Parkplatzreglement der Gemeinde Sisseln _Entwurf 2012.08.1-205

Gebührenreglement Anhang 2
Bewirtschaftung von Besucherparkplätzen gemäss § 9
Besucherparkarten
1 Die Besucherparkkarten sind nur gültig für die Besucherparkplätze der jeweiligen
Anwohnerliegenschaften und dürfen nur an Handwerker und Besucher abgegeben
werden, welche sich bei einem Anwohner in der jeweiligen Parkzone aufhalten. Die
Besucherparkkarte ist gut sichtbar und lesbar im Fahrzeug hinter der Frontscheibe zu
deponieren.
2 Besucherinnen und Besucher sind Personen, die sich vorübergehend bei
Anwohnerinnen und Anwohnern in einem Haushalt in der Parkkartenzone aufhalten.
3 Besucherparkkarten sind kodiert und mit einer durchgehenden Nummerierung zur
Registrierung versehen. Hinter der Kodierung ist der Name und die Adresse des
Besucherparkkartenbesitzers hinterlegt. Die Besucherparkkarte ist dem jeweiligen
Siedlungsgebiet zugeordnet. Die Liegenschaften, welche zu einem Siedlungsgebiet
zählen, werden durch den Gemeinderat festgelegt.
4 Die Besucherparkkarten werden nur durch das Hinterlegen einer vom Gemeinderat
festgelegten Depotgebühr in Höhe von CHF 20.00 bis 100.00 je Besucherparkkarte,
den Anwohner der jeweiligen Parkzonen abgegeben.
5 Die Parkdauer mit der Besucherparkkarte in der jeweiligen Parkzone ist auf max. 72
Stunden festgelegt. Änderungen der Parkdauer werden durch den Gemeinderat festgelegt.
6 Die Anzahl der Besucherparkkarten die von den Bewohnern der jeweiligen Liegenschaften
- zu welchen die Besucherparkplätzen gehören - bezogen werden können,
wird auf deren 3 Besucherparkkarten begrenzt, eine Erhöhung der Anzahl der
Besucherparkkarten kann der Gemeinderat festlegen.
7 Benötigt ein Anwohner für einen privaten Anlass kurzfristig mehrere
Besucherparkkarten, so kann er sich in der Nachbarschaft zusätzliche Besucherparkkarten
ausleihen oder bei der Gemeindeverwaltung zusätzlich zeitlich
befristete prov. Besucherparkkarten, gegen eine Bearbeitungsgebühr von CHF 10.00,
beantragen. Provisorische Besucherparkkarten sind 3 Tage vorher bei der
Gemeindeverwaltung zu bestellen.
8 Die Gültigkeitsdauer der provisorischen Besucherparkkarten wird durch den Gemeinderat
festgelegt.
9 Blaulicht-Organisationen im Einsatz, benötigen keine Besucherparkkarte und sind in der
Parkdauer an kein zeitliches Limit gebunden.
10 Der Missbrauch einer Besucherparkkarte gegen die Vorschriften des Parkplatz-
reglementes – namentlich die missbräuchliche Verwendung der Besucherparkkarte –
oder gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Ausführungsbestimmung erlassen
werden, werden mit Bussen bis zu CHF 2000.00 bestraft, soweit nicht eidgenössische
oder kantonale Strafvorschriften Anwendung finden.
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