Symposium „Environmental Mediation in Europe“ - ÖGUT

Symposium „Environmental Mediation in Europe“, 22/23.11.2001, Vienna
PARTIZIPATIVE ENTSCHEIDUNGSKULTUR BEI
PLANUNGSPROJEKTEN IN DER SCHWEIZ
Thomas Flucher
Zusammenfassung
In der Schweiz bildet die hochentwickelte öffentlich-politische Konsensultur einen guten
Nährboden zur Durchführung kooperativer und partizipativer Verfahren. Rechtlich verbindlich
festgelegt ist die Mitwirkung der Öffentlichkeit (Partizipation) in Planungsverfahren. Das öffentliche
Recht lässt einen breiten Spielraum offen um in kooperativen Verfahren massgeschneiderte
Vereinbarungen zwischen Behörden und Projektinteressierten auszuarbeiten.
Während des gesamten Planungsablaufes können bei Blockaden Konflikte oder Interessenswidersprüche
mit der Methode der Mediation in einem „time-out“ geregelt werden. Meist
kann das Verfahren damit deblockiert und aufgrund der gemeinsam gefundenen Lösungen
nacher umso effizienter weiterfgeführt werden.
Neben der festgelegten Partizipation werden weitergehende Elemente der Kooperation oder
Mediation vermehrt bei grösseren Vorhaben aber auch in kleineren Verfahren angewendet.
Die zukunftsträchtigste Vorgehensweise, die zunnehmend erfolgreich angewendet wird hat
das Ziel Blockaden in Verfahren vorausschauend möglichst zu vermeiden. Dazu werden die
kooperativen und mediativen Vorgehensschritte im Planungsverfahren zu Beginn mit den
Beteiligten vereinbart.
1. Die Konsenskultur als Basis
In der Schweiz betsteht eine hochentwickelte konsensorientierte „öffentlich-politische Konfliktkultur“
und ein feines Sensoirum im Umgang mit sprachlichen sowie kulturellen Minderheiten.
Dies ist nach Ansicht des Autors eine Folge der geschichtlichen Entwicklung der letzten
Jahrhunderte. Die Schweiz war aufgrund ihrer Grösse nie genügend einflussreich, um
ihre Interessen Kraft dieser Macht durchsetzen zu können. Sie entwickelte der Not gehorchend
eine konsensorientierte Verhandlungskultur. Auch im Innern erforderte der Umgang
mit vier Sprachregionen und einer Vielzahl von Kulturen Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl
und ausgeklügelte Mechanismen zur Berücksichtigung von Minderheiten. Als letztes
Element sei hier die basisdemokratische Grundüberzeugung genannt: Öffentliche Entscheidungen
werden erst durch die direkte demokratische Abstützung als legitim und „gerecht“
angesehen.
2. Begriffsverständnis Partizipation, Kooperation und Mediation
In der Schweiz werden im aktuellen Stand der öffentlichen Diskurs-Ethik folgende Begriffe
verwendet.
Partizipation: Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erarbeitung der Planungen durch Information
und verschiedenen Möglichkeiten Vorschläge und Wünsche einzubringen.
Kooperation: Zusammenarbeit zwischen planender Behörde und Projektinteressenten. Das
Ziel sind meist aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen zu Zeitplan, Finanzierung, Erschliessung
etc., welche oft in verbindlichen Verträgen festgehalten werden.
Mediation: Aussergerichtliches freiwilliges Konfliktregelungsverfahren durch allparteiliche
Drittpersonen (MediatorIn).
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