Brief Ramsauer - FBI-Berlin.org

Absender:Dr. Peter Ramsauer-persönlich-Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungInvalidenstraße 4410115 Berlin Berlin, den_____Missachtung politischer Vorgaben bei der Planung der Flugrouten durch die DeutscheFlugsicherung (DFS)Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,ich wende mich heute an Sie, da ich zu denjenigen gehöre, die durch die geänderten Flugrouten am neuenFlughafen BER in Schönefeld auf einmal neu und unerwartet betroffen sind. Alle Unterlagen, die mir undmeinen Nachbarn zu den Belastungen durch Flugbewegungen am neuen Flughafen zur Verfügung gestelltwurden, enthielten jahrelang die Information, dass die Abflugrouten von beiden Flugbahnen nur südlichabkurven. Auf den, der Öffentlichkeit übergebenen Zeichnungen und Unterlagen gibt es keinerlei Hinweise!!,dass noch Abweichungen/Änderungen vorgesehen oder zu erwarten seien oder diese Planungen gar nurvorläufig sind und erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens Routen festgelegt werden.Nun plant die Deutsche Flugsicherung seit Juli 2011 für die Abflüge bei Ostwind unter anderem eineAbkurvung von der Nordbahn nach Norden, wodurch eine völlig neue und unerwartete Belastung für meineWohnregion nördlich des Müggelsees entsteht. Ich sehe die Verpflichtung zur Information und denVertrauensschutz massiv verletzt.Sie haben in einem Schreiben vom 28.10.2011 an die Regierungsfraktionen Halbzeitbilanz gezogen. DieÜberschrift lautet: "Verlässliche Neuausrichtung in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklung.Darin gibt es auf S. 6 ein Kapitel "Sicherheit und Verlässlichkeit im Flugverkehr ist oberstes Gebot".Und dort heißt es wörtlich:"Gerade auch der Flugverkehr braucht Akzeptanz. Anlieger von Flughäfen müssen sich auf die Politikverlassen können. Das gilt in besonderem Maße für die Festlegung von Flugrouten. Im Fall des neuenFlughafens Berlin - Brandenburg International gilt unser Einsatz Lösungen, die neue Betroffenheiten unddamit zusätzliche Belastungen Zehntausender Bürgerinnen und Bürger ausschließen."Auch in Ihrem Interview im airberlin Magazin, Ausgabe September/Oktober 2011 haben Sie besondershervorgehoben, dass es Ihnen um die Zuverlässigkeit der Politik geht und Sie daher gegenüber der DeutschenFlugsicherung ein Machtwort sprechen mussten. Sie sprechen davon, dass es doch nicht sein kann, dass manden Bürgern bei der Flughafenplanung über viele Jahre etwas verspricht was man später nicht annähernd hält.

Airberlin Magazin: Ausgabe Sept./Oktober 2011Wurden Ihre Worte umgesetzt?Hat Ihr Machtwort bis jetzt etwas gebracht?Nein!Die Deutsche Flugsicherung plant unbeirrt mit der Nordabkurvung(Müggelseeroute, Route 21/25) weiter undbezeichnet diese Route sogar als alternativlos, obwohl esnachweislich Alternativen gibt, die von der DFS selbst alssicherheits- und kapazitätskonform geprüft wurde.Die aktuellen Aussagen und Präsentationen der DFS zurMüggelseeroute sind eine geradezu zynische Missachtungdes politischen und Bürgerwillens. Darüber hinaus sind dieAussagen der DFS hinsichtlich der Prüfung von Alternativenzu der Route 25 (Müggelseeroute) nicht transparent undwidersprüchlich und entsprechen teilweise auch nicht denEmpfehlungen der Fluglärmkommission.Auch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hatte eine Verlässlichkeit gerade in dieser hochsensiblen Thematikgefordert und sich dabei auch auf Ihre Worte bezogen. Und der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatzusammen mit seinem Koalitionspartner Frank Henkel, eine ernsthafte Prüfung der Müggelseeroute gefordert.Denn diese hochbelastende Route mit anfänglich über 120 Überflügen bei Ostwind führt für große Teile desBerliner Südostens mit mindestens 620.000 Menschen zu einer neuen und unerwarteten Betroffenheit.Die Deutsche Flugsicherung ist bis heute nicht bereit, die geforderte ernsthafte Überprüfung mit aufgezeigtenAlternativen (unter Entlastung von Erkner!) vorzunehmen. Im Gegenteil, es wird der Versuch unternommen,diese Alternativen aktiv zu verhindern. Die Vertreter der Friedrichshagener Bürgerinitiative werden in Kürzeaufzeigen, welche Manipulationen und Widersprüche hier vorliegen.Die von Ihnen geforderten Prinzipien: Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit sowie der Vertrauensschutz der Bürgervor neuer Betroffenheit werden mit den derzeitigen Planungen der Deutschen Flugsicherung zur Route 21/25massiv verletzt.Können Sie ausschließen, dass die DFS bei der Festlegung der Routen eigene wirtschaftliche Interessen im Hinblickauf die Einsparung von Lotsenkapazität verfolgt? Wie anders lässt sich sonst diese Ignoranz im Handeln erklären?Wie bzw. durch wen wird in diesem Zusammenhang eine von Wirtschaftsinteressen unabhängige Arbeit der DFSsichergestellt/geprüft?Ich erinnere mich noch sehr gut an Ihr Engagement für den Südwestraum Berlins im Mai dieses Jahres, als Sie denBerliner Chef der Deutsche Flugsicherung "zum Rapport" in Ihr Ministerium bestellt haben. Damals haben sie sichdafür eingesetzt, dass eine "schnelle" Nordabkurvung über das Stadtgebiet für die Westabflüge von der Nordbahnverhindert wird. Lärmschutz müsse immer vor Wirtschaftlichkeit gehen, so damals Ihre klare Aussage.Im Sinne dieser Worte möchte ich Sie dringend bitten auch dieselbe Aktivität für den Südosten Berlins und diedort komplett neu betroffenen Anwohner im Bereich der Müggelseeroute zu zeigen. Die wesentlichen Fakten sinderkannt und von Ihnen benannt. Lassen Sie dem, was Sie nun bereits mehrfach formuliert haben, bitte auchTaten und Handlungen zur Umsetzung folgen. Sonst bleiben es hohle Phrasen. Die Deutsche Flugsicherung isteine staatliche Behörde und unterliegt der politischen Aufsicht und Weisung. Es ist an der Zeit, dieVerantwortlichen in der DFS an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern. Die manipulativen Alleingänge undKompetenzüberschreitungen zur Durchsetzung von eigenen wirtschaftlichen Interessen müssen gestopptwerden. Eine umfangreiche Kontrolle und Prüfung aller Unterlagen ist geboten.Ich möchte Sie um eine kurzfristige Antwort, spätestens bis 21.11.2011 bitten.Mit freundlichen Grüßen