Parkplatzreglement der Gemeinde Sisseln _Entwurf 2012.08.1-205

Parkplatzreglement der Einwohnergemeinde Sisseln
Die Gemeindeversammlung erlässt, gestützt auf §103 des Gesetzes über
Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) vom 19.01.1993 und §17 des Polizeireglement
der Gemeinde Sisseln vom 01.05.2010, folgende Bestimmungen:
Geltungsbereich § 1
Dieses Reglement gilt für alle Strassen und Plätze auf öffentlichem Grund in
der Gemeinde Sisseln.
Zur Erreichung einer geordneten Parkierung und zur Einschränkung von
Fremdparkierungen, namentlich in den Quartieren, kann der Gemeinderat
das Abstellen von Motorfahrzeugen aller Art (unter Berücksichtigung der
örtlichen und spezifischen Bedürfnisse auf öffentlichem Grund) örtlich und
zeitlich beschränken und der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellen.
Ausschluss eines Rechtsanspruchs
Parkieren in besonderen
Fällen
Gebührenpflicht § 4
§ 2
Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Benutzung eines
Parkplatzes oder eines bestimmten Parkfeldes, auch nicht für Inhaber von
Parkkarten.
§ 3
Fahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Kontrollschilder dürfen nicht auf
öffentlichen Strassen oder Parkplätzen abgestellt werden; ausgenommen
sind öffentliche Parkplätze privater Eigentümer, wenn diese das Abstellen
gestatten. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen
bewilligen (Art.20 VRV, Art. 37 Abs. 2 SVG).
1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund ist im Rahmen
des Gemeingebrauchs unter Beachtung der Bestimmungen des Schweizerischen
Strassenverkehrsgesetzes und der zugehörigen Verordnung grundsätzlich
frei.
2 Für das regelmässige und dauernde Parkieren von Motorfahrzeugen und
Anhängern auf öffentlichem Grund können Gebühren erhoben werden.
3 Bei Anlässen kann der Gemeinderat von dieser Regelung abweichen.
4 Gebühren können mittels Ticketautomaten, Sammel- oder Einzelparkuhren
vor Ort erhoben werden.
5 Gebühren für Parkkarten oder Parkvignetten werden durch die Finanzverwaltung
erhoben.
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