Beteiligungshandbuch - Burgenlandkreis

3. aktuelle Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen
1. Eigenbetrieb „Jobcenter Burgenlandkreis“
Am 16.05.2011 beschloss der Kreistag die Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb
„Jobcenter Burgenlandkreis“. Diese trat zum 01.07.2011 in Kraft. Zum 01.01.2012
übernahm der Eigenbetrieb das operative Geschäft von der vorherigen gemeinsamen
Einrichtung.
2. Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH/ Regionalverkehrsgesellschaft mbH
Weißenfels
Der Kreistag stimmte der Verschmelzung der Personenverkehrsgesellschaft
Burgenlandkreis mbH und Regionalverkehrsgesellschaft mbH Weißenfels mit Wirkung
zum 01.01.2012 mit Beschluss vom 04.07.2011 zu. Die Verschmelzung wurde zum
01.01.2012 vollzogen.
3. Pflegeheim „Christoph Buchen“ GmbH & Co. KG
Am 19.09.2011 beschloss der Kreistag die Geschäftsanteile sowie die dieser
Gesellschaft durch Erbpacht überlassenen Grundstücke an die Mitgesellschafter zu
verkaufen. Die Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern konnten bisher nicht
abgeschlossen werden. Deshalb beschloss der Kreistag am 24.09.2012, vorbehaltlich
eines Verkaufes der Geschäftsanteile und der Grundstücke an die Mitgesellschafter
entsprechend Beschluss 325-28/2011 des Kreistages vom 19.09.2011 bis zum
01.12.2012, die Kündigung der „Pflegeheim Ch. Buchen GmbH & CoKG“ gegenüber den
Mitgesellschaftern Benno Meyer und Hermann Berding zum 31.12.2013 zu erklären.
Im Hinblick auf Unsicherheit bezüglich der Höhe der Abfindung nach Erstellung einer
Auseinandersetzungsbilanz soll bis zum 1.12.2012 entsprechend dem Beschluss des
Kreistages vom 19. 9. 2011 mit der Beschluss-Nr. 325-28/2011 eine Veräußerung der
Geschäftsanteile sowie der Grundstücke durch notariellen Vertrag versucht werden.
Der Beschluss 325-28/2011 des Kreistages vom 19.09.2011 wird zum 01.12.2011 für
die Zukunft aufgehoben.
4. Beschäftigungsgesellschaften ZiAG mbH, KöSa GmbH und GESA mbH
In der Sitzung am 01.11.2011 beauftragte der Kreistag den Landrat unverzüglich die
Zusammenführung der Beschäftigungsgesellschaften ZiAG mbH, KÖSA GmbH und
GESA mbH wie folgt zu veranlassen:
I. Die Gesellschaftsanteile des Burgenlandkreises an der ZiAG mbH werden auf die
ZiAG mbH übertragen.
II. Die GESA mbH wird ab 01.01.2012 als aufnehmende und geschäftsführende
Beschäftigungsgesellschaft tätig und schließt mit der gemeinnützigen KÖSA GmbH einen
Geschäftsbesorgungsvertrag so lange, bis laufende Maßnahmen beendet sind.
Der Geschäftsanteil an der ZiAG mbH wurde mit Wirkung ab 01.01.2012 veräußert.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der GESA mbH und der KÖSA mbH wurde
abgeschlossen.
5. Naumburger Bodenverwertungs- und Baustoffrecycling GmbH
Am 03.11.2011 beschloss der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd
AöR, die Geschäftsanteile an der Naumburger Bodenverwertungs- und Baustoffrecycling
GmbH zu veräußern. Die Veräußerung ist zum 01.01.2012 vollzogen.
6. DEREC SAS GmbH i. L.
Der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS – AöR)
beschloss am 14.12.2011 den Verkauf der Geschäftsanteile der AW SAS – AöR an der
DEREC SAS GmbH i. L. an den Mitgesellschafter dieser Gesellschaft zum Nominalwert
zum 31.12.2011. Die Veräußerung ist mit Wirkung zum 01.01.2012 vollzogen.
7. Wirtschaftsfördergesellschaft mbH
Am 14.05.2012 stimmte der Kreistag der Auflösung der Gesellschaft zum 31.12.2012 zu.
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