Protokoll_28_Sitzung_ 17.12.2012 - Mellau

Gemeindeamt MellauPlatz 292, A-6881 MellauTel: 05518/2204 Fax DW 17E-Mail: gemeindeamt@mellau.atZl. 0041-2012/28N I E D E R S C H R I F Tüber die am Montag, den 17.12.2012, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 28. öffentlicheSitzung der Gemeindevertretung Mellau.Anwesend:Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger,Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, JürgenHaller, Albert Hager, Alois Vogt, Martin Bertsch (ab 19:20 Uhr), WalterRogelböck (ab 19:30 Uhr), Gerhard Felder, Erich Haller, EM Otmar NatterZuhörer: 2Entschuldigt:GV Tobias Bischofberger, EM Andreas RüfTAGESORDNUNG1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Genehmigung der Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung vom 26.11.20123. Zweitwohnsitzabgabeverordnung4. Haushaltsvoranschlag 2013 – Beratung und Beschlussfassunga. Steuer- und Gebührensätze 2013b. Haushaltsvoranschlag 2013c. Voranschlag GIG 2013d. Finanzkraft 20135. Berichte6. AllfälligesGV-Sitzung 17.12.2012 Seite 1 von 5

Zu Punkt 1) Feststellung der BeschlussfähigkeitBürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß analle Anwesenden die 28. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Antrag aufSperrstundenverlängerung s‘Bärle“ aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung vom26.11.2012Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 27. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben.Zu Punkt 3) ZweitwohnsitzabgabeverordnungDie gesetzlichen Vorgaben für die Zweitwohnsitzabgabe ändern sich ab 01.01.2013. Dannist ein einheitlicher Beitragssatz pro m² einzuheben. Bisher war für die ersten 70 m² und fürdie weiteren 40 m² ein unterschiedlicher Beitragssatz und somit eine Höchstbemessungsgrundlagevon 110 m² im Gesetz festgelegt. Ab 2013 beträgt der Höchstbeitrag in der OrtsklasseA € 1.135,- pro Wohnung. Die Begrenzung nach der Geschoßfläche entfällt somit.Der Finanzausschuss hat die Empfehlung abgegeben, den Höchstbeitrag mit € 900,- proWohnung und den Beitragssatz mit 7,50 pro m² festzusetzen. In der Zweitwohnsitzabgabeverordnungist weiters festzulegen, ab welcher Anzahl an Nächtigungen Gästetaxe anstattder Zweitwohnsitzabgabe entrichtet werden kann. Der Finanzausschuss schlägt hier 400Nächtigungen vor.Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgenund die Zweitwohnsitzabgabeverordnung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. DerAntrag wird einstimmig genehmigt.Zu Punkt 4) Haushaltsvoranschlag 2013 – Beschlussfassung und Beratunga) Steuer- und Gebührensätze 2013Die Steuer- und Gebührensätze für das Jahr 2013 wurden im Finanzausschuss diskutiert undfolgende Erhöhungen angeregt:- Gästetaxe von 2,20 auf 2,30 ab 01.06.2013- Zweitwohnsitzabgabe auf € 7,5/m²- Hundesteuer von € 56,- auf € 58,- je Hund- Kanalgebühren von € 1,82 auf € 1,92 pro m³ Abwasser- Kanalanschlussbeitrag von € 31,50 auf € 33,50- Die Abfallgebühren sollen im Durchschnitt um 3% angehoben werden- Der Kindergartenbeitrag beträgt ab 01.09.2013 € 175,- statt € 170,-GV-Sitzung 17.12.2012 Seite 2 von 5

Die restlichen Abgaben sollen nicht erhöht werden. Für die Berechnung der Kanal-, Abfall-,und Friedhofsgebühren wurden Gebührenkalkulationen erstellt, die im Finanzausschuss begutachtetwurden. Im Kanalbereich können die Ausgaben derzeit nicht durch die Einnahmenabgedeckt werden, daher wurde hier eine Erhöhung über dem Index angeregt. Die weitersangeführten Abgaben sollen, mit Ausnahme der Gästetaxe, um den Index erhöht werden.Über die Erhöhung der Gästetaxe auf € 2,30 wird auf Antrag von Bgm. Mag. Elisabeth Wickeseparat abgestimmt. Der Erhöhung der Gästetaxe wird mit 14:1 Stimmen befürwortet.Die restlichen Steuern- und Gebührensätze werden durch die Gemeindevertretung einstimmiggenehmigt.b) Haushaltsvoranschlag 2013Der Voranschlag für das Jahr 2013 ist allen Gemeindevertretern fristgerecht zugegangen, diewesentlichen Punkte werden von Gemeindekassier Lukas Metzler anhand einer Powerpoint-Präsentation erläutert und Statistiken dazu vorgelegt. Diverse Anfragen zum Voranschlagwerden beantwortet. GV Otto Natter macht den Vorschlag, das Kanal-Darlehen bei derHypo-Landesbank, das noch bis 2020 läuft, vorzeitig zu tilgen.Der Voranschlag schließt durch eine Zuführung aus der Rücklage in der Höhe von 39.800,-mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 2.901.200,- ab. Der Voranschlag für das Jahr2013 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.c) Voranschlag GIG 2013Der Voranschlag der Gemeindeimmobiliengesellschaft für das Jahr 2013 wird der Gemeindevertretungzur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Jahr 2013 sind keine außerordentlichen Ausgabenvorgesehen.d) Finanzkraft 2013Die Finanzkraft der Gemeinde Mellau für das Jahr 2013 wird mit € 1.957.900,-- festgestellt.Zu Punkt 5) Berichte30.11. Regiovollversammlung:03.12. Finanzausschusssitzung04.12. Sitzung LawinenkommissionGrundverkehrskommissionssitzung: 3 Ansuchen positiv erledigt.05.12.Sitzung Heizwerk: Suche nach neuem Geschäftsführer06.12. Kommissionierung Skibar Sandro ParrottaBürgermeistersitzung Gopfgemeinden: verschiedene Themen: SommerkindergartenBezau, Happy bike Fortführung, Kulturdokumentation etc.07.12. Auszeichnung Familieplus GemeindenGV-Sitzung 17.12.2012 Seite 3 von 5

Sitzung Sozialzentrum11.12. Sitzung zu Maßnahmen: Forstweg Kaniser bzw.Mellau III: es wurde vereinbart, dasseinerseits die Forstbehörde die Gründung einer Genossenschaft vorantreibt, andererseitsJagdausschussobmann Hans Dorner möglichst bald eine Vollversammlung einberufenwird, in der entschieden werden soll, ob Mellau III aus dem Genossenschaftsverbandherausgelöst werden soll. Dann soll entschieden werden, ob die Jagdausgeschrieben oder eigen verwaltet wird.ARA-VersammlungWeitere Berichte erfolgen dann auf der Sitzung im Jänner.Zu Punkt 6) AllfälligesDie Bürgermeisterin lädt die Gemeindevertreter zum 40. Alpencup in Immenstadt im Allgäuam 26. und 27. Jänner ein.Zu Punkt 7) Antrag auf Sperrstundenverlängerung s’BärleGünter Baurenhas hat vorgesprochen und mitgeteilt, dass er gerne eine Verlängerung derSperrstunde hätte, da er seit einiger Zeit Probleme mit der Polizei habe. Die Bürgermeisterinhat ihn an die BH verwiesen und ihm mitgeteilt, er solle um einen Barbetrieb wieMetzgerstüble und Bärenhöhle ansuchen, dann sei die Sperrstunde automatisch bei 2 Uhr,statt bei 1 Uhr. Nun hat er nach Rücksprache mit der BH einen Antrag auf Verlängerung derSperrstunde gestellt, da er sonst ein neues Verfahren braucht, das mit umfangreichen Umbaumaßnahmenverbunden ist. Da die zuständige Person bei der BH aber vor der Sitzungnicht mehr erreichbar war, konnte bisher nicht abgeklärt werden, ob die Gemeinde überhaupteine dauerhafte Sperrstundenverlängerung aussprechen kann.Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis eine rechtlicheKlärung erfolgt und auch vom Hauseigentümer eine positive Rückmeldung eingelangtist. Bis dahin kann aber tageweise um eine Sperrstundenverlängerung angesucht werden.Der Antrag wird einstimmig genehmigt.Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke bedankt sich abschließend bei allen Gemeindevertreternfür ihren Einsatz und die konstruktive Mitarbeit. Besonders in den Arbeitsgruppen derGemeindeklausur sei in diesem Jahr einiges vorangetrieben worden. Im nächsten Jahr würdenzwar keine großen Investitionen anstehen, dennoch gebe es viele kleine Dinge umzusetzen.Sie wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.VzBgm. Günter Morscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung für das Engagementder Bürgermeisterin in diesem Jahr und wünscht ihr frohe Feiertage und einen gutenRutsch.GV-Sitzung 17.12.2012 Seite 4 von 5

Ende: 21:00 UhrDie BürgermeisterinDer SchriftführerMag. Elisabeth WickeLukas MetzlerGV-Sitzung 17.12.2012 Seite 5 von 5