Gewinnverteilung und -besteuerung bei der OHG Gewinnverteilung ...

Gewinnverteilung und -besteuerung bei der OHGXOHG1 Mio. € GewinnAusschüttunggem. Beschluss50 % =500 T€A: Ausschüttung 250 T€Besteuerungsgrundlage:500 T€ + sonstige Einkünftepersönlicher ESt-SatzB: Ausschüttung 125 T€Steuer: 250 T€ + sonstigeEinkünfte, pers. ESt-SatzC. Ausschüttung 125 T€Steuer: 250 T€ + sonstigeEinkünfte, pers. ESt-SatzProf. Dr. Christine Windbichler, LL.M. Humboldt-Universität zu zu BerlinVorlesung Gesellschaftsrecht (Pflichtfach)6Gewinnverteilung und -besteuerung bei der OHGXOHG1 Mio. € VerlustVerteilung gem.Gesellschaftsvertrag:2 : 1 : 1A: Verlustzuschreibung 500T€; Besteuerungsgrundlage:- 500 T€ + sonstigeEinkünfte, pers. ESt-SatzB: Zuschreibung 250 T€Steuer: - 250 T€ + sonstigeEinkünfte, pers. ESt-SatzC. Zuschreibung 250 T€Steuer: - 250 T€ + sonstigeEinkünfte, pers. ESt-SatzProf. Dr. Christine Windbichler, LL.M. Humboldt-Universität zu BerlinVorlesung Gesellschaftsrecht (Pflichtfach)7

FallKunde K läßt in der Werkstatt der Schraub GmbHsein Fahrzeug reparieren. Schraub schraubt leichtfahrlässig eine Bremsleitung nicht richtig fest; Kerleidet einen Unfall und wird verletzt. Derentstandene Schaden ist auf € 50.000,- zubeziffern.Die GmbH hat ein Stammkapital von € 30.000,-.Die Gesellschafter Schraub, Zang und Elektrahalten Geschäftsanteile von jeweils € 10.000,-.Gerda ist Geschäftsführerin. Nach der letztenJahresbilanz betragen die Aktiva der Gesellschaft€ 200.000,-, die bilanziellen Passiva € 180.000,-.Ansprüche des K gegen die Gesellschaft?Aussicht auf Realisierung?Ansprüche des K gegen Schraub, Zang, Elektraund Gerda?Wichtige Grundbegriffe:- Stammkapital, Stammeinlage (§ 5 GmbHG)- Geschäftsanteil (§ 14 GmbHG)- Gesellschaftsvermögen (vgl. § 30 Abs. 1GmbHG)- Aktiva (§ 266 Abs. 2 HGB)- Passiva (§ 266 Abs. 3 HGB, § 42 Abs. 1GmbHG)- Rücklagen, Rückstellungen,Verbindlichkeiten

Kapitalaufbringung bei der GmbH- ziffernmäßig in der Satzung angegebenesStammkapital (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG)- feste Größe, die ohne Änderung der Satzungnicht verändert werden kann (§§ 55, 58 GmbHG)- Mindestnennbetrag von 25.000 € (§ 5 Abs. 1GmbHG)- Verbot der Unterpariemission (§ 9 Abs. 1GmbHG)- Mindesteinzahlung (§ 7 Abs. 2 GmbHG)- Sondervorschriften für Sachgründung (§§ 5Abs. 4, 9, 9c, 19 Abs. 5 GmbHG)- Erlass- und Aufrechnungsverbot (§ 19 Abs. 2GmbHG)- Haftung des Erwerbers eines Geschäftsanteilsfür fällige ausstehende Einlagen (§ 16 Abs. 3GmbHG)- Kaduzierung (§ 21 GmbHG)- Haftung der Vormänner (§ 22 GmbHG)- Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter (§ 24GmbHG)- kein Erwerb nicht voll eingezahlterGeschäftsanteile durch die Gesellschaft (§ 33 Abs.1 GmbHG)Kapitalerhaltung bei der GmbH- Ausweis als gezeichnetes Kapital auf derPassivseite der Bilanz (§ 42 Abs. 1 GmbHG, § 266Abs. 3 A. I. HGB)

- Verbot von Zahlungen an Gesellschafter, die dasStammkapital angreifen (§ 30 GmbHG)- Rückzahlungspflicht bei verbotener Zahlung,Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter (§ 31GmbHG)- Beschränkung des Erwerbs eigener Anteile(§ 33)- nur volleingezahlte Anteile- Erwerb aus freiem Vermögen- Rücklage nach § 272 Abs. 4 HGB- Geschäftsführerhaftung (§ 43 Abs. 3 GmbHG)- § 266 StGBGmbHAktiengesellschaftGeschäftsführung, §§ 35ff. GmbHGunbeschränkte, unbeschränkbareVertretungsmachtweisungsunterworfen,jederzeit abberufbarVorstand, §§ 76 ff. AktGunbeschränkte, unbeschränkbareVertretungsmachtunabhängig, nur auswichtigem Grund abberufbar,Bestellung fürhöchstens fünf Jahre

fakultativer Aufsichtsratnach § 52 GmbHGobligatorischer Aufsichtsratnach MitbestimmungsvorschriftenGesamtheit der Gesellschafter,Gesellschafterversammlung,§§ 45 ff.GmbHGbestellt die Geschäftsführerzuständig für Grundlagengeschäfteund für Geschäftsführungsfragen,soweit nicht durch denGesellschaftsvertragabweichend geregeltAufsichtsrat, §§ 95 ff.AktGbestellt und überwacht denVorstandZustimmungsrecht beibestimmten Geschäftsführungsmaßnahmen,§ 111Abs. 4 AktGkeine Vertretungsmacht,Ausnahme: § 112 AktGHauptversammlung, §§118 ff. AktGzuständig für Grundlagengeschäfte,für Geschäftsführungsfragennur aufAnfrage durch den Vorstand,§ 119 Abs. 2 AktGdurch Satzung nichtabänderbar• Einzelgegenstand• Sachinbegriff, Sachgesamtheit• Unternehmen• 100 % der Anteile (GmbH, AG)• Mehrheit der Anteile• Minderheit der Anteile• 1 AktieUnternehmen als Gegenstanddes Rechtsverkehrs -Unternehmenskauf

• Vertragsgegenstand ?• Gesamterheblichkeit von Mängeln ?• fehlerhafte Angaben über Unternehmenskennzahlen ?• Garantie ?BGBGewährleistung(Fehler, fehlendevereinbarteBeschaffenheit)Pflichtverletzung(§§ 311 II, 241 II,280 ff.)RechtsfolgeNacherfüllung,Rücktritt,Minderung,Schadensersatz,vergeblicheAufwendungenIntegritätsinteresse,Erfüllungsinteresse(§ 282),Aufwendungsersatz(§ 284)Verjährung § 438 (2 Jahre) § 195 (3 Jahre)FallJacob Broers verkauft sein Fuhrunternehmen zum 1.2.2007 anThomas Röper. Dieser führt das Unternehmen unter derbisherigen Firma "Jacob Broers e.K." fort. Kunde K schickt am5.2.2007 einen Scheck zur Begleichung einer Rechnung für vonBroers durchgeführte Transporte an die "Fa. Broers". Röperlöst den Scheck ein. Auftraggeber A übergibt am 5.2.2007 einenScheck für von Broers ausgeführte Transporte an Broers, derihn einlöst. Die Firma Plan schickt eine Lastwagenplane, dieBroers am 15.1.2007 bestellt hatte, mit Rechnung an "Fa.Broers". Broers und Röper hatten vereinbart, dass die bis zum1.2.2007 im Geschäftsbetrieb begründeten Forderungen undVerbindlichkeiten nicht auf Röper übergehen. DerInhaberwechsel und die Absprache über die Forderungen undVerbindlichkeiten werdena) am 7.2.2007b) am 2.2.2007 ins Handelregister eingetragen.

Hinweise zu Broers und Röper nach § 25 I HGB• Scheck des K für Leistungen des B (§ 364 II BGB),eingelöst durch R: Nach § 25 I 2 HGB gilt R alsForderungsinhaber.• Scheck des A für Leistungen des B (§ 364 II BGB),eingelöst durch B: B bleibt Gläubiger („gilt“), oder: Leistung anden Altgläubiger befreit nach § 407 I BGB. Steht dann § 15 IIHGB entgegen? (str.)• Anspruch P gegen B aus Planenkauf:Altverbindlichkeit, für die B weiter haftet. Rechte des B aus §320 BGB?• Anspruch P gegen R aus Planenkauf:Altverbindlichkeit, für die R nach § 25 I 1 HGB haftet.Hinweise zu Broers und Röper nach § 25 II HGB• Scheck des K für Leistungen des B (§ 364 II BGB), eingelöstdurch R: Nach § 25 II HGB ist B Forderungsinhaber geblieben;keine Schonfrist nach § 15 II HGB. Einlösung durch R befreitnicht, aber: §§ 812, 985, 990, 989 BGB, Art. 21 ScheckG.• Scheck des A für Leistungen des B (§ 364 II BGB), eingelöstdurch B: B ist Gläubiger geblieben.• Anspruch P gegen B aus Planenkauf: Altverbindlichkeit, fürdie B weiter haftet. Rechte des B aus § 320 BGB?• Anspruch P gegen R aus Planenkauf: Altverbindlichkeit, fürdie R nach § 25 II HGB nicht haftet. Keine Schonfrist nach § 15II HGB.Zum Beispiel:

UnternehmensschutzFirmenschutzUnterlassungsansprüche:§ 37 II 1 HGB, §§ 1, 3 UWG, § 15 MarkenG§§ 1004 I (analog), 823 I, 12 BGBSchadensersatz (vgl. § 37 II 2 HGB):§§ 823 I (i.V.m. 12), 823 II (i.V.m. § 37 II HGB), 826 BGB§ 15 V MarkenG, §§ 13 VI Nr. 1 i.V.m. 3 UWGSchutz des UnternehmensträgersArt. 14, 12 GG§ 823 I BGB: eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, allgemeinesPersönlichkeitsrecht (Juristische Personen?)§ 824 BGB Kreditgefährdung (Fall Kirch?)

Ladenvollmacht, § 56 HGBVoraussetzungen. • Anwendungsbereich: Handelsgewerbe, evtl. analog beianderen Unternehmern. • Verkaufsstätte (Laden, Warenlager). • mit Wissen und Wollen des Inhabers tätig („angestellt“). • ladenüblicher Verkauf• gutgläubiger GeschäftspartnerUmfang. • Kaufverträge (Verkäufe). • Übereignungen. • Entgegennahme von ZahlungenRechtsnatur?Handlungsvollmacht, §§ 54 f. HGBVoraussetzungen. • Handelsgewerbe. • Innen- und Außendienst, § 55 HGB. • Erteilung nach allgemeinen Regeln, §§ 167, 171 BGB. • keine Prokura• gutgläubiger Geschäftspartner, § 54 III HGBUmfang. • Generalvollmacht (branchenübliche Geschäfte) oder. • Gattungsvollmacht (arttypische Geschäfte) oder. • Spezialvollmacht (bestimmtes Geschäft). • Vermutung des typischen Umfangs. • nicht: Geschäfte nach § 54 II HGB (gesonderte Vollmachterforderlich)Prokura, §§ 48 - 53 HGBVoraussetzungen. • Handelsgewerbe. • persönliche (organschaftliche) Erteilung

. • ausdrückliche Erteilung. • Innen- oder Außenvollmacht• Eintragung nur deklaratorisch, ggf. § 15 HGBUmfang (zwingend)• alle Rechtshandlungen, die (irgend-)ein Handelsgewerbe mitsich bringt• nicht: Privatgeschäfte dem Kaufmann selbst vorbehaltene Geschäfte Grundlagengeschäfte Veräußerung und Belastung von Grundstücken, § 49 IIHGB. • Schranken: Kollusion, offensichtlicher Missbrauch.Widerruf: jederzeit, § 52 I HGBRechtsgeschäftliche und organschaftliche Vertretung§ 164 HandlungsvollmachschaftProkura BGB-Gesell-OHG GmbH AGBGBjedermann § 54 HGB §§ 48 ff § 714 BGB § 125 HGB §§ 6, 35 ff. §§ 78, 82HGBnurKaufleutenurKaufleuteGrenzfall organschaft- GmbHG: or- AktG:organ-Innen-, zwischen lich ganschaftlich schaftlichAußenvoll Innen-, ausdrücklich organschaft- Einzelvertremacht Außenvoll lich und tung, Abwei- Gesamtver- Gesamtverformlos macht Registerein rechtsge chungen tretung, Ab tretung, Abtrag deklara schäftlich nach § 125 weichungen weichungenformlos torisch II, III HGB möglich möglich(§ 15 HGB) Innen-, Au- Registerein- Registerein- Registereinßenvollmachtformlostragdeklara-trag deklaratorischtragdeklaratorischtorischUmfang Umfang Umfang fest Umfang Umfang fest Umfang fest Umfangfestbestimm bestimmbar bestimmbarbar Drittschutznach § 54IIIOffenheitsprinzip: maßgebliche Umstände (vgl. § 36 GmbHG)Widerruf Widerruf Widerruf Widerruf Widerruf Widerruf Widerruf§§ 168, §§ 168, § 52 HGB: § 712 BGB Klage, § Mit Bestel-170127Mit Bestel-170 BGB jederzeit HGB lung lung(dispositiv) jederzeit Aus wichtigemGrund

Art. 4 der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten desVerbrauchsgüterkaufs(1) "Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolgeeines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalbderselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäuferden oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regress nehmen."(2) "Das innerstaatliche Recht bestimmt den oder die Haftenden, den oder dieder Letztverkäufer in Regress nehmen kann, sowie das entsprechende Vorgehenund die Modalitäten."FallDie Horch AG bezieht Produkte von Zulieferern. Die Z-GmbH liefertZahnräder an Horch. Nach entsprechendem Abruf treffen bei Horchmehrere beschädigte Kisten Zahnräder ein. Eine Vollbremsung des LKWdes Frachtführers hat zum Verrutschen der Ladung und den Schäden anVerpackung und Inhalt geführt. Die Zahnräder werden bei H unmittelbarder Produktion zugeführt. Nach ca. 2 Monaten beklagen Automobilhändlerhakelige Getriebe bei etlichen Fahrzeugen. Recherchen ergeben,dass dies teilweise auf Zahnräder von Z mit Transportschäden, teilweiseauf solche mit zu großen Toleranzen zurückzuführen ist. Letztere ergabensich bei einer Fertigungsreihe, bei der eine Qualitätskontrolleinrichtungbei Z fehlerhaft arbeitete.H will nicht nur den Preis der defekten Zahnräder von der neuestenRechnung abziehen, sondern auch Schadensersatz für diebeträchtlichen Folgekosten.AbwandlungH arbeitet mit Zulieferern nach ihren einheitlichen Bedingungen: „DerZulieferer nimmt die Qualitätskontrolle gemäß gesonderter Vereinbarungvor. Eine Eingangskontrolle bei H findet insoweit nicht statt.“ Z liefertZahnräder nach dem „H Qualitätsschema Zahnräder“; es sind berührungsfreieMessungen während der Herstellung und deren Dokumentationvorgesehen. Nach Abruf treffen bei H beschädigte Kisten Zahnräderein. Eine Vollbremsung des LKW des Frachtführers hat zum Verrutschender Ladung und Schäden an Verpackung und Inhalt geführt.Die Zahnräder werden bei H unmittelbar der Produktion zugeführt. Nachca. 2 Monaten beklagen Automobilhändler hakelige Getriebe bei Fahrzeugen.Recherchen ergeben, dass dies teils auf Zahnräder von Z mit Transportschäden,teils auf solche mit zu großen Toleranzen zurückzuführenist. Letztere ergaben sich bei einer Fertigungsreihe, bei der ausweislichder Dokumentation die Qualitätskontrolleinrichtung fehlerhaft arbeitete.

FallK kauft einen Deckenventilator originalverpackt bei H und beauftragt denE mit der Montage. E bemängelt fehlende Schrauben. Dabei ist unklar, obdie Schrauben von Anfang an fehlten oder beim Auspacken unauffindbarherausgefallen sind. K erhält Schrauben von H und bestellt E erneut.☼K verlangt Erstattung der Kosten für den zweiten Elektrikerbesuch.H will vom Großhändler G Ersatz für die zusätzlichen Schrauben sowieggf. die verauslagten Elektrikerkosten.Lit.: Tiedtke/Schmitt, ZIP 2005, 681Fall nach BGH ZIP 2002, 672Molkerei M (D) verkauft an N (NL) 2557 t Milchpulver. Der Inhalt dertelefonischen Bestellung wird jeweils von M und N schriftlich bestätigt.Die Bestätigung der M enthielt eine Klausel, dass nur zu den eigenenAGB geliefert werde. Die AGB der N enthielten eine Klausel, dass sichSchadensersatz ggf. auf den Rechnungsbetrag des Geliefertenbeschränke.N verkauft das Milchpulver weiter an die G (Algerien). Das von Mabgepackte Milchpulver wird nach Antwerpen geliefert, dort von derFirma IS stichprobenartig untersucht, umpalettiert und nach Algerienverschifft. Dort wird das Pulver zu Trinkmilch verarbeitet, die ranzigschmeckt. G beanstandet die Ware bei N. Daraufhin werden Gesprächevon M, N und G geführt. M erklärt die Bereitschaft, dasVertragsverhältnis mit N rückabzuwickeln. Mit weitergehendenAnsprüchen, auch der Firma G, habe sie nichts zu tun. N leistetSchadensersatz an G.N klagt gegen M auf DM 633 742,-.