PDF (2 MB) - Stadtwerke Bielefeld

Frischer Wind für die Energiewende
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause konnte die Politik mit der Neugestal-
tung der Solarförderung und der Einigung um die Haftungsfragen beim Anschluss
von Offshore-Windparks zwei wesentliche Hindernisse aus dem Weg räumen.
Rückwirkend zum 1. April treten Änderungen
des seit Januar 2012 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) in Kraft.
Der Bundesrat stimmte am 29. Juni 2012
dem im Vermittlungsausschuss erzielten
Gesetzesentwurf zu. Das neue Gesetz behebt
Fehlentwicklungen beim Ausbau und
bei der Markt- und der technischen Integration
der Photovoltaik-Kapazitäten.
Bremse für den Ausbau
Dem bislang ungebremsten Ausbau der
Photovoltaik-Kapazitäten begegnet das
Gesetz mit einem Deckel. Ohne ein Zeitfenster
ist im EEG ein Gesamtausbauziel
von 52.000 MW installierter Leistung verankert.
Ist das Ziel erreicht, erhalten neue
Anlagen keine gesetzlich garantierte Vergütung
mehr. Die Netzbetreiber müssen
deren Photovoltaik-Strom aber über dieses
Ziel hinaus vorrangig abnehmen. Der bereits
zuvor festgelegte Ausbaukorridor von
2.500 bis 3.000 MW bleibt weiterhin erhalten,
bis dieses Ziel erreicht ist.
Das neue Gesetz sieht fünf Vergütungsklassen
vor. So erhalten Betreiber von
Dachanlagen mit bis zu 10 kW Leistung
19,50 Cent/kWh. Einspeisungen aus Anlagen
zwischen zehn und 40 kW müssen die
Netzbetreiber mit 18,50 Cent/kWh vergü-
ten. Für größere Anlagen mit bis zu 1.000
kW Leistung gilt ein Satz von 16,50 Cent/
kWh. Am geringsten sind die Einspeisevergütungen
für Dachanlagen mit mehr als
ein und bis zu zehn MW Leis tung. Sie betragen
ebenso wie bei allen Freiflächenanlagen
bis 10 MW 13,50 Cent. Großanlagen
über 10 MW Leistung fallen vollständig
aus dem Förderrahmen heraus.
Zubauabhängige Degression
Die neuen Vergütungssätze gelten rückwirkend
seit April 2012. Bis Oktober 2012
sieht das Gesetz über alle Klassen eine
monatlich um ein Prozent sinkende Vergütung
vor. Ab November 2012 ist diese sogenannte
Degression zubauabhängig. Dann
setzt die Bundesnetzagentur auf Basis his -
torischer Daten dreimonatlich die jeweiligen
Vergütungssätze fest. Das Gesetz
sieht bei deutlicher Unterschreitung des
Zielkorridors vor, die Degression auszusetzen
oder umzukehren.
Einigung über Referentenentwurf
Inzwischen liegt auch eine Einigung der
Bundesminister für Wirtschaft, Philipp
Rösler (FDP), und Umwelt, Peter Altmaier
(CDU), zum schnelleren Ausbau der Off-
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shore-Windkraft vor. Im Kern geht es dabei
um die Haftungsregeln bei verzögertem
Netzausbau und einen verbindlichen Netzentwicklungsplan
für Offshore-Windparks.
Der Kompromiss geht auf die Empfehlungen
der AG »Beschleunigung Offshore-
Netzanbindung« zurück. Windparkbetreiber
erhalten von den Übertragungsnetz -
betreibern 90 Prozent der entgangenen
Einspeisevergütung, wenn ihr Netzanschluss
nicht rechtzeitig zustande kommt oder
wegen einer Störung ausfällt. Die Netzbetreiber
dürfen die Entschädigung an die
Stromkunden weitergeben. Einen detaillierten
Referentenentwurf kündigten die
beiden Ministerien für diesen Sommer an.
Keine Entlastung bei der EEG-Umlage
Entlastungen für die EEG-Umlage bringen
die Neuregelungen kurz- und mittelfristig
nicht. Professor Georg Erdmann von der
Technischen Universität Berlin hat im Auftrag
der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
(VBW) errechnet, dass sich die EEG-
Umlage bis zum Jahr 2030 auf zehn
Cent/kWh annähernd verdreifachen
könne. Erdmann führt an, dass die Vergütungen
20 Jahre festgeschrieben und die
Entwicklung der Börsenpreise für die Ver-
gütungszahlungen unerheblich seien.
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