Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses ... - Stadt Ansbach

Niederschrift
über die Sitzung des Bauausschusses
am Montag, dem 13.09.2010, 16.00 Uhr
im Sitzungssaal des Stadthauses
Beginn: 16.00 Uhr Ende : 18.15 Uhr
Vorsitz: Frau Oberbürgermeisterin Seidel
Anwesend sind die Ausschussmitglieder
Herr Zehnder
Herr Enzner
Herr Deffner
Herr Hillermeier
Frau B. Dumler
Frau Koch
Herr Gowin
Herr Stephan
Frau Seiler
Herr Sichelstiel
Herr Forstmeier
Herr Dr. Kupser
Referenten:
Herr Büschl
Herr Stieber
Herr Craßer
Protokollführung:
Frau Wollani
in Vertretung für An-/abwesend bei
Beschluß-Nr.
Abwesenheitsgrund

Frau Oberbürgermeisterin Seidel begrüßt die Ausschussmitglieder und stellt danach die ordnungsgemäße
und termingerechte Ladung zur Sitzung des Bauausschusses fest. Entschuldigt ist Frau StR
Koch. Die Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses ist anwesend und stimmberechtigt. Die Beschlussfähigkeit
sei gegeben. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Sie schlägt
vor, den TOP 8 wegen noch bestehendem Klärungsbedarf abzusetzen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Frau Seidel Ihren großen Dank an alle an der Brandbekämpfung
am Anwesen Karlstr. 7/9 in der Nacht zum Sonntag, den 12.09.2010 beteiligten Einsatzkräfte
aus. Sie stellt fest, dass in dieser Nacht von allen Beteiligten „Großes“ geleistet wurde und damit noch
größerer Schaden an den umliegenden Gebäuden verhindert wurde. Die Löscharbeiten gestalteten
sich äußert schwierig, da der Brandherd nicht eindeutig lokalisiert werden konnte. Erschwert wurde
die Arbeit der Einsatzkräfte durch die Zugängigkeit zum Brandherd und die „Verschachtelung“ der
Gebäude im Hinterhof.
Herr Büschl führt aus, dass nach Ortsbesichtigung festgestellt wurde, dass das Tonnengewölbe der
früheren hinteren Verkaufsfläche einsturzgefährdet sei und deshalb Betretungsverbot ausgesprochen
wurde. Der Stahlbetonteil des Treppenhauses kann begangen werden. Die Wohnungen seien von der
Statik her unbedenklich zu betreten. Die Immissionsbelastung muß noch abgeklärt werden.
Frau OB Seidel ergänzt, dass die finanzielle Situation der Mieter teilweise prekär sei. Es wurde seitens
der Stadt Betrag in Höhe von 20.000,-€ aus dem Fond „Bürger in Not“ bereitgestellt um für evtl.
anfallende Kosten in Vorleistung gehen zu können. Außerdem wurde ein Spendenkonto eingerichtet.
Eine Freigabe der Wohnungen erfolgt voraussichtlich am Dienstag durch die Kripo. Die Koordination
erfolgte über Herrn Nießlein.
Frau Seidel stellt zudem fest, dass dieser Brand zu einem Umbruch in diesem Stadtviertel führt. Sie
bittet darum, die Familie Valtin in jeder Hinsicht unbürokratisch zu unterstützen.
120 Widmung Flurstück 2171 Gmkg. Ansbach (Teilfläche Platenstraße);
Zugang zum Adlerhof
Herr Stieber erläutert mittels einer dig. Präsentation die vorgesehene Widmung wie folgt:
Das Flurstück Nr. 21/1 Gmkg. Ansbach wurde bisher nicht gewidmet. Gem. den Festsetzungen des
Bebauungsplanes der Stadt Ansbach Nr. XII und Deckblatt Nr. 1 ist die Fläche als öffentliche Verkehrsfläche
vorgesehen. Das Flurstück ist deshalb als Ortstraße (als Bestandteil der Platenstraße) zu
widmen. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Ansbach
Im Anschluss an den Sachvortrag wird darauf hingewiesen, dass die vorhandene Bank im Adlerhof
dringend benötigt werde, aber nicht genutzt werden könne, da eine Benutzung durch nah daran parkende
Autos verhindert werden.
Frau OB Seidel sagt eine Überprüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt nunmehr einstimmig:
Das Flurstück 21/1 der Gmkg. Ansbach ist als Ortsstraße zu widmen.
121 Ausbau der Meinhardswindener Straße, Vorstellung der Planung
Herr Stieber stellt die Planung anhand einer digt. Präsentation wie folgt vor:
In der Juni-Bauausschusssitzung wurde beschlossen, die Planung für den Ausbau der Meinhardswindener
Straße durchzuführen sowie einen Antrag für eine Förderung nach dem Bayerischen GVFG für
einen Maßnahmenbeginn in 2011 zu beantragen.
Der Förderantrag wurde fristgerecht zum 1. September bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht.
Bei Vorgesprächen mit dem Staatlichen Bauamt wurde die Maßnahme prinzipiell als förderfähig
eingestuft, eine Aussage über die Höhe des Fördersatzes konnte jedoch noch nicht getroffen werden.

Wie in der vergangenen Sitzung erwähnt, soll die Meinhardswindener Straße, die als Kreisstraße
ANs3 klassifiziert ist, von der Einmündung in den Ernst-Körner-Ring bis auf Höhe der Tankstelle des
Verbrauchermarktes ausgebaut werden. Die Ausbaulänge beträgt somit 885m.
Durch einen Ausbau, der den Erfordernissen entspricht, werden die Schäden in der Fahrbahn behoben
und der enorme jährliche Unterhaltungsaufwand reduziert.
Der Trassenverlauf orientiert sich am Bestand mit einer Fahrbahnbreite von 6,50m. Der stadteinwärts
links verlaufende Gehweg bleibt ebenfalls erhalten und wird erneuert. Der rechts abgesetzt verlaufende
Geh- und Radweg bleibt von der Maßnahme unberührt.
Das Oberflächenwasser wird wie bisher über Wegseitengräben gefasst, jedoch nicht mehr den „Maisel-Weihern“
sondern der Kanalisation zugeleitet. Somit wird eine Verunreinigung der Gewässer durch
Streusalz bzw. ein Schadstoffeintrag bei eventuellen Unfällen vermieden. Der parallel zur Straße verlaufende
Kanal ist ausreichend bemessen.
Am östlichen Fahrbahnrand stehen sechs Eichen mit einem Alter von ca. 120 Jahren. Sie weisen im
Bestand als auch nach dem Neubau lediglich einen Abstand zum Fahrbahnrand von 1,20m auf. Zwei
Bäume weisen eine Vorschädigung in Form von Hohlstellen bzw. Anfahrschäden auf.
Durch die Erdarbeiten ist es nicht zu vermeiden, die westlichen Haltewurzeln der Bäume freizulegen.
Selbst bei Handschachtung und dem Einbau von entsprechendem Substrat ist ein Erhalt der Standsicherheit
nicht zu 100% gegeben.
Entlang des begleitenden Radweges wurde Ende der 1980-er auf der gesamten Strecke eine Alleereihe
gepflanzt, um einen Ersatz für die Eichen zu schaffen. Die Eichen, von denen bereits mindestens
sechs gefällt wurden, sollten dann sukzessive gerodet werden, was aber in den letzten Jahren
nicht mehr verfolgt wurde.
Die Alleebäume, die in der Umgebung der Eichen stehen, können sich durch die dominanten Altbäume
nicht entwickeln und weisen einen so deutlichen Wachstumsrückstand gegenüber den übrigen
Bäumen der Allee auf, dass einige bereits durch Neupflanzungen ersetzt werden mussten.
Es ist daher vorgesehen, die beiden vorgeschädigten Eichen im Zuge der Baumaßnahme zu roden.
Die übrigen vier Eichen sollen in behutsamer Verfahrensweise im Fahrbahnbereich freigelegt und zu
deren Erhaltung möglichst wenig geschädigt und mit Substrat verfüllt werden.
Sollten nach dem Freilegen bei einzelnen Bäumen hinsichtlich der Verkehrssicherheit Bedenken bestehen,
so ist geplant, auch diese zu roden.
Am Baubeginn ist vorgesehen, den Bereich um die Bushaltestelle neu zu gestalten. Die Fläche ist
derzeit ungegliedert und die Verkehrsströme verlaufen nicht geordnet. Es wird eine Busbucht errichtet,
welche behindertengerecht mit sog. „Kasseler Sonderbord“ abgegrenzt ist. Die Radfahrer werden
hinter den Aufstellflächen und dem Wartehaus vorbeigeführt. Eine Neuanpflanzung mit vier Bäumen
ist vorgesehen.
An der Haltestelle gegenüber wird der Bus wie bisher auf der Fahrbahn halten. Gleiches gilt zukünftig
für die Haltestelle am Bauende auf Höhe der Waschanlage. Die bisherige Busbucht wird in Absprache
mit den Ansbacher Buslinien rückgebaut.
Der Umbau bietet verschiedene Vorteile: Es ermöglicht ein präzises Anfahren an den Kasseler Sonderbord
und ein ungehindertes Anfahren der Busse, da kein Einfädeln in den fließenden Verkehr notwendig
ist.
Die Kostenberechnung schließt mit einer Bausumme von 890.000.-€ zuzüglich Nebenkosten. Eine
Durchführung ist im April/Mai 2011 vorgesehen, sofern der Förderbescheid vorliegt.
Im Anschluss an den Sachvortrag wird nachgefragt, ob eine Fußgänger-/Radfahrerquerung vorgesehen
ist.
Herr Stieber führt hierzu aus, dass die beabsichtigte Querungshilfe vom Bauende zu weit entfernt
liegt. Um hier eine Lösung zu schaffen, müsste die Straße im ausgebauten Bereich total umgeplant
werden. Um hierüber nähere Feststellungen zu treffen, solle das Ausschreibungsergebnis abgewartet
werden, da vielleicht die Möglichkeit bestehe, bei einem kostengünstigen Angebot eine Lösung für die
angesprochene fehlende Querung der Meinhardswindener Straße zu finden. Herr Stieber sagt zu, die
Nachfrage weiter zu verfolgen.

Dient zur Kenntnis
122 Erneuerung Stützmauer Lambarenestraße, Vergabe Bauleistung
Herr Stieber gibt bekannt, dass bei der Stützmauer in der Lambarenestraße Risse und Versätze festgestellt
wurden. Eine genauere Untersuchung ergab, dass die Stützmauer mittelfristig erneuert werden
müsse.
Die Maßnahme wurde nunmehr öffentlich ausgeschrieben. 13 Firmen forderten die Vergabeunterlagen
an. Zur Submission am 31.08.2010 gaben vier Firmen ihr Angebot ab.
Ein Angebot musste ausgeschlossen werden.
Die Angebotsprüfung ergab, dass die Firma Hans Hirschmann KG, Bauunternehmung GmbH + Co.
aus Treuchtlingen mit 155.806,05€ das wirtschaftlichste Angebot unterbreitete.
Die Bauverwaltung nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
Die Bauleistungen zur Sanierung der Stützmauer in der Lambarenestraße sollen an die Firma Hans
Hirschmann KG, Bauunternehmung GmbH + Co. aus Treuchtlingen zu 155.806,05€ vergeben werden.
123 Erneuerung Dombacheinhausung; Abschnitt Kindergarten Türkenstraße;
Vergabe Bauleistungen
Herr Stieber begründet die o.a. Vergabe wie folgt:
Der erste Abschnitt, in dem der Dombach nicht mehr oberirdisch in Richtung Innenstadt fließt, liegt
unter dem Grundstück Türkenstraße 38, in dem sich der evangelischen Kindergarten befindet.
Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen angeschrieben, von denen alle zur
Submission am 26.08.2010 ein Angebot abgaben.
Herr Bgm Deffner bittet an dieser Stelle, die weitere Beratung in den nö-Teil der Sitzung zu verweisen,
da nach Klärungsbedarf besteht.
Nach erfolgter Aussprache in nö-Sitzung gibt führt Herr Stieber weiter aus:
Nach Prüfung der Angebote unterbreitete die Firma Carl Heuchel GmbH + Co.KG aus Nördlingen mit
174.688.-€ das wirtschaftlichste Angebot.
Einstimmig wird nunmehr beschlossen:
Die Bauleistungen zur Sanierung der Dombacheinhausung unter dem evangelischen Kindergarten
sollen zu 174.688,34 € an die Firma Carl Heuchel GmbH + Co.KG aus Nördlingen vergeben werden.
124 Ausbau der Fischerstraße; Vergabe Straßenbauarbeiten
Herr Stieber erläutert die zu vergebenden Straßenbauarbeiten wie folgt:
Nach der Fertigstellung der Kanalbauarbeiten von awean AöR und der Stadt Ansbach in der Fischerstraße
wurden nun auf Grundlage der vorgestellten Planung die Straßenbauarbeiten ausgeschrieben.
Der Baubereich beginnt an der Einmündung Oberhäuserstraße und endet an der Bahnunterführung.
Des Weiteren wurden die Verbindungsstraße zur Stahlstraße und zur Türkenstraße mit ausgeschrieben.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Straßenbaufirmen angeschrieben, wovon
vier ein Angebot zur Submission am 02.09.2010 abgaben.

Ein Angebot ging verspätet ein und konnte nicht gewertet werden. Ein Angebot musste wegen fehlender
Angaben ausgeschlossen werden.
Das wirtschaftlichste Angebot unterbreitete die Firma Dauberschmidt Baustoffe, Hoch- und Tiefbau
GmbH aus Dinkelsbühl mit 967.951,36€. Die Firma führte bereits die Kanalbauarbeiten für die Abwasserentsorgung
Ansbach in der Fischerstraße aus.
Der Baubeginn soll Ende September / Anfang Oktober erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig wie
folgt zu beschließen:
Die Straßenbauarbeiten in der Fischerstraße sollen an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dauberschmidt
Baustoffe, Hoch- und Tiefbau GmbH aus Dinkelsbühl mit 967.951,36€ vergeben werden.
125 Rückbau ehem. Keller Geisengrunder Straße; Vergabe Bauleistungen
Herr Stieber trägt anhand einer digt. Präsentation folgendes vor:
In der Geisengrunder Straße in Schalkhausen befinden sich 10 alte Gewölbekeller, deren Standsicherheit
nicht mehr gegeben ist. Die Keller sollen abgebrochen und verfüllt werden. Das Gelände wird
mit einer Stützmauer abgefangen und die Treppenanlage zum Moosweg erneuert.
Die Bauleistungen wurden beschränkt ausgeschrieben. Von den sieben angeschriebenen Firmen
gaben fünf Firmen zur Submission am 02.09.2010 ihr Angebot ab.
Die Firma Ulsenheimer Baugesellschaft GmbH aus Lichtenau bietet die Leistungen zu 97.178,14€ an
und unterbreitet damit das wirtschaftlichste Angebot.
Die Kostenschätzung belief sich auf 105.000.-€.
Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig wie folgt:
Die Arbeiten zum Rückbau der Keller in Schalkhausen sollen mit einem Auftragswert von 97.178,14€
an die Firma Ulsenheimer Baugesellschaft GmbH aus Lichtenau vergeben werden.
126 Sanierung der Brücken-Center Brücke; Vergabe der Bauleistung
In der Stadtratssitzung vom 27.07.2010 wurde die Aufhebung der Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten
an der Brücken Center Brücke beschlossen, da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
nicht ausreichen.
Des Weiteren sollte eine erneute Ausschreibung erfolgen, in der Teilbereiche des Leistungsspektrums
weggelassen werden sollten, um so ein günstigeres Ergebnis zu erlangen.
Die modifizierten Verdingungsunterlagen wurden an acht Firmen versandt. Zur Submission am
24.08.2010 reichten fünf Firmen Ihr Angebot ein, von denen vier in die Wertung eingingen.
Die Firma Schaffitzel Holzindustrie GmbH & Co. KG aus Schwäbisch Hall unterbreitet mit 397.409,34€
erneut das wirtschaftlichste Angebot.
Die Vergabesumme liegt somit ca. 25.000.-€ unter der der aufgehobenen Ausschreibung aber weiterhin
ca. 50.000.-€ über den geschätzten Baukosten. Der erhoffte preisliche Vorteil durch die Modifikation
der Ausschreibung blieb aus.
Jedoch sind die Preise der derzeitigen guten Konjunktur in der (Holz-)Baubranche entsprechend angemessen.
Die Finanzierung der fehlenden Haushaltsmittel i.H.v. 47.500.-€ soll wie folgt geschehen:
10.000.-€ könnten aus der HHSt „Brückenuntersuchungen“ entnommen werden. Geplante objektbezogene
Untersuchungen können nächstes Jahr durchgeführt werden. Die turnusmäßig vorgeschriebenen
Untersuchungen wurden bereits durchgeführt.

17.500.-€ könnten aus der HHSt „unvorhergesehene Erschließungen“ entnommen werden. Im Jahr
2010 fielen weniger Erschließungen als in den Vorjahren an. Sollten noch Maßnahmen erforderlich
werden, sind noch Restmittel vorhanden.
Somit verbleiben 20.000.-€, die nicht aus dem Haushalt des Tiefbauamtes gedeckt werden können.
Sie sollen im Haupt- und Finanzausschuss als überplanmäßige Mittel bereit gestellt werden.
Die Bauarbeiten sollen Ende September beginnen.
Im Anschluss an den Sachvortrag nachgefragt, auch unter Bezugnahme auf den Chinesensteg, ob die
Errichtung einer Y-Brücke überprüft wurde. Herr Büschl führt hierzu aus, dass die angesprochene
Variante in Relation zur Bausubstanz gesetzt wurde. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass diese Brückenform
mit Kosten in Höhe von 1,2 bis 1,6 Mio € zu veranschlagen sei und somit von diesem Vorhaben
Abstand genommen wurde.
Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig
a. die benötigten Zusatzmittel bereitzustellen und
b. die Bauarbeiten zur Sanierung der Brücken Center Brücke werden vorbehaltlich der Mittelbereitstellung
im Haupt- und Finanzausschuss an die Firma Schaffitzel Holzindustrie
GmbH&Co.KG aus Schwäbisch Hall zu 397.409,34€ vergeben.
127 Gutachterausschuss; Verlängerung von Amtszeiten
Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch Klärungsbedarf besteht.
128 Kinderkrippe im Kindergarten Thomasstraße; Vergabe Planungsleistung
Herr Stephan stellt den Antrag diesen Tagesordnungspunkt in nö-Sitzung zu beraten, da vor Beschlussfassung
noch Klärungsbedarf besteht.
Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Nach eingehender Beratung in nö-Sitzung führt Herr
Craßer wie folgt an:
Der Kindergarten Thomasstraße soll für den Einbau einer Kinderkrippe erweitert werden. Der Stadtrat
hat deshalb Planungskosten in Höhe von 20.000,-€ im HH 2010 bereitgestellt.
In den 90-iger Jahren wurde der Kindergarten Thomasstraße vom Arch.-Büro Kolb, Elpersdorf, geplant,
so dass auf diesem Gebäude Urheberrechte geltend gemacht werden könnten. Deshalb wird
vorgeschlagen, die Planung für den Anbau der Kinderkrippe am Kindergarten Thomasstraße wiederum
an das Arch.-Büro Kolb zu vergeben.
Der Bauausschuss vergibt nunmehr einstimmig die Planungsleistungen für den Anbau einer Kinderkrippe
an das Arch.-Büro Kolb in Ansbach.
129 Fortschreibung Flächennutzungsplan Burgoberbach; Beteiligung Stadt Ansbach
Herr Büschl gibt nachfolgenden Sachstand bekannt:
Die Gemeinde Burgoberbach stellt für das gesamte Gemeindegebiet einen neuen Flächennutzungsplan
mit Landschaftsplan auf. Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes (Stand: 26.07.2007)
wurde dem Bauausschuss am 26.11.2007 zur Kenntnis gegeben. Einwände wurden nicht erhoben.
Gegenüber dem vorgestellten Entwurf haben sich im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben:
• Die Neuausweisung von Wohnbauflächen wird von ca. 9,63 ha um 4,13 ha auf 5,5 ha reduziert.

• Die gewerblichen Bauflächen werden von 6,56 ha auf 4,00 ha geändert.
• Die Trasse der Umgehungsstraße verläuft insgesamt weiter im Osten; sie soll östlich der Schulsportanlage
Burgoberbach vorbeiführen und dann nördlich vom Wald an die Bundesstraße 13 angebunden
werden. Die Einmündung in die St 2221 soll weiterhin südlich der Kläranlage Burgoberbach
erfolgen.
Die Belange der Stadt Ansbach sind von den Änderungen nicht betroffen.
Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag ohne Einwände zur Kenntnis. Es sollte daher eine Stellungnahme
ohne Einwände abgegeben werden.
130 Erweiterung Berufs-/Wirtschaftsschule; Vorstellung der Planung, Zuwendungsantrag
Herr Craßer nimmt Bezug auf die Sitzung des Bauausschusses vom 12.07.2010, in der das Projekt
bereits vorgestellt wurde. Er erläutert nunmehr anhand einer dig. Präsentation die überarbeitete und
detaillierte Planung wie folgt vor:
Es handelt sich um den 1. BA der Gesamtmaßnahme Berufsschule/Wirtschaftsschule. Die Maßnahme
teilt sich in 3 Teile
a. den Erweiterungsbau
b. die Sanierung des Verwaltungsteiles
c. die Teilerneuerung der Außenanlagen/Zugang.
Im Erweiterungsbau bzw. Sanierung Bestand soll im EG eine multifunktionale Mensa, Aula und Veranstaltungsraum
geschaffen werden mit einer Größe von 420 m² incl. der Nebenräume. Der Hauptteil
des Raumes ist um ca. 50 cm abgesenkt, um die erforderliche Raumhöhe zu erhalten. Dadurch entstehen
umlaufend Sitzstufen, die in die Nutzung einfließen können. Miteinbezogen wird auch der Flur
aus dem Bestand, so dass die Aula auch optisch ca. 70 m² größer wird.
Im EG des Bestandes wird die Eingangssituation neu geplant sowie die restlichen Nebenräume für die
Mensa neu geschaffen. Bei der Beheizung ist vorgesehen, die Grundlast mit einer Fußbodenheizung
zu gewährleisten, das restliche über die Lüftungsanlage abzudecken. Damit bleibt die Decke weitgehend
frei für Akustikverbesserung, zusätzlich kann der Boden in den Sommermonaten gekühlt werden.
Im OG befinden sich im Neubau Lehrerzimmer sowie Besprechungsräume. Im Bestand wird die Nutzung
im Prinzip so beibehalten, allerdings wird die Raumaufteilung neu. Das große Lehrerzimmer im
OG wird ebenfalls an die Lüftungsanlage angeschlossen. Vom Energiestand her ist geplant, die Anforderungen
der EnEV 2012 bereits einzuhalten, natürlich wird auch ein Energiebedarfsausweis erstellt.
Die Außenanlagen werden in der Form erneuert, als dass der Parkplatz vor der Schule neu aufgeteilt
wird, und zwar in einem Zugangsbereich und einen Parkbereich. die Stellplätze die zugunsten des
neuen Zugangsbereiches entfallen werden im Norden neu nachgewiesen, so dass kein Stellplatz in
der Bilanz entfällt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme errechnen sich neu mit 3,2 Mio €. Darin enthalten sind alle beschriebenen
Baumaßnahmen incl. der Baunebenkosten. Die Maßnahme wurde sowohl mit der Schulleitung
als auch mit der Regierung von Mittelfranken als Förderstelle vorbesprochen.
Vom zeitlichen Ablauf ist vorgesehen, die Förderanträge über die Kämmerei noch im September an
die Regierung zu geben, parallel hierzu das Baugenehmigungsverfahren zu betreiben und dann im
Mai 2011 mit dem Bau zu beginnen. Fertigstellung der Maßnahme ist dann zum Schuljahresbeginn im
September 2012 geplant.
Nach Kenntnisnahme des Sachstandsberichtes werden noch folgende Punkte angesprochen:
Frau OB Seidel bittet die Verwaltung um eine Vergleichsaufstellung der Kosten: was war zuerst vorgesehen
einschl. Kostenvoranschlag, was kommt nunmehr zur Ausführung einschl. Kostenvoran-

schlag, was wurde eingespart. Herr Craßer gibt bekannt, dass eine Kostensenkung von ca. 165.000,-
€ erzielt wurde.
Unter Bezugnahme auf den Brand am 10.09.2010 in der Innenstadt wird angefragt, ob die Feuerwehrzufahrt
für die Schule gesichert sei. Herr Craßer stellt fest, dass feuerpolizeilich alles in Ordnung sei.
131 Erweiterung Theresiengymnasium, Vorstellung der Planung, Zuwendungsantrag
Herr Craßer verweist auf die Behandlung dieses TOPs in der Sitzung des Bauausschusses vom
12.07.2010. Herr Craßer gibt nunmehr bekannt, dass die Planung weiter detailliert wurde und gibt den
aktuellen Stand bekannt:
Das gesamte Raumprogramm für die Erweiterung wird in einem Neubau im 1.OG untergebracht. Dabei
handelt es sich um sechs allgemeine Unterrichtsräume mit 58 m², einem mit 66 m² sowie einem
Computerraum mit 72 m² samt Serverraum mit 15 m². Im EG steht diese Fläche nach wie vor als
Schulhof zur Verfügung bzw. steht hier das Hausmeistergebäude. Der auskragende Teil zur Schreibmüllerstraße
wird als überdachte Buswartemöglichkeit genutzt.
Im BA am 12.07.2010 wurde angesprochen, ob eine Aufstockung möglich sei. Nach der jetzigen Planung
wäre dies im Bereich des Flachdaches möglich, so dass theoretisch sechs zusätzliche Unterrichtsräume
mit 58 m² geschaffen werden könnten. Ebenfalls wurde die Frage nach der Lüftung der
Räume gestellt. Hier wurden die Kosten untersucht. Eine dezentrale Be- und Entlüftungsanlage würde
140.000,-€ kosten, eine zentrale Lüftungsanlage ca. 90.000,-€.
Zusätzlich wurde untersucht, was eine Kühlung der Unterrichtsäume mittels Heiz-(Kühldecke kosten
würde. Hier errechneten sich Kosten in Höhe von ca. 70.000,-€ so dass die Kombination Lüftung/Kühlung
im günstigsten Fall zusätzlich 160.000,-€ kosten würde.
In den Gesamtkosten von 2,3 Mio € ist dieser Betrag nicht enthalten.
Das Baureferat ist bei dieser Maßnahme auch der Auffassung, dass wegen der Ausrichtung der Unterrichtsräume
nach Osten auf eine Kühlung verzichtet werden kann. Bezüglich der Lüftung können
die Räume quergelüftet werden, so dass ein gewisser Luftaustausch gegeben ist. zudem geht der
Trend hin zu kleineren Klassen. Ansonsten wird ebenfalls der Energiestandard der EnEV 2012 eingehalten.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich wie bereits erwähnt auf 2,3 Mio €. Darin enthalten
sind alle Kosten incl. der Baunebenkosten sowie der Umbau eines allgemeinen Unterrichtsraumes in
einen Physikübungsrum und kleiner Umbauten im Bereich der Verwaltung im Bestand. Die Maßnahme
wurde sowohl mit der Schulleitung als auch mit der Regierung als Förderstelle besprochen. Vom
zeitlichen Ablauf ist vorgesehen, die Förderanträge über die Kämmerei noch im September an die
Regierung zu geben, parallel hierzu das Baugenehmigungsverfahren zu betreiben und dann im Mai
mit dem Bau zu beginnen. Fertigstellung ist zum Schuljahresbeginn 2012 geplant. Dann werden die
als Interimslösung aufgestellten Container wieder abgebaut.
Der Bauausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
132 Stadtsanierung Ansbach, Sanierungsprogramm 2011
Zu Beginn des Sachstandsberichtes gibt Herr Büschl bekannt, dass die Mitarbeiterin des Büros Planwerk,
Frau Haas, ab Jan. 2011 den Arbeitgeber wechselt und demzufolge nicht mehr der Stadt Ansbach
als Innenstadtmanagerin zur Verfügung stehe.
Nunmehr nimmt Herr Büschl auf die jedem Bauausschussmitglied vorliegende Sitzungsvorlage und
führt an, dass das Gesamtvolumen für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2011
1.126.000 € beträgt und geht kurz auf einzelne Ma0ßnahmen ein. .
Bezüglich der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Investitionen wird nunmehr angefragt:
• Heilig-Kreuz-Straße: Ist der Ausbau unbedingt notwendig? Es gibt Straßen deren Zustand wesentlich
schlechter sei. Zudem wird die Heilig-Kreuz-Straße wenig befahren. In diesem Zusammen-

hang wird ein Hinweis auf die Ortsdurchfahrt Neuses und die Feldstraße gegeben, die schon seit
Jahren verschoben werde.
Herr Büschl äußert hierzu, dass die Heilig-Kreuzstraße mit der Feldstraße prioritär gleichwertig sei. In
der Heilig-Kreuz-Straße seien die Kanalbauarbeiten abgeschlossen. Außerdem würden die Bewohner
schon seit langem anfragen, wenn mit einem Ausbau begonnen werde.
Frau OB Seidel fügt hinzu, dass der gleiche Betrag im Rahmen der Haushaltsberatungen noch für die
Feldstraße verwendet werden könne, also alternativ eingesetzt werden kann. Auch sollte die vorgesehen
Summe für den Ausbau der Heilig-Kreuzstraße vorläufig in der Aufstellung belassen werden.
Desweiteren führt Frau OB Seidel aus, dass es wichtig sei, den Betrag für das Quartiersmanagement
nicht zu streichen.
• Zum Innenstadtmanagement wird angeregt, ob die Arbeiten innerhalb der Stadt Ansbach erledigt
werden können, bzw. ob eine Ansiedlung in der WEG möglich sei.
Frau OB Seidel stellt fest, dass diese Anregungen in die Überlegungen zur künftigen Verankerung des
Innenstadtmanagement mit einbezogen werden. Die jedem Bauausschussmitglied vorliegende Zusammenstellung
sei jedoch nur eine Voranmeldung zu den Haushaltsberatungen.
Herr Büschl gibt bekannt, dass sich der Vertrag mit dem Büro Planwerk automatisch um ein Jahr verlängere,
sobald der Haushalt beschlossen sei. Gespräche mit dem Büro liefen bereits. Eine Übergangslösung
werde gesucht. Eine Alternativkraft könne angeboten werden. Möglich sei auch eine
Neuaufstellung des Innenstadtmanagements. Die der vorliegenden Aufstellung zu entnehmenden
70.000,-€ sei die Summe, die an das gesamte Team Planwerk zu entrichten sei und nicht die Entgeltleistung
für Frau Haas.
• Eine weitere Anregung aus dem Ausschuss wird in der Form gegeben, dass das Innenstadtmanagement
doch dem City-Marketing angegliedert werden könne, um hier gewisse Synergieeffekte
zu nutzen. Dem wird auch widersprochen, da nicht nur Themen des Einzelhandels und der Wirtschaft
im Rahmen des Förderprogramms der „sozialen Stadt“ behandelt werden.
Frau OB Seidel äußert hierzu, dass Überlegungen angestellt werden. Eine Überprüfung sei vorgesehen.
Sobald Lösungen vorliegen, werden diese dem Ausschuss präsentiert.
• Ein zusätzlicher Hinweis wird gegeben: Auf jeden Falle solle eine VOL-gerechte Vergabe überprüft
werden. Es wird auch angeregt, einen Automatismus zu vermeiden und statt dessen eine
Neuausschreibung anzustreben. Dieses Vorgehen biete sich derzeit an.
Herr Büschl sagt dies zu.
Im Rahmen der Diskussion um die Vorschläge der WEG oder den CMAN wird darauf hingewiesen,
bei allen Überlegungen die rein wirtschaftlichen Punkte nicht in den Vordergrund zu stellen. Es seien
bei dieser Aufgabenstellung die sozialen Themen nicht zu unterschätzen.
Frau OB Seidel bemerkt hierzu, dass dieser personelle Wechsel in der Fa. Planwerk als Anlass genommen
werde könne, um alles nochmals zu überdenken.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen wird, ist der Erhalt des Museumsstegs. Seitens des Baureferates
wurde eine Zählung der Verkehrsströme durchgeführt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass im Vergleich
mit der Brücke zum Brückencenter und des Museumssteges keine gravierenden Unterschiede
bestehen. Ins Brückencenter und das anschließenden Quartier wurden 760 Personen gezählt und in
das Quartier der Brauhausstraße 743 Personen, wenn man den reinen Kundenstrom zum Brücken-
Center abzieht. Würde diese Brücke abgerissen werden, entstehe ein Defizit für das Quartier Brauhausstraße/Reuterviertel.
Der Bauausschuss empfiehlt nunmehr einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss das Sanierungsprogramm
wie vorgestellt zu beschließen.
133 Erweiterung Hochschule Ansbach; Zustimmungsverfahren
Herr Büschl erläutert anhand einer dig. Präsentation das geplante Vorhaben wie folgt:

Der Freistaat Bayern plant die Errichtung eines Verwaltungs- und Hörsaalgebäudes auf dem Nordgelände
der Hochschule Ansbach. Es handelt sich um ein dreigeschossiges nicht unterkellertes Bauwerk
mit Flachdach. Das Gebäude hat eine Länge von 33 m, eine Breite von 33 m und eine Höhe von ca.
12 m. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 5,1 Mio €. Mit dem Ausbau der Hochschule ist auch die
Stellplatzfrage zu lösen, hierfür bestehen derzeit zwei Planungsvarianten
a. Errichtung eines Parkhauses auf dem Nordgelände entsprechend der Ankündigung des Staatsministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Dieses Parkhaus soll nach derzeitiger Planung
des Staatlichen Bauamtes eine Kapazität von 333 Parkplätzen aufweisen. Zudem werden
bei Verwirklichung dieser Variante fünf Behindertenstellplätze im Bereich des Parkhauses und die
restlichen 52 Stellplätze auf dem Südgelände nachgewiesen.
b. Soweit für die Errichtung des Parkhauses kein Investor gefunden werden sollte, ist der Nachweis
von insgesamt 358 Parkplätzen auf dem Freigelände vorgesehen. Die restlichen 32 Stellplätze
werden lt. Zusage des Staatsministeriums sowie des Brückencenters Ansbach dinglich gesichert
auf dem benachbarten Betriebsgrundstück des Brückencenters nachgewiesen. Diese rechtliche
Sicherung des Nachweises bedarf zusätzlich einer gleichlautenden beschränkt-persönlichen
Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Ansbach.
Letztere ist Gegenstand der eingereichten Planung.
Herr Büschl führt ergänzend dazu aus, dass dies nach Auskunft des Staatlichen Bauamts Ansbach
(Bereich Hochbau) möglichst einen Interimszustand darstelle, nachdem die Finanzierung des Freistaats
trotz städt. Zuschuss derzeit nicht die Parkhauslösung erwarten lässt. Seitens der Stadt Ansbach
ist die Variante a. machbar, sobald der Freistaat die Gelder zur Verfügung stellt. Frau OB Seidel
stellt ebenfalls fest, dass die Parkhaus-Lösung die zukunftsträchtigere Lösung darstelle und dies auch
Richtung Ministerium kommuniziert worden sei.
Der Bauausschuss nimmt von dem Sachvortrag Kenntnis und beschließt nunmehr einstimmig: Das
gemeindliche Einvernehmen wird auf Grundlage der vorliegenden Planung und vorbehaltlich eines
ausreichenden, der Stellplatzsatzung entsprechenden Stellplatznachweises erteilt
134 Bekanntgabe; Brücke Wolfartswinden
Herr Stieber gibt anhand einer dig. Präsentation folgendes bekannt: Die Schlussrechnung sei eingegangen
und werde derzeit geprüft. Es zeichnet sich ein Defizit von 110.000,-€ ab. Deckungsmittel
seien nicht vorhanden. Diese sollen außerplanmäßig beantragt werden.
135 Bekanntgabe; Aufstellung Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Einkaufsmarkt“,
Markt Weidenbach
Herr Büschl führt an, dass der Markt Weidenbach am südlichen Ortsrand von Triesdorf die Ausweisung
einer Sondergebietsfläche „Einkaufsmarkt“ plane. Ausgewiesen sei ein Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung „Einkaufsmarkt! Mit der Beschränkung einer max. Verkaufsfläche von 840 m². Die
Stadt Ansbach wurde als Nachbargemeinde im Rahmen der Behördenbeteiligung um Stellungnahme
gebeten.
Die Belange der Stadt Ansbach seien von diesen Planung nicht betroffen. Dient zur Kenntnis.
136 Bekanntgabe; Bauleitplanung der Gemeinde Markt Lehrberg! Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Biogasanlage Röshof“
Herr Büschl gibt bekannt, dass der Markt Lehrberg für eine Erweiterung der bestehenden Biogasanlage
im Südosten des Gemeindeteils Röshof plant, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung
sei die Stadt Ansbach als Nachbargemeinde um Stellungnahme gebeten worden.
Die Belange der Stadt Ansbach sind von diesen Planungen nicht betroffen. Dient zur Kenntnis
137 Bekanntgabe; außerplanmäßige Mittelbewilligung

Herr Büschl führt aus, dass durch den strengen letzten Winter an den Straßen erhebliche Schäden
entstanden seien. Diese seien mit dem laufenden Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt nicht zu
beheben. Damit die notwendigsten Straßenbelagsausbesserungen erfolgen können, sollen zusätzlich
400.000,-€ außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die erforderlichen Mittel können von der Kämmerei
zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung dieses Betrages ist möglich, da höhere Schlüsselzuweisungen
gebunden werden können. Aus der Summe der 400.000,-€ soll ein Teil (etwa ¼) über
das Betriebsamt abgewickelt werden. Das Tiefbauamt soll die Mittelverwendung koordinieren. Die
restlichen Ausbesserungsarbeiten werden vergeben. Herr Stieber gibt nun einen Überblick über die
Projekte, für die diese Mittel verwendet werden sollen.
Frau OB Seidel weist darauf hin, dass diese Maßnahmen zum Straßenunterhalt gehören. Ein Handlungsbedarf
sei aus Haftungsgründen dringend gegeben.
138 Bekanntgaben; Antrag CSU Fraktion – Ausbau Finkenstraße
Herr Stieber nimmt Bezug auf den o.g. Antrag und die Ortsteilversammlung in Meinhardswinden und
führt aus, dass derzeit eine kostengünstige Lösung erarbeitet werde, um die Straßengräben in Meinhardswinden,
Finkenstraße und Birkenstraße zu beseitigen und die Straßenentwässerung über die
Kanäle sicherzustellen. Um die neu gesetzten Bordsteine zu sichern sei auch angedacht die Straße
auf 5,0 m zu verbreitern um so Platz für Begegnungsverkehr zu schaffen bzw. ein ungestörtes Vorbeifahren
neben den Parkplätzen zu gewährleisten.
139 Bekanntgabe, Antrag CSU-Fraktion - Verbesserung ZOB
Herr Büschl führt aus, dass der o.g. Antrag zwei Ziele verfolgt:
1. Im Zusammenhang mit der S-Bahn-Taktung soll eine Verbesserung der Busanbindung erreicht
werden
2. Die Verkehrssituation im Bereich der Post ausgelöst durch Park-Such-Verkehr soll entschärft werden.
Eine Abmilderung dieser Verkehrsprobleme könne nur durch einen Rückbau bzw. eine Aufgabe der
vorhandenen Kurzzeitparkplätze vor der Post oder durch eine zusätzlich Zu- bzw. Abfahrt geschaffen
werden. Der Platz hierfür würde ausreichen. Allerdings müssten dann Prioritäten gesetzt werden. Ein
Teilumbau des ZOB wäre grundsätzlich wieder förderfähig.
Weiter führt Herr Büschl aus, dass im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplanes die verschiedensten
Untersuchungen und Überlegungen angestellt werden. Näheres kann erst nach Abschluss
der Nahverkehrsplanung erläutert werden.
Im Anschluss daran, wird noch angeregt, die Ampel im Bereich des Postgebäudes abzuschalten. Damit
wäre zumindest ein schnellerer Abfluss des Park-Such-Verkehrs gewährleistet.
140 Anfrage; Fußweg südlich der Rezat
Herr Zehnder trägt vor, dass sich der Fußweg südlich der Rezat in einem schlechten Zustand befindet.
Frau OB Seidel und Herr Büschl sagen eine Überprüfung zu.
141 Anfrage; Hof- und Hürnerbräugelände
Herr Enzner bittet um einen Sachstandsbericht.
Frau OB Seidel sagt dies für den nächsten Bauausschuss zu.
142 Anfrage; Markise Anwesen Uzstraße

Frau Seiler bringt vor, dass die o.g. Markise allem ästhetischen Empfinden entgegen spricht. Sie fragt
an, ob die Anbringung genehmigt wurde.
Herr Büschl stimmt dem zu. Die Markise sei nicht akzeptabel. Eine Genehmigung sei seiner Meinung
nach nicht erfolgt. Eine Überprüfung wird zugesagt.
143 Anfrage; Energieausweis
Herr Gowin bittet darum, in die Baugenehmigung die Forderung zur Vorlage eines Energieausweises
aufzunehmen. Herr Deffner stellt fest, dass sich die Verpflichtung schon aus dem Gesetz ergebe und
nicht extra Hinweise/Auflagen erfolgen müssten.
Herr Büschl führt aus, dass seiner Meinung schon genügend Auflagen vorhanden seien. Herr Craßer
ergänzt dies bezüglich der Hinweise.
Frau OB Seidel sagt eine Aufnahme als Hinweis zu.
Herr Craßer stellt hierzu fest, dass die Vorlage des o.g. Ausweises als Hinweis aufgenommen werde.
144 Anfrage; Baumaßnahme Urlas
Frau Dumler regt an, eine Besichtigung des Bauvorhabens der US-Streitkräfte am Urlas zu organisieren.
Frau OB Seidel sagt zu, über das Staatliche Bauamt um einen Besichtigungstermin zu erbitten.
145 Genehmigung des Protokolls vom 12.07.2010
Die Niederschrift zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.07.2010 wurde ohne Einwände genehmigt.
Für die Niederschrift: Die Vorsitzende: