bm.eu--bulgaria-2014--de

7I. PUSH-BACKS UND GEWALT AN DER BULGARISCHEN GRENZE"Du musst zurückgehen; wir wollen dich nicht in Bulgarien." 2"Wir haben sogar gehört, dass die bulgarische Polizei gröber vorgeht alsdie griechische Polizei. Wenn sie dich erwischen, sehen die Bulgaren zu,dass du dich schlecht fühlst, damit du nicht mehr versuchst, zu ihnen zukommen… Sie bringen dich dazu, dich selbst zu hassen…. In den letztenzwei Monaten ist es wirklich gefährlich geworden [durch Bulgarien] zuflüchten. Nachdem wir Schilderungen über Schläge, Fluchen,Beschimpfungen, Anbrüllen und solche Sachen gehört haben, wurde dasGanze ziemlich beängstigend. Wir werden nicht durch Bulgarien gehen." 31. Institutionelle Antwort auf den “Zustrom von Flüchtlingen”Im November 2013 hat die bulgarische Regierung den „Plan zur Eindämmung der Krise inFolge des verstärkten Migrationsdrucks auf das Staatsgebiet Bulgariens“ 4 vorgestellt, der zurVerhinderung des Zugangs zu bulgarischem Territorium, und damit zur Verhinderung des Zugangszum Asylverfahren unter Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts führte 5 .Um die genannten Ziele zu erreichen, ist die Republik Bulgarien im Begriff, einen ca. 30 kmlangen Zaun entlang der „sensibelsten Abschnitte“ seiner Grenze mit der Türkei zu errichten. ImNovember setzte Bulgarien 1500 zusätzliche Polizeipatrouillen 6 ein, um einen „100 prozentigenphysischen Schutz“ der sensibelsten Grenzabschnitte zu gewähren. BMB gibt zu Bedenken, dassdie Regierung wegen der Panik seitens der bulgarischen Behörden, die durch die gestiegene Zahlschutzsuchender Menschen hervorgerufen wurde, auf physische und psychische Gewalt sowiePush-Backs zurückgegriffen hat, um die Anzahl Asylsuchender kleinzuhalten. Die hierdokumentierten Missbräuche finden trotz der Menschenrechtsschulungen statt, die für dieGrenzpolizei im Rahmen eines „Trainings in den grundlegenden Rechten von Menschen 7 “durchgeführt werden, das das Innenministerium (IM) gemeinsam mit FRONTEX implementiert hat.Internationale Organisationen haben fortdauernd Bedenken über die Maßnahmen geäußert,die Bulgarien gebraucht, um den Zugang zu seinem Staatsgebiet entlang der Grenze zur Türkei2 Aussage eines Grenzpolizisten gegenüber einem Syrischen Staatsbürger, der an der türkisch-bulgarischen Grenzeaufgegriffen wurde.3 Interview geführt am 2. Mai 2014 in Edirne, Türkei.4 Insbesondere Abschnitt 1, Absatz 1) Beschränkung der Anzahl illegaler Einwanderer in die Republik Bulgarien undAbschnitt 4) Senkung der Anzahl der Personen die Schutz auf dem Staatsgebiet des Landes gesucht haben.5 Bulgarien ist durch die Ratifizierung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und dasZusatzprotokoll von 1967 an das non-refoulement Prinzip gebunden. Das innerstaatliche Asyl- und FlüchtlingsrechtBulgariens bindet das Land zusätzlich an dieses Prinzip, indem es Europäische Asylrichtlinien umsetzt.6 Nach Angaben des UNHCR wurden etwa 160 von ihnen von der Grenze entfernt. UNHCR. 2014. http://www.unhcrcentraleurope.org/en/news/2014/bulgaria-unhcr-says-asylum-conditions-improved-warns-against-transfer-ofvulnerable-people.htmlAufgerufen am 7. Juni 2014.7 IM. 2011. http://www.academy.mvr.bg/International_activity/Partnership/osnovni_prava.htm Aufgerufen am 7. Juni2014.