Niederschrift über die Sitzung des Schul- und ... - Stadt Ansbach

Niederschrift
über die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses
am Montag, 15. Juni 2009
im Sitzungssaal des Stadthauses, Joh.-Seb.-Bach-Platz 1
Beginn 16.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Vorsitz: Frau Oberbürgermeister Carda Seidel
Name der anwesenden abwesend Abwesenheitsgrund
und abwesenden (bis, ab, bei)
Ausschussmitglieder
Ordentl. Mitglieder
Herr Bartusch
Frau Beyer-Nießlein
Frau Dr. von Blohn
Herr Bock
Herr Deffner
Frau Ulrike Dumler
Herr Enzner
Herr Dr. Kupser
Herr Müller
Herr Sichermann
Stellvertreter:
Frau Frauenschläger für Frau Barbara Dumler
Herr Porzner für Frau Koch
weiter anwesend:
Herr Eick
Herr Hans Schwarzbeck
Frau Ute Fleischmann
Frau Adelheid Burkhardt
Herr Siegfried Blank
Frau Melanie Herrmann
Protokollführung:
Renate Weinmann
Frau Oberbürgermeisterin Seidel eröffnet die Sitzung stellt fest, dass die Einladung termingerecht
und ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
1. Stadtbücherei Ansbach; Erfahrungsberichte zu Nutzungsgebühren von vergleichbaren
Bibliotheken aus Bayern
Frau Burkhardt berichtet über den Sachverhalt wie folgt:
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Seit etwa 2002/2003 veranlasst die angespannte Finanzlage bundesweit die Kommunen
über die (Wieder)Einführung von Benutzungsgebühren in ihren öffentlichen Bibliotheken
nachzudenken.
In den letzten Jahren werden daher von ca. 60 % der kommunalen Bibliotheken in der Bundesrepublik
wieder Ausleihgebühren, überwiegend in Form von Jahresgebühren, erhoben.
Die Stadtbücherei Ansbach mit einem Bestand von z. Zt. 44.000 Medieneinheiten (ME) erhebt
gemäß eines Stadtratsbeschlusses von 1990 nach Umzug in die neuen Räume am
Karlsplatz keine Ausleihgebühren mehr.
2006 ergab eine Recherche bei Bibliotheken vergleichbarer Größenordnung – Amberg, Coburg,
Kulmbach und Schwabach - Einbrüche in der Ausleihstatistik von 15 % bis 20 % nach
Einführung der Gebühren.
Im Mai /Juni 2009 recherchierte die Stadtbücherei Ansbach erneut bei über 20 hauptamtlich
geleiteten Bibliotheken in Bayern, vorwiegend in Mittelfranken. Die zuständigen Bibliotheksmitarbeiter
waren mit konkreten Zahlenangaben zurückhaltend; die aktuelle Ausleihsituation
und das Benutzerverhalten wurden „prozentual“ und „tendenziell“ wiedergegeben.
Folgende Bibliotheken haben - nach ersten Einbrüchen - ihre früheren Ausleihzahlen wieder
erreicht:
• Amberg: 42.000 ME; Jahresgebühr 10,00 € ab 18 Jahren
• Kulmbach: 43.000 ME; Jahresgebühr 10,00 € ab 18 Jahren
• Roth: 24.000 ME; Jahresgebühr 10,00 € ab 18 Jahren
• Rothenburg: 28.000 ME; Jahresgebühr 15,00 € ab 18 Jahren
Folgende Bibliotheken liegen noch ca. 5 % unter ihren früheren Ausleihzahlen:
• Coburg: 78.000 ME; Jahresgebühr 10,00 € ab 16 Jahren
• Weißenburg: 40.000 ME; Jahresgebühr 12,00 € ab 18 Jahren
Folgende Bibliotheken liegen noch ca. 15 % unter ihren früheren Ausleihzahlen:
• Nbg.-Langwasser: 36.000 ME; Jahresgebühr 12,00 € ab 18 Jahren
• Schwabach: 42.000 ME; Jahresgebühr 8,00 E ab 18 Jahren
Die von den Nutzungsgebühren erwarteten Mehreinnahmen blieben hinter den Erwartungen
zurück. Mögliche Gründe: Die Zahl der aktuellen Bibliotheksnutzer kann nicht einfach mit der
Gebühr multipliziert werden, da für eine Familie bzw. für ein Paar meistens nur noch ein
Ausweis beantragt wird; bei Gebührenfreiheit oder Ermäßigung unter 18 Jahren leihen Eltern
über ihre Kinder aus; manche 17jährige bleiben kurz vor Erreichen der Gebührengrenze ab
18 Jahren ganz weg; Bibliotheken mit bisher hohen Mahngebühren müssen bei Erhebung
von Ausleihgebühren die Mahngebühren senken.
Die Stadtbücherei Ansbach erhebt 1,50 € pro überzogener Medieneinheit; die Büchereien
mit Nutzungsgebühren nehmen 0,20 bis 0,50 Cent pro Medium oder auch pro Woche. Bibliotheken
ohne Nutzungsgebühren verzeichnen Neuanmeldungen von Lesern aus Nachbargemeinden,
- meistens Berufspendler - falls deren „Heimatbibliothek“ Gebühren einführt.
Im Raum Ansbach/Nürnberg erheben z.B. folgende Bibliotheken - noch - keine Nutzungsgebühren:
• Dinkelsbühl: 20.000 ME
• Feuchtwangen: 15.000 ME
• Gunzenhausen: 50.000 ME (inkl. Schulbibliothek)
• Lauf: 38.000 ME
• Neuendettelsau: 20.000 ME
• Zirndorf: 25.000 ME
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Leser, die Benutzungsgebühren bezahlen müssen, erwarten meistens einen verbesserten
Service bzw. ein besseres Angebot; dies setzt jedoch voraus, dass die Gebühreneinnahmen
nicht den städtischen Finanzen, sondern dem Etat der Bibliothek zugeordnet werden.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel resümiert, dass Ausleihgebühren abschrecken und Leser
versuchen, Gebühren zu vermeiden. Vermutlich würden Leser in gebührenfreie Landkreis-
Büchereien abwandern. Deshalb solle weiterhin keine Gebühr für das Ausleihen von Medien
in der Stadtbücherei erhoben werden.
Herr Stadtrat Porzner lobt den Auftritt der Bücherei im Internet bezüglich der Handhabung,
Sachinformation etc.
2. Raumnot FOS/BOS
Herr Schwarzbeck schildert die Situation an der FOS/BOS: Nach dem Ende der Anmeldezeit
für das Schuljahr 2009/2010 hat die FOS/BOS mitgeteilt, dass wegen der hohen Anmeldezahlen
ein zusätzlicher Raumbedarf besteht. Die Schulleitung wurde deshalb aufgefordert,
die Situation ab dem Schuljahr 2009/2010 dahingehend zu überprüfen, ob durch entsprechende
schulorganisatorische Maßnahmen (Schichtunterricht) ein Teil des Raumbedarfs
abgedeckt werden kann. Diese Aufforderung wurde damit untermauert, dass an der Fachoberschule
derzeit keine zusätzlichen Räume bereitgestellt werden können und die Aufstellung
von Containern fast unmöglich ist. Die FOS/BOS ist der Aufforderung der Stadt Ansbach
nachgekommen und hat die komplizierte Raumbelegung detailliert dargelegt. Die Argumentation
von FOS/BOS gegen eine kompletten Schichtunterricht wird immer dahingehend
untermauert, dass eine größere Anzahl von Wanderklassen organisatorisch nicht zu
lösen ist und bei einem Schichtunterricht auswärtige Schüler oft Probleme haben, bei einem
Unterrichtsschluss nach 17 Uhr ihre Heimatgemeinde mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu
erreichen.
Seitens der Verwaltung wurden seit dieser Zeit folgende Punkte geprüft:
a) Bei den Ansbacher Schulen, bei denen keine akute Raumnot besteht, wurde nachgefragt,
ob eventuell Schulräume für die Fachoberschule bereitgestellt werden können.
Der Appell an die Schulen, solidarisch mit dem Problem der FOS/BOS zu sein, hatte
keinen Erfolg. Alle angeschriebenen Schulen haben mitgeteilt, dass in ihrem Schulhaus
keine Räume zur Verfügung stehen.
b) Mit dem Ministerialbeauftragten für die Fachoberschulen sowie die Berufsoberschulen
wurde detailliert die Problematik besprochen. Auch der Ministerialbeauftragte konnte
keine Lösungsmöglichkeit für die Fachoberschule Ansbach anbieten. Er hat aber darauf
verwiesen, dass bei allen Fachoberschulen in Mittelfranken erhöhte Anmeldezahlen
zu verzeichnen sind.
c) Mit der Regierung von Mittelfranken wurde die Angelegenheit dahingehend besprochen,
dass die Kosten für die Anmietung von Räumen bei den Kosten der Gastschüler
mit berücksichtigt werden können. Eine Lösung dieses Problems konnte nicht in
Aussicht gestellt werden, da hier die gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies
bedeutet, dass die Anmietung von Räumen, die bisher keiner schulischen Nutzung
zur Verfügung standen, nicht in die Gastschulbeiträge einfließen können. Die Stadt
Ansbach müsste deshalb die Mietkosten sowie die Investitionen für die Instandsetzung
und die Beschaffung des Mobiliars aus Eigenmitteln tragen. Hierbei ist anzumerken,
dass rund 75 % der Schüler der FOS/BOS außerhalb des Stadtgebietes
Ansbach wohnhaft sind.
d) Derzeit laufen Verhandlungen hinsichtlich der Anmietung von Schulräumen außerhalb
der Stadt Ansbach.
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Frau Stadträtin Beyer-Nießlein hält die mangelnde Solidarität von Schulen für sehr ärgerlich,
die abschlägigen Antworten sollten so nicht hingenommen werden, sondern nochmals die
Schulleiter befragt, die Argumente geprüft werden und detaillierte Berichte erstattet werden.
Dies, so entgegnet Herr Schwarzbeck, sei schon hinlänglich erfolgt und die Begründungen
seien vielfältig: So würden frei gewordene Räume für Religions-, Musik-, Handarbeitsunterricht
oder als Werkraum genutzt.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel betont, dass sie die Ablehnungen der Schulen nicht hinnehmen
kann. Sie erwartet hier Solidarität, da bei der derzeitigen Haushaltslage keine Alternativen
bestehen.
Herr Stadtrat Dr. Kupser ist der Meinung, dass Räume vorhanden seien, die nicht vergeben
würden. Möglicherweise wäre eine Bestandserfassung hilfreich. Außerdem sieht er die Mischung
von Grundschülern und FOS/BOS-Schüler als pädagogisch fragwürdig.
Auch Herr Stadtrat Porzner fordert die Auskünfte der Schulen nachhaltig zu hinterfragen.
Die Erfassung des Raumbedarfs beziehungsweise des Bestandes schätzt Herr Schwarzbeck
als riesigen Arbeitsaufwand ein. Er setzt auf die Zusammenarbeit und Zugeständnisse der
Schulen.
Im Fall des Platengymnasiums war die Begründung für die Ablehnung, dass die Schule eine
Seminarschule zu werden anstrebt und somit der Raumbedarf ausgeschöpft sei.
Herr Stadtrat Dr. Kupser regt an, beim Fall Platengymnasium ein Machtwort durch die vorgesetzte
Behörde sprechen zu lassen.
Weitere Diskussionsbeiträge fordern die Solidarität der Ansbacher Schulen, vermindertes
Anspruchdenken sowie ein Gespräch mit den Schulleitern, da in der derzeitig angespannten
Haushaltslage keine Neuinvestitionen möglich seien und alle Beteiligten in der Pflicht stünden.
Beschlussvorlage:
Zur Behebung der Raumnot an der FOS/BOS ab dem Schuljahr 2009/2010 wird die Verwaltung
ermächtigt, drei Schulräume anzumieten. Dabei hat die Verwaltung zu berücksichtigen,
dass nur Räume angemietet werden, bei denen die Mietkosten in die Gastschulbeiträge einfließen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
3. Tourismus – Entwicklung 2008
Die Diagramme zu Übernachtungszahlen, Stadtführungen und Museums-Besuchern liegen
dem Protokoll bei.
Herr Blank macht auf die neuen elektronischen Stadtführer aufmerksam, die dem Einzelreisenden
auch außerhalb einer Stadtführung ermöglicht, ausführliche Erklärungen zur Stadtgeschichte
zu erhalten.
Die Wohnmobilstation am Freizeitbad Aquella wurde fertig gestellt, es fehlt nur noch die
Ausschilderung.
Herr Deffner hält den Wohnmobilstellplatz für funktionell, wünschenswert wäre es jedoch die
Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Herr Blank erläutert, dass rund 12 Plätze entstehen sollen, der Bodenbelag verbessert werde
und eine möglichst optimale Ausschilderung wünschenswert sei.
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Durchaus positiv sei die Entwicklung des Tourismus, so die Meinung von Herrn Bock, das
Angebot von Unterkünften für Jugendliche sei in Ansbach durchaus als dürftig zu bezeichnen.
Als langfristiges Ziel solle verfolgt werden, diese Marktlücke zu schließen.
Herr Blank erinnert an die Übernachtungsmöglichkeiten im Naturfreundehaus, sieht gleichwohl
das Problem der fehlenden Jugendherberge. Möglicherweise kann dies durch das geplante
Gästehaus des Alpenvereins abgefangen werden und sichert zu, sich nach dem
Sachstand zu erkundigen.
Dient zur Kenntnis.
4. Kulturtermine
Die Aufstellung der Kulturtermine 2009 liegt dem Protokoll bei.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel wertet die Mischung und das breite Angebot an Kulturveranstaltungen
als gelungen.
Die Sonderlinien der Stadtbusse zum Ansbacher Altstadtfest seien auf eine positive Resonanz
gestoßen, Akzeptanz und Auslastung waren gut. Für künftige Aktionen seien die Details
zu prüfen.
Frau Beyer-Nießlein möchte gerne über die Kosten informiert werden.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel antwortet, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke diese Sonderaktion
beschlossen habe und sie sich berichten lassen werde. Die Aktion sei bei den Bürgern
sehr positiv angenommen worden und nach Einschätzung der Stadtwerke eine sehr
gute Werbeaktion für den Busverkehr in Ansbach.
Herr Enzner kritisiert, dass die Stadtteile Mittelbach und Windmühle nicht bedient wurden.
Herr Bartusch merkt an, dass Ansbach sich zu einer Kulturstadt entwickelt habe und macht
auf das Jubiläum „15 Jahre Ansbacher Kammerspiele“ am 18. September 2009 aufmerksam.
Dient zur Kenntnis.
5. Klassenbildung an den Grundschulen; Bekanntgabe
Die Tabelle zu den Schülerzahlen liegt dem Protokoll bei.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel ergänzt, dass die Klassenbildungen mit den Fraktionen und
dem Staatlichen Schulamt Anfang Mai besprochen wurden.
Herr Enzner äußert seinen Unmut, dass durch Klassenteilung in Schalkhausen Geschwisterkinder
getrennt worden sein. Die Sprengeleinteilung solle intern mit der Verwaltung besprochen
werden.
Nach Meinung von Herrn Bock, solle das Gespräch früher stattfinden und kleine Grundschulen
erhalten bleiben.
Herr Bartusch wertet Klassen mit 21 Schülern als sehr gut, 27 Schüler pro Klasse wie in der
Waldschule seien zuviel.
Das Staatliche Schulamt sei durchaus bereit, bei solchen Klassenstärken Schüler auch in
anderen Schulen unterzubringen, entgegnet Herr Schwarzbeck.
Das wirft bei Herrn Bock die Frage auf, wer in diesem Fall dann für die Schulwegkosten aufkäme.
Dient zur Kenntnis.
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6. Schulbedarfsplanung; Antrag Freie Wähler
Der Antrag der Freien Wähler lautet:
„Die Stadt Ansbach beabsichtigt in den kommenden Jahren z. B. in Verbindung mit den Forderungen
nach Ganztagsschulen größere Investitionen in den Grund- und Hauptschulbereich
(vgl. Investitionsübersicht, Haushaltsplan 2009, S. 742).
Die Forderung nach einem raschen, flächendeckenden Aufbau von Ganztagsschulen ist pädagogisch
wie gesellschaftspolitisch äußerst sinnvoll und notwendig. Ansbach hat bereits
erste Schritte in die richtige Richtung geleistet.
Allerdings fehlt – wie es die letzten beiden Anträge in der Stadtratssitzung vom 24.03.2009
eindrucksvoll belegten – ein schlüssiges, Kosten und bedarf berücksichtigendes Konzept im
Grund- und Hauptschulbereich. Wegen mangelhafter Vorbereitung soll am Ende einer anstrengenden
Stadtratssitzung über Investitionen im 6-stelligen Bereich entschieden werden,
ohne dass vorher der Bedarf, die räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eingehend
geprüft wurden.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass ein Schulbedarfsplan in der Stadt Ansbach, der längerfristig
ausgerichtet ist, dringend erforderlich ist.
Zur Information ein paar Fakten, die diese Dringlichkeit unterstreichen:
Seit Einführung der 6-stufigen Realschule 2001 wurden in Bayern alle 540 Teilhauptschulen
(die letzten mit dem kommenden Schuljahr) und darüber hinaus 77 bislang voll ausgebaute
Hauptschulen geschlossen. Die Hauptschulstandorte gingen von 1642 auf heute nur mehr
1022 zurück – ein Rückgang um 38 %!
Ebenfalls berücksichtigt werden muss der Rückgang der Schülerzahlen in Folge des demografischen
Wandels, der erst in den nächsten Jahren richtig zum Tragen kommen wird.
Wir Freien Wähler fordern angesichts dieser Entwicklungen:
1. Die schnellstmögliche Erstellung eines Schulbedarfsplanes für die Stadt Ansbach in
Verbindung mit einer Projektgruppe, bestehend aus Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen
Parteien oder Gruppierungen, der Stadtverwaltung und des staatlichen
Schulamts in der Stadt Ansbach.
2. Da die Entwicklung im Landkreis ähnlich dramatisch verläuft und auf die Stadt Ansbach
Einfluss hat, ist eine entsprechende Expertenrunde ebenfalls zustreben.
3. Die geplanten Investitionen in einzelne Schulen sind auf der Basis eines Schulbedarfsplanes
neu zu überdenken und zu konkretisieren, damit Fehlinvestitionen vermieden
werden.
Die geplanten Maßnahmen sollen sich im Augenblick auf den Grund- und Hauptschulbereich
beschränken, da hier dringender Handlungsbedarf besteht. Natürlich muss ergänzend das
gesamte Schulwesen in Stadt- und Landkreis zunehmend in den Fokus kommunalpolitischer
Aktivitäten gerückt werden.
Es ist zwar populistisch und vordergründig plausibel, sich für den längst notwendigen Ausbau
von Ganztagesschulen einzusetzen, doch darf es nicht bei politischen Absichtserklärungen
bleiben (vgl. Grundsatzrede des Bayerischen Kultusministers am 28.01.2009 in der
Hanns-Seidel-Stiftung in München).“
Herr Schwarzbeck erläutert dazu, dass ein detailliert ausgearbeiteter Schulbedarfplan gefestigter
gesetzlicher Voraussetzung für die verschiedenen Schularten bedürfe. Insbesondere
die Problematik „Hauptschule“ sowie die Einführung der Ganztageszüge (Ganztagesschulen)
führe derzeit zu einem ständigen Wandel der Voraussetzungen.
Nach den Geburtenzahlen blieben die Einschulungen in Ansbach in den nächsten fünf Jahren
voraussichtlich annähernd gleich. Der Übertritt von Schülern in weiterführende Schulen
könne nie vorausgesagt werden. Aus diesen Gründen würde es auch mit einem Schulbedarfsplan
in einigen Schulrichtungen immer wieder zu räumlichen Problemen kommen. Soweit
möglich müsse dabei mit schulorganisatorischen Maßnahmen reagiert werden.
Bei der Stadt Ansbach sei selbstverständlich bekannt, welche Schulgebäude Sanierungsbedarf
hätten. Der Sanierungsbedarf sei in der mittelfristigen Finanzplanung dokumentiert. Die
gewählten Stadträte müssen bei der jeweiligen Haushaltsplanung entsprechend der Dring
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lichkeit entscheiden, welche Sanierungsmaßnahmen bzw. baulichen Verbesserungen an
Schulgebäuden finanziert würden.
Selbst wenn ein Schulbedarfsplan vorhanden sei, müsse gegebenenfalls auf besondere Fälle
abweichend von einem Schulbedarfsplan eine Finanzierung erfolgen.
Erfahrungsgemäß seien langfristige Planungen im Bereich der Schulen meist nach kurzer
Zeit Makulatur. Geänderte gesetzlich Voraussetzungen, geändertes Verhalten der Eltern und
der Schüler hinsichtlich der verschiedenen Schulrichtungen sowie Zu- bzw. Wegzug von
Familien sei nicht planbar.
Für die Erstellung eines Schulbedarfsplans seien keine Personalreserven vorhanden und für
eine externe Vergabe müssten mehrere 10.000 Euro veranschlagt werden.
In einer intensiven Diskussion wurden Forderungen nach besseren Informationsfluss über
die Schülerzahlen, eine Verbesserung des Dialogs zwischen Stadtrat und Schulamt sowie
mit dem Landkreis Ansbach laut. Ein Gutachten sei dabei keine Lösung, ratsamer wäre ein
Gesprächskreis von Politik und Verwaltung, die einen Großteil der Probleme lösen könnten.
Im zweiten Schritt könnte der Landkreis eingebunden werden.
Beschlussvorschlag: von Frau Oberbürgermeisterin Seidel:
Gründung einer Arbeitsgruppe. Diese solle mit Vertretern der Fraktionen, des Schulamtes
und des Landkreises besetzt werden. Zunächst solle sich die Arbeitsgruppe mit der Situation
an Grund- und Hauptschulen befassen.
Der Vorschlag wird ohne Gegenstimmen angenommen.
7. Einrichtung eines Offenen Bücherschranks im Ansbacher Stadtzentrum; Antrag der
Offenen Linken Ansbach
Die Offene Linke Ansbach beantragt:
„Der Ansbacher Stadtrat möge beschließen:
Es wird an einem zentralen öffentlichen Platz ein „Offenere Bücherschrank“ errichtet nach
dem Vorbild in der Stadt Bonn.
Der Bücherschrank ist 24 Stunden offen und zugänglich, sodass von jeder Ansbacherin, jedem
Ansbacher und allen Stadtbesuchern Bücher eingestellt, gelesen, wieder zurückgebracht
oder gegen andere Bücher ausgetauscht werden können.
Als Standortoptionen werden vorgeschlagen:
• Martin-Luther-Platz
• Schlossplatz vor dem Borkholderhaus
• Karlsplatz
Begründung:
Das Ziel ist einen offenen Ort unter freiem Himmel zu schaffen, der ganz lebendigen und
praktischen literarischen Austausch zu jeder Zeit ermöglicht. Die Inhalte werden dabei nicht
institutionell vorgegeben, sondern beruhen auf dem freien vertrauensvollen Umgang untereinander,
der völlig ungezwungen stattfindet. Gleichzeitig kann der Offene Bücherschrank
als Ort der Kommunikation und Treffpunkt dienen, welcher sich positiv auf das Stadtbild
auswirkt.
Als Ort wird ein zentraler Platz vorgeschlagen, um regen Austausch und guter Teilnahme
den Boden zu bereiten.
Der Gewinn an Attraktivität und Lebendigkeit des Stadtbildes, der durch diese Investition
erreicht wird, ist als sehr hoch einzuschätzen.
Deckungsvorschlag:
Laut Angaben der Stadt Bonn beläuft sich das Investitionsvolumen für den „Offenen Bücherschrank“
auf 6.000 Euro. Ziel ist es, diese Summe durch Sponsoren aufzubringen. Sollte
dies wider Erwarten nicht gelingen und die Stadt Investitionskosten tragen, wird als Gegenfi
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nanzierung die Streichung bzw. Verschiebung bzw. Halbierung des HH-Postens 7901, VöH,
Nr. 9630 (Prospektautomaten), vorgeschlagen.“
Nach den Ausführungen von Herrn Meyer steigere die Einrichtung des Offenen Bücherschranks
die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, bedeute eine kostenlose Bereicherung
der Freizeitmöglichkeiten und bilde einen sozial-kulturellen Treffpunkt. In Bayreuth trug
die Maßnahme zu mehr Lebendigkeit in der Stadt bei.
Finanziert werden könne das Projekt durch Sponsoring, da es einen Werbeträger im öffentlichen
Raum bilde (Patenschaft). Nach seiner Meinung könne man durch Einsparungen bei
den Prospektautomaten die Realisierung ermöglichen.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel und Frau Frauenschläger sind der Idee nicht abgeneigt.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel schränkt allerdings ein, dass eine Realisierung nur ohne
den Einsatz von städtischen Mitteln in Frage käme.
Herr Blank hält den Offenen Bücherschrank grundsätzlich für eine pfiffige Idee, ob ein Platz
damit belebt werden könne sei fraglich. Würde sich ein Sponsor finden, stünde der Umsetzung
nichts im Wege. Die Zahl der Prospektautomaten sei bereits reduziert, deshalb komme
dieses Modell nicht in Frage.
Einwände kommen von Herrn Enzner, der die Gefahr sieht, dass nur linkes Gedankengut zu
finden sein könnte.
Frau Fleischmann hat sich über die Situation in Bonn informiert. Dort gebe es 5 Standorte,
die jeweils durch Paten betreut würden, so dass keine radikalen Schriften sowie keine Pornografie
abgestellt würden.
Angedachter Standort, so die Vorstellung von Herrn Meyer, könne der Karlsplatz sein, so
dass der Inhalt des Bücherschrankes durch die Stadtbücherei kontrolliert werden könnte.
Herr Blank wendet ein, dass zuerst die Umgestaltung des Karlsplatzes abgeschlossen sein
müsse, bevor ein Offener Bücherschrank dort installiert würde.
Auch für Herrn Deffner ist es nicht vorstellbar, dass eine Kontrolle durch die Stadtbücherei
möglich sei und er sieht außerdem die Gefahr der Verwüstung durch Vandalismus.
Bei den bisher eingerichteten Bücherschränken gebe es kaum Problem mit Vandalismus, so
Herr Meyer. Das Konzept gehe über eine reine Bücherei hinaus. Deshalb bittet er um ein
Votum des Schul- und Kulturausschusses.
Herrn Porzner formuliert den Antrag an den Schul- und Kulturausschuss:
„Das Projekt wird befürwortet, soweit sich geeignete Sponsoren, zuverlässige Paten, ein
geeigneter Standort finden und für die Stadt keine finanziellen Belastungen auftreten.“
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen beschlossen.
8. Bekanntgaben/Anfragen
• Verstaatlichung der Wirtschaftsschule
Am 27. Januar wurde ein wiederholter Antrag an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht
und Kultus gestellt, die Städtische Wirtschaftsschule zu verstaatlichen.
Das Ministerium antwortete:
„Bedauerlicherweise kann Ihrem Antrag jedoch nach wie vor nicht stattgegeben werden.
Dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus liegen Anträge auf Verstaatlichung von weit
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über 100 kommunalen Schulen vor. Nach Berechnungen aus dem Jahr 2003 (Basis: Schuljahr
2002/2003) würde eine Verstaatlichung kommunaler Schulen jährliche Mehrkosten für
den Freistaat Bayern von rund 295 Mio. Euro verursachen. Heute liegen die Kosten noch
höher. Deshalb sah sich der Ministerrat am 9. Mai 2005 gezwungen festzustellen, dass es
weder die aktuelle und absehbare Haushaltssituation noch eine Nutzenanalyse erlauben, mit
einer Verstaatlichung kommunaler Schulen mittelfristig zu beginnen. Auch der Zeitpunkt der
Antragstellung ist kein entscheidendes Kriterium; der älteste Verstaatlichungsantrag für eine
kommunale Schule datiert aus dem Jahr 1952.
Abgesehen davon weisen wir darauf hin, dass das Kultusministerium bereits ein großes Entgegenkommen
gezeigt hat, indem es der Mitleitung der Städtischen Wirtschaftsschule durch
den Leiter der Staatlichen Berufsschule I Ansbach zugestimmt hat. Dadurch ist in Ansbach
die zweitgrößte berufliche Schuleinheit Bayerns entstanden. Deshalb müssen wir regelmäßig
prüfen, ob eine solche Lösung nach wie vor sinnvoll erscheint und weiterhin zumutbar ist.“
Auf die Frage nach einem Schulleiter an der Städtischen Wirtschaftschule geht auch Herr
Bock ein.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel antwortet, dass Gespräche mit der Schulleitung und dem
Elternbeirat stattfinden würden und anschließend eine Entscheidung im PA/StR getroffen
werden muss.
• Ganztageszug an Grundschulen
Für die Friedrich-Güll-Schule wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und
Kulturs zum Schuljahr 2009/10 ein gebundener Ganztageszug genehmigt. Dafür müsse die
Stadt Ansbach 5.000 Euro pro Klasse und Jahr einplanen, erläutert Herr Schwarzbeck
Dient zur Kenntnis.
• EDV an Schulen
Auf die Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Pflege und Wartung der
zahlreichen Computer an den Schulen eigenes Personal einzusetzen, antwortet Herr
Schwarzbeck:
Insgesamt seien 1260 PC in den Ansbacher Schulen in Betrieb, die mit verschiedener Hardware
und unterschiedlichen Netzwerken etc. betrieben würden.
Für die gemeinsame Wartung würde eine Vereinheitlichung notwendig werden und das bedeute
30.000 bis 40.000 Mehrkosten als derzeit.
Dient zur Kenntnis
9. Bekanntgabe des Wegfalls der Geheimhaltung der in der nichtöffentlichen Sitzung
gefassten Beschlüsse (§ 37 GeschOStR)
Es wurden keine Beschlüsse gefasst, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung entfallen
sind.
10. Auflageverfahren
Die Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vom 30. Oktober 2008
wurde durch Auflage genehmigt.
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