Niederschrift über die Sitzung des Schul- und ... - Stadt Ansbach

6. Schulbedarfsplanung; Antrag Freie Wähler
Der Antrag der Freien Wähler lautet:
„Die Stadt Ansbach beabsichtigt in den kommenden Jahren z. B. in Verbindung mit den Forderungen
nach Ganztagsschulen größere Investitionen in den Grund- und Hauptschulbereich
(vgl. Investitionsübersicht, Haushaltsplan 2009, S. 742).
Die Forderung nach einem raschen, flächendeckenden Aufbau von Ganztagsschulen ist pädagogisch
wie gesellschaftspolitisch äußerst sinnvoll und notwendig. Ansbach hat bereits
erste Schritte in die richtige Richtung geleistet.
Allerdings fehlt – wie es die letzten beiden Anträge in der Stadtratssitzung vom 24.03.2009
eindrucksvoll belegten – ein schlüssiges, Kosten und bedarf berücksichtigendes Konzept im
Grund- und Hauptschulbereich. Wegen mangelhafter Vorbereitung soll am Ende einer anstrengenden
Stadtratssitzung über Investitionen im 6-stelligen Bereich entschieden werden,
ohne dass vorher der Bedarf, die räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eingehend
geprüft wurden.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass ein Schulbedarfsplan in der Stadt Ansbach, der längerfristig
ausgerichtet ist, dringend erforderlich ist.
Zur Information ein paar Fakten, die diese Dringlichkeit unterstreichen:
Seit Einführung der 6-stufigen Realschule 2001 wurden in Bayern alle 540 Teilhauptschulen
(die letzten mit dem kommenden Schuljahr) und darüber hinaus 77 bislang voll ausgebaute
Hauptschulen geschlossen. Die Hauptschulstandorte gingen von 1642 auf heute nur mehr
1022 zurück – ein Rückgang um 38 %!
Ebenfalls berücksichtigt werden muss der Rückgang der Schülerzahlen in Folge des demografischen
Wandels, der erst in den nächsten Jahren richtig zum Tragen kommen wird.
Wir Freien Wähler fordern angesichts dieser Entwicklungen:
1. Die schnellstmögliche Erstellung eines Schulbedarfsplanes für die Stadt Ansbach in
Verbindung mit einer Projektgruppe, bestehend aus Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen
Parteien oder Gruppierungen, der Stadtverwaltung und des staatlichen
Schulamts in der Stadt Ansbach.
2. Da die Entwicklung im Landkreis ähnlich dramatisch verläuft und auf die Stadt Ansbach
Einfluss hat, ist eine entsprechende Expertenrunde ebenfalls zustreben.
3. Die geplanten Investitionen in einzelne Schulen sind auf der Basis eines Schulbedarfsplanes
neu zu überdenken und zu konkretisieren, damit Fehlinvestitionen vermieden
werden.
Die geplanten Maßnahmen sollen sich im Augenblick auf den Grund- und Hauptschulbereich
beschränken, da hier dringender Handlungsbedarf besteht. Natürlich muss ergänzend das
gesamte Schulwesen in Stadt- und Landkreis zunehmend in den Fokus kommunalpolitischer
Aktivitäten gerückt werden.
Es ist zwar populistisch und vordergründig plausibel, sich für den längst notwendigen Ausbau
von Ganztagesschulen einzusetzen, doch darf es nicht bei politischen Absichtserklärungen
bleiben (vgl. Grundsatzrede des Bayerischen Kultusministers am 28.01.2009 in der
Hanns-Seidel-Stiftung in München).“
Herr Schwarzbeck erläutert dazu, dass ein detailliert ausgearbeiteter Schulbedarfplan gefestigter
gesetzlicher Voraussetzung für die verschiedenen Schularten bedürfe. Insbesondere
die Problematik „Hauptschule“ sowie die Einführung der Ganztageszüge (Ganztagesschulen)
führe derzeit zu einem ständigen Wandel der Voraussetzungen.
Nach den Geburtenzahlen blieben die Einschulungen in Ansbach in den nächsten fünf Jahren
voraussichtlich annähernd gleich. Der Übertritt von Schülern in weiterführende Schulen
könne nie vorausgesagt werden. Aus diesen Gründen würde es auch mit einem Schulbedarfsplan
in einigen Schulrichtungen immer wieder zu räumlichen Problemen kommen. Soweit
möglich müsse dabei mit schulorganisatorischen Maßnahmen reagiert werden.
Bei der Stadt Ansbach sei selbstverständlich bekannt, welche Schulgebäude Sanierungsbedarf
hätten. Der Sanierungsbedarf sei in der mittelfristigen Finanzplanung dokumentiert. Die
gewählten Stadträte müssen bei der jeweiligen Haushaltsplanung entsprechend der Dring
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