2 Auf ein Wort ... Nachrichten<strong>10.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong>1984 mit VerspätungNeues Jahr, neue Spionage-Enthüllungen;sind wir mit 30 JahrenVerspätung, nun in GeorgeOrwells „1984“ angekommen?Der Spiegel schrieb bereits 1989,die NSA sei „eine gehe<strong>im</strong>e Organisationvon Orwellschem Format“.Nun erfahren wir, dass derUS-Gehe<strong>im</strong>dienst dabei ist, einenQuantencomputer zu entwickeln,der in der Lage sein soll, alle bekanntenSysteme zur Datenverschlüsselungzu knacken. Alleinschon das Bekanntwerden diesesProjekts habe, so die SüddeutscheZeitung, historische Bedeutung:Die Nachricht zeige den „technologischenAllmachtsanspruch“ derGehe<strong>im</strong>dienste.Als Inbegriff totaler Überwachunggilt das Panoptikum des PhilosophenJeremy Bentham. Im 19.Jahrhundert entwickelte er einKonzept für Fabriken und Gefängnisse,das vorsieht, dass von einemzentralen Ort aus die Möglichkeitbesteht, alle Arbeiter oder Insassenzu überwachen. Als Ergebnis erhoffteer sich regelkonformes Verhaltensowie Kostensenkung durchReduktion von Personal. In Bezugauf den Stand der technischenEntwicklung beschreibt ZygmuntBauman unsere heutige Gesellschaftals „post-panoptisch“: DieÜberwachung ist <strong>im</strong> Zeitalter elektronischerKommunikation nichtmehr an unbewegliche Gebäudegebunden. „Wie die Schnecke, dieihr Haus <strong>im</strong>merzu bei sich trägt,so müssen die Beschäftigten in derschönen neuen flüchtig-modernenWelt ihr jeweils persönliches Panoptikumselbst hervorbringen undauf dem eigenen Buckel mitschleppen.Sie sind uneingeschränktverantwortlich dafür, sich selbst<strong>im</strong> gebrauchsfähigen Zustand zuerhalten und ihren störungsfreienBetrieb zu gewährleisten“, so derSoziologe.Orwells Appell des Widerstandesgegen totale Überwachung richtetesich zwar gegen autoritäre Reg<strong>im</strong>e<strong>im</strong> 20. Jahrhundert, hat abernicht an Aktualität eingebüßt.„Arbeit, die Sorge um He<strong>im</strong> undKinder, kleinliche Streitigkeitenmit Nachbarn, Kino, Fußball, Bierund vor allem Glücksspiele fülltenden Rahmen ihres Denkens aus. Eswar nicht schwer, sie unter Kontrollezu halten“, heißt es in „1984“.Unterscheidet diese Beschreibungsich von der Lebensrealität großerTeile heutiger Bevölkerungen?(rud)Was ändert sich <strong>2014</strong>Briefporto wird erhöhtdas Porto für den Standardbrief von derzeit 58 Centwird auf 60 Cent höht.Elektronische Gesundheitskarte wird PflichtZum 1. <strong>Januar</strong> wurde die elektronische Gesundheitskarteeingeführt – die alten Krankenkassen-Kartenverlieren damit ihre Gültigkeit. Neu ist in erster Linie,dass die Karte mit einem Bild des Versichertenversehen ist.Mütterrente wird eingeführtFrauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werdenbei der Rente besser gestellt – zwei statt einenRentenpunkt will man ihnen gutschreiben. Im Westenwird die Rente der betroffenen Frauen demnachum 28,14 Euro und <strong>im</strong> Osten um 25,74 Euro bruttoangehoben. Das kostet die Rentenkassen voraussichtlich6,5 Milliarden Euro pro Jahr.Altersbezüge steigenMitte des Jahres können die 20 Millionen Rentner inDeutschland mit einer Erhöhung ihrer Altersbezügerechnen. Ab 1. Juli <strong>2014</strong> wird es voraussichtlich gutzwei Prozent mehr geben, <strong>im</strong> Westen etwa 2,13 Prozentund <strong>im</strong> Osten 2,25 Prozent.Höherer Mindestlohn für LeiharbeiterGute Nachrichten für die rund 800.000 Leiharbeiter inDeutschland: Ab 1. <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong> steigt der Mindestlohnum 3,8 Prozent <strong>im</strong> Westen auf insgesamt 8,50Euro und um 4,8 Prozent <strong>im</strong> Osten auf 7,86 Euro. Biszum Jahr 2016 soll der Mindestlohn schrittweise auf9,00 Euro <strong>im</strong> Westen und 8,50 Euro <strong>im</strong> Osten angehobenwerden.Ökostromumlage steigtIm Jahr <strong>2014</strong> müssen sich Stromkunden erneut aufeine höhere Umlage für Ökostrom gefasst machen.Nach dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien(EEG) muss jeder Stromkunde, ob Privathaushaltoder Industrieunternehmen, künftig pro Kilowattstunde,die er verbraucht, einen Zusatzbetragvon 6,240 Cent zahlen, bisher waren es 5,277 Cent.Hartz-IV-Regelsätze werden angehoben.Rauchen wird teurerZum 1. <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong> tritt die nächste Stufe der Tabaksteuer-Erhöhungin Kraft. Voraussichtlich wird einePackung Zigaretten, die 19 Stück beinhaltet, dannvier bis acht Cent mehr kosten, der Preis für eine 40-Gramm-Feinschnittpackung könnte dann sogar um12 bis 14 Cent angehoben werden.SEPA-Umstellung kommtAm 1. Februar <strong>2014</strong> fällt der Startschuss für dieSEPA-Umstellung, bei der sich die bisherigen Bankverbindungsdatenändern. SEPA bezeichnet den EinheitlichenEuro-Zahlungsverkehrsraum (Single EuroPayments Area), in dem künftig einheitliche Verfahrenfür den bargeldlosen Zahlungsverkehr gelten,etwa für Überweisungen und Lastschriften. Ihm gehören33 Staaten an, zu denen neben 28 EU-Staatenauch Island, Liechtenstein, Norwegen, Monaco unddie Schweiz gehören.Flensburger Punktesystem wird reformiertAm 1. Mai <strong>2014</strong> tritt das neue Sanktionssystem fürAutofahrer in Kraft. Kern der neuen Regelung ist,dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte gespeichertwerden sollen.Die jetzige Skala von einem bis sieben Punkten wirddann durch eine einfachere ersetzt. Es gibt, je nachdem,wie schwer das Vergehen ist, einen, zwei oderdrei Punkte. Wer auf der Autobahn wendet, bekommtzwei Punkte, für Trunkenheit am Steuer oder einTötungsdelikt gibt es drei Punkte. Der Führerscheinwird bei acht Punkten, statt wie bisher bei 18 entzogen.Auch die Bußgelder werden durchschnittlich um20 Euro erhöht. Wer künftig ohne Winterreifen oderbe<strong>im</strong> Handytelefonieren am Steuer erwischt wird,zahlt 60 Euro statt wie bisher 40 Euro. Wer ohne Plakettein die Umweltzone fährt, muss mit 80 Euro sogardoppelt so viel zahlen wie vorher, bekommt dafüraber keine Punkte in Flensburg mehr.Je schwerer das Vergehen ist, desto länger dauertdann auch die Verjährung. Wer nicht mehr als fünfPunkte hat, kann aber nach wie vor durch den Besucheiner Schulung einen Punkt innerhalb von fünfJahren abbauen.Neuerung <strong>im</strong> EuropawahlrechtKünftig müssen Parteien für den Einzug ins Europaparlamentnur noch eine Drei-Prozent-Hürde überwinden.Bisher galt die Sperrklausel von fünf Prozent.Sperrklauseln sollen verhindern, dass zu vieleParteien in ein Parlament einziehen und somit keinestabilen Mehrheitsverhältnisse möglich sind.Mehr BetreuungsgeldEltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, bekommenab 1. August <strong>2014</strong> mehr Geld. Das Betreuungsgeldwird dann auf 150 Euro monatlich angehoben,bisher lag es bei 100 Euro. Es steht allen Elternzu, die für ihr Kleinkind <strong>im</strong> Alter zwischen 13 und 36Monaten weder einen Kita-Platz noch einen Platz beieiner staatlich geförderten Tagesmutter in Anspruchnehmen. Es wird einkommensunabhängig für jedesKind in gleicher Höhe gewährt.EU: Arbeitnehmerfreizügigkeit kommtAb 1. <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong> haben Rumänen und Bulgarenfreien, uneingeschränkten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.Sie dürfen dann in jedem EU-Land arbeiten,ohne dass sie dafür eine besondere Genehmigungbrauchen.TiF lesen heißt informiert sein!
<strong>10.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong> Städtische Mitteilungen<strong>im</strong> <strong>Fokus</strong>3Mitteilungen der Universitätsstadt <strong>Tübingen</strong>Städtischer Neujahrsempfang mit Ministerpräsident KretschmannDas Rathaus wird momentan umgebaut. Daher findet der Neujahrsempfang in diesem Jahr am 24. <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong> <strong>im</strong>Festsaal der Universität statt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht ein Grußwort.Die Neujahrsrede hält - wie in den vergangenenJahren auch - OberbürgermeisterBoris Palmer. 2012 gab es mitdem Münchener OberbürgermeisterChristian Ude erstmals einen externenGastredner.Der Neujahrsempfang beginnt amFreitag, 24. <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong>, um 18 Uhr <strong>im</strong>Festsaal in der Neuen Aula, EberhardKarls Universität, Geschwister-Scholl-Platz. Dazu sind alle interessiertenBürgerinnen und Bürger der Universitätsstadtherzlich eingeladen.Da das Platzangebot begrenzt ist, werdenEinlasskarten ausgegeben. DieseKarten können bis spätestens Freitag,17. <strong>Januar</strong> <strong>2014</strong>, be<strong>im</strong> Büro des Oberbürgermeisters,Friedrichstraße 21,72072 <strong>Tübingen</strong>, schriftlich, per MailJetzt mitmachen be<strong>im</strong> Landesradverkehrsplan Baden-WürttembergWer kennt das nicht: Ein Radweg endet einfach, Fahrradabstellplätze fehlen oder die Beschilderung lässt zu wünschenübrig. Wer mit seinen Anregungen und Erfahrungen dazu beitragen möchte, dass Radfahren in Baden-Württembergangenehmer und einfacher wird, hat jetzt dazu die Gelegenheit. Das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr hatein umfangreiches Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Landesradverkehrsplans gestartet.Die Beteiligung umfasst drei Kernbausteine:Befragungen, Workshops undeine Abschlussklausur <strong>im</strong> Ministeriumfür Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg.Aktuell werden bei verschiedenenVeranstaltungen, beispielsweise beider Urlaubsmesse CMT in Stuttgart,der „Beauty & Wellness Heilbronn<strong>2014</strong>“ oder bei RadChecks, Interviewsmit Radfahrerinnen und Radfahrerndurchgeführt. Dort können diesedirekt vor Ort ihre Meinung und ihreWünsche kundtun.Zusätzlich ist auch eine Online-Beteiligungmöglich. Unter www.radkulturbw.desteht der Fragebogen zumAusfüllen bereit. Die Fragebögenliegen zudem bei vielen Fahrradhändlernaus.<strong>2014</strong> wird in den vier Regierungspräsidienje ein Workshop veranstaltet. DerAuftaktworkshop findet am 31. <strong>Januar</strong><strong>2014</strong> in Karlsruhe statt. Interessiertekönnen sich unter radkultur-bw.de/radkultur-mitmach-aktionen.htmldirekt für eine Teilnahme an den Workshopsregistrieren lassen.Das Beteiligungsverfahren endet miteiner Abschlussveranstaltung <strong>im</strong> Sommer<strong>2014</strong>. Auf Grundlage der Ergebnissewerden Empfehlungen zumLandesradverkehrsplan erstellt.Das Beteiligungsangebot ist in seinerForm bisher einzigartig. Es wird alsPilotprojekt <strong>im</strong> Rahmen des Natio-lisa.staiger@tuebingen.de oder telefonisch unterder Nummer 07071 204-1510, angefordert werden.Der Festsaal ist barrierefreierreichbar über die Silcherstraße.Die Tübinger Musikschulegestaltet den musikalischenTeil des Abends: Das Cello-Ensemble und das Kammerorchestermusizieren unterder Leitung von Joseph Hasten.Nach dem Programmgibt es einen Stehempfangin der Wandelhalle vor demFestsaal.OB Boris Palmer bei seiner Neujahrsrede2013. Bild: Gonschiornalen Radverkehrsplans der Bundesregierungvom Bundesministeriumfür Verkehr und digitale Infrastrukturgefördert. Das Ministerium für Verkehrund Infrastruktur Baden-Württembergerhofft sich durch die Beteiligung vieleAnregungen und Hinweise.www.tuebingen.de/radkulturNeu <strong>im</strong> Hesse-KabinettIm Hesse-Kabinett am Holzmarktgibt es jetzt <strong>im</strong>mer sonntags eineFührung.Die Führung beginnt um 16 Uhr unddauert eine halbe Stunde. Anmeldungensind nicht nötig, die Teilnahmegebührbeträgt 1,50 Euro pro Person.Der Eintritt ins Hesse-Kabinett ist frei.Bereits seit November 2013 gelten <strong>im</strong>Hesse-Kabinett erweiterte Öffnungszeiten.Das Kabinett steht freitagsund samstags ab 12 Uhr bis 17 Uhr fürBesucherinnen und Besucher offen.Sonntags ist das Kabinett von 14 bis17 Uhr geöffnet.www.tuebingen.de/hesseLese-Haus <strong>im</strong> <strong>Januar</strong>Mehr als 100 Lesepatinnen und-paten lesen regelmäßig TübingerKindergarten- und Grundschulkindernvor.Einmal in der Woche sind sie auchin der Stadtbücherei oder einer derZweigstellen zu Gast.Die nächsten Termine<strong>10.</strong> <strong>Januar</strong>: Hauptstelle Stadtbücherei13. <strong>Januar</strong>: Zweigstelle WHO14. <strong>Januar</strong>: Hirschau, Bücherei <strong>im</strong>katholischen Gemeindehaus16. <strong>Januar</strong>: Zweigstellen Derendingenund Wanne24. <strong>Januar</strong>: Hauptstelle Stadtbücherei28. <strong>Januar</strong>: Hirschau, Bücherei <strong>im</strong>katholischen GemeindehausWeitere Informationenwww.tuebingen.de/lesehausVerantwortlich für diese Seite<strong>2014</strong>Universitätsstadt <strong>Tübingen</strong>ÖffentlichkeitsarbeitRedaktion: Sabine Schminckepresse@tuebingen.dewww.tuebingen.de/presse
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