Parkplatzreglement der Gemeinde Sisseln _Entwurf 2012.08.1-205

Gemeinde Sisseln
Parkplatzreglement
der Einwohnergemeinde Sisseln
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Parkplatzreglement der Einwohnergemeinde Sisseln
Die Gemeindeversammlung erlässt, gestützt auf §103 des Gesetzes über
Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) vom 19.01.1993 und §17 des Polizeireglement
der Gemeinde Sisseln vom 01.05.2010, folgende Bestimmungen:
Geltungsbereich § 1
Dieses Reglement gilt für alle Strassen und Plätze auf öffentlichem Grund in
der Gemeinde Sisseln.
Zur Erreichung einer geordneten Parkierung und zur Einschränkung von
Fremdparkierungen, namentlich in den Quartieren, kann der Gemeinderat
das Abstellen von Motorfahrzeugen aller Art (unter Berücksichtigung der
örtlichen und spezifischen Bedürfnisse auf öffentlichem Grund) örtlich und
zeitlich beschränken und der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellen.
Ausschluss eines Rechtsanspruchs
Parkieren in besonderen
Fällen
Gebührenpflicht § 4
§ 2
Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Benutzung eines
Parkplatzes oder eines bestimmten Parkfeldes, auch nicht für Inhaber von
Parkkarten.
§ 3
Fahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Kontrollschilder dürfen nicht auf
öffentlichen Strassen oder Parkplätzen abgestellt werden; ausgenommen
sind öffentliche Parkplätze privater Eigentümer, wenn diese das Abstellen
gestatten. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen
bewilligen (Art.20 VRV, Art. 37 Abs. 2 SVG).
1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund ist im Rahmen
des Gemeingebrauchs unter Beachtung der Bestimmungen des Schweizerischen
Strassenverkehrsgesetzes und der zugehörigen Verordnung grundsätzlich
frei.
2 Für das regelmässige und dauernde Parkieren von Motorfahrzeugen und
Anhängern auf öffentlichem Grund können Gebühren erhoben werden.
3 Bei Anlässen kann der Gemeinderat von dieser Regelung abweichen.
4 Gebühren können mittels Ticketautomaten, Sammel- oder Einzelparkuhren
vor Ort erhoben werden.
5 Gebühren für Parkkarten oder Parkvignetten werden durch die Finanzverwaltung
erhoben.
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Kurzzeitparkfelder § 5
Zeitbeschränkung auf Parkplätzen
1 Kurzzeitparkfelder dienen für den Güterumschlag oder kurzzeitiges Parkieren
der jeweiligen Anwohner. (BGE 122 IV 136 E. 3b mit Hinweis auf BGE
89 IV 213) (Art. 21 Abs. 2 VRV)
2 Die Zuordnung von Parkfeldern zu Kurzparkfeldern wird durch den Gemeinderat
festgelegt.
3 Benützer der Kurzzeitparkfelder müssen ihre Ankunftszeit mit einer Parkscheibe
anzeigen.
4 Die Parkdauer auf den Kurzzeitparkfeldern beträgt 30 Min.
5 Die Bezeichnung der Parkflächen mit Parkzeitbeschränkung und die
Festlegung der Parkierungsdauer obliegen dem Gemeinderat.
6 Die entsprechenden Parkzeitänderungen gegenüber §5 Abs. 4 werden
mittels entsprechender Signalisation angezeigt.
§ 6
Parkplätze Hallenbad § 7
Parkplätze Gemeindehaus
1 Parken auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich ohne Zeitbeschränkung.
2 Der Gemeinderat kann für Parkplätze auf öffentlichem Grund eine
Zeitbeschränkung einführen.
1 Das Parkieren auf den Parkplätzen des Hallenbades ist nur im Verkehr mit
dem Hallenbad erlaubt.
2 Der Gemeinderat kann bei Bedarf die beiden Hallenbadparkanlagen für
Nachtparkierer freigeben. Das Benützen des Hallenbadparkplatzes –
während der Nacht – regelt das Reglement über das nächtliche
Dauerparkieren auf öffentlichem Grund in der Gemeinde Sisseln.
§ 8
1 Das Parkieren auf dem Parkplatz des Gemeindehauses ist nur im Verkehr
mit dem Gemeindehaus oder der Schule erlaubt.
2 Der Gemeinderat kann bei Bedarf den Gemeindehausparkplatz für
Nachtparkierer freigeben. Das Benützen des Gemeindehausparkplatzes
während der Nacht regelt das Reglement über das nächtliche Dauerparkieren
auf öffentlichem Grund in der Gemeinde Sisseln.
Besucherparkplätze § 9
Das Benützen von Parkplätzen auf öffentlichem Grund als
Besucherparkplätze wird im Anhang 2 dieses Reglements geregelt.
Sonderregelung § 10
1 Auf Parkplätzen auf öffentlichem Grund, welche mit einem Ticketautomaten
ausgerüstet sind, kann während der vom Gemeinderat bestimmten
Zeit kostenlos geparkt werden.
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Benützung von Besucherparkplätzen
durch die Anwohner
Sichtkontrollen der Parktickets
/ Parkkarten /
Parkvignetten
2 Auch für das kostenlose Parkieren muss ein Parkticket am Automaten bezogen
werden.
3 Zweiradfahrzeuge dürfen nur in den gekennzeichneten Parkfeldern abgestellt
werden. Für Zweiradfahrzeuge gelten dieselben Regeln wie für die
anderen Fahrzeuge.
§ 11
1 Markierte Parkplätze auf Gemeindestrassen, welche als Besucherparkplätze
deklariert sind (z.B. Ringstrasse im Rhyblick II) dürfen nur von den
Anwohnern zum Umschlagen von Gütern oder Kurzparken verwendet werden,
siehe § 4. Zum Parken ist jeweils eine Parkscheibe zu stellen.
2 Anwohnerinnen und Anwohner sind Personen, die in der Gemeinde
Sisseln angemeldet sind inkl. Wochenaufenthalter.
3 Besucherparkplätze auf Gemeindestrassen bedürfen der Zustimmung
durch den Gemeinderat.
4 Fahrzeuge, welche von Besuchern auf Besucherparkplätzen auf öffentlichem
Grund abgestellt werden, müssen durch das Auslegen einer Besucherparkkarte
erkennbar sein. Die Besucherparkkarten werden nur an Anwohner
eines definierten Siedlungsraumes abgegeben. Siehe Anhang 2:
„Bewirtschaftung von Besucherparkplätzen“.
§ 12
1 Parktickets, Parkvignetten oder Parkkarten müssen für die Kontrollorgane
gut sichtbar und lesbar hinter der Frontscheibe des geparkten Fahrzeugs
deponiert werden.
2 Bei Einzel- oder Sammelparkuhren erfolgt die Kontrolle an der Uhr, resp.
am Benutzerautomaten, d. h. nicht am Fahrzeug. Es obliegt der Sorgfalt der
Benutzer, am Automaten die richtige Parkfeldnummer einzutippen.
Gebühren § 13
Die Höhe der Parkgebühren kann durch den Gemeinderat festgelegt werden.
Der Gemeinderat hat als Richtlinie für eine mögliche Gebührenerhebung,
sich am Gebührenrahmen im Anhang 1 dieses Parkplatzreglements
zu halten.
Sonderregelung § 14
Gemeindefahrzeuge der Gemeinde Sisseln unterstehen nicht diesem Parkplatzreglement.
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Missbrauch § 15
Wer als Anwohner die Besucherparkkarte für sein Privat- oder Geschäftsauto
sowie mögliche Ersatzfahrzeuge missbraucht, kann durch den
Gemeinderat gebüsst werden. Missbräuche mit den Besucherparkkarten
können vom Gemeinderat mit einer Busse bis max. CHF 2000.00 geahndet
werden.
Strafbestimmungen § 16
Haftung § 17
Einschränkungen § 18
Wegschaffen von
Fahrzeugen
1 Wer ohne gültiges Parkticket oder Inbetriebsetzung der Parkuhr auf einem
bewirtschafteten Parkfeld parkt oder sonst gegen die gesetzlichen Bestimmungen
für den ruhenden Verkehr verstösst, erhält von der Polizei oder einem
von ihr beauftragten Kontrollorgan eine Ordnungsbusse (Ordnungsbussenverordnung
vom 4. März 1996).
2 Besucher oder Fremdhandwerker haben, um auf den Besucherparkplätzen
berechtigterweise zu parkieren, umgehend eine Besucherparkkarte hinter
die Frontscheibe zu legen. Die Karte ist gut sichtbar und lesbar zu deponieren.
Allfällige Bussen bei einer nicht hinterlegten Besucherparkkarte werden
durch die Polizei nicht zurück genommen.
1 Die Gemeinde haftet nur soweit für Schäden, wie ihr als Eigentümerin beim
Bau oder Unterhalt Fehler oder Mängel nachgewiesen werden können (Art.
58 OR).
2 Die Gemeinde haftet weder für Diebstähle aus geparkten Fahrzeugen noch
bei Diebstahl der Fahrzeuge selbst.
3 Die Gemeinde lehnt jede Haftung ab für Schäden an geparkten Fahrzeugen,
die durch Dritte verursacht wurden.
1 Die Besucherparkkarte berechtigt den Fahrzeughalter lediglich, das Fahrzeug
im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung
zu parken.
2 Der Gemeinderat kann das Dauerparken für Besucherparkkarten einschränken.
§ 19
1 Vorschriftswidrig oder ohne vorschriftsgemässe Kontrollschilder auf öffentlichem
Grund geparkte Fahrzeuge und Anhänger sowie Fahrzeuge und Gegenstände,
die öffentliche Arbeiten oder eine rechtmässige Benützung des
öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, kann die zuständige Behörde
wegschaffen lassen.
2 Der verantwortliche Fahrzeughalter hat die Kosten, die durch diese
Massnahmen entstehen, zu tragen.
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Inkrafttreten § 20
Dieses Reglement tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden sämtliche ihm widersprechenden,
früheren Vorschriften aufgehoben.
Beschlossen durch die Einwohnergemeindeversammlung Sisseln vom
29. November 2012
Sisseln, …………………….. GEMEINDERAT SISSELN
Rainer Schaub, Gemeindeammann
Heribert Meier, Gemeindeschreiber
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Gebührenreglement Anhang 1
Gebühren gemäss § 4 Abs. 2
1 Die Gebühren werden vom Gemeinderat festgelegt. Für die Festsetzung der Gebühren
gilt folgender Gebührenrahmen:
Gebührenpflichtige Parkplätze
Pro Stunde CHF 0.50 bis CHF 4.00
Pro Tag CHF 4.00 bis CHF 25.00
Parkkarten
Tageskarten CHF 4.00 bis CHF 25.00
Monatskarten CHF 25.00 bis CHF 200.00
Jahreskarten CHF 200.00 bis CHF 1000.00
Besucherparkkarten
Besucherparkkarten werden nur an Anwohner in den jeweiligen
Siedlungsgebieten abgegeben.
Detaillierte Angaben sind dem Anhang 2 zu entnehmen.
2 Gebührenfreies Parkieren
An körperlich behinderte Personen können die ParkkartenGebührenfrei abgegeben und auf die
Gebührenerhebung verzichtet werden. Parkkarten werden an Personen abgegeben, welche vom
Strassenverkehrsamt gemäss Art.65 SSV, eine „Parkkarte für behinderte Personen“ verfügen.
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Gebührenreglement Anhang 2
Bewirtschaftung von Besucherparkplätzen gemäss § 9
Besucherparkarten
1 Die Besucherparkkarten sind nur gültig für die Besucherparkplätze der jeweiligen
Anwohnerliegenschaften und dürfen nur an Handwerker und Besucher abgegeben
werden, welche sich bei einem Anwohner in der jeweiligen Parkzone aufhalten. Die
Besucherparkkarte ist gut sichtbar und lesbar im Fahrzeug hinter der Frontscheibe zu
deponieren.
2 Besucherinnen und Besucher sind Personen, die sich vorübergehend bei
Anwohnerinnen und Anwohnern in einem Haushalt in der Parkkartenzone aufhalten.
3 Besucherparkkarten sind kodiert und mit einer durchgehenden Nummerierung zur
Registrierung versehen. Hinter der Kodierung ist der Name und die Adresse des
Besucherparkkartenbesitzers hinterlegt. Die Besucherparkkarte ist dem jeweiligen
Siedlungsgebiet zugeordnet. Die Liegenschaften, welche zu einem Siedlungsgebiet
zählen, werden durch den Gemeinderat festgelegt.
4 Die Besucherparkkarten werden nur durch das Hinterlegen einer vom Gemeinderat
festgelegten Depotgebühr in Höhe von CHF 20.00 bis 100.00 je Besucherparkkarte,
den Anwohner der jeweiligen Parkzonen abgegeben.
5 Die Parkdauer mit der Besucherparkkarte in der jeweiligen Parkzone ist auf max. 72
Stunden festgelegt. Änderungen der Parkdauer werden durch den Gemeinderat festgelegt.
6 Die Anzahl der Besucherparkkarten die von den Bewohnern der jeweiligen Liegenschaften
- zu welchen die Besucherparkplätzen gehören - bezogen werden können,
wird auf deren 3 Besucherparkkarten begrenzt, eine Erhöhung der Anzahl der
Besucherparkkarten kann der Gemeinderat festlegen.
7 Benötigt ein Anwohner für einen privaten Anlass kurzfristig mehrere
Besucherparkkarten, so kann er sich in der Nachbarschaft zusätzliche Besucherparkkarten
ausleihen oder bei der Gemeindeverwaltung zusätzlich zeitlich
befristete prov. Besucherparkkarten, gegen eine Bearbeitungsgebühr von CHF 10.00,
beantragen. Provisorische Besucherparkkarten sind 3 Tage vorher bei der
Gemeindeverwaltung zu bestellen.
8 Die Gültigkeitsdauer der provisorischen Besucherparkkarten wird durch den Gemeinderat
festgelegt.
9 Blaulicht-Organisationen im Einsatz, benötigen keine Besucherparkkarte und sind in der
Parkdauer an kein zeitliches Limit gebunden.
10 Der Missbrauch einer Besucherparkkarte gegen die Vorschriften des Parkplatz-
reglementes – namentlich die missbräuchliche Verwendung der Besucherparkkarte –
oder gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Ausführungsbestimmung erlassen
werden, werden mit Bussen bis zu CHF 2000.00 bestraft, soweit nicht eidgenössische
oder kantonale Strafvorschriften Anwendung finden.
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