Musterkaufvertrag Grundstück - heimatgrund.de

Seite 2 von 131) Herr Helmut Tank, geboren am 28.01.1951,wohnhaft Moselstraße 2, 15827 Blankenfelde,2) Frau .............,geb. am ....................,3) Herr .................,geb. am ..........,zu 2) und 3) beide wohnhaft ................................Der Erschienene zu 1) ist dem Notar von Person bekannt.Die Erschienenen zu 2) und 3) wiesen sich durch Vorlage ihrer gültigenAusweispapiere aus.Der Notar fragte, ob er oder seine anwaltlichen Sozien mit dieser Angelegenheitanwaltlich vorbefasst waren. Die Erschienenen verneinten dies.Die Erschienenen wurden vom amtierenden Notar belehrt, dass es sich bei demnachfolgenden Vertrag um einen Verbrauchervertrag handelt und den Käufern derEntwurf des Vertrages 14 Tage vor Beurkundung zur Prüfung vorzulegen ist.Die Vertragschließenden erklärten, dass sie den Text der Urkunde rechtzeitig vorder Beurkundung erhalten haben und deshalb ausreichend Gelegenheit hatten,sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen.Der Erschienene zu 1) - nachstehend persönlich "Verkäufer" genannt - gibt seinenachstehenden Erklärungen sowohl im eigenen Namen ab, als auch alsalleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer für dieHeimatland Grundstücksgesellschaft mbHverzeichnet im Handelsregister des Amtsgerichtes Potsdam zu HRB 11330Pgeschäftsansässig Moselstraße 2, 15827 Blankenfelde- diese nachfolgend "Erschließungsträger" genannt –Der Notar bestätigt aufgrund der heutigen Einsichtnahme in das Handelsregisterdes AG Potsdam zu HRB 11330 P die vorgenannten Vertretungsberechtigung.Die Erschienenen zu 2) und 3) werden nachstehend - auch, wenn es sich ummehrere Personen handelt - "Käufer" genannt.

Seite 3 von 13Der Verkäufer und der Käufer schließen den unter Teil A folgendenGrundstückskaufvertrag.Der Erschließungsträger und der Käufer schließen den unter Teil B dieserUrkunde aufgeführten Vertrag über ein Sorglospaket.Dies vorausgeschickt erklären die Erschienenen -handelnd wie angegeben-:Teil AGrundstückskaufvertrag über eine Baulandparzelle§ 1 Vorbemerkungen(1) Der Verkäufer ist Eigentümer des wie folgt eingetragenen Grundbesitzes:Grundbuch von Blankenfelde Blatt 4366 des Amtsgerichts Zossen, Flur 2,lfd. Nr. , Flurstück , qm Gebäude- und Freifläche ungenutzt,(2) Der Kaufgegenstand dieses Vertrages ist das in § 1 (1) bezeichnete Grundstück.(3) Im Grundbuch schon eingetragene oder aufgrund bereits abgeschlossenerKaufverträge noch zur Eintragung kommende Auflassungsvormerkungen undGrundschulden belasten den Kaufgegenstand nach Auskunft des Verkäufers nichtbzw. werden diesen nicht belasten.Dem Notar lag ein elektronischer Grundbuchauszug vom vor.Die Grundbuchlage wurde erörtert.(4) Der Kaufgegenstand ist im Übrigen lasten- und beschränkungsfrei.§ 2 VerkaufDer Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand an den Käufer - bei mehrerenKäufern zu gleichen Anteilen -.

Seite 4 von 13§ 3 Kaufpreis(1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt€(i.W. Euro).Daneben sind weitere Zahlungsverpflichtungen gemäß Teil B und C dieserUrkunde vom Käufer geschuldet.(2) Der Kaufpreis ist bis zum ................. auf das vom Notar für den Kaufpreiseingerichtete Notaranderkonto zu hinterlegen.Die Vertragsparteien wünschen nach Belehrung über andere Gestaltungsformenausdrücklich die Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto, weil- ein Besitzwechsel zu einem festen Termin gegebenenfalls vor dem Vorliegender Auszahlungsvoraussetzungen für den Kaufpreis erfolgen soll,- die Finanzierung des Kaufpreises evtl. von verschiedenen Kreditgebernerfolgt.Der Kaufpreis ist auf folgendes Notaranderkonto zu hinterlegenbei der: Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG,BLZ: 100 700 24Konto-Nr.: ..................................Bezeichnung "Tank/.................Entstehende Zinsen stehen dem Verkäufer zu.Der Kaufpreis ist zuzüglich Zinsen und abzüglich Bankspesen an den Verkäuferauszuzahlen, wenn nachfolgende Voraussetzungen sämtlich eingetreten sind:1. zur Sicherung des Anspruchs der Erwerber auf Eigentumsübertragung eineAuflassungsvormerkung im Range nach den Belastungen gemäß § 1 undnach Belastungen, die durch die Erwerber etwa veranlasst wurden, imGrundbuch eingetragen ist bzw. die Eintragung sichergestellt ist;

Seite 5 von 132. die Löschung vom Käufer nicht zu übernehmender Belastungen erfolgt odermindestens dadurch sichergestellt ist, dass dem Notar sämtliche zurLöschung erforderlichen Unterlagen auflagenfrei bzw. nur mit von ihmerfüllbaren Auflagen vorliegen;3. die zuständige Gemeinde bestätigt hat, dass ein gesetzliches Vorkaufsrechtnach dem BauGB oder sonstigen Vorschriften nicht besteht oder nichtausgeübt wird;4. bei Finanzierung des Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und derErschließungskosten die Eintragung der Grundschuld zugunsten desFinanzierungsinstituts im Grundbuch sichergestellt ist. Der Käufer hat für dierechtzeitige Beschaffung und Beurkundung der Finanzierungsunterlagen bzw.Grundschulden zu sorgen.Die Auszahlung des (reinen) Kaufpreises nebst anteiliger Zinsen vom Notaranderkontohat auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen.Im Falle des Verzuges gelten die Verzugszinsregelungen des BGB.§ 4 ZwangsvollstreckungsunterwerfungDer Käufer unterwirft sich - mehrere als Gesamtschuldner - wegen und in Höhedes Kaufpreises zuzüglich etwaiger Verzugszinsen ab dem ................ gegenüberdem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in seingesamtes Vermögen mit der Maßgabe, dass der Notar ohne Nachweis der dieFälligkeit begründenden Tatsachen verpflichtet ist, dem Verkäufer vollstreckbareAusfertigung zu erteilen. Eine Beweislastumkehr soll damit nicht vereinbartwerden.§ 5 Haftung(1) Der Kaufgegenstand wird in dem Zustand verkauft, in dem er sich gegenwärtigbefindet. Die Käufer haben den Kaufgegenstand besichtigt. Eine Haftung desVerkäufers wegen etwaiger Sachmängel wird ausgeschlossen.

Seite 6 von 13(2) Die Beteiligten vereinbaren die Bebaubarkeit des Grundbesitzes mit einemEinfamilienhaus als Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, ohnedass der Verkäufer hierfür eine Garantie übernimmt.Art und Maß der baulichen Nutzbarkeit des Kaufgegenstandes ergeben sich ausdem Bebauungsplan B 7 "Am Mühlenberg".(3) Der Verkäufer haftet dafür, dass der Kaufgegenstand frei von im Grundbuch inAbt. II und III eingetragenen Belastungen und Beschränkungen ist, soweit solchenicht in diesem Vertrag übernommen worden sind, sowie frei von Zinsen, Steuernund Abgaben übergeht mit Ausnahme der in dieser Urkunde bestellten oderübernommenen Rechte sowie solcher Rechte, die zur Finanzierung desKaufpreises im Einvernehmen mit den Erwerbern noch eingetragen werden.(4) Der Verkäufer versichert, dass ihm versteckte Mängel von Bedeutung nichtbekannt sind. Er versichert, dass ihm das Bestehen von Baulasten, im Grundbuchnicht eingetragener Dienstbarkeiten oder nachbarrechtliche Beschränkungen bisauf die in § 1 benannten nicht bekannt sind.Miet- und Pachtverhältnisse bestehen nicht.§ 6 ErschließungskostenErschließungskosten und Anliegerbeiträge tragen die Käufer ab Vertragsabschlusssoweit im Teil B dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist.§ 7 Übergabe(1) Die Übergabe erfolgt am Werktag nach Hinterlegung des Kaufpreises, derKosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten auf dieNotaranderkonten. Besitz, Rechte, Nutzung und Lasten sowie die Gefahr derVerschlechterung und des zufälligen Untergangs der Vertragssache und dieVerkehrssicherungspflichten gehen mit Ablauf dieses Tages auf die Käufer über.Was trotzdem über diesen Tag hinaus beim Verkäufer erhoben wird anöffentlichen Abgaben, z. B. die Grundsteuer, werden die Erwerber ersetzen.

Seite 7 von 13(2) Die Käufer verpflichten sich, vor Übergabe keine baulichen Veränderungen amGrundstück vorzunehmen.(3) Der Verkäufer bevollmächtigt unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüchedie Käufer schon vor der Eigentumsumschreibung sämtliche Anträge fürbauvorbereitende Maßnahmen, Bauanträge, Vermessungs- und Teilungsanträge,auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu stellen und das Grundstück zu diesemZwecke auch in Begleitung Dritter zu betreten und Untervollmachten zu erteilen.§ 8 Auflassung(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an demKaufgegenstand auf die Käufer je zur Hälfte übergeht.Sie bewilligen und beantragen die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.Der Notar wird angewiesen Ausfertigungen mit der Auflassung oder beglaubigteAbschriften des Vertrages erst nach vollständiger Kaufpreisbelegung und Zahlungder Kosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten herauszugeben.(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Anspruch aufVerschaffung des Eigentums und der in der Urkunde bestellten dinglichen Rechtein gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch des Verkäufers verjährt.§ 9 Auflassungsvormerkung und GrundbuchanträgeEs wird bewilligt und beantragt,a) die Abschreibung des Flurstücks auf ein neu anzulegendes Grundbuchblatt,b) die Eintragung jeweils einer Auflassungsvormerkung gem. § 883 BGB zuGunsten der Käufer lastend auf dem Kaufgegenstand,c) die Löschung dieser Vormerkungen Zug um Zug gegenEigentumsumschreibung, vorausgesetzt, dass keine Zwischeneintragungenbestehen, denen die Käufer nicht zugestimmt haben,

Seite 8 von 13d) die Löschung der Belastungen in Abteilung II und III, soweit diese nicht indiesem Vertrag übernommen werden.§ 10 VollzugDie Vertragsparteien ermächtigen und beauftragen den Notar sie imGrundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten, insbesondere alle Anträge zustellen und Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchamtlichen Vollzug dieserUrkunde zweckdienlich sind.Der Notar soll insbesondere auch ermächtigt sein, Rangbestimmungserklärungenhinsichtlich der Urkunde sowie hinsichtlich des Vollzugs und der Eintragung vonGrundpfandrechten wegen der Kaufpreis- und Baufinanzierung zu treffen.Eine Rücknahme von Anträgen darf nur durch den amtierenden Notar oder seinenVertreter erfolgen.§ 11 VollmachtVerkäufer und Käufer bevollmächtigen unter Befreiung vom Verbot desSelbstkontrahierens - § 181 BGB - und unter Freistellung von jeder Haftung dieNotariatsfachgestelltendienstansässig beim amtierenden Notar, und zwar jede allein, gegenüber demGrundbuchamt alle Erklärungen abzugeben, die zur Durchführung diesesVertrages erforderlich werden. Insbesondere sind sie zur Vornahme vonErgänzungen und Berichtigungen der Erklärungen in dieser Niederschrift befugt.Die Vertragsparteien ermächtigen insbesondere diese Bevollmächtigten unwiderruflich:1. alle Löschungsanträge, Rangrücktrittserklärungen sowie alleEintragungsanträge und Antragsrücknahmen gegenüber dem Grundbuchamtabzugeben, die zweckdienlich sind;2. die Auflassungsvormerkung auf einseitigen Antrag ohne jeden Nachweiswieder löschen zu lassen, falls der Kaufpreis nicht fristgemäß gezahlt wird undder Verkäufer die Löschung wünscht;

Seite 9 von 133. die Auflassung zu erklären und Identitätserklärungen abzugeben;4. die beurkundeten Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zu ändern, zu ergänzensowie erforderlichenfalls weitere Dienstbarkeiten zu bestellen, mit derMaßgabe, dass die Bebaubarkeit der Baulandparzelle dadurch nichtbeeinträchtigt wird, ohne dass dies dem Grundbuchamt nachzuweisen ist und5. die Belastungsvollmacht gemäß § 12 für die Vertragsbeteiligten auszuüben unddie Erwerber der Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen zuunterwerfen.Die Vollmacht ist unwiderruflich und gilt über den Tod des Vollmachtgebershinaus. Die Voraussetzungen für das Gebrauch machen von dieser Vollmacht istvom Grundbuchamt nicht zu prüfen. Über Umfang und Inhalt der Vollmachtwurden die Erschienenen belehrt; insbesondere über die üblichen Bedingungender Grundschuldbestellung.§ 12 Belastungsvollmacht(1) Der Verkäufer bevollmächtigt die Käufer auch bereits vorEigentumsumschreibung Grundschulden in beliebiger Höhe mit Zinsen undNebenleistungen zur Eintragung in das Grundbuch vor dem beurkundenden Notaroder dessen Vertreter zu bewilligen und zu beantragen und dabei bezüglich derGrundschulden den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckunggern. § 800 ZPO in den Grundbesitz zu unterwerfen.(2) Die Vollmacht wird insoweit eingeschränkt, als der Verkäufer keine persönlicheHaftung gegenüber den Gläubigern übernimmt und die Grundpfandrechte bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises, der Kosten für das Sorglospaket und derErschließungskosten nur zu deren Sicherung dienen. Die Beachtung dieserEinschränkung ist dem Grundbuchamt nicht nachzuweisen.Der Notar wird angewiesen, die Eintragung der Grundpfandrechte im Grundbucherst dann zu veranlassen, wenn ihm die Gläubiger bestätigt haben, dass- die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, derErschließungskosten und der Kosten für das Sorglospaket nur als Sicherheitfür diese Zahlung dienen,

Seite 10 von 13- die Gläubiger im Falle der Rückabwicklung Zug um Zug gegen Rückzahlungder Darlehensvaluta die erforderlichen Löschungsunterlagen herausgeben.Die auf Grund dieser Belastungsvollmacht entstandenen Belastungenübernehmen die Käufer mit Eigentumsumschreibung auch zur dinglichen Haftung.Alle hieran bis dahin entstandenen Eigentümerrechte und Rückgewährsansprüchewerden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt etwaiger Zinsen auf dieKäufer übertragen; entsprechende Grundbuchberichtigung wird bewilligt.§ 13 Umschreibung etc.Der amtierende Notar wird angewiesen, die Eintragung der Auflassungsvormerkungsofort zu beantragen. Die Eintragung der Auflassung darf erst nachZahlung des Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und derErschließungskosten, nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung undnach Vorliegen der übrigen Eintragungsvoraussetzungen erfolgen.Die Erschienenen verzichten unwiderruflich auf ein eigenes Antragsrecht undweisen den Notar an, die erforderlichen Anträge nach Prüfung ihrerVoraussetzungen zu stellen.Teilvollzug der Anträge in dieser Urkunde kann jederzeit vorgenommen werden.Rechte und Ansprüche der Käufer aus diesem Vertrag können vor Zahlung desgesamten Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und derErschließungskosten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an drittePersonen abgetreten oder verpfändet werden. Dies gilt insbesondere für denAuflassungsanspruch.Teil BNunmehr erklärten die Erschienenen - handelnd wie angegeben -:(1) Das Grundstück ist auf Kosten des Erschließungsträgers erschlossen worden.Der Käufer hat dem Erschließungsträger anteilige Erschließungskosten in Höhevon € 19.900,00 - i.W. Euro neunzehntausendneunhundert - zu erstatten.

Seite 11 von 13Ein Teilbetrag der Erschließungskosten in Höhe von 2.000,00 € ist umsatzsteuerfrei.Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass dieser Betrag als Folgekostenanteilfür die Gemeinde entrichtet wurde.Die Zahlung der Erschließungskostenerstattung in Höhe von € 19.900,00 hat amTage der Kaufpreisfälligkeit gemäß Teil A dieses Vertrages zu erfolgen und zwar -auf das weitere Notaranderkonto des amtierenden Notarsbei der:Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,BLZ: 100 700 24Konto-Nr.:Verwendungszweck: Heimatland/Für die Auszahlung gelten dieselben Voraussetzungen, die auch für dieAuszahlung des Kaufpreises maßgebend sind.(2) Der Erschließungsträger und der Käufer schließen den in der Anlage zu dieserVerhandlung wiedergegebenen Vertrag über ein Sorglospaket. Diese Anlagewurde verlesen.Zur Durchführung der Leistungen aus dem Sorglospaket benötigt der Erschließungsträgereine Kopie der Baugenehmigung. Der Käufer verpflichtet sich, demErschließungsträger unverzüglich nach deren Erteilung eine Kopie der Baugenehmigungzu übergeben.(3) Der Festpreis für das Sorglospaket beträgt € i.W. EuroDie Zahlung der Kosten des Sorglospaketes in Höhe von € hat am Tageder Kaufpreisfälligkeit gemäß Teil A dieses Vertrages zu erfolgen, und zwar aufdas Notaranderkonto, welches vorstehend auch für die Erschließungskostenerstattungvorgesehen ist.(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Anspruch aufErbringung der Leistungen auf dem Sorglospaketvertrag erst mit demZahlungseingang auf dem Notaranderkonto entsteht.(5) Der amtierende Notar wird angewiesen die Auszahlung der Kosten desSorglospaketes gemäß dem Vertrag über ein Sorglospaket vorzunehmen.

Seite 12 von 13(6) Der Käufer unterwirft sich - mehrere als Gesamtschuldner - wegen und in Höheder Erschließungskosten und des Festpreises für das Sorglospaket zuzüglichetwaiger Verzugszinsen ab dem ................. gegenüber dem Erschließungsträgerder sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtesVermögen mit der Maßgabe, dass der Notar ohne Nachweis der die Fälligkeitbegründenden Tatsachen verpflichtet ist, dem Erschließungsträger einevollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Eine Beweislastumkehr soll damit nichtvereinbart werden.(1) KostenTeil CDie Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung, die Gerichtskosten sowiedie anfallende Grunderwerbssteuer tragen die Erwerber.(2) Hinweise des NotarsDie Beteiligten wurden vom Notar insbesondere darauf hingewiesen:1. dass alle Vertragsabreden vollständig und richtig in dieser Urkundeaufgenommen werden müssen, nicht beurkundete Abreden nichtig sind unddie Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge haben können.In diesem Zusammenhang versicherten die Beteiligten nochmals dieRichtigkeit und Vollständigkeit der beurkundeten Angaben.2. dass das Eigentum erst übergeht, wenn die Käufer als Eigentümer imGrundbuch eingetragen werden und dass dies erst erfolgen kann, wenn diesteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt;3. dass die Gemeinde unter Umständen ein gesetzliches Vorkaufsrecht nachdem Baugesetzbuch oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen haben kann;4. dass eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für dieGrunderwerbsteuer und für die Kosten besteht;5. dass der Grundbesitz für etwaige öffentliche Lasten und Abgaben haftet,wobei der Verkäufer versichert, dass Rückstände nicht bestehen;6. dass einseitige Vorausleistungen eines Vertragsteils für ihn gefährlich seinkönnen;7. dass ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegattenverpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen (§§ 1365u.1366 BGB);

Seite 13 von 138. dass der Vertrag nicht der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnungbedarf;9. dass es Sache der Beteiligten ist, die steuerlichen Folgen des Vertrages zuprüfen und dem Notar insoweit kein Auftrag erteilt oder von ihm übernommenwurde.(3) TeilnichtigkeitSollte eine in dieser Urkunde vereinbarte Bestimmung ungültig sein oder werden,behalten sämtliche anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die entstehende Lückeist nach dem Sinn dieses Vertrages zu schließen.(4) Ausfertigungen und AbschriftenVon dieser Urkunde erhalten:Ausfertigung:die Käufer für die Treuhandschiene 1- ohne Auflassung- Grundbuchamt 1beglaubigte Abschriften :für das Grundbuchamt 1- ohne Auflassung -der Verkäufer 1die Käufer zugleich für Finanzierungsgläubiger 2der Erschließungsträger 1einfache Abschriften:die zuständige Gemeinde wegen Vorkaufsrecht 1der Gutachterausschuss für die Kaufpreissammlung 1das Finanzamt wegen Unbedenklichkeitsbescheinigung 1