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BISS Rangsdorf e.V. NABU Brandenburg e.V.
Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e.V. Lindenstr. 34, 14467 Potsdam
Email: info@biss-rangsdorf.de Email: info@nabu-brandenburg.de
Internet: www.biss-rangsdorf.de Internet: www.nabu-brandenburg.de
Pressemitteilung 2012/ 21 Rangsdorf, 08.06.2012
NABU reicht Klage gegen BER-Flugrouten ein
Verträglichkeit für EU-Vogelschutzgebiet am Rangsdorfer See nicht geprüft
Am 08.06.2012 hat der NABU Brandenburg in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative
Schallschutz Rangsdorf e.V. beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Feststellungsklage
gegen das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) eingereicht, nachdem im März 2012
die neuen BER-Flugrouten im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden.
Mit der Einreichung der Klage wurde der Berliner Anwalt Philipp Heinz, ein ausgewiesener Fachmann
für Umweltrecht, beauftragt.
Die festgelegten Flugrouten tangieren das europäische Vogelschutzgebiet am Rangsdorfer See.
Dieses hat herausragende Bedeutung für jährlich ca. 100.000 Zugvögel. „Bei Korridorbreiten von
2–3 km und Flughöhen ab 500 m sowie einem Flugbetrieb im Minutentakt muss mit verheerenden
Folgen für die im Seeumfeld lebende Vogelwelt gerechnet werden“, erklärt Katharina Weinberg,
Landesgeschäftsführerin des NABU. Betroffen sind neben besonders störempfindlichen Großvogelarten
wie Kranichen und Wildgänsen auch viele andere Vögel, die sogar teilweise auf den
Roten Listen der besonders bedrohten Vogelarten stehen.
„Angesichts der Bedeutung des Gebietes und der zu erwartenden Belastungen ist es völlig unverständlich
und rechtswidrig, dass das BAF nicht einmal geprüft hat, welche Auswirkungen die
Luftfahrzeuge auf das Schutzgebiet und die dort rastenden Vögel haben werden“ stellt RA Philipp
Heinz den Klageansatz dar. Nach europäischem FFH- und Vogelschutzrecht sei das BAF
verpflichtet gewesen, eine Verträglichkeitsuntersuchung durchzuführen. Dies sei aber unterlassen
worden.
Das BAF dürfe auch nicht auf die Planfeststellung von 2004 verweisen, da damals mit geradeauslaufenden
Flugrouten argumentiert worden sei. Diese hätten das Schutzgebiet „Rangsdorfer
See“ nicht tangiert, während nunmehr um 15° nach Süden abgeknickt geflogen werden soll. Die
jetzt festgelegten Routen laufen so direkt auf das Schutzgebiet zu.
Nach EU-Recht gilt für ein Vogelschutzgebiet ein Verschlechterungsverbot, welches nach Auffassung
des NABU auch am Rangsdorfer See greifen müsste.
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BISS Rangsdorf e.V. NABU Brandenburg e.V.
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Sämtliche Versuche, diesen drohenden Umweltkonflikt im Sinne des Vogelschutzgebietes zu
lösen, sind bisher an den zuständigen Behörden auf Landes- und Bundesebene gescheitert.
Eine gleichlautende EU-Beschwerde wurde bereits im September 2011 eingereicht und wird
derzeit noch geprüft.
Im Mai 2011 wurden durch den Europäischen Gerichtshof die Klagerechte von Umweltverbänden
gestärkt.
Für Fragen stehen als Ansprechpartner zur Verfügung:
Robert Nicolai Bernd Ludwig RA Philipp Heinz
Vorsitzender BISS Rangsdorf e.V. NABU Brandenburg Grolmannstr. 39
Fontaneplatz 5 Tel: 033708-22 803 10623 Berlin
15834 Rangsdorf Tel: 030-280095-0
Tel: 01578-2213072
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