsschutzgebiet
Gemeinderäte, die im Geltungsbereich eines
geplanten Landschaftsschutzgebietes
Grundeigentum besitzen, dürfen bei der Beratung
und Beschlussfassung über die Stellungnahme
der Gemeinde gegenüber der
unteren Naturschutzbehörde nicht mitwirken
(vergleiche auch BWGZ 1995, 148).
Bei unmittelbaren Auswirkungen der Landschaftsschutzverordnung
auf Pachtverhältnisse
sind auch Pächter befangen.
Lebenspartnerschaft –
eingetragene
Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
nach dem LPartG werden
von den Befangenheitsvorschriften erfasst,
solange die eingetragene Partnerschaft besteht.
Ebenso sieht § 18 Abs. 1 Nr. 3 GemO
hier die Anwendung der Befangenheitsvorschriften
für Verschwägerte bis zum zweiten
Grad in gerader und Seitenlinie vor.
Siehe Angehörige.
Lehrer
Siehe Schulleiter.
Makler
Siehe Bausachen, Bebauungsplan, Grundstücksangelegenheiten.
Mieter
Mieter sind bei Grundstücksangelegenheiten,
Bausachen, Bebauungsplänen, Schätzungen
und dergleichen nicht befangen, weil nur mittelbar
berührt. Anders ist es bei unmittelbarem
Eingriff in Mietverhältnisse bei Enteignungen,
Sanierungen und dergleichen.
Siehe auch Bausachen, Bebauungsplan,
Sanierung.
Naturschutzgebiet
Siehe Landschaftsschutzgebiet.
Neffen
Siehe Angehörige und Schaubild.
Nichten
Siehe Angehörige und Schaubild.
Niederschlagung
Siehe Abgabepflichtiger, Steuerschuldner.
Notar
Der Notar ist nicht befangen durch Mitwirkung
bei der Beurkundung, da insoweit in
öffentlicher Eigenschaft tätig (§ 18 Abs. 2
Nr. 4 2. Halbsatz GemO).
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OHG
Siehe Gesellschafter.
Örtliche Bauvorschrift
Keine Befangenheit bei allgemeinen Ortsbausatzungen,
Altstadt- oder Stadtbildsatzungen.
Bei örtlichen Bauvorschriften, die zusammen
mit Bebauungsplänen erlassen werden, gelten
die Ausführungen zu Bebauungsplänen.
Onkel
Siehe Angehörige.
Bausachen –
Befangenheit für
Makler, Architekten,
Unternehmer
oder Bauherren
ist je nach Einzefall
zu prüfen. Foto: © Alpix / PIXELIO

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Ortsvorsteher
Für sie gelten nach § 72 GemO die Befangenheitsvorschriften
ebenfalls, auch für den
Fall, dass sie im Gemeinderat als beratende
Mitglieder mitwirken.
Pächter
Siehe Bebauungsplan, Mieter, Landschaftsschutzgebiet.
Personalratsmitglieder
Personalratsmitglieder sind bei der Verhandlung
allgemeiner Angelegenheiten nicht
befangen, auch nicht bei einzelnen, da sie
insoweit in öffentlicher Eigenschaft tätig
sind.
Personalangelegenheiten
Befangen sind die unmittelbar betroffenen
Bediensteten und Bewerber, deren Ehegatten,
eingetragene Lebenspartner
(LPartG) und Verwandte und Verschwägerte;
nicht dagegen Vorgesetzte, Untergebene,
Personalratsmitglieder und Gewerkschaftsvertreter.
Siehe auch Gemeindebedienstete.
Pfarrgemeinderäte
Siehe Kirchengemeinderäte.
Planfeststellung
Siehe Bebauungsplan.
Ratschreiber
Siehe Notar.
Rechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt ist nicht befangen bei Angelegenheiten,
in denen er die Gemeinde
vertritt, dagegen bei Angelegenheiten anderer
Personen, die er vertritt (gegenüber
der Gemeinde nach § 17 Abs. 3 GemO
verboten). Dies gilt auch dann, wenn echte
Sozietät mit gemeinschaftlicher Bevollmächtigung
vorliegt, für den Sozius. Keine Befangenheit
dagegen, wenn er die Übernahme
der Vertretung abgelehnt hat.
Rektor
Siehe Schulleiter.
Richter
Richter, die in einem gerichtlichen Verfahren
mitwirken oder mitgewirkt haben, sind nicht
befangen, weil sie insoweit in öffentlicher
Eigenschaft tätig sind (§ 18 Abs. 2 Nr. 4
GemO).
Sanierung
Keine Befangenheit bei vorbereitenden Untersuchungen
nach § 140 Nr. 1 und § 141
BauGB. Alle nachfolgenden Schritte der
Vorbereitung (Maßnahmen nach § 140
Nrn. 2 bis 7 BauGB) sowie der Durchführung
der Sanierung lösen beim Grundstückseigentümer,
Mieter und Pächter des betreffenden
Gebiets Befangenheit aus.
Siehe auch Bebauungsplan.
Satzungen
Grundsätzlich ist dabei keine Befangenheit
gegeben, ausgenommen Bebauungspläne
und Satzungen über die Veränderungssperre
und die Festlegung des Sanierungsgebiets.
Schulleiter
Schulleiter sind bei Angelegenheiten der
Schulen einschließlich ihrer Schule nicht befangen,
es sei denn, es handle sich zum
Beispiel um den Bau einer Lehrerwohnung
für den Schulleiter oder die Miete dafür.
Bei fiskalischen Geschäften zwischen dem
Land und der Gemeinde ist der Schulleiter
nicht befangen (keine Interessenkollision).
Schwägerschaft
Siehe Angehörige.
Sparkasse (Bezirks-)
Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts (juristische Person i.S.d. § 18
Abs. 2 Nr. 3 GemO). Verwaltungsratsmitglieder
aus der Mitte des Gemeinderats der
Gewährträgergemeinde sind bei Angelegenheiten
der Sparkasse nicht befangen,
weil sie als Vertreter der Gemeinde diesem
Organ angehören. Mitglieder des Verwaltungsrats
einer Kreissparkasse sind dagegen
befangen, wenn die Entscheidung einer
Angelegenheit der Kreissparkasse unmittelbare
Vorteile oder Nachteile bringen kann;
sie sind nicht als Vertreter der Gemeinde,
sondern als Vertreter des Gewährträgers,
des Landkreises, Organmitglied.
Siehe auch Anstalt.
Stadtbildsatzung
Siehe örtliche Bauvorschrift.
Stellplatzsatzung § 74 Abs. 2 LBO
Siehe örtliche Bauvorschrift.
Steuern
Siehe Abgaben.
Steuerberater
Steuerberater sind befangen in einzelnen
Angelegenheiten, in denen sie für den Steuerschuldner
tätig sind bzw. waren (z.B. für
den Steuer- oder sonstigen Abgabepflichtigen),
ohne Rücksicht auf mögliche Vorteile
oder Nachteile. Voraussetzung ist aber eine
enge sachliche Verbindung zwischen der zu
entscheidenden Angelegenheit und der Tätigkeit
(vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO „in
der Angelegenheit“). Deshalb sind sie darüber
hinaus nicht bei allen Angelegenheiten
ihrer Klienten befangen, zum Beispiel nicht
bei Grundstücksangelegenheiten und Vergaben,
wenn sie in diesen Angelegenheiten
gar nicht im Sinne der Vorschrift tätig geworden
sind. Bei der allgemeinen Festsetzung
von Abgaben, zum Beispiel Hebesätzen,
Höhe der Abwassergebühren, sind sie
nicht befangen.
Steuerschuldner
Steuerschuldner sind bei einzelnen Angelegenheiten
befangen bzw. können Befangenheit
auslösen, zum Beispiel bei Niederschlagung,
Stundung, Erlass; nicht aber bei der
allgemeinen Festsetzung von Steuern, zum
Beispiel Hebe satz und anderen Abgaben.
Stiftung
Mitglieder eines Organs einer Stiftung des
öffentlichen Rechts sind befangen, wenn die
Entscheidung dieser einen unmittelbaren
Vorteil oder Nachteil bringen kann, außer
der ehrenamtlich Tätige ist als Vertreter oder
auf Vorschlag der Gemeinde in diesem Organ
(§ 18 Abs. 2 Nr. 3 GemO). Rechtsfähige
Stiftungen des privaten Rechts können
Unternehmen i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 2.
Halbsatz GemO sein, dann siehe Vorstand,
Aufsichtsrat, Angehörige.
Stiefgeschwister
Siehe Angehörige.
GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 495

S CHWERPUNKTAUSGABE FÜR STADT-, G EMEINDE- UND O RTSCHAFTSRÄTE BWGZ 12/2009
Stundung
Siehe Abgabepflichtiger/Steuerschuldner.
Tanten
Siehe Angehörige.
Umlegung
Mitglieder des Umlegungsausschusses sind
nicht befangen bei allgemeinen, die Umlegung
als solche und Ganzes betreffenden
Angelegenheiten, dagegen bei einzelnen, sie
selbst oder Angehörige betreffenden. Dinglich
Berechtigte sind befangen, da sie nach
§ 48 BauGB Verfahrensbeteiligte sind.
Urenkel
Siehe Angehörige.
Urgroßeltern
Siehe Angehörige.
Veränderungssperre (Satzung) –
§ 14 BauGB
Es gelten die Ausführungen zum Bebauungsplan
bzw. Satzungen. Es ist Befangenheit
gegeben.
Verbandsversammlung
Ratsmitglieder als Vertreter in Verbandsversammlungen
von Zweckverbänden und Verwaltungsgemeinschaften
sind bei der Behandlung
von Verbandsangelegenheiten im
Gemeinderat/Ortschaftsrat nicht befangen.
Vereine – Vereinsrichtlinien
Befangen sind die Mitglieder des Vorstands,
die nach der Satzung des Vereins vertretungsberechtigt
sind, bei allen Angelegenheiten,
die dem Verein einen unmittelbaren
Vor- oder Nachteil erbringen können, zum
Beispiel Gewährung eines Zuschusses konkret
für den Verein. Keine Befangenheit ist
gegeben für die übrigen Vereinsmitglieder
und für die Vorstandsmitglieder bei Angelegenheiten,
die alle Vereine berühren.
Vorstandsmitglieder von Fördervereinen
sind nicht befangen, wenn die Entscheidung
den allgemeinen Zielen des Vereins entspricht.
z.B. Förderverein für musikalische
Bildung im Kindergarten – keine Befangenheit,
wenn Gemeinderat entscheidet, Musik-
instrumente für den gemeindlichen Kindergarten
zu kaufen.
Keine Befangenheit beim Erlass von abstrakten
Regelungen, wie zum Beispiel Richtlinien
über Voraussetzungen und die Höhe eines
Zuschusses, auch dann, wenn der Verein
mit einem Zuschuss in Zukunft rechnen
kann.
Vergabe
Bei der Verhandlung über den Zuschlag
sind alle Bieter und deren Angehörige und
Arbeitnehmer befangen, falls bei letzteren
nicht bewiesen werden kann, dass keine
Interessenkollision vorliegt. Architekten sind
nur befangen, wenn sie den Auftrag zur
Planung oder Bauleitung haben oder sonstwie
nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO tätig
waren oder sind.
Siehe auch Ausschreibung.
Vermessungsingenieure
Ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur,
der mit den Aufgaben nach § 46 Abs. 4
Satz 3 BauGB beauftragt ist, ist bei den
Beratungen und Beschlussfassungen über
den Bebauungsplan oder bei Umlegungsverfahren
im Umlegungsausschuss und Gemeinderat
nicht befangen. Sind ihm neben
den Aufgaben im Umlegungsverfahren die
technische Aufstellung des Bebauungsplanes
übertragen, ist er in diesem Bebauungsplanverfahren
befangen, da er bei dieser
Tätigkeit nicht in öffentlicher Eigenschaft tätig
wird (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO).
Bei der Behandlung von Bauanträgen, Baugesuchen,
Bauvoranfragen usw. sind sie
befangen, wenn sie im betreffenden Fall – in
privater Eigenschaft – den Lageplan gefertigt
haben.
Vertreter
Gesetzliche und bevollmächtigte Vertreter
sind stets befangen, wenn die von ihnen
vertretenen Personen einen unmittelbaren
Vorteil oder Nachteil haben können.
Verwaltungsrat
Siehe Sparkassen, Anstalten.
Vettern/Cousins
Vettern lösen keine Befangenheit aus.
Siehe Angehörige.
Vollmacht
Siehe Vertreter.
Vorkaufsrecht
Bei Beratung und Beschlussfassung über die
Satzung über das Vorkaufsrecht (§ 25
BauGB) liegt keine Befangenheit vor, dagegen
bei Behandlung von Einzelfälle für
Grundstückseigentümer, Verkäufer, Käufer
und dinglich Berechtigte.
Siehe u.a. auch Angehörige, Arbeitnehmer,
Gesellschafter.
Vorstand
Mitglieder eines Vorstands einer AG oder
Genossenschaft sind befangen, sofern sie
diesem nicht als Vertreter der Gemeinde oder
auf Vorschlag der Gemeinde angehören.
Vorstand von Vereinen
Siehe Vereine, im Übrigen siehe Vertreter.
Wahlen
Bei Wahlen zu ehrenamtlicher Tätigkeit ist
keine Befangenheit gegeben (vgl. § 18
Abs. 3 GemO), zum Beispiel Wahl der ehrenamtlichen
Stellvertreter des Bürgermeisters,
Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen
und Verbandsversammlung von Zweckverbänden,
Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers,
sachkundigen Einwohnern u.Ä.
Für Personalentscheidungen der Gemeinde
(Beamte, andere Beschäftigte), die im Rahmen
einer Wahl erfolgen, siehe Personalentscheidungen.
Wasserschutzgebiet
Siehe Landschaftsschutzgebiet.
Wettbewerb
Siehe Ausschreibung.
Zurückstellung von Baugesuchen
§ 15 BauGB
Einzelfallentscheidung für die betroffenen
Grundstückseigentümer, deshalb Befangenheit
gegeben.
Siehe u.a. auch Angehörige, Arbeitnehmer,
Gesellschafter.
Zuschüsse an Vereine
Siehe Vereine.
496 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG