Protokoll KT 29.05.2006 - Hochtaunuskreis

BESCHLUSS-PROTOKOLL 

über die 2. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises in der IX. Wahlzeit am Montag, dem 

29.05.2006, im Landratsamt Bad Homburg v.d.Höhe. 

Beginn: 17:10 Uhr Ende: 22:42 Uhr 

A. Anwesend 

I. Vorsitzende/r 

Funke Madeleine 

II. Vom Kreistag 

– CDU – 

Dr. Ausbüttel, Frank 

Bartsch, Thorsten 

Bellino, Holger 

Dr. Demme, Nicole 

Eichhorn, Susanne 

Engeland, Traudelinde 

Engländer, Armin 

Friedrich, Brigitte 

Giger, Kerstin 

Haibach, Holger-Heinrich (ab 18:10 Uhr, TOP V/2) 

von Hodenberg, Yvonne 

Jacoby, Bettina 

Jaschke, Dieter 

Kaunzner, Heidrun 

Knoche, Andreas 

Krause, Günter 

Leimeister, Hans 

Löw, Karen 

Martins, Robert 

Metternich-Laziok, Christa 

Müller, Oscar 

Odenweller, Susanne 

Oppermann, Georg 

Schulz, Ansgar 

Dr. Sell, Regina 

Seyfried, Georg 

Stegmann, Gereon 

Trumpp, Karin 

Worbs, Bert 

Woschnagg, Dorothee 

Zimmermann, Kai Uwe 

– SPD – 

Becker, Corinna 

Daniel Sigrid

Denfeld, Beate 

Fuhrmann, Petra 

Gönsch, Manfred 

Karsten, Till 

Klempert, Gabriele 

Knörr, Werner 

Leon, Sabine 

Löhr, Ottomar 

Müller, Waldemar 

Oehm, Aribert 

Papadopoulos, Thomas 

Pfäfflin, Andrea 

Schatta, Astrid 

Schneider, Stefanie 

Dr. Wetzel, Stephan 

– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Conrad, Andrea 

Dießner, Norman 

Enslin, Ellen 

Filges, Carsten 

Lindenblatt, Hadmut 

Maier, Hermann 

Scheuner, Ulrike 

Springer, Käthe 

– FDP – 

Berneiser, Lothar 

Dr. Blaum, Ursula 

Dr. Blechschmidt, Frank 

Kolter, Heike 

Dr. Naas, Stefan 

Dr. Ruppert, Stefan 

Dr. Wittern, Christa 

– FWG – 

Birk-Lemper, Karin 

Haibach, Hartmut 

Herber, Hellwig 

Dr. Müllerleile, Christoph 

– Die Linke.WASG– 

Schaus, Hermann 

Vorlaeufer-Germer, Bernd 

– REP – 

Armann, Walter 

Seite 2

III. Kreisausschuss 

Krebs, Ulrich Landrat 

Dr. Müsse, Wolfgang Erster Kreisbeigeordneter 

Kraft, Uwe Kreisbeigeordneter 

Claussen, Gisela 

Hartherz, Peter 

Dr. Hug, Friedrich 

Hunsinger, Hannelore (ab 17:27 Uhr, TOP IV/1) 

Zalud, Josef 

IV. Verwaltung 

Eidmann, Helene 

Dr. Simon, Arnulf 

V. Entschuldigt fehlen vom Kreistag 

./. 

VI. Entschuldigt fehlen vom Kreisausschuss 

./. 

VII. Schriftführerin 

Stöckel, Christel 

Seite 3

TOP 

B. Eröffnung 

Bezeichnung/Beschlusstext 

Frau Madeleine Funke eröffnet die 2. Sitzung des Kreistages des 

Hochtaunuskreises in der IX. Wahlzeit. Sie stellt fest, dass ordnungsgemäß 

und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreistag 

beschlussfähig ist. 

Sie begrüßt die Damen und Herren des Kreistages, des Kreisausschusses, 

die Presse und die interessierten Bürgerinnen und 

Bürger. 

Folgende Unterlagen wurden auf den Tisch gelegt: 

Beschlussprotokoll der 1. Kreistagssitzung vom 24. April 2006 

Rundschreiben Nr. 278/2006 des Hessischen Landkreistages 

Öffentliche Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von 

Wahlvorschlägen für die Wahl XIV. Verbandsversammlung des 

Landeswohlfahrtsverbandes Hessen 

Antrag IX-KT-007 A der CDU/SPD/FDP/GRÜNE – 

Kreistagsfraktionen und FWG zu TOP V/2 

Wahlvorschlag IX-KT-009 A der Kreistagsfraktion GRÜNE zu 

TOP V/4 

Wahlvorschlag IX-KT-009 B der SPD-Kreistagsfraktion zu TOP 

V/4 

Wahlvorschlag IX-KT-009 C der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

zu TOP V/4 

Wahlvorschlag IX-KT-009 D Die Linke. WASG zu TOP V/4 

Wahlvorschlag IX-KT-009 E der FWG zu TOP V/4 

Wahlvorschlag IX-KT-010 A der SPD/GRÜNE - 

Kreistagsfraktionen zu TOP V/5 

Wahlvorschlag IX-KT-010 B der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

zu TOP V/5 

Wahlvorschlag IX-KT-011 A der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

zu TOP V/6 


TOP V/7 


V/7 

Vorlagen-Nr. 

Seite 4


zu TOP V/7 

Wahlvorschlag IX-KT-012 D der FWG zu TOP V/7 


TOP V/8 


V/8 


zu TOP V/8 

Wahlvorschlag IX-KT-014 A der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

zu TOP V/9 

Wahlvorschlag IX-KT-015 B der Kreistagsfraktion GRÜNE zu 

TOP V/10 


zu TOP V/10 

Wahlvorschlag IX-KT-015 D Die Linke. WASG zu TOP V/10 

Wahlvorschlag IX-KT-015 E der FWG zu TOP V/10 

Änderungsantrag IX-KT-016 A der Kreistagsfraktion GRÜNE zu 

TOP IV/1 

Änderungsantrag IX-KT-016 B der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

zu TOP IV/1 

Änderungsantrag IX-KT-017 A Die Linke. WASG zu TOP IV/2 

Änderungsantrag IX-KT-022 A der Kreistagsfraktion GRÜNE zu 

TOP IV/7 

Seite 5

C. Abwicklung der Tagesordnung 

TOP Bezeichnung/Beschlusstext Vorlagen-Nr. 

I/1 Mitteilungen der Kreistagsvorsitzenden 

Die Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass 

Herr Markus Koob von der CDU-Kreistagsfraktion sein Kreistagsmandat 

niedergelegt hat und Herr Thorsten Bartsch für ihn 

nachgerückt ist. 

Herr Harald Hartmann aus dem Kreisausschuss ausgeschieden 

ist. 

Die Kreistagsvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung sowie 

die Reihenfolge wie folgt zu ändern: 

folgende Wahlen erfolgen in einem namentlichen Aufruf mit 

zwei Stimmzetteln 

Gemeinsamer Wahlvorgang für die Tagesordnungspunkte V/6 

und V/9 


und V/5 


und V/8 

Die Kreistagsvorsitzende schlägt vor, dass für alle Wahlen ein 

gemeinsamer Wahlausschuss gebildet wird. 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Sie teilt mit, dass folgende Tagesordnungspunkte mit 

Aussprache behandelt werden: 

IV. Anträge 

IV/1 

IV/6 

Gemeinsame Beratung IV/1und IV/6 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion 

Geplanter Verkauf der Hessischen Landesbahn durch die 

Landesregierung 

Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE 



Änderungsantrag der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

Erfolge der Taunusbahn sichern 

Die Linke. WASG 

Keine Privatisierung der Hessischen Landesbahn 

IX-KT-016 

IX-KT-016 A 

IX-KT-016 B 


Seite 6

IV/2 Antrag der CDU/SPD/FDP-Kreistagsfraktionen und FWG 

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im 

Hochtaunuskreis 

Änderungsantrag Die Linke. WASG 

Änderung der Geschäftsordnung 

IV/3 Antrag der CDU/SPD/FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- 

Kreistagsfraktionen und FWG 

Festsetzung der Zuschüsse zur Fraktions – und 

Gruppierungsarbeit 



Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises 



Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des 

Hochtaunuskreises 

IV/7 Die Linke. WASG 

Verschwendung von Steuermitteln 



V. Vorlagen des Kreisausschusses 

V/1 Änderungsantrag der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

Öffentliche Anhörung zum Thema: Ausbau der 

Saalburgchaussee 

V/2 Beschlussfassung über den Aufgabenbereich, die 

Mitgliederzahl und Anzahl der Ausschüsse des Kreistages 

Antrag der CDU/SPD/FDP/GRÜNE-Kreistagsfraktionen und 

FWG 

Beschlussfassung über den Aufgabenbereich, die Mitgliederzahl 

und Anzahl der Ausschüsse des Kreistages 

V/3 Beschlussfassung über das Besetzungsverfahren der 

Ausschüsse des Kreistages 

V/4 Wahl der elf Vertreter/innen und Stellvertretern/innen in die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark 

Hochtaunus 

(Verhältniswahl) 

V/5 Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung 

des Zweckverbandes Feldberghof 


V/6 Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung 

des Zweckverbandes Kommunale 

Informationsverarbeitung in Hessen (KIV) 

(Mehrheitswahl) 








VIII-KT-026 A 







Seite 7

V/7 Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf 

Stellvertretern/Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung 

des Sparkassenzweckverbandes Taunus 


V/8 Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei 


des Sparkassenzweckverbandes Nassau 


V/9 Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in den Rat 

der Region 

(Mehrheitswahl) 

V/10 Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 


Sie teilt mit, dass folgender Tagesordnungspunkt ohne 

Aussprache behandelt wird: 

V/11 Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen 

Kreisbeigeordneten 

Die Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass für ca. 19 Uhr eine Pause 

vorgesehen ist. 

I/2 Mitteilungen des Kreisausschusses 

./. 

I/3 Mitteilungen der Ausschüsse 

./. 

II. Fragestunde 

./. 

IV. Anträge 

IV/1 

IV/6 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion 






Änderungsantrag der CDU/FDP-Kreistagsfraktionen 

Erfolge der Taunusbahn sichern 

Die Linke. WASG 

Keine Privatisierung der Hessischen Landesbahn 

Frau Denfeld begründet den Antrag der SPD- 

Kreistagsfraktion. 





- 





Seite 8

Herr Schaus begründet den Antrag der Die Linke.WASG. 

Herr Maier begründet den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion 

GRÜNE. 

Herr Worbs begründet den Änderungsantrag der CDU/FDP- 

Kreistagsfraktion und ergänzt diesen Antrag durch die 

Übernahme des Änderungsantrages der Kreistagsfraktion 

GRÜNE. 

Es folgt eine Aussprache. 

Herr Gönsch ergänzt den SPD-Antrag IX-KT-016 durch den 

Beschlusstext des Antrages der GRÜNEN- Kreistagsfraktion 

IX-KT-016 A. 

Herr Dr. Engländer beantragt eine getrennte Abstimmung 

über Teil 1 und Teil 2 des Antrages. 

Der Kreistag lehnt mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG 

gegen die Stimmen der SPD, GRÜNE und Die Linke.WASG 

bei Enthaltung der REP folgenden Antrag ab: 

-IX-KT-016 in der geänderten Fassung-- 

„Der Kreistag des Hochtaunuskreises möge beschließen: 

Der Kreistag lehnt den Verkauf der Hessischen Landesbahn 

durch die Landesregierung ab. Der Kreistag fordert den 

Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Krebs auf, jeglichen 

Einfluss geltend zu machen, um die Landesregierung von diesem 

Vorhaben abzubringen. 

Der Kreistag beschließt, dass der Kreisausschuss in einer der 

nächsten Sitzungen des BPVU darüber berichtet, wie sich eine 

mögliche Privatisierung der Hessischen Landesbahn auf 

den in der Regie des Kreises stehenden Öffentlichen Personennahverkehr 

insbesondere im finanziellen Bereich sowie im 

Bereich der Mitsprache im VHT auswirkt.“ 

Der Kreistag fasst mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und 

REP gegen die Stimmen der SPD, GRÜNE und 

Die Linke.WASG folgenden Beschluss: 

IX-KT-016 B -Teil 1- 

“Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich mit Nachdruck dafür 

einzusetzen, dass die wirtschaftlichen und strategischen 

Belange der Taunusbahn in bisherigem Umfang unabhängig 

von der gesellschaftsrechtlichen Struktur des HLB- Konzerns 

gewahrt bleiben. Vor allem die in der Vergangenheit stetig optimierten 

betrieblichen Maßnahmen über Vertrieb, Streckenüberwachung, 

Betrieb des Stellwerks, sowie das Beschwerdemanagement 

müssen auch zukünftig im Rahmen eines serviceorientierten 

Öffentlichen Personennahverkehrs zentrale 

Qualitätsmerkmale bleiben.“ 

Seite 9

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss: 

IX-KT-016 B-Teil 2- 

„Der Kreistag beschließt, dass der Kreisausschuss in einer 

der nächsten Sitzungen des BPVU darüber berichtet, wie sich 

eine mögliche Privatisierung der Hessischen Landesbahn auf 

den in der Regie des Kreises stehenden Öffentlichen Personennahverkehr 

insbesondere im finanziellen Bereich sowie im 

Bereich der Mitsprache im VHT auswirkt.“ 

Durch die Beschlussfassungen erübrigt sich eine Abstimmung 

über den Antrag der Die Linke.WASG IX-KT-021. 

IV/2 Antrag der CDU/SPD/FDP-Kreistagsfraktionen und FWG 

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im 

Hochtaunuskreis 

Änderungsantrag der Die Linke.WASG 

Änderung der Geschäftsordnung 

Herr Dr. Engländer begründet den Antrag der CDU/SPD/FDP- 

Kreistagsfraktionen und FWG. 

Herr Schaus begründet den Änderungsantrag der 

Die Linke.WASG. 


Frau Enslin beantragt eine getrennte Abstimmung über den 

1./2. Absatz und 3. Absatz. 


Gegen eine getrennte Abstimmung des 1./2. Absatzes und 

3. Absatzes erhebt sich kein Widerspruch. 

Der Kreistag lehnt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, 

FWG und REP gegen die Stimmen der Grünen und Die Linke. 

WASG folgenden Antrag ab: 

-IX-KT-017 A- 

„Aufgrund des § 32 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) 

in Verbindung mit § 60 der Hessischen Gemeindeordnung , 

beide in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBL.I, S. 142) , beschließt 

der Kreistag die folgende Änderung der am 

08.02.1988 beschlossenen und zuletzt unter dem 24.02.2003 

geänderten Geschäftsordnung für den Kreistag: 

1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 

Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zu- 



Seite 10

sammenschließen. Die zur Bildung einer Fraktion erforderliche 

Mindeststärke wird gemäß § 26 a der HKO 

auf zwei Personen festgelegt. 

2. § 2 Abs. 3 wird gestrichen. 

3. § 4 Abs. 1 S. 1 wird wie folgt neu gefasst: 

Der Ältestenrat besteht aus dem/der Kreistagsvorsitzenden, 

den Geschäftsführern der im Kreistag vertretenen 

Fraktionen, soweit sie dem Kreistag oder dem 

Kreisausschuss angehören, und jeweils einem/einer 

Vertreter/in der im Kreistag vertretenen Gruppierungen 

ohne Fraktionsstatus.“ 

-IX-KT-017 Absatz 1 und 2- 

Der Kreistag fasst mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, FWG 

und REP gegen die Stimmen der GRÜNEN und Die Linke. 

WASG folgenden Beschluss: 

„Aufgrund des § 32 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) 

in Verbindung mit § 60 der Hessischen Gemeindeordnung , 

beide in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBL.I, S. 142) , beschließt 

der Kreistag die folgende Änderung der am 

08.02.1988 beschlossenen und zuletzt unter dem 24.02.2003 

geänderten Geschäftsordnung für den Kreistag: 

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: 

Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. 

Die zur Bildung einer Fraktion erforderliche 

Mindeststärke wird auf vier Personen festgelegt. 

2. § 2 Abs. 3 wird gestrichen.“ 

-IX-KT-017 Absatz 3- 

Der Kreistag fasst mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, 

FDP, FWG und REP bei Enthaltung Die Linke. WASG folgenden 

Beschluss: 

„3. § 4 Abs. 1 S. 1 wird wie folgt neu gefasst: 

Der Ältestenrat besteht aus dem/der Kreistagsvorsitzenden, 

den Geschäftsführern der im Kreistag vertretenen Fraktionen, 

soweit sie dem Kreistag oder dem Kreisausschuss angehören, 

und jeweils einem/einer Vertreter/in der im Kreistag vertretenen 

Gruppierungen ohne Fraktionsstatus.“ 

Seite 11



Festsetzung der Zuschüsse zur Fraktions – und 

Gruppierungsarbeit 

Herr Dr. Engländer begründet den Antrag der 

CDU/SPD/FDP/GRÜNE-Kreistagsfraktionen und FWG. 


Der Kreistag fasst mit den Stimmen von CDU, SPD GRÜNE, 

FDP und FWG und REP gegen die Stimmen Die Linke.WASG 

folgenden Beschluss: 

„Jede im Kreistag vertretene Fraktion erhält als Zuschuss für Ihre 

Fraktionsarbeit gemäß § 26 a Abs. 4 HKO einen monatlichen 

Sockelbetrag von 385,00 € , weiterhin 220,00 € j eweils für den 

1.bis 10.Mandatsträger sowie 100,00 € für jeden weiteren Ma ndatsträger. 

Jede im Kreistag vertretene Gruppierung, der kein Fraktionsstatus 

zukommt, erhält als Zuschuss für ihre Arbeit 220,00 € jeweils 

für den 1. bis 3. Mandatsträger. 

Die Prüfung der Verwendung der Zuschüsse zur Fraktions- und 

Gruppierungsarbeit erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt.“ 

IV/4 Kreistagsfraktionen und FWG 

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des 


Herr Dr. Wetzel begründet den Antrag der CDU/SPD/FDP/ 

GRÜNE- Kreistagsfraktionen und FWG. 



„ Der Kreistag beschließt die folgende 

Satzung 

zur Änderung der Hauptsatzung 

des Hochtaunuskreises 

Aufgrund der §§ 5, 5a, 30 Nr. 5, 31 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung 

(HKO) vom 01.05.2005, zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 17.10.2005 beschließt der Kreistag die folgende 

Änderung der am 25.04.1997 beschlossenen und zuletzt unter 

dem 21.05.2001 geänderten Hauptsatzung: 



Seite 12

§ 1 Abs.2 wird wie neu gefasst: 

Art. I 

Der Kreistag wählt aus seiner Mitte eine/n Kreistagsvorsitzende/n 

und sechs Stellvertreter/innen. 

Art. II 

Art. I tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“ 



Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des 



CDU/SPD/FDP/GRÜNE -Kreistagsfraktionen und FWG. 


Herr Vorlaeufer -Germer gibt eine persönliche Erklärung ab. 


FDP und REP gegen die Stimmen von Die Linke.WASG folgenden 

Beschluss: 

„Der Kreistag beschließt folgende 

(Anlage I) 

Satzung 

zur Änderung der Entschädigungssatzung 

des Hochtaunuskreises“ 

IV/7 Antrag der Die Linke.WASG 




Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion 


Herr Vorlaeufer-Germer begründet den Antrag der 

Die Linke.WASG. 

Herr Erster Kreisbeigeordneter Dr. Müsse nimmt für den Kreisausschuss 

Stellung. 

Herr Filges begründet den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion 

GRÜNE und übernimmt Absatz 1 und 2 des Änderungsantra- 





Seite 13

ges der SPD-Kreistagfraktion für seine Fraktion. 

Herr Gönsch begründet den ergänzten Änderungsantrag der 

SPD-Kreistagsfraktion 


Herr Vorlaeufer-Germer übernimmt den Änderungsantrag der 

SPD und GRÜNE - Kreistagsfraktionen für Die Linke.WASG. 


„Der Kreisausschuss möge dafür Sorge tragen, dass die bei der 

Vorstellung des Prototyps des ReDesigns der „VT2 E“ formulierten 

Verbesserungsvorschlage aufgenommen und entsprechend 

umgesetzt werden. 

Der Kreisausschuss möge über den Stand der Umsetzung im 

Ausschuss BPVU berichten. 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen 

des zuständigen Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr 

und Umwelt zu berichten, welche der Anregungen und Kritikpunkte, 

die nach der Vorstellung des redesignten Prototypen am 

24.03.06 in Königstein geäußert wurden, von der Fa. Bombardier 

berücksichtigt werden. Der Kreisausschuss soll sich ferner dazu 

äußern, ob durch die vorzunehmenden Änderungen der ursprüngliche 

Produktions- bzw. Zeitplan gefährdet ist, und wenn 

ja, in welchem Maße.“ 

Durch die Übernahme erübrigt sich eine Beschlussfassung über 

den ursprünglichen Antrag IX-KT-022. 

Es folgt eine Pause von 19.35 Uhr bis 20.08 Uhr. 

Der 2. Teil der Kreistagssitzung wird um 20.08 Uhr eröffnet. 

Die Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass sich die Vertreter der 

Fraktionen und Gruppierung sowie REP in einer Beratung des 

Ältestenrates während der Pause einstimmig darauf geeinigt haben, 

den Tagesordnungspunkt 




ohne Aussprache zu behandeln und 

folgende Tagesordnungspunkte 

V/6 Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale 



der Region 

per Akklamation zur Abstimmung zu bringen. 




Seite 14




Der Kreistag fasst mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, FWG 

und REP gegen die Stimmen der Die Linke.WASG bei Enthaltung 

der GRÜNEN folgenden Beschluss: 

„Der Kreistag erklärt den Antrag: 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, zur Lösung der Verkehrsprobleme 

an der PPR -Kreuzung /Saalburgchaussee 

koordinierend tätig zur werden, z.B. durch einen runden Tisch. 

Ziel ist es, ein gemeinsames Vorgehen der verantwortlichen Entscheidungsträger 

zu erreichen 

für erledigt.“ 

V/2 Beschlussfassung über den Aufgabenbereich, die 

Mitgliederzahl und Anzahl der Ausschüsse des Kreistages 

Antrag der CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN – 


Beschlussfassung über den Aufgabenbereich, die Mitgliederzahl 

und Anzahl der Ausschüsse des Kreistages 

Herr Gönsch begründet den Antrag der CDU, SPD, 

FDP, GRÜNE -Kreistagsfraktionen und FWG. 


„Der Kreistag des Hochtaunuskreises bildet folgende Ausschüsse: 

1.Haupt- und Finanzausschuss 

2.Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit 

3.Jugend- und Sozialausschuss 

4.Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt 

Die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss beträgt 

siebzehn. Die Zahl der Mitglieder im Ausschuss für Schule, Kultur, 

Sport und Freizeit, im Jugend- und Sozialausschuss und im 

Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt beträgt jeweils 

fünfzehn.“ 




Seite 15

V/3 Beschlussfassung über das Besetzungsverfahren der 


Änderungsantrag der CDU/SPD/FDP/GRÜNE/FWG- 

Kreistagsfraktionen 

Beschlussfassung über das Besetzungsverfahren der 



CDU/SPD/FDP/GRÜNE/FWG - Kreistagsfraktionen. 



FDP, FWG und REP gegen die Stimmen Die Linke.WASG folgenden 

Beschluss: 

„Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 17 Mitgliedern. Er 

setzt sich zusammen nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen 

entsprechend dem Auszählverfahren Hare-Niemeyer zusammen. 

Die Sitzverteilung wird mit acht Mitgliedern der CDU-Fraktion, 

vier Mitgliedern der SPD-Fraktion, zwei Mitgliedern der Fraktion 

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, zwei Mitgliedern der FDP-Fraktion 

sowie einem Mitglied der FWG-Fraktion festgestellt. 

2.Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit, 

der Jugend- und Sozialausschuss und 

der Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt 

bestehen jeweils aus 15 Mitgliedern. Sie setzten sich zusammen 

nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend dem 

Auszählverfahren Hare-Niemeyer zusammen. Die Sitzverteilung 

wird mit sieben Mitgliedern der CDU-Fraktion, vier Mitgliedern 

der SPD-Fraktion, zwei Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen, einem Mitglied der FDP-Fraktion sowie einem Mitglied 

der FWG-Fraktion festgestellt. 

3.Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt.“ 

Nachdem das Benennungsverfahren beschlossen wurde, bittet 

die Kreistagsvorsitzende darum, die Listen für die Ausschussbesetzung 

bis 02. Juni 2006 einzureichen, damit am 14.06.2006 die 

Ausschüsse konstituiert werden können. 



Seite 16

Der Kreistag erzielt Einvernehmen darüber, folgende 

Wahlen (Tagesordnungspunkte V/6 und V/9 sowie V/7 und 

V/8) in einem Wahlgang mit jeweils getrennten Stimmzetteln 

durchzuführen. Die Wahlen werden schriftlich und geheim 

durchgeführt. 

Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen 

neben der Vorsitzenden als Wahlleiterin folgende Mitglieder: 

CDU: Frau Dr. Regina Sell 

Frau Karin Trumpp 

SPD: Frau Beate Denfeld 

Frau Sigrid Daniel 

GRÜNE: Frau Käthe Springer 

FDP: Herr Lothar Berneiser 

FWG: Frau Birk-Lemper 

Die Linke.WASG und REP verzichten auf eine Benennung im 

Wahlausschuss. 

V/4 Wahl der elf Vertreter/innen und Stellvertretern/innen in die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark 

Hochtaunus 

Folgende Wahlvorschläge der Fraktionen wurden eingereicht: 


1. GRÜNE IX-KT-009 A 

2. SPD IX-KT-009 B 

3. CDU/FDP IX-KT-009 C 

4. Die Linke.WASG IX-KT-009 D 

5. FWG IX-KT-009 E 

V/5 Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feldberghof 



1. CDU/FDP IX-KT-009 A 

2. SPD/GRÜNE IX-KT-009 B 

Die Wahlhandlung wird eröffnet. 

Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, 

wird die Wahlhandlung geschlossen. 

Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift 

durch den Wahlausschuss, werden folgende Ergebnisse 

festgestellt: 



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abgegebene Stimmen: 71 

gültige Stimmen: 71 

ungültige Stimmen: 0 


CDU/FDP-Wahlvorschlag: 39 Stimmen/6 Sitze 

SPD-Wahlvorschlag: 17 Stimmen/3 Sitze 

GRÜNE-Wahlvorschlag: 8 Stimmen/1 Sitz 

FWG-Wahlvorschlag: 5 Stimmen/1 Sitz 

Die Linke.WASG-Wahlvorschlag 2 Stimmen/0 Sitz 

Die Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass 

Mitglieder Stellvertreter/innen 

1. Uwe Kraft Dr. Frank Ausbüttel 

2. Bert Worbs Georg Seyfried 

3. Heidrun Kaunzner Andreas Moses 

4. Alexander Schneider Dr. Stefan Ruppert 

5. Thorsten Bartsch Karen Löw 

6. Susanne Odenweller Herbert Schlicht 

7. Beate Denfeld Astrid Schatta 

8. Andrea Pfäfflin Sigrid Daniel 

9. Stefanie Schneider Werner Knörr 

10. Käthe Springer Carsten Filges 

11. Götz Esser Adolf Schweitzer 

in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark 

Hochtaunus gewählt sind. 

Die Gewählten nehmen die Wahl an. 

Nachrücker 

- CDU/FDP - 


Dr. Ausbüttel, Frank Haibach, Holger-Heinrich 

Seyfried, Georg Bellino, Holger 

Moses, Andreas Dr. Engländer, Armin 

Dr. Ruppert, Stefan Kolter, Heike 

Löw, Karen Funke, Madeleine 

Schlicht, Herbert Dr. Ausbüttel, Frank 

Haibach, Holger-Heinrich Müller, Oscar 

Bellino, Holger Friedrich, Brigitte 

Dr. Engländer, Armin Woschnagg, Dorothee 

Kolter, Heike Dr. Blechschmidt, Frank 

Funke, Madeleine von Hodenberg, Yvonne 

Dr. Ausbüttel, Frank Knoche, Andreas 

Müller, Oscar Engeland, Traudlinde 

Friedrich, Brigitte Krause, Günther 

Woschnagg, Dorothee Dr. Demme, Nicole 

Seite 18

Dr. Blechschmidt, Frank Dr. Wittern, Christa 

von Hodenberg, Yvonne Stegmann, Gereon 

Knoche, Andreas Trumpp, Karin 

Engeland, Traudlinde Giger, Kerstin 

Krause, Günther Eichhorn, Susanne 

Dr. Demme, Nicole Schulz, Ansgar 

Dr. Wittern, Christa Dr. Blaum, Ursula 

Stegmann, Gereon Jacoby, Bettina 

Trumpp, Karin Oppermann, Georg 

Giger, Kerstin Martins, Robert 

Eichhorn, Susanne Zimmermann, Kai Uwe 

Schulz, Ansgar Dr. Charrier, Dagmar 

Dr. Blaum, Ursula Dr. Naas, Stefan 

Jacoby, Bettina Wenzel, Matthias 

Oppermann, Georg Mäkkitalo, Matti 

Martins, Robert Cognetta, Saverio 

Zimmermann, Kai Uwe Straßburger, Gerhard 

Dr. Charrier, Dagmar Metz, Katja 

Dr. Naas, Stefan Berneiser, Lothar 

Wenzel, Matthias Gerecht, Agnes 

Mäkkitalo, Matti Rüb, Gisela 

Cognetta, Saverio Dr. Freiling, Paul-Stefan 

Straßburger, Gerhard Dr. Rastädter, Karl-Alexander 

Metz, Katja Dr. Scheefer, Hans-Joachim 

Berneiser, Lothar Rosentreter, Dieter 

Gerecht, Agnes Fay, Christoph 

Rüb, Gisela Weber, Martin 

Dr. Freiling, Paul-Stefan Annen, Stephan 

Dr. Rastädter, Karl-Alexander Schäfer, Renate 

Dr. Scheefer, Hans-Joachim Müller, H. Michael 

Rosentreter, Dieter Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Fay, Christoph Laukstins-Stöcklein, Gabriele 

Weber, Martin Oehling, Alois 

Annen, Stephan Strempel, Jürgen 

Schäfer, Renate Arenz, Franz Gerhard 

Müller, H. Michael Kott, Claudia 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe Henzler, Dorothea 

Laukstins-Stöcklein, Gabriele Kurtz, Otto 

Oehling, Alois Gerlach, Stephan 

Strempel, Jürgen Klima, Alexander 

Arenz, Franz Gerhard Haase, Andreas 

Kott, Claudia Stoss, Olga 

Henzler, Dorothea Bethmann, Alexander Freiherr von 

Kurtz, Otto Starke, Marion 

Gerlach, Stephan Certa, Guido 

Klima, Alexander Tillmann, Andreas 

Haase, Andreas Ramm, Ursula 

Stoss, Olga Fischer, Siegfried 

Bethmann, Alexander Freiherr von Model, Mona 

Starke, Marion Gemander, Reinhard 

Certa, Guido Remling, Heiko 

Tillmann, Andreas Wengorz, Alice 

Ramm, Ursula Dr. Weyres, Franz 

Fischer, Siegfried Schulze, Reinhard 

Model, Mona Dr. Schwalbe, Jochen 

Seite 19

Gemander, Reinhard Brähler, Gerhard 

Remling, Heiko Dr. Hondelmann, Dieter 

Wengorz, Alice Dommes, Albrecht 

Dr. Weyres, Franz Geurts, Michael 

Schulze, Reinhard Liebelt, Christelle 

Dr. Schwalbe, Jochen 

Brähler, Gerhard 

Dr. Hondelmann, Dieter 

Dommes, Albrecht 

Geurts, Michael 

Liebelt, Christelle 

-GRÜNE- 


Filges, Carsten Maier, Hermann 

Maier, Hermann Enslin, Ellen 






SPD/GRÜNEWahlvorschlag: 27 Stimmen/1 Sitze 



1. Georg Seyfried Andreas Moses 

2. Heike Kolter Dr. Stefan Naas 

3. Sigrid Daniel Carsten Filges 

in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feldberghof 

gewählt sind. 


Nachrücker 

- CDU/FDP - 


Moses, Andreas Haibach, Holger-Heinrich 

Dr. Naas, Stefan Bellino, Holger 

Haibach, Holger-Heinrich Dr. Blechschmidt, Frank 

Bellino, Holger Dr. Engländer, Armin 

Dr. Blechschmidt, Frank Funke, Madeleine 

Seite 20

Dr. Engländer, Armin Dr. Ruppert, Stefan 

Funke, Madeleine Dr. Ausbüttel, Frank 

Dr. Ruppert, Stefan Friedrich, Brigitte 

Dr. Ausbüttel, Frank Dr. Wittern, Christa 

Friedrich, Brigitte Worbs, Bert 

Dr. Wittern, Christa Woschnagg, Dorothee 

Worbs, Bert Dr. Blaum, Ursula 

Woschnagg, Dorothee von Hodenberg, Yvonne 

Dr. Blaum, Ursula Knoche, Andreas 

von Hodenberg, Yvonne Berneiser, Lothar 

Knoche, Andreas Löw, Karen 

Berneiser, Lothar Engeland, Traudlinde 

Löw, Karen Rosentreter, Dieter 

Engeland, Traudlinde Krause, Günther 

Rosentreter, Dieter Dr. Demme, Nicole 

Krause, Günther Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Dr. Demme, Nicole Stegmann, Gereon 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe Trumpp, Karin 

Stegmann, Gereon Henzler, Dorothea 

Trumpp, Karin Giger, Kerstin 

Henzler, Dorothea Kaunzner, Heidrun 

Giger, Kerstin Bethmann, Alexander Freiherr von 

Kaunzner, Heidrun Odenweller, Susanne 

Bethmann, Alexander Freiherr 

von Eichhorn, Susanne 

Odenweller, Susanne Model, Mona 

Eichhorn, Susanne Schulz, Ansgar 

Model, Mona Jacoby, Bettina 

Schulz, Ansgar Plumpe, Erik 

Jacoby, Bettina Oppermann, Georg 

Plumpe, Erik Martins, Robert 

Oppermann, Georg Dr. Schwalbe, Jochen 

Martins, Robert Zimmermann, Kai Uwe 

Dr. Schwalbe, Jochen Bartsch, Thorsten 

Zimmermann, Kai Uwe Brähler, Gerhard 

Bartsch, Thorsten Schlicht, Herbert 

Brähler, Gerhard Dr. Charrier, Dagmar 

Schlicht, Herbert Wenzel, Matthias 

Dr. Charrier, Dagmar Mäkkitalo, Matti 

Wenzel, Matthias Dr. Hondelmann, Dieter 

Mäkkitalo, Matti Cognetta, Saverio 

Dr. Hondelmann, Dieter Straßburger, Gerhard 

Cognetta, Saverio Dommes, Albrecht 

Straßburger, Gerhard Metz, Katja 

Dommes, Albrecht Gerecht, Agnes 

Metz, Katja Geurts, Michael 

Gerecht, Agnes Rüb, Gisela 

Geurts, Michael Dr. Freiling, Paul-Stefan 

Rüb, Gisela Liebelt, Christelle 

Dr. Freiling, Paul-Stefan Dr. Rastädter, Karl-Alexander 

Liebelt, Christelle Dr. Scheefer, Hans-Joachim 

Dr. Rastädter, Karl-Alexander Fay, Christoph 

Dr. Scheefer, Hans-Joachim Weber, Martin 

Fay, Christoph Annen, Stephan 

Weber, Martin Schäfer, Renate 

Seite 21

Annen, Stephan Müller, H. Michael 

Schäfer, Renate Laukstins-Stöcklein, Gabriele 

Müller, H. Michael Oehling, Alois 

Laukstins-Stöcklein, Gabriele Strempel, Jürgen 

Oehling, Alois Arenz, Franz Gerhard 

Strempel, Jürgen Kott, Claudia 

Arenz, Franz Gerhard Kurtz, Otto 

Kott, Claudia Gerlach, Stephan 

Kurtz, Otto Klima, Alexander 

Gerlach, Stephan Haase, Andreas 

Klima, Alexander Stoss, Olga 

Haase, Andreas Starke, Marion 

Stoss, Olga Certa, Guido 

Starke, Marion Tillmann, Andreas 

Certa, Guido Ramm, Ursula 

Tillmann, Andreas Fischer, Siegfried 

Ramm, Ursula Gemander, Reinhard 

Fischer, Siegfried Remling, Heiko 

Gemander, Reinhard Wengorz, Alice 

Remling, Heiko Dr. Weyres, Franz 

Wengorz, Alice Schulze, Reinhard 

Dr. Weyres, Franz 

Schulze, Reinhard 

V/6 Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung 

des Zweckverbandes Kommunale 


Folgender Wahlvorschlag wurde eingereicht: 

1. CDU/FDP-Kreistagsfraktion IX-KT-011 A 

Die Wahl wird ohne Widerspruch per Akklamation durchgeführt. 

Der Kreistag wählt einstimmig bei Enthaltung von 

Die Linke.WASG folgende Personen in die Verbandsversammlung 

des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kommunale 

Informationsverarbeitung in Hessen (KGRZ KIV in Hessen): 

Vertreter Stellvertreterin 

Andreas Knoche Susanne Odenweller 



der Region 

Folgender Wahlvorschlag wurde eingereicht: 

1. CDU/FDP-Kreistagsfraktion IX-KT-014 A 



Seite 22

Die Wahl wird ohne Widerspruch per Akklamation durchgeführt. 

Der Kreistag wählt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, FWG 

und REP gegen die Stimmen von Die Linke.WASG bei Enthaltung 

der GRÜNEN folgende Personen in die den Rat der 

Region 

Vertreter Stellvertreter 

Dr. Stefan Ruppert Dr. Armin Engländer 


V/7 Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf 


des Sparkassenzweckverbandes Taunus 





3. GRÜNE IX-KT-012 C 

4. FWG IX-KT-012 D 

V/8 Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei 


des Sparkassenzweckverbandes Nassau 





3. GRÜNE IX-KT-013 C 





durch den Wahlausschuss, werden folgende Ergebnisse 

festgestellt: 



Seite 23











1. Dr. Armin Engländer Karen Köw 

2. Dorothee Woschnagg Thorsten Bartsch 

3. Holger-Heinrich Haibach Andreas Knoche 

4. Dr. Christa Wittern Dr. Stefan Ruppert 

5. Ansgar Schulz Brigitte Friedrich 

6. Madeleine Funke Georg Oppermann 

7. Sigrid Daniel Corinna Becker 

8. Waldemar Müller Stefanie Schneider 

9. Astrid Schatta Aribert Oehm 

10. Ellen Enslin Enno Pflug 

11. Klaus Bernhard Karin Birk-Lemper 

in die Verbandsversammlung die Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes Taunus gewählt sind. 


Nachrücker 

- CDU/FDP - 


Löw, Karen Bellino, Holger 

Bartsch, Thorsten Dr. Ausbüttel, Frank 

Knoche, Andreas Worbs, Bert 

Dr. Ruppert, Stefan Dr. Blechschmidt, Frank 

Friedrich, Brigitte von Hodenberg, Yvonne 

Oppermann, Georg Engeland, Traudlinde 

Bellino, Holger Krause, Günther 

Dr. Ausbüttel, Frank Seyfried, Georg 

Worbs, Bert Kolter, Heike 

Dr. Blechschmidt, Frank Stegmann, Gereon 

von Hodenberg, Yvonne Trumpp, Karin 

Engeland, Traudlinde Giger, Kerstin 

Seite 24

Krause, Günther Kaunzner, Heidrun 

Seyfried, Georg Odenweller, Susanne 

Kolter, Heike Dr. Blaum, Ursula 

Stegmann, Gereon Eichhorn, Susanne 

Trumpp, Karin Jacoby, Bettina 

Giger, Kerstin Martins, Robert 

Kaunzner, Heidrun Zimmermann, Kai Uwe 

Odenweller, Susanne Moses, Andreas 

Dr. Blaum, Ursula Dr. Naas, Stefan 

Eichhorn, Susanne Schlicht, Herbert 

Jacoby, Bettina Dr. Charrier, Dagmar 

Martins, Robert Wenzel, Matthias 

Zimmermann, Kai Uwe Mäkkitalo, Matti 

Moses, Andreas Cognetta, Saverio 

Dr. Naas, Stefan Straßburger, Gerhard 

Schlicht, Herbert Berneiser, Lothar 

Dr. Charrier, Dagmar Metz, Katja 

Wenzel, Matthias Gerecht, Agnes 

Mäkkitalo, Matti Rüb, Gisela 

Cognetta, Saverio Dr. Freiling, Paul-Stefan 

Straßburger, Gerhard Dr. Rastädter, Karl-Alexander 

Berneiser, Lothar Dr. Scheefer, Hans-Joachim 

Metz, Katja Rosentreter, Dieter 

Gerecht, Agnes Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Rüb, Gisela Fay, Christoph 

Dr. Freiling, Paul-Stefan Weber, Martin 

Dr. Rastädter, Karl-Alexander Annen, Stephan 

Dr. Scheefer, Hans-Joachim Schäfer, Renate 

Rosentreter, Dieter Müller, H. Michael 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe Laukstins-Stöcklein, Gabriele 

Fay, Christoph Henzler, Dorothea 

Weber, Martin Bethmann, Alexander Freiherr von 

Annen, Stephan Model, Mona 

Schäfer, Renate Oehling, Alois 

Müller, H. Michael Strempel, Jürgen 

Laukstins-Stöcklein, Gabriele Arenz, Franz Gerhard 

Henzler, Dorothea Kott, Claudia 

Bethmann, Alexander Freiherr 

von Kurtz, Otto 

Model, Mona Gerlach, Stephan 

Oehling, Alois Plumpe, Erik 

Strempel, Jürgen Dr. Schwalbe, Jochen 

Arenz, Franz Gerhard Brähler, Gerhard 

Kott, Claudia Klima, Alexander 

Kurtz, Otto Haase, Andreas 

Gerlach, Stephan Stoss, Olga 

Plumpe, Erik Starke, Marion 

Dr. Schwalbe, Jochen Certa, Guido 

Brähler, Gerhard Tillmann, Andreas 

Klima, Alexander Ramm, Ursula 

Haase, Andreas Dr. Hondelmann, Dieter 

Stoss, Olga Dommes, Albrecht 

Starke, Marion Geurts, Michael 

Certa, Guido Fischer, Siegfried 

Tillmann, Andreas Gemander, Reinhard 

Seite 25

Ramm, Ursula Remling, Heiko 

Dr. Hondelmann, Dieter Wengorz, Alice 

Dommes, Albrecht Liebelt, Christelle 

Geurts, Michael Dr. Weyres, Franz 

Fischer, Siegfried Schulze, Reinhard 

Gemander, Reinhard 

Remling, Heiko 

Wengorz, Alice 




-GRÜNE - 


Pflug, Enno Filges, Carsten 

Filges, Carsten Maier, Hermann 







GRÜNE-Wahlvorschlag 10 Stimmen/0 Sitz 



1. Dr. Frank Ausbüttel Holger Bellino 

2. Karin Trumpp Lothar Berneiser 

3. Peter Hartherz Matthias Bergmeier 

in die Verbandsversammlung Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes Nassau gewählt sind. 


Nachrücker 

- CDUFDP - 


Bellino, Holger Haibach, Holger-Heinrich 

Berneiser, Lothar Dr. Engländer, Armin 

Haibach, Holger-Heinrich Funke, Madeleine 

Dr. Engländer, Armin Dr. Blechschmidt, Frank 

Funke, Madeleine Friedrich, Brigitte 

Dr. Blechschmidt, Frank Worbs, Bert 

Seite 26

Friedrich, Brigitte Woschnagg, Dorothee 

Worbs, Bert Dr. Ruppert, Stefan 

Woschnagg, Dorothee von Hodenberg, Yvonne 

Dr. Ruppert, Stefan Knoche, Andreas 

von Hodenberg, Yvonne Löw, Karen 

Knoche, Andreas Dr. Wittern, Christa 

Löw, Karen Engeland, Traudlinde 

Dr. Wittern, Christa Krause, Günther 

Engeland, Traudlinde Seyfried, Georg 

Krause, Günther Kolter, Heike 

Seyfried, Georg Dr. Demme, Nicole 

Kolter, Heike Stegmann, Gereon 

Dr. Demme, Nicole Giger, Kerstin 

Stegmann, Gereon Dr. Blaum, Ursula 

Giger, Kerstin Kaunzner, Heidrun 

Dr. Blaum, Ursula Odenweller, Susanne 

Kaunzner, Heidrun Dr. Naas, Stefan 

Odenweller, Susanne Schulz, Ansgar 

Dr. Naas, Stefan Jacoby, Bettina 

Schulz, Ansgar Oppermann, Georg 

Jacoby, Bettina Rosentreter, Dieter 

Oppermann, Georg Martins, Robert 

Rosentreter, Dieter Zimmermann, Kai Uwe 

Martins, Robert Bartsch, Thorsten 

Zimmermann, Kai Uwe Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Bartsch, Thorsten Moses, Andreas 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe Schlicht, Herbert 

Moses, Andreas Dr. Charrier, Dagmar 

Schlicht, Herbert Henzler, Dorothea 

Dr. Charrier, Dagmar Bethmann, Alexander Freiherr von 

Henzler, Dorothea Wenzel, Matthias 

Bethmann, Alexander Freiherr von Mäkkitalo, Matti 

Wenzel, Matthias Cognetta, Saverio 

Mäkkitalo, Matti Straßburger, Gerhard 

Cognetta, Saverio Metz, Katja 

Straßburger, Gerhard Gerecht, Agnes 

Metz, Katja Model, Mona 

Gerecht, Agnes Plumpe, Erik 

Model, Mona Rüb, Gisela 

Plumpe, Erik Dr. Freiling, Paul-Stefan 

Rüb, Gisela Dr. Rastädter, Karl-Alexander 

Dr. Freiling, Paul-Stefan Dr. Scheefer, Hans-Joachim 

Dr. Rastädter, Karl-Alexander Fay, Christoph 

Dr. Scheefer, Hans-Joachim Weber, Martin 

Fay, Christoph Dr. Schwalbe, Jochen 

Weber, Martin Brähler, Gerhard 

Dr. Schwalbe, Jochen Annen, Stephan 

Brähler, Gerhard Schäfer, Renate 

Annen, Stephan Müller, H. Michael 

Schäfer, Renate Laukstins-Stöcklein, Gabriele 

Müller, H. Michael Oehling, Alois 

Laukstins-Stöcklein, Gabriele Strempel, Jürgen 

Oehling, Alois Dr. Hondelmann, Dieter 

Strempel, Jürgen Dommes, Albrecht 

Dr. Hondelmann, Dieter Arenz, Franz Gerhard 

Seite 27

Dommes, Albrecht Kott, Claudia 

Arenz, Franz Gerhard Kurtz, Otto 

Kott, Claudia Gerlach, Stephan 

Kurtz, Otto Klima, Alexander 

Gerlach, Stephan Haase, Andreas 

Klima, Alexander Geurts, Michael 

Haase, Andreas Liebelt, Christelle 

Geurts, Michael Stoss, Olga 

Liebelt, Christelle Starke, Marion 

Stoss, Olga Certa, Guido 

Starke, Marion Tillmann, Andreas 

Certa, Guido Ramm, Ursula 

Tillmann, Andreas Fischer, Siegfried 

Ramm, Ursula Gemander, Reinhard 

Fischer, Siegfried Remling, Heiko 

Gemander, Reinhard Wengorz, Alice 

Remling, Heiko Dr. Weyres, Franz 

Wengorz, Alice Schulze, Reinhard 


V/10 Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten IX-KT-015 

Die Kreistagsvorsitzende dankt den ausscheidenden 

Kreisausschussmitgliedern und übergibt ein Präsent. 


1. SPD IX-KT-015 A 

2. GRÜNE IX-KT-015 B 

3. CDU/FDP IX-KT-015 C 

4. Die Linke.WASG IX-KT-015 D 

5. FWG IX-KT-015 E 

Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt. 





durch den Wahlausschuss, wird folgendes Ergebnis 

festgestellt: 








Die Linke.WASG-Wahlvorschlag: 2 Stimmen/0 Sitz 

Seite 28


Hans Leimeister CDU 

Oscar Müller CDU 

Rudolf Kretzschmar FDP 

Dr. Regina Sell CDU 

Christa Metternich-Laziok CDU 

Dieter Jaschke CDU 

Peter Hartherz SPD 

Matthias Bergmeier SPD 

Hadmud Lindenblatt BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN 

Hartmut Haibach FWG 

zu Mitgliedern des Kreisausschusses des 

Hochtaunuskreises gewählt sind. 


Nachrücker 

- CDU/FDP - 

Haibach, Holger-Heinrich 

Bellino, Holger 

Dr. Blechschmidt, Frank 

Dr. Ruppert, Stefan 

Dr. Engländer, Armin 

Funke, Madeleine 

Dr. Ausbüttel, Frank 

Friedrich, Brigitte 

Worbs, Bert 

Dr. Wittern, Christa 

Kolter, Heike 

Woschnagg, Dorothee 

von Hodenberg, Yvonne 

Knoche, Andreas 

Löw, Karen 

Engeland, Traudlinde 

Dr. Blaum, Ursula 

Dr. Naas, Stefan 

Krause, Günther 

Seyfried, Georg 

Dr. Demme, Nicole 

Stegmann, Gereon 

Trumpp, Karin 

Berneiser, Lothar 

Rosentreter, Dieter 

Giger, Kerstin 

Kaunzner, Heidrun 

Odenweller, Susanne 

Eichhorn, Susanne 

Schulz, Ansgar 

Dr. Ewerdwalbesloh, Uwe 

Seite 29

Henzler, Dorothea 

Jacoby, Bettina 

Oppermann, Georg 

Martins, Robert 

Zimmermann, Kai Uwe 

Bartsch, Thorsten 

Bethmann, Alexander Freiherr von 

Model, Mona 

Moses, Andreas 

Schlicht, Herbert 

Dr. Charrier, Dagmar 

Wenzel, Matthias 

Mäkkitalo, Matti 

Plumpe, Erik 

Dr. Schwalbe, Jochen 

Cognetta, Saverio 

Straßburger, Gerhard 

Metz, Katja 

Gerecht, Agnes 

Rüb, Gisela 

Brähler, Gerhard 

Dr. Hondelmann, Dieter 

Dr. Freiling, Paul-Stefan 

Dr. Rastädter, Karl-Alexander 

Dr. Scheefer, Hans-Joachim 

Fay, Christoph 

Weber, Martin 

Dommes, Albrecht 

Geurts, Michael 

Annen, Stephan 

Schäfer, Renate 

Müller, H. Michael 

Laukstins-Stöcklein, Gabriele 

Oehling, Alois 


Strempel, Jürgen 

Arenz, Franz Gerhard 

Kott, Claudia 

Kurtz, Otto 

Gerlach, Stephan 

Klima, Alexander 

Haase, Andreas 

Stoss, Olga 

Starke, Marion 

Certa, Guido 

Tillmann, Andreas 

Ramm, Ursula 

Fischer, Siegfried 

Gemander, Reinhard 

Remling, Heiko 

Wengorz, Alice 



Seite 30

- SPD - 

Andrea Pfäfflin 

Hildegard Klär 

Manfred Gönsch 

Dr. Stephan Wetzel 

Beate Denfeld 

Aribert Oehm 

Gabriele Klempert 

Till Karsten 

Stefanie Schneider 

Petra Fuhrmann 

Werner Knörr 

Sabine Leon 

Ottomar Löhr 

Sigrid Daniel 

Thomas Papadopoulos 

Corinna Becker 

Astrid Schatta 

Julia Godry 

Waldemar Müller 

Dr. Ralf Klinger 

Rainer Hoffmann 

Dr.Jürgen Seffzig 

Thomas Meyer 

Hans Georg Weigel 

Wolfgang Faust 

Jana Roth 

Karin Winhold 

Karin Klee 

Manfred Ochs 

Carmen Wilson 

Jens Hanauer 

Jörn Eichhorn 

Birgit Hahn 

Jürgen Brogsitter 

Felix Klebe 

Edgar Parnet 

Walter Simon 

Hartmut Paulsen 

Wilfried Velten 

Renate Lütgert 

Manfred Hamers 

Daniel Stadtmüller 

Jutta Niesel-Heinrichs 

Hans Adolf Czerwenka 

Zaver Yildirim 

Kerstin Mony 

Barbara Herpel 

Dr. Eggert Winter 

Günter Exel 

Karin Ziener 

Klaus Dieter Scheu 

Norbert Knaf 

Seite 31

Elke Barth 

Werner Klebe 

Reinhold Harnoth 

Wolfgang Bödicker 

Gisela Tenter 

Daniel Reckling 

Walter Zeiser 

Edwin Seng 

Irmgard Scheuermann 

Horst Balßer 

Gisela Claussen 

Helmut Bruns 

- GRÜNE - 

Scheller, Jens 

Enslin, Ellen 

Springer, Käthe 

Maier, Hermann 

Scheuner, Ulrike 

Filges, Casten 

Dießner, Norman 

Conrad, Andrea 

Pflug, Enno 

- FWG - 

Grün, Kurt 

Pfeifer, Andrea 

Braun, Josef 

Hanke, Horst 

Schmidt, Wolfgang 

Birk-Lemper, Karin 

Dr. Müllerleile, Christoph 

Radu, Heinz 

V/11 Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen 

Kreisbeigeordneten 

Den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

Hans Leimeister 

Oscar Müller 

Rudolf Kretzschmar 

Dr. Regina Sell 

Christa Metternich-Laziok 

Dieter Jaschke 

Peter Hartherz 

Matthias Bergmeier 

Hadmud Lindenblatt 

Hartmut Haibach 

werden von Herrn Landrat Ulrich Krebs die Urkunden über die 

Berufung in ihre Ämter ausgehändigt. 

Seite 32

Die Kreistagsvorsitzende verpflichtet die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

gemäß § 40 HKO in Verbindung mit § 46 HGO 

durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben 

und führt sie damit in ihr Amt ein. 

Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten leisten gemeinsam vor 

der Kreistagsvorsitzenden den Diensteid gemäß § 72 HBG. 

Seite 33 

Frau Madeleine Funke teilt mit, dass die nächste Sitzung des Kreistages am 10.07.2006 stattfindet. 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Kreistagsvorsitzende die 

2. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises, und dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit. 

Vorsitzende der Fraktionen / 

Gruppierungen 

gez. 

Dr. Armin Engländer 

Manfred Gönsch 

Hermann Maier 

Dr. Frank Blechschmidt 

Hellwig Herber 

Bernd Vorlaeufer-Germer 

gez. Madeleine Funke 

Kreistagsvorsitzende 

gez. Stöckel 

Schriftführerin

Protokoll KT 29.05.2006 - Hochtaunuskreis

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