Protokoll vom 5. April 2012 (224 KB) - .PDF - Mutters

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Tagesordnung1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 01 der Sitzung vom 09.02.2012;2. Behandlung der Jahresrechnung 2011;3. Bericht des Überprüfungsausschusses;4. Behandlung des Subventionsansuchens der MK Kreith;5. Wohnungseigentumsvertrag Julia Hotter/Ingeborg Fritz; Vorkaufsrecht;Zustimmung durch Gemeinde;6. Behandlung des Antrages der Agrargemeinschaft Raitis hinsichtlich einerzweckgebundenen Widmung für die Neuerrichtung/Sanierung der RaitiserAlm; Grundsatzbeschluss;7. Behandlung der Anträge von a) Michael Höhsl, Mutters, Unterberg 14, aufÄnderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1186/2, KGMutters und b) Robert Winkler, Riedbach, im Bereich der Gp(n). 957/2 und958/2, alle KG Mutters; Auflage der Entwürfe;8. Behandlung der Anträge auf Erlassung eines Bebauungsplanes von a)Beatrix Fritz, Natterer Straße im Bereich der Gp.(n). 75/5, .170 und .171,alle KG Mutters; b) Josef Jaufenthaler, WA Birchfeld, im Bereich der Gp.643/20, GB Mutters, c) Marianne und Florian Motz, Raitis, im Bereich derGp. 1041/5, KG Mutters und d) Robert Winkler, Riedbach, im Bereich derGp(n). 957/2, 958/2 und .99, alle KG Mutters; Auflage der Entwürfe;9. Einführung einer Rechtsberatung in der Gemeinde Mutters;10. Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes (Nachmittagsbetreuung) inMutters; Beratung und Beschlussfassung;11. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;12. Bericht des Bürgermeisters;13. Anträge, Anfragen und Allfälliges.Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alleAnwesenden.Beschlussfassung:1. Genehmigung der Niederschrift;Die Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung vom 09.02.2012 wird genehmigt undunterfertigt.2. Behandlung der Jahresrechnung 2011;Vor Übergabe des Vorsitzes an den GV Josef Fritz zur Behandlung derJahresrechnung 2011 hat der Bürgermeister wesentliche Daten aus derJahresrechnung erläutert.Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde Mutters hat in seiner Sitzung am12.3.2012 den Rechnungsabschluss 2011 vorgeprüft.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20122
Kassenabschluss (Istbestand) zum 31.12.2011Gesamt-Kassenbestand (Barbestände und Bankbestände): € 70.198,28Gesamtabschluss des ordentlichen HaushaltsEinnahmenvorschreibung: € 5.953.812,54Ausgabenvorschreibung: € 5.500.090,45Jahresergebnis (Überschuss) € 453.722,09Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts € -261.022,13Zahlungsrückstände zum 31.12.2011Die Einnahmenrückstände zum 31.12. betragen € 128.238,07(Abgabenertragsanteile, Abgaben- und Steuervorschreibungen)Rücklagen Stand zum 31.12.2011Die Überprüfung der Rücklagenstände mit den Guthaben auf den entsprechendenSparbüchern wurde durchgeführt und stimmt überein.Schuldenstand der GemeindeDie Darlehensstände wurden überprüft:Darlehensstand zu Beginn des Jahres: € 3.021.295,68Darlehensstand am Ende des Jahres: € 2.775.981,61Jährlicher Gesamtschuldendienst von € 352.690,05Die Obfrau vom Überprüfungsausschuss GR Martha Falschlunger berichtet über dieam 12.03. durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2011.Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass bei künftigen Bauvorhaben hinsichtlichBudgetierung und Ausführung mit den vorhandenen finanziellen Mitteln vorsichtigerumzugehen sei.Antrag von GV Josef Fritz als Vorsitzender dieses Tagesordnungspunktes:Der Gemeinderat möge dem Bürgermeister die Zustimmung und Entlastung zurJahresrechnung 2011 in der vorliegenden Form erteilen.AbstimmungDie Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.Niederschrift Nr. 02/2012 vom 29.03.20123
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Seite 16: GR Johann Eberl beschwert sich auch

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