RaZ Nr. 17/2013 - Stadt Trier

Seite 2 Dienstag, 23. April 2013Meinung der FraktionenWir trauernum Alfred HeßSanierungmuss weitergehenDie CDU-Stadtratsfraktion Trier trauert umAlfred Heß(1925 – 2013)Ortsvorsteher von Trier-Pfalzelvon 1971 – 1989 und 1993 – 1997Mit Alfred Heß verliert Trierund besonders Pfalzel einenengagierten Kommunalpolitiker.Er war ein Vorbild und hatsehr pragmatisch Heimatliebemit der ganzen Pfalzeler Vereinsfamiliegelebt. Vor allemaber war er über Jahrzehnteals Ortsvorsteher und langjähriges kooptiertesFraktionsmitglied der erste RepräsentantPfalzels. Hier wurde er wie ein Bürgermeisterwahrgenommen. Die Entwicklung, die Pfalzelin all den Jahren genommen hat, sei es dieAnsiedlung von Arbeitsplätzen, der Hochwasserschutz,die Freizeit- und Sportanlagenund ganz besonders die Pflege und Erhaltungdes großen historischen Erbes – wie der Wallmauer– wären ohne seine hohe Fachqualifikationund die gleichzeitige Ausdauer undBeharrlichkeit so nicht möglich gewesen.Seine Kompetenz, sein Umgang mit Menschenund sein ehrenamtliches Engagement– auch nach seiner beruflich aktiven Zeit –bleibt den Menschen dankbar in Erinnerung.Wir wünschen der Familie, in der ZukunftTrost und Kraft in der Dankbarkeit für die langegemeinsame Zeit zu finden.In tiefer VerbundenheitDr. Ulrich Dempfle,Vorsitzender der StadtratsfraktionDie SPD-Fraktion besuchte im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ die Spiel- und LernstubeBauspielplatz I im Trierweilerweg, um sich über die seit Jahren bestehende Problematik dessanierungsbedürftigen Gebäudes und des Umzugs der Einrichtung in die Eurener Straße 6-8zu informieren. Sie stellt zur aktuellen Situation im Stadtteilzentrum Trier-West und Fortführungder Sanierung eine Anfrage im Steuerungsausschuss. SPD-Stadtratsfraktion Foto: SPDSchöne neue(Einkaufs)welt?Ausbau derWesttrasseDie Trierer Einzelhändler klagen – die Geschäftelaufen nicht mehr so gut. Neue Flächenin Luxemburg, aber auch in Mittelzentren wieBitburg, Wittlich, Konz und Schweich machenihnen Konkurrenz. Vor allem aber das Abwandernvon Kaufkraft in den Internethandelknabbert an ihrem Umsatz. In dieser Situationhat die Firma ECE – Deutschlands größterShoppingmallbetreiber – ihre Hände nachTrier ausgestreckt. Bekanntlich machen die esnicht unter 20.000 bis 25.000 QuadratmeterFläche – das entspricht circa 100 bis 120 Läden.Nun hat Trier mit drei Quadratmetern proEinwohner eine der höchsten Einzelhandelsflächenangebotein Deutschland. Zum Vergleich:Kaiserslautern 0,7, Koblenz, Ludwigshafen1,7, Mainz 0,8, Dresden/München je 1,7.Wie passt das zusammen – abnehmendeKaufkraft und Erweiterung der Einzelhandelsfläche?Es ist eine strategische Frage. Fürdie einen liegt die Zukunft des innerstädtischenHandels in großen Shoppingmalls – fürdie anderen in einem bunten Mix verschiedenerGeschäftsarten und Branchen. Beides zusammenwird auf Dauer nicht gehen. DerSchwächere wird unter dem Stärkeren leiden.Das Beispiel anderer Städte zeigt, dass sichder Umsatz in die Center verlagert. DortigeFilialisten haben den längeren Atem und siesind finanz- und werbestärker. Damit ist aberauch der Weg zur Gleichförmigkeit des innerstädtischenAngebots geebnet. Trier würdezunehmend seine Vielfalt verlieren. Wir Grünesind uns mit der City-Initiative, der IHKund dem Einzelhandelsverband einig und sehenkeinen Bedarf für eine Ausweitung derEinzelhandelsflächen in Trier.Richard Leuckefeld,wirtschaftspolitischer SprecherVeranstaltungshinweis: „Die Zukunft desTrierer Einzelhandels“, 13. Mai, 20 Uhr,Café Balduin (Mehrgenerationenhaus)„Triers Traum von der Westtrasse“ und dass„Stadt und Land die Weichen für die Westtrassegestellt haben“ war kürzlich im TV zu lesen.19 Millionen Euro sollen dafür investiertwerden. Im Zusammenhang mit dieser Debattehatte die FWG schon im September 2011bei Firmen in Industrie- und Gewerbegebietenvon Pfalzel bis Zewen nachgefragt, ob es vondortigen Firmen einen Bedarf und eine Akzeptanzfür die Westtrasse gibt. Nur ganz wenigeBeschäftigte zeigten Interesse, vom Auto aufdie Bahn umzusteigen. Wäre es nicht vernünftiger,bevor Rot-Grün Millionen in dieWiederbelebung der Westtrasse investiert, zuvorzu erkunden, ob die neue Strecke angenommenwird? So wurden in den letzten Jahrenfür mehrere Projekte, zum Beispiel AnbindungMetternichstraße ins Avelertal, Petrisbergaufstieg,Ortsumgehung Zewen, Regionalbahnhaltepunkte,usw., Gelder für Planungenausgegeben, die jetzt in den Schubladender Verwaltung verschimmeln. Die FWGhat die große Sorge, dass die Bewohner in denbetroffenen Stadtteilen wieder einmal getäuschtwerden, weil bei der Westtrasse nurvon einer Personenbahn gesprochen wird.Die Rheinstrecke soll vom Güterverkehrwegen der enormen Lärmbelästigung entlastetwerden. Ein Teil dieses Güterverkehrs, manspricht von 70 Zügen täglich, soll nach demAusbau von der Eifel über die Westtrasse geführtwerden. Die Bewohner in Ehrang, Pfalzel,Biewer, Pallien, Trier-West, Euren undZewen wären durch den umgeleiteten Güterverkehrzusätzlichem Lärm ausgesetzt. Esstellt sich die Frage, ob unter diesen Voraussetzungentatsächlich ein Interesse am Ausbauder Westtrasse besteht oder ob es sich in Wirklichkeitnicht nur um ein Prestigeobjekt vonRot-Grün auf Kosten der Lebensqualität inden betroffenen Stadtteilen handelt.Richard Ernser, FWG-RatsmitgliedSt. Florian-Prinzipbringt uns nicht weiterBildung undInklusionNun liegt also der erste Zwischenbericht desexternen Gutachters zur Zukunft des TriererTheaters vor. Darin wird attestiert, dass es inden letzten Jahren im Hinblick auf die Konsolidierunghervorragende Arbeit geleistet hat.Man ist bis an die Schmerzgrenze gegangen,aber das erhoffte Einsparpotenzial voneiner Million Euro konnte nicht erreicht werden.Die durch interne Optimierungen erreichtenEinsparungen von rund 570.000 Eurosind zwar eine beachtliche Leistung. Siemachen aber auch deutlich, dass sich dieKommunalpolitik nicht mehr länger vor derEntscheidung, wie es mit dem Theater weitergehensoll, drücken kann.Der Gutachter errechnete bei einer Fortführungder gegenwärtigen Struktur eine Kostensteigerungum zwei Millionen Euro im Jahrund weitere Teuerungen in den Folgejahren.Die Frage, vor der die Stadt nun unweigerlichsteht, ist, ob man bereit ist, diese Mehrkostenin Kauf zu nehmen oder ob man strukturelleVeränderungen vornimmt, die wahrscheinlichschmerzhaft sein werden. Der Gutachter wirdhierzu bald Szenarien vorlegen.Die FDP wird diesen Prozess konstruktivbegleiten und sich keinen Denkverboten unterordnen.Wer, wie Grüne und Linkspartei, imSinne des Sankt-Florian-Prinzips schon dieDiskussion über mögliche Konsolidierungsmaßnahmenablehnt, muss letztlich erklären,welche Schule er statt dessen gerne schließenoder welche Straße er nicht sanieren möchte,um dem Theater einen Fortbestand ohne Veränderungenzu garantieren. Denn, obwohl esmanchmal anders zu sein scheint, auch dieStadt Trier kann jeden Euro nur einmal ausgeben.Und da lohnt es sich wohl zumindest darübernachzudenken, ob dies derzeit überall ander richtigen Stelle passiert.Tobias Schneider, FDP-StadtratsfraktionZur Woche der Toleranz hatte das Jugendparlamentam Montag, 15. April, zu einer Podiumsdiskussionunter dem Motto „Bildungund Inklusion“ im Mergener Hof eingeladen.Viele Jugendliche nahmen an der Veranstaltungteil und diskutierten mit. Kritisch wurdedarüber gesprochen, ob Inklusion mit demdeutschen Schulmodell möglich sei. Außerdemwurde nachgefragt, ob SchülerInnen mitoder ohne Behinderung, mit oder ohne Migrationshintergrundgemeinsam so lernen können,dass auf die Bedürfnisse aller Schüler-Inneneingegangen werden kann.Die Linksfraktion hat sich in ihrem schulpolitischenKonzept stark mit dem schwedischenSystem auseinandergesetzt. Dort werdenin kleineren Klassen zwei LehrerInnenpro Lerngruppe eingesetzt und es wird sozialundförderpädagogischer gearbeitet. Schüler-Innensind dort nicht nur eine Nummer,sondern werden als Menschen mit vielfältigenBedürfnissen und Stärken wahrgenommen.Schule versteht sich so nicht als Lernfabrik,bei der die Lerngruppe homogenisiertwird, sondern als eine Gemeinschaft, in derdie Stärken jedes Einzelnen gefördert werdenund man nicht die Schwächen bestraft, sondernhilft, diese gemeinsam zu überwinden.Inklusion hat hier nicht nur das Ziel, Diskriminierungzu beenden und Bildungsbarrierenabzubauen, sondern alle Schüler als wertvollenTeil der Schulgemeinschaft zu sehen undsie zu einem wichtigen Teil der Gesellschaftauszubilden. Klar, die Schuldebatte muss sichin Trier meist an Zahlen und pragmatischenUmsetzungen orientieren. Doch die Diskussiondes Jugendparlaments bot eine Gegenperspektiveund öffnete den Platz für die visionäreFrage: Wie wollen wir eigentlich lernen?Marc-Bernhard Gleißner, Mitglied imBeirat für Migration und IntegrationCDU-Fraktion: Rathaus,Zimmer 12 (Gebäude III)• Telefon: 0651/718-4050oder 48272 • Fax:0651/41100 • E-Mail: cdu.im.rat@trier.de• Internet: www.cdu-trier.de,• Sprechzeiten:montags, 19 bis 20 UhrAnschriften und Sprechzeiten der FraktionenSPD-Fraktion: Rathaus,Zimmer 4 (Gebäude III)• Telefon: 0651/718-4060oder 42276 • Fax: 42127• E-Mail: spd.im.rat@trier.de• Internet: www.spd-trier.de• Sprechzeiten: montags 14bis 17.30 dienstags bisfreitags, 8 bis 12 Uhr,B 90/Grüne: Rathaus,Zimmer 14 (Gebäude III)• Telefon: 718-4080, 48834• Fax: 651/47099 • E-Mail: gruene.im.rat@trier.de• Internet: www.gruenestadtrat-trier.de• Sprechzeit:mo., di., mi., fr., 10 bis 12,do. 17 bis 19 UhrFWG Trier: Rathaus, Zimmer25 (Gebäude III), • Telefon:718-4070 oder 47396• Fax: 47147 • E-Mail: fwg.im.rat@trier. de• Internet:www.fwg-trier-ev.de• Sprechzeiten:montags, 17 bis 19 UhrFDP-Fraktion: Rathaus,Zimmer 20 (Gebäude III)• Telefon: 718-4090• Fax: 718-4098, • E-Mail:ratfdp@trier.de • Internet:www.rat-fdp-trier.de• Sprechzeit: mo. 16 bis18.30, do., 9.30 bis 12 Uhrund nach VereinbarungLinksfraktion: Rathaus,Gebäude Karl-Marx-Straße19, Erdgeschoss, Zimmer 2• Telefon: 718-4020,99189985 • Fax: 718-4028• E-Mail: linke. im.rat@trier.de • Sprechzeiten: montags,14 bis 16, mittwoch und freitags,10 bis 12 UhrAuf dieser Seite der RathausZeitung veröffentlichen dieFraktionen im Trierer StadtratTexte und Beiträge,die sie selbst verfasst haben– unabhängig vonder Meinungdes Herausgebers.