Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem ... - MIK NRW

290 Thomas Pfeiffer
Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten
Ghetto“
Strategische Funktionen des Internets für den deutschen
Rechtsextremismus
Thomas Pfeiffer
1 Einleitung
Das World Wide Web ist ein Schaufenster des deutschen und internationalen Rechtsextremismus.
Kaum eine Szene-Gruppe verzichtet darauf, im Netz auf sich aufmerksam zu machen
– mal krude und provokant, zunehmend in adrettem Design und mit gewählter Sprache.
Mit mehr oder minder aufwändigen Websites sind rechtsextremistische Parteien im
Netz vertreten, neonazistische „Aktionsbüros“ und „Kameradschaften“, Bands und Online-
Versände, Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, pseudowissenschaftliche Rassisten, Holocaust-Leugner,
selbst ernannte „Reichsbürger“, neurechte Intellektuelle und obskure Zirkel.
Hinter den Seiten stehen teils Gruppen und Organisationen, die auch in der realen Welt zu
den Motoren rechtsextremistischer Mobilisierung zählen – teils Splittergruppen oder Randfiguren,
die sich als gewichtige Instanzen „der Bewegung“ inszenieren. Ersteres und Letzteres
ist im Netz nicht immer auf Anhieb zu unterscheiden.
Die Präsenz der Szene im Netz ist fast so alt wie das Internet selbst – seit es vom
Kommunikationsforum für militärische oder wissenschaftliche Teilöffentlichkeiten in den
späten 1980er und frühen 1990er Jahren zum preiswerten Massenmedium mit stetig sinkenden
Zugangsschwellen geworden ist, sind Rechtsextremisten beteiligt. Ein näherer
Blick auf die Funktionen, die computergestützte Kommunikation für diese Szene leisten
kann, zeigt, dass sie gerade im Zuge des Veränderungs- und Modernisierungsprozesses des
Rechtsextremismus seit den 1990er Jahren strategische Vorzüge bietet. Rechtsextremisten
sind sich dessen bewusst – in ihrem Medienmix nimmt das Netz seither einen prominenten
Platz ein. Wie haben sich rechtsextremistische Websites entwickelt? Welche Funktionen
erfüllen sie für die strategischen Ziele der rechtsextremistischen Szene? Fragen wie diesen
geht der folgende Beitrag an Beispielen nach.
2 Aufbruch ins digitale Zeitalter – Entwicklung rechtsextremistischer Websites
Als das Modell späterer rechtsextremistischer Web-Propaganda bezeichnet das New Yorker
Simon Wiesenthal Center die 1983 eingerichteten Computer-Mailboxen des US-Neonazis
George Dietz (West Virginia), die eigene Schriften und solche gleich gesinnter Autoren
online verfügbar machten. Wenig später knüpfte der „Ku-Klux-Klan“-Aktivist Louis Ray
Beam an dieser Technik an („Aryan Nations Liberty Net“), gefolgt vom militanten Skinhead-Führer
Tom Metzger („White Aryan Resistance“, WAR). Den strategischen Nutzen

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 291
moderner Kommunikationsmittel exerzierten die frühen Online-Aktivisten vor – entsprechend
stiegen US-amerikanische Neonazis ins World Wide Web ein, sobald diese Technologie
dem breiten Publikum zur Verfügung stand (vgl. iReport 2008: 6).
Generell hat die Produktion eigener Medien für den deutschen Rechtsextremismus seit
den 1990er Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies gilt desto mehr, je stärker dieses politische
Lager von losen Strukturen geprägt ist: Flexible Aktionsbündnisse, informelle Projekte
und regionale „Kameradschaften“ haben starren Organisationen den Rang abgelaufen.
Den Hintergrund bilden nicht zuletzt die Verbotswellen neonazistischer Organisationen der
1990er Jahre. Autonome Strukturen, wie sie sich im Aufbau der „Kameradschaften“ spiegeln,
erschweren staatliche Repression. Vernetzung genießt seither Priorität vor formalen
Hierarchien – für die Vernetzung bietet kein Medium bessere Voraussetzungen als das
Internet. Entsprechend prägte computertechnische Aufbruchstimmung in den 1990er Jahren
Teile des deutschen Rechtsextremismus, insbesondere seine jüngeren Anhänger. Beginnend
mit dem Mailboxnetz „Thule-Netz“ (ab 1993), mit ersten Websites ab 1995 machten sich
deutsche Aktivisten die Computertechnik zu Eigen. In jüngsten Jahren hat die Ausbildung
autonomer Strukturen einen weiteren Schub erfahren: Etwa seit dem Jahr 2005 ist mit den
„Autonomen Nationalisten“ eine neonazistische Strömung auf den Plan getreten, die sich in
Habitus und Sprache an linksautonome Gruppen anlehnt. Es liegt nahe, dass das Internet
gerade für diese Strömung eine wichtige Rolle spielen kann, ihre Dauerhaftigkeit ist zurzeit
allerdings nicht mit Gewissheit abzusehen.
Die Zahl rechtsextremistischer Websites ist in den 1990er Jahren – dem allgemeinen
Boom des Internets entsprechend – rapide gestiegen und bewegt sich inzwischen auf hohem
Niveau: Die Verfassungsschutzbehörden gehen seit dem Jahr 2005 von rund 1.000 deutschsprachigen
Seiten aus. Demnach steht der konstanten Gesamtzahl eine hohe Fluktuation
gegenüber – insbesondere im neonazistischen Bereich und in der rechtsextremistischen
Skinhead-Szene: „So konnten im vergangenen Jahr [2007] über 250 neue rechtsextremistische
Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd
gleich große Anzahl aus dem Netz.“ (Bundesministerium des Innern 2008: 49) Da die
Zählweisen nicht übereinstimmen, lassen sich diese Daten nur sehr eingeschränkt mit den
Zahlen anderer Stellen vergleichen. jugendschutz.net stellt in seinem Bericht für das Jahr
2007 einen Anstieg deutschsprachiger rechtsextremistischer Webangebote fest: von 1.323
im Jahr 2006 auf 1.635 Angebote. Gestiegen sei insbesondere die Zahl der Websites aus der
neonazistischen Kameradschaftsszene und aus der NPD. jugendschutz.net beobachtet eine
Konsolidierung zentraler Angebote:
„Mehr als 92 Prozent der Websites aus der rechtsextremen Musik-Szene sowie von rechtsextremen
Parteien und Publikationen waren Ende des Jahres noch online (Vorjahr: 82 Prozent).
Selbst in vormals unsteten Bereichen wie dem so genannten Nationalen Widerstand und privaten
Websites festigt sich das Gesamtangebot.“ 1
Auch das Simon Wiesenthal Center veröffentlicht regelmäßig Bestandsaufnahmen über
Zahl, Inhalt und Technik der „Hate-Pages“. Den jüngsten Report „Digital Terrorism & Hate
2.0“ vom Sommer 2008 stützte das Center auf rund 8.000 entsprechende Websites weltweit.
Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein (vgl. Simon Wiesenthal Center 2008).
1 jugendschutz.net (2007): Hass im Netz wirksam bekämpfen. Rechtsextremismus im Internet. Bericht 2007. In:
http://www.jugendschutz.net/pdf/Projektbericht_2007.pdf (zuletzt abgerufen am 18.07.2008)

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Mehr noch als die quantitative Entwicklung sind qualitative Prozesse bemerkenswert.
Das Bild rechtsextremistischer Websites hat sich kontinuierlich verändert: Viele Websites
sind inzwischen mit Sachverstand erstellt – manche Betreiber integrieren neue technische
Möglichkeiten umgehend in ihre Internetpräsenzen. Optische Effekte, Intros, Chat-Rooms
und Gästebücher zählen seit geraumer Zeit zu den Standards. Zuletzt sind vor allem für das
Handy optimierte Webangebote hinzugekommen und sogenannte „RSS-Feeds“, über die
ein Nutzer Inhalte einer Website abonnieren oder auf einer Website einbinden kann. Die
jüngste Entwicklung bezeichnet das Schlagwort Web 2.0, von dem seit dem Jahr 2005 die
Rede ist. In der Regel steht es für neue Anwendungsmöglichkeiten, die einer noch höheren
Interaktivität des World Wide Web die Bahn geebnet haben: zum Beispiel Wikis, Blogs
oder Videoportale (zum Begriff Web 2.0 vgl. O’Reilly 2005). Mehrere rechtsextremistische
Portale sind als Pendants zu erfolgreichen internationalen Plattformen der Web-2.0-
Community entstanden: So lehnte sich das Nachrichtenforum „Altermedia“ (2003, siehe
4.2.) an „Indymedia“ an, das Videoportal „NS-Media“ (2007, siehe 4.4.) an „YouTube“,
die Informationspools „Metapedia“ und „Encyclopaedia Germanica“ (2007, siehe 4.5.)
lehnten sich an „Wikipedia“ an. Die Funktionsweisen der rechtsextremistischen Angebote,
nicht die Art der Inhalte, entsprechen den Originalen – Nutzerzahlen und die Zahl der Beiträge
bleiben aber sehr deutlich hinter diesen zurück.
Auch die Konkretisierung des deutschen Online-Rechts hat rechtsextremistische Websites
verändert. Zur Klärung der Rechtslage haben beispielsweise das Informations- und
Kommunikationsdienste-Gesetz (1997), der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (2002) und
entsprechende, zum Teil höchstrichterliche Rechtsprechung beigetragen. Thomas Günter
geht davon aus, dass das Internet „aufgrund seiner Schnelligkeit, der Flüchtigkeit der Inhalte
und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Angeboten über Ländergrenzen hinweg eine
Sonderstellung unter den medialen Verbreitungsformen“ einnimmt – dem könne mit rechtlichen
Mitteln nicht immer ausreichend Rechnung getragen werden (vgl. Günter 2007: 71).
Kein Zweifel besteht an dem Grundsatz, dass auch im Internet verboten bleibt, was offline
illegal ist. Der Rechtsprechung zur Haftung für Links zufolge kann sich strafbar machen,
wer bekanntermaßen strafbare Inhalte auf diese Weise zugänglich macht. Auch Inhalte, die
außerhalb Deutschlands ins Netz eingespeist werden, können den Straftatbestand der
Volksverhetzung nach deutschem Recht erfüllen. Diese Präzisierungen – in Verbindung mit
einem generellen Trend zur symbolischen und verbalen Tarnung im Rechtsextremismus –
haben dazu geführt, dass strafbare Inhalte auf deutschsprachigen rechtsextremistischen
Websites heute weniger präsent sind als in der Vergangenheit.
3 Rechtsextremistische Websites – ein Kernelement der Erlebniswelt
Rechtsextremismus
Die Produktion rechtsextremistischer Websites ist keine isolierte Aktion, sondern Teil und
Ausdruck systematischer und tendenziell professionalisierter Bemühungen um das junge
Publikum mit Hilfe von Tonträgern, Online- und Printmedien. Spätestens im Jahr 2004, in
dem deutsche Neonazis das „Projekt Schulhof“ begannen und die erste Gratis-CD mit
rechtsextremistischen Musikstücken vorlegten, wurde diese Entwicklung offensichtlich.
Die NPD zog nach und hat inzwischen vier „Schulhof-CDs“ vorgelegt, nach eigenen Angaben
bereits die erste Fassung in einer Auflage von 200.000 Stück (vgl. Innenministerium

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 293
NRW 2006: 54). Diese CDs spiegeln die Verbreiterung der rechtsextremistischen Musiklandschaft
– vom treibenden Skinhead-Rock bis zur melancholischen Ballade. Strafrechtlich
relevante Inhalte sind auf den „Schulhof-CDs“ der NPD nicht zu finden. Die Partei, die
auf eine junge Mitgliederstruktur verweist und Jungwähler als zentrale Zielgruppe sieht, ist
auch im Netz besonders aktiv: Auf ihren Websites ist eine rechtsextremistische Agitation
im jugendgerechten Gewand zu finden, zu deren Grundlagen multimediale Wahlwerbung,
Musik als Köder, „jugendaffine Themen und demokratiefeindliche Sozialdemagogie“ zählen.
2 In Kreis- und Landesverbänden der NPD sind zudem mehrere Jugendzeitschriften
entstanden – wie „stachel“ (Berlin/Brandenburg), „Schinderhannes (Rheinland-Pfalz), „Jugend
Rebelliert“ (Sachsen-Anhalt) oder „perplex“ (Sachsen) –, die überwiegend im Vierfarbdruck,
teils in bemerkenswert modernen Designs und in einigen Fällen in mehreren
Ausgaben erschienen sind. Darüber hinaus hat die rechtsgerichtete und vom Verfassungsschutz
NRW beobachtete Organisation „pro Köln“ vier Ausgaben der Zeitschrift „Objektiv“
veröffentlicht. In besonders markanter Form zeigen solche Jugendzeitschriften typische
Diskursstrategien, mit denen rechtsextremistische Medien Jugendliche ansprechen: die
Gleichzeitigkeit von Provokation und Tarnung. Viele Periodika stellen ihren provokanten
Charakter ausdrücklich und werbewirksam heraus, mitunter inszenieren sich die Autoren
als Enthüller unbequemer Wahrheiten, die andere „auf die Palme bringen“ („perplex“) –
andererseits nehmen sie eine wahrhaft demokratische, aufgeklärte (oder auch „objektive“)
Haltung in Anspruch, unterstreichen eine vorgebliche Seriosität durch den Bezug auf
glaubwürdige Quellen oder greifen die öffentliche Warnung vor dem Rechtsextremismus
ironisch auf und machen sie auf diese Weise lächerlich (vgl. Pfeiffer 2008: 300f.).
Solche (Jugend-)Medien haben entscheidend zum Entstehen einer Erlebniswelt
Rechtsextremismus beigetragen. Diese Erlebniswelt ist von einem modernisierten Erscheinungsbild
geprägt – in ihr verschmelzen Lebensgefühl, Freizeitaktivitäten und politische
Botschaften. Der Begriff meint alle Formen jugendgerechter Angebote der Szene, insbesondere
solche, die mit Aktion verbunden sind und Unterhaltungsmöglichkeiten unter
rechtsextremistischen Vorzeichen liefern. Zu den Unterhaltungs- und Freizeitangeboten der
Szene zählt neben den Medien ein breiter Fächer unmittelbar politischer oder politisch
aufgeladener Events, wie Demonstrationen, Konzerte, Liederabende, volksfestartige Veranstaltungen
oder Wochenendausflüge. Gruppengefühle – das Versprechen von Kameradschaft,
sozialer Heimat, Zusammenhalt in unsicheren Zeiten – sind zentraler Bestandteil der
Erlebniswelt Rechtsextremismus. Spaß und Unterhaltung als Werbemittel sind keine zufälligen
Erscheinungen, vielmehr ist der Aufbau der Erlebniswelt zumindest teilweise ein
bewusster, strategisch motivierter Prozess, der mit dem rechtsextremistischen Skinhead-
Aktivisten Ian Stuart in den 1980er Jahren seinen Anfang nahm und mit Aktionen wie dem
„Projekt Schulhof“ bzw. den „Schulhof-CDs“ deutlicher und systematischer hervortritt
(vgl. Pfeiffer: 2007: 44ff.). Für die Verknüpfung politischer Inhalte mit jugendaffinen,
unterhaltenden Formen ist das interaktive Multimedium Web 2.0 mit seiner nach wie vor
stark von jungen Menschen geprägten Nutzerschaft ein geradezu ideales Instrument.
2 jugendschutz.net: Jugendgefährdende Inhalte auf NPD-Angeboten. In:
http://www.jugendschutz.net/pdf/Recherchebericht_NPD_Sept06.pdf (zuletzt abgerufen am 10.07.2008)

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4 Funktionen und strategische Bedeutung rechtsextremistischer Websites
4.1 Gegenöffentlichkeit und Breitenwirkung – Kommunikationsziele neuer sozialer
Bewegungen
Der deutsche Rechtsextremismus in seiner zeitgenössischen Gestalt ist als eine neue soziale
Bewegung zu verstehen. Darauf hat der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke bereits
in den frühen 1990er Jahren hingewiesen (vgl. Jaschke 1993). Demnach ist diese Szene in
ihren heutigen Strukturen und Aktionsweisen – selbstverständlich nicht in ihren Inhalten
und Zielen – den überwiegend links orientierten neuen sozialen Bewegungen der 1960er bis
1980er Jahre vergleichbar wie den Studenten-, Friedens-, Öko-, Frauen- oder Dritte-Welt-
Bewegungen. Dafür sprechen beispielsweise die informellen Organisationsformen und eine
politische Agitation, die in erheblichem Maße im vorpolitischen Raum ansetzt. Vor diesem
Hintergrund lässt ein kursorischer Blick auf die grundlegenden Kommunikationsziele neuer
sozialer Bewegungen die spezifischen Funktionen rechtsextremistischer Websites und ihre
Bedeutung für diese Bewegung schärfer hervortreten.
Die kommunikativen Stränge erfolgreicher Bewegungen verlaufen gleichermaßen
nach innen (Gegenöffentlichkeit) und nach außen (Breitenwirkung). Nach innen kann ein
politisches Lager, das als „Netzwerk von Netzwerken“ strukturiert ist – wie der Soziologe
Friedhelm Neidhardt neue soziale Bewegungen beschrieben hat (Neidhardt 1985: 197ff.) –,
seine Anhänger nicht allein mit Hilfe zentraler Organe erreichen, vielmehr bedarf es einer
Vielzahl bewegungseigener Informationskanäle. Im engeren Sinne sind diese Kanäle mit
dem Begriff der Gegenöffentlichkeit gemeint. Er trat seine Karriere in der Studentenbewegung
an und war zunächst ein vager Gegenbegriff zu
„einer von Massenmedien und politischen Autoritäten manipulierten Öffentlichkeit. Gerichtet
gegen die ‚Manipulationszentren’ und die täglichen ‚Produktions- und Reproduktionsorgane’,
die Öffentlichkeit dem Scheine nach herstellen. Insofern ist Gegenöffentlichkeit auch ein
Kampfbegriff, der sich gegen das, den Herrschaftszusammenhang legitimierende Mediensystem
wendet, gegen dessen Struktur und Arbeitsweise.“ (Stamm 1988: 40)
Die Kritik der massenmedialen „Manipulation“ ist durch die Kritische Theorie geprägt,
insbesondere durch Adorno, Horkheimer und Marcuse. Ausgehend von Brechts Rundfunktheorie,
gab Enzensberger linker Medienkritik eine positive Wendung, indem er als Kontrast
eine „Gegenöffentlichkeit“ beschrieb, die auf emanzipatorischen Inhalten und Praktiken
basieren sollte (vgl. Enzensberger 1970).
Rechtliche Grenzen, die die eigenen Gestaltungsspielräume beschränken, und geringer
Zugang zu etablierten Kommunikationswegen sind wesentliche Gründe, aus denen heraus
sich auch die rechtsextremistische Bewegung auf Konzepte von Gegenöffentlichkeit beruft.
Am pointiertesten kommt dies in der Schrift „Schafft befreite Zonen. Revolutionärer Weg
konkret“ zum Ausdruck. Im selben Umfeld – dem der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge
Nationaldemokraten“ – entstand 1993 der Mailboxverbund „Thule-Netz“, der mit dem
Slogan „Wir sind drinnen – der Staat ist draußen“ und dem Anspruch antrat:
„Mit den Mailboxen des THULE-Netzes wollen wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen – politisch,
national. In den Mailboxen des THULE-Netzes stehen Texte und Informationen zu Themen
wie: Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Jugendzeitungen, Kultur, Me-

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 295
dien, Organisation, Konservative Revolution, Recht, Zeitgeschichte und vielen anderen Bereichen
mehr. Über das Netz lassen sich nationale Aktivisten und Pressedienste, Verlage und Parteien
erreichen.“ (Einleitung o.Dat.)
Der Begriff ist auch hier als Abwendung von Staat und etablierten Massenmedien zu verstehen.
Die rechtsextremistische Vorstellung von Gegenöffentlichkeit umfasst jenes normativ-emanzipatorische
Moment jedoch allenfalls in rudimentärer Form, an das ihn vorangegangene
neue soziale Bewegungen untrennbar gebunden hatten. Im Rechtsextremismus ist
der Begriff kaum theoretisch fundiert – gleichwohl bezeichnet er auch hier eine Abkehr von
formal-hierarchischen Diskursen zu Gunsten loser Vernetzung, die hier maßgeblich strategisch
motiviert ist und sich in Computernetzen besonders effektiv verwirklichen lässt. Zur
Gegenöffentlichkeit der rechtsextremistischen Bewegung tragen Medien mit unterschiedlichen
Profilen und Zielgruppen bei. Sie begegnen auch der Gefahr, dass die Bewegung angesichts
ihrer informellen Strukturen und eines heterogenen Erscheinungsbildes zerfranst:
Informationelle Vernetzung und symbolische Integration führen sie zusammen und machen
sie aktions- und strategiefähig. Bewegungsmedien wirken somit als ein „informationelles
Kapillarsystem“, das Kampagnenthemen verbreitet, Begriffe und Ideologieelemente generiert
(vgl. Pfeiffer 2002: 342).
Auf der anderen Seite versandete eine Bewegung oder würde zur Sekte, drehte sie sich
ausschließlich um die eigene Achse und könnte sie nicht eine gewisse Breitenwirkung entfalten.
Die „Mobilisierung von Bewegungsanhängern sowie die Erlangung öffentlicher
Aufmerksamkeit und Zustimmung“ sind ihre zentralen Ressourcen (Rucht 1994b: 348,
339). Vorangetrieben durch die Aktivisten im Kern der Bewegung, die Bewegungseliten,
ist es ihr wichtigstes Ziel, möglichst viele außen stehende Personen zu binden: „Bystanders“
zumindest in Sympathisanten zu verwandeln (vgl. Rucht 1994a: 86). Bewegungsmedien
können die Kommunikation in beide Richtungen maßgeblich unterstützen. Sowohl für
die Schaffung von Gegenöffentlichkeit wie für die Breitenwirkung bieten Computernetzwerke
besonders günstige Voraussetzungen. Von ihrem Beitrag zu einem dieser zentralen
Ziele oder zu beiden hängt der strategische Nutzen einzelner rechtsextremistischer Websites
ab. Diesen Funktionen gehen die folgenden Abschnitte genauer nach.
4.2 Vernetzung
Kontakt und Kooperation rechtsextremistischer Gruppen auf nationaler und internationaler
Ebene zu fördern zählt seit ihrem Entstehen zu den erklärten Hauptfunktionen entsprechender
Internetpräsenzen. So sah sich die „Stormfront”-Page – die 1995 als Prototyp neonazistischer
Websites ans Netz ging – als:
„resource for those courageous men and women fighting to preserve their White Western culture,
ideals and freedom of speech and association. A forum for planning strategies and forming
political and social groups to ensure victory”. 3
3 Stormfront. White Nationalist Resource Page. In: http://www.stormfront.org/ (zuletzt abgerufen am
4.12.2003). Stormfront o.Dat.

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Heute umfasst die Seite eine Sammlung von Diskussionsforen zu zahlreichen Themen
(„Stormfront White Nationalist Community“). Rechtsextremistische Webforen dienen als
Informations- und Kontaktbörsen sowie als Unterhaltungsplattform für Szenegänger. In
diesen Funktionen tragen sie erheblich zur Vernetzung bei. Einzelne deutschsprachige Foren
weisen Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf: So hat sich Anfang 2007 vom mehrsprachigen
„Skadi-Forum“ das deutschsprachige „Thiazi-Forum“ („Germanische Weltnetzgemeinschaft“)
abgespalten, das inzwischen über mehr als 17.000 aktive Nutzer verfügt.
Ein wichtiges Nachrichtenportal für den deutschsprachigen Raum ist darüber hinaus der
Weblog „Altermedia“ („World Wide News For People of European Descent“), der auch die
Inhalte des seit 1997 bestehenden Portals stoertebeker.net aus Mecklenburg-Vorpommern
spiegelt. Das Portal fordert die Nutzer auf, eigene Beiträge und empfehlenswerte Internet-
Einstellungen an die Redaktion zu schicken. Im Unterschied zu „Indymedia“ sind so genannte
„Open Postings“, die unmittelbar im Netz erscheinen würden, nicht möglich. Die
„Altermedia“-Hauptseite in den USA hatte ursprünglich der frühere Klan-Aktivist David
Duke eingerichtet – sie verweist inzwischen auf 23 nationale Bereiche.
In Webforen finden virtuelle Begegnungen mit saloppem, nicht selten rauem Umgangston
statt. In dieser Umgebung entwickelt sich eine tatsächliche oder empfundene
Vertrautheit regelmäßiger User, die Forum-Communities entstehen lässt. Unmittelbare
Kontakte können Forumstreffen stiften, die in den unterschiedlichsten Foren des Internets
recht häufig verabredet werden, gelegentlich auch in rechtsextremistischen. 4 Somit finden
Diskussionen in Webforen zwar in vertraulicher Atmosphäre, grundsätzlich aber
(netz)öffentlich und damit ungeschützt statt. Daher sprechen sich rechtsextremistische Aktivisten
seit einigen Jahren dafür aus, interne Diskussionen ausschließlich in Foren zu führen,
die nur nach Anmeldung eingesehen werden können und auf Verschlüsselungssoftware
für vertrauliche Nachrichten zurückzugreifen. Die meisten rechtsextremistischen Foren
umfassen inzwischen durch Passwörter geschützte Bereiche (vgl. Bundesministerium des
Innern 2008: 49).
Neben den Foren sind Portale der „Aktionsbüros“, „Kameradschaften“ oder kameradschaftsähnlicher
Gruppen wichtige Vernetzungsinstrumente im neonazistischen Teilbereich
des Rechtsextremismus. „Aktionsbüros“ verstehen ihre Websites als Informationsknoten
für Aktivisten und Gruppen insbesondere auf regionaler Ebene. Auch im Netz zählt das
„Aktionsbüro Norddeutschland“ zu den aktivsten. Seine Website bietet Verbindungen zu
praktisch allen ihm nahe stehenden neonazistischen Gruppen überwiegend in Hamburg,
Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aber auch zu wichtigen Portalen bundesweit.
Die „Aktionsbüros“ liefern aktuelle Übersichten über Termine neonazistischer Demonstrationen
und Kundgebungen (teilweise auch solche der NPD), Hinweise zu rechtlichen
Auflagen, Kontakttelefonnummern oder Mailadressen für Anreiseinformationen sowie
fertig gestaltete Flugblätter und Broschüren zum Download und weitergehende rechtliche
Hinweise für Aktivisten.
Bernd Nickolay spricht in seiner 1999 abgeschlossenen Studie über das Internet als
Mobilisierungskapital einer rechtsextremistischen Bewegung von „umfassende[n] Vernetzungen“
des „gesamten rechten Lagers im Internet“. Die einzelnen Einheiten seien in hohem
Maße verbunden – nicht nur durch Links, sondern „in vielen Fällen auch durch die
gegenseitige Übernahme ideologischer Texte und Schriften aus den verschiedenen Segmen-
4 Fallbeispiel: vgl. Rechts 2005. Rechts – Extrem erfolgreich im Netz? In: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/
events.pdf (zuletzt abgerufen am 21.07.2008).

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 297
ten des rechtsextremen Spektrums.“ (Nickolay 2000: 340) Aus gegenwärtiger Sicht erscheint
die Feststellung überzogen. Einerseits macht gerade die Leichtigkeit, mit der Websites
verlinkt werden können, auch die Schwierigkeit deutlich, den Grad der Vernetzung zu
messen: Steht ein Link für einen tatsächlichen Kontakt oder gar eine Zusammenarbeit –
oder wird beides simuliert? Ersteres ist möglich: So treten der Verlinkung von Websites in
der Szenerie der Holocaust-Leugner eine langjährige publizistische Kooperation der Akteure
zur Seite, persönliche Bekanntschaften und ein Zitier-Kartell, die auf diese Weise abgestützt
werden. Links auf Websites der NPD und mit ihr verbündeter freier „Kameradschaften“
spiegeln die Zusammenarbeit im Rahmen des „Nationalen Widerstandes“, die mit
einer gewissen symbolischen Integration – einem gemeinsamen Wir-Gefühl – verbunden
ist. Andererseits sind Rivalitäten trotz erkennbarer Bündnisbemühungen keineswegs aus
dem deutschen Rechtsextremismus verschwunden – Links werden mitunter mit Bedacht
vermieden, um sich von bestimmten Gruppen abzugrenzen. Auch die Rechtsprechung zur
Haftung für Links hat den Grad der Verlinkung verringert: Namentlich bekannte Betreiber
rechtsextremistischer deutscher Websites setzen in der Regel keine Links auf strafbare
Inhalte und – so erklärt das „Aktionsbüro Norddeutschland“ – wünschen auch „nur mit den
Seiten verlinkt zu werden, die sich an die in der BRD geltenden Gesetze halten“. 5
Grundsätzlich ist das Internet gerade für internationale Vernetzung bestens geeignet.
Ausmaß und Qualität der Verbindungen rechtsextremistischer Akteure im In- und Ausland
werden in der Forschung unterschiedlich akzentuiert. Thomas Grumke geht von einem
globalisierten Rechtsextremismus aus – einem „transnationalen Netzwerk“, das von einer
„kollektiven Identität und einer international kompatiblen Ideologie getragen“ werde. Das
wichtigste Element der „transnationalen Infrastruktur“ dieser Szenen sei das Internet (vgl.
Grumke 2006: 130). Dagegen weist Christoph Busch darauf hin, dem internationalen Austausch
und der Kooperation von Rechtsextremisten mit Hilfe des World Wide Web ständen
nach wie vor erhebliche Hindernisse entgegen: „vor allem Sprachbarrieren, die Ideologie
des Ultranationalismus und die Zerstrittenheit der radikalen Rechten untereinander“. Das
Internet beseitige diese Probleme zwar nicht, stelle aber „etliche kommunikationstechnische
Möglichkeiten zur Intensivierung der Vernetzung“ bereit (vgl. Busch 2005: 77).
4.3 Mobilisierung
In dem Maße, in dem der deutsche Rechtsextremismus den Charakter einer neuen sozialen
Bewegung angenommen hat, steigt die Bedeutung direkter Aktionen. Dies gilt vor allem für
Demonstrationen und Kundgebungen der NPD sowie der Neonazi-Szene. Die strategischen
Funktionen solcher Veranstaltungen bringt Fabian Virchow mit dem Begriff der „Demonstrationspolitik“
zum Ausdruck: Mit ihr versuche diese Szene, „die Bewegung zu stabilisieren
und auszuweiten beziehungsweise ihren Machtanspruch zu dokumentieren“ (vgl. Virchow
2006: 69). Für rechtsextremistische Demonstrationen sind Websites das Mobilisierungsmedium
Nummer eins.
Dies zeigt der Blick auf die Portale neonazistischer „Aktionsbüros“. Demonstrationstermine
stehen im Zentrum aller Seiten. Hintergrundinformationen und konkrete Hinweise
gehen vor bedeutenden Veranstaltungen aus Sonderseiten hervor: Ein typisches Beispiel ist
die Sonderseite zur dritten Demonstration neonazistischer Kräfte unter dem Motto „Gefan-
5 Rechtshinweise. In: http://aktionsbuero.netzwerknord.com (zuletzt abgerufen am 05.08.2008)

298 Thomas Pfeiffer
gen – Gefoltert – Gemordet! Damals wie heute – Besatzer raus!“ am 2. August 2008 im
niedersächsischen Bad Nenndorf. Die Seite wird von den meisten relevanten Neonazi-
Websites verlinkt und nennt Ort, Zeit, Treffpunkt der Demonstration, Hinweise zum Veranstalterspektrum
(„regionale freie Kräfte“), Kontakt-Email und Telefonnummer sowie eine
vorläufige Rednerliste (hier Neonazis aus dem In- und Ausland sowie NPD-Vertreter). Die
Website bietet Mobilisierungsmedien wie Plakate, Aufkleber und Flugblätter zum Download
oder zur Bestellung an, eine Bilderbibliothek enthält Fotos der Veranstaltung im Vorjahr.
Zwei multimediale Elemente unterstützen die Mobilisierung: ein mit Musik unterlegter
gesprochener Aufruf und ein Filmclip („Mobilisierungsvideo“). Darüber hinaus liefert
die Website Texte zum Hintergrund der Veranstaltung: Sie nimmt ein ehemaliges britisches
Verhörlager in Bad Nenndorf zum Anlass, historische „Lügengebilde“ und einen „seit
Kriegsende gezüchtete[n] Schuldkomplex“ zu attackieren. Auf diese Weise knüpft sie an
geschichtsrevisionistischen Diskursen an. 6
Im Falle von langfristig vorbereiteten Veranstaltungen an symbolisch neuralgischen
Orten und/oder Daten haben sich in der Vergangenheit Mobilisierungswellen herausgestellt,
in denen unterschiedliche Medientypen im Vordergrund stehen. Das Internet ist in
der dritten und kurzfristigen Mobilisierungsphase für die Veranstalter entscheidend – insbesondere
weil sich die Rechtslage noch in den letzten Stunden vor der Demonstration ändern
kann. In der langfristigen Phase wird der Hinweis auf die Demonstration eher unsystematisch
und über persönliche Kontakte gestreut, in der mittelfristigen Phase ist der Aufruf
über rechtsextremistische Zeitungen und Zeitschriften am wichtigsten (vgl. Pfeiffer 2002:
45-53). Es erscheint plausibel, dass dieses Grundschema der Mobilisierung für zentrale
Veranstaltungen fortbesteht. Neben den langfristig geplanten finden kurzfristige, mitunter
tatsächlich oder scheinbar spontane rechtsextremistische Demonstrationen statt. Virchow
zählt den „hohen Grad an Aktionsbereitschaft“ zu den qualitativen Veränderungen rechtsextremistischer
Demonstrationspraxis. Ohne öffentlich erkennbare Mobilisierung und mit
einer Vorlaufzeit unter 36 Stunden könnten bis zu 200 Personen zusammenkommen (vgl.
Virchow 2006: 78).
Ein bemerkenswertes Fallbeispiel für die kurzfristige Kampagnenfähigkeit der Szene
insbesondere mit Hilfe des Internets sind die Demonstrationen, die im April 2008 in Stolberg
(bei Aachen) stattgefunden haben. Zum Hintergrund: Am Abend des 4. April wird in
Stolberg der 19-jährige Kevin P. niedergestochen und verstirbt wenig später im Krankenhaus.
Als mutmaßlicher Täter wird am folgenden Tag ein aus dem Libanon stammender
Mann festgenommen. Ob Kevin P. engere Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene
hatte, ist unklar – nach Angaben seiner Familie war dies nicht der Fall. Die Polizei geht
nicht von einem politischen Hintergrund der Tat aus. 7 Die binnen Stunden einsetzende
rechtsextremistische Agitation stilisiert das Opfer dagegen zu einer Art Märtyrer der eigenen
Szene und nimmt das Ereignis zum Anlass breiter Mobilisierung, die maßgeblich über
das Internet, über die NRW-Grenzen hinaus und aus unterschiedlichen Bereichen des
Rechtsextremismus für teilweise unterschiedliche Zielgruppen erfolgt.
Unmittelbar nach der Tat verbreitet sich auf rechtsextremistischen Internetseiten die
Nachricht, dass „Ausländer“ einen „Kameraden“ getötet hätten. Diese Darstellung ist mit
dem Aufruf zu Spontandemonstrationen verbunden – eine solche Demonstration findet in
6 In: http://badn.medienwelt.org/Daten.html (zuletzt abgerufen am 25.07.2008)
7 Diese Einschätzung bestätigte später das Landgericht Aachen, das den Täter am 21. Oktober 2008 wegen
Totschlags zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilte.

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 299
Stolberg am folgenden Tag mit rund 160 Personen statt, darunter Anhänger der rechtsextremistischen
Szenen vor Ort und aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens. Einen Tag
später geht ein Weblog online, der zur Demonstration „Keine Gewalt gegen Deutsche –
Multikulti abschalten!“ aufruft, die am 12. April in Stolberg stattfinden soll. Die Seite ist
auch unter der symbolträchtigen URL vierter-april.net abrufbar. Anmelder der Demonstration
ist Christian Worch – als Unterstützer werden diverse Gruppen aus dem Spektrum der
„Kameradschaften“ sowie der „Autonomen Nationalisten“ in Nordrhein-Westfalen und
bundesweit genannt. Eine für denselben Tag geplante Demonstration in Bayern wird zugunsten
der Stolberger Veranstaltung abgesagt.
Mehr oder minder zeitgleich geht die Website trauermarsch-stolberg.de ans Netz. Sie
mobilisiert zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit
– Kriminelle Ausländer raus!“ in Stolberg am 26. April. Die Demonstration
ist aus NPD-Kreisen initiiert worden. Als Veranstalter nennt die Website lokale NPD-
Verbände, den NPD-Landesverband NRW und „freie Nationalisten der Region“ (gemeint
ist vermutlich die der NPD eng verbundene „Kameradschaft Aachener Land“). Inhaber der
Domain ist der thüringische NPD-Vorsitzende Frank Schwert, Anmelder der Demonstration
der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Stolberg Willibert Kunkel, Hauptredner ist der
NPD-Vorsitzende Udo Voigt.
Die NPD im Raum Stolberg und die „Kameradschaft Aachener Land“ stehen in einem
gespannten Verhältnis zu den „Autonomen Nationalisten“ – insofern stehen beide Websites
bzw. Demonstrationen in Konkurrenzbeziehungen und bedienen teilweise unterschiedliche
Szene-Publika. Dieses Verhältnis drückt sich auf der Sonderseite zur Demonstration am 12.
April in spitzen bis scharfen Bemerkungen über die zweite Website aus („Von Spaltern und
Provokateuren...“). Gleichwohl sind die Websites wechselseitig verlinkt und ihre Betreiber
rufen zumindest der Form halber dazu auf, auch an der jeweils anderen Demonstration
teilzunehmen („Heraus auf die Straße – Gemeinsam statt gegeneinander!“). Beide Websites
enthalten Mobilisierungsfilme, die überwiegend aus der NPD-nahen Gruppe „Volksfront
Medien“ in Hessen stammen (siehe 4.4.). Die Seite trauermarsch-stolberg.de enthält weitere
Spots, Interviewsequenzen und später kurze Filmberichte über den Verlauf der Demonstration.
Auf diese Weise entspricht sie einer ungewöhnlich umfangreichen und multimedial
gestalteten Sonderseite. Gemessen an der Kürze des Vorlaufs und an den üblichen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischer Demonstrationen, ist die Mobilisierung beträchtlich:
Nach Polizeiangaben nehmen an der Demonstration am 12. April etwa 680 Personen teil –
am 26. April etwa 650 bis 700 Personen. 8
Websites allein reichen für sehr kurzfristige Mobilisierung nicht aus. Soweit die Seiten
öffentlich zugänglich sind, sind sie zudem für die Vorbereitung von Veranstaltungen, die
unter klandestinen Bedingungen stattfinden, kaum geeignet – dies gilt beispielsweise für
rechtsextremistische Konzerte. In solchen Fällen stehen Mittel der Individualkommunikation
im Vordergrund: Dies gilt beispielsweise für Botschaften per Mobiltelefon, häufig als
SMS. Es entspricht üblichem Kommunikationsverhalten auf rechtsextremistischen Websites,
prekäre Details anzudeuten – nähere Hinweise erhalten Personen aus dem engeren
Umfeld auf vertraulichem Wege.
8 Die Adressen der Startseiten lauten: http://logr.org/stolberg/ und http://www.trauermarsch-stolberg.de (zuletzt
abgerufen am 25.07.08).

300 Thomas Pfeiffer
4.4 Jugendaffine Werbung mit multimedialen Mitteln
Moderne Optik, interaktive und multimediale Angebote dürften zu den wichtigsten Faktoren
zählen, die die Attraktivität von Websites auf Jugendliche bestimmen. Diese Faktoren
prägen rechtsextremistische Websites desto deutlicher, je mehr Jugendliche in ihrem Blickpunkt
stehen und sie diese mit Inhalten, Medien und Gruppen der Szene in Beziehung bringen
möchten.
Besonders konsequent setzte die Website „Nazis in Mittelhessen“ auf diesen jugendaffinen
Mix. Die Website firmierte als Jugendprojekt „Autonomer Nationalisten“ innerhalb
des „Aktionsbüros Mittelhessen“ und ist inzwischen nicht mehr am Netz. Geradezu brennglasartig
zeigte sie die Kernelemente der Erlebniswelt Rechtsextremismus: ein modernes
Erscheinungsbild – Comic-Optik statt nostalgischer NS-Ästhetik, den durchgängigen Slogan
„Wir rocken das System“ –, unterhaltsame mediale Formen – Musik- und Videoangebote
– sowie das Versprechen von Spaß und Kameradschaft:
„Hast du Bock mal auf ner Demo oder Konzert mitzumachen? – Willst du auch mal an einem
Wochenende mit dem Bus mitzufahren und zum Beispiel eine Brauereibesichtigung oder Party
zu machen? Kein Problem! Du kannst uns einfach mal eine E-Mail schreiben oder unten rechts
Kontakt zu uns aufnehmen. Man sieht sich! ;-)“ (Fehler im Org.) 9
Rechtsextremistische Musik ist das am weitesten verbreitete Mittel, mit dem Szene-
Websites das junge Publikum umwerben. Sie ist für Michael Wörner-Schappert die „Leimrute,
die den Weg zu nahezu allen anderen virtuellen Inhalten und Ausprägungen des heutigen
Rechtsextremismus öffnet“: Als Hintergrundmusik, als Download oder als Bestandteil
von Flash-Animationen, als Design-Element in Form von Liedzitaten oder Band-Logos
tauche sie in vielfältigen Formen auf einschlägigen Websites auf (vgl. Wörner-Schappert
2007: 105). Zu den wichtigsten Verbreitern rechtsextremistischer Musik im Netz zählt die
NPD, die auf ihrem Medienserver drei Ausgaben der „Schulhof-CDs“ zum Download anbietet.
Multimedial ausgerichtet war bereits das „Projekt Schulhof“ aus der deutschen Neonazi-Szene:
Die Musik-CD enthielt auch eine Datei, die propagandistische Schriften, Kontaktadressen
von Rechtsrock-Händlern, rechtsextremistischen Gruppen und entsprechende
Links umfasste. Die Materialien fanden sich teilweise auf der Website schulhof.net wieder,
die nach dem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss gegen die CD vom August 2004 neue
Musikstücke zum Download anbot. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
hat diese Seite indiziert, im Netz ist sie nicht mehr verfügbar.
In Zeiten des Web 2.0 tauchen Videoclips immer häufiger auf rechtsextremistischen
Websites auf. Zu den ersten Produktionen, die innerhalb und außerhalb der Szene Aufmerksamkeit
erregten, zählten die „Kritischen Nachrichten“ der Gruppe „Volksfront Medien“
aus Hessen um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll. Das seit 2006
unregelmäßig eingespeiste Internetprogramm imitiert Optik und Ablauf der „Tagesschau“ –
wenn auch mit laienhaften Mitteln. Dieser Rahmen soll zur seriösen Außenwirkung der
Nachrichten aus rechtsextremistischer Sicht beitragen. Andere Videos der hessischen
Gruppe geben sich ein aktionistisches, kämpferisches Image: Junge Hauptdarsteller, schnelle
Schnitte, Kamerafahrten, Musik – mal orchestral, mal Rockmusik – und nicht selten ein
9 Zitat nach dem im Google-Cache abgerufenen unvollständigen letzten Stand der Seite. Ursprüngliche URL:
http://nazis.ab-mittelhessen.de (zuletzt abgerufen am 28.07.08)

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 301
eigentümlicher Humor geben solchen Clips einen provokant-dynamischen Charakter. Dabei
bedient sich die Gruppe zwar unterhaltsamer Techniken, inhaltlich spiegeln ihre Clips diskursive
Kernelemente des zeitgenössischen Rechtsextremismus – beispielsweise eine Globalisierungskritik
mit antisemitischen Bezügen.
Von Beginn an tauchten die Clips von „Volksfront-Medien“ nicht nur auf der eigenen
Website auf – wichtig ist den Verantwortlichen auch der Versuch, diese über Massenportale
wie „YouTube“ verfügbar zu machen. Unter dem Gesichtspunkt der Breitenwirkung
unter jungen Nutzern sind solche Portale für Rechtsextremisten strategisch interessant.
jugendschutz.net dokumentierte für das Jahr 2007 „mehr als 750 rechtsextreme Videos und
Profile in Web-2.0-Angeboten wie YouTube oder SchülerVZ“. 10 Auf die rechtsextremistischen
Inhalte aufmerksam geworden, hat „YouTube“ entsprechende Clips gelöscht. Vor
diesem Hintergrund verfolgte die Website „NS-Media“ das Ziel, eine szeneeigene Videoplattform
aufzubauen. In dem anonymen, in den USA gehosteten, deutschsprachigen Portal
fanden sich auch Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. Einem Beitrag
auf „Altermedia“ zufolge ist mit dem Videoportal:
„Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch künftig ein Medium zur Verfügung zu stellen,
auf dem sie ihre Videos hochladen können. Unabhängig davon ob die Macher von YouTube
nun eine schärfere Zensur einführen, oder nicht. So ist YouTube sicher hervorragend geeignet
um mit brauchbaren Videomaterial auch an die übrigen User weltweit zu kommen, währenddessen
das nationale Pendant NS-Media zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet
werden darf.“ (Fehler im Org.) 11
Zum künstlerischen Sammelsurium zählte der Clip „Geliebter Führer Adolf Hitler“, der auf
NS-Propaganda-Bildern beruhte. „NS-Media“ ging 2007 ans Netz, aus dem die Seite bereits
im selben Jahr wieder verschwand. Antifa-Gruppen erklärten im Netz, sie hätten den
Server der Seite gehackt.
4.5 Breitenwirkung
In keinem anderen Medium sind geringer (Kosten-)Aufwand und immense Breitenwirkungspotenziale
so eng verbunden wie im Internet. Breitenwirkung ist für alle sozialen
Bewegungen ein hohes Gut – mit herkömmlichen rechtsextremistischen Medien aber nur
begrenzt erreichbar: Entsprechende Printmedien erreichten zumindest in der Vergangenheit,
wie es ein Verantwortlicher des „Thule-Netzes“ bereits 1993 ausdrückte, „kaum Personen
außerhalb des ‘rechten Ghettos’“ („Alfred Tetzlaff“ 1993: 26). Große Hoffnungen,
seine Reichweite zu erhöhen, machte sich vor allem der im Netz aktive Zirkel der Holocaust-Leugner.
Der französische Holocaust-Leugner Robert Faurisson zog im Juni 2008
eine vorläufige Bilanz, die zwischen Selbstmitleid und -überschätzung changiert:
„Der Revisionismus war lange Zeit ein intellektuelles Abenteuer, das von einigen Hochschulangehörigen,
Forschern und verschiedenen Einzelpersonen betrieben wurde, die bereit waren, ihr
Leben oder ihre Behaglichkeit für die Verteidigung der historischen Wahrheit und der Gerech-
10 jugendschutz.net (2007): Hass im Netz wirksam bekämpfen.
11 NS-Media statt YouTube (06.10.07). In: http://de.altermedia.info/general/ns-media-statt-youtube-061007_
11495.html (zuletzt abgerufen am 04.08.2008)

302 Thomas Pfeiffer
tigkeit zu opfern. Heute wird der Revisionismus auf internationaler Bühne zu einem öffentlichen
Streitthema.“ (Faurisson 2008)
Das Vehikel, das der Holocaust-Leugnung zu dieser Anerkennung verholfen habe, so ist
Faurisson zu verstehen, sei das Internet. Unter dem Gesichtspunkt erstrebter Breitenwirkung
ist es bezeichnend, dass der Beitrag nicht nur im rechtsextremistischen Portal „Altermedia“
gepostet wurde, sondern auch im Forum von „T-Online“. Das Internet hat die
Reichweite den Holocaust leugnender Materialien sicherlich erhöht – ihre faktische Breitenwirkung
bleibt hinter solchen Erklärungen allerdings deutlich zurück.
Auch Portale wie die „Encyclopaedia Germanica“ können eine Hilfe sein, „die mediale
Geschichtshoheit offiziöser Organe zu durchbrechen“ – so sieht es eine Nutzerin auf
„Altermedia“, die den im Februar 2007 in Österreich begründeten Informationspool begrüßt
(„Lina“ 2009). 12 „Encyclopaedia Germanica“ (EG) sieht „Wikipedia“ zum Verwechseln
ähnlich – setzt sich von diesem aber in aller Entschiedenheit ab: Letzteres habe sich als
ein „deutschfeindliches Desinformationsorgan erwiesen [...], das vorwiegend Lügen und
Unwahrheiten gegen das Deutschtum“ verbreite. Alle „Deutschbewussten“ seien daher
aufgerufen, an der „Encyclopaedia Germanica“ mitzuwirken. Das Portal steht abermals für
den Versuch, rechtsextremistisches Gedankengut im seriösen Gewand zu präsentieren –
bietet allerdings auch bizarre Inhalte wie die Definition Elsass-Lothringens: ein „Land in
Südwestdeutschland, das [...] seit November 1944 unter französischer Fremdherrschaft“
stehe. In anderen Artikeln sind die Tendenzen weniger offensichtlich. Hierzu trägt die Tatsache
bei, dass manche Beiträge – gegen den Willen der EG-Betreiber – weitgehend vom
verhassten Original „Wikipedia“ übernommen sind. Ähnliches gilt für das Portal „Metapedia“,
das 2006 von Schweden aus ans Netz ging und im Mai 2007 einen deutschsprachigen
Bereich startete. „Metapedia“ umfasst Bereiche in elf Sprachen, von denen der deutschsprachige
zu den kleinsten gehört. Dem Selbstverständnis nach ist die Website ein „Nachschlagewerk
für alltägliche Begriffe aus Kultur, Philosophie, Wissenschaft und Politik und
soll darüber hinaus, auch Themen ansprechen, welche im Heute absichtlich verklärt werden
um das Morgen zu beeinflussen.“ (Fehler im Org.) Schwülstige Sprache und der Begriff der
Metapolitik – mit dem das Ziel der Kulturellen Hegemonie durch gezieltes Einwirken auf
gesellschaftliche Diskurse verbunden ist – erinnern an den Duktus und strategischen Ansatz
der intellektuellen Neuen Rechten. Diese hatte die verbale Tarnung („politische Mimikry“),
die Breitenwirkung erst möglich mache, teilweise bereits in den 1980er Jahren propagiert.
Auf „Metapedia“ gelingt sie nur eingeschränkt. 13
Anderen Gruppen und Projekten ist in dieser Hinsicht mehr zuzutrauen. Um eine
Reichweite eigener Inhalte, die in die Mitte der Gesellschaft führt, geht es vor allem Organisationen
am Rande der Bewegung, die deren Ziele nur teilweise und in abgeschwächter
Form vertreten. Dies gilt beispielsweise für die Organisation „pro Köln“, die sich als „Bürgerbewegung“
versteht und mit fünf Abgeordneten im Kölner Stadtrat vertreten ist (siehe
3.). „Pro Köln“ und der Arbeitskreis „Jugend pro Köln“ agitieren vor allem mit Printmedien
– darunter Flugblätter und die Schülerzeitung „Objektiv“ –, sie sind aber auch im Internet
präsent. Zentrales Thema ist der Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, den „pro
12 „Lina“: Kommentar zum Beitrag: Encyclopaedia Germanica statt Wikipedia? – Warum eigentlich nicht
(09.05.07). In: http://de.altermedia.info/general/encyclopaedia-germanica-statt-wikipedia-warum-eigentlichnicht-090507_9506.html
(zuletzt abgerufen am 25.08.2008)
13 Die Startseiten unter den Adressen: http://www.encyclopaedia-germanica.org/de/index.php/Hauptseite,
http://de.metapedia.org/wiki/Hauptseite (zuletzt abgerufen am 25.08.08)

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 303
Köln“ attackiert und offenbar auf Zustimmung in Teilen der Bevölkerung setzt. In diesem
Zusammenhang zeichnet sich die Organisation auch durch eine pauschale Negativdarstellung
des Islam im Allgemeinen aus. Bezeichnend ist die Tatsache, dass sie ihre für September
2008 in Köln geplante aufwändige Veranstaltung in der Regel als „Anti-Islamisierungskongress“
ankündigt, aber auch der Begriff „Anti-Islam-Kongress“ auf der Website vorkommt.
14 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam in seinem noch nicht rechtskräftigen
Urteil vom Dezember 2007 zu dem Schluss, „pro Köln“ wolle „Ausländer bzw. Migranten
generell bzw. solche bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst als unerwünschte,
nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung
und Hass gegenüber diesen Personen schüren“. Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf
die „Infoblätter“ von „pro Köln“ und auf Beiträge der Website (vgl. Verwaltungsgericht
Düsseldorf 2007: 9ff.).
Aus vermutlich gänzlich anderen Kreisen stammte ein mit eigentümlichen Mitteln unternommener
Versuch, rechtsextremistischen Online-Inhalten Breitenwirkung zu verleihen:
Unbekannte Propagandisten lösten in den Jahren 2004 und 2005 mit Hilfe des Internetwurms
„Sober“ eine Flut rechtsextremistischer E-Mails aus. So wurden Anfang 2005 Mails
verbreitet, die den Empfänger glauben machen sollten, er sei bei der Verlosung von WM-
Tickets erfolgreich gewesen. Weitere Details seien dem Anhang zu entnehmen. Wer die
angehängte Datei öffnete, infizierte den eigenen Rechner mit dem Wurm. Die auf diesem
Weg im großen Stil gestreuten Mails enthielten einen Link, der vielfach auf rechtsextremistische
Homepages führte. Diese Spam-Mails stießen auch in rechtsextremistischen Kreisen
überwiegend auf Unverständnis. Nur wenige haben die Aktion als einen gelungenen Coup
gesehen, um die gewünschte Breitenwirkung zu erzielen (vgl. Innenministerium NRW
2006: 85ff.).
4.6 Kommerzieller Vertrieb von Szene-Produkten
„Kein Medium leistet auch nur ansatzweise – für die patriotische Musikszene – ähnliche
Dienste wie das Internet.“ Diese Feststellung traf der frühere Chefredakteur des Rechtsrock-Magazins
„RockNORD“, der auch Händler mit entsprechender Musik war, bereits
1999 (zit. nach Pfeiffer 2002: 277). Die Notwendigkeit von Websites für Zeitschrift und
Verlag begründete er mit der ständigen Erreichbarkeit des Versandhandels sowie geringen
Möglichkeiten, die geschäftlichen Aktivitäten von außen zu behindern. Rund anderthalb
Jahre zuvor – im Februar 1997 – waren parallel zur Printausgabe Websites von „Rock-
NORD“ online gegangen, die seinerzeit innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ungewöhnlich
vielfältig waren. Sie umfassten den Zugriff auf ausgewählte Beiträge der Printausgaben,
ein Gästebuch, das Audioprogramm „Nord-Rock-Radio“ sowie den Internet-
Katalog des Vertriebs mit Bestellmöglichkeit. Der Katalog zeigte die gesamte Produktpalette
des Unternehmens, insbesondere ein umfangreiches CD-Angebote (aufgeteilt in die
Sparten „Deutschland“ und „Weltweit“) sowie T-Shirts mit Schriftzügen rechtsextremistischer
Skinhead-Bands oder mit Slogans wie „Hier marschiert der Nationale Widerstand“
(vgl. Pfeiffer 2002: 282ff.).
14 Neues zum Kölner Kongress. Anti-Islam-Kongress – Ankündigungen. In: http://www.pro-nrw-online.de/
content/view/623/1/ (zuletzt abgerufen am 13.08.2008)

304 Thomas Pfeiffer
In technisch fortgeschrittener Form bieten inzwischen Dutzende von Online-
Versänden Tonträger und andere Propagandamaterialien an. Im Jahr 2007 waren 83 entsprechende
Unternehmen bundesweit aktiv, 2006 waren es 91 (vgl. Bundesministerium des
Innern 2008: 94). Die Handhabung ihrer Websites unterscheidet sich für den Nutzer nicht
nennenswert vom üblichen Online-Geschäft kommerzieller Versandhäuser. In Deutschland
ansässige Szene-Vertriebe bieten in aller Regel Produkte an, die strafrechtlich zulässig sind.
Gänzlich andere Rechtslagen existieren zum Teil im Ausland und spiegeln sich in den Beständen
der Vertriebe in aller Deutlichkeit: Fahnen mit Hakenkreuzen oder SS-Runen,
volksverhetzende CDs wie die „12 Doitschen Stimmungshits“ der Gruppe „Zillertaler Türkenjäger“
tauchen im dortigen Versandgeschäft auf. Zu den obszönsten Produkten zählt ein
Ketchup, den der Vertrieb „SSRegalia“ in Maryland/USA unter der Bezeichnung „Holocaust
Hot Sauce“ vermarktet („The Final Solution in Hot Sauce. 6 Million Sold“). 15 Es liegt
nahe, dass ausländische Online-Vertriebe für die deutsche Szene eine Quelle strafbarer
Materialien sind.
Solche Versandhandlungen zeigen, dass rechtsextremistische (Internet-) Aktivitäten –
als Hauptmotiv oder Nebeneffekt – auch ein Geschäft sein können. Allerdings steht der
Szenehandel vor ähnlichen Problemen wie die Musikbranche insgesamt: Tonträger sind
weniger lukrativ als in der Vergangenheit, da MP3 – zum Teil illegal – als Download zur
Verfügung stehen und CDs selbst gebrannt werden können. Die Vertriebe haben einerseits
darauf reagiert, indem sie MP3 kostenpflichtig anbieten. So kündigt der Downloadshop
„Rock-O-Rama-Load“ an, 600 „bekannte[n] und zum Teil vergriffene[n] Tonträger“ Schritt
für Schritt in dieser Weise verfügbar zu machen. 16 Andererseits hat sich die Produktpalette
der rechtsextremistischen Vertriebe ausgeweitet: Als ein größeres Segment ist Streetwear
ohne klare politische Bezüge hinzugekommen. Angeboten werden:
„teilweise auch Kleidungsstücke im Mittelalter-Look wie Miederjacken, Leinenröcke und
Gothic-Kleider [...], während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe
ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer
Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte,
Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an.“ (Innenministerium NRW
2008: 84)
Henning Flad geht davon aus, dass diese Szene-Ökonomie inzwischen von „primär politisch
motivierten Aktivisten“ beherrscht werde – Personen, die in der Szene zum Teil seit
den frühen 1990er Jahren sozialisiert seien und ihre „street credibility“ im Kampf um den
rechtsextremistischen Markt einsetzten. Sie fungierten als Szene-Elite – der Begriff entspricht
hier offenbar dem der Bewegungselite (siehe 4.1.) – und genauer: als Organisationselite
in Abgrenzung zur Reflexions- oder Repräsentationselite. Sie seien „Knotenpunkte in
informellen Netzwerken“ und trügen auf diese Weise zur Stabilisierung der Szenestrukturen
sowie zur internationalen Vernetzung bei (vgl. Flad 2006: 107ff., 113ff.). Einige Versandhändler
behaupten, ein Teil ihres Gewinns fließe in die Szene zurück. Auf diese Weise
stellen sie sich als authentische Mitstreiter dar und wehren den Image-schädigenden Ruch
der Kommerzialität ab (vgl. Innenministerium NRW 2008: 82).
15 SSRegalia. Holocaust Hot Sauce. In: http://www.ssregalia.com/HolocaustHotSauce.html (zuletzt abgerufen
am 07.08.2008)
16 Willkommen im Shop von Rock-O-Rama-Load. In: http://www.rockorama24.com/catalog/index.php (zuletzt
abgerufen am 04.08.2008)

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 305
4.7 Strafvermeidung
Das Internet bietet deutschen Rechtsextremisten Möglichkeiten, Inhalte einzuspeisen, die
nach hiesigem Recht strafbar und gleichwohl weltweit abrufbar sind. Entsprechende Seiten
werden anonym ins Internet eingestellt – mit Hilfe von Internetdienstleistern im Ausland,
beispielsweise in den USA. Dies können in die Szene eingebundene Provider sein oder
nicht rechtsextremistische Unternehmen, die den Charakter der (deutschsprachigen) Websites
nicht erkennen oder ihn tolerieren, soweit die Inhalte gegen das Recht am Sitz des Providers
nicht verstoßen. Provider ohne Bezug zur Szene nehmen entsprechende Websites,
die über ihren Server gehostet werden, vielfach vom Netz, wenn sie auf den rechtsextremistischen
Inhalt aufmerksam gemacht werden. Häufig widersprechen fremdenfeindliche bzw.
rassistische Inhalte – unabhängig von der Strafbarkeit – den eigenen Geschäftsbedingungen.
17
Anders bei Szene-Providern: Als Ansprechpartner für den deutschen Rechtsextremismus
versteht sich beispielsweise der US-amerikanische Neonazi Gary Lauck. Auf seiner
Website wirbt er für „Deutsche Webseiten in den sicheren USA“ und bietet sich als Mittler
an. Auf diese Weise würden die Seiten „höchstwahrscheinlich nicht gesperrt“, zudem stellt
er sich als einen „politisch zuverlässigen, deutschsprachigen, als Geschäftsmann erfahrenen
Mitarbeiter in den USA“ dar. Lauck verspricht größtmögliche Vertraulichkeit:
„Anonyme Netzseiten sind möglich! Der Domain Name wird im Namen einer U.S.-Firma registriert. Sogar
unsere Firma braucht nicht unbedingt Ihre Identität zu wissen. (Die Bezahlung kann im anonymen Brief mit
einem Hinweis auf Ihre Netzseite geschickt werden).“ 18
Dieses Angebot stößt bei deutschen Gleichgesinnten auf begrenztes Interesse. Lauck berechnet
für seine Dienste 20 Euro pro Monat. Andere Unternehmen im Ausland, die nicht
politisch motiviert sind und sich über Werbeeinblendungen finanzieren, bieten dagegen
kostenlose Internetseiten an.
Nach Angaben von jugendschutz.net wurden 2007 12 Prozent der dort bekannten,
deutschsprachigen rechtsextremistischen Websites von Szene-Providern ins Netz gestellt. 19
Diese bieten – soweit sie im Ausland ansässig sind – den Verfassern der Websites nicht nur
weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung, sondern auch die Gewähr, dass die Seiten nicht
aus politischen Gründen vom Netz genommen werden. Auf entsprechenden Internetseiten
sind mitunter besonders krude Inhalte zu finden – zum Beispiel auf einer Website, die mit
der Melodie des Horst-Wessel-Liedes akustisch unterlegt ist, mit einem Foto Hitlers auf
dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände empfängt und dem Slogan „Deutschland muss
leben und wenn wir sterben müssen!“ Im Weiteren enthält sie einen Beitrag unter der Überschrift
„Deutsche auf zum totalen Krieg gegen die Kanakenrepublik“ (Für Volk und Vaterland
o.Dat.). 20 „Spiegel-Online“ zufolge sind auf diesem Weg auch „Anti-Antifa“-Seiten
ans Netz gegangen, die Fotos politischer Gegner und Drohungen enthalten (vgl. Kleinhubbert
2008). Eine in dem Beitrag angesprochene, von Lauck gehostete Website war im
Sommer 2008 offline. Insbesondere Webforen gehen häufig über Szene-Provider im Aus-
17 jugendschutz.net (2007): Hass im Netz wirksam bekämpfen. 5ff.
18 Deutsche Websiten in den sicheren USA! In: http://www.zensurfrei.com (zuletzt abgerufen am 01.08.2008)
19 jugendschutz.net (2007): Hass im Netz wirksam bekämpfen. 2.
20 Für Volk und Vaterland. Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen! In: http://www.beepworld.
de/members27/gleilefraudeluxe/index.htm (zuletzt abgerufen am 05.08.2008)

306 Thomas Pfeiffer
land ans Netz. Anonym sind im Netz auch Videoclips eingestellt, die bewegte Bilder mit
volksverhetzenden Liedern beispielsweise der Band „Landser“ verbinden. Als Mittel der
Strafvermeidung nimmt die Bedeutung ausländischer Provider – dies gilt für Szene-Provider
und andere – allerdings in dem Maße ab, in dem eine knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle
angesetzte Agitation den deutschen Rechtsextremismus bestimmt und nach hiesigem
Recht offen strafbare Inhalte seltener werden.
5 Zusammenfassung und Fazit
Eine netzwerkartige Struktur, potenziell unbegrenzte Reichweite und begrenzte Regulierbarkeit,
eine Aura der Modernität, ein junger Nutzerkreis und vielfältige Möglichkeiten,
Inhalte unterhaltsam, geradezu spielerisch zu präsentieren – mit diesen Eigenschaften ist
das Internet zu einem äußerst attraktiven Aktionsfeld für den Rechtsextremismus geworden.
Dies gilt desto mehr, je stärker diese Szene von autonomen Strukturen und einer Agitation
im vorpolitischen Raum geprägt ist, einer Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der
politische Agitation und Unterhaltung verschmelzen. Dieser anhaltende Prozess struktureller
und strategischer Veränderung hat dazu geführt, den deutschen Rechtsextremismus als
eine neue soziale Bewegung zu verstehen – ein Netzwerk von Netzwerken, das das Netz
der Netze, kaum überraschend, zu schätzen weiß. Das Internet ist nicht der Grund der Veränderungen,
sondern ein Instrument, zum Teil auch Schrittmacher der Entwicklung. Technische
Innovationen im Netz haben kontinuierlich das überwiegende Erscheinungsbild und
die Angebote rechtsextremistischer Präsenzen verändert. Insofern trägt das Internet dazu
bei, dass der Rechtsextremismus in Bewegung bleibt.
Für die Kommunikationsziele der Bewegung leistet das Netz wichtige Dienste. Webforen,
Blogs und Informationsportale unterstützen Kontakt und Kommunikation der Akteure
auf regionaler und nationaler Ebene. Zumindest tendenziell gilt dies auch international.
Für die Mobilisierung insbesondere zu Demonstrationen stehen Portale der „Aktionsbüros“
und Sonderseiten zur Verfügung. Für Demonstrationen sind Internetseiten das Mobilisierungsmedium
Nummer eins – sie bieten Serviceinformationen, Zugang zu weiteren Mobilisierungsmedien
und aktuelle Hinweise zur Rechtslage.
Mitunter verstehen sich rechtsextremistische Websites als breitenwirksame Instrumente.
Dies gilt für die zum Teil umfangreichen und international ausgerichteten Portale der
Holocaust-Leugner. Breitenwirkung ist Websites allerdings vor allem dann zuzutrauen,
wenn sie am Rande der Bewegung angesiedelt sind und ideologisch weniger aggressiv
auftreten. Solche Inhalte sind beispielsweise anschlussfähig an fremdenfeindliche Einstellungen,
die weit über aktive Rechtsextremisten hinaus verbreitet sind. Breitenwirkung aus
Teilbereichen mit intensiver rechtsextremistischer Ideologie setzt die Fähigkeit zur verbalen
Tarnung voraus, die insbesondere die NPD in jüngsten Jahren zunehmend entwickelt
hat. Die zurzeit wichtigste Klientel, bei der Rechtsextremisten (Breiten-)Wirkung entfalten
möchten, sind Jugendliche. Viele Websites sind auf diese Gruppe zugeschnitten: Sie erscheinen
modern, vermeiden rechtsextremistisch besetzte Symbolik und Ästhetik, locken
mit interaktiven und multimedialen Angeboten – insbesondere mit Musik und Videoclips.
Imagebotschaften zählen zum Wichtigsten, was solche Seiten vermitteln können: Rechtsextremismus
steht hier für Modernität, Dynamik, Unangepasstheit und Selbstbewusstsein.

Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 307
Andere Portale – wie die Informationspools „Metapedia“ und „Encyclopaedia Germanica“
– sind vermutlich eher dem Anspruch nach breitenwirksam, faktisch erscheinen sie
als Projekte unter Gleichgesinnten. Nach innen und außen richtet sich das Interesse der
kommerziellen rechtsextremistischen Webangebote. Der Online-Handel bedient einerseits
den inner-circle, zu dem auch Weiterverkäufer zählen – er ist aber auch für Kaufinteressenten
attraktiv, die den Besuch eines Szene-Ladens scheuen. Insofern steht der Online-
Versand stellvertretend für merklich gesunkene Zugangsschwellen zu rechtsextremistischen
Materialien – sei es aus dem Bereich der Musik oder ideologiebildender Schriften. Dies gilt
auch für Medien, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. Sie sind im Netz
weiterhin vorhanden, wenngleich Materialien – mitunter knapp – unterhalb der Strafbarkeitsschwelle
das Bild des deutschen Rechtsextremismus auch im Internet prägen.
Im Netz demonstriert die Szene Stärke – ohne ihre Schwächen vollständig verdecken
zu können. Hierzu zählen teilweise anhaltende Rivalitäten, die dem Wir-Gefühl und der
Handlungsfähigkeit entgegenstehen. Nicht jeder einzelnen Website ist jener Professionalisierungsprozess
zu bescheinigen, der das rechtsextremistische Spektrum des Internets generell
prägt. Verbale Tarnung mit dem Ziel der Breitenwirkung gelingt diesen Internetseiten
mal mehr, mal weniger. Manchen Projekten wie den Szene-Wikis fehlt es an aktiver Unterstützung,
ihre Inhalte bleiben somit bereits quantitativ hinter dem Netzüblichen zurück.
Professionalisierungstendenzen sind vor allem in demjenigen Bereich deutlich geworden,
der sich als „Nationaler Widerstand“ bezeichnet, dem – nicht spannungsfreien – Bündnis
aus NPD und Teilen der Neonazi-Szene, sowie im Online-Handel. Insbesondere dort dürften
sie sich fortsetzen. Im Rückblick der vergangenen gut zehn Jahre, in denen Rechtsextremisten
im Web aktiv sind, hat das Medium Internet diese Szene in zentralen strategischen
Punkten vorangebracht: Ihre Gegenöffentlichkeit ist facettenreicher und dynamischer als
zuvor, die Vernetzung enger – in punkto Breitenwirkung haben sich nicht alle Anfangshoffnungen
erfüllt, gleichwohl nutzen etliche Websites die Möglichkeiten des Netzes
durchaus geschickt, um ihre Reichweite zu erhöhen – breitenwirksamer als in Zeiten des
Internets dürften deutsche Rechtsextremisten nach 1945 jedenfalls kaum zuvor gewesen
sein.
Literatur
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308 Thomas Pfeiffer
Günter, Thomas (2007): Das Internet – kein rechtsfreier Raum. In: Glaser, Stefan/Pfeiffer, Thomas
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