Entwurf Brief an die Kultusministerin - Schulfrei für die Bundeswehr

„Alle konkreten Festlegungen in diesem Papier haben als Zielobjekt die zukünftige und die jetzige Lehrerschaft. DieMöglichkeiten der Bundeswehr, auf sie direkt über Aus- und Fortbildung und attraktive Hilfsangebote für denSchulalltag oder indirekt über die Schulverwaltung stärkeren Einfluss zu gewinnen, werden rechtlich abgesichert undverbessert. Allein schon wegen der notwendigen inneren Unabhängigkeit aller Lehrerinnen und Lehrer, die die GEWals unabdingbare Voraussetzung für wirkungsvolles pädagogisches Handeln betrachtet, missbilligt dieLandesdelegiertenversammlung aufs Schärfste diese verdeckte Einschränkung der pädagogischen Freiheit.“Diese Befürchtung wird u.a. durch klare Zahlen belegt, wie sie in der Antwort des Kultusministeriums auf die Fragendes Abgeordneten Christoph Bayer (SPD) am 22. März 2011 - also wenige Tage vor der Landtagswahl - zumAusdruck kam. Alleine 63 % der Veranstaltungen für Referendarinnen und Referendare mit Beteiligung derJugendoffiziere waren Pflichtveranstaltungen.Eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung bietet daher die Möglichkeit, diese Privilegierung zuüberwinden, ganz im Sinne des GEW-Beschlusses, der erwartet, „dass dem folgenden Satz aus derKoalitionsvereinbarung vom 01. April 2011 Taten folgen sollen: „Ebenso wichtig (wie das Bildungsziel „nachhaltigeEntwicklung“ – Antragsteller) ist der Ausbau der politischen Bildung, u.a. mit Projekten gegen Rechtsextremismusund Projekten zur Friedenserziehung." (S. 17). Um diesem Verfassungsgebot aus Artikel 12 Landesverfassungnachzukommen, sind an den staatlichen Hochschulen Baden-Württembergs zügig und erkennbar die schwachenFriedensforschungskapazitäten aus- und friedenspädagogische Institute aufzubauen, deren Arbeitsergebnisse schnellEingang in alle Ebenen der Lehrerbildung finden müssen.“In einem Gespräch mit Kultusminister Andreas Stoch am 7. Februar haben 15 Vertreter und Vertreterinnen vonFriedensorganisationen, kirchlichen Gruppen, Kinderrechtsorganisationen und Gewerkschaften die Erwartung derKündigung aus verschiedenen Blickwinkeln genauso vorgebracht wie die Notwendigkeit, die ThemenFriedensbildung und gewaltfreie Konfliktlösung verbindlich in den Lehrplänen und in der Lehreraus- undWeiterbildung zu verankern. Das muss bei der jetzt beginnenden Bildungsplanrefom fest verankert werden.Wir sehen uns in Übereinstimmung mit Minister Stoch, dass die Weiterentwicklung der politischen Bildung anSchulen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Friedenserziehung in einem offenen Prozess geführtwerden sollte. Dies setzt voraus, dass Lehrkräfte wesentlich besser als bisher auf diese anspruchsvolle Aufgabevorbereitet und dabei begleitet werden. Gerne bringen wir dazu unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertiseein.Eine Aufrechterhaltung dieser Kooperationsvereinbarung verhindert jedoch diese Weiterentwicklung.Mit der Forderung nach Kündigung der Vereinbarung und dem Ausbau von Friedensforschung und -pädagogikfühlen wir uns getragen und verbunden mita) dem Aufruf des DGB Baden-Württemberg zum Ostermarsch 2013b) der Entschließung durch den Konvent der Friedensbeauftragten der evangelischen Kirche Baden undWürttemberg vom 20. November 2010, unterstützt durch die Freikirche der Mennoniten, die Freikirche derAdventisten, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi in den Bistümern Freiburg undRottenburg-Stuttgart und die LAG Christen bei den Grünenc) den oben schon zitierten Beschluss der GEW vom April 2013d) der Position des Bundesjugendrings vom 5./6. September 2012e) dem Standpunkt der Kinderrechtsorganisation terre des hommes vom 7. Februar 2013Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie wichtig die Entwicklung von Streitschlichtermodellen undGewaltpräventionsprogrammen in Schulen war. Darauf sollten wir alle aufbauen. Schülerinnen und Schüler solltenmöglichst früh lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Dies darf aus unserer festen Überzeugung aber nicht in denSchulen stehen bleiben, sondern sollte in unserer globalisierten Welt die Richtschnur all unseres Handelns werden –im Kleinen wie im Großen. Und dazu brauchen wir ebenso kompetente Schülerinnen und Schüler wie Lehrerinnenund Lehrer und Eltern.Wie sagte doch einst Willy Brandt: “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.”Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner/innenTeilnehmer/innen des Gesprächs mit Minister StochHagen Battran (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW), Thomas Bittner (Friedensbündnis Esslingen),Roland Blach (Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg, DFG-VK), Volker Haury (Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland), SusanneHellstern (Kampagnenbeauftragte Pax Christi Rottenburg-Stuttgart), Gisela Kehrer-Bleicher (TübingerFriedensplenum), Doro Moritz (GEW-Vorsitzende Baden-Württemberg), Klaus Pfisterer (Landessprecher DFG-VKBaden-Württemberg), Paul Russmann (Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben), Markus Weber(Geschäftsführer und Referent für Friedensarbeit, Pax Christi im Erzbistum Freiburg), terre des hommes,Arbeitsgruppe Tübingen (vertreten durch Oliver Haller), terre des hommes, Arbeitsgruppe Freiburg (vertreten durchStephanie Gantert), Tübingen Progressive Americans (vertreten durch Penelope Pinson)Einzelpersonen, mit FunktionenRuth Bauer (Mitglied der Landessynode der evangelischen Landeskirche Württemberg), Ingrid Bauz (Mitglied desInternationalen Mauthausen Komitee), Silvia Bopp (Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.), Paul Bosler (Pfarrer,Kirchheim/Teck), Leni Breymaier (Landesbezirksleiterin ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Baden-Württemberg), Stephan Brües (Vorsitzender Bund für Soziale Verteidigung, BSV), Birgit Clemens (GeistlicheBeirätin Pax Christi Rottenburg-Stuttgart), Klaus Dick (Sprecher der pax christi-Gruppe Ravensburg), Jochen Dürr(Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten,Baden – Württemberg, VVN – BdA), Dr. Helene Eggert (GAL-Stadträtin, Mitglied von Bündnis 90/die Grünen,Weinheim), Werner Gebert (Pfarrer i.R., Ofterdingen), Friedrich Gehring (Pfarrer i. R., Backnang), ReinholdGieringer (Vorsitzender Pax Christi Rottenburg-Stuttgart), Dr. med. Peter Görgler (Arzt für Allgemeinmedizin),Jürgen Grässlin (DFG-VK Bundessprecher, Träger des Aachener Friedenspreises), Peter Grohmann (Koordination DieAnStifter), Annette Groth (MdB DIE LINKE), Cuno Hägele (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart), Thomas Haschke(Sprecher LAG Frieden die Linke Ba-Wü), Roswitha Hoerth (Friedensgebetsgruppe Altschweier/Bühlertal), UlrichJaekel (Diplom-Sozialabeiter, Mitglied von Pax Christi), Susanne Kieckbusch (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Anne-Maika Krüger (GEW Rostock), Hans Landenberger (Handelsvertretung), Johanna Langenbacher (Lehrerin,GEW Kreisdelegierte Rhein-Neckar Heidelberg), Christiane Lunk (Sprecherin des Ökumenischen Friedenskreises derev. Kirchengemeinde Stuttgart-Botnang), Rainer Missalek (Pax Christi), Dr. Günter Michaelis (Arzt), Dr. EberhardMüller (Specher Christen bei den Grünen Ba-Wü, stellvertretender Sprecher des Ökumenischen Netzes Württemberg,EAK-Delegierter in den Gesprächskreis beim KuMi, Mitglied des Ausschusses „Gewalt überwinden“ der EAK), Prof.Dr. Martin Plümicke (Reutlingen), Otto Reger (online-Redakteur), Lotte Rodi (stellv. Vorsitzende derFriedenswerkstatt Mutlangen e.V.), Wolfgang Schlupp-Hauck (Sozialarbeiter, Vorsitzender FriedenswerkstattMutlangen e.V.), Stefan Schneider (Geschäftsführer Pax Christi Rottenburg-Stuttgart), Hiltrud Schüle (Pax Christi-Gruppe Ravensburg), Stefanie Seemann (Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Pforzheimund Enzkreis), Josef Seubert (Dipl. Theologe und Religionslehrer), Ulrike Stepper (Vorsitzende OFFENE KIRCHE,Evangelische Vereinigung in Württemberg), Sonnhild und Ulli Thiel (SprecherInnen DFG-VK Karlsruhe), WernerWinter (Friedensbüro Heilbronn), Uli Wößner (Mitglied des Kreisverbands Biberach von BÜNDNIS 90 / DIEGRÜNEN, Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Allmannsweiler), Dirk Wütherich (Lehrer am Karl-von-Frisch-Gymnasium Dußlingen)Friedemann Bresch (Rottenburg), Martin Daub, Gerhard Dilschneider (Ulm), Ingrid Glasner-Schapeler (Leonberg),Dr. Dirk-M. Harmsen (Karlsruhe), Hans-Jörg Hosch (Neuried), Gitta Klein (Remshalden), Wolfram Scheffbuch(Kirchheim), Harald Stickl (Stuttgart)OrganisationenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Kreisverband Pforzheim und Enzkreis), Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) e.V., DFG-VK Ludwigsburg, Friedensbeauftragte der ev. Kirche Tübingen, FriedensinitiativeBruchsal, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Leitungsteam pax christiRottenburg-Stuttgart, Mahnwache für den Frieden Tübingen, Ohne Rüstung Leben Tübingen, Pax Christi GruppeKirchheim/Teck, Pax Christi Tübingen, Runder Tisch Frieden Tübingen, Senioren für den Frieden Tübingen,Tübingen Progressive Americans, UStA der PH Freiburg, VVN – BdA Baden-Württemberg