Anwaltliches Berufsrecht - Institut für Anwaltsrecht an der HU-Berlin ...

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Es folgte danach der zweite Fachvortrag des Vormittags von RA Dr. Michael Krenzler(Freiburg), Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, zum Thema„Interessenkonflikte bei der anwaltlichen Tätigkeit“,in dem er zu Beginn auf die drei Grundpfeiler „Unabhängigkeit, Verschwiegenheit undVerbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen“ in § 43a BRAO einging. Daseigentliche Problem im Bereich anwaltlicher Integrität sei es, „wie man der wachsendenGrauzone beikommen könne“. Immer wieder sei festzustellen, dass „eigenwirtschaftlicheInteressen von Rechtsanwälten ihr anwaltliches Gewissen zur Beachtung des Berufsrechtsüberspülen“ würden. Dr. Krenzler votierte nachdrücklich für die Einhaltung des berufsrechtlichenStandards, dass im Konfliktfall mit dem Mandanteninteresse das anwaltlicheHonorarinteresse im Sinne eines Mäßigungsgebots (vgl. § 3a RVG) zurückzustehen habe. Beieiner Berufung auf Art. 12 I GG seien im Übrigen auch qualitative Faktoren wie die demVerhalten zugrunde liegende Motivation zu berücksichtigen. Der Referent schloss mit einerDarstellung einer Anzahl von Beispielsfällen aus der Rechtsprechung, in denen anwaltlichesGewinnstreben dem gemeinwohlrelevanten Erfordernis zur „Eindeutigkeit und Geradlinigkeitder anwaltlichen Berufsausübung“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01)nicht mehr gerecht wurde. An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion über dieAuswirkungen des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) auf die anwaltliche Praxis an.Kontrovers diskutiert wurden auch die Herausforderungen bei den überörtlichen Sozietätenund den international aufgestellten Wirtschaftskanzleien im Hinblick auf möglicheInteressenkollisionen bei ihrer Mandatierung.Den berufsrechtlichen Vormittag schloss dann der Fachvortrag„Die angemessene Rechtsanwaltsvergütung als Grundrechtsproblem“von Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter am 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts. Er betreutdort die Rechtsfragen der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe imZusammenhang mit der Auslegung von Art. 12 GG u.a. Damit ist er auch für die freienBerufe zuständig. Gaier hob hervor, dass sich kommerzielles Denken und Anwaltstätigkeitnach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich miteinandervereinbaren lassen. Einem angemessenen Vergütungsrecht der Rechtsanwälte komme alsRechtsinstitut zudem Verfassungsrang zu, auch wenn der Staat dem Rechtsanwalt hier„einiges zumute“ und die anwaltliche Berufsfreiheit stark reglementiere. Beschränkungenseien auf drei Wegen möglich: (1) Über gesetzliche Verbotsnormen („Leitbildregelungen“),(2) über mittelbare Eingriffsäquivalente („faktische Leitbildfunktionen“), wie etwa in § 22RVG (Festlegung von Kappungsgrenzen beim Gegenstandswert), und (3) durch Indienstnahme,wie etwa im Recht der Prozesskostenhilfe und der Pflichtverteidigung in Strafsachen,denn hier sei die Schonung der öffentlichen Kassen ein relevanter Aspekt des Gemeinwohls.Zusätzlich sei die Zumutbarkeitsgrenze zu beachten, welche als exakter Maßstab für Rechtsanwältejedoch nur schwer auszumachen sei. Insgesamt sei im anwaltlichen Vergütungsrechtzu beobachten, dass das System der Quersubventionierung („Mischkalkulation“) heute nichtmehr richtig funktioniere.- 2 -