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Rückwirkung von Steuergesetzen - Deutsches Wissenschaftliches ...

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Symposium desDeutschen wissenschaftlichen Steuerinstitutsder Steuerberater e.V.2002Rückwirkung <strong>von</strong><strong>Steuergesetzen</strong>Herausgegeben vomDeutschen wissenschaftlichen Steuerinstitutder Steuerberater e. V.DWSVerlag des wissenschaftlichen Institutsder Steuerberater GmbH · BerlinDWS-Schriftenreihe Nr. 1


Vorwort:Die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung <strong>von</strong> <strong>Steuergesetzen</strong>wird seit Jahren diskutiert. In jüngster Zeit hat die Rückwirkung aber zusätzlich an Bedeutunggewonnen. Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Vielzahl <strong>von</strong><strong>Steuergesetzen</strong> verabschiedet hat, in denen belastende rückwirkende Regelungen enthaltensind. Aktuellstes Beispiel ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz, das in seinem Entwurfeine Vielzahl <strong>von</strong> verfassungsrechtlich problematischen Maßnahmen enthielt. „Wir brauchenSteuergesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben und Rechtssicherheitschaffen“, unter diesem Motto hat das DWS-Institut sich mit dem Symposium zum Ziel gesetzt,einen Beitrag für mehr Berechenbarkeit im Steuerrecht zu leisten. Wir danken HerrnRudolf Mellinghoff für sein exzellentes Referat, das einen umfassenden Blick auf das Problemder Rückwirkung gegeben hat. Dank schulden wir auch den weiteren Teilnehmern der PodiumsdiskussionFrau Gabriele Frechen, Herrn Gerhard Müller-Machens, Herrn Dr. Wilfried Dannund insbesondere Herrn Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner für die hervorragende Moderation.Die überaus positive und lebendige Reaktion der Teilnehmer unseres Symposiums hat unsüberzeugt, den Tagungsbericht zu veröffentlichen und als Schriftenreihe fortzusetzen.Volker FasoltVorstandsvorsitzenderdes Deutschen wissenschaftlichenSteuerinstituts der Steuerberater e.V.Nora Schmidt-KeßelerGeschäftsführerindes Deutschen wissenschaftlichenSteuerinstituts der Steuerberater e.V.


InhaltsverzeichnisDie Rückwirkung <strong>von</strong> <strong>Steuergesetzen</strong>Rudolf MellinghoffSeiteA. Einführung................................................................................................................ 1B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung ........... 2I. Echte Rückwirkung oder Rückbewirkung <strong>von</strong> Rechtsfolgen ................................. 31. Grundsätzliche Verfassungswidrigkeit............................................................. 32. Ausnahmen..................................................................................................... 4II. Unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung .............................. 4III Maßgeblicher Zeitpunkt für das Verbot rückwirkender Gesetzgebung .................. 5IV. Besonderheiten bei periodischen Abgabengesetzen ? ......................................... 6C. Maßstäbe .................................................................................................................. 8I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen ............................................................... 91. Rechtsstaatsprinzip......................................................................................... 92. Grundrechte.................................................................................................... 10II. Steuerrechtliche Regelungen als Grundlage eines schutzwürdigen Vertrauens ... 111. Zeitbezogene Regelungen .............................................................................. 112. Regelungszweck............................................................................................. 123. Die einzelnen Merkmale des Steuertatbestandes ........................................... 13III. Belange des gemeinwohlorientierten Gesetzgebers als Rechtfertigung fürvergangenheitsbezogene Gesetzesänderungen................................................... 131. Gestaltungsfreiheit des demokratischen Gesetzgebers................................... 132. Gründe, die eine echte Rückwirkung rechtfertigen .......................................... 143. Aufhebung systemfremder Ausnahmeregelungen........................................... 154. Finanzbedarf des Staates ............................................................................... 16IV. Schwächung der Vertrauensgrundlage durch gesetzesvorbereitendeMaßnahmen? ....................................................................................................... 17V. Übergangsgerechtigkeit bei Gesetzesänderungen ............................................... 18D. Kontinuitätsgebot und grundlegende Reformen des Steuerrechts ..................... 19Diskussion zu dem Referat <strong>von</strong> Rudolf Mellinghoff.................................................... 21

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