BDE Kreislaufwirtschaft Nr. 1

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(2) Für die in § 3 <strong>Nr</strong>. 9 bis 13 genannten elektrischen oder elektronischen Geräte unterliegen Art und Ort der Rücknahme der freien Vertragsgestaltung. Soweit Hersteller oder Vertreiber für die Rücknahme ein Entgelt verlangen, darf dieses die nach Marktlage üblicherweise für die Erfassung, Verwertung und Entsorgung des jeweiligen Gerätes entstehenden Kosten nicht übersteigen. § 9 Entsorgung nicht verwertbarer Geräte oder Geräteteile Solange noch elektrische oder elektronische Geräte oder Geräteteile zu entsorgen sind, deren Verwertung nicht oder nur teilweise möglich ist, sind die nicht verwertbaren Teile von den gemäß §§ 4 und 5 zur Rücknahme Verpflichteten der Abfallentsorgung zuzuführen. Wer elektrische oder elektronische Geräte oder Geräteteile verwertet oder entsorgt, hat der zuständigen Behörde einmal jährlich eine Erklärung über den Verbleib und die Behandlung der verwerteten oder als Abfall entsorgten Geräte oder Geräteteile nach dem im Anhang enthaltenen Muster abzugeben. A18 § 10 Beauftragung Dritter Hersteller und Vertreiber können sich zur Erfüllung der in dieser Verordnung bestimmten Pflichten Dritter bedienen. Bei der Beauftragung Dritter mit der Verwertung oder Entsorgung gebrauchter elektrischer oder elektronischer Geräte oder Geräteteile hat der Beauftragende durch ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen zu belegen, daß der Verwerter- oder Entsorgungsbetrieb die Anforderungen des Abfallgesetzes und dieser Rechtsverordnung erfüllt, es sei denn, ein entsprechendes Gutachten liegt bereits vor. Abschnitt III Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten § 11 Ordnungswidrigkeiten (ist noch anzupassen) § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am .... in Kraft.
Zum Ausfüllen bitte Hinweise Anlage auf der Rückseite beachten! Angaben zum Erklärungspflichtigen 1) <strong>Nr</strong>. 2) Branche/Art des Betriebes Firma Straße Erklärung über Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten bzw. Geräteteilen PLZ Ort Angaben zur Entsorgung Für interne Vermerke Menge und Dimensionen (m3 bzw. t) 4) Art der Geräte/Teile 3) Art der Entsorgung 5) Ort der Entsorgung 6) A19
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