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Neue Interventionsstrategien in der Diskussion und Ausblick

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anerkennt, dass die Instabilität <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em an<strong>der</strong>en Staat auch Auswirkungen auf das eigeneLand <strong>und</strong> se<strong>in</strong>e Bevölkerung haben kann, wird sie es schwer haben, <strong>in</strong>ternational <strong>und</strong> auchden eigenen Bürgern gegenüber anhaltende Untätigkeit gegenüber <strong>der</strong> Krise zu rechtfertigen.Gerade die zerfallenden o<strong>der</strong> zerfallenen Staaten wurden früher als militärisch schwachangesehen <strong>und</strong> galten somit nicht als Bedrohung für die militärisch mächtigenIndustrienationen. Oft wurden deswegen solche Staaten von den reicheren Län<strong>der</strong>n ignoriert.Entwicklungshilfe floss eher <strong>in</strong> jene Län<strong>der</strong>, <strong>in</strong> denen die Regierung zu Reformen im S<strong>in</strong>ne<strong>der</strong> Ideale von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit <strong>und</strong> Menschenrechte gewillt war. DiejenigenStaaten, <strong>in</strong> denen die Regierung den Geberlän<strong>der</strong>n nicht entgegenkam o<strong>der</strong> <strong>in</strong> denen ke<strong>in</strong>eStrukturen mehr vorhanden waren, um e<strong>in</strong>e s<strong>in</strong>nvolle Verwaltung von F<strong>in</strong>anzhilfen zuerlauben, gerieten <strong>in</strong> die Gefahr, auch bei <strong>der</strong> Entwicklungszusammenarbeit übergangen zuwerden (Debiel 2007: 342-343).Heute jedoch werden auch militärisch kle<strong>in</strong>e <strong>und</strong> schwache Staaten von den westlichenLän<strong>der</strong>n als Gefahr für die Sicherheit betrachtet. Zum Beispiel nennt die EuropäischeSicherheitsstrategie von 2003 explizit das Phänomen scheitern<strong>der</strong> Staaten als e<strong>in</strong>e möglicheBedrohung für Europa (ESS 2003: 6). Ebenso schreibt das Department of State <strong>der</strong> USA: „Werecognize that our own security is best guaranteed when our friends and neighbors are secure,free, and prosperous, and when they respect human rights and the rule of law.” (Departmentof State 2003). Auch Eizenstat/Porter/We<strong>in</strong>ste<strong>in</strong> (2005: 134) schreiben:„[…] there is a crisis of governance <strong>in</strong> a large number of weak, impoverished states, and thiscrisis poses a serious threat to U.S. national security. The foreign policy architecture of theUnited States was created for the threats of the twentieth century – enemies whose danger lay<strong>in</strong> their strength. Today, however, the gravest danger to the nation lies <strong>in</strong> the weakness ofother countries […]”.Die Erkenntnis, dass Sicherheit nicht alle<strong>in</strong> die Sicherheit des Staates vor äußerer Bedrohungbedeutet, hat sich mittlerweile also weitgehend durchgesetzt. Trotzdem gibt dieser neueSicherheitsbegriff noch ke<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>deutigen geme<strong>in</strong>samen Handlungswege für die <strong>in</strong>ternationaleGeme<strong>in</strong>schaft vor. Verschiedene Staaten haben ganz unterschiedliche Ansichten, welcheMaßnahmen im E<strong>in</strong>zelnen dieser ausgeweitete Sicherheitsbegriff erfor<strong>der</strong>lich macht.1.2 Entwicklungszusammenarbeit <strong>und</strong> militärische Intervention

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