24_sitzung_vgrat_24.09.2013 - Verbandsgemeinde Maxdorf

NIEDERSCHRIFTüber die 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates Maxdorf am24.09.2013, 19:00 UhrSitzungsort: Carl-Bosch-Haus, Hüttenmüllerstraße 31, MaxdorfSatzungsgemäße Anzahl der Ratsmitglieder: 28Anwesend sind:Bürgermeisterin Marie-Luise Klein als Vorsitzende, 1. Beigeordneter OrtsbürgermeisterRainer Reiß, 3. Beigeordneter Emil Koobdie RatsmitgliederGünther Anné, Christoph Baumann, Ortsbürgermeister Werner Baumann, Frank Bodenhaupt,Martina Fickler, Christian Fuchs, Dieter Grau, Peter Hauck, Siegmund Hein, Gero Höfer, GünterHoffmann, Georg Kiefer, Emil Koob, Ewald Kopp, Markus Leppla, Elwin Marnet, Oliver Nagel,Ute Nagleder, Paul Poje, Sylvia Reis, Rudolf Renner, Sieglinde Riegel-Möckel, Michael Roth,Jutta Schatz, Alfons Wiebelskircher, Hans-Walter Zöllnervon der VerwaltungVG-Verwaltungsrat Ottmar Geil, VG-Verwaltungsrat Robert Schimbeno, Peter Gienke(Schriftführer)als GästeJohann Gutdeutsch, Ing.-Büro IBG (zu TOP. 13), Wehrleiter Rainer Schädlich (zu TOP. 14)entschuldigt fehlen: - Maria Bedas-Rätsch, Bernd Kraft -unentschuldigt fehlt: - keiner -Die Mitglieder wurden am 11.09.2013 ordnungsgemäß geladen.Ort und Beginn der Sitzung wurden am 20.09.2013 durch das Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.Öffentliche Sitzung:Tagesordnung1. Verabschiedung des ehemaligen 2. Beigeordneten, Herrn Michael Schimbeno2. Protokoll der letzten Sitzung - öffentlich -3. Neuwahl und Verpflichtung des 2. Beigeordneten4. Vergabe eines Geschäftsbereiches5. Umbesetzung von Ausschüssen6. Neuwahl des Jugendgemeinderates; - Festlegung des Wahltages7. Gefahrstoffzug des Rhein-Pfalz-Kreises1

8. Richtlinie zur Kostenbeteiligung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bei derWiederherstellung von Ortsstraßen im Zuge von Kanalbaumaßnahmen- Grundsatzbeschluss über die Beteiligung9. Einwohnerfragestunde10. Mitteilungen der Verwaltung11. AnfragenBeginn:Ende:19:00 Uhr21:30 UhrÖffentliche Sitzung:Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Marie-Luise Klein, eröffnet die 24. Sitzung des VerbandsgemeinderatesMaxdorf und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäß undfristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.Zur Tagesordnung gibt es keine Bemerkungen.Sodann wird tagesordnungsgemäß verfahren.1. Verabschiedung des ehemaligen 2. Beigeordneten, Herrn Michael SchimbenoDie Vorsitzende würdigt die Tätigkeit von Michael Schimbeno in den letzten vier Jahren.Durch die gemeinsame Arbeit hat es zahlreiche Berührungspunkte gegeben. Die Zusammenarbeitwar geprägt von den Sachthemen und einer gegenseitigen Verlässlichkeit.Rückblickend meint die Vorsitzende, diese vier Jahre waren eine konstruktive Zeit.Sie hebt den Einsatz von Herrn Schimbeno für den Jugendgemeinderat hervor, derdadurch einen Aufschwung erlebt habe.Gerne hätte sie auf dieser Basis bis zum Ende der Legislaturperiode weiter mit HerrnSchimbeno zusammen gearbeitet.Die Ankündigung, das Amt niederzulegen, kam sehr überraschend, sei aber angesichtsder Begründung, die er gegeben hat, durchaus verständlich und nachvollziehbar.Sie dankt Michael Schimbeno auch im Namen der Ratsmitglieder und der Verbandsgemeindeverwaltungund wünscht ihm bei seinen neuen beruflichen Herausforderungenein gutes Gelingen.Sie überreicht Michael Schimbeno ein Buch als Abschiedsgeschenk und die Entlassungsurkunde.Michael Schimbeno hebt seinerseits die gute Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden hervor.Er dankt besonders den Mitarbeitern des Fachbereichs 4 und bittet darum, den Jugendgemeinderatweiterhin zu unterstützen.RM Ewald Kopp betont, dass die Entscheidung für einen Rücktritt auch für ihn überraschendkam. Er dankt Herrn Schimbeno im Namen der FDP-Fraktion für seinen Einsatzund überreicht ihm ein Präsent der Fraktion.2. Protokoll der letzten Sitzung - öffentlich -Zur Niederschrift - öffentlicher Teil - gibt es keine Bemerkungen.2

3. Neuwahl und Verpflichtung des 2. BeigeordnetenZu diesem TOP ruht das Stimmrecht der Vorsitzenden.Die Vorsitzende bezieht sich auf die vorausgegangenen Beratungen. Es sei erfreulich,dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen gibt.RM Ewald Kopp schlägt als Nachfolger für Michael Schimbeno RM Oliver Nagel vor undbegründet den Vorschlag.Die Ratsmitglieder Alfons Wiebelskircher und Hans-Walter Zöllner unterstützen denVorschlag.Über den Wahlvorgang wird eine separate Niederschrift angefertigt.Es werden 26 gültige Stimmen abgegeben. Die Auszählung ergibt22 Ja-Stimmen,2 Nein-Stimmen und2 Enthaltungen. Damit ist Oliver Nagel zum 2. Beigeordneten gewählt.Oliver Nagel nimmt die Wahl an.RM Alfons Wiebelskircher und RM Hans-Walter Zöllner danken Michael Schimbeno undwünschen ihm alle Gute. Sie gratulieren Oliver Nagel zu seiner Wahl und bieten ihm faireund partnerschaftliche Zusammenarbeit an.2. Beigeordneter Oliver Nagel dankt dem Rat für das Vertrauen. Er wisse, dass er nachMichael Schimbeno in große Fußstapfen tritt. Er werde sein Bestes geben und freue sichauf die Arbeit.Die Vorsitzende verliest und übergibt die Ernennungsurkunde. Sie vereidigt Oliver Nagel.4. Vergabe eines GeschäftsbereichesDie Vorsitzende betont, dass mit den Fraktionen abgesprochen wurde, dass Oliver Nagelin allen Punkten dieselben Aufgaben übernimmt, die vorher von Michael Schimbenowahrgenommen wurden.Das sind im Fachbereich 4: Eigener Tiefbau, Bauaufsicht und öffentliche Einrichtungen.Ferner die Betreuung des Jugendgemeinderates und der Partnerschaft.Sodann ergeht einstimmig folgenderB e s c h l u s s :„Der Übertragung des Geschäftsbereichs im Fachbereich 4 an den 2. Beigeordneten wirdin der genannten Form zugestimmt.“5. Umbesetzung von AusschüssenBeratungsgrundlage ist DS 043/2013 (Anlage I)Zu diesem TOP ruht das Stimmrecht der Vorsitzenden.Die Vorsitzende berichtet, dass die Fraktionen gemeinsam als Nachfolger für HerrnMichael Schimbeno im Ausschuss des Abwasserzweckverbandes - AVL - RM Emil Koobvorgeschlagen haben.Sodann ergeht einstimmig folgender3

B e s c h l u s s :„Der vorgeschlagenen Besetzung wird zugestimmt.“6. Neuwahl des Jugendgemeinderates; - Festlegung des WahltagesBeratungsgrundlage ist DS 040/2013 (Anlage II)Die Vorsitzende verweist auf die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.Sodann ergeht einstimmig folgenderB e s c h l u s s :„ Für die Wahl zum 9. Jugendgemeinderat der Verbandsgemeinde Maxdorf wird alsWahltermin der Tag festgesetzt, an dem die Europawahl und die KommunalwahlenRheinland-Pfalz stattfinden (voraussichtlich Sonntag, der 25.05.2014). „7. Gefahrstoffzug des Rhein-Pfalz-KreisesBeratungsgrundlage ist DS 042/2013 (Anlage III)Die Vorsitzende bezieht sich auf die einstimmige Beschlussempfehlung im Haupt- undFinanzausschuss.Sie schildert den Hintergrund, wie in der Drucksache beschrieben. Für die MaxdorferWehr ist das eine Ergänzung und eine Qualitätssteigerung.Sodann ergeht einstimmig folgenderB e s c h l u s s :„ Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Rhein-Pfalz-Kreis die Vereinbarung überden Gerätewagen GW-AS, wie der Drucksache 042/2013 vom 22.07.2013 beigefügt,abzuschließen.“8. Richtlinie zur Kostenbeteiligung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bei derWiederherstellung von Ortsstraßen im Zuge von Kanalbaumaßnahmen- Grundsatzbeschluss über die BeteiligungBeratungsgrundlage sind DS 035/2013 (Anlage III) und DS 049/2013 (Anlage IV)Die Vorsitzende erinnert an die vorausgegangenen Beratungen. Es geht um die Aufteilungder Kosten bei gleichzeitigem Ausbau von Straßen und Entwässerungs-kanälen. Sieskizziert die bisherige und die beantragte neue Regelung. Es soll jetzt der auf die Kanalisationentfallende Flächenanteil und die darauf entfallenden Kosten zugrunde gelegt werden.Sodann ergeht einstimmig folgenderB e s c h l u s s :„ Die bisherige Regelung der Zahlung von sog. Straßenrestwerten beim zeitgleichenAusbau von Ortsstraßen und Entwässerungskanälen wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.An dessen Stelle tritt folgende Kostenbeteiligung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigungan den Straßenausbaukosten in Kraft:4

Kanalgrabenbreiten x Kanalgrabenlängen x Herstellungskosten Straße je qm für dieEntwässerungskanäle incl. Hausanschlussleitungen.“9. EinwohnerfragestundeHerr Fiedler fragt, ob es zulässig ist, dass sich ein Ratsmitglied als Vereinsvorstandwährend einer Ratssitzung zur Sache äußert, wie kürzlich in der Ortsgemeinde Maxdorfgeschehen.Die Vorsitzende antwortet, dass diese Frage an den zuständigen Vorsitzenden des OrtsgemeinderatesMaxdorf zu richten ist. Sie gibt das Thema aber zur Klärung an die Verwaltungweiter.Herr Pfarr bezieht sich auf eine Pressenmeldung zum Thema Reitwege und bittet umPrüfung eines Reitwegnetzes.Die Vorsitzende antwortet, dass der Wald den drei Ortsgemeinden und der GemeindeEllerstadt gehört. Es gibt immer noch ein Reitwegkonzept. Das ist in Ellerstadt in Kraftaber nicht alle Wege sind dort intakt.In der Verbandsgemeinde waren Schilder aufgestellt, die die Nutzung der Wege durchReiter regelten, die aber vor etwa 12 Jahren aufgrund eines Gerichtsbeschlusses aufgehobenwerden mussten. Die Verwaltung wird prüfen ob die Schifferstadter Lösung aufdie Verbandsgemeinde Maxdorf übertragbar ist.10. Mitteilungen der VerwaltungDie Vorsitzende bittet die Parteien, die Wahlplakate schnellstmöglich zu entfernen.Die erste Tranche der Fördermittel zur Renaturierung des Erlengrabens ist gesterneingegangen.In der Waldsporthalle werden bis zu den Herbstferien Umbauten für die Lüftungsanlagevorgenommen. Dies geschieht ohne große Beeinträchtigung des Betriebes.Die nächste Sitzung des Abwasserzweckverbandes ist für den 05.11.2013 um 16:00 Uhrgeplant.11. AnfragenEs werden keine Fragen gestellt.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende die Sitzung.Maxdorf, 30.09.2013Gez.(Klein)Bürgermeisterin(Gienke)Schriftführer5