18. Zustandekommen eines Kaufvertrags

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Fall 18: Zustandekommen eines Kaufvertrags
10. Der Zahlungsschuldner hat das geschuldete Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger
an dessen Wohn- und Geschäftssitz zu übermitteln. Diese Sonderregelung ergibt sich aus § 270 (1),
(2) BGB, wonach Geldschulden Schickschulden sind. Diese Verpflichtung gilt jedoch beispielsweise bereits
als erfüllt, wenn der Geldschuldner einen Überweisungsauftrag rechtzeitig seinem Geldinstitut übergeben
hat. Bei Zahlungsterminen gilt der Eingangsstempel der Überweisung. Die Geldschuld gilt jedoch erst dann
als endgültig erfüllt, wenn der Gläubiger den angewiesenen Betrag auch erhalten hat. Bei
inkassoberechtigten Transporteuren kann die Geldschuld durch Barzahlung bei Lieferung beispielswiese
ausgeglichen werden.
Die Geldschuld ist rechtzeitig erfüllt, wenn der
Käufer das Geld fristgerecht auf den Weg gebracht
hat.
Es gilt: „Geldschulden
sind Schickschulden“
Geldschulden
Erfüllungsort: Wohn-/Geschäftssitz des Käufers
Das Geld wird auf Kosten und Gefahr des
Käufers übermittelt. Die Geldschuld gilt als
erbracht, wenn sie dem Verkäufer zugegangen
ist.
Es gilt: „Geldschulden
sind Bringschulden“
11. Die Office AG wird Eigentümer an den bestellten Computern, sobald diese geliefert werden. Die Einigung
über die Eigentumsübertragung erfolgte bereits bei Vertragsabschluss. Das Eigentum kann jedoch nur vom
bisherigen Eigentümer übertragen werden. Eine Ausnahme bildet der gutgläubige Erwerb (Kauf von einem
Besitzer, der nicht Eigentümer ist).
12. 12.1 Da die Anfrage keine Grundlage für einen Kaufvertrag ist, übersendet die Computer 2000 AG die
Ware ohne rechtliche Grundlage. Es handelt sich also um die Versendung unbestellter Ware. In einem
solchen Fall stellt die Lieferung rechtlich ein verbindliches Angebot (also einen Antrag) an den
Warenempfänger dar. Ein Kaufvertrag kommt nur dann zu Stande, wenn der Käufer den Kaufpreis zahlt
oder die unbestellte Ware verbraucht, bearbeitet oder in Gebrauch nimmt („schlüssiges Handeln“).
Im vorliegenden Fall würde ein Schweigen Ablehnung bedeuten. Die Office GmbH dürfte die Computer
jedoch nicht verwenden oder weiterverkaufen. In der Praxis würde der Computer 2000 AG der Sachverhalt
schriftlich mitgeteilt und die Abholung der unbestellt zugesandten Ware angeboten. Würde hingegen das
Angebot als günstig empfunden, so könnten die Computer genutzt oder weiterverkauft werden. Diese
Reaktion käme einer Annahme gleich und ein Kaufvertrag wäre abgeschlossen.
12.2 Der Grundsatz, dass Schweigen auf einen Antrag grundsätzlich als Ablehnung zu werten ist, wird in
diesem Fall durchbrochen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass eine bestehende Geschäftsbeziehung
zwischen beiden Partnern vorliegt. Die Office GmbH müsste also innerhalb einer angemessenen Frist die
Ablehnung des Antrags kundtun. Unterlässt sie dies, kommt auch durch Stillschweigen ein Kaufvertrag zu
Stande.