Methodik der Fallbearbeitung - Tappe-online.de

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dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=SV. Methodik der Fallbearbeitung:1. Ausgangspunkt: Fragestellung- Frage nach der materiellen Rechtslage- Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage oder Verfassungsbeschwerde- Gutachten über ...- Ist das Gesetz verfassungsmäßig?- Was kann A tun?- Handlungsvorschlag, beratende Tätigkeit2. Welches Aufbauschema greift ein?- Verwaltungsgerichtliche Klage (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, AllgemeineLeistungsklage)- Verfassungsgerichtliche Klage (Klagearten gemäß Art. 93 GG, § 13 BVerfGG)- rein materieller AufbauZur Gewichtung: Zulässigkeitsprobleme nicht zu breit behandeln, Gefahr der „Kopflastigkeit“.Unproblematische Zulässigkeitsvoraussetzungen unbedingt weglassen! Sie dürfen hiernicht versuchen, zu zeigen, welches abstrakte Wissen zur Zulässigkeit sie angesammelt haben.Für erlernte Aufbauschemata gilt allgemein: Sie sind nur ein anpassungsbedürftiger Rahmen.Das Schema darf nicht abgespult, sondern muss dem konkreten Fall angepasst werden. Innerhalbdes Schemas muss gewichtet werden: Überflüssiges weglassen, unwichtiges aber notwendigesso weit wie möglich kürzen. Probleme müssen gewichtet werden, bevor Sie mitder Formulierung beginnen: Nicht das bekannte, aber nebensächliche Problem extensiv bearbeiten,denn dann haben Sie für die wichtigen Weichenstellungen des Falles nicht mehrgenügend Zeit!3. Ausgangsnorm oder Ausgangssatz ermitteln:Welche Norm ordnet die gesuchte Rechtsfolge an? Zur Normsuche evtl. das Gesetz durchblättern!Es gibt für die o.g. Aufbauschemata typische „Anfangssätze“.- „Die Verfassungsbeschwerde hat (Aussicht auf) Erfolg, wenn sie zulässig undbegründet ist.“- „Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn (die angegriffene Maßnahmeder öffentlichen Gewalt) Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Dasist der Fall, wenn ein Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus ...vorliegt und dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt werden kann.“
dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=T4. Norm aufarbeiten:Einzelne Tatbestandselemente isolieren, daraus das Prüfungsprogramm ableiten, das die weiterenGliederungspunkte bestimmt. Einzelne Tatbestandselemente der Ausgangsnorm setzendann oft voraus, dass die Voraussetzungen einer anderen (Hilfs-) Norm gegeben oder dieVoraussetzungen einer Gegennorm nicht gegeben sind.Wenn auf diese Weise die Ausgangsnorm, diejenige also, die die gesuchte Rechtsfolge anordnet,in alle ihre Voraussetzungen und Unter-Voraussetzungen aufgelöst ist, liegt zugleichdie Gliederung des Gutachtens vor. Es folgt:5. Subsumtion unter die einzelnen Elemente des Tatbestandes:= das Gegenüberstellen der Merkmale des Tatbestandes mit den Elementen des Sachverhaltesmit dem Ziel, festzustellen, ob das Sachverhaltselement die Kriterien des Tatbestandselementeserfüllt.In jedem Zweifelsfall ist es erforderlich, den Obersatz, das Tatbestandselement mit Hilfeeiner Definition in seine Einzel-Elemente zu zerlegen und die einzelnen Definitionselementedann, wenn sie nicht eindeutig vorliegen, mit Hilfe der oben genannten Auslegungsmethodendaraufhin zu befragen, ob sie das fragliche Sachverhaltselement noch erfassen odernicht.Wichtig ist dabei der Bezug auf das fragliche Sachverhaltselement: ausführliche Subsumtionsschrittezu unzweifelhaft vorliegenden, im zu behandelnden Fall nicht fraglichen Sachverhaltselementensind überflüssig. Bei der Subsumtion darf nie der Bezug zum konkreten Fallverloren gehen. Es ist nicht abstrakt zu klären, welche Fälle unter dieses Tatbestandselementpassen, sondern nur, ob es das vorliegende Sachverhaltselement tut.- Erst aus der Subsumtion unter die einschlägigen Normen ergeben sich die rechtlichenProbleme des Falles: nämlich dann, wenn die Subsumtion nicht ohne weiteres klappt.- Sie übersehen ein Problem, wenn Sie vorschnell Evidenz annehmen, wo keine ist.- Sie behandeln das Problem falsch, wenn Sie es nicht auf der „Schiene“ der Subsumtionerreichen, sondern es „intuitiv“ ansprechen, weil Sie meinen, der Fall müsse etwasdamit zu tun haben.6. ErgebnisAm Schluss eines jeden Gliederungspunktes, vor allem am Schluss der Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfungmuss das Ergebnis dieser Prüfung ausdrücklich zusammengefasst undfestgestellt werden. Dieser Ergebnissatz muss die Antwort auf die eingangs gestellte Subsumtions-oder Fallfrage sein.
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