betriebsbedingte Kündigung

SozialauswahlVergleichbarkeit bei derSozialauswahlBei betriebsbedingten Kündigungen muss eine Sozialauswahlim Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes nach § 1 Abs. 3durchgeführt werden.Kriterien: Dauer der Betriebszugehörigkeit Alter Unterhaltspflichten SchwerbehinderungDie Kündigung muss die am wenigsten schutzbedürftigenPersonen treffen.Die Sozialauswahl ist nur unter vergleichbaren Arbeitnehmerndurchzuführen, die untereinander im Rahmen desDirektionsrechtes austauschbar wären.In die Sozialauswahl sind die Mitarbeiterdes Gesamtbetriebes einzubeziehen.Der Vergleich wird auf derselben Ebene derBetriebshierarchie durchgeführt (horizontaleEbene).Im Rahmen des Direktionsrechtes muss dieMöglichkeit der Austauschbarkeit bestehen(Arbeitsvertrag).Die Austauschbarkeit richtet sich nach derausgeübten Tätigkeit (AnhaltspunktVergütungs- und Fallgruppe).Herausnahme aus derSozialauswahlDurchführung derSozialauswahlWeiterbeschäftigung liegt im betrieblichen Interessewegen z. B. Spezialkenntnissen, ausgewogenerPersonalstruktur.Besondere Personenkreise mitSonderkündigungsschutzrecht: MAV-Mitglied nach § 22 MVG Schwangere nach § 9 MuSchG und Eltern in Elternzeitnach § 18 BErzGG Wehr- und Zivildienstleistende nach § 10 ArbPlSchG und§ 78 ZDG tariflich unkündbare Mitarbeiter nach § 53 BATHerausnahme von Arbeitnehmern, die noch keinenKündigungsschutz haben (Probezeit).Erstellung einer Liste aller Mitarbeiter. Gliederung der Liste nach Tätigkeitsbereichen und Ausbildungmit allen wichtigen Sozialdaten.Herausnahme aller besonders geschützten Mitarbeiter.Bewertung der Sozialdaten nach einem Punktesystemmöglich (möglichst Einigung mit MAV/ vom BAG nicht gerügt:je Jahr Betriebszugehörigkeit 1Punkt, ab dem 11. Jahr 2Punkte; je Jahr Lebensalter 1 Punkt; Unterhaltspflichtengegenüber Ehepartner/ Geschiedenem 8 Punkte, gegenüberKindern je 4 Punkte).Abschließende individuelle Beurteilung des Ergebnisses.Sicherungsordnung (DVO Anl. 9)Mitbestimmung durch MAVBei betriebsbedingten Kündigungen mussein Arbeitsplatzsicherungsverfahren nachDVO Anlage 9 durchgeführt werden. Unterbringung im eigenen Betrieb unter gleichenoder ähnlichen Bedingungen/ eventuell mitUmschulung. Versuch der Unterbringung in der näherenkirchlichen oder diakonischen Umgebung. bei Kündigung Abfindung in Abhängigkeit vonAlter und Dauer der Betriebszugehörigkeit.Regelung im MVG-K § 42 Nr. 2 Mitbestimmung bei ordentlicherKündigung nach Ablauf der Probezeit § 45 Abs. 3 Begründungspflicht beiZustimmungsverweigerung (Versagungsgründe) § 39 Durchführungsbedingungen einermitbestimmungspflichtigen Maßnahme § 47 Nr. 2 Mitberatung bei außerordentlicherKündigung und Kündigung in der Probezeit § 46 Durchführungsbedingungen einermitberatungspflichtigen Maßnahme2