Beteiligungshandbuch - Burgenlandkreis

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abkürzungsverzeichnis: AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AöR Anstalt öffentlichen Rechst AV Anlagevermögen BLK Burgenlandkreis EK Eigenkapital FB Fehlbetrag GO Gemeindeordnung GF Geschäftsführer gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG GmbH- Gesetz GuV Gewinn- und Verlustrechnung GV Gesellschaftsvertrag HGB Handelsgesetzbuch i. L. In Liquidation KStG Körperschaftssteuergesetz LKO Landkreisordnung LSA Land Sachsen-Anhalt mbH mit beschränkter Haftung MW Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr PBefG Personenbeförderungsgesetz SGB II Sozialgesetzbuch II SV Sondervermögen 12-11 Beteiligungshandbuch.doc- Seite 4 von 34
1. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Die wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt regelt im dritten Teil zur Gemeindewirtschaft die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und im Zusammenhang mit § 65 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt auch die der Landkreise. Danach darf sich eine Kommune in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einer Rechtsform des Privatrechts wirtschaftlich betätigen, wenn 1. ein öffentlicher Zweck diese Betätigung rechtfertigt, 2. die wirtschaftliche Betätigungen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landkreises und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen der Landkreis an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck. Die Betätigung in den Bereichen der Abfallentsorgung und des öffentlichen Verkehrs dient beispielsweise diesem öffentlichen Zweck soweit sie der Bedarfsdeckung dient. Die damit verbundenen Dienstleistungen sind ebenfalls zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Unternehmen in Privatrechtsform Die Kommune darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts nur unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso durch einen Zweckverband, einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts erfüllt wird oder erfüllt werden kann, 2. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 3. die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 4. die Haftung der Kommune und die Einzahlungsverpflichtungen auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, und 5. die Kommune sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet. Über die Regelungen der Gemeindordnung LSA hinaus sind die für alle vergleichbaren Unternehmen der Privatwirtschaft geltenden Gesetze und Vorschriften auch für Unternehmen einer Kommune verbindlich. Beispielhaft sollen hier nur die am häufigsten anzuwendenden genannt werden: GmbH– Gesetz, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz sowie verschiedenste Steuergesetze. 12-11 Beteiligungshandbuch.doc- Seite 5 von 34
Seite 1 und 2: Burgenlandkreis Schönburger Str. 4
Seite 3: Inhaltsverzeichnis: Inhalt Seite Vo
Seite 7 und 8: 3. aktuelle Veränderungen in den B
Seite 9 und 10: Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% K
Seite 11 und 12: Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% K
Seite 13 und 14: Personenverkehrsgesellschaft Burgen
Seite 15 und 16: Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkr
Seite 17 und 18: Deponiegesellschaft Nißma mbH i.L.
Seite 19 und 20: Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anh
Seite 21 und 22: Klinikum Burgenlandkreis Serviceges
Seite 23 und 24: Pflegeheim "Christoph Buchen" GmbH
Seite 25 und 26: Gesellschaft für ökologische Sani
Seite 27 und 28: Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Seite 29 und 30: Infra- Zeitz Servicegesellschaft mb
Seite 31 und 32: Mitteldeutscher Verkehrsverbund Gmb
Seite 33 und 34: Sparkasse Burgenlandkreis HRB 32356

Beteiligungshandbuch - Burgenlandkreis

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?