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V. Nachtragssatzung zur
Friedhofssatzung für den
Kommunalen Friedhof
Büdelsdorf
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl.
Schl.-H. Seite 529) in der derzeit gültigen Fassung
wird nach Beschluss der Stadtvertretung
vom 02.12.2004 folgende V. Nachtragssatzung
zur Friedhofssatzung für den Kommunalen
Friedhof Büdelsdorf erlassen:
§ 1
In den §§ 2, 3, 4 und 17 werden die Worte „Gemeinde“
durch die Worte „Stadt“ ersetzt.
In § 3 wird das Wort „Gemeindevertretung“ durch
das Wort „Stadtvertretung“ ersetzt.
§ 2
§ 1 erhält folgende Fassung:
㤠1
Trägerschaft
(1) Der Friedhof steht unter der Trägerschaft der
Stadt Büdelsdorf und schließt den bis zum
31.12.2004 bestehenden kirchlichen Friedhof
mit ein. Er führt die Bezeichnung „Kommunaler
Friedhof“ und ist eine öffentliche Einrichtung
der Stadt.
(2) Diejenigen Rechtsstellungen bleiben erhalten
und unberührt, die Nutzungsberechtigte
oder sonstige Dritte aufgrund der bis zum
31.12.2004 geltenden kirchlichen Friedhofssatzung
erworben haben.“
§ 3
§ 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eigentumsrechte werden mit der Vergabe
von Nutzungsrechten an Grabstätten nicht
erworben. Sofern Friedhofsflächen im Eigentum
der Kirchengemeinde Büdelsdorf
stehen, übt die Stadt die Eigentumsrechte
aus. Dingliche Rechte werden an den Grabstätten
nicht eingeräumt oder erworben.“
§ 4
§ 18 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
346
Allen Allen unseren Kunden, Freunden
und Bekannten wünschen wir frohe Weihnachten
und ein gutes Neues Jahr
Fenster · Türen · Innenausbau
Rolladen · Markisen
„(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht bei Grabnutzungsrechten,
die nach dem 31.12.1996
erstmalig auf dem Kommunalen Friedhof erworben
wurden.“
§ 5
An § 22 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Plätze.“
§ 6
§ 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In den für die Erdbestattung vorgesehenen
Wahlgräbern können mit Genehmigung der
Friedhofsverwaltung auch Urnen beigesetzt
werden.“
§ 7
Die §§ 30 bis 32 entfallen.
§ 8
§ 33 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen
Anlagen wie z.B. Grabeinfassungen
oder deren Veränderung ist nur mit Genehmigung
der Friedhofsverwaltung zulässig.“
§ 9
An § 37 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:
„Die Friedhofsverwaltung kann bei einzelnen
Grabfeldern in Rasenlage abweichende Vorschriften
über die Art und Maße der Einfassungen
festsetzen.“
§ 10
Folgender § 39 a wird eingefügt:
㤠39 a
Künstlerisch oder historisch wertvolle
Grabmale
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
oder solche die als besondere Eigenart des
Friedhofs gelten, sind in einer Liste zu erfassen.
Die Liste ist in angemessenen Zeitabständen zu
aktualisieren. Die erfassten Grabmale unterstehen
dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers
und können nach Ablauf des Nutzungsrechts
der Grabstätte erhalten werden.“
§ 11
§ 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Fix & Fertig
Service GmbH
Usedomstraße 5 · 24782 Büdelsdorf · Tel. 3 03 97-98 · Fax 3 11 94
5
5
„(2) Darüber hinaus sind Einfassungen aus
Stein oder anderen Werkstoffen sowie
Heckenpflanzungen nur auf bestimmten
Grabfeldern nach Maßgabe der Friedhofsverwaltung
zulässig.“
§ 12
Diese Nachtragssatzung tritt am 01. Januar
2005 in Kraft.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt
und ist bekannt zu machen.
Büdelsdorf, 03.12.2004
gez. H e i n
Bürgermeister
Neuorganisation
der Abwasserbeseitigung ab
1. Januar 2005
Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wird der bisherige
Regiebetrieb Abwasser in einen Eigenbetrieb
„Abwasserbeseitigung Büdelsdorf“ umgewandelt.
Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung
Büdelsdorf“ ist damit künftig für alle Angelegenheiten
der Abwasserbeseitigung zuständig.
Dazu gehören z. B. die Erhebung der Abwassergebühren
und die Erteilung von Anschlussgenehmigungen
aber auch Fragen zur Grundstücksentwässerung
sowie Probleme bei Betriebsstörungen
(Kanalverstopfungen) oder mit
Schachtabdeckungen in Fahrbahnen.
Da die kaufmännische und technische Betriebsführung
des Eigenbetriebes auf die
Stadt Rendsburg übertragen wird, wenden
Sie sich daher bitte ab 1. Januar 2005
in allen Abwasserangelegenheiten an die
Stadtwerke Rendsburg GmbH, Am Eiland
12, 24768 Rendsburg,
Telefon: (0 43 31) 2 09-0
Telefax: (0 43 31) 2 09-4 05
E-Mail: info@stadtwerke-rendsburg.de
Büdelsdorf, den 1. Dezember 2004
Stadt Büdelsdorf – Der Bürgermeister
Fachbereich Umwelt, Ortsentwicklung und
Verkehr
Wir wünschen unseren
lieben Kunden frohe Weihnachten
und ein gesegnetes neues Jahr!
Susannes
Blumen-Atelier
Öffnungszeiten: Mo-Fr 8.00-12.30 u. 14.00-18.00 Uhr
Sa 8.00-13.00 Uhr
So 10.00-12.00 Uhr
Hollerstr.-West 42 · 24782 Büdelsdorf · Tel./Fax 4 37 09 01