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Beteiligungshandbuch - Burgenlandkreis

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<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Schönburger Str. 41 • 06618 Naumburg<br />

<strong>Beteiligungshandbuch</strong><br />

November 2012<br />

Bericht<br />

über die unmittelbare und mittelbare<br />

Beteiligung an wirtschaftlichen<br />

Unternehmen in einer Rechtsform des<br />

öffentlichen Rechts und des Privatrechts<br />

Teil 1<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 1 von 34


Vorwort:<br />

Der <strong>Burgenlandkreis</strong> hat einen großen Teil seiner vielfältigen Aufgaben selbständigen<br />

Unternehmen übertragen, an denen er als Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe beteiligt ist.<br />

Dabei sind Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ebenso berücksichtigt wie politische und<br />

gesellschaftliche Rahmenbedingungen.<br />

Die Beteiligungsgesellschaften sollen so vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation<br />

ihren Beitrag zur Haushaltsentlastung des <strong>Burgenlandkreis</strong>es leisten.<br />

Dieser Beteiligungsbericht soll dazu beitragen, auf breiter Informationsbasis eine<br />

Standortbestimmung der Unternehmen vornehmen zu können und Anregung für eine weitere<br />

strategische Entwicklung zu bieten.<br />

Der Beteiligungsbericht des <strong>Burgenlandkreis</strong>es entspricht den Vorschriften des § 65<br />

Landkreisordnung LSA in Verbindung mit § 118 der Gemeindeordnung LSA und wird mit dem<br />

Entwurf der Haushaltssatzung dem Kreistag als Bericht über die unmittelbare und mittelbare<br />

Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen im <strong>Burgenlandkreis</strong> in einer Rechtsform des<br />

öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen der Landkreis mit mindestens 5 v. H. beteiligt<br />

ist, vorgelegt.<br />

Nur im <strong>Beteiligungshandbuch</strong> erwähnt und zugeordnet werden die Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong>,<br />

der Mitteldeutsche Verkehrsverbund und die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft.<br />

Über diese Beteiligungen des <strong>Burgenlandkreis</strong>es besteht keine Berichtspflicht, weil<br />

sie nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Gemeindeordnung gelten, nach speziellen<br />

gesetzlichen Vorschriften geführt werden oder keine 5%- ige direkte oder indirekte Beteiligung<br />

des <strong>Burgenlandkreis</strong>es sind.<br />

Der Beteiligungsbericht enthält insbesondere Angaben über:<br />

1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der<br />

Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,<br />

2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen,<br />

3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die wichtigsten<br />

Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, die<br />

Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die<br />

Haushaltswirtschaft für das jeweilige letzte Geschäftsjahr sowie im Vergleich mit den<br />

Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der<br />

beschäftigten Arbeitnehmer, sowie<br />

4. die Gesamtbezüge, die den Mitgliedern der Organe des Unternehmens zugeflossen sind.<br />

Der Beteiligungsbericht wird im Kreistag in öffentlicher Sitzung erörtert und den Einwohnern im<br />

Internet bekanntgemacht, soweit das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner nicht<br />

verletzt werden. Damit wird die Transparenz des <strong>Burgenlandkreis</strong>es hinsichtlich seiner<br />

wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erhöht.<br />

Der <strong>Burgenlandkreis</strong> teilt den Beteiligungsbericht in zwei Teile:<br />

1. das <strong>Beteiligungshandbuch</strong>, in welchem ständig aktuell die Grundinformationen über die<br />

einzelnen Beteiligungen zusammengefasst werden, sowie<br />

2. dem jährlichen Beteiligungsbericht.<br />

Mit Teil 1 liegt Ihnen hiermit das <strong>Beteiligungshandbuch</strong> vor.<br />

Landrat Harri Reiche<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 2 von 34


Inhaltsverzeichnis:<br />

Inhalt Seite<br />

Vorwort 2<br />

Inhaltsverzeichnis / Abbildungsverzeichnis 3<br />

Abkürzungsverzeichnis 4<br />

Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 5<br />

Beteiligungen des <strong>Burgenlandkreis</strong>es im Überblick 6<br />

Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen seit Dezember 2011 7<br />

Übersicht über Unternehmensbeteiligungen 8<br />

Übersicht über Eigengesellschaften 9<br />

Übersicht über Beteiligungsgesellschaften 10<br />

Übersicht über unmittelbare Beteiligungen 11<br />

Übersicht über mittelbare Beteiligungen 12<br />

Personenverkehrsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH 13<br />

Personenverkehrs- und Servicegesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH 14<br />

Kreisstraßenmeisterei <strong>Burgenlandkreis</strong> 15<br />

Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR 16<br />

Deponiegesellschaft Nißma mbH i. L. 17<br />

BioKomp-SAS GmbH 18<br />

Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbH (EG SAS) 19<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH 20<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> Servicegesellschaft mbH 21<br />

Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH 22<br />

Pflegeheim "Christoph Buchen" GmbH & Co. KG 23<br />

KöSa GmbH Weißenfels 24<br />

Gesellschaft für ökologische Sanierung- und naturnahe<br />

25<br />

Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbH GESA<br />

Naturpark Saale-Unstrut-Triasland Betriebsgesellschaft mbH 26<br />

Wirtschaftsförderungsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH 27<br />

Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbH 29<br />

Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH 31<br />

Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH 32<br />

Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> 33<br />

Jobcenter <strong>Burgenlandkreis</strong> – Eigenbetrieb – 34<br />

Abbildungsverzeichnis:<br />

Inhalt Seite<br />

Abbildung 1 Organigramm der Unternehmensbeteiligungen 8<br />

Abbildung 2 Organigramm der Eigengesellschaften 9<br />

Abbildung 3 Organigramm der Beteiligungsgesellschaften 10<br />

Abbildung 4 Organigramm der unmittelbaren Beteiligungen 11<br />

Abbildung 5 Organigramm der mittelbaren Beteiligungen 12<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 3 von 34


Abkürzungsverzeichnis:<br />

AG Aktiengesellschaft<br />

AktG Aktiengesetz<br />

AöR Anstalt öffentlichen Rechst<br />

AV Anlagevermögen<br />

BLK <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

EK Eigenkapital<br />

FB Fehlbetrag<br />

GO Gemeindeordnung<br />

GF Geschäftsführer<br />

gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung<br />

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung<br />

GmbHG GmbH- Gesetz<br />

GuV Gewinn- und Verlustrechnung<br />

GV Gesellschaftsvertrag<br />

HGB Handelsgesetzbuch<br />

i. L. In Liquidation<br />

KStG Körperschaftssteuergesetz<br />

LKO Landkreisordnung<br />

LSA Land Sachsen-Anhalt<br />

mbH mit beschränkter Haftung<br />

MW Ministerium für Wirtschaft und Arbeit<br />

ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr<br />

PBefG Personenbeförderungsgesetz<br />

SGB II Sozialgesetzbuch II<br />

SV Sondervermögen<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 4 von 34


1. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung<br />

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen<br />

Die wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder<br />

Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art<br />

nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.<br />

Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt regelt im dritten Teil zur Gemeindewirtschaft<br />

die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und im Zusammenhang mit<br />

§ 65 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt auch die der Landkreise.<br />

Danach darf sich eine Kommune in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb<br />

der öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen<br />

Rechts oder in einer Rechtsform des Privatrechts wirtschaftlich betätigen, wenn<br />

1. ein öffentlicher Zweck diese Betätigung rechtfertigt,<br />

2. die wirtschaftliche Betätigungen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis<br />

zur Leistungsfähigkeit des Landkreises und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und<br />

3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt<br />

werden kann.<br />

Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen der Landkreis an dem vom Wettbewerb<br />

beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen<br />

keinem öffentlichen Zweck.<br />

Die Betätigung in den Bereichen der Abfallentsorgung und des öffentlichen Verkehrs dient<br />

beispielsweise diesem öffentlichen Zweck soweit sie der Bedarfsdeckung dient. Die damit<br />

verbundenen Dienstleistungen sind ebenfalls zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck<br />

eine untergeordnete Bedeutung zukommt.<br />

Unternehmen in Privatrechtsform<br />

Die Kommune darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts nur unterhalten,<br />

errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn<br />

1. der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso durch einen Zweckverband, einen<br />

Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts erfüllt wird oder erfüllt werden kann,<br />

2. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass<br />

der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird,<br />

3. die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem<br />

entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und dieser durch<br />

Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,<br />

4. die Haftung der Kommune und die Einzahlungsverpflichtungen auf einen ihrer<br />

Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, und<br />

5. die Kommune sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder<br />

unangemessener Höhe verpflichtet.<br />

Über die Regelungen der Gemeindordnung LSA hinaus sind die für alle vergleichbaren<br />

Unternehmen der Privatwirtschaft geltenden Gesetze und Vorschriften auch für Unternehmen<br />

einer Kommune verbindlich. Beispielhaft sollen hier nur die am häufigsten anzuwendenden<br />

genannt werden: GmbH– Gesetz, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz sowie verschiedenste<br />

Steuergesetze.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 5 von 34


2. Beteiligungen des <strong>Burgenlandkreis</strong>es im Überblick:<br />

Nr. Abkürzung Beteiligung<br />

Beteiligungsverhältnis<br />

Anteil<br />

BLK<br />

1 PVG Personenverkehrsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH unmittelbar 100,0%<br />

2 PVS Personenverkehrs- und Servicegesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

mittelbar 100,0%<br />

3 KSM Kreisstraßenmeisterei <strong>Burgenlandkreis</strong> unmittelbar 100,0%<br />

4 AWSAS Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR unmittelbar 100,0%<br />

5 DGN i. L. Deponiegesellschaft Nißma mbH i. L. mittelbar 100,0%<br />

6 BioKomp Bioabfall Kompostierung Sachsen-Anhalt Süd GmbH mittelbar 100,0%<br />

7 EGSAS Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbH mittelbar 100,0%<br />

8 KlinG Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH unmittelbar 100,0%<br />

9 KlinSG Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> Servicegesellschaft mbH mittelbar 100,0%<br />

10 KlinMVZ Medizinisches Versorgungszentrum GmbH mittelbar 100,0%<br />

11 PHCB Pflegeheim "Christoph Buchen" GmbH & Co. KG unmittelbar 25,0%<br />

12 KöSa Kommunale ökologische Sanierungsgesellschaft mbH<br />

Weißenfels<br />

unmittelbar 64,46%<br />

13 GESA Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe<br />

Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbH<br />

unmittelbar 100,0%<br />

14 NSUTBG Naturpark Saale- Unstrut- Triasland Betriebsgesell. mbH mittelbar 10,0%<br />

15 WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH unmittelbar 58,0%<br />

16 IZSG Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbH unmittelbar 36,18%<br />

17 MDV Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH unmittelbar 3,54%<br />

mittelbar<br />

3,40%<br />

18 SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesell. mbH unmittelbar 0,0268%<br />

19 SPK Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> unmittelbar 100,0%<br />

20 Jobcenter Jobcenter <strong>Burgenlandkreis</strong> – Eigenbetrieb – unmittelbar 100,0%<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 6 von 34


3. aktuelle Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen<br />

1. Eigenbetrieb „Jobcenter <strong>Burgenlandkreis</strong>“<br />

Am 16.05.2011 beschloss der Kreistag die Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb<br />

„Jobcenter <strong>Burgenlandkreis</strong>“. Diese trat zum 01.07.2011 in Kraft. Zum 01.01.2012<br />

übernahm der Eigenbetrieb das operative Geschäft von der vorherigen gemeinsamen<br />

Einrichtung.<br />

2. Personenverkehrsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH/ Regionalverkehrsgesellschaft mbH<br />

Weißenfels<br />

Der Kreistag stimmte der Verschmelzung der Personenverkehrsgesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH und Regionalverkehrsgesellschaft mbH Weißenfels mit Wirkung<br />

zum 01.01.2012 mit Beschluss vom 04.07.2011 zu. Die Verschmelzung wurde zum<br />

01.01.2012 vollzogen.<br />

3. Pflegeheim „Christoph Buchen“ GmbH & Co. KG<br />

Am 19.09.2011 beschloss der Kreistag die Geschäftsanteile sowie die dieser<br />

Gesellschaft durch Erbpacht überlassenen Grundstücke an die Mitgesellschafter zu<br />

verkaufen. Die Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern konnten bisher nicht<br />

abgeschlossen werden. Deshalb beschloss der Kreistag am 24.09.2012, vorbehaltlich<br />

eines Verkaufes der Geschäftsanteile und der Grundstücke an die Mitgesellschafter<br />

entsprechend Beschluss 325-28/2011 des Kreistages vom 19.09.2011 bis zum<br />

01.12.2012, die Kündigung der „Pflegeheim Ch. Buchen GmbH & CoKG“ gegenüber den<br />

Mitgesellschaftern Benno Meyer und Hermann Berding zum 31.12.2013 zu erklären.<br />

Im Hinblick auf Unsicherheit bezüglich der Höhe der Abfindung nach Erstellung einer<br />

Auseinandersetzungsbilanz soll bis zum 1.12.2012 entsprechend dem Beschluss des<br />

Kreistages vom 19. 9. 2011 mit der Beschluss-Nr. 325-28/2011 eine Veräußerung der<br />

Geschäftsanteile sowie der Grundstücke durch notariellen Vertrag versucht werden.<br />

Der Beschluss 325-28/2011 des Kreistages vom 19.09.2011 wird zum 01.12.2011 für<br />

die Zukunft aufgehoben.<br />

4. Beschäftigungsgesellschaften ZiAG mbH, KöSa GmbH und GESA mbH<br />

In der Sitzung am 01.11.2011 beauftragte der Kreistag den Landrat unverzüglich die<br />

Zusammenführung der Beschäftigungsgesellschaften ZiAG mbH, KÖSA GmbH und<br />

GESA mbH wie folgt zu veranlassen:<br />

I. Die Gesellschaftsanteile des <strong>Burgenlandkreis</strong>es an der ZiAG mbH werden auf die<br />

ZiAG mbH übertragen.<br />

II. Die GESA mbH wird ab 01.01.2012 als aufnehmende und geschäftsführende<br />

Beschäftigungsgesellschaft tätig und schließt mit der gemeinnützigen KÖSA GmbH einen<br />

Geschäftsbesorgungsvertrag so lange, bis laufende Maßnahmen beendet sind.<br />

Der Geschäftsanteil an der ZiAG mbH wurde mit Wirkung ab 01.01.2012 veräußert.<br />

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der GESA mbH und der KÖSA mbH wurde<br />

abgeschlossen.<br />

5. Naumburger Bodenverwertungs- und Baustoffrecycling GmbH<br />

Am 03.11.2011 beschloss der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd<br />

AöR, die Geschäftsanteile an der Naumburger Bodenverwertungs- und Baustoffrecycling<br />

GmbH zu veräußern. Die Veräußerung ist zum 01.01.2012 vollzogen.<br />

6. DEREC SAS GmbH i. L.<br />

Der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS – AöR)<br />

beschloss am 14.12.2011 den Verkauf der Geschäftsanteile der AW SAS – AöR an der<br />

DEREC SAS GmbH i. L. an den Mitgesellschafter dieser Gesellschaft zum Nominalwert<br />

zum 31.12.2011. Die Veräußerung ist mit Wirkung zum 01.01.2012 vollzogen.<br />

7. Wirtschaftsfördergesellschaft mbH<br />

Am 14.05.2012 stimmte der Kreistag der Auflösung der Gesellschaft zum 31.12.2012 zu.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 7 von 34


Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54%<br />

Kreisstraßenmeisterei<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

(KSM)<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

GmbH (KlinG)<br />

Ges. f. ökol. Sanierungs­ u. nat.<br />

Fremdenverk.­infrastrukturproj.<br />

mbH (GESA)<br />

Personenverkehrsgesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

(PVG)<br />

Mitteldeutscher<br />

Verkehrsverbund<br />

(MDV)<br />

3,40%<br />

Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46%<br />

Jobcenter<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Klinikum Burgenlandkeis<br />

Servicegesellschaft mbH<br />

(KlinSG)<br />

Naturpark Saale‐ Unstrut‐<br />

Triasland Betriebsges. GmbH<br />

(NSUTBG)<br />

Personenverkehrs‐ und<br />

Servicegesellschaft BLK mbH (PVS)<br />

100% 100% 25%<br />

Abfallwirtschaft Sachsen­Anhalt<br />

Süd AöR<br />

(AWSAS)<br />

Legende:<br />

Ambulantes Zentrum (MVZ) am<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(MVZ)<br />

KöSa GmbH<br />

(KöSa)<br />

Pflegeheim "Christoph Buchen"<br />

GmbH & Co. KG (PHCB)<br />

100% 36,18% 58%<br />

Deponiegesellschaft<br />

Nißma mbH i.L.<br />

(DGN)<br />

Infra­ Zeitz Servicegesellschaft<br />

mbH (IZSG)<br />

Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />

BLK mbH<br />

(WFG)<br />

100% 100% 100% 0,0268%<br />

BioKomp‐SAS GmbH<br />

(BioKomp)<br />

Entsorgungsgesellschaft Sachsen‐<br />

Anhalt Süd mbH<br />

(EGSAS)<br />

oben / unten:<br />

mittig: Eigengesellschaften<br />

GmbH Beteiligungsgesellschaften<br />

Eigenbetrieb allgemein:<br />

Anstalt Öffentlichen Rechts unmittelbare Beteiligung<br />

Sonderform nicht wirtschaftl. mittelbare Beteiligung<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> AöR<br />

(SPK)<br />

Sachsen­Anhaltinische<br />

Landesentwicklungsgesellschaft<br />

mbH (SALEG)<br />

Unternehmensbeteiligungen insgesamt<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 8 von 34


Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54%<br />

Kreisstraßenmeisterei<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

(KSM)<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

GmbH (KlinG)<br />

Ges. f. ökol. Sanierungs­ u. nat.<br />

Fremdenverk.­infrastrukturproj.<br />

mbH (GESA)<br />

Personenverkehrsgesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

(PVG)<br />

Mitteldeutscher Verkehrsverbund<br />

(MDV)<br />

Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46%<br />

Jobcenter<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Klinikum Burgenlandkeis<br />

Servicegesellschaft mbH<br />

(KlinSG)<br />

Naturpark Saale‐ Unstrut‐<br />

Triasland Betriebsges. GmbH<br />

(NSUTBG)<br />

Personenverkehrs‐ und<br />

Servicegesellschaft BLK mbH (PVS)<br />

100% 100% 25%<br />

Abfallwirtschaft Sachsen­Anhalt<br />

Süd AöR<br />

(AWSAS)<br />

Ambulantes Zentrum (MVZ) am<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(MVZ)<br />

3,40%<br />

KöSa GmbH<br />

(KöSa)<br />

Pflegeheim "Christoph Buchen"<br />

GmbH & Co. KG (PHCB)<br />

100% 36,18% 58%<br />

Deponiegesellschaft<br />

Nißma mbH i.L.<br />

(DGN)<br />

Infra‐ Zeitz Servicegesellschaft<br />

mbH (IZSG)<br />

Wirtschaftsförderungs‐gesellschaft<br />

BLK mbH<br />

(WFG)<br />

100% 100% 100% 0,0268%<br />

BioKomp‐SAS GmbH<br />

(BioKomp)<br />

Entsorgungsgesellschaft Sachsen‐<br />

Anhalt Süd mbH<br />

(EGSAS)<br />

Legende:<br />

oben / unten:<br />

mittig: Eigengesellschaften<br />

GmbH Beteiligungsgesellschaften<br />

Eigenbetrieb allgemein:<br />

Anstalt Öffentlichen Rechts unmittelbare Beteiligung<br />

Sonderform nicht wirtschaftl. mittelbare Beteiligung<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> AöR<br />

(SPK)<br />

Sachsen‐Anhaltinische<br />

Landesentwicklungsgesellschaft<br />

mbH (SALEG)<br />

Eigengesellschaften<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 9 von 34


Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54%<br />

Kreisstraßenmeisterei<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

(KSM)<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(KlinG)<br />

Ges. f. ökol. Sanierungs‐ u. nat.<br />

Fremdenverk.‐infra‐strukturproj.<br />

mbH (GESA)<br />

Personenverkehrsgesell‐<br />

schaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH (PVG)<br />

Mitteldeutscher<br />

Verkehrsverbund<br />

(MDV)<br />

3,40%<br />

Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46%<br />

Jobcenter<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Klinikum Burgenlandkeis<br />

Servicegesellschaft mbH<br />

(KlinSG)<br />

Naturpark Saale‐ Unstrut‐<br />

Triasland Betriebsges. GmbH<br />

(NSUTBG)<br />

Personenverkehrs‐ und<br />

Servicegesellschaft BLK mbH (PVS)<br />

100% 100% 25%<br />

Abfallwirtschaft Sachsen‐Anhalt<br />

Süd AöR<br />

(AWSAS)<br />

Ambulantes Zentrum (MVZ) am<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(MVZ)<br />

KöSa GmbH<br />

(KöSa)<br />

Pflegeheim "Christoph Buchen"<br />

GmbH & Co. KG (PHCB)<br />

100% 36,18% 58%<br />

Deponiegesellschaft<br />

Nißma mbH i.L.<br />

(DGN)<br />

Infra­ Zeitz Servicegesellschaft<br />

mbH (IZSG)<br />

Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />

BLK mbH<br />

(WFG)<br />

100% 100% 100% 0,0268%<br />

BioKomp‐SAS GmbH<br />

(BioKomp)<br />

Legende: oben / unten:<br />

Entsorgungsgesellschaft Sachsen‐<br />

Anhalt Süd mbH<br />

(EGSAS)<br />

mittig: Eigengesellschaften<br />

GmbH Beteiligungsgesellschaften<br />

Eigenbetrieb allgemein:<br />

Anstalt Öffentlichen Rechts unmittelbare Beteiligung<br />

Sonderform nicht wirtschaftl. mittelbare Beteiligung<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> AöR<br />

(SPK)<br />

Sachsen­Anhaltinische<br />

Landesentwicklungsgesellschaft<br />

mbH (SALEG)<br />

Beteiligungsgesellschaften<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 10 von 34


Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54%<br />

Kreisstraßenmeisterei<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

(KSM)<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

GmbH (KlinG)<br />

Ges. f. ökol. Sanierungs­ u.<br />

nat. Fremdenverk.­infrastrukturproj.<br />

mbH (GESA)<br />

Personenverkehrsgesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

(PVG)<br />

Mitteldeutscher<br />

Verkehrsverbund<br />

(MDV)<br />

3,40%<br />

Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46%<br />

Jobcenter<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Klinikum Burgenlandkeis<br />

Servicegesellschaft mbH<br />

(KlinSG)<br />

Naturpark Saale‐ Unstrut‐<br />

Triasland Betriebsges. GmbH<br />

(NSUTBG)<br />

Personenverkehrs‐ und<br />

Servicegesellschaft BLK mbH<br />

(PVS)<br />

KöSa GmbH<br />

(KöSa)<br />

100% 100% 25%<br />

Abfallwirtschaft Sachsen­<br />

Anhalt Süd AöR<br />

(AWSAS)<br />

Ambulantes Zentrum (MVZ) am<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(MVZ)<br />

Pflegeheim "Christoph<br />

Buchen" GmbH & Co. KG<br />

(PHCB)<br />

100% 36,18% 58%<br />

Deponiegesellschaft<br />

Nißma mbH i.L.<br />

(DGN)<br />

Infra­ Zeitz<br />

Servicegesellschaft mbH<br />

(IZSG)<br />

Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />

BLK mbH<br />

(WFG)<br />

100% 100% 100% 0,0268%<br />

BioKomp‐SAS GmbH<br />

(BioKomp)<br />

Legende: oben / unten:<br />

Entsorgungsgesellschaft Sachsen‐<br />

Anhalt Süd mbH<br />

(EGSAS)<br />

mittig: Eigengesellschaften<br />

GmbH Beteiligungsgesellschaften<br />

Eigenbetrieb allgemein:<br />

Anstalt Öffentlichen Rechts unmittelbare Beteiligung<br />

Sonderform nicht wirtschaftl. mittelbare Beteiligung<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

AöR<br />

(SPK)<br />

Sachsen­Anhaltinische<br />

Landesentwicklungsgesellsch<br />

aft mbH (SALEG)<br />

unmittelbare Beteiligungen<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 11 von 34


Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54%<br />

Kreisstraßenmeisterei<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

(KSM)<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(KlinG)<br />

Ges. f. ökol. Sanierungs‐ u. nat.<br />

Fremdenverk.‐infra‐strukturproj.<br />

mbH (GESA)<br />

Personenverkehrsgesell‐<br />

schaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH (PVG)<br />

Mitteldeutscher<br />

Verkehrsverbund<br />

(MDV)<br />

3,40%<br />

Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46%<br />

Jobcenter<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Klinikum Burgenlandkeis<br />

Servicegesellschaft mbH<br />

(KlinSG)<br />

Naturpark Saale‐ Unstrut‐<br />

Triasland Betriebsges. GmbH<br />

(NSUTBG)<br />

Personenverkehrs‐ und<br />

Servicegesellschaft BLK mbH (PVS)<br />

100% 100% 25%<br />

Abfallwirtschaft Sachsen‐Anhalt<br />

Süd AöR<br />

(AWSAS)<br />

Ambulantes Zentrum (MVZ) am<br />

Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

(MVZ)<br />

KöSa GmbH<br />

(KöSa)<br />

Pflegeheim "Christoph Buchen"<br />

GmbH & Co. KG (PHCB)<br />

100% 36,18% 58%<br />

Deponiegesellschaft<br />

Nißma mbH i.L.<br />

(DGN)<br />

Infra‐ Zeitz Servicegesellschaft<br />

mbH (IZSG)<br />

Wirtschaftsförderungs‐gesellschaft<br />

BLK mbH<br />

(WFG)<br />

100% 100% 100% 0,0268%<br />

BioKomp‐SAS GmbH<br />

(BioKomp)<br />

Entsorgungsgesellschaft Sachsen‐<br />

Anhalt Süd mbH<br />

(EGSAS)<br />

Legende:<br />

oben / unten:<br />

mittig: Eigengesellschaften<br />

GmbH Beteiligungsgesellschaften<br />

Eigenbetrieb allgemein:<br />

Anstalt Öffentlichen Rechts unmittelbare Beteiligung<br />

Sonderform nicht wirtschaftl. mittelbare Beteiligung<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> AöR<br />

(SPK)<br />

Sachsen‐Anhaltinische<br />

Landesentwicklungsgesellschaft<br />

mbH (SALEG)<br />

mittelbare Beteiligungen<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 12 von 34


Personenverkehrsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Herr Thomas Tischner<br />

Herr Peter Storch<br />

Herr Christian Gast<br />

Frau Angela Reininger<br />

Herr Udo Blumhagen<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

PVG<br />

Selauer Str. 28<br />

06667 Weißenfels<br />

03443 4607 0<br />

03443 4607 25<br />

info@pvg-burgenlandkreis.de<br />

GmbH<br />

Verkehr<br />

wirtschaftlich<br />

1991<br />

2011<br />

Herr Erich Engel<br />

HRB 206540<br />

Stammkapital<br />

161.129 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

MDV 3,4 %<br />

PVS 100,0 %<br />

Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von<br />

Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, Gelegenheitsverkehr, Mietomnibusverkehr<br />

sowie die Durchführung von Reiseveranstaltungen, die Durchführung von Werkstattleistungen<br />

und Nutzfahrzeugservice sowie der Verkauf von Kraftstoffen und der Betrieb einer Fahrschule<br />

zu Zwecken der eigenen Berufsausbildung. Das Unternehmen nimmt die Betriebsführerschaft<br />

über den Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei des <strong>Burgenlandkreis</strong>es wahr.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Das Unternehmen erfüllt die Aufgaben des <strong>Burgenlandkreis</strong>es im öffentlichen<br />

straßengebundenen Nahverkehr. Es bedient den öffentlichen Stadt- und Linienverkehr sowie<br />

den Schülerverkehr im Versorgungsgebiet und schafft Verknüpfung zwischen Straße und<br />

Schiene und durch ein attraktives ÖPNV-Angebot (§ 116 (2) GO LSA).<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 13 von 34


Personenverkehrs- und Servicegesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

PVS<br />

Graf-Stauffenberg-Str. 11<br />

06618 Naumburg<br />

03445 2316 14<br />

03445 2316 60<br />

info@pvg-burgenlandkreis.de<br />

GmbH<br />

Verkehr<br />

wirtschaftlich<br />

2005<br />

2006<br />

Herr Erich Engel<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

GF der Personenverkehrsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

HRB 215581<br />

Stammkapital<br />

25.000 €<br />

Gesellschafter<br />

PVG 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand ist die Durchführung von öffentlichem Personenverkehr mit den dazugehörenden<br />

Dienstleistungen, gemäß § 116 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes<br />

Sachsen-Anhalt zur Bedienung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten und finanziell tragbaren<br />

Verkehrsleistungen im Rahmen der Nahverkehrsplanung.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung umfasst ausschließlich Leistungen, die die Aufgabenerfüllung der<br />

Personenverkehrsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong> mbH im öffentlichen straßengebundenen<br />

Nahverkehr im Landkreis sicherstellen (§ 116 (2) GO LSA).<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 14 von 34


Kreisstraßenmeisterei <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Betriebsausschuss:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Herr Josef Klieber<br />

Herr Thomas Tischner<br />

Herr Christian Gast<br />

Frau Angela Reininger<br />

Herr Udo Blumhagen<br />

Herr Wieland Hädrich<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

KSM<br />

Graf-Stauffenberg-Str. 11<br />

06618 Naumburg<br />

03445 2316 14<br />

03445 2316 60<br />

info@pvg-burgenlandkreis.de<br />

Eigenbetrieb<br />

Service<br />

nicht wirtschaftlich<br />

2004<br />

2007<br />

Personenverkehrsgesellschaft<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> mbH<br />

Stammkapital<br />

kein<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Der Eigenbetrieb nimmt die Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen des <strong>Burgenlandkreis</strong>es<br />

wahr. Er übernimmt die Verkehrssicherungspflicht an den Kreisstraßen in vollem Umfang. Die<br />

Verkehrssicherungspflicht umfasst alle notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des<br />

Straßenzustandes, der eine gefahrlose Benutzung entsprechend der Widmungsbestimmung<br />

ermöglicht. Dabei sind alle einschlägigen Vorschriften des Straßen- und Straßenverkehrsrechts<br />

zu beachten.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Der öffentliche Zweck besteht überwiegend im Sicherstellungsauftrag des Landkreises für sein<br />

Straßennetz. Straßenunterhaltungsarbeiten werden überwiegend nur in dem Umfang selbst<br />

ausgeführt, wie sie der Gefahrenabwehr dienen. Die Unterhaltung des Straßennetzes wird<br />

ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 15 von 34


Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Vorstand:<br />

AWSAS<br />

Südring 8<br />

OT Görschen<br />

06618 Mertendorf<br />

034445 2230<br />

034445 22333<br />

abfallwirtschaft@awsas.de<br />

Anstalt des öffentlichen Rechts<br />

Ver- und Entsorgung<br />

nicht wirtschaftlich<br />

2007<br />

2009<br />

Herr Gundram Mock,<br />

Herr Jens Günther<br />

Verwaltungsrat:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Herr Dr. Jürgen Dube (Josef Klieber)<br />

Hans-Peter Binder (Wolfgang Schirmer)<br />

Herr Hans Willi Schubert (Nico Neuhaus)<br />

Herr Siegfried Hanke (Maik Reichel)<br />

Herr Hans-Jürgen Schmidt (Barbara Dittrich)<br />

Frau Christine Krößmann (Manfred Braunschweig)<br />

Herr Horst Karczmarczyk (Lars Brzyk)<br />

Herr Martin Bertling (Jens-Uwe Droese)<br />

Arbeitnehmer: Frau Marina Stellmacher (Gerlinde Hahne)<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Stammkapital<br />

1.789.521,50 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

DGN i.L. 100,0 %<br />

BioKomp 100,0 %<br />

EGSAS 100,0 %<br />

Die Anstalt hat die Aufgabe, die im Kreisgebiet anfallenden Abfälle zu sammeln, zu befördern,<br />

zu behandeln, zu lagern und ergänzende Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der<br />

Abfallwirtschaft gemäß § 1 Abs. 1 AbfG LSA durchzuführen. Hierzu plant, errichtet und betreibt<br />

sie die erforderlichen Anlagen. Darüber hinaus kann sich die Anstalt an der Erfassung von nicht<br />

überlassungspflichtigen Wertstoffen beteiligen, soweit die Leistungen nicht besser und<br />

wirtschaftlicher durch andere erfüllt werden können (§ 116 Abs. 1 Pkt. 3 GO LSA).<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Tätigkeit der Anstalt ist auf die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben der<br />

Abfallwirtschaft durch ordnungsgemäße Entsorgung und Lagerung von Abfällen aus dem<br />

Haushaltsbereich und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen im Holsystem bzw. im Bringsystem<br />

gemäß § 1 Abs. 1 AbfG LSA gerichtet (§ 116 (2) GO LSA).<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 16 von 34


Deponiegesellschaft Nißma mbH i.L.<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Liquidator:<br />

DGN i.L.<br />

Südring 8<br />

OT Görschen<br />

06618 Mertendorf<br />

034445 2230<br />

034445 22333<br />

GmbH<br />

Ver- und Entsorgung<br />

1993<br />

2009<br />

Herr Gundram Mock<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche,<br />

Vorstand Gundram Mock, Jens Günther,<br />

Herr Dr. Jürgen Dube,<br />

Herr Manfred Braunschweig,<br />

Herr Martin Bertling<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

in Liquidation<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

HRB 206943<br />

Stammkapital<br />

250.000 €<br />

Gesellschafter<br />

AWSAS 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 17 von 34


BioKomp-SAS GmbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

BioKomp<br />

Johann-Reis-Straße 21<br />

06667 Weißenfels<br />

03443 441546<br />

03443 441548<br />

post@bio-komp-sas.de<br />

GmbH<br />

Ver- und Entsorgung<br />

wirtschaftlich<br />

1999<br />

2010<br />

Herr Kahnt<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Vorstand Gundram Mock, Jens Günther<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

HRB 212533<br />

Stammkapital<br />

150.000 €<br />

Gesellschafter<br />

AWSAS 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Der Betrieb der zentralen Bio-Abfallkompostierungsanlage in Weißenfels sowie die Erbringung<br />

sämtlicher Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Tätigkeit der BioKomp ist als Vertragspartner der AW SAS auf die Erfüllung<br />

der der Anstalt übertragenen Aufgaben der Abfallwirtschaft gemäß § 1 Abs. 1 AbfG LSA,<br />

insbesondere der Behandlung von Bioabfällen, gerichtet (§ 116 (2) GO LSA).<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 18 von 34


Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbH<br />

(EG SAS)<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

EGSAS<br />

Südring 8a<br />

OT Görschen<br />

06618 Mertendorf<br />

034445 228 0<br />

034445 228 80<br />

Mail@EGSAS.de<br />

GmbH<br />

Ver- und Entsorgung<br />

wirtschaftlich<br />

1992<br />

2012<br />

Herr Jens Günther<br />

Vorstand Gundram Mock, Dieter Engelhardt<br />

HRB 206920<br />

Stammkapital<br />

30.000 €<br />

Gesellschafter<br />

AWSAS 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im <strong>Burgenlandkreis</strong>. Dazu gehören das<br />

Einsammeln, Befördern, Verwerten, Beseitigen und Vermarkten von Abfällen und das Erbringen<br />

sonstiger Dienstleistungen, die damit in Zusammenhang stehen.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Tätigkeit der EGSAS ist als Vertragspartner der AW SAS auf die Erfüllung<br />

der der Anstalt übertragenen Aufgaben der Abfallwirtschaft gemäß § 1 Abs. 1 AbfG LSA,<br />

insbesondere der Abhohlung und dem Transport von Abfällen, gerichtet (§ 116 (2) GO LSA).<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 19 von 34


Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Aufsichtsrat:<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

KlinG<br />

Humboldtstraße 31<br />

06618 Naumburg<br />

03445 72 0<br />

03445 72 1002<br />

info@klinikum-burgenlandkreis.de<br />

GmbH<br />

Gesundheit, Soziales<br />

nicht wirtschaftlich<br />

2004<br />

2008<br />

Herr Lars Frohn<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Herr Christian Gast<br />

Frau Adelheid Pricha<br />

Frau Margarete Späte<br />

Frau Petra Hörning<br />

Herr Friedrich Prüfer<br />

Landrat: Herr Harri Reiche<br />

Herr Götz Ulrich<br />

Herr Lothar Gentsch<br />

Herr Uwe Droese<br />

Herr Rupert Winter<br />

Herr Hans-Jürgen Poser<br />

Herr Gerd Schumann<br />

Frau Petra Schlesiger<br />

HRB 214980<br />

Stammkapital<br />

5.000.000 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

KlinSG 100,0 %<br />

KlinMVZG 100,0 %<br />

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Krankenhauses an den Standorten Zeitz<br />

(Georgius-Agricola-Klinikum Zeitz) und Naumburg (Saale-Unstrut- Klinikum) einschließlich<br />

eventueller Ausbildungsstätten, Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe sowie der Betrieb<br />

sonstiger Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit dies eine öffentliche Aufgabe ist.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die<br />

Sicherstellung der Krankenhausversorgung, unter Beachtung der nach dem Krankenhausrecht<br />

geforderten Trägervielfalt, und nach Maßgabe des Landesrechts, insbesondere dem<br />

Krankenhausplan gerichtet.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 20 von 34


Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> Servicegesellschaft mbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

KlinSG<br />

Lindenallee 1<br />

06712 Zeitz<br />

03441 740 200<br />

03441 740 492<br />

lars.frohn@klinikumburgenlandkreis.de<br />

GmbH<br />

Service<br />

wirtschaftlich<br />

2006<br />

2008<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

GF Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

Herr Lars Frohn<br />

Aufsichtsrat:<br />

ARVors.KlinG: Herr Harri Reiche<br />

stellv.ARVors.KlinG: Herr Götz Ulrich<br />

ARMitgl.KlinG: Herr Hans-Jürgen Poser<br />

KTMitgl.: Herr Uwe Kraneis<br />

Weiterer: Frau Petra Hörning<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

HRB 215560<br />

Stammkapital<br />

25.000 €<br />

Gesellschafter<br />

KlinG 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Erbringung von Dienstleistungen für die Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH, Naumburg und deren<br />

Tochterunternehmen wie aufgeführt: Durchführung von Service, Durchführung von<br />

Verpflegungsleistungen, Durchführung des Gebäudemanagement, Durchführung von<br />

Tätigkeiten, die dem Unternehmenszweck unmittelbar dienen.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die<br />

Sicherstellung der Erfüllung der Aufgabe der Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH, durch<br />

Bereitstellung mit der Krankenversorgung und dem Krankenhausbetrieb verbundener<br />

Serviceleistungen, gerichtet.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 21 von 34


Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

MVZ<br />

Humboldtstraße 31<br />

06618 Naumburg<br />

03445 721010<br />

03445 721002<br />

uta.lorenz@klinikumburgenlandkreis.de<br />

GmbH<br />

Gesundheit, Soziales<br />

nicht wirtschaftlich<br />

2006<br />

2008<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

GF Klinikum <strong>Burgenlandkreis</strong> GmbH<br />

Aufsichtsrat:<br />

Landrat: Herr Harri Reiche<br />

Herr Götz Ulrich<br />

Herr Dr. Wolfram Marquardt<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Herr Lars Frohn<br />

Frau Uta Lorenz<br />

Frau Dr. Anne-Elisabeth Franz<br />

HRB 215372<br />

Stammkapital<br />

25.000 €<br />

Gesellschafter<br />

KlinG 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums,<br />

insbesondere im Rahmen der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der<br />

sonstigen ärztlichen Tätigkeiten als fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtung.<br />

Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durch den Betrieb eines<br />

Medizinischen<br />

Versorgungszentrums.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die<br />

Sicherstellung der Krankenhausversorgung, insbesondere der angebundenen ambulanten<br />

Versorgung gerichtet.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 22 von 34


Pflegeheim "Christoph Buchen" GmbH & Co. KG<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Herr Hermann Berding<br />

Herr Benno Meyer<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

PHCB<br />

Christoph-Buchen-Straße 2<br />

OT Langendorf<br />

06667 Weißenfels<br />

03443 2925 0<br />

03443 801024<br />

pflegeheim-langendorf@gmx.de<br />

GmbH & Co.KG<br />

Gesundheit, Soziales<br />

wirtschaftlich<br />

1991<br />

1991<br />

APH Mähs Beteiligungsgesellschaft<br />

mbH<br />

Frau Silke Beck<br />

HRA 31984<br />

Stammkapital<br />

25.564,59 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 25,0 %<br />

Hermann Berding 37,5 %<br />

Benno Meyer 37,5 %<br />

Komplementärin: APH Mähs<br />

Beteiligungsgesellschaft mbH<br />

ohne Einlage<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Errichtung, Sanierung, Verpachtung von<br />

Altenheimen, Altenpflegeheimen, Altenwohnheimen bzw. sozialen Einrichtungen sowie aller<br />

damit im Zusammenhang stehender Geschäfte.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf den<br />

Betrieb eines Alten- und Pflegeheims ausgerichtet (§ 153 (1) GO LSA).<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 23 von 34


KöSa GmbH Weißenfels<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

OB Weißenfels Robby Risch<br />

BM Hohenmölsen Andy Haugk<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

KöSa<br />

Seminarstraße 1<br />

06618 Naumburg<br />

03445 23172 0<br />

03445 23172 20<br />

info@koesa-gmbh.de<br />

GmbH<br />

Wirtschaftsförderung<br />

nicht wirtschaftlich<br />

1992<br />

2008<br />

Frau Sabine Hänel<br />

HRB 205836<br />

Stammkapital<br />

33.350 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 64,46 %<br />

Stadt Weißenfels 27,74 %<br />

Stadt Hohenmölsen 7,8 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand des Unternehmens ist die praktische Umsetzung der Förderungsmöglichkeiten des<br />

Sozialgesetzbuches - SGB II und SGB III - und ähnlicher Förderprogramme durch Koordination<br />

und Organisation einzelner Fördermaßnahmen auf dem Gebiet des <strong>Burgenlandkreis</strong>es.<br />

Zu den Fördermaßnahmen zählen insbesondere entsprechend den Bestimmungen der<br />

Bundesagentur für Arbeit:<br />

a) Qualifizierung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in den von der Arbeitsagentur<br />

bestätigten Projekten nach Auswahl bestimmter Zielgruppen<br />

b) die Beschäftigung von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft ist auf die Förderung einer aktiven regionalen<br />

Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit, besonders in den ländlichen Gebieten<br />

gerichtet. Dabei steht die Beschäftigung Arbeitsloser, insbesondere ALG II- Empfänger im<br />

Rahmen der von der Arbeitsagentur und ARGE angebotenen Hilfen zur Eingliederung in Arbeit<br />

im Vordergrund. Es werden eigene Projekte, wie z. B. Frauenwerkstattprojekte (Altspielzeugaufbereitung<br />

der kommunalen Kita’s, Altmöbelrecycling und Altkleiderkammer), durchgeführt<br />

sowie Projekte der Gemeinden, des Landkreises und der Vereine und Verbände, Schulen und<br />

Kindereinrichtungen, vollinhaltlich begleitet. Diese dienen insbesondere der Verbesserung der<br />

regionalen Infrastruktur des <strong>Burgenlandkreis</strong>es.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 24 von 34


Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe<br />

Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbH - GESA<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

GESA<br />

Seminarstraße 1<br />

06618 Naumburg<br />

03445 23172 0<br />

03445 23172 20<br />

sekretariat@gesa-naumburg.de<br />

GmbH<br />

Wirtschaftsförderung<br />

nicht wirtschaftlich<br />

1991<br />

2012<br />

Herr Frank Tappert<br />

HRB 204973<br />

Stammkapital<br />

25.000 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

NSUTBG 10,0 %<br />

Die Gesellschaft ist eine Projektgesellschaft für die ökologische Sanierung und<br />

Infrastrukturverbesserung im <strong>Burgenlandkreis</strong>. Gesellschaftszweck sind Aufgaben im Rahmen<br />

der Arbeitsmarktförderung und der Erwerbswirtschaft insbsondere Schaffung von naturnaher<br />

touristischer Infrastruktur durch Maßnahmen der Landschaftspflege oder Ortsgestaltung, wie<br />

Anlage und Unterhaltung von Wanderwegen und Wasserläufen, Schafftung und Pflege von<br />

Biotopen sowie Pflegearbeiten in geschützten und nicht geschützten Naturräumen; Sanierung<br />

von Sportstätten und Freizeiteinrichtungen; Mitwirkung bei der Beseitigung ökologischer<br />

Altlasten; Aus- und Fortbildung in Theorie und Praxis im Rahmen entsprechender Projekte<br />

unter Einbezieung der im <strong>Burgenlandkreis</strong> ansässigen Bildungsträger; Gründung von<br />

Unternehmensbereichen, die der Erfüllung der Gesamtaufgabe dienlich sind.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft ist auf die Förderung einer aktiven regionalen<br />

Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit, besonders in den ländlichen Gebieten<br />

gerichtet. Dabei steht die Beschäftigung Arbeitsloser, insbesondere ALG II- Empfänger im<br />

Rahmen der von der Arbeitsagentur und ARGE angebotenen laufenden Förderprogramme als<br />

Hilfen zur Eingliederung in Arbeit im Vordergrund. Es werden eigene Projekte durchgeführt<br />

sowie Projekte der Gemeinden, des Landkreises und der Vereine und Verbände vollinhaltlich<br />

begleitet. Diese dienen insbesondere der Verbesserung der regionalen Infrastruktur des<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong>es, insbesondere bei der Schaffung einer naturnahen touristischen Infrastruktur<br />

und der ökologischen Sanierung.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 25 von 34


Naturpark Saale- Unstrut- Triasland Betriebsgesellschaft<br />

GmbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

GESA: Herr Thomas Böhm<br />

NSUTeV: Landrat Harri Reiche<br />

NSUTBG<br />

An der Steinklöbe 16<br />

OT Wangen<br />

06642 Nebra<br />

034461 25520<br />

034461 255217<br />

info@himmelsscheibe-erleben.de<br />

GmbH<br />

Kultur und Umwelt<br />

nicht wirtschaftlich<br />

2002<br />

2007<br />

Frau Bettina Pfaff<br />

Herr Frank Tappert<br />

Aufsichtsrat:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Ld.-arch.: Herr Dr. Harald Meller<br />

Förderv.: Frau Sabine Reich<br />

Bankexp.: Herr Jürgen Kiehne<br />

Wirt.-fachm.: Herr Gunter Heise<br />

Jurist: Herr Götz Ulrich<br />

3 KTMitgl.: Herr Siegfried Boy, Frau Katja Bahlmann,<br />

Herr Bornschein<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

HRB 214256<br />

Stammkapital<br />

25.000 €<br />

Gesellschafter<br />

GESA 10,0 %<br />

NSUTeV 90,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand der Gesellschaft ist die Umsetzung des Betreiberkonzeptes für das Erlebniscenter<br />

“Arche Nebra“ (Himmelsscheibe von Nebra) und die touristische Vermarktung dieses<br />

archäologischen Fundes im Rahmen dieses Konzeptes, wobei sich Inhalt und Umfang der<br />

Nutzung der Marke Himmelsscheibe nach einem gesonderten Vertrag mit dem Land Sachsen-<br />

Anhalt bestimmen. Die Gesellschaft fördert ferner die ökologische und ökonomische<br />

Entwicklung im Naturpark “Saale-Unstrut-Triasland“ und den angrenzenden Regionen und hilft<br />

bei der Vermarktung gebietstypischer (landwirtschaftlicher) Produkte. Die Tätigkeit der<br />

Gesellschaft ist insbesondere bei der Umsetzung des Betreiberskonzepts für das<br />

Erlebniscenter “Arche Nebra“ (Himmelsscheibe von Nebra) und die touristische Vermarktung<br />

dieses archäologischen Fundes im Rahmen dieses Konzeptes nicht auf Gewinnerzielung<br />

ausrichtet.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung<br />

der Region ausgerichtet. Durch eine gezielte touristische Vermarktung des archäologischen<br />

Fundes „Himmelsscheibe“ wird die ökologische und ökonomische Entwicklung im Naturpark<br />

“Saale-Unstrut-Triasland“ und den angrenzenden Regionen gefördert.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 26 von 34


Wirtschaftsförderungsgesellschaft <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

mbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

WFG<br />

Hauptstr. 4<br />

OT Oberkaka<br />

06721 Meineweh<br />

034422 61720 / -721<br />

034422 61722<br />

info@wfg-blk.de<br />

GmbH<br />

Wirtschaftsförderung<br />

wirtschaftlich<br />

1991<br />

2009<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

GF Stadtwerke Zeitz Herr Andreas Huke<br />

Herr Hans- Jürgen Poser<br />

BM Meineweh Manfred Kalinka<br />

BM Elsteraue Manfred Meißner<br />

Regionalbeirat:<br />

Landrat Harri Herr Reiche<br />

St.-netzwerk: Herr OB Risch<br />

DGB : Herr Krause<br />

HWK: Frau Kraft<br />

IHK : Herr Stößer<br />

SGSA: Herr Ullrich<br />

NW Ernähr.: Herr Dr. Heinemann<br />

Mitteldt. U.-netzwerk: Herr Ratzka<br />

ISW GmbH: Herr Dr. Schädlich<br />

IZSG: Herr Bauer<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Herr Günther Wienhold<br />

HRB 205440<br />

Stammkapital<br />

25.000 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 58,0 %<br />

Stadtwerke Zeitz 29,0 %<br />

WiFöK SASüd e.V. 1,0 %<br />

Elsteraue 4,4 %<br />

Meineweh 7,6 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Gegenstand ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur auf dem durch die<br />

Gesellschafter zu bestimmenden Gebiet, insbesondere durch Förderung von Industrie und<br />

Gewerbe unter Berücksichtigung der Interessen der bereits jetzt in diesem Gebiet ansässigen<br />

gewerblichen Wirtschaft. Zur Erreichung dieses Zweckes werden der Gesellschaft insbesondere<br />

folgende Aufgaben übertragen: Beratung und Unterstützung der Kommunen bei der örtlichen und<br />

überörtlichen Planung und Verbesserung der Infrastruktur; Unterstützung bei der Vergabe von<br />

Darlehen und Zuschüssen für wirtschaftsfördemde Maßnahmen aus zweckgebundenen Mitteln;<br />

Öffentlichkeitsarbeit und Imagewerbung, Werbung für die Ansiedlung von Industrie- und<br />

Gewerbebetrieben; Erteilung von Informationen über Ansiedlungsmöglichkeiten,<br />

Standortnachweise und Angaben über Infrastruktur, Verkehrsanbindung usw.; Unterstützung bei<br />

der Knüpfung von Kontakten zu Organisationen und Behörden, Erbringung von Service- und<br />

Vermittlungsleistungen jeder Art; Beratung und Unterstützung von Industrie- und<br />

Gewerbebetrieben, insbesondere bei der Beschaffung von Grundstücken, Arbeitskräften,<br />

Finanzierungsmitteln und dem Transfer moderner Technologien; Erwerb, Belastung und<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 27 von 34


Veräußerung von Grundstücken, Maßnahmen zur Erschließung von Grundstücken, Bebauung und<br />

Verpachtung von Grundstücken; Mithilfe beim Abschluß von Gewerbe- und<br />

Industrieansiedlungsverträgen; Mithilfe bei der Errichtung, beim An- und Verkauf, bei der<br />

Vermietung von Fabrikationshallen und anderen, für die industrielle oder gewerbliche Nutzung<br />

geeigneten Gebäuden. Förderung entwicklungsträchtiger Umstrukturierungsmaßnahmen der<br />

ansässigen Industrie und des ansässigen Gewerbes. Auf der Grundlage umfassender Struktur-<br />

und Standortanalysen Entwicklungskonzeptionen zu erarbeiten. Mitwirkung bei der Organisation<br />

und Durchführung von gezielten Umschulungsmaßnahmen auf Gebieten der relevanten<br />

Berufsrichtungen, Förderung von Qualifizierung und Beschäftigung. Mitwirkung beim gezielten<br />

Einsatz von Arbeitskräften der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Arbeitsamtes für die<br />

Verbesserung der Infrastruktur, Erschließung von Gewerkbegebieten, Verbesserung der<br />

Möglichkeiten von Fremdenverkehr und Tourismus.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung<br />

der Region ausgerichtet. Ausschließlich die laut Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen<br />

Schwerpunkte werden umgesetzt. So beschäftigt sich die Gesellschaft mit der Bestandspflege der<br />

ansässigen Unternehmen und versucht verstärkt, Verflechtungen, Bietergemeinschaften und<br />

Arbeitsgemeinschaften der Unternehmen zu unterstützen. Dabei ist das Augenmerk auch auf die<br />

weitere Festigung der Produktionsbetriebe gerichtet.<br />

Mit dem fast vollständigen Verkauf der Flächen im Industriegebiet Sachsen-Anhalt-Süd endet die<br />

Hauptaufgabe der WFG.<br />

Deshalb ist in der Gesellschafterversammlung am 27.03.2012 dem Beschluss zur Auflösung der<br />

WFG durch die Gesellschafter Stadtwerke Zeitz GmbH, Wirtschaftsförderkreis Sachsen-Anhalt Süd<br />

e.V., der Gemeinde Elsteraue und dem <strong>Burgenlandkreis</strong> vorbehaltlich der Zustimmung durch den<br />

Kreistag <strong>Burgenlandkreis</strong> mehrheitlich zugestimmt worden.<br />

Der Kreistag hat der Auflösung der Wirtschaftsfördergesellschaft am 14.05.2012 zugestimmt.<br />

Die laufenden Projekte im Rahmen des „ego-Piloten-Netzwerkes“ und der „Regionalen<br />

Existenzgründerqualifizierung“ werden bis zur Beendigung der Liquidation durch den<br />

<strong>Burgenlandkreis</strong> betreut, abgerechnet und abgeschlossen.<br />

Die weiteren Aufgaben der WFG, besonders mit dem Schwerpunkt der Bestandspflege, werden im<br />

Wirtschaftsamt der Kreisverwaltung im Dezernatsbereich des Landrates in enger Zusammenarbeit<br />

mit den Städten, Verbandsgemeinden und Einheitsgemeinden fortgeführt.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 28 von 34


Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

BM Elsteraue Manfred Meißner<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

IZSG<br />

Hauptstraße 30<br />

OT Alttröglitz<br />

06729 Elsteraue<br />

03441 84 2402<br />

03441 84 2029<br />

infra@industriepark-zeitz.de<br />

GmbH<br />

Wirtschaftsförderung<br />

wirtschaftlich<br />

1996<br />

2010<br />

Herr Dipl.-Ing. Wolfgang Bauer<br />

HRB 209317<br />

Stammkapital<br />

26.050 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 36,18 %<br />

IZSG 48,75 %<br />

Elsteraue 15,07 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Die Wiederherstellung, der Ausbau und die Bündelung von Infrastrukturdienstleistungen und -<br />

aktivitäten im Chemie- und Industriepark Zeitz, insbesondere die Gewährleistung eines<br />

umfassenden Infrastrukturangebotes sowie die dazu notwendige Bereitstellung zentraler Dienst-,<br />

Versorgungs- und Kommunikationsleistungen sowie die Errichtung und der Betrieb entsprechender<br />

Anlagen. Die Gesellschaft orientiert sich bei ihrer Tätigkeit an dem Leitgesichtspunkt, durch<br />

integrative Zusammenarbeit zwischen den privaten Unternehmen, kommunale Trägern sowie<br />

Versorgungsunternehmen und den Investoren am Standort Infrastrukturleistungen umfassend und<br />

kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Die Tätigkeit umfasst die Herstellung und Verarbeitung von<br />

Produkten im Bereich Wasser, Abwasser und Energieversorgung, den Handel mit diesen Produkten<br />

und die Erbringung der dazu notwendigen Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere die<br />

Erbringung von Infrastrukturdienstleistungen für die Ansiedler des Chemie- und Industrieparkes<br />

Zeitz zur Bereitstellung von Wasser für unterschiedliche Einsatzzwecke als Brauchwasser,<br />

Löschwasser, Rückkühlwasser, Deionat, Permeat, Herstellung von Prozessdampf für die Ansiedler<br />

des Chemie- und Industrieparkes Zeitz; Verarbeitung von Dampfkondensat; Verarbeitung von<br />

mineralölhaltigen Wässern der auf dem Standort angesiedelten Altölraffinerien; Aufarbeitung<br />

chemisch belasteter Abwässer der Ansiedler des Chemie- und Industrieparkes Zeitz; Aufarbeitung<br />

von Sanitärabwässern und Regenwasser des Standortes aus dem zentralen Abwassersystem;<br />

Industrielle Verwertung von Biomassen und die Erarbeitung von kreislaufwirtschaftlichen Konzepten<br />

und deren Umsetzung für komplexe Industriestandorte und Regionen. Dazu gehören insbesondere:<br />

Umwelttechnologisches Wissen in marktfähige Produkte, Produktionsverfahren und<br />

Dienstleistungen im Bereich der industriellen Verwertung nachwachsender Rohstoffe sowie im<br />

Entsorgungsbereich umzusetzen. Organisation der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen,<br />

Universitäten, Hochschulen sowie Anwendern. Erleichterung des Zuganges der Nutzer zu<br />

solchen Einrichtungen. Initiierung gemeinsamer Vorhaben zwischen Unternehmen und<br />

Forschungseinrichtungen.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 29 von 34


Aufbau kooperativer Strukturen im südlichen Sachsen-Anhalt sowie den angrenzenden Regionen in<br />

Thüringen und Sachsen im Rahmen des Mitteldeutschen Clusterprozesses. Initiierung von<br />

Pilotprojekten und Erarbeitung erforderlicher Konzepte. Mitwirkung an der Errichtung von<br />

Pilotanlagen bzw. Errichtung eigener Pilotanlagen. Übernahme von Projektmanagementaufgaben.<br />

Beratung zur industriellen Verwertung nachwachsender Rohstoffe und kreislaufwirtschaftlicher<br />

Konzepte. Aufbau eines regionalen Informationssystems zur industriellen Verwertung<br />

nachwachsender Rohstoffe. Das Unternehmen arbeitet entlang der Wertschöpfungskette der<br />

industriellen Verwertung nachwachsender Rohstoffe vom Anbau, der Verarbeitung bis zur<br />

Vermarktung der erzeugten Produkte. Das Unternehmen bedient sich bei seiner Tätigkeit<br />

bestehender Netzwerke bzw. baut eigene Kooperationsnetzwerke auf. Bewirtschaftung der<br />

Infrastruktursysteme, die zur Erfüllung der Gegenstände erforderlich sind. Allgemeine<br />

Bewirtschaftung des Standortes. Revitalisierung und Vermarktung der im Besitz der Gesellschaft<br />

befindlichen Ansiedlungsflächen des Chemie- und Industrieparkes Zeitz.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung<br />

der Region, insbesondere durch Bewirtschaftung des Industriepark Zeitz, ausgerichtet.<br />

Ausschließlich die laut Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Schwerpunkte werden<br />

umgesetzt. So beschäftigt sich die Gesellschaft mit der Bestandspflege ansässiger<br />

Unternehmen, der Demontage der Altanlagen, ökologischen Sanierung des Geländes,<br />

Durchführung von Erschließungsmaßnahmen, Entwicklung und Vermarktung des Standortes<br />

und der Ansiedlung von Investoren und versucht, Verflechtungen zwischen den Unternehmen<br />

am Standort zum Standortvorteil auszubauen. Dabei wird das Augenmerk auf die weitere<br />

Festigung der Produktionsbetriebe gerichtet um Dauerarbeitsplätze zu schaffen.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 30 von 34


Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH HRB 211520<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

MDV<br />

Prager Straße 8<br />

04103 Leipzig<br />

0341 86843 0<br />

0341 86843 99<br />

post@mdv.de<br />

GmbH<br />

Verkehr<br />

wirtschaftlich<br />

1998<br />

2009<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche für den BLK<br />

weitere<br />

Herr Lehmann<br />

Aufsichtsrat:<br />

Aktuelle Informationen können beim Beteiligungsmanagement<br />

abgefordert werden.<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Stammkapital<br />

73.500 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 3,54 %<br />

PVG 3,40 %<br />

weitere 93,6 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Die Gesellschaft hat im Mitteldeutschen Verkehrsverbundgebiet (Anlage) Aufgaben des<br />

öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der ÖPNV-Gesetze für den straßengebundenen<br />

Verkehr und den Schienenverkehr, insbesondere auf dem Gebiet der konzeptionellen Planung<br />

und der Koordinierung des betrieblichen Leistungsangebotes, zu erfüllen und die tarifliche<br />

Integration dieses Verkehrs durch einen Gemeinschaftstarif herbeizuführen und künftig<br />

sicherzustellen sowie die im Rahmen des Verbundverkehrs von den Verbundunternehmen<br />

erzielten Einnahmen zu erlassen und zuzuscheiden.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die Gesellschaft erfüllt für den <strong>Burgenlandkreis</strong> Aufgaben des Aufgabenträgers im Sinne der<br />

ÖPNV-Gesetze, insbesondere auf dem Gebiet der Organisation und konzeptionellen Planung.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 31 von 34


Sachsen-Anhaltinische<br />

Landesentwicklungsgesellschaft mbH<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Geschäftsführung:<br />

SALEG<br />

Turmschanzenstraße 26<br />

39114 Magdeburg<br />

0391 8503 3<br />

0391 8503 401<br />

info@saleg.de<br />

GmbH<br />

Wirtschaftsförderung<br />

nicht wirtschaftlich<br />

1997<br />

Herr Dipl.-Ing. Conny Eggert<br />

Herr Dipl.-Ing. Rüdiger Schulz<br />

Gesellschafterversammlung:<br />

Landrat Harri Reiche für den BLK<br />

Land Sachsen-Anhalt, Ministerium für Landesentwicklung und<br />

Verkehr, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover,<br />

Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt, Öffentliche<br />

Feuerversicherung Sachsen-Anhalt, Bausparkasse Schwäbisch-Hall<br />

AG, BHW Bausparkasse AG, Gemeinde Barleben, Stadt Dessau-<br />

Roßlau, Hansestadt Gardelegen, Stadt Güsten, Stadt Halberstadt,<br />

Stadt Jessen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Lutherstadt Wittenberg,<br />

Stadt Möckern, Stadt Merseburg, Stadt Nebra, Stadt Quedlinburg,<br />

Stadt Sangerhausen, Stadt Staßfurt, Stadt Wanzleben-Börde<br />

Aufsichtsrat:<br />

Dr. Klaus Klang, Staatssekretär im Ministerium für<br />

Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt<br />

(Vorsitzender)<br />

Dr. Hinrich Holm, Mitglied des Vorstandes der Norddeutschen<br />

Landesbank, Landesbank für Sachsen-Anhalt (Stellevrtretender<br />

Vorsitzender<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

HRB 102096<br />

Stammkapital<br />

9.525.674,52 €<br />

Gesellschafter<br />

BLK 0,0268 %<br />

weitere 99,9732 %<br />

Beteiligungen<br />

Gegenstand ist die Mitwirkung bei Städtebaupolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung,<br />

Wohnungspolitik<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung<br />

im Land ausgerichtet. Ausschließlich die laut Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen<br />

Schwerpunkte werden umgesetzt.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 32 von 34


Sparkasse <strong>Burgenlandkreis</strong> HRB 32356<br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Vorstand:<br />

SPK<br />

Albrechtstr. 24<br />

06712 Zeitz<br />

03441 727111<br />

01801 800531212<br />

info@spk-burgenlandkreis.de<br />

Anstalt des öffentlichen Rechts<br />

Finanzwirtschaft<br />

wirtschaftlich<br />

1998<br />

2008<br />

Herr Jürgen Kiehne<br />

Frau Roswitha Heßmann<br />

Herr Mario Kerner<br />

Verwaltungsrat:<br />

Vorsitzender: Harri Reiche<br />

1. Stellvertreter des Vorsitzenden: Hans-Dieter von Fintel<br />

2. Stellvertreter des Vorsitzenden: Lothar Gentsch<br />

Mitglieder:<br />

Heiko Arnhold, Gerd-Florian Böttcher, Thomas Brix, Dr. Jürgen Dube,<br />

Ingo Glasneck, Sabine Kaspereit, Hans-Jürgen Poser, Dr. Helmut<br />

Richter, Nora Richter, Robby Risch, Frederik Sandner,<br />

Dr. Norbert Volk<br />

Stellvertretende Mitglieder:<br />

Anke Pruy-Dust, Harry Gens, Dietmar Goblirsch, Norbert Salzmann,<br />

Jürgen Seidel, Dieter Stier<br />

Kreditausschuss:<br />

Harri Reiche<br />

Hans-Dieter von Fintel, Hans-Jürgen Poser,Dr. Helmut Richter,<br />

Robby Risch, Lothar Gentsch, Sabine Kaspereit<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Stammkapital<br />

kein<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100,0 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Die Sparkasse ist ein Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die<br />

Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den<br />

Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die<br />

Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der<br />

Markterfordernisse. Sie fördert das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Der Formulierung des öffentlichen Zweck erfolgt im Sparkassengesetz. Die Umsetzung wird<br />

regelmäßig durch den Verwaltungsrat überprüft.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 33 von 34


Jobcenter <strong>Burgenlandkreis</strong><br />

Allgemeine Angaben<br />

Kurzbezeichnung:<br />

Anschrift:<br />

Telefon:<br />

Fax:<br />

Email:<br />

Rechtsform:<br />

Systematik:<br />

Betätigung:<br />

Gründung:<br />

Gesellschaftsvertrag (Stand):<br />

Betriebsleitung:<br />

Jobcenter<br />

Friedensstraße 80<br />

06712 Zeitz<br />

03441 2290 499<br />

03441 2290 401<br />

info@jobcenter-blk.de<br />

Eigenbetrieb<br />

Gesundheit, Soziales<br />

nicht wirtschaftlich<br />

2011<br />

2011<br />

Herr Berndt Lampe<br />

Betriebsausschuss:<br />

Landrat Harri Reiche<br />

Nico Neuhaus, Hans Dieter von Fintel, Uwe Kraneis, Horst Heller,<br />

Jens-Uwe Droese<br />

Beirat:<br />

Handwerkskammer Halle:<br />

Herr Detlef Polzin,<br />

Herr Michael Hirsch (Stellvertreter)<br />

Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege:<br />

Frau Sabine Marschel<br />

Herr Siegfried Kosdon<br />

Deutscher Gewerkschaftsbund:<br />

Frau Ellen Bornschein<br />

Herr Karsten Priedemann<br />

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband:<br />

Herr Bernd Ostermann<br />

Herr Günther Wienhold<br />

Industrie- und Handelskammer Halle Dessau:<br />

Herr Hans-Jürgen Stößer<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Stammkapital<br />

kein<br />

Gesellschafter<br />

BLK 100 %<br />

Beteiligungen<br />

keine<br />

Der <strong>Burgenlandkreis</strong> ist Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 6b Abs. 1 des<br />

Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende) sowie<br />

von Aufgaben der „Bildung und Teilhabe“. Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz<br />

hat der <strong>Burgenlandkreis</strong> dem Eigenbetrieb übertragen.<br />

Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens<br />

Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nach SGB II.<br />

12-11 <strong>Beteiligungshandbuch</strong>.doc- Seite 34 von 34

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