Juli 2012 - Gemeinde Wernberg

Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 16.5.2012
Ersatzmitglieder im AWVWW
Nach dem Ausscheiden von
GR Josef Pucher und GR Wilfried
Waldhauser (beide SPÖ)
wurde es notwendig, für die Vertretung
im Abwasserverband
Wörthersee West Ersatzmitglieder
namhaft zu machen.
Dies sind nunmehr GR Robert
Schallegger (SPÖ) als Ersatz
für Bgm. Franz Zwölbar und
GR Ing. Christian Mitterböck
(SPÖ) als Ersatz für Ing. Walter
Ulbing.
Hausmüllentsorgung
Die Hausmüllentsorgung im
Gemeindegebiet wird seit Jahren
von der Firma Huber EntsorgungsgesmbH
aus Feldkirchen
durchgeführt.
Der Vertrag mit der Firma
Huber wurde vom Gemeinderat
einstimmig für weitere fünf Jahre
(d.h. bis zum 31.12.2016)
bei gleichbleibenden Konditionen
verlängert.
Sitzung vom 12.6.2012
Widmung
Einstimmig hat der Gemeinderat
die Umwidmung der Parz.
Nr. 30, KG 75430 Neudorf im
Ausmaß von 6.646 m² von
Grünland – für die Land- und
Forstwirtschaft bestimmte Fläche
in Bauland – Gewerbegebiet
beschlossen. Diese Fläche
dient zur Betriebserweiterung
der Firma Stichaller im Gewerbegebiet.
Wasserbezugsgebühren
erhöht
Um die Infrastruktur der Wasserversorgung
Wernberg zu
verbessern bzw. zu sanieren
sind in den nächsten Jahren
Prüfbericht
Feuerwehrhaus Damtschach
In sechs Sitzungen befasste
sich der Kontrollausschuss mit
der Prüfung des Bauvorhabens
„Feuerwehrhaus Damtschach“.
Der dazu verfasste Bericht wurde
nunmehr dem Gemeinderat
von der Obfrau des Kontrollausschusses
GR Veronika Partoloth
(ÖVP) zur Kenntnis gebracht.
Abgewickelt wurde das
Bauprojekt von der Wernberger
Infrastruktur GesmbH. Die Gesamtinvestition
für den Um-
und Zubau zum Feuerwehrhaus
Damtschach, die Erweiterung
des Kindergartens Damtschach
und den Ausbau des Dachgeschoßes
bei der Volksschule
Damtschach belief sich auf
3 938.827,21 exkl. MWSt..
Rechnungsabschluss 2011
Die Jahresrechnung 2011
wurde vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt. Diese
weist einen Überschuss von
Investitionen in der Höhe von
3 1,5 Mio. erforderlich.
Diese Investitionen werden
mit der Aufnahme von Krediten
finanziert.
Die Rückzahlung hat über den
Wasserhaushalt zu erfolgen,
was eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühren
notwendig
machte.
Mit Zustimmung aller im
Gemeinderat vertretenen
Fraktionen beschloss dieser
einstimmig die Erhöhung
der Wasserbezugsgebühr auf
3 1,39 inkl. MWSt. (bisher 1,15
inkl. MWSt.)
Lesen Sie mehr dazu auf Seite
6
3 201.105,99 auf, der unter anderen
aus der starken Zuwanderung
und aus Mehreinnahmen
bei der Kommunalsteuer
resultiert. Die Jahresrechnung
wurde vom Kontrollausschuss
in sechs Sitzungen geprüft und
das Prüfungsergebnis in einem
Bericht zusammengefasst, der
dem Gemeinderat von Obfrau
GR Veronika Partoloth (ÖVP)
präsentiert wurde. Der Bericht
bescheinigt dem Finanzreferenten
Bgm. Franz Zwölbar (SPÖ)
und der Verwaltung einen ordnungsgemäßen
und budgetkonformen
Umgang mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln.
Zu Diskussionen im Gemeinderat
führte der von GR Reg.Rat
Leopold Schmoliner (WGW) getätigte
Vorwurf, Rücklagen aus
dem Wasserhaushalt wären
zur Stützung des allgemeinen
Haushaltes entnommen worden.
Dieser Vorwurf konnte
während der Sitzung entkräftet
werden. Bgm. Franz Zwölbar
forderte den Kontrollausschuss
Wasseranschlussbeitrag
erhöht
Ebenso einstimmig wurde der
Wasseranschlussbeitrag mit
3 2.232,– inkl. MWSt. je Bewertungseinheit
festgelegt. Der
bisherige Wasseranschlussbeitrag,
der beim erstmaligen
Anschluss an die Wasserversorgungsanlage
bzw. bei einer
maßgeblichen Erweiterung der
Wohnfläche zu entrichten ist,
betrug 2.120,–.
Finanzierungspläne
Die einhellige Zustimmung
des Gemeinderates erhielten
die Finanzierungspläne „Straßensanierung
2012“ sowie
dennoch auf, die Rücklagenentwicklung
im Wasserhaushalt
nochmals genau zu überprüfen.
Der Bericht dazu wird bei einer
der nächsten Gemeinderatssitzungen
erwartet.
1. Nachtragsvoranschlag
Mit dem ersten ordentlichen
und ersten außerordentlichen
Nachtragsvoranschlag für das
Haushaltsjahr 2012 wird der
ordentliche Haushalt von bisher
3 7,399.800 um 3 287.500,–
auf 3 7,687.300,– und der
außerordentliche Haushalt
von bisher 3 185.100,– um
3 357.400,– auf 3 542.500,–
erweitert. Der Gesamthaushalt
erhöht sich damit auf
3 8,229.800,–. Die Mittel werden
u.a. für die Abdeckung von
Abgängen bei div. Bauprojekten,
Gehsteigbau, Beleuchtung
und Straßensanierung eingesetzt.
Der 1. Nachtragsvoranschlag
2012 wurde vom Gemeinderat
einstimmig beschlossen.
„Beleuchtung Goritschacher
Straße – Trabeniger Straße“.
Die beiden Vorhaben werden
im Jahr 2012 abgewickelt.
Die Investitionen bei der
Straßensanierung in der Höhe
von 3 100.000,– werden mit
3 76.300,– aus Bedarfszuweisungsmitteln
und 3 23.700,–
aus dem ordentlichen Haushalt
finanziert. Die Kosten in der
Höhe von 3 47.000,– für die
Beleuchtungen an der Goritschacher
Straße und der Trabeniger
Straße werden durch
3 44.000,– an Bedarfszuweisungsmitteln
und 3 3.000,–
aus Mitteln des ordentlichen
Haushalts abgedeckt.
Wernberger Zeitung 3/12 3