Das neue Verbraucherinformationsgesetz - was kommt auf ... - WVEB

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Verbraucherinformationsgesetz§ 6 Gebühren und Auslagen(1) Für Amtshandlungen der Behörden werden kostendeckendeGebühren und Auslagen erhoben.Der Zugang zu Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1(Verstöße gegen das LFGB oder lebensmittelrechtlicheVorschriften) ist kostenfrei.Bund und Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit zurFestlegung von gebührenpflichtigen Tatbeständen undGebührenhöhe ermächtigt.
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der VerbraucherinformationArt. 4 Inkrafttreten(1) Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 am Tage nach derVerkündung in Kraft.(2) Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abweichend erstam 01. Mai 2007 ? (Datum des ersten Tages des sechsten aufdie Verkündung folgenden Kalendermonats) in Kraft.
Seite 1 und 2: 3. Treffpunkt Ernährungswirtschaft
Seite 3 und 4: Rechtsgrundlagen zur Verbraucherinf
Seite 5 und 6: Verbraucherinformationsgesetz• §
Seite 7 und 8: Verbraucherinformationsgesetz§ 2 A
Seite 9 und 10: Verbraucherinformationsgesetz§ 3 A
Seite 11: Verbraucherinformationsgesetz§ 5 I
Seite 15 und 16: LFGB§ 40Information der Öffentlic
Seite 17 und 18: LFGB§ 40Information der Öffentlic

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