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6 das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung einer Wohnung (Wohnungseigentum) verbunden ist. (2) Wird die Wohnung länger als ein Jahr zur Verwendung als Zweitwohnsitz vermietet, verpachtet oder sonst entgeltlich überlassen, ist Abgabenschuldner der In- haber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer udgl.) der Wohnung. (3) Im Falle der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung oder deren sonstigen entgeltlichen Überlassung als Zweitwohnsitz (Abs. 2) haftet der Eigentümer (Miteigen- tümer) der Wohnung für die Abgabenschulden des letzten vorangegangenen Kalenderjahres. Die Geltend- machung der Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung hat durch Bescheid zu erfolgen. (4) Die Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung nach Abs. 3 tritt nicht ein, wenn er der Gemeinde den Beginn und die Beendigung der Vermie- tung, Verpachtung oder sonstigen entgeltlichen Überlas- sung der Wohnung zur Verwendung als Zweitwohnsitz innerhalb eines Monats nach dem Eintritt dieser Umstände nachweislich bekannt gibt. § 5 Entstehen und dauer der Abgabepflicht (1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres. (2) Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz verwendet werden kann und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Woh- nung als Zweitwohnsitz verwendet werden kann. (3) Ändert sich während des Kalenderjahres die Person des Abgabenschuldners, hat jeder Abgabenschuldner die Abgabe anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu entrichten. Ändert sich während des Kalen- dermonats die Person des Abgabenschuldners, ist die Abgabe für diesen Monat allein vom neuen Abgaben- schuldner zu entrichten, wenn dieser innerhalb dieses Monats mehr als zwei Wochen die Wohnung als Zweit- wohnsitz verwenden kann, anderenfalls hat der alte Abgabenschuldner für diesen Monat allein die Abgabe zu entrichten. (4) Ändert sich während des Kalenderjahres die Art der Verwendung der Wohnung, ist die Abgabe für die Dauer der Verwendung als Zweitwohnsitz anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu entrichten. (5) Für die Neuerrichtung oder die Änderung einer Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwendet wird, gilt Abs. 4 sinn- gemäß. STADTnAchrIchTEn STADTnAchrIchTEn § 6 Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe (1) Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15. Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten. (2) Endet die Abgabepflicht vor dem Ablauf des Kalender- jahres ist die Abgabe an dem diesen Zeitpunkt folgenden übernächsten Monatsersten fällig und bis zum 15. desselben Monats zu entrichten. § 7 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe (1) Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Z 5 Kärntner Wohnbauförder- ungsgesetz 1997 K-WBFG 1997, zuletzt in der Fassung LGBl. 46/2008. (2) Die Höhe der Abgabe beträgt pro Monat: a) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m² 4,00 Euro, b) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m² 9,00 Euro, c) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m² 15,00 Euro d) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² 25,00 Euro (3) Die Höhe der Abgabe verringert sich um jeweils 10 v. H. der festgelegten Abgabenbeträge, wenn die Wohnung über keine Zentralheizung, keine elektrische Energie- versorgung oder keine Wasserentnahmestelle in der Wohnung verfügt. (4) Der Abgabenschuldner hat auf Verlangen der Abgaben- behörde die erforderlichen Planunterlagen zur Ermitt- lung der Nutzfläche der Wohnung zu übermitteln. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des ersten Tages ihres Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 30. März 2006, Zahl 125-eO/2006, außer Kraft. E r l ä u t e r u n g e n zur Zweitwohnsitzabgabeverordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten, vom 18. Dezember 2009, Zahl: 371-920/2009 Gmünd • Nr. 1 / April 2010
1.1. Die Gemeinden des Landes Kärnten sind ermächtigt, auf der Grundlage des Kärntner Zweitwohnsitzabgabe- gesetzes – K-ZWAG, LGBl. Nr. 84/2005, eine Abgabe von Zweitwohnsitzen auszuschreiben. 1.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten hat am 18. Dezember 2009 eine Zweitwohnsitzabgabe- verordnung erlassen und das Abgabehöchstausmaß wie folgt festgelegt: • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m² 4,00 Euro, • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m² 9,00 Euro, • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m² 15,00 Euro • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² 25,00 Euro (jeweils pro Monat) 1.3. Nach der derzeit geltenden Rechtslage K-ZWAG darf die Abgabe • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m² 10,00 Euro, • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m² 20,00 Euro, • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m² 35,00 Euro • bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² 55,00 Euro jeweils pro Monat nicht überschreiten. 1.4. Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2009 mit dem Erkenntnis V 11/09 die Zweitwohnsitzabgabe- verordnung der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen als gesetzwidrig aufgehoben und diese Aufhebung im Wesentlichen damit begründet, dass „bei der Erlassung der jeweiligen Gemeindeverordnung einerseits die Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze (unter Bedachtnahme auf die von diesen erhobenen Benüt- zungsgebühren und Fremdenverkehrsabgaben) und andererseits der Verkehrswert der Zweitwohnsitze zumindest im Wege einer Durchschnittsbetrachtung der Kärntner Gemeinden zu berücksichtigen seien.“ 1.5. In Anbetracht dessen hat der Gemeindebund in Zusam- menarbeit mit der Abteilung 3 - Gemeinden des Amtes der Kärntner Landesregierung einerseits die Verkehrs- werte (Preis pro m²) der Baugrundstücke für Einfamilien- häuser in den Kärntner Gemeinden erhoben und andererseits sieben wesentliche Aufwendungen der Gemeinden aus der Jahresrechnung 2008 den Wohnsitzen (Haupt- und Zweitwohnsitze) gegenübergestellt. STADTnAchrIchTEn STADTnAchrIchTEn 1.6. Die jeweiligen Durchschnittswerte wurden mit Schreiben des Gemeindebundes vom 19. Oktober 2009 wie folgt mitgeteilt: Verkehrswerte Kärnten (Baugrundstückspreis pro m²) Sehr gute Wohnlage max. Euro 280, min. Euro 22, Gute Wohnlage max. Euro 180, min. Euro 15, Normale Wohnlage max. Euro 150, min. Euro 14, Belastungen (Euro pro Haushalt) Max. Belastung pro Haushalt Euro 1.498,70 Min. Belastung pro Haushalt Euro 182,65 2.1. Die Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten hat unter Zugrundelegung von Geschäftsfällen aus den Jahren 2008 und 2009 den durchschnittlichen Verkehrswert für Baugrundstücke wie folgt ermittelt: 5 Grundverkäufe in den Ortschaften Burgwiese, Stubeck Sonnalm, Grünleiten und Unterbuch (Quadratmeter- preise zwischen € 29,– und € 41,–) welche einen Durchschnittsverkehrswert von € 34,–/m² ergeben. Im Vergleich zu den anderen Kärntner Gemeinden liegen die Verkehrswerte in der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten im unteren Drittel. 2.2. Die Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten verzeichnete in der Jahresrechnung 2008 unter den Ansätzen • VRV 612 + VAV 710 – Straßen • VRV 010 – Zentralamt • VRV 530 – Rettungsdienste (Zuwendungen an einschlägige Hilfsorganisationen, ausgenommen der RettungsEURO – VAV 5300/7510) • VRV 16 Feuerwehr • VRV 63 Schutzwasserbau • VRV 816 Öffentliche Beleuchtung • VRV 8140 – Straßenreinigung einen Betrag von € 543.956,92 Maßgeblich sind nur die Belastungen der sog. laufenden Gebarung; außergewöhnliche Belastungen, wie die Darle- hensrückzahlungen an den Regionalfonds oder außergewöhnliche Einnahmen wie Bedarfszuweisungen, blieben bei der Berechnung unberücksichtigt. Die Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten hat 1202 Haushalte (Anzahl der Hauptwohnsitze und Zweitwohnsitze) und ergibt diese Summe demnach eine Belastung von € 452,54 pro Haushalt. Im Vergleich zu den anderen Kärntner Gemeinden liegen die Belastungen in der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten im unteren Drittel. Gmünd • Nr. 1 / April 2010 7
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