Beteiligungshandbuch - Burgenlandkreis

Vorwort:
Der Burgenlandkreis hat einen großen Teil seiner vielfältigen Aufgaben selbständigen
Unternehmen übertragen, an denen er als Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe beteiligt ist.
Dabei sind Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ebenso berücksichtigt wie politische und
gesellschaftliche Rahmenbedingungen.
Die Beteiligungsgesellschaften sollen so vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation
ihren Beitrag zur Haushaltsentlastung des Burgenlandkreises leisten.
Dieser Beteiligungsbericht soll dazu beitragen, auf breiter Informationsbasis eine
Standortbestimmung der Unternehmen vornehmen zu können und Anregung für eine weitere
strategische Entwicklung zu bieten.
Der Beteiligungsbericht des Burgenlandkreises entspricht den Vorschriften des § 65
Landkreisordnung LSA in Verbindung mit § 118 der Gemeindeordnung LSA und wird mit dem
Entwurf der Haushaltssatzung dem Kreistag als Bericht über die unmittelbare und mittelbare
Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen im Burgenlandkreis in einer Rechtsform des
öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen der Landkreis mit mindestens 5 v. H. beteiligt
ist, vorgelegt.
Nur im Beteiligungshandbuch erwähnt und zugeordnet werden die Sparkasse Burgenlandkreis,
der Mitteldeutsche Verkehrsverbund und die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft.
Über diese Beteiligungen des Burgenlandkreises besteht keine Berichtspflicht, weil
sie nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Gemeindeordnung gelten, nach speziellen
gesetzlichen Vorschriften geführt werden oder keine 5%- ige direkte oder indirekte Beteiligung
des Burgenlandkreises sind.
Der Beteiligungsbericht enthält insbesondere Angaben über:
1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der
Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen,
3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die wichtigsten
Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, die
Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft für das jeweilige letzte Geschäftsjahr sowie im Vergleich mit den
Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer, sowie
4. die Gesamtbezüge, die den Mitgliedern der Organe des Unternehmens zugeflossen sind.
Der Beteiligungsbericht wird im Kreistag in öffentlicher Sitzung erörtert und den Einwohnern im
Internet bekanntgemacht, soweit das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner nicht
verletzt werden. Damit wird die Transparenz des Burgenlandkreises hinsichtlich seiner
wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erhöht.
Der Burgenlandkreis teilt den Beteiligungsbericht in zwei Teile:
1. das Beteiligungshandbuch, in welchem ständig aktuell die Grundinformationen über die
einzelnen Beteiligungen zusammengefasst werden, sowie
2. dem jährlichen Beteiligungsbericht.
Mit Teil 1 liegt Ihnen hiermit das Beteiligungshandbuch vor.
Landrat Harri Reiche
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