Symposium „Environmental Mediation in Europe“ - ÖGUT

Symposium „Environmental Mediation in Europe“, 22/23.11.2001, Vienna
Im Mediationsverfahren gibt es niemand, der die Interessen der Umwelt und die zukünftiger
Generationen zu verteidigen hat. Der Mediator ist nicht der Umwelt, sondern der Konfliktlösung
verpflichtet. Er ist normalerweise nicht Beamter und daher nicht dem Gemeinwohl verpflichtet.
Er erhält seine Bezahlung, wie ausgeführt, unmittelbar oder mittelbar von den interessierten
Parteien - was so gut wie stets bedeutet: von den wirtschaftlich Interessierten. Er
muss, je mehr er auf Umweltmediation spezialisiert ist und seinen Lebensunterhalt aus dieser
Tätigkeit erzielt, darauf achten, auch Folgeaufträge zu erhalten. Schon diese Umstände
werden es normalerweise schwer machen, dass er gegen die Interessen der verschiedenen
Gruppen den Schutz der Umwelt verteidigt und gegebenenfalls obsiegen lässt.
Dieses Phänomen ist aus dem Bereich etwa der Pharma-Forschung oder der Forschung
über Gentechnologie gut bekannt. Selbstverständlich sind die universitären Forschungsstellen
und Institute wissenschaftlich unabhängig und "neutral", d.h. nicht den Interessen ihrer
Geldgeber verbunden. Nur: sofern ein Forscher zu Ergebnissen kommt, dass die
Gentechnologie oder ein bestimmtes Verfahren zu viele Risiken birgt, dass dieser oder jene
Wirkstoff, dieses oder jenes Arzneimittel zu gefährlich sei, ist die Zahl der folgenden
Forschungsaufträge typischerweise geringer als bei einem anderen Forscher, der zu
Ergebnissen gelangt, die für wirtschaftliche Anbieter vorteilhafter sind.
Die Umweltmediation wird auch nicht dadurch ausgewogener, dass die öffentliche Verwaltung,
also die Stelle, die letztlich die jeweilige Verwaltungsentscheidung zu treffen hat, an
dem Mediationsverfahren beteiligt wird. Denn die Verwaltung hat in dem Mediationsverfahren
nur eine unter vielen Stimmen. Im Gegenteil, der Druck auf die Verwaltung, das Ergebnis
des Mediationsverfahrens zu billigen und in eine entsprechende Verwaltungsentscheidung
umzuformen, wird in diesen Fällen zunehmen, weil der Verwaltung vorgeworfen werden
kann, das Ergebnis der Umweltmediation sei ja mit ihrer Mitwirkung zustandegekommen.
Das von britischer Seite geäusserte Bedenken 31 , die Umweltmediation führe dazu, dass die
Verwaltung die Kontrolle über die Entscheidungsverfahren zu verlieren drohe, erscheint also
insgesamt berechtigt.
Man mag einwenden, dass das Bild der Verwaltung als Vertreterin des Gesamtinteresses,
die Entscheidungen zum allgemeinen Wohl und nicht zugunsten einzelner Interessengruppen
treffe, sei ein Idealbild, das der Wirklichkeit der Verwaltung in den Mitgliedstaaten zu
Beginn des 21. Jahrhunderts nicht entspreche. Dieser Einwand ist sicher teilweise berechtigt,
doch führt dies nicht zu anderen Schlussfolgerungen.
Denn zum einen ist eine demokratisch eingesetzte, durch die gewählten Vertreter auf örtlicher,
regionaler und nationaler Ebene kontrollierte Verwaltung, eher dem Gemeinwohl verpflichtet
als ein Mediator, der eine Privatperson ist und normalerweise selbst wirtschaftliche
Interessen am Ausgang des Verfahrens hat. Zum anderen wird die Verwaltung in ihren Verhaltensformen
durch Presse, Funk und Fernsehen ständig stärker kontrolliert, so dass sachfremde
Entscheidungen sicher nicht leichter werden. Bedenkt man, dass die Öffentlichkeit
einer der besten Verbündeten der Umwelt ist, dann kann aus Gründen des Umweltschutzes
für jedwede Verwaltungsentscheidung, die die Umwelt berührt, nicht genug Transparenz und
Öffentlichkeit geschaffen werden. Demgegenüber versteht sich das Mediationsverfahren
weitgehend als ein Verfahren, das gerade nicht alle Beteiligten oder Betroffenen einbezieht,
sondern nur diejenigen Personen oder Gruppen, die auch zu einer Lösung des Konflikts beitragen
können; ferner als ein Verfahren, das gerade nicht in allen Verfahrensstufen im Licht
der Öffentlichkeit abläuft. Vielmehr soll das Finden von Lösungen in der camera caritatis,
fernab der Öffentlichkeit, und unter Beteiligung nur einiger Ausgewählter - als ob diese über
den Schutz der Umwelt verfügen könnten! - erleichtert werden.
Zum dritten geht das ganze Bemühen im Umweltschutz in den letzten zwanzig Jahren in
Westeuropa dahin, die umweltrelevanten Entscheidungen der Verwaltung durch vermehrte
gesetzliche Regeln zum Schutz der Umwelt, durch grössere Transparenz des Verfahrens -
Informationspflichten, zwingende Beteiligung der Umweltbehörden, Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Umweltorganisationen - und durch Formalisieren der Entscheidung - Umweltverträglichkeitsprüfung,
schriftliche Entscheidung, Begründung der Entscheidung, Über-
31 Vgl. Mediator-Studie (Fn 17), S.68.
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